/ Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen. Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten desReichs,derBundesstaatenund der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen.

(1a) Die Versteigerung kann nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften auch als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet erfolgen.

(1b) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für ihren Bereich Versteigerungsplattformen zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden übertragen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ihren Bereich entsprechende Regelungen zu treffen; sie können die Ermächtigung auf die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Länder können Versteigerungsplattformen bestimmen, die sie länderübergreifend nutzen. Sie können eine Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

(2) Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.

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Rechtsanwältin

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Immobilienrecht

Areas of lawBau- und Architektenrecht, Immobilienrecht

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by Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

29.01.2013 13:58

da dies einen massiven Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum darstellt-OVG Koblenz vom 12.09.12-Az:8 A 10236/12.OVG

SubjectsSonstiges

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(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn1.ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,2.ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,3.sie infolge ihr

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(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann,

Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne dass die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Behörde der Empfangsberechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Vorschriften d

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4 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

published on 09.11.2005 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 116/05 Verkündet am: 9. November 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

published on 13.12.2018 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 307/18 vom 13. Dezember 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– StGB § 73a Abs. 1 In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StG

published on 29.03.2015 00:00

Verwaltungsgericht Arnsberg

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Sechstel. 3. Der Streitwert wird auf 13.300,00 Euro festgesetzt. 1 G r ü n d e : 2Das Gericht macht von § 80 Abs. 8 VwGO Gebrauch. Nach dieser Vor

SubjectsKörperverletzung, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 12.09.2012 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 25. Januar 2012 werden der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2010 und der Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2011 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verf

SubjectsImmobilienrecht, Insolvenzrecht, andere, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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