Abgabenordnung - AO 1977 | § 12 Betriebstätte

Abgabenordnung

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1.
die Stätte der Geschäftsleitung,
2.
Zweigniederlassungen,
3.
Geschäftsstellen,
4.
Fabrikations- oder Werkstätten,
5.
Warenlager,
6.
Ein- oder Verkaufsstellen,
7.
Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,
8.
Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn
a)
die einzelne Bauausführung oder Montage oder
b)
eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder
c)
mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen
länger als sechs Monate dauern.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >StromStV | § 2 Antrag auf Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, bei jährlicher...

Anzeigen >StromStV | § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme


(1) Wer Strom steuerbegünstigt entnehmen will, hat die Erlaubnis nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes, soweit sie nicht nach § 10 allgemein erteilt ist, schriftlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin..

Anzeigen >KernbrStG | § 4 Pflichten des Betreibers


(1) Wer eine Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität betreibt, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzumelden. Das Hauptzollamt erteilt dem Betreiber einen schriftlichen Nachweis über die...

Anzeigen >MOG | § 34a Betriebsdaten


(1) Betriebsdaten sind die in der Anlage bezeichneten Daten, 1. die zur Durchführung a) von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen, b) dieses Gesetzes oder c) der auf Grund dieses Gesetzes erlassene

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Anzeigen >AO 1977 | § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen


(1) Wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung im Sinne des Absatzes 2 vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet (Intermediär), hat die grenzüberschreitende...

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2018 - 4 ZB 17.2268

06.11.2018

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.592,50 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. Nov. 2017 - AN 4 K 17.00581

15.11.2017

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. ---------- Tatbestand ---------- Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen durch die Beklagte. Die Klägerin ist seit dem 15....

Anzeigen >Finanzgericht Nürnberg Urteil, 20. Okt. 2015 - 1 K 783/13

20.10.2015

------ Gründe ------ Finanzgericht Nürnberg 1 K 783/13 Im Namen des Volkes Urteil BFH I B 2/16 In dem Rechtsstreit ... A. A-Straße, A-Stadt - Klägerin - Prozessbev.: Rechtsanwälte B. B-Straße, B-Stadt gegen Finanzamt ... - Beklagter - .

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2019 - 1 StR 520/18

13.03.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 520/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:130319B1STR520.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des..