Abgabenordnung - AO 1977 | § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

Abgabenordnung

(1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Steuer knüpft.

(2) Örtlich zuständig ist ferner das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Steuerpflichtige sein Unternehmen betreibt. Wird das Unternehmen von einem nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes gehörenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer seine Umsätze im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt.

(3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist auch das Hauptzollamt örtlich zuständig, das für die Strafsache oder die Bußgeldsache zuständig ist.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >EnergieStV | § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs


(1) Wer Kohle gewinnen oder bearbeiten will, hat die Anmeldung nach § 31 Absatz 3 des Gesetzes vor der Eröffnung des Betriebs schriftlich beim Hauptzollamt abzugeben. (2) In der Anmeldung sind anzugeben: Name, Geschäftssitz (§ 23 Abs. 2 der...

Referenzen - Urteile

7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2008 - IX ZR 140/07

06.11.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 140/07 Verkündet am: 6. November 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Anzeigen >Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2014 - 4 K 49/13

19.12.2014
Finanzgericht Hamburg Urteil 4 K 49/13, 19. Dezember 2014

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermischen von Fettalkoholen, die die Klägerin aus dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als zugelassener Empfänger übernommen hatte, mit im Zollverfahren der aktiven Veredelung...

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Juli 2015 - XI B 41/15

14.07.2015
Bundesfinanzhof Beschluss XI B 41/15, 14. Juli 2015

----- Tenor ----- Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2015  12 K 1774/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die...

Anzeigen >Finanzgericht Hamburg Beschluss, 12. Nov. 2015 - 3 KO 152/15

12.11.2015
Finanzgericht Hamburg Beschluss 3 KO 152/15, 12. November 2015

Tatbestand 1 A. Der Beklagte und Erinnerungsführer (Hauptzollamt -HZA-) verlangt die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Gestalt von Rechtsanwaltskosten. I. 2 Nach einer entsprechenden Steueranmeldung der Klägerin berechnete das HZA...