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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch

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ra.de-OnlineKommentar zu § 235 AO 1977

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Bürgerliches Gesetzbuch

Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.

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Erbrecht: Keine das Vermögen mindernde Zuwendung durch Gebrauchsüberlassung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.03.2016
Die Verleihung von Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung eines Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist.
Vorerbschaft

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Bundesgerichtshof Urteil, 04. Aug. 2010 - XII ZR 118/08

bei uns veröffentlicht am 04.08.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 118/08 Verkündet am: 4. August 2010 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2016 - XII ZR 33/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 33/15 Verkündet am: 27. Januar 2016 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja
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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 05. März 2015 - 5 U 52/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.2.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Essen vom 11.4.2013 wird aufgehoben. Die Kla
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Nov. 2011 - 5 S 2436/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2011
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin begehrt den Erlass einer planungsrechtlichen Z
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht