Abgabenordnung - AO 1977 | § 16 Sachliche Zuständigkeit
Abgabenordnung - AO 1977 | § 16 Sachliche Zuständigkeit
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Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung.
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published on 06/04/2017 00:00
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2015 1 K 213/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
published on 19/01/2017 00:00
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 3 K 3006/15 aufgehoben.
published on 05/04/2016 00:00
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, insbesondere darüber, ob der Beklagte sachlich zuständig ist.
2
Die Klägerin wurde am ... gegründet. Sitz der Klägerin ist Hamburg. Der Ort ihrer Geschäfts
published on 08/03/2016 00:00
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
1Gründe:
2I.
3Der am 00.00.2003 geborene Sohn H. der Kläger besuchte in den Schuljahren 2009/2010 sowie 2010/2011 die N. -von-U. -Grundschule in N1.. Mit Bescheid
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