Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt durch Rechtsverordnung die sachliche und örtliche Zuständigkeit der einzelnen Bundespolizeibehörden.

(2) Beamte der Bundespolizei können Amtshandlungen im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei vornehmen. Sie sollen in der Regel im Zuständigkeitsbereich ihrer Behörde tätig werden.

(3) Beamte der Bundespolizei können die Verfolgung eines Flüchtigen auch über die in § 1 Abs. 7 und § 6 bezeichneten räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Bundespolizei hinaus fortsetzen und den Flüchtigen ergreifen.

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Referenzen - Gesetze | § 58 BGSG 1994

§ 58 BGSG 1994 zitiert oder wird zitiert von 25 §§.

§ 58 BGSG 1994 wird zitiert von 16 §§ in anderen Gesetzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 74a Durchbeförderung von Ausländern


Ausländische Staaten dürfen Ausländer aus ihrem Hoheitsgebiet über das Bundesgebiet in einen anderen Staat zurückführen oder aus einem anderen Staat über das Bundesgebiet wieder in ihr Hoheitsgebiet zurückübernehmen, wenn ihnen dies von den zuständig

Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG | § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum


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Strahlenschutzgesetz - StrlSchG | § 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen


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Rechtsextremismus-Datei-Gesetz - RED-G | § 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus


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§ 58 BGSG 1994 wird zitiert von 7 anderen §§ im Bundespolizeigesetz.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 31a Übermittlung von Fluggastdaten


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Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 30 Ausschreibung zur Fahndung


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Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 3 Bahnpolizei


(1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die 1. den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder2. beim Betrieb d

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung


(1) Die Bundespolizei kann unter Beachtung des § 70 Satz 2 personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1. die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen oder unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 über die dort bezeichne
§ 58 BGSG 1994 zitiert 2 andere §§ aus dem Bundespolizeigesetz.

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 1 Allgemeines


(1) Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Sie ist eine Polizei des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. (2) Der Bundespolizei obliegen die Aufgaben, die ihr entweder durch dieses

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 6 Aufgaben auf See


Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der Streitkräfte hat die Bundespolizei auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers die Maßnahmen zu treffen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland nach dem Völkerrecht befugt ist. Dies gilt nicht

Referenzen - Urteile | § 58 BGSG 1994

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1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 58 BGSG 1994.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 24. Apr. 2013 - 1 BvR 1215/07

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor 1. a) § 1 Absatz 2 und § 2 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Anti