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§ 10Amtlich · § 5 UrhG

Anmeldung bei der Prüfstelle

Zeitreise: 31.08.2015

(1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 (rechtmäßig erworbene Stücke) oder nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 (Rückerstattungsstücke) beansprucht wird, sind bei der zuständigen Prüfstelle (§ 11) anzumelden. Dasselbe gilt, wenn nach § 4 ein Feststellungsbescheid beansprucht wird.

(2) Für die Anmeldung und das Prüfungsverfahren gelten die §§ 37 bis 48.

Fachbewertung & LKG-Relevanz

Aggregierte Juristen-Evidenz (LKG)

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