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§ 46Amtlich · § 5 UrhG

Fragestellung

Zeitreise: 22.07.2026

Alle §§ des BTGO 2025← § 45 BTGO 2025§ 47 BTGO 2025 →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Der Präsident stellt die Fragen so, dass sie sich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Bundestag.

Ende des Gesetzes