Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat.

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Außergerichtlicher Sanierungsvergleich

30.07.2021

I. Der Sanierungsvergleich II. Ziele des Sanierungsvergleiches III. Keine unzureichende Bewertung des Unternehmens beim Sanierungsvergleich IV. Vereinbarung eines Sanierungsvergleiches V. Gestaltungsmöglichkeiten im Sanierungsvergleich 1. Stundungsve

Sanierung und der Fiskus

30.07.2021

Nach Wegfall der in § 3 Nr. 66 EStG geregelten Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ab dem 01.01.1998 unterliegen Sanierungsgewinne grundsätzlich der „normalen“ Besteuerung. Dies steht mit der seit dem 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung

3.7. Reformbemühungen

09.10.2015

Anwalt für Insolvenzrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte

Insolvenzrecht: Zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids

18.07.2014

Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.

Insolvenzsteuerrecht: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

14.02.2012

Billigkeitsmaßnahmen sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich-BFH vom 14.07.10-Az:X R 34/08

6.3. Sanierung und der Fiskus

13.05.2011

steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen - Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

WEG: Abfallentsorgungsgebühren

28.08.2010

Wohnungseigentümer haftet - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Außergerichtlicher Sanierungsvergleich

23.07.2010

Insolvenzberatung und Sanierungsberatung - Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte

Referenzen - Gesetze | § 222 AO 1977

§ 222 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 222 AO 1977 wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 52 Anwendungsvorschriften


(1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. 2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf d

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 28a Verschonungsbedarfsprüfung


(1) Überschreitet der Erwerb von begünstigtem Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 die Grenze des § 13a Absatz 1 Satz 1 von 26 Millionen Euro, ist die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer auf Antrag des Erwerbers zu erlassen, soweit er nac

Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung - LuftVStDV | § 3 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer


Als Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer nach § 9 des Gesetzes ist es insbesondere anzusehen, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1.der Steuerschuldnera)verweigert unberechtigt Auskünfte über seine wirtschaftliche La

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 28 Stundung


(1) Gehört zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahre zu stunden. Der erste Jahresbetrag ist ein Jahr nach der Festsetzung der S
§ 222 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 224a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt


(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaft- oder Vermögensteuer, kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugelassen werden, dass an Zahlungs statt das Eigentum an Kunstgegenständen, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Ha

Referenzen - Urteile | § 222 AO 1977

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Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2014 - IX ZR 23/10

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 23/10 Verkündet am: 13. März 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Sanierungserlass BGB

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Sept. 2005 - IX ZR 184/04

bei uns veröffentlicht am 29.09.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 184/04 Verkündet am: 29. September 2005 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 131 Ab

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2009 - IX ZR 83/07

bei uns veröffentlicht am 07.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 83/07 vom 7. Mai 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. P

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2018 - 22 ZB 18.1043

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 20.000‚- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläg

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Jan. 2019 - W 8 K 18.1211

bei uns veröffentlicht am 14.01.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckende

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2018 - 20 ZB 17.2074

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. September 2017 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird au

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 16. Apr. 2018 - W 8 K 17.887

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckende

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2015 - 20 CS 14.2414

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.271,56 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Mai 2014 - 2 K 13.1281

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwarb von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.73

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes B. vom 07.01.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - 20 ZB 16.1817

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.650,93 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin erstreb

Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Apr. 2016 - M 10 K 15.5014

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine fälligen Forderungen aus dem Kanalherstellungsbeitragsbescheid vom 7. August 1987 zustehen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vor

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Juli 2016 - M 16 K 15.5795

bei uns veröffentlicht am 19.07.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. Sept. 2015 - B 4 K 14.157

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth B 4 K 14.157 Im Namen des Volkes Urteil vom 9. September 2015 rechtskräftig: Ja 4. Kammer gez. ... stv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr. 1132 Hauptpunkte: Rücknahme von

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2016 - 20 CS 16.368

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 27. Januar 2016 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom 23. Juni 2015 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 21. August 2015 au

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Juni 2018 - 9 C 2/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag nach hessischem Landesrecht.

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 31. Mai 2018 - 4 A 528/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2018

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Abwasserabgabe für das Jahr 2013. Sie betreibt zur Beseitigung des im Gebiet der Stadt A-Stadt anfallenden Abwassers die Kläranlage A-Stadt-C., aus der das Abwasser in die D. geleitet w

Finanzgericht Baden-Württemberg Entscheidung, 20. März 2018 - 11 K 1067/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG)

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 01. Dez. 2017 - 4 A 1438/14

bei uns veröffentlicht am 01.12.2017

TenorDer Verwaltungsakt der Beklagten zur Aufhebung der teilweisen Stundung des Schmutzwasserbeitrags gemäß Schreiben vom 30. April 2014 und ihr Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Juli 2017 - VII R 29/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. September 2016  4 K 13/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Apr. 2017 - 4 K 202/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Die Klägerin (Klin) wendet sich mit ihrer Klage gegen die Versagung des Erlasses der Einkommensteuer (ESt) und des Solidaritätszuschlags zur ESt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Nov. 2016 - 4 L 97/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tatbestand Die Klägerin, ein Lackierfachbetrieb, verfolgt den Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer. Mit Schreiben vom 29. November 2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten den Erlass der nach Verrechnung der gewerb

Finanzgericht Köln Urteil, 29. Sept. 2016 - 10 K 2772/15

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, über die bereits mit Bescheid vom 18. März 2016/13. Juli 2016 gewährte Verrechnungsstundung hinaus eine weitere Verrechnungsstundung i.H.v. 4.370,30 EUR zu gewähren. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 12. Sept. 2016 - 14 A 1501/15

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor Soweit die Berufung hinsichtlich der Klage gegen den Bescheid vom 21.2.2013 teilweise zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Die Berufung im Übrigen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverf

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2016 - III R 2/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2014  1 K 1556/13 dahin geändert, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2015 - 5 K 4098/11 U,AO

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Tenor Unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2011 wird das Finanzamt verpflichtet, die als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geltenden Umsatzsteuererklärungen der Klägerin für 2001-2004 – jeweils am 1.10.2010 beim

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Okt. 2015 - 9 C 22/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tatbestand Die Klägerin zählt zu den führenden Anbietern der deutschen Spielautomatenwirtschaft und gehört einer Unternehmensgruppe mit mehr als 2 000 Beschäftigten an. Sie w

Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 25. März 2015 - X R 23/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor Dem Großen Senat wird nach § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: V

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 18. Feb. 2015 - 4 K 49/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Erlass von Stundungszinsen zur Umsatzsteuer für den Zeitraum IV/2010. Der Kläger beant

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 01. Dez. 2014 - 1 M 114/14

bei uns veröffentlicht am 01.12.2014

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 23. Juli 2014 – 4 B 888/13 – wird verworfen. Der Antragsgegner trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdev

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 27. Aug. 2014 - 24 K 2780/13

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Juni 2014 verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Billigkeitserlasses zu entscheiden. Im Übrigen wird die

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Aug. 2014 - 4 L 81/14

bei uns veröffentlicht am 26.08.2014

Gründe Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 28. Juli 2014 - 25 K 6763/13

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, we

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 11. Juni 2014 - 9 K 357/12

bei uns veröffentlicht am 11.06.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR95/13 Verkündet am: 22. Mai 2014 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 17, 18, 133 Abs

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 01. Apr. 2014 - 5 K 1989/12

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Erpressung stehende Aufwendungen der Kläger als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen si

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 25. März 2014 - 4 A 16/11

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben betreffend die Jahre 2006 bis 2011 und begehrt hilfsweise die Entscheidung über einen Teilerlass der Forderungen. I. In den Jahren 2006 bis 2011 war der Zweckverband für

Finanzgericht Köln Beschluss, 19. Feb. 2014 - 13 V 228/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Gründe 2I. 3Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Vollstreckungsa

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 13. Feb. 2014 - 2 K 637/13.TR

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

1. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 29. April 2013 wird aufgehoben, soweit darin eine Hundesteuer festgesetzt wird, die den Be

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 28. Jan. 2014 - 27 U 102/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 28. Mai 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 44 % und das beklagte

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Sept. 2013 - 6 K 1458/09

bei uns veröffentlicht am 26.09.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die an den Kläger ergangene Zahlungsaufforderung rechtmäßig ist. Mit Schreiben vom 08. Mai 2003 regte die Vollstreckungsstelle des B

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Mai 2013 - 6 C 11221/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragstellerin wendet

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Jan. 2013 - 3 V 1340/12

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

Tenor Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom 08. Juni 2012 gegenüber dem Amtsgericht ... zurückzunehmen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tra

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2012 - I R 24/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2012

Tatbestand I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf den sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- zur e

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 03. Nov. 2011 - 12 K 4326/08, 12 V 2236/11

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011

Tenor 1. In dem Verfahren 12 K 4326/08 wird die Klage abgewiesen. 2. In dem Verfahren 12 V 2236/11 wird der Antrag abgelehnt. 3. Der Kläger und Antragsteller trägt in den Verfahren 12 K 4326/08 und 12 V 2236/11 jeweils die Kosten. Tatbestand 1 St

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 10. Okt. 2011 - 1 L 816/11.NW

bei uns veröffentlicht am 10.10.2011

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.171,04 € festgesetzt. Gründe Der vorliegende Antrag, mit dem die Antragstellerin die

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 02. Mai 2011 - 10 K 3751/08

bei uns veröffentlicht am 02.05.2011

Tenor 1. Das Verfahren wegen Festsetzung der Einkommensteuer 2003 wird eingestellt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist. Die Klage wegen abweichender Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 20. Juli 2010 - 6 V 2334/10

bei uns veröffentlicht am 20.07.2010

Tenor 1. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2003 vom 15. Dezember 2008 wird bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Der

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juli 2010 - X R 34/08

bei uns veröffentlicht am 14.07.2010

Tatbestand A. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben 1984 zusammen mit R als Miteigentümer das Grundstück E in K sowie 1988 das Grundstück "Haus L"

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 07. Juni 2010 - 4 K 311/10.NW

bei uns veröffentlicht am 07.06.2010

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren. ..