Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 24 Verlust der Beamtenrechte

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1.
wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2.
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

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Referenzen - Urteile | § 24 BeamtStG

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70 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 24 BeamtStG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 274/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 274/16 vom 14. September 2017 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja BGHR: ja –––––––––––––––––––––––––– StGB § 339 ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2017 - 3 StR 544/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 544/17 vom 14. Dezember 2017 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ECLI:DE:BGH:2017:141217B3STR544.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2012 - 3 StR 199/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 199/12 vom 15. November 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StGB § 283 Abs. 1 Nr. 8 Zur Strafbarkeit wegen Bankrotts in Fällen der sog. Firmenbestattung.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2012 - 1 StR 559/11

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 559/11 vom 12. Januar 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen bandenmäßigen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des...