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ra.de Gesetze

§ 15Amtlich · § 5 UrhG

Abstimmungen

Zeitreise: 05.02.2009

(1) Die Kollegien treffen ihre Entscheidungen einstimmig.

(2) Die Senate und der Große Senat entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Ende des Gesetzes