Abgabenordnung - AO 1977 | § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Finanzbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für die betroffene Person ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

(4) § 91 ist entsprechend anzuwenden.

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zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

zitiert 1 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 91 Anhörung Beteiligter


(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererkläru

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 19. Nov. 2018 - 4 K 2044/17 Z

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Am 09.02.2017 gestellte die Post beim Zollamt des Beklagten (ZA) ein an den Kläger adressiertes Einschreibepäckchen au

Finanzgericht Hamburg Urteil, 03. Juli 2018 - 3 K 198/17

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Grundstücke in Erfüllung einer Schenkungsauflage grunderwerbsteuerfrei auf die Klägerin übertragen wurden. An der A KG (GmbH & Co.) (im Folgenden: A-KG), in deren Eigentum insgesamt dreizehn in H

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 14. Mai 2018 - 2 K 2304/18

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2017 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird auf 460 EUR festgesetzt. Gründe

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Nov. 2017 - VII R 30/15

bei uns veröffentlicht am 28.11.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. September 2015  14 K 2097/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2017 - II R 22/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 580/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Okt. 2016 - II R 44/12

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Juli 2012  6 K 152/12 aufgehoben, soweit es den Bescheid des Beklagten vom 12. März 2012 über die Zurück

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Juni 2016 - 3 K 3089/13

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor 1. Die Klage wegen Einkommensteuer 2005 und 2006 wird abgewiesen. 2. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2007 und 2009 vom 20. November 2013 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für 2007 3.1

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 15. Juni 2016 - 3 A 397/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Januar 2014 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 25. März 2015 wird insoweit aufgehoben, als die Festsetzung den Betrag von 197,20 EUR übersteigt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Bek

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Juni 2015 - 3 K 2075/12

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor 1. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2004, 2005, und 2006 vom 16. Februar 2011/18. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2012 werden, soweit sie gegenüber dem Kläger ergangen sind, aufgehoben. 2. Die

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Nov. 2014 - VIII R 37/11

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Juli 2011  14 K 4444/09 F aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 02. Juni 2014 - 15 A 443/13

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014

Tenor Das Urteil wird geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherhei

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Mai 2014 - 1 L 226/10

bei uns veröffentlicht am 21.05.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. Oktober 2010 – 3 A 367/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 03. Apr. 2014 - 5 K 3068/11

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tenor Der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 29.11.2011 wirdaufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2012 - II R 5/10

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) wurde am 6. Mai 1988 von der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) als inländische Gmb

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 26. Juni 2012 - 3 B 208/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2012

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 8.370,63 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit zweier Bescheide über die Abführung von

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Aug. 2011 - 9 C 4/11

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Aug. 2011 - 9 C 3/11

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Aug. 2011 - 9 C 2/11

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Feb. 2011 - 9 B 55/10

bei uns veröffentlicht am 04.02.2011

Gründe Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 09. Nov. 2010 - 3 A 367/06

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 21.10.2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10.01.2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28.02.2006 und 24.09.2008 wird aufgehoben, soweit er hinsichtlich des Bescheides BB …einen Betrag i

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Juni 2010 - II R 11/09

bei uns veröffentlicht am 30.06.2010

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein rechtsfähiger Verein, der in Deutschland lebenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religio

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 27. Mai 2009 - 3 A 616/07

bei uns veröffentlicht am 27.05.2009

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreckungss

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 07. Jan. 2008 - 3 B 1880/07

bei uns veröffentlicht am 07.01.2008

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.08.2007 - PRJ.... - wird angeordnet. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Antragsgegner auferlegt. 3. Der Streitwert beträgt EUR 3.741,85. Gründe I.

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(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten...