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ra.de Gesetze

§ 53Amtlich · § 5 UrhG

Beteiligung der Spitzenorganisationen

Zeitreise: 20.12.2023

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Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.

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