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§ 13Amtlich · § 5 UrhG

§ 13 BinSchUO – Auflagen für eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Zeitreise: 17.12.2025

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Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, so kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt statt einer Rücknahme oder eines Widerrufes einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung diese auch nachträglich mit Auflagen versehen.

Zitiert in

Ende des Gesetzes