Abgabenordnung - AO 1977 | § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Abgabenordnung

Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.

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§ 400 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 400 AO 1977 wird zitiert von 2 anderen §§ im AO 1977.

Anzeigen >AO 1977 | § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren


(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend: 1. die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde, 2. § 391 über die Zuständigkeit des...

Anzeigen >AO 1977 | § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten


(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse. (2) Die Finanzbehörde...

Referenzen - Urteile

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 400 AO 1977.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 02. Dez. 2008 - 1 StR 416/08

02.12.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung de

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2009 - 1 StR 90/09

30.04.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 90/09 vom 30. April 2009 BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ________________________ AO § 386 Abs. 4 StGB § 258a Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und...