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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Mai 2015 - 9 S 643/14

06.05.2015

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Mai 2015 - 9 S 643/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Mai 2015 - 9 S 643/14

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Januar 2014 - 2 K 1132/13 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung ihrer schriftlichen Prüfungsleistung in der Abiturprüfung im Fach Deutsch.

Die Klägerin war Schülerin der Rudolf-Steiner-Schule - Freie Waldorfschule - S. und legte dort im Frühjahr 2012 ihre Abiturprüfung ab. Unter Berücksichtigung der Bewertung ihrer schriftlichen Prüfungsleistung im Fach Deutsch mit 9 Punkten erzielte sie die Gesamtnote 1,5. Ein entsprechendes Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife wurde ihr unter dem 15.06.2012 ausgestellt.

Die streitige Prüfungsleistung, die eine vergleichende Interpretation der Gedichte „Ein Beispiel von ewiger Liebe" von Erich Kästner und „Nur nicht" von Erich Fried zum Gegenstand hatte, ist von der Fachlehrerin der Klägerin mit 14 Punkten bewertet worden. Die Zweitkorrektorin bewertete die Arbeit mit 10 Punkten. Der mit der Endbeurteilung der Prüfungsleistung beauftragte Drittkorrektor setzte nach einer Neukorrektur aller Arbeiten des Abiturkurses Deutsch der Freien Waldorfschule S. als endgültige Bewertung 9 Punkte fest. Die Neukorrektur hatte er unter dem 10.05.2012 gegenüber dem Regierungspräsidium im Wesentlichen damit begründet, dass weder in der Erst- noch in der Zweitkorrektur die Korrekturrichtlinien eingehalten worden seien. In beiden Korrekturdurchgängen seien Fehler nicht mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit gekennzeichnet worden. Es sei auch nach der Zweitkorrektur nur ein Bruchteil der Fehler angestrichen gewesen. Dies habe häufig zu einer Fehleinschätzung der Ausdrucksfähigkeit geführt. Die Bewertungen der beiden Vorkorrektoren seien - gerade auch im Vergleich mit anderen Kursen - nicht realistisch und zum Teil deutlich zu hoch.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 27.09.2012 legte die Klägerin beim Regierungspräsidium Freiburg gegen das „Abiturzeugnis“ vorsorglich Widerspruch ein, zu dem der Beklagte eine Stellungnahme des Drittkorrektors einholte.

Am 20.06.2013 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Schulgemeinde der Rudolf-Steiner-Schule S. (Untätigkeits-)Klage erhoben (die sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommen hat) und diese am 15.07.2013 auf den Beklagten erweitert.

Mit Urteil vom 29.01.2014 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, die schriftliche Prüfungsarbeit der Klägerin in der Abiturprüfung im Fach Deutsch nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten und sie aufgrund dieser Bewertung erneut über das Gesamtergebnis ihrer Abiturprüfung zu bescheiden. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die auf eine Neubescheidung der Klägerin über das Gesamtergebnis ihrer Abiturprüfung gerichtete Klage sei als Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klage sei auch begründet. Die Bewertung durch den Drittkorrektor sei jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil der Drittprüfer bei dieser - rechtsfehlerhaft - den Rahmen unterschritten habe, der durch die Noten der Erst- und der Zweitkorrektorin gebildet werde. Nach § 21 Abs. 5 Satz 3 NGVO dürfe der Beauftragte der oberen Schulaufsichtsbehörde bei der endgültigen Festsetzung der Bewertung für die schriftliche Prüfung die von der Fachlehrkraft des Schülers und von der als Zweitkorrektor tätig gewordenen Fachlehrkraft eines anderen Gymnasiums vorgenommenen Bewertungen „in der Regel“ nicht über- oder unterschreiten. Da diese Bindung des Endbeurteilers nach der Formulierung des § 21 Abs. 5 Satz 3 letzter Halbsatz NGVO für den „Regelfall“ festgeschrieben sei, setze ein Über- oder Unterschreiten der Bewertungen der Arbeit durch die Erst- und Zweitkorrektoren daher nach allgemeinen Grundsätzen der Normauslegung das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls voraus.

Mit der Regelung zum Einsatz eines Endbeurteilers in § 21 Abs. 5 Satz 3 knüpfe der Verordnungsgeber an das in § 21 Abs. 5 Satz 1 NGVO ausgestaltete Zwei-Prüfer-Prinzip an, welches den prüfungsrechtlichen Normalfall darstelle und über das die Schwierigkeiten der Überprüfbarkeit von grundrechtsrelevanten Prüfungsentscheidungen verfahrensrechtlich kompensiert werden sollten. Während der Verordnungsgeber bei gleichen Bewertungen der Arbeit durch den Erst- und den Zweitprüfer sowie bei geringen Bewertungsdifferenzen davon habe ausgehen können, dass beide Bewertungen die Qualität der Prüfungsleistung derart zutreffend ausdrückten, dass das Gesamtergebnis der Bewertung über ein arithmetisches Rechen- und Rundungsverfahren gebildet werden könne, habe er bei größeren Bewertungsdifferenzen von mehr als zwei Punkten sachgerecht von dem Prinzip der arithmetischen Mittelung der Einzelbewertungen abweichen und eine weitere Bewertung anordnen können, deren Ergebnis dann den Ausschlag geben solle. Über die hierbei für den Regelfall angeordnete Bindung des Drittprüfers an den durch die Erst- und Zweitbewertung der Arbeit gebildeten Rahmen gebe er dieser Bewertung das Gepräge eines „schiedsrichterlichen Ausgleichs“ zwischen den bereits bestehenden Bewertungen der Arbeit durch die Vorprüfer. Von diesem normativen Konzept ausgehend könne die Begrenzung des Bewertungsspielraums eines Drittkorrektors durch die Einzelbewertungen des Erst- und des Zweitprüfers nur dann nicht mehr gegeben sein, wenn diese Vorbewertungen ihrerseits - atypischerweise - rechtswidrig seien und in einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren aufgehoben werden müssten. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Bewertung, die über- oder unterschritten werden solle, einen justiziablen Fehler aufweise, der auf das Prüfungsergebnis einschließlich der Prüfungsnote von Einfluss gewesen sein könne. Ein solcher Fehler könne sich zugunsten wie zulasten des Prüflings daraus ergeben, dass eine vertretbare, mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch bewertet worden sei, der Prüfer die objektivierbaren Grenzen des Bewertungsspielraums nicht eingehalten habe, weil er bei seiner Wertung von falschen Tatsachen ausgegangen sei oder er ihr sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt habe oder aber der Prüfer objektiv festgelegte Bewertungsmaßstäbe (wie etwa eine vorgegebene Punkteverteilung zu einzelnen Aufgaben) nicht beachtet habe. Erforderlich sei zusätzlich, dass der Drittkorrektor bei verständiger Würdigung der tragenden Gründe des Vorprüfers für seine Bewertung davon ausgehen müsse, dass der festgestellte Korrekturfehler für diese im Ergebnis von Bedeutung gewesen sei.

Lägen derartige Fehler der Bewertung nicht vor, sondern komme der Drittprüfer allein zu dem Ergebnis, dass diese aus seiner Sicht nicht (mehr) angemessen sei, entfalle die Begrenzungswirkung nicht. Denn mit ihr wolle der Verordnungsgeber gerade der Problematik entgegenwirken, dass der Prüfling bei der alleinigen Maßgeblichkeit der Entscheidung des Drittprüfers in einem höheren Maße der Subjektivität seiner Wertungen ausgesetzt sei als dies bei der Maßgeblichkeit zweier Einzelbewertungen der Fall wäre. Würde die Begrenzung allein deshalb entfallen, weil der Drittkorrektor aufgrund seiner eigenen subjektiven Bewertung der Arbeit zu einer Note käme, die außerhalb des Rahmens liege, die durch die Bewertung der Erst- und Zweitkorrektoren gebildet worden sei, so würde gerade die Notenkonstellation zu einem Wegfall der Begrenzung führen, die nach dem Willen des Verordnungsgebers begrenzt werden solle. Da es ferner dem von der Norm vorgesehenen Regelfall entspreche, dass die Noten des Erst- und des Zweitkorrektors um mehr als zwei Punkte differierten, könne auch nicht bereits aus der großen Differenz zwischen den Bewertungen des Erst- und des Zweitkorrektors geschlossen werden, dass der Prüfer, dessen Beurteilung als untere oder obere Grenze der Drittbeurteilung entfallen solle, den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum in einer auch unter dem Gesichtspunkt der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit nicht mehr hinnehmbaren Weise ausgeübt habe. Soweit der Drittkorrektor in diesem Zusammenhang darauf verweise, dass sein subjektivierter Bewertungsmaßstab in Bezug auf die landesweit an die Prüfung angelegten Anforderungen deshalb eine höhere Verlässlichkeit mit sich bringe als die Bewertungen der Erst- und Zweitkorrektoren, weil er selbst nicht nur ebenfalls als Erst- und Zweitkorrektor tätig gewesen sei, sondern er zudem als Drittkorrektor den Überblick über die Bewertungen weiterer drei Kurse erhalten habe, ändere dies nichts an der normativen Konzeption, nach der er bei der Ausübung seines eigenen Beurteilungsspielraums durch die Festlegungen der Vorprüfer begrenzt sein solle, soweit diese nicht einen der oben genannten Fehler enthielten. Liege hiernach gemäß § 21 Abs. 5 Satz 3 NGVO ein zum Wegfall des Bewertungsrahmens führender atypischer Fall nur dann vor, wenn die Bewertungen der Vorprüfer an einem rechtlich relevanten Fehler litten und - ohne die Drittkorrektur - im Falle einer gerichtlichen Überprüfung aufzuheben wären, so könne diese Regelung inhaltlich nicht durch die „Arbeitsanweisung des Regierungspräsidiums Freiburg für die Endbeurteilung“ abgeändert werden.

Komme es danach für die Möglichkeit des Drittkorrektors zur Abweichung von dem durch die Erst- und Zweitkorrektoren gebildeten Bewertungsrahmen darauf an, ob die zu über- oder zu unterschreitende Bewertung dieser Vorprüfer an einem rechtlich relevanten Beurteilungsfehler leide, so sei der Endbeurteiler der schriftlichen Prüfungsleistung der Klägerin im Fach Deutsch an der Unterschreitung der insoweit maßgeblichen schlechteren Bewertung der Arbeit, wie sie durch die Zweitkorrektorin vorgenommen worden sei, gehindert gewesen. Denn diese Korrektur weise für sich keinen rechtlich relevanten Beurteilungsmangel auf.

Ein - zur Rechtswidrigkeit der Zweitkorrektur führender - Beurteilungsfehler könne - entgegen der Einschätzung des Drittkorrektors - nicht darin gesehen werden, dass die Zweitkorrektorin insoweit gegen die „Beurteilungs- und Korrekturrichtlinien des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg für die Abiturprüfung an den allgemein bildenden Gymnasien, gültig für die Abiturprüfung 2012“ verstoßen habe, als sie - entgegen der dortigen Anweisung zu Nr. 1.1. 2. Absatz - nicht sämtliche Fehler mit Korrekturzeichen gekennzeichnet habe, die von der Erstbeurteilerin übersehen worden seien. Zwar hätten sich die Erst- und die Zweitkorrektorin darauf beschränkt gehabt, einige sprachlich-formale Mängel der Arbeit, wie etwa Rechtschreib-, Zeichensetzungs- und Satzbaufehler zu kennzeichnen, sodass sich der Drittkorrektor - in Einklang mit den Korrekturrichtlinien - veranlasst gesehen habe, in einer Vielzahl von Fällen auch Mängel inhaltlicher Art (wie etwa fehlende oder falsche Begründungen und Belegstellen) mit den entsprechenden Korrekturzeichen kenntlich zu machen. Zudem seien selbst die Kennzeichnungen der sprachlich-formalen Mängel der Arbeit nach der Erst- und der Zweitkorrektur unvollständig geblieben, so dass der Drittkorrektor auch hier in einigen Fällen entsprechende Korrekturzeichen habe nachtragen müssen. Aus den genannten Unterlassungen ergebe sich jedoch deshalb kein relevanter Beurteilungsfehler der Zweitkorrektorin, weil bei einer entsprechend verständigen Würdigung der - auch nach den Beurteilungs- und Korrekturrichtlinien maßgeblichen - schriftlichen Begründung der vergebenen Note nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Zweitkorrektorin bei ihrer Bewertung der Leistung der Arbeit der Klägerin in relevanter Weise von einem - hinsichtlich ihrer sprachlich-formalen sowie argumentativ-inhaltlichen Leistungen - falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Zweitkorrektorin die - vom Drittkorrektor gekennzeichneten - Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehler ungeachtet der fehlenden Vermerke am Korrekturrand tatsächlich in ihre Bewertung aufgenommen habe und den möglicherweise versehentlich übersehenen Fehlern im Gesamteindruck der Arbeit kein zusätzliches Gewicht eingeräumt hätte. Soweit sich die ergänzende Korrektur der Arbeit durch den Drittkorrektor schließlich auf Korrekturzeichen beziehe, mit denen nach den Vorgaben der Nr. 2 der Beurteilungs- und Korrekturrichtlinien des Kultusministeriums „Mängel inhaltlicher Art“ zu kennzeichnen seien, seien die - aus der Sicht des Drittkorrektors - auch nach der Zweitkorrektur unterbliebenen Korrekturzeichen auf inhaltliche und logische Mängel sowie auf unzureichende oder fehlende Begründungen oder fehlerhafte oder fehlende Belege für einen Gedanken bezogen. Da diese Aspekte im Wesentlichen auch die Aspekte des Inhalts der Arbeit einschließlich ihrer sprachlichen Gestaltung beträfen, die die Zweitkorrektorin in der zusammenfassenden Begründung ihrer Note ausdrücklich aufgegriffen und abgewogen habe, müsse bei verständiger Würdigung davon ausgegangen werden, dass sie die entsprechenden Fehler weder im Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit übersehen, sondern allein darauf verzichtet habe, diese im Detail an den entsprechenden Passagen der Bearbeitung kenntlich zu machen. Soweit der Drittkorrektor - verallgemeinernd auf die Korrektur des gesamten Deutschkurses der Klägerin - darlege, dass die fehlenden Korrekturzeichen jedenfalls ein Indiz dafür bildeten, dass Fehler übersehen und deshalb in der Gesamtbewertung der Arbeit nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, stehe dem bereits entgegen, dass seine eigene Bewertung der Arbeit der Klägerin mit neun Punkten die Bewertung der Zweitkorrektorin nur um einen Notenpunkt unterschreite und sich damit in einem Bereich halte, der ohne weiteres mit der unterschiedlichen Gewichtung der - auch von der Zweitkorrektorin erkannten - Fehler etwa bei der Verwendung der Fachsprache der Gedichtinterpretation zu begründen sei.

Schließlich könne die Möglichkeit des Drittkorrektors, von dem durch die Erst- und Zweitkorrektur gebildeten Bewertungsrahmen abzuweichen, auch nicht aus der Regelung des § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO abgeleitet werden, die in ihrem letzten Halbsatz die Möglichkeit einer Überprüfung einer schriftlichen Arbeit „in entsprechender Anwendung von Satz 3“ voraussetze. Die mit der „entsprechenden Anwendung von Satz 3“ ermöglichte eigenständige Bewertung einer Arbeit durch einen Drittprüfer sei schon vom Wortlaut allein auf die in Satz 4 des § 21 Abs. 5 NGVO direkt geregelten Fälle bezogen, in denen die Bewertungen der Arbeit durch den Erst- und den Zweitkorrektor um zwei oder einen Punkt differierten. Eine „entsprechende Anwendung von Satz 3“ auch auf die - hier gegebene - Situation der eigenständigen Endbeurteilung von Prüfungsarbeiten, deren Erst- und Zweitkorrektur um mehr als zwei Punkte differierten, scheide hingegen aus. Solle über die entsprechende Anwendung von Satz 3 erreicht werden, dass der Drittprüfer die Grundlagen der rechnerischen Ermittlung einer Endnote überprüfen könne, so sei damit gleichzeitig verbunden, dass er nur dann von der Vorgabe der rechnerischen Berücksichtigung dieser Noten befreit und mit der eigenständigen Korrektur und Notenfestsetzung beauftragt sei, wenn diese Nachprüfung ergebe, dass die Erst- und/oder Zweitkorrektur rechtswidrig sei. Denn die Norm des § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO, die über die „entsprechende Anwendung von Satz 3“ ergänzt werden solle, regele entsprechend dem Grundsatz des Zwei-Prüfer-Prinzips den Fall der rechtmäßigen Bewertungen einer Prüfungsarbeit durch den Erst- und den Zweitkorrektor über die grundsätzliche Anordnung der Bindungswirkung unmittelbar selbst und bedürfe deshalb nur insoweit der Ergänzung, als der in Bezug genommene Satz 3 des § 21 Abs. 5 NGVO die dort ebenfalls bestimmte Bindung des Endbeurteilers an die Ergebnisse der Erst- und Zweitkorrektur für die atypischen Fälle der rechtswidrigen Vorbeurteilungen für nicht mehr gegeben halte.

Entgegen der Auffassung des Beklagten könne ferner aus der in § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO vorausgesetzten Möglichkeit einer Abweichung von der dort bestimmten Regelung zur rechnerischen Notenermittlung auch nicht abgeleitet werden, dass es - über die ausdrücklichen Regelungen in § 21 Abs. 5 NGVO zur Notenbildung hinaus - eine allgemeine Freiheit oder Pflicht des Drittkorrektors zur unabhängigen Neukorrektur sämtlicher Arbeiten eines Kurses gebe, wenn aufgrund von Stichproben festgestellt werde, dass die „Punkteverteilung des Erst- und Zweitkorrektors nicht akzeptiert werden kann“. Es möge dem Endkorrektor überlassen bleiben, die Erst- und Zweitkorrektur eines ganzen Kurses stichprobenartig oder gar vollständig auch in den Fällen zu überprüfen, in denen dies für die Notenbildung nach § 21 Abs. 5 NGVO nicht unmittelbar vorgeschrieben sei. Er müsse jedoch stets die detaillierten und abschließenden Bestimmungen des § 21 Abs. 5 NGVO beachten, die ihn bei der konkreten Ermittlung der Endnote entweder direkt an die Ergebnisse der Erst- und Zweitkorrektur oder - bei Abweichungen zwischen diesen Korrekturen von mehr als zwei Punkten - zumindest an den durch diese Ergebnisse gebildeten Notenrahmen bänden und die - in direkter oder entsprechender Anwendung von Satz 3 - eine Abweichung hiervon nur dann zuließen, wenn die Vorkorrekturen justiziable Bewertungsfehler aufwiesen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten lasse sich schließlich eine hinreichend klare Regelung zur Nachkorrektur eines ganzen Kurses auch nicht aus der Arbeitsanweisung des als obere Schulaufsichtsbehörde zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg für die Endbeurteilung von Abiturarbeiten ableiten. Denn abgesehen davon, dass die durch diese verwaltungsinternen Anweisungen geprägte Prüfungspraxis eine notwendige normative Regelung des Verordnungsgebers nicht ersetzen könne, sei der Erlass in Bezug auf die Ermächtigung zur Nachkorrektur eines ganzen Kurses schon nicht geeignet, eine einheitliche Prüfungspraxis festzulegen. So knüpfe er zum einen an die - letztlich zu zufälligen Ergebnissen führende - Überprüfung von Stichproben an. Zum anderen verknüpfe er unter Nr. 3 die vollständige Nachkorrektur eines Kurses mit der Einschätzung des Drittprüfers, „ob ... die Korrekturrichtlinien eingehalten wurden und die Punkteverteilung akzeptiert werden kann“, während die Hinweise der Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen für die Endbeurteilung von Prüfungsarbeiten davon - zumindest potentiell - abweichend von der Einschätzung abhängig seien, dass bei der Erst- und Zweitkorrektur keine „angemessenen Maßstäbe“ angelegt worden seien. Eine deutlich begrenztere Praxis der Nachkorrektur dürfte im Bezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe herrschen, wenn in den dortigen Hinweisen an den Endbeurteiler unter Nr. 7 die freie Nachkorrektur des gesamten Kurses an die „Verwendung einer veralteten Verrechnungstabelle“, „grobe Verstöße gegen die Korrekturrichtlinien“, das „Übersehen fachlich schwerwiegender Fehler“ oder eine „völlig unakzeptable Verteilung der Punkte“ geknüpft werde. Von der fehlenden Einheitlichkeit der Praxis zur freien Nachkorrektur eines ganzen Kurses und der fehlenden normativen Regelung abgesehen, sei die in den Arbeitsanweisungen enthaltene Ermächtigung und Verpflichtung des Drittkorrektors zu einer vollständigen Nachkorrektur des entsprechenden Kurses schließlich auch ungeeignet, von dem in § 21 Abs. 5 NGVO zugrunde gelegten Grundsatz des Zwei-Prüfer-Prinzips abzuweichen. Denn mit den Merkmalen der fehlenden „Angemessenheit“ oder „Akzeptanz“ der von den Erst- und Zweitkorrektoren angelegten Bewertungsmaßstäbe werde die - dem Prüfling potentiell ungünstige - Nachkorrektur von einer Wertung des Drittprüfers abhängig gemacht, die ihrerseits nicht gerichtlich nachgeprüft werden könne.

Gegen das ihm am 03.03.2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 25.03.2014 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese rechtzeitig begründet. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht differenziere zwischen „rechtlich relevanten“ Fehlern und „nicht relevanten“ Fehlern. Eine derartige Unterscheidung und Interpretation lasse sich jedoch aus der Vorschrift des § 21 Abs. 5 Satz 3 NGVO nicht ableiten. Nach dem Verständnis des beklagten Landes sei jeder Korrekturfehler, der sich auf die Beurteilung einer Arbeit auswirke, grundsätzlich relevant. Der von den Vorkorrektoren gesetzte Rahmen könne auch dann ausnahmsweise ohne Bindungswirkung sein, wenn zwar kein Rechtsfehler vorliege, aber die Vorkorrektoren doch eindeutig von den landesweiten Maßstäben für die Notengebung abwichen. Exakt dieser Gedanke liege der vom Verwaltungsgericht beanstandeten Ziffer 3 der Arbeitsanweisung für die Endbeurteilung der Abiturarbeiten für die schriftliche Abiturprüfung 2012 des Regierungspräsidiums Freiburg zugrunde. Danach seien alle Arbeiten des betreffenden Kurses neu zu korrigieren, wenn bei der Erst- und Zweitkorrektur die Korrekturrichtlinien nicht eingehalten worden seien bzw. die Bewertung nicht akzeptiert werden könne. Diese Überprüfungsmöglichkeit sehe auch § 21 Abs. 5 Satz 4 letzter Halbsatz NGVO vor. Durch die Formulierung „in entsprechender Anwendung von Satz 3“ sei hier explizit die Möglichkeit vorgesehen, dass ein Beauftragter der oberen Schulaufsichtsbehörde die beiden vorangegangenen Bewertungen überprüfen und die endgültige Bewertung der schriftlichen Prüfung festsetzen könne und eben nicht nur für den Fall, dass die Korrekturen von Erst- und Zweitkorrektor punktemäßig entsprechend differierten. Nur unter diesem Gesichtspunkt sei überhaupt eine effektive Schulaufsicht zu gewährleisten. Ansonsten bestünde keine Möglichkeit, bei Verstößen gegen Korrekturrichtlinien bzw. wenn die Bewertung nicht akzeptiert werden könne, zu intervenieren. In seinem Bericht vom 10.05.2012 habe der Drittkorrektor ausführlich dargelegt und begründet, weswegen sowohl in der Erst- als auch in der Zweitkorrektur die Korrekturrichtlinien nicht eingehalten worden seien. Wie das Verwaltungsgericht selbst ausführe, habe der Drittkorrektor in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass sein subjektiver Bewertungsmaßstab in Bezug auf die landesweit an die Prüfung angelegten Anforderungen deshalb eine höhere Verlässlichkeit mit sich bringe als die Bewertungen der Erst- und Zweitkorrektoren, weil er selbst nicht nur ebenfalls als Erst- und Zweitkorrektor tätig gewesen sei, sondern zudem als Drittkorrektor den Überblick über die Bewertungen weiterer dreier Kurse erhalten habe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Januar 2014 - 2 K 1132/13 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt vertiefend das angefochtene Urteil.

Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, wegen der sonstigen Einzelheiten auf die einschlägigen Akten des Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht und mit detaillierter und überzeugender Begründung verpflichtet, die schriftliche Prüfungsarbeit der Klägerin in der Abiturprüfung im Fach Deutsch nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten und sie aufgrund dieser Bewertung erneut über das Gesamtergebnis ihrer Abiturprüfung zu bescheiden. Der Senat weist die Berufung aus den Gründen des angefochtenen Urteils als unbegründet zurück (vgl. § 130b Satz 2 VwGO) und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und bemerkt im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ergänzend:

Das beklagte Land verkennt die Bedeutung des Zwei-Prüfer-Prinzips, wie es in § 21 Abs. 5 der Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen sowie über die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Heim (Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO) vom 24.07.2001 (GBl. S. 518, mit nachfolgenden Änderungen) seinen Ausdruck gefunden hat.

Nach § 21 Abs. 5 Satz 1 NGVO wird jede schriftliche Arbeit von der Fachlehrkraft des Schülers und von einer Fachlehrkraft eines anderen von der oberen Schulaufsichtsbehörde bestimmten Gymnasiums korrigiert und nach § 5 Abs. 1 bewertet. Weichen die Bewertungen um mehr als zwei Punkte voneinander ab, muss ein Beauftragter der oberen Schulaufsichtsbehörde die beiden vorangegangenen Bewertungen überprüfen und die endgültige Bewertung für die schriftliche Prüfung festsetzen; dabei dürfen die vorangegangenen Bewertungen in der Regel nicht über- oder unterschritten werden (Satz 3). Bei Abweichungen von zwei Punkten gilt der Durchschnittswert und bei Abweichungen von einem Punkt die höhere Punktzahl der beiden Bewertungen als endgültige Bewertung für die schriftliche Prüfung, falls nicht in entsprechender Anwendung von Satz 3 eine Überprüfung erfolgt (Satz 4).

Das in dieser Vorschrift normierte Zwei-Prüfer-Prinzip dient dem Ziel, die Objektivität der Leistungsbewertung dadurch zu verbessern, dass sie nicht einem einzelnen Prüfer, sondern mehreren Prüfern überlassen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.08.1988 - 7 B 113.88 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 256; Bayerischer VGH, Urteil vom 11.02.1998 - 7 B 96.2163 -, juris). Der Verordnungsgeber bezweckt damit bei der - immer auch subjektiv geprägten - Bewertung der Qualität einer Prüfungsleistung eine Kompensation typischer Defizite an Prüfungsgerechtigkeit (vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 547; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 250 ff.). Gleichzeitig verhilft das Verfahren der Kollegialprüfung auch zur Realisierung der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) der als künftige Berufsbewerber konkurrierenden Prüflinge (Art. 12 Abs. 1 GG). Dabei macht der Verordnungsgeber indes deutlich, dass auch bei Abweichungen zwischen Erst- und Zweitbewertung das Zwei-Prüfer-Prinzip seine Bedeutung für die Bewertung - auch durch einen Drittkorrektor - behält. Allein die Abweichung macht die Bewertung durch Erst- und Zweitkorrektor nicht hinfällig. Denn bei einer Abweichung von mehr als zwei Punkten muss sich der Drittkorrektor nach Satz 3 grundsätzlich in dem von Erst- und Zweitbewertung gebildeten Rahmen bewegen. Bei einer geringeren Abweichung gilt nach Satz 4 der Durchschnitt aus Erst- und Zweitbewertung bzw. die höhere Punktzahl.

Dass der Verordnungsgeber insoweit differenziert, ist nicht zu beanstanden. Er darf einen Sachverhalt, der eine andere rechtliche Behandlung erfordert, ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz darin sehen, dass Bewertungen um mehr als zwei Punkte voneinander abweichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.1987 - 7 B 216.87 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 247). Hier wird die nach seiner Einschätzung noch hinnehmbare Toleranzbreite überschritten, so dass Zweifel bestehen, ob die Bewertungen das - trotz aller subjektiver Prägung - erreichbare Maß an Objektivität aufweisen. Für diesen Fall schreibt § 21 Abs. 5 Satz 3 NGVO zwingend vor, dass ein Drittkorrektor die endgültige Note festsetzt. Damit ist grundsätzlich nur noch diese Bewertung Gegenstand der (gerichtlichen) Überprüfung. Dass der Verordnungsgeber eine Punktevergabe im Rahmen der ursprünglichen Bewertungen vorschreibt, rechtfertigt auch nicht den Schluss, dass er diese Bewertungen damit einer Überprüfung zugänglich machen wollte. Vielmehr liegt diese Regelung in Gründen des Vertrauensschutzes des betreffenden Prüflings und der Chancengleichheit der Prüflinge untereinander (Aufrechterhaltung des generellen Bewertungssystems des jeweiligen Prüfers) begründet, ohne dass damit die Aussage verbunden wäre, dass die ursprünglichen Bewertungen als rechtlich einwandfrei zu unterstellen wären (vgl. VG Trier, Urteil vom 22.05.2007 - 2 K 5/07.TR -, juris). Die Regelung bestätigt damit gleichzeitig die fortbestehende Bedeutung der vorangegangenen Bewertungen durch zwei Prüfer. Selbst wenn sich aus § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO die Möglichkeit ergeben sollte, nach Ermessen und ohne weitere Voraussetzungen alle Arbeiten eines Kurses einer Überprüfung zuzuführen, spricht die angeordnete „entsprechende Anwendung des Satzes 3“ dafür, dass auch hier das Zwei-Prüfer-Prinzip seine grundsätzliche Bedeutung behält (vgl. auch Lambert/Müller/Sutor, Schulrecht Baden-Württemberg, Stand September 2014, § 21 NGVO Rn. 3; s.a. die Ausführungen unten). Dieses in der Verordnung als Regelfall vorgesehene Prinzip darf auch nicht durch eine gegenläufige generelle Handhabung bei der Prüfung zum Ausnahmefall werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.08.1988, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 19.03.2004 - 7 B 03.1162 -, BayVBl 2005, 662).

Da die Bindung des Drittkorrektors nach § 21 Abs. 5 Satz 3 letzter Halbsatz NGVO für den „Regelfall“ festgeschrieben ist, ist er grundsätzlich an den Rahmen der Erst- und Zweitkorrektur (im Fall des Satzes 3) bzw. an die arithmetische Berechnung (im Fall des Satzes 4) gebunden. Diese Bindung entfällt (erst) bei Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat. Ein solcher Ausnahmefall ist (jedenfalls) dann gegeben, wenn - wie hier nicht - die insoweit zu über- oder zu unterschreitende Bewertung an einem rechtlich erheblichen Beurteilungsfehler leiden. Der Beklagte meint weitergehend, der von den Vorkorrektoren gesetzte Rahmen könne auch dann ausnahmsweise ohne Bindungswirkung sein, wenn die Vorkorrektoren eindeutig von den landesweiten Maßstäben für die Notengebung abwichen. Nach Ziffer 3 der Arbeitsanweisung für die Endbeurteilung der Abiturarbeiten für die schriftliche Abiturprüfung 2012 des Regierungspräsidiums Freiburg seien alle Arbeiten des betreffenden Kurses neu zu korrigieren, wenn bei der Erst- und Zweitkorrektur die Korrekturrichtlinien nicht eingehalten worden seien bzw. die Bewertung nicht akzeptiert werden könne. Hier ist indes zwischen der Befugnis zur Drittkorrektur und der Frage der Bindung des Drittkorrektors zu differenzieren: Selbst wenn man vor dem Hintergrund der Regelung in § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO - und mit Blick auf die vom Beklagten geltend gemachten Belange der Schulaufsicht - die Befugnis zu einer erneuten Überprüfung bzw. Drittkorrektur nach Ermessen annehmen wollte, änderte dies nichts an der normativ angeordneten fortbestehenden Bindung des Drittkorrektors an die Vorkorrekturen. Ein Ausnahmefall kann nicht verallgemeinernd in Anspruch genommen werden, sondern ist in Bezug auf jede einzelne Prüfungsarbeit festzustellen. Die verwaltungsinterne Arbeitsanweisung kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, die normativen Vorgaben des § 21 Abs. 5 NGVO nicht außer Kraft setzen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass dieser Erlass vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Arbeitsanweisungen der anderen Regierungspräsidien ersichtlich nicht geeignet ist, eine einheitliche Prüfungspraxis im Land festzulegen.

Abgesehen davon weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass die Korrekturrichtlinien zwar formale Kriterien enthalten und den Rahmen der Bewertung festlegen, aber nicht selbst der Maßstab für die Bewertung sind. Dem Korrektor wird formal vorgegeben, in welcher Weise er korrigieren soll, was er wie kennzeichnen soll und welche Gesichtspunkte er im Rahmen seiner Bewertung berücksichtigen soll. Es wird aber nicht geregelt, wie die einzelnen Bestandteile zu gewichten sind und es wird kein Maßstab für die Notengebung festgelegt. Die Korrekturrichtlinien gehen im Übrigen selbst davon aus, dass es nicht unüblich ist, dass nicht alle Fehler gekennzeichnet werden. Denn es heißt in Nr. 1.1.1.: „Der Zweitbeurteiler...kennzeichnet nur diejenigen Fehler, die vom Erstbeurteiler übersehen wurden. Ist der Zweitbeurteiler der Ansicht, dass ein vom Erstbeurteiler angestrichener Fehler nicht als solcher bzw. mit einem anderen Gewicht zu werten sei, kennzeichnet er diese Stelle im Text durch Einklammern und hält dies am linken Rand durch die Bemerkung „kein Fehler“ bzw. ein anderes Korrekturzeichen fest“. Die Beachtung der Korrekturrichtlinien durch Anbringung von Korrekturzeichen stellt lediglich eine formale Vorstufe der Bewertung dar. Entscheidend ist nicht die Anbringung des Korrekturzeichens, sondern vielmehr, ob der Prüfer die Fehler der Arbeit zur Kenntnis genommen und in seine Bewertung einbezogen hat. Ein Verstoß gegen die Korrekturrichtlinien ist danach grundsätzlich nicht geeignet, einen Ausnahmefall darzulegen. Nachdem diese selbst davon ausgehen, dass es nicht unüblich ist, dass nicht alle Korrekturzeichen angebracht werden, wäre es sonst auch ohne weiteres möglich, vom Zwei-Prüfer-Prinzip abzuweichen.

Die Auffassung des Beklagten, eine Drittkorrektur sei gerechtfertigt, wenn „die Bewertung nicht akzeptiert werden könne“, ist schließlich auch angesichts der Unbestimmtheit dieses Begriffs und der Verknüpfung mit einer nicht überprüfbaren Wertung ungeeignet, eine Befugnis zur freien Drittkorrektur zu begründen.

Hätte der Verordnungsgeber über das abschließende Gefüge des § 21 Abs. 5 NGVO hinaus eine weitergehende Möglichkeit der Abweichung von dem Zwei-Prüfer-Prinzip vorsehen wollen, hätte er dies - auch unter dem Gesichtspunkt des Vorbehalts des Gesetzes - klar und eindeutig regeln und dabei insbesondere auch normative Regelungen zu den Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Vorgehens festlegen müssen, die hier jedoch fehlen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss vom 6. Mai 2015

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 38.6 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013, VBlBW 2014, Sonderbeilage zu Heft 1).

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Gründe

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss vom 6. Mai 2015

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Mai 2015 - 9 S 643/14 zitiert 8 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Soweit die Klägerin die Klage gegen die Beklagte zu 1) zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.Der Beklagte zu 2) wird verpflichtet, die schriftliche Prüfungsarbeit der Klägerin in der Abiturprüfung im Fach Deutsch nach Maßgabe der

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 29. Jan. 2014 - 2 K 1132/13

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage gegen die Beklagte zu 1) zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Der Beklagte zu 2) wird verpflichtet, die schriftliche Prüfungsarbeit der Klägerin in der Abiturprüfung im Fach Deutsch nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten und sie aufgrund dieser Bewertung erneut über das Gesamtergebnis ihrer Abiturprüfung zu bescheiden.

Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1). Im Übrigen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 2) die Kosten des Verfahrens zu je ½.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung ihrer schriftlichen Prüfungsleistung in der Abiturprüfung im Fach Deutsch.

Die Klägerin war Schülerin der xxx, die als staatlich genehmigte Ersatzschule von dem Beklagten zu 1) betrieben wird. An dieser Schule legte sie im Frühjahr 2012 ihre Abiturprüfung ab, in der sie unter Berücksichtigung der Bewertung ihrer schriftlichen Prüfungsleistung im Fach Deutsch mit 9 Punkten die Gesamtnote 1,5 erreichte. Ein entsprechendes Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife wurde der Klägerin unter dem 15.06.2012 ausgestellt.

Die schriftliche Prüfungsleistung im Fach Deutsch, die auf eine vergleichende Interpretation der Gedichte „Ein Beispiel von ewiger Liebe“ von Erich Kästner und „Nur nicht“ von Erich Fried bezogen war, war zunächst von der Fachlehrerin der Klägerin mit 14 Punkten bewertet worden. Hierfür führte sie zur Begründung aus, die Gedichtinterpretationen würden sehr strukturiert und schlüssig entwickelt. Die wesentlichen lyrischen Mittel würden in die Interpretation einbezogen. Die Flüchtigkeit des Ortes und die Geschwindigkeit des Gedichts von Kästner würden aufgegriffen. Ebenso werde die Zufälligkeit und Beiläufigkeit der für das lyrische Ich schicksalshaften Begegnung thematisiert. Sehr sensibel werde die Irrealität der Liebe verdeutlicht. Der Titel, die lyrischen Mittel, der Ort, die Inhalte der Abschnitte würden zur Interpretation herangezogen. Bei der Interpretation des Gedichtes von Erich Fried werde sofort die Realität der Liebe thematisiert, die starke Emotionalität des Gedichtes, welche sich hinter der sachlichen Darstellung verberge, werde herausgearbeitet. Die Grundlage beider Gedichte sei ein gelungener Umgang mit Zitaten aus dem Gedicht, die schlüssig interpretiert würden. Bei dem Vergleich würden die verschiedenen Gesichtspunkte sprachlicher und inhaltlicher Art aufgegriffen. Den Schwerpunkt bilde das Thema reale und irreale Liebe. Die Arbeit sei sprachlich angemessen formuliert und weitgehend fehlerfrei. Abschließende Worte allgemeiner Art zur Thematik der Liebe fehlten, seien jedoch bereits in der Einleitung der Interpretation erfolgt.

Die Zweitkorrektorin der Arbeit bewertete die Prüfungsleistung mit 10 Punkten und führte hierfür zur Begründung aus: Die Einleitung führe gut auf die beiden inhaltlichen Pole der Gedichte hin. In der Interpretation des Gedichtes von Kästner werde der illusorische Charakter der Liebe gut herausgearbeitet. Die Versachlichung und die Ironie seien nicht erkannt worden. Einige sprachliche Mittel seien richtig untersucht worden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die sprachliche Gestaltung noch mehr in Beziehung zum Inhalt gesetzt worden wäre. Dies sei bei der Interpretation des Gedichtes von Fried besser gelungen. Der Vergleich benenne die wesentlichen formalen und inhaltlichen Unterschiede und führe sie aus. Die vergleichende Untersuchung sei jedoch relativ kurz und gehe hinsichtlich der sprachlichen Gestaltung nicht in die Tiefe. Sprachlich sei die insgesamt noch gute Arbeit bis auf wenige Unsicherheiten im Satzbau flüssig zu lesen.

Der mit der Endbeurteilung der Prüfungsleistung beauftragte Drittkorrektor xxx setzte als endgültige Bewertung 9 Punkte fest. Dieser Festsetzung lag seine Entscheidung zur Neukorrektur des gesamten Deutsch-Kurses der Klägerin zugrunde, die er auf der Grundlage einer „Arbeitsanweisung des Regierungspräsidiums Freiburg für die Endbeurteilung der Abiturarbeiten“ getroffen und unter dem 10.05.2012 gegenüber dem Regierungspräsidium im Wesentlichen damit begründet hatte, dass weder in der Erst- noch in der Zweitkorrektur die Korrekturrichtlinien eingehalten worden seien. In beiden Korrekturdurchgängen seien Fehler nicht mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit gekennzeichnet worden. Es sei auch nach der Zweitkorrektur nur ein Bruchteil der Fehler angestrichen gewesen. Dies habe häufig zu einer Fehleinschätzung der Ausdrucksfähigkeit geführt. Insbesondere vom Erstkorrektor seien auch immer wieder vermeintliche Fehler zu Unrecht angestrichen und Fehlerzeichen jenseits der Richtlinie verwendet worden. Ein weiteres Manko sei, dass von beiden Vorkorrektoren so gut wie keine inhaltlichen Korrekturzeichen verwendet worden seien, ein Befund, der sich auch in der Bewertung niedergeschlagen habe. Die Kommentare zu den Arbeiten seien überwiegend ausführlich. Immer wieder aber bestehe eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Kommentar und dem Befund, den der Text zeige. Insbesondere die Erstkorrektur nehme seines Erachtens die Arbeiten durchweg zu wenig differenziert und mit zu wenig kritischer Distanz war. Das gelte teilweise auch für die Zweitkorrektur, die den Texten im Mittel aber in der schriftlichen Beurteilung etwas besser gerecht werde. Es zeigten sich aber häufig deutliche Diskrepanzen zwischen Kommentar und Benotung. Die Bewertungen der beiden Vorkorrektoren seien - gerade auch im Vergleich mit anderen Kursen - nicht realistisch und zum Teil deutlich zu hoch.

Zur Begründung der endgültigen Bewertung der Leistung der Klägerin mit neun Punkten führte der Drittkorrektor aus: Die Verfasserin leite mit einem zentralen Aspekt gut ein. Die Interpretation des Kästner gehe - nach einer in der Luft hängenden und zum Teil fehlerhaften Formbeschreibung - am Text entlang. Der fantasmatische Charakter dieser Liebe werde klar erkannt, die Fixiertheit des lyrischen Ichs auf sich selbst hätte indes deutlicher benannt werden können. Es befänden sich einige plausible Deutungsansätze (Alltäglichkeit, Rasanz, Überschrift im Kontrast zum Gedicht), immer wieder aber komme die Deutung kaum in die Tiefe, ja nähere sich bisweilen der Paraphrase (z.B. Seite 4 f). Dies habe auch damit zu tun, dass sprachliche Mittel zu wenig konsequent herangezogen und zum Teil nicht plausibel gedeutet würden. Das reflexive Spiel mit Versatzstücken bleibe unberücksichtigt. Die Kernaussage des Gedichts von Erich Fried werde klar herausgearbeitet. Die Begründung am Text ziehe jedoch zu wenig die sprachlichen Mittel heran, ja stehe in der Gefahr, sie zu übersehen (vgl. Seite 10). Die Begründungen seien nicht immer nachvollziehbar, teilweise neige der Aufsatz auch hier zur bloßen Inhaltswiedergabe. Der Vergleich habe einen zentralen Aspekt, der klar formuliert werde. Dieser Aspekt könne aber ergiebiger ausgeführt werden. So bleibe der interpretative Ertrag insgesamt bei guten Ansätzen überschaubar. Der Aufsatz zeige ein gutes Ausdrucksvermögen, weise aber auch elementare Schwächen in der Fachsprache auf (passim „Abschnitt“ und „Zeile“ statt Strophe und Vers). Unsicherheiten im Satzbau, Z und R trübten den Gesamteindruck ein wenig. Angesichts der Form könne nicht mehr von einer guten Arbeit gesprochen werden.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 27.09.2012 legte die Klägerin beim Regierungspräsidium Freiburg gegen das „Abiturzeugnis“ Widerspruch ein. Dabei verwies dieser darauf, dass das Widerspruchsverfahren wegen § 15 AGVwGO wohl ausgeschlossen sei. Da aber in § 15 Nr. 2 AGVwGO für die Leistungsbewertung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung eine Ausnahme vom Wegfall des Widerspruchsverfahrens bestehe und nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Abitur als Voraussetzung zum Zugang zu Berufen als eine Prüfung in diesem Sinne eingeordnet werde, werde vorsorglich Widerspruch eingelegt.

Der Widerspruch wurde, nach einer Rückfrage des Regierungspräsidiums, unter dem 18.12.2012 im Wesentlichen damit begründet, dass der Drittkorrektor zwar zu Recht in die Bewertung der Abiturarbeit einzuschalten, dieser bei seiner Endbeurteilung jedoch an den Rahmen gebunden gewesen sei, der durch die Noten des Erst- sowie des Zweitkorrektors gebildet werde. Soweit der Endbeurteiler für sich in Anspruch nehme, den vorgegebenen Rahmen deshalb überschreiten zu können, weil die Erst- und Zweitkorrektorinnen aus seiner Sicht nicht die Korrekturrichtlinien eingehalten hätten und die Punkteverteilung nicht akzeptiert werden könne, finde dies in den Normen der NGVO keine Stütze. Die entsprechende Arbeitsanweisung des Regierungspräsidiums Freiburg an die Endbeurteiler verstoße gegen höherrangiges Recht. Das Kriterium der fehlenden Einhaltung der Korrekturrichtlinien sei (etwa in Hinblick auf die korrekte Verwendung von Korrekturzeichen) auf die Einhaltung von Formalia durch die Korrektoren bezogen, die für die Bewertung der Arbeit als solche nicht entscheidend seien. Das weitere Kriterium, ob die Punkteverteilung jeweils akzeptiert werden könne, sei ebenfalls nicht geeignet, um die grundsätzliche Regelung zum Einsatz eines Erst- und Zweitkorrektors außer Kraft zu setzen. Denn hier werde der subjektive Bewertungsmaßstab des Drittkorrektors an die Stelle der Bewertungen der eigentlich zuständigen Prüfer gesetzt. Insofern widerspreche es bereits dem Rechtsstaatsgebot, wenn derjenige, der die Voraussetzungen seiner Zuständigkeit nach subjektivem Empfinden feststellen könne, auch gleichzeitig die an einem solchen orientierte Neubewertung der Prüfungsleistungen vornehme. Unabhängig von der bestehenden Rechtswidrigkeit der Arbeitsanweisung des Regierungspräsidiums habe der Drittkorrektor bei seiner Entscheidung für eine eigenständige Neukorrektur des gesamten Deutschkurses der Klägerin die dort niedergelegten Anforderungen nicht beachtet. Denn seine Entscheidung sei auf keine konkrete Arbeit des Kurses bezogen. Jedenfalls führe er keinen Nachweis darüber, dass die Kriterien der Arbeitsanweisung für eine Neubewertung auch bei der konkreten Arbeit der Klägerin erfüllt seien. Die bloße Behauptung, dass dem bei allen Arbeiten so sei, könne nicht ausreichen. Schließlich habe der Endbeurteiler bei seiner Beurteilung der Prüfungsleistung der Klägerin auch überzogene und willkürliche Maßstäbe sowie unsachliche Kriterien angelegt. An zahlreichen Stellen würden fehlende Belege kritisiert, obwohl die Arbeit aus den zwei kurzen Gedichten zitiere und die entsprechenden Passagen in Anführungszeichen gesetzt worden seien. Sofern an 11 Stellen der Ausdruck kritisiert werde, handele es sich immer um den Wiederholungsfehler, dass die Strophen des Gedichtes mit „Abschnitt“ bezeichnet worden seien. Sofern auf Seite 5 der Arbeit drei Grammatikfehler angestrichen seien, seien die dortigen Passagen grammatisch korrekt.

Der zu den Einwendungen um Stellungnahme gebetene Drittkorrektor xxx führte mit Schreiben vom 11.05.2013 aus, dass er die Entscheidung, sämtliche Arbeiten des Deutschkurses der Klägerin ohne Bindung an die Vornoten der Erst- und Zweitkorrektorin zu bewerten, nicht leichtfertig, sondern im Bewusstsein der damit verbundenen hohen Verantwortung getroffen habe. Seine breite Erfahrung ermögliche es ihm jedoch, die vorliegenden Arbeiten mit anderen Arbeiten und deren Bewertung zu vergleichen. Dabei beruhe diese Erfahrung nicht allein darauf, dass er seit mehreren Jahren als Endbeurteiler eingesetzt sei, sondern vor allem darauf, dass er im Jahr 2012 insgesamt drei Kurse als Endbeurteiler habe miteinander vergleichen können. Hinzu komme, dass er seit vielen Jahren als Fachberater für Deutsch im Austausch mit vielen Kollegen verschiedener Schulen stehe und es auch zu seinen Aufgaben als Fachberater gehöre, die Korrekturergebnisse des Abiturs nach Abschluss des Verfahrens noch einmal kritisch zu evaluieren. Bei seiner Entscheidung sei er - mit den Arbeitsanweisungen - davon ausgegangen, dass ein Verlassen des Rahmens, der durch die Erst- und die Zweitkorrektur vorgegeben sei, nur dann möglich sei, wenn alle Arbeiten des Kurses wegen Verstoßes gegen Korrekturrichtlinien neu korrigiert werden müssten, dass also eine Beschränkung auf den Einzelfall selbst dann nicht möglich sei, wenn es sich insoweit um einen „Ausnahmefall“ handeln würde. Entsprechend fuße seine Entscheidung zur Neubewertung der Arbeit der Klägerin auf einer Prüfung aller Arbeiten des Kurses. Hieraus folge notwendig die generalisierende Formulierung der Begründung dieser Entscheidung. Soweit ihm konkret vorgeworfen werde, er habe den Ausnahmefall aufgrund seiner - gegenüber den Bewertungsmaßstäben der Erst- und Zweitkorrektorinnen - „subjektiv verschärften Kriterien“ angenommen, sei dies nicht zutreffend. Vielmehr habe er seine Maßstäbe an den Vergleichsarbeiten orientiert, die ihm ebenfalls zur Korrektur übertragen worden seien. Insoweit müsse er darauf hinweisen, dass er durchaus auch sehr gute Noten vergeben und bestätigt habe, nur eben nicht in dem Kurs der Klägerin, der insoweit allerdings eine Ausnahme darstelle. Zuzugeben sei, dass die von ihm an den Vorkorrekturen gerügte fehlerhafte oder fehlende Verwendung der vorgegebenen Korrekturzeichen auf den ersten Blick einen formalen Fehler beträfen und zum Teil auch den Ermessensspielraum des Korrektors berührten. Allerdings sei der Mangel bei der von ihm gerügten Korrekturkohorte so gravierend, dass er ein deutliches Indiz dafür biete, dass auch inhaltliche Defizite nicht hinreichend wahrgenommen worden seien. Diesem Indiz sei er dann auf der Ebene der Bewertung und Begründung nachgegangen. Sofern ihm in Bezug auf die Arbeit der Klägerin vorgeworfen werde, dass seine Bewertung überzogene Maßstäbe anlege und er die Note aufgrund von Formfehlern herabgesetzt habe, liege dem ein Missverständnis zugrunde. Es gehe klar aus der Begründung seiner Bewertung hervor, dass diese im Wesentlichen auf inhaltlichen Gründen beruhe. Sofern er ausgeführt habe, dass die Arbeit „angesichts der Form“ nicht mehr im guten Bereich angesiedelt werden könne, finde dies seine Berechtigung darin, dass die sprachliche Form nicht nur eine Formalie sei, wie es die Klägerin nahelegen wolle, sondern unter dem Aspekt der Ausdrucksfähigkeit sowie der Fähigkeit zu präziser Formulierung und adressatenangemessener Darstellung ein wichtiges Bewertungskriterium. Soweit sich die Klägerin dagegen wende, dass er auf das Fehlen genauer Belegstellen hingewiesen habe, sei dies für die Bewertung der Arbeit im Ganzen nicht zentral gewesen. Allerdings gehöre das Anführen genauer Belegstellen zum Darstellungsstandard der Gedichtinterpretation. Seine Kritik an der fehlerhaften Bezeichnung der Strophe als Abschnitt betreffe Anforderungen an die Fachsprache, wie sie bereits in der Unter- und Mittelstufe zum Standard gehörten. Sofern von der Klägerin eingewendet werde, dass er zu Unrecht das Fehlen einer Begründung moniere, werde das entsprechende Korrekturzeichen (Bg) missverstanden. Dieses beziehe sich auf die fehlende Plausibilität der vorhandenen Begründung. Die als Grammatikfehler bezeichnete Verwendung des Präteritums bei der Wiedergabe des Gedichts von Kästner sei zu Recht angestrichen, da sich eine Interpretation auf einen präsenten Text beziehe und das Geschehen deshalb nicht - wie bei einer Nacherzählung - in der Vergangenheitsform wiedergegeben werde. Insgesamt halte er bei einer erneuten Überprüfung der Arbeit an seiner Bewertung fest.

Im März 2013 legte die Klägerin auch gegenüber dem Träger der xxx Schule xxx, dem Beklagten zu 1), Widerspruch ein. Dieser sei als Beliehener für das Abiturzeugnis verantwortlich.

Am 20.6.2013 hat die Klägerin gegen den Beklagten zu 1) Klage erhoben.

Unter dem 15.07.2013 hat die Klägerin die Klage auf den Beklagten zu 2) erweitert.

Nachdem die Klägerin ihre Klage gegenüber dem Beklagten zu 1) in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, führt sie zur Begründung der im Übrigen aufrecht erhaltenen Klage gegenüber dem Beklagten zu 2) aus: Es bestehe ein Rechtschutzbedürfnis daran, dass die Bewertung ihrer Prüfungsleistung im Abitur im Fach Deutsch aufgehoben und nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut vorgenommen werde. Eine erneute Bewertung der Prüfungsleistung mit 12 Punkten und mehr würde zu einer Verbesserung ihrer Gesamtnote im Abitur um 1/10 Note führen. Dies sei bei einer Bewerbung um einen Studienplatz im Fach Medizin, wie er aktuell ins Auge gefasst werde, von Bedeutung. Jedenfalls aber finde die im Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife ausgewiesene Note im Fach Deutsch im Rahmen eines jeden Bewerbungsgesprächs besondere Beachtung.

Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung im Fach Deutsch durch den Endkorrektor wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen: Wenn die NGVO für den Regelfall eine Bindung des Drittkorrektors an den Rahmen der Noten der Vorkorrektoren bestimme, müsse die Atypik, die ein Abweichen von diesem Rahmen ermögliche, auf den Fall der fehlerhaften Vorkorrektur beschränkt bleiben. Auch der Drittkorrektor müsse den Bewertungsspielraum der bestellten Erst- und Zweitkorrektoren achten. Objektive Bewertungsfehler der Vorkorrektoren habe der Drittkorrektor jedoch nicht aufgezeigt. Er setze vielmehr seinen eigenen strengeren Maßstab an die Stelle der Bewertung der Arbeit durch die Erst- und die Zweitprüferin.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land zu verpflichten, die schriftliche Prüfungsarbeit der Klägerin in der Abiturprüfung im Fach Deutsch nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten und sie aufgrund dieser Bewertung erneut über das Gesamtergebnis ihrer Abiturprüfung zu bescheiden.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die gegen das Land gerichtete Klage dürfte zwar zulässig sein, sie sei jedoch in der Sache unbegründet. Sowohl die Einsetzung eines Drittkorrektors als auch dessen Bewertung der Prüfungsleistung der Klägerin im Fach Deutsch seien rechtmäßig erfolgt. Der Einsatz des Drittkorrektors und dessen Freiheit von vorgegebenen Bewertungen der Erst- und Zweitkorrektorinnen beruhe auf der in § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO vorgesehenen Möglichkeit der Schulaufsicht zur Intervention bei Verstößen der Korrektoren gegen die Korrekturrichtlinien. Es entspreche der Arbeitsanweisung und sei auch sachgerecht, dass dann, wenn - wie hier - bei zumindest einer Arbeit eines Kurses ein Verstoß gegen die Korrekturrichtlinien gegeben sei oder die Punkteverteilung nicht akzeptiert werden könne, alle Arbeiten des Kurses durch den Drittkorrektor neu und eigenständig zu bewerten seien. Im konkreten Fall habe der Drittkorrektor in seiner Stellungnahme ausführlich dargelegt, warum sowohl in der Erst- als auch in der Zweitkorrektur die Voraussetzungen für eine Neukorrektur gegeben gewesen seien. Hierbei sei es unbedenklich, wenn der Drittkorrektor, der diese Voraussetzungen feststelle, gleichzeitig auch die Neukorrektur vornehme. Anderenfalls würde eine vierte Korrektur durchgeführt. Soweit sich die Klägerin gegen die Bewertung des Drittkorrektors als solche wende, seien - auf der Grundlage der hierzu eingeholten Stellungnahme des Drittkorrektors - relevante Rechtsfehler bei der Bewertung nicht erkennbar. Insoweit sei auf die Stellungnahme des Prüfers zu verweisen.

Der Kammer liegen neben der Verfahrensakte und der einschlägigen Akte des Regierungspräsidiums Freiburg zum Widerspruch der Klägerin die Gerichtsakte und die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Freiburg zu dem Verfahren 2 K 1145/13 vor, welches gemeinsam mit dem Verfahren der Klägerin verhandelt wurde. Auf den Inhalt dieser Akten, die den Beteiligten bekannt sind, wird ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Klägerin die Klage gegen den Beklagten zu 1) zurückgenommen hat, war das Verfahren insoweit nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die gegenüber dem Beklagten zu 2) aufrecht erhaltene Klage ist zulässig (hierzu zu I.) und begründet (hierzu zu II.).

1. Die auf eine Neubescheidung der Klägerin über das Gesamtergebnis ihrer Abiturprüfung gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage statthaft. Die von der Klägerin als rechtswidrig angesehene Bewertung ihrer schriftlichen Arbeit im Fach Deutsch stellt eine Teilnote ihrer Abiturprüfung dar, die unmittelbar in die Berechnung und Ermittlung des Gesamtergebnisses der Abiturprüfung eingeflossen ist. Dieses Gesamtergebnis der Abiturprüfung wird nach § 7 Abs. 1 der Verordnung des Kultusministeriums über die Abiturprüfung für Schüler an Freien Waldorfschulen v. 13.03.2002 - WaldorfAbiPrV 2002 - (GBl. S. 162; geänd. d. VO v. 20.02.2007; GBl. S. 187), die nach § 9 Satz 2 der WaldorfAbiPrV v. 28.04.2011 (GBl. 2011, 209) letztmals auf die im Schuljahr 2011/2012 stattfindende Abiturprüfung der Klägerin Anwendung findet, vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Anschluss an die mündliche Prüfung ermittelt und zusätzlich zu der Zuerkennung der Allgemeinen Hochschulreife als Gesamtnote bekannt gegeben. Der bekannt gegebenen Durchschnittsnote gemäß Staatsvertrag, die in einem später nach § 7 Abs. 4 WaldorfAbiPV 2002 auszustellenden Zeugnis über die Allgemeine Hochschulreife nachrichtlich ausgewiesen ist, kommt im Hinblick auf das bei der Vergabe von Studienplätzen maßgebliche Merkmal des Grads der Qualifikation ein eigener rechtlicher Regelungscharakter zu (vgl. hierzu - wenn auch mit Blick auf das Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.11.1989 - 9 S 735/89 -, DVBl. 1990, 533).

2. Die Klage ist auch zu Recht gegen den Beklagten zu 2) gerichtet. Er ist als Rechtsträger des Regierungspräsidiums Freiburg nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO passivlegitimiert, das als obere Schulaufsichtsbehörde (vgl. § 34 Abs. 1 SchG) über den unselbständigen Prüfungsausschuss die Abiturprüfung auch an den Waldorfschulen abnimmt und dem die Feststellung des Ergebnisses dieser Prüfungen durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschuss als Behörde zugerechnet wird. Diese Zurechnung beruht darauf, dass die Abiturprüfung an der als - nichtregelschulakzessorische Ersatzschule anerkannten - Waldorfschule von einem Prüfungsausschuss abgenommen wird, der vom Regierungspräsidium ad hoc und nur für die jeweilige Schule gebildet wird (vgl. § 6 Abs. 1 WaldorfAbiPrV 2002 i.V.m. § 18 Abs. 1 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO - v. 24.07.2001, GBl. S. 518 mit späteren - hier nicht relevanten - Änderungen) und der deshalb aufgrund seiner fehlenden organisatorischen Selbständigkeit als unselbständiger Teil dieser Behörde handelt (hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1989 - 9 S 961/88 -, S 10 f ; Urt. v. 29.09.1989 - 9 S 735/89 -, a.a.O.; Urt. v. 27.03.1990 - 9 S 2059/89 -, NVwZ-RR 1990, 479 und Urt. v. 17.07.1990 - 9 S 707/89 -, VBlBW 1991, 148; zur fehlenden Relevanz, dass die Entscheidung auf Vornoten anderer Entscheidungsträger beruht vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.11.1993 - 9 S 1537/91 -, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 22.10.1981, Buchholz 421.0 Nr. 155).

Der Zurechnung steht nicht entgegen, dass einer Waldorfschule ebenso wie anderen staatlich anerkannten Ersatzschulen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 PSchG das Recht übertragen ist, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen. Denn abgesehen davon, dass sich die Anerkennung einer Waldorfschule nach § 3 Abs. 2 Satz 1 PSchG darauf beschränkt, die Schüler in der Klasse 13 auf die Hochschulreife vorzubereiten (zur fehlenden Verantwortung einer Waldorfschule für die Abiturprüfung vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.03.1990 - 9 S 1387/89 -, juris Rn. 51), ist der Umfang der Beleihung einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch die zitierten Regelungen der Abiturverordnungen von vornherein normativ beschränkt worden (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Ausschlusses von Privatschulen aus dem Bereich der auf die Zuerkennung der Hochschulzugangsberechtigung zielenden Abiturprüfung vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.10.2011 - 9 S 2188 -, juris Rn. 52). Sofern für den Bereich der Waldorfschulen Regelungen zur Durchführung der Abiturprüfung getroffen worden sind, die von denen der Abiturverordnung für Gymnasien in Normalform abweichen, begründen diese eine noch deutlichere Anbindung der Durchführung der Prüfung an das Regierungspräsidium, da hier die Schüler - anders als an staatlichen Schulen oder regelschulakzessorischen Ersatzschulen - nicht durch den Schulleiter, sondern unmittelbar durch die Schulaufsichtsbehörde zur Prüfung zugelassen werden (§ 2 Abs. 3 WaldAbiPV) und über den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses hinaus auch der Leiter der schriftlichen Prüfung und der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses von dieser Behörde bestimmt werden (§ 6 Nr. 3 WaldAbiPrV 2002).

3. Die gegenüber dem Beklagten zu 2) am 15.07.2013 erhobene Klage ist nicht verfristet.

a) Zwar wäre die Klage gegen das ohne Rechtsbehelfsbelehrung spätestens am 15.06.2012 bekannt gegebene Gesamtergebnis der Abiturprüfung der Klägerin nach §§ 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2; 58 Abs. 2 VwGO innerhalb einer Jahresfrist zu erheben gewesen, die damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO; § 188 Abs. 2 BGB spätestens am 15.06.2013 abgelaufen war. Denn mit der Zurechnung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses und seines Vorsitzenden als Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg liegt ein Fall vor, in dem es nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO einer Nachprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nicht bedarf und in dem deshalb nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts innerhalb der Klagefrist unmittelbar Klage erhoben werden muss.

Auch kann die Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Abiturprüfung, wie sie hier angefochten ist, nicht als Fall der Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung angesehen werden, der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AGVwGO aus der landesrechtlichen Regelung zur Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens herausgenommen worden ist. Denn die Abiturprüfung ist keine „berufsbezogene Prüfung“ im Sinne dieser Norm. Die mit ihr zu erlangende Allgemeine Hochschulreife ist ebenso wie die in dieser Prüfung erreichte Gesamtnote (nur) auf die Zulassung zu einem Hochschulstudium oder - zumindest faktisch - zu einer Berufsausbildung, nicht jedoch unmittelbar auf die Qualifizierung in einem bestimmten Beruf bezogen. Sofern es aufgrund der nur eingeschränkten Überprüfbarkeit einer Prüfungsentscheidung auch im Rahmen der Abiturprüfung eines eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bedarf, in welchem die Prüfer substantiierte Einwendungen des Prüflings gegen ihre Bewertung zu überdenken haben (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 09.08.1996 - 6 C 3/95 -, NVwZ-RR 1998, 176), kann dieses Überdenkensverfahren auch ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens während eines gerichtlichen Verfahrens durchgeführt werden, wobei letzteres gegebenenfalls ausgesetzt wird (BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 – 6 C 35/92 –, BVerwGE 92, 132, 138 ff).

b) War demnach bei Klageerhebung gegenüber dem Beklagten zu 2) die Klagefrist abgelaufen, so ist die Klage dennoch nicht unzulässig. Denn der Klägerin war hinsichtlich dieser Frist nach § 60 VwGO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Sie war auch unter Zurechnung des Verhaltens ihres Prozessbevollmächtigten nach § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO ohne Verschulden gehindert, die einjährige Klagefrist einzuhalten. Es kann weder der Klägerin selbst noch ihrem Bevollmächtigten als Verstoß gegen die ihnen zumutbare Sorgfalt bei der Rechtsverfolgung vorgeworfen werden, dass sie die Klage gegen das Gesamtergebnis ihrer Abiturprüfung nicht bereits innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe dieses Ergebnisses erhoben haben. Denn der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schreiben vom 27.09.2012 beim Regierungspräsidium Freiburg gegen das „Abiturzeugnis“ Widerspruch eingelegt und dabei ausdrücklich auf die - aus seiner Sicht bestehende - Rechtsunsicherheit hingewiesen, ob der Ausschluss des Widerspruchsverfahrens nach § 15 AGVwGO auch auf die Abiturprüfung zu beziehen sei oder ob es sich insoweit um eine berufsbezogene Prüfung handele, für die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AGVwGO nach wie vor ein Widerspruchsverfahren durchzuführen sei. Diese offen gelegte Rechtsunsicherheit führt hier deshalb dazu, dass der letztlich gegebene und regelmäßig irrelevante Rechtsirrtum ausnahmsweise entschuldigt ist, weil das Regierungspräsidium Freiburg auf diesen Hinweis in keiner Weise mit dem Einwand einer tatsächlich gegebenen Unzulässigkeit des Widerspruchsverfahrens reagiert und die Klägerin auf ein mögliches Klageverfahren verwiesen hatte. Vielmehr wurde das Widerspruchsverfahren - entsprechend der in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich eingeräumten eigenen Unkenntnis von der Regelung des § 15 Abs. 1 AGVwGO - ohne jegliche Zulässigkeitsbedenken inhaltlich betrieben. So wurden die - nach einer Bitte um Vorlage einer „Widerspruchsbegründung“ - vom Bevollmächtigten der Klägerin erhobenen Einwendungen an den Drittkorrektor der schriftlichen Prüfungsleistung der Klägerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zur Überprüfung und Stellungnahme weitergeleitet. Auch wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin unter dem 27.06.2013 mitgeteilt, dass man auf der Grundlage des Überdenkens der Einwendungen durch den Drittkorrektor keinen Rechtsfehler erkenne, und den Widerspruch deshalb zurückweisen werde. Dieses Verhalten, das die Zulässigkeit des Widerspruchs der Klägerin in keiner Weise in Frage gestellt hatte, hatte zur Folge, dass der Bevollmächtigte der Klägerin auf die Zulässigkeit des eingelegten Widerspruchs vertrauen und von einer vorsorglichen parallelen Klageerhebung absehen durfte.

Als der entschuldbare Irrtum des Kläger-Bevollmächtigten zur Statthaftigkeit seines Widerspruchs durch den Hinweis des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung entfallen war, hatte der Bevollmächtigte der Klägerin - wenn auch in der Annahme einer Fallgestaltung nach § 75 Satz 1 VwGO - die versäumte Klage bereits erhoben, sodass die Frist für die Nachholung der während der regulären Klagefrist versäumten Prozesshandlung bei Wegfall des Hindernisses eingehalten worden war.

4) Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für die Klage gegen das Gesamtergebnis der Abiturprüfung ergibt sich daraus, dass sich dieses Gesamtergebnis um 1/10 verbesserte, wenn die geforderte Neubewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit im Fach Deutsch zu einer Bewertung mit 12 Punkten statt - wie bisher - mit neun Punkten führen würde (hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.09.1989 - 9 S 735/89 -, DVBl 1990, 533, 534). Diese mögliche Verbesserung ihrer Durchschnittsnote in der Abiturprüfung von 1,5 auf 1,4 hat für die Klägerin auch eine unmittelbare rechtliche Relevanz, weil sie - wie sie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer dargelegt hatte - ins Auge fasst, das bisherige Studium der Psychologie an der Universität xxx abzubrechen und sich auf einen Studienplatz im Fach Medizin zu bewerben. Unerheblich ist, ob ein zur begehrten Neubewertung verpflichteter Prüfer statt der bisherigen Note tatsächlich mindestens 12 Punkte vergeben würde. Denn die Klägerin wendet sich nicht nur gegen die Unterschreitung des durch die Erst- und Zweitkorrektur vorgegebenen Rahmens, der zwischen 14 Punkten und 10 Punkten liegt, sondern sie macht hinsichtlich der Drittkorrektur auch inhaltliche Einwendungen geltend. Damit ist es nicht bereits nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass bei einer Neubewertung der untere Rand des Notenrahmens überschritten und eine höhere Punktzahl als zehn Punkte festgesetzt wird.

Lässt sich das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin bereits über die gegebene Möglichkeit begründen, dass sich die Durchschnittsnote ihres Abiturs um 1/10 erhöht, kann dahin gestellt bleiben, ob der für das Rechtsschutzbedürfnis notwendige „vernünftige Zweck“ einer Klage auf Verbesserung einer Prüfungsbewertung (BVerwG, Beschl. v. 03.12.1979 - 7 B 196/79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr 123) auch darin gesehen werden kann, dass eine Anhebung der im Zeugnis der Allgemeinen Hochschulreife ausgewiesenen Note in der schriftlichen Prüfungsleistung im Fach Deutsch von bislang neun Punkten auf eine Note im Bereich von zehn bis 14 Punkten zu einer Verbesserung der Situation der Klägerin bei zukünftigen Bewerbungen führen könnte.

II.

Die Klage ist auch begründet.

Die Feststellung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses über das Gesamtergebnis der Abiturprüfung der Klägerin mit der Note 1,5 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass ihre schriftliche Prüfungsarbeit im Fach Deutsch erneut bewertet und sie aufgrund dieser Bewertung nochmals über das Gesamtergebnis ihrer Abiturprüfung beschieden wird (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Feststellung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Abiturprüfung an der xxx - Freie Waldorfschule - xxx im Schuljahr 2011/2012 über die Gesamtnote der Abiturprüfung der Klägerin findet ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 1 WaldorfAbiPV 2002. Hiernach ermittelt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Anschluss an die mündliche Prüfung das Ergebnis der Abiturprüfung (Gesamtqualifikation) und ermittelt aus dieser nach der als Anlage beigefügten Tabelle die Gesamtnote. Diese Gesamtqualifikation besteht nach § 7 Abs. 2 WaldorfAbiPV 2002 aus der Summe der in den acht Prüfungsfächern erreichten Punkte, die, je nachdem wie die Prüfungsleistung erbracht worden ist, mit unterschiedlichen Faktoren zu multiplizieren sind.

Die hier mit 684 Punkten rechnerisch einwandfreie Ermittlung des Gesamtergebnisses der Prüfungsleistungen der Klägerin ist deshalb rechtswidrig, weil sie für das Fach Deutsch auf der Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung der Klägerin durch den Drittprüfer xxx mit neun Punkten beruht. Denn diese Bewertung ist mit den für das Abitur maßgeblichen Vorschriften nicht vereinbar, sodass der Klägerin ein Anspruch auf eine erneute Bewertung dieser Leistung zusteht.

1. Allerdings war der Drittprüfer für die Festsetzung der Benotung der schriftlichen Prüfungsleistung der Klägerin im Fach Deutsch nach § 6 Satz 1 WaldorfAbiPV (2002) i.v.m. § 21 Abs. 5 Satz 3 NGVO zuständig. Nach dieser Regelung setzt ein Beauftragter der oberen Schulaufsichtsbehörde die endgültige Bewertung für die schriftliche Arbeit in einer Abiturprüfung fest, wenn die von ihm zunächst zu überprüfenden Bewertungen der als Erstkorrektor eingesetzten Fachlehrkraft des Schülers und einer als Zweitkorrektor bestimmten Fachlehrkraft eines anderen Gymnasiums um mehr als zwei Punkte voneinander abweichen.

Diese Voraussetzungen waren hier gegeben, nachdem die Fachlehrerin der Klägerin die schriftliche Prüfungsleistung mit 14 und die eingesetzte Zweitkorrektorin die dieselbe Arbeit mit 10 Punkten bewertet hatte. Auch war der Endkorrektor xxx als „Beauftragter der oberen Schulaufsichtsbehörde“ tätig. Zwar war er nicht unmittelbar durch das Regierungspräsidium mit der Überprüfung der Klausur der Klägerin beauftragt worden, sondern entsprechend Ziffer 4.10 der Regelung in dem Abiturerlass des Regierungspräsidiums Freiburg vom 31.01.2012 durch die Schulleitung. Diese Subdelegation der Beauftragung einzelner Fachlehrkräfte mit der Drittkorrektur auf die Schulleitungen begegnet jedoch keinen rechtlichen Bedenken. Sie findet den - für die Bestimmung eines konkreten Prüfers stets notwendigen (hierzu näher Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 362 m.w.N.) - sachlichen Grund in der größeren Nähe der Schulleitungen zur jeweils aktuellen Personalsituation und den zeitlichen und sonstigen Belastungen, denen die einzelnen Fachlehrkräfte insgesamt ausgesetzt sein können. Auch ist die Subdelegation in ihren sachlichen Kriterien dadurch hinreichend bestimmt, dass die Bestimmung der Endbeurteiler an die Merkmale der fachlichen Eignung und der ausreichenden Abiturerfahrung im betreffenden Fach gebunden ist.

2. Es kann offen bleiben, ob der Rechtmäßigkeit der Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung der Klägerin im Fach Deutsch durch den Drittkorrektor xxx bereits die Einwände der Klägerin und ihres Bevollmächtigten entgegenstehen, die diese inhaltlich gegen die Korrektur der Arbeit als solche erheben. Denn diese Bewertung ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil der Drittprüfer bei dieser - rechtsfehlerhaft - den Rahmen unterschritten hat, der durch die Noten der Erst- und der Zweitkorrektorin der Prüfungsleistung gebildet wird.

a) Nach § 21 Abs. 5 Satz 3 NGVO darf der Beauftragte der oberen Schulaufsichtsbehörde bei der endgültigen Festsetzung der Bewertung für die schriftliche Prüfung die von der Fachlehrkraft des Schülers und von der als Zweitkorrektor tätig gewordenen Fachlehrkraft eines anderen Gymnasiums vorgenommenen Bewertungen „in der Regel“ nicht über- oder unterschreiten. Da diese Bindung des Endbeurteilers nach der Formulierung des § 21 Abs. 5 Satz 3 letzter Halbsatz NGVO für den „Regelfall“ festgeschrieben ist, setzt ein Über- oder Unterschreiten der Bewertungen der Arbeit durch die Erst- und Zweitkorrektoren nach allgemeinen Grundsätzen der Normauslegung das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls voraus, in dem die für die Grundregel der Bindung maßgeblichen Annahmen des Verordnungsgebers ausnahmsweise nicht zum Tragen kommen, weil die für den Ausnahmefall sprechenden Gesichtspunkte so gewichtig sind, dass sie die für den Regelfall angeordnete Rechtsfolge insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Prüfungsgerechtigkeit nachhaltig in Frage stellen.

Mit der Regelung zum Einsatz eines Endbeurteilers in § 21 Abs. 5 Satz 3 knüpft der Verordnungsgeber an das in § 21 Abs. 5 Satz 1 NGVO ausgestaltete Zwei-Prüfer-Prinzip an, welches den prüfungsrechtlichen Normalfall darstellt und über das die Schwierigkeiten der Überprüfbarkeit von grundrechtsrelevanten Prüfungsentscheidungen verfahrensrechtlich kompensiert werden sollen (hierzu Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 547). Während der Verordnungsgeber bei gleichen Bewertungen der Arbeit durch den Erst- und den Zweitprüfer sowie bei geringen Bewertungsdifferenzen davon ausgehen konnte, dass beide Bewertungen die Qualität der Prüfungsleistung derart zutreffend ausdrücken, dass das Gesamtergebnis der Bewertung über ein arithmetisches Rechen- und Rundungsverfahren gebildet werden kann, konnte er bei größeren Bewertungsdifferenzen von mehr als zwei Punkten sachgerecht von dem Prinzip der arithmetischen Mittelung der Einzelbewertungen abweichen und eine weitere Bewertung anordnen, deren Ergebnis dann den Ausschlag geben soll (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 15.12.1987 - BVerwG 7 B 216.87 -, NVwZ 1988, 437). Über die hierbei für den Regelfall angeordnete Bindung des Drittprüfers an den durch die Erst- und Zweitbewertung der Arbeit gebildeten Rahmen gibt er dieser Bewertung das Gepräge eines „schiedsrichterlichen Ausgleichs“ zwischen den bereits bestehenden Bewertungen der Arbeit durch die Vorprüfer. Damit trägt er zum einen dem Umstand Rechnung, dass auch größere Differenzen zwischen den Einzelbewertungen nicht zwingend bedeuten, dass der Erst- und/oder der Zweitkorrektor seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat. Zum anderen kompensiert er mit dieser Bindung, dass auch der Drittprüfer bei seiner endgültigen Korrektur den ihm eingeräumten Bewertungsspielraum - wie jeder Prüfer - zumindest teilweise subjektiv ausübt. Denn dieses jeder Beurteilung immanente subjektive Moment kann - wie sich im Grundsatz des Zwei-Prüfer-Prinzips zeigt - regelmäßig über die die Bewertung einer Prüfungsleistung durch mehrere Prüfer abgeschwächt werden.

b) Von diesem normativen Konzept ausgehend, kann die Begrenzung des Bewertungsspielraums durch die Einzelbewertungen des Erst- und des Zweitprüfers nur dann nicht mehr gegeben sein, wenn diese Vorbewertungen ihrerseits - atypischerweise - rechtswidrig sind und in einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren aufgehoben werden müssten. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Bewertung, die über- oder unterschritten werden soll, einen justiziablen Fehler aufweist, der auf das Prüfungsergebnis einschließlich der Prüfungsnote von Einfluss gewesen sein kann. Ein solcher Fehler kann sich zugunsten wie zulasten des Prüflings daraus ergeben, dass eine vertretbare, mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch bewertet wurde, der Prüfer die objektivierbaren Grenzen des Bewertungsspielraums nicht eingehalten hat, weil er bei seiner Wertung von falschen Tatsachen ausgegangen ist oder er ihr sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt hat oder aber der Prüfer objektiv festgelegte Bewertungsmaßstäbe (wie etwa eine vorgegebene Punkteverteilung zu einzelnen Aufgaben) nicht beachtet hat (zu diesen Maßstäben vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 -, BVerfGE 84, 34). Erforderlich ist zusätzlich, dass der Drittkorrektor bei verständiger Würdigung der tragenden Gründe des Vorprüfers für seine Bewertung davon ausgehen muss, dass der festgestellte Korrekturfehler für diese im Ergebnis von Bedeutung war.

Liegen derartige Fehler der Bewertung nicht vor, sondern kommt der Drittprüfer allein zu dem Ergebnis, dass diese aus seiner Sicht nicht (mehr) angemessen ist, kann die Begrenzungswirkung nicht entfallen. Denn mit ihr möchte der Verordnungsgeber gerade der Problematik entgegenwirken, dass der Prüfling bei der alleinigen Maßgeblichkeit der Entscheidung des Drittprüfers in einem höheren Maße der Subjektivität seiner Wertungen ausgesetzt ist, als dies bei der Maßgeblichkeit zweier Einzelbewertungen der Fall wäre. Würde die Begrenzung allein deshalb entfallen, weil der Drittkorrektor aufgrund seiner eigenen subjektiven Bewertung der Arbeit zu einer Note käme, die außerhalb des Rahmens liegt, die durch die Bewertung der Erst- und Zweitkorrektoren gebildet wurde, so würde gerade die Notenkonstellation zu einem Wegfall der Begrenzung führen, die nach dem Willen des Verordnungsgebers begrenzt werden soll. Da es ferner dem von der Norm vorgesehenen Regelfall entspricht, dass die Noten des Erst- und des Zweitkorrektors um mehr als zwei Punkte differieren, kann auch nicht bereits aus der großen Differenz zwischen den Bewertungen des Erst- und des Zweitkorrektors geschlossen werden, dass der Prüfer, dessen Beurteilung als untere oder obere Grenze der Drittbeurteilung entfallen soll, den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum in einer auch unter dem Gesichtspunkt der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit nicht mehr hinnehmbaren Weise ausgeübt hat. Sofern der Drittkorrektor in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass sein subjektivierter Bewertungsmaßstab in Bezug auf die landesweit an die Prüfung angelegten Anforderungen deshalb eine höhere Verlässlichkeit mit sich bringt als die Bewertungen der Erst- und Zweitkorrektoren, weil er selbst nicht nur ebenfalls als Erst- und Zweitkorrektor tätig war, sondern er zudem als Drittkorrektor den Überblick über die Bewertungen weiterer drei Kurse erhalten hat, mag dies auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Es ändert jedoch nichts an der normativen Konzeption, nach der er bei der Ausübung seines eigenen Beurteilungsspielraums durch die Festlegungen der Vorprüfer begrenzt sein soll, soweit diese nicht einen der oben genannten Fehler enthalten. Die „höhere Verlässlichkeit“ seines Beurteilungsmaßstabs macht die gegebenen Erst- und Zweitkorrekturen hingegen für sich noch nicht rechtswidrig.

Unabhängig von der normativen Konzeption steht der Möglichkeit, dass ein Drittprüfer die ihm auferlegte Begrenzung seines Beurteilungsspielraums aufgrund einer eigenen Wertungsentscheidung außer Kraft setzt, auch entgegen, dass der für die konkrete Prüfungsarbeit bejahte Grund für das Entfallen der Bindungswirkung weder durch den Prüfling selbst noch durch ein von ihm angerufenes Gericht im Rahmen eines Rechtsschutzverfahrens auf seine Berechtigung hin geprüft werden könnte. Dies ist jedoch schon deshalb notwendig, weil die Möglichkeit des Abweichens von dem vorgegebenen Notenrahmen das Vorliegen eines „atypischen Falles“ der Vorkorrektur voraussetzt, und der Verordnungsgeber diese damit an ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal anknüpft. Die Notwendigkeit einer vollen gerichtlichen Kontrolle ist zudem aus den Grundsätzen des Vorbehalts des Gesetzes und der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren abzuleiten. Denn auch wenn im Prüfungsrecht einzelne Funktionsträger wie etwa die Prüfungsausschüsse oder auch einzelne Prüfer durch die Prüfungsordnungen ermächtigt werden können, im Prüfungsverfahren einzelfallbezogene Regelungen zu treffen (hierzu ausführlich Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 19 ff), so ist immer dort, wo durch eine solche Entscheidung in Rechte eines Prüflings, wie etwa in das Recht auf Einhaltung der Chancengleichheit eingegriffen werden kann, von dem aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Grundsatz der vollen tatsächlichen wirksamen Kontrolle auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.08.1996 - 6 C 3/95 -, DVBl 1996, 1381, 1384; Niehues/Fischer, a.a.O., Rn. 889). Ein solcher Fall liegt hier vor. Denn es wird dem Drittprüfer bei der (regelwidrigen) Abweichung von dem durch die Bewertungen der Vorprüfer gebildeten Bewertungsrahmen ermöglicht, die Arbeit des Prüflings schlechter zu bewerten als dies bei der Bindung an die Vorbewertungen der Fall wäre.

Liegt hiernach gemäß § 21 Abs. 5 Satz 3 NGVO ein zum Wegfall des Bewertungsrahmens führender atypischer Fall nur dann vor, wenn die Bewertungen der Vorprüfer an einem rechtlich relevanten Fehler leiden und - ohne die Drittkorrektur - im Falle einer gerichtlichen Überprüfung aufzuheben wären, so kann diese Regelung inhaltlich nicht durch die „Arbeitsanweisung des Regierungspräsidiums Freiburg für die Endbeurteilung“ abgeändert werden. Zwar lässt diese Arbeitsanweisung ein Abweichen von dem durch die Vorkorrekturen bestimmten Bewertungsrahmen auch dann zu, wenn der Endbeurteiler feststellt, dass die Punkteverteilung in der Erst- und der Zweitkorrektur „nicht akzeptiert werden kann“. Dies legt ein Verständnis nahe, nach dem der Drittkorrektor - im Interesse einer gleichmäßigen Bewertung der landesweit gestellten Abituraufgaben - auch Unterschiede ausgleichen können soll, die etwa durch die unterschiedlichen Erwartungen und Schwerpunktsetzungen einzelner Prüfer bei der Erst- und Zweitkorrektur auftreten können. Allerdings sind sowohl die Arbeitsanweisung des Regierungspräsidiums Freiburg als auch die entsprechenden Arbeitsanweisungen der übrigen Regierungspräsidien rein verwaltungsinterne Vorschriften, die sich in ihrer Bedeutung darauf beschränken, den Endbeurteilern Hilfestellungen dafür zu geben, wann und wie sie eine den Regelungen der Abiturprüfungsordnung für Gymnasien in Normalform entsprechende rechtmäßige Drittkorrektur durchführen müssen. Bezogen auf die Frage der entfallenden Bindung an den durch die Erst- und Zweitkorrektur vorgegebenen Bewertungsrahmen stellen die Hinweise der Arbeitsanweisung lediglich die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums zum Vorliegen eines vom Regelfall abweichenden atypischen Ausnahmefalls nach § 21 Abs. 5 Satz 3 NGVO dar. Als unbestimmter Rechtsbegriff unterliegt die Bestimmung dieses atypischen Ausnahmefalls jedoch allein der gerichtlichen Entscheidung, ohne dass hierbei eine Bindung an die Rechtsauffassung der Behörden oder der übrigen Beteiligten bestünde.

c) Kommt es nach all dem für die Möglichkeit des Drittkorrektors zur Abweichung von dem durch die Erst- und Zweitkorrektoren gebildeten Bewertungsrahmen darauf an, ob die zu über- oder zu unterschreitende Bewertung dieser Vorprüfer an einem rechtlich relevanten Beurteilungsfehler leidet, so war der Endbeurteiler der schriftlichen Prüfungsleistung der Klägerin im Fach Deutsch, xxx, an der Unterschreitung der insoweit maßgeblichen schlechteren Bewertung der Arbeit, wie sie durch die Zweitkorrektorin xxx vorgenommen worden war, gehindert. Denn diese Korrektur weist für sich keinen rechtlich relevanten Beurteilungsmangel auf.

aa) Ein - zur Rechtswidrigkeit der Zweitkorrektur führender - Beurteilungsfehler kann - entgegen der Einschätzung des Drittkorrektors - nicht darin gesehen werden, dass die Zweitkorrektorin insoweit gegen die „Beurteilungs- und Korrekturrichtlinien des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg für die Abiturprüfung an den allgemein bildenden Gymnasien, gültig für die Abiturprüfung 2012“ (Az. 36-6615.31/530/1) verstoßen hat, als sie - entgegen der dortigen Anweisung zu Nr. 1.1. 2. Absatz - nicht sämtliche Fehler mit Korrekturzeichen gekennzeichnet hat, die von der Erstbeurteilerin übersehen wurden. Zwar hatten sich die Erst- und die Zweitkorrektorin darauf beschränkt, einige sprachlich-formale Mängel der Arbeit, wie etwa Rechtschreib-, Zeichensetzungs- und Satzbaufehler zu kennzeichnen, sodass sich der Drittkorrektor - in Einklang mit den Korrekturrichtlinien - veranlasst gesehen hatte, in einer Vielzahl von Fällen auch Mängel inhaltlicher Art (wie etwa fehlende oder falsche Begründungen und Belegstellen) mit den entsprechenden Korrekturzeichen kenntlich zu machen. Zudem waren selbst die Kennzeichnungen der sprachlich-formalen Mängel der Arbeit nach der Erst- und der Zweitkorrektur unvollständig geblieben, so dass der Drittkorrektor auch hier in einigen Fällen entsprechende Korrekturzeichen nachtragen musste. Aus den genannten Unterlassungen ergibt sich jedoch deshalb kein relevanter Beurteilungsfehler der Zweitkorrektorin, weil bei einer entsprechend verständigen Würdigung der - auch nach den Beurteilungs- und Korrekturrichtlinien maßgeblichen - schriftlichen Begründung der vergebenen Note nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Zweitkorrektorin bei ihrer Bewertung der Leistung der Arbeit der Klägerin in relevanter Weise von einem - hinsichtlich ihrer sprachlich-formalen sowie argumentativ-inhaltlichen Leistungen - falschen Sachverhalt ausgegangen ist.

So ist zunächst hinsichtlich der sprachlich-formalen Mängel, von denen der Drittkorrektor schreibt, dass „sie den Gesamteindruck der Arbeit ein wenig trüben“, festzustellen, dass sie zu einem beachtlichen Teil Wiederholungsfehler betreffen, wenn jeweils viermal die Großschreibung des Wortes „beide“ oder aber die Kommasetzung vor und nach einem in Anführungsstriche gesetzten Zitat gerügt wird. Insgesamt steht damit den vom Drittkorrektor ergänzten Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern eine vergleichbare Menge von etwas mehr als zehn entsprechenden Fehlern gegenüber, die bereits durch die Vorkorrektorinnen deutlich gemacht worden sind. Da zudem der Großteil der Zeichensetzungsfehler im Zusammenhang mit missglückten Satzkonstruktionen steht, auf die die Zweitkorrektorin in ihrer Begründung zur vergebenen Note dadurch Bezug nimmt, dass sie der „insgesamt noch guten Arbeit“ „wenige Unsicherheiten im Satzbau“ attestiert, kann ausgeschlossen werden, dass die Zweitkorrektorin bei der Bewertung ihrer Arbeit das tatsächliche Ausmaß der sprachlich-formalen Mängel in relevanter Weise zugunsten der Klägerin verkannt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Zweitkorrektorin die - vom Drittkorrektor gekennzeichneten - Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehler ungeachtet der fehlenden Vermerke am Korrekturrand tatsächlich in ihre Bewertung aufgenommen hat und den möglicherweise versehentlich übersehenen Fehlern im Gesamteindruck der Arbeit kein zusätzliches Gewicht eingeräumt hätte. Dies wird durch die Beurteilungs- und Korrekturrichtlinien des Kultusministeriums zu Punkt 1.2 bestätigt, nach denen bei der Bewertung der Leistung zwar auch die sprachliche Richtigkeit mit den Gesichtspunkten der Interpunktion und Orthographie von Bedeutung sind, diese jedoch nur bei - hier selbst nach der Einschätzung des Drittkorrektors nicht vorliegenden - „schwerwiegenden Verstößen“ zu einem Abzug von Notenpunkten führen sollen.

Soweit der Drittkorrektor in seiner Bewertung der Arbeit weiter darauf verweist, dass die Klägerin die korrekte Fachterminologie dadurch missachte, dass sie Strophen durchgängig mit „Abschnitten“ und Verse teilweise mit „Zeilen“ bezeichne, kann aus den in diesem Zusammenhang vielfach ergänzten Korrekturzeichen für den falschen Ausdruck („A“) nicht darauf geschlossen werden, dass der Zweitkorrektorin dieser - nach den Beurteilungs- und Korrekturrichtlinien als regelmäßig beachtlich angesehene - Fehler verborgen geblieben ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass sie den Ausdrucksfehler der Falschbezeichnung der Strophe mit „Abschnitt“ an der ersten relevanten Textstelle mit dem vorgesehenen Korrekturzeichen als Fehler markiert und dann offensichtlich nur noch darauf verzichtet hatte, die vielfachen und jeweils deutlich erkennbaren Wiederholungen der terminologisch inkorrekten Bezeichnung erneut durch Korrekturzeichen hervorzuheben.

bb) Soweit sich die ergänzende Korrektur der Arbeit durch den Drittkorrektor schließlich auf Korrekturzeichen bezieht, mit denen nach den Vorgaben der Nr. 2 der Beurteilungs- und Korrekturrichtlinien des Kultusministeriums „Mängel inhaltlicher Art“ zu kennzeichnen sind, sind die - aus der Sicht des Drittkorrektors - auch nach der Zweitkorrektur unterbliebenen Korrekturzeichen auf inhaltliche und logische Mängel sowie auf unzureichende oder fehlende Begründungen oder fehlerhafte oder fehlende Belege für einen Gedanken bezogen. Da diese Aspekte im Wesentlichen auch die Aspekte des Inhalts der Arbeit einschließlich ihrer sprachlichen Gestaltung betreffen, die die Zweitkorrektorin in der zusammenfassenden Begründung ihrer Note ausdrücklich aufgegriffen und abgewogen hatte, muss bei verständiger Würdigung davon ausgegangen werden, dass sie die entsprechenden Fehler weder im einzelnen noch in ihrer Gesamtheit übersehen, sondern allein darauf verzichtet hat, diese im Detail an den entsprechenden Passagen der Bearbeitung kenntlich zu machen.

Sofern der Drittkorrektor - verallgemeinernd auf die Korrektur des gesamten Deutschkurses der Klägerin - darlegt, dass die fehlenden Korrekturzeichen jedenfalls ein Indiz dafür bilden, dass Fehler übersehen und deshalb in der Gesamtbewertung der Arbeit nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, steht dem bereits entgegen, dass seine eigene Bewertung der Arbeit der Klägerin mit neun Punkten die Bewertung der Zweitkorrektorin nur um einen Notenpunkt unterschreitet und sich damit in einem Bereich hält, der ohne weiteres mit der unterschiedlichen Gewichtung der - auch von der Zweitkorrektorin erkannten - Fehler etwa bei der Verwendung der Fachsprache der Gedichtinterpretation zu begründen ist.

d) Schließlich kann die Möglichkeit des Drittkorrektors, von dem durch die Erst- und Zweitkorrektur gebildeten Bewertungsrahmen abzuweichen - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht aus der Regelung des § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO abgeleitet werden, die in ihrem letzten Halbsatz die Möglichkeit einer Überprüfung einer schriftlichen Arbeit „in entsprechender Anwendung von Satz 3“ voraussetzt.

aa) Die mit der „entsprechenden Anwendung von Satz 3“ ermöglichte eigenständige Bewertung einer Arbeit durch einen Drittprüfer ist schon vom Wortlaut allein auf die in Satz 4 des § 21 Abs. 5 NGVO direkt geregelten Fälle bezogen, in denen die Bewertungen der Arbeit durch den Erst- und den Zweitkorrektor um zwei oder einen Punkt differieren. Denkbar wäre allenfalls eine - ergänzende - Erstreckung der Anwendung auf den - hier nicht gegebenen - Fall, dass Erst- und die Zweitkorrektur identische Noten ergeben haben.

Eine „entsprechende Anwendung von Satz 3“ auch auf die - hier gegebene - Situation der eigenständigen Endbeurteilung von Prüfungsarbeiten, deren Erst- und Zweitkorrektur um mehr als zwei Punkte differieren, scheidet hingegen aus. Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass der Satz 3 des § 21 Abs. 5 NGVO, der „entsprechend anwendbar“ sein soll, gerade diese Situation unmittelbar regelt. Damit fehlt es für die Nachkorrektur einer Prüfungsleistung, deren Erst- und Zweitkorrektur im Ergebnis um mehr als zwei Punkte differieren, an der für die „entsprechende Anwendung“ einer Norm notwendigen Regelungslücke, die durch die Übertragung einer Regelung zu einem vergleichbaren Fall geschlossen werden soll. Letztlich reagiert der Verordnungsgeber mit der Anordnung der „entsprechenden Anwendung von Satz 3“ in § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO auf die Situation, dass die Ermittlung der Note in dieser Regelung grundsätzlich allein aufgrund einer arithmetischen Berücksichtigung der Ergebnisse der Erst- und Zweitkorrektur erfolgt, ohne dass diese Korrekturen durch den mit dieser Ermittlung beauftragten Drittkorrektor auf ihre inhaltliche Tragfähigkeit hin überprüft würden. Eine solche Situation, dass die Ergebnisse der Erst- und der Zweitkorrektur unbesehen zur Ermittlung des Ergebnisses der Prüfung herangezogen werden, ist jedoch in dem Fall der Endkorrektur einer Arbeit, in der die Ergebnisse der Erst- und Zweitkorrektur um mehr als zwei Punkte differieren, gerade nicht gegeben, weil hier die Nachprüfung der Bewertung des Erst- und des Zweitkorrektors als Vorstufe zu einer eigenständigen Festsetzung der Note durch den Drittkorrektor ausdrücklich bestimmt ist.

Soll über die entsprechende Anwendung von Satz 3 erreicht werden, dass der Drittprüfer die Grundlagen der rechnerischen Ermittlung einer Endnote überprüfen kann, so ist damit gleichzeitig verbunden, dass er nur dann von der Vorgabe der rechnerischen Berücksichtigung dieser Noten befreit und mit der eigenständigen Korrektur und Notenfestsetzung beauftragt ist, wenn diese Nachprüfung ergibt, dass die Erst- und oder Zweitkorrektur rechtswidrig sind. Denn die Norm des § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO, die über die „entsprechende Anwendung von Satz 3“ ergänzt werden soll, regelt entsprechend dem Grundsatz des Zwei-Prüfer-Prinzips den Fall der rechtmäßigen Bewertungen einer Prüfungsarbeit durch den Erst- und den Zweitkorrektor über die grundsätzliche Anordnung der Bindungswirkung unmittelbar selbst und bedarf deshalb nur insoweit der Ergänzung, als der in Bezug genommene Satz 3 des § 21 Abs. 5 NGVO die dort ebenfalls bestimmte Bindung des Endbeurteilers an die Ergebnisse der Erst- und Zweitkorrektur für die atypischen Fälle der rechtswidrigen Vorbeurteilungen für nicht mehr gegeben hält.

bb) Entgegen der Auffassung des Beklagten kann ferner aus der in § 21 Abs. 5 Satz 4 NGVO vorausgesetzten Möglichkeit einer Abweichung von der dort bestimmten Regelung zur rechnerischen Notenermittlung auch nicht abgeleitet werden, dass es -über die ausdrücklichen Regelungen in § 21 Abs. 5 NGVO zur Notenbildung hinaus - eine allgemeine Freiheit oder Pflicht des Drittkorrektors zur unabhängigen Neukorrektur sämtlicher Arbeiten eines Kurses gibt, wenn aufgrund von Stichproben festgestellt wird, dass die „Punkteverteilung des Erst- und Zweitkorrektors nicht akzeptiert werden kann“. Es mag dem Endkorrektor überlassen bleiben, die Erst- und Zweitkorrektur eines ganzen Kurses stichprobenartig oder gar vollständig auch in den Fällen zu überprüfen, in denen dies für die Notenbildung nach § 21 Abs. 5 NGVO nicht unmittelbar vorgeschrieben ist. Er muss jedoch stets die detaillierten und abschließenden Bestimmungen des § 21 Abs. 5 NGVO beachten, die ihn bei der konkreten Ermittlung der Endnote entweder direkt an die Ergebnisse der Erst- und Zweitkorrektur oder - bei Abweichungen zwischen diesen Korrekturen von mehr als zwei Punkten - zumindest an den durch diese Ergebnisse gebildeten Notenrahmen binden und die - in direkter oder entsprechender Anwendung von Satz 3 - eine Abweichung hiervon nur dann zulassen, wenn die Vorkorrekturen justiziable Bewertungsfehler aufweisen.

Hätte der Verordnungsgeber über das abschließende Gefüge des § 21 Abs. 5 NGVO hinaus eine weitgehende Möglichkeit der Abweichung von dem - auch in § 21 Abs. 5 NGVO festgelegten - Grundsatz des Zwei-Prüfer-Prinzips vorsehen wollen, hätte er dies - auch unter dem Gesichtspunkt des Vorbehalts des Gesetzes - klar und eindeutig regeln und dabei insbesondere auch normative Regelungen zu den Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Vorgehens festlegen müssen, die hier jedoch fehlen.

cc) Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich schließlich eine hinreichend klare Regelung zur Nachkorrektur eines ganzen Kurses auch nicht aus der Arbeitsanweisung des als obere Schulaufsichtsbehörde zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg für die Endbeurteilung von Abiturarbeiten ableiten. Denn abgesehen davon, dass die durch diese verwaltungsinternen Anweisungen geprägte Prüfungspraxis eine notwendige normative Regelung des Verordnungsgebers nicht ersetzen kann, ist der Erlass in Bezug auf die Ermächtigung zur Nachkorrektur eines ganzen Kurses schon nicht geeignet, eine einheitliche Prüfungspraxis festzulegen. So knüpft er zum einen an die - letztlich zu zufälligen Ergebnissen führende - Überprüfung von Stichproben an. Zum anderen verknüpft er unter Nr. 3 die vollständige Nachkorrektur eines Kurses mit der Einschätzung des Drittprüfers, „ob … die Korrekturrichtlinien eingehalten wurden und die Punkteverteilung akzeptiert werden kann“, während die Hinweise der Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen für die Endbeurteilung von Prüfungsarbeiten davon - zumindest potentiell - abweichend von der Einschätzung abhängig sind, dass bei der Erst- und Zweitkorrektur keine „angemessenen Maßstäbe“ angelegt wurden. Eine deutlich begrenztere Praxis der Nachkorrektur dürfte im Bezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe herrschen, wenn in den dortigen Hinweisen an den Endbeurteiler unter Nr. 7 die freie Nachkorrektur des gesamten Kurses an die „Verwendung einer veralteten Verrechnungstabelle“, „grobe Verstöße gegen die Korrekturrichtlinien“, das „Übersehen fachlich schwerwiegender Fehler“ oder eine „völlig unakzeptable Verteilung der Punkte“ geknüpft wird. Von der fehlenden Einheitlichkeit der Praxis zur freien Nachkorrektur eines ganzen Kurses und der fehlenden normativen Regelung abgesehen, ist die in den Arbeitsanweisungen enthaltene Ermächtigung und Verpflichtung des Drittkorrektors zu einer vollständigen Nachkorrektur des entsprechenden Kurses schließlich auch ungeeignet, von dem in § 21 Abs. 5 NGVO zugrunde gelegten Grundsatz des Zwei-Prüfer-Prinzips abzuweichen. Denn mit den Merkmalen der fehlenden „Angemessenheit“ oder „Akzeptanz“ der von den Erst- und Zweitkorrektoren angelegten Bewertungsmaßstäbe wird die - dem Prüfling potentiell ungünstige - Nachkorrektur von einer Wertung des Drittprüfers abhängig gemacht, die nach dem bereits Dargelegten ihrerseits nicht gerichtlich nachgeprüft werden kann.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Danach sind der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, soweit sie die Klage zurückgenommen hat. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit streitig entschieden worden und er unterlegen ist. Bei der Verteilung der Kosten und der Festsetzung der Kostenquoten hat die Kammer berücksichtigt, dass die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) allein dem durch die Klagerücknahme beendeten Verwaltungsrechtsstreit zuzurechnen und damit ausschließlich von der Klägerin zu tragen sind. Im Übrigen ergibt sich die Kostenquote aus dem Verhältnis der durch die Klagerücknahme und die streitige Entscheidung bestimmten Teile des Verfahrens zueinander. Die Kammer sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO nach Ermessen davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit sich die Kostenentscheidung auf den durch Rücknahme beendeten Verfahrensteil bezieht, bedarf es aufgrund der Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung zumindest in Bezug auf die ausscheidbaren außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) keiner Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit mehr (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 - 3 C 50/04 -, NJW 2006, 536, 538; weitergehend BVerwG Beschl. v. 07.08.1998 - 4 B 75.98 - NVwZ-RR 1999, 407; VG Freiburg, Urt. v. 18.06.2008 - 1 K 2155/07 -, juris), und für den übrigen Teil ist ein Interesse der Beteiligten an einer Kostenerstattung bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht erkennbar.

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124a Abs. 1 Satz 1; 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Möglichkeit eines Endkorrektors, bei seiner Notenfestlegung in der schriftlichen Abiturprüfung nach § 21 Abs. 5 Satz 3 NGVO von dem Rahmen abzuweichen, der durch die Bewertung des Erst- und des Zweitkorrektors festgelegt wird, betrifft eine Rechtsfrage, deren obergerichtliche Klärung im Interesse der Einheit der Rechtsanwendung im Zentralabitur in Baden-Württemberg geboten ist.

Sofern das Verfahren nach Teilrücknahme der Klage eingestellt und insoweit über die ausscheidbaren Kosten des Beklagten zu 1) entschieden worden ist, ist die Entscheidung unanfechtbar (§§ 92 Abs. 3 Satz 2 analog, 158 Abs. 2 VwGO). Gleiches gilt für die Entscheidung der Kammer, der Klägerin die Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren (vgl. § 60 Abs. 5 VwGO; BVerwG, Beschl. v. 11.11.1987 - 9 B 379.87 -, NJW 1988, 1863).

Gründe

Nachdem die Klägerin die Klage gegen den Beklagten zu 1) zurückgenommen hat, war das Verfahren insoweit nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die gegenüber dem Beklagten zu 2) aufrecht erhaltene Klage ist zulässig (hierzu zu I.) und begründet (hierzu zu II.).

3. Die gegenüber dem Beklagten zu 2) am 15.07.2013 erhobene Klage ist nicht verfristet.

II.

Die Klage ist auch begründet.

III.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.