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§ 3Amtlich · § 5 UrhG
Ermächtigung
Zeitreise: 02.06.2016
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Frist für die Meldungen nach § 1 festzulegen, 2. den Kreis der zu meldenden Binnenschiffe einzuschränken, 3. den Inhalt der Meldungen (§ 2 Abs. 1) einzuschränken oder, soweit dies wegen des weiteren Einsatzes der Binnenschiffe erforderlich ist, zu erweitern.