Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 97 Begriffsbestimmungen

(1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung.

(2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.

(3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.

(4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft.

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Referenzen - Gesetze | § 97 BBG 2009

§ 97 BBG 2009 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 97 BBG 2009 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Weingesetz - WeinG 1994 | § 38 Vorstand


(1) Der Vorstand besteht aus höchstens zwei Personen. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Vorschlag des Aufsichtsrates vom Verwaltungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Der Verwaltungsrat kann d

Soldatengesetz - SG | § 20 Nebentätigkeit


(1) Der Berufssoldat und der Soldat auf Zeit bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach Absatz 7 entsprechend § 98 des Bundesbeam
§ 97 BBG 2009 wird zitiert von 2 anderen §§ im Bundesbeamtengesetz.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen


Die zur Ausführung der §§ 97 bis 103 notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann bestimmt werden, 1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Si

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte


(1) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nach § 6 Abs. 5 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte verabschiedet werden. Sie sind zu verabschieden, we

Referenzen - Urteile | § 97 BBG 2009

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 97 BBG 2009.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Tenor 1. Die Verfahren werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 18. Juli 2012 - 8 A 13/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tatbestand Die bei dem Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung in Form eines Verweises. Zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen dienstrechtlichen Verfehlung war sie im Rang einer Zollobersekretärin beschäftigt. In de