Zwangsvollstreckungsrecht

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Der Antragsgegner kann nach § 694 Abs. 1 ZPO gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Der Mahnbescheid enthält gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids den Anspruch zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem Anspruch widersprochen wird.

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Der Vollstreckungsbescheid steht nach § 700 Abs. 1 ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Gegen den Vollstreckungsbescheid findet deshalb der Einspruch statt, der gemäß § 339 Abs. 1 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung einzulegen ist. Durch den rechtzeitigen Einspruch allein wird die vorläufige Vollstreckbarkeit jedoch nicht aufgehoben; hierzu bedarf es einer Anordnung des Gerichts nach §§ 700 Abs. 1, 719 Abs. 1, 707 ZPO.

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Die Zwangsvollstreckung findet nach § 704 ZPO aus Endurteilen statt, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind, sowie aus den in § 794 ZPO genannten weiteren Vollstreckungstiteln. Sie wird gemäß § 724 Abs. 1 ZPO auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt und darf nach § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO nur beginnen, wenn die Personen namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

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Der Schuldner ist nach § 802c Abs. 1 S. 1 ZPO verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe des § 802c Abs. 2 ZPO zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Der Schuldner hat gemäß § 802c Abs. 3 S. 1 ZPO zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben richtig und vollständig gemacht hat.

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Rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden sowie Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB in 30 Jahren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Soweit sich die Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen beziehen, tritt gemäß § 197 Abs. 2 BGB an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist.