Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 111Amtlich · § 5 UrhG

Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses

Zeitreise: 22.07.2026

Alle §§ des BTGO 2025← § 110 BTGO 2025§ 112 BTGO 2025 →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Die Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes auf eines oder mehrere seiner Mitglieder muss der Petitionsausschuss im Einzelfall beschließen. Inhalt und Umfang der Übertragung sind im Beschluss zu bestimmen.

Ende des Gesetzes