Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 26. Apr. 2017 - 5 S 1516/16

26.04.2017

Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Juli 2016 - 2 K 5766/15 - wird zurückgewiesen.

Gründe

 
I.
Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Senat durch den Einzelrichter (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.4.2014 - 1 S 400/14 - juris).
II.
Die mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18.7.2016 erhobene Streitwertbeschwerde präzisiert nicht näher, ob sie im Namen des Prozessbevollmächtigten des Klägers erhoben ist oder ob der Prozessbevollmächtigte des Klägers sie im Namen des Klägers erhoben hat. So heißt es im Beschwerdeschriftsatz einleitend: „Gegen die Streitwertfestsetzung in Höhe von sage und schreibe EUR 10.000,00 legen wir hiermit Streitwertbeschwerde ein […]“. Weiter heißt es, dass „wir […] auf S. 2 des Klageantrags diesen Streitwert nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 GKG mit EUR 5.000,00 auskömmlich angegeben [haben]“. Demgegenüber wird an anderer Stelle ausgeführt, dass „[d]er hier betroffene, klagende Bürger […] über das akzeptable Maß hier bei einem Streitwert von EUR 10.000,00 in hohem Maße belastet [ist]“. Vor dem Hintergrund dieser Angaben ist der Streitwertbeschwerdeschriftsatz mit Blick auf die Person des Streitwertbeschwerdeberechtigten auslegungsbedürftig. Die Auslegung berücksichtigt dabei, dass dem Prozessbevollmächtigten für eine auf die Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Streitwertbeschwerde grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.10.2006 - 9 S 1721/06 -, n. v., unter Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 21.1.2004 - 2 W 7/04 - OLGR Köln 2004, 181; Gerold/Schmidt-Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., § 32 Rn. 87; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, § 68 GKG, Rn. 5). Dies widerspricht augenscheinlich dem wohlverstandenen Interesse an der erhobenen Streitwertbeschwerde. Hinzu kommt, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers dessen Belastung durch den – aus seiner Sicht zu hohen – Streitwert beanstandet. Dies kann nur dahin verstanden werden, dass der Prozessbevollmächtigte (allein) im Namen des Klägers die Herabsetzung des Streitwerts im Wege der Streitwertbeschwerde anstrebt.
1. Die in dieser Weise ausgelegte Streitwertbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und fristgerecht erhoben (§ 68 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG).
2. Die Streitwertbeschwerde ist jedoch unbegründet. Die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht auf 10.000 Euro gemäß § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Nr. 9.1.1.1 und 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt beschlossenen Änderung vom 18.7.2013 ist nicht zu beanstanden.
Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Empfehlungen zur Ausübung dieses Ermessens im Einzelfall bei der Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühren enthält der vom Verwaltungsgericht herangezogene Streitwertkatalog, an dem sich auch der Senat in ständiger Rechtsprechung orientiert (vgl. Senatsbeschluss vom 4.7.2007 - 5 S 1320/07 - NVwZ-RR 2007, 827, vom 4.3.1998 - 5 S 570/98 - juris, und vom 13.9.1994 - 5 S 1754/94 - juris). Dieser Streitwertkatalog empfiehlt in Nr. 9.2 für gerichtliche Verfahren, die - wie hier - auf die Verpflichtung zur „Erteilung eines Bauvorbescheids“ gerichtet sind, den „Bruchteil des Streitwerts für eine Baugenehmigung“ anzusetzen, „sofern nicht Anhaltspunkte für eine Bodenwertsteigerung bestehen“.
a) Der Ansatz der Bodenwertsteigerung kommt dabei in Betracht, wenn die Erteilung eines Bauvorbescheids mit der grundsätzlichen Frage der Bebaubarkeit eines Grundstücks “steht und fällt”, weil unklar ist, ob ein Wohnbauvorhaben (noch) dem Innenbereich oder (schon) dem Außenbereich zuzurechnen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.5.2013 - 3 S 1311/12 - n. v., vom 19.1.2009 - 3 S 2967/08 - VBlBW 2009, 399, m. w. N.). Eine gewisse Vergleichbarkeit dieser Fallkonstellation mit dem vorliegenden Fall mag insoweit bestehen, als sich hier auch die generelle Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des geplanten Vorhabens stellt. So wurde der beantragte Bauvorbescheid mit der Begründung abgelehnt, das geplante Bauvorhaben füge sich seiner Höhe nach nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung ein und die Erschließung des neu zu bildenden (Bau-)Grundstücks sei weder wegerechtlich noch entwässerungstechnisch gesichert. Ein Unterschied besteht allerdings insoweit, als es sich bei den Merkmalen der “Höhe” des geplanten Einfamilienhauses - sie ist unmittelbar selbst kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, dürfte aber von der Beklagten dem “Maß der baulichen Nutzung” zugeordnet worden sein - und der gesicherten Erschließung um Kriterien der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens handelt, die in gewissem Maße vom Bauherrn beeinflusst werden können. So kann er durch die Änderung seines Bauvorhabens und – in Bezug auf die gesicherte Erschließung – durch Beibringung der erforderlichen Berechtigungen und Nachweise die Parameter verändern, um den gesetzlichen Vorgaben des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu genügen. Diese eigenverantwortliche Anpassungsmöglichkeit unterscheidet den vorliegenden Fall von Streitigkeiten über Bauvoranfragen, bei denen auch die Zuordnung des Baugrundstücks zum Innen- oder Außenbereich streitig ist.
b) Scheidet daher im vorliegenden Fall der Ansatz der Bodenwertsteigerung für die Bemessung des Streitwerts aus, ist nach Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs der „Bruchteil des Streitwerts für eine Baugenehmigung“ anzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu auf die maßgebliche Empfehlung des Streitwertkatalogs für Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für Einfamilienhäuser (vgl. Nr. 9.1.1.1) in Höhe von 20.000 Euro zurückgegriffen und einen Bruchteil hiervon, nämlich der Hälfte, als Streitwert festgesetzt. Hiergegen ist nichts zu erinnern; die Streitwertbeschwerde bringt gegen diese Vorgehensweise auch keine stichhaltigen Einwände vor.
So macht sie geltend, das Verwaltungsgericht habe in einem sehr frühen Stadium des Verfahrens einen Hinweis unter Berücksichtigung der vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage artikuliert und geraten, das Ruhen des gerichtlichen Verfahrens zu beantragen. Inwiefern dieser Vorschlag über die weitere Prozessführung Eingang in das in § 52 Abs. 1 GKG eröffnete Ermessen finden können soll, erschließt sich nicht. Das Ruhen des Verfahrens ist für die Bemessung des Streitwerts in jedem Verfahrensstadium ohne Belang. Der gerichtliche Hinweis dürfte allein dazu gedient haben, das laufende Gerichtsverfahren zu “retten”, um dem Kläger die Möglichkeit zu eröffnen, die von der Baurechtsbehörde als fehlend monierten Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Bauvorbescheids während des ruhenden Gerichtsverfahrens zu schaffen. Eine “Sanktion” seines prozessualen Verhaltens - Klagerücknahme nach erfolglosem Bemühen um die Herbeiführung des Ruhens des Verfahrens - durch das Gericht ist entgegen seiner Annahme in keiner Weise erkennbar.
III.
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG.)
10 
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Apr. 2014 - 1 S 400/14

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Tenor Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. August 2013 - 6 K 1629/13 - wird verworfen. Gründe  1 Über die Beschwerde entscheidet

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Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2008 - 5 K 1477/07 - auf 58.650,-- EUR festgesetzt.

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Tenor Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2000 - 13 K 5401/97 - geändert. Der Streitwert des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird au

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Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. August 2013 - 6 K 1629/13 - wird verworfen.

Gründe

 
Über die Beschwerde entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, nachdem der Einzelrichter dem Senat das Verfahren übertragen hat, weil der Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt, ob über eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat.
Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühr festgesetzt worden ist, „wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder Rechtspfleger erlassen wurde“. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Berichterstatter als Einzelrichter auch dann, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter gemäß § 87a VwGO erfolgte (vgl. nur jüngst Senat [Einzelrichter], Beschl. v. 12.02.2014 - 1 S 110/14 -). Der Senat folgt hier der Rechtsprechung des 9. Senats des VGH Baden-Württemberg, der insofern ausführt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.06.2006 - 9 S 1148/06 - NVwZ-RR 2006, 648):
„Entscheidet erstinstanzlich ein einzelner Richter über die Erinnerung, so beschließt auch im Beschwerdeverfahren nur ein Mitglied des Senats über die dagegen eingelegte Beschwerde. Dies folgt zwingend aus § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG. Hierbei ist ohne Belang, ob in erster Instanz der Einzelrichter nach § 6 VwGO, der Berichterstatter nach § 87a VwGO oder aufgrund sonstiger Regelungen ein einzelnes Mitglied der Kammer entschieden hat, denn diesesist „Einzelrichter“ im Sinne des § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG. Nichts anderes gilt für die Entscheidung über die Streitwertbeschwerde.
Die Entscheidung durch ein Mitglied des Senats setzt insoweit voraus, dass der Streitwertfestsetzungsbeschluss erster Instanz „von einem Einzelrichter“ getroffen wurde. Dass dieser eine Einzelrichter im Sinne des § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG zusätzliche Voraussetzungen gegenüber demjenigen in Halbsatz 1 der genannten Regelung erfüllen muss, erschließt sich dem Senat nicht. Der Ansicht des OVG Berlin (Beschl. v. 14.09.2004 - 4 L 22.0 -) und des Hessischen VGH (Beschl. v. 19.01.2005 - 11 TE 3706/04 - NVwZ-RR 2005, 583, ihnen folgend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.2005 - 4 S 2273/05 -), wonach unter „einem Einzelrichter“ nur der Richter zu verstehen sei, dem durch die Kammer gemäß § 6 VwGO die Entscheidung des Rechtsstreits übertragen wurde, kann der Senat nicht beitreten.
Der Wortlaut der Regelung gibt diese Einschränkung nicht her (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 25.01.2006, a.a.O.). Der systematische Zusammenhang des § 66 Abs. 6 Halbs. 2 GKG mit dem 1. Halbsatz der Regelung widerspricht dieser Auffassung. Auch wird übersehen, dass nicht nur der durch Kammerbeschluss bestimmte Einzelrichter (§ 6 VwGO), sondern auch der gemäß § 87a Abs. 2, 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer entscheidende Berichterstatter ebenso Einzelrichter im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist (Eyermann/Geiger, VwGO, 11. Aufl., § 5 Rdnr. 4). Eine Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung des von der Kammer bestimmten zu dem konsentierten Einzelrichter ist nicht zu erkennen. Gleiches gilt für die kraft Gesetzes normierte Zuständigkeit des Berichterstatters zur Entscheidung in bestimmten Fällen im vorbereitenden Verfahren (§ 87a Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 3 VwGO). Zu Recht weist das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 15.07.2005 - 21 E 811/05 -) darauf hin, dass die Übertragung der Entscheidung von einem Spruchkörper auf eines seiner Mitglieder kraft Gesetzes jedenfalls keine geringeren Rechtswirkungen entfalten kann als die Übertragung durch den Spruchkörper im Einzelfall.
Die Entstehungsgeschichte des § 66 Abs. 6 GKG führt nicht zu einer Beschränkung seines Anwendungsbereiches auf den streitentscheidenden Einzelrichter nach § 6 VwGO. Richtig ist, dass die Vorschrift in Anlehnung an § 568 Satz 1 und 2 ZPO gestaltet wurde (BT-DrS 15/1971 S. 157) und hierzu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung der Entscheidung der Kammer für Handelssachen von derjenigen durch den Vorsitzenden dieser Kammer vorliegt (BGH, Beschl. v. 20.10.2003 - II ZB 27.92 -, NJW 2004, 854). Dies ist jedoch für die Entscheidung, ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Einzelrichter in erster Instanz einen Beschluss erlassen hat oder der von einem einzelnen Richter gefasste Beschluss nicht als Einzelrichterbeschluss angesehen wird, nicht behilflich, da es - wie oben ausgeführt - auf die jeweilige Verfahrensordnung ankommt.
Im Gegenteil spricht der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers für die Auslegung des Senats. Es soll eine Vereinfachung und Straffung des kostenrechtlichen Verfahrens erfolgen. Die Regelung soll 'einerseits zu einer Entlastung der Rechtspflege beitragen und andererseits die Akzeptanz der auf die (weitere) Beschwerde ergehenden Entscheidung durch die Betroffenen sicherstellen, in dem Entscheidungen eines Kollegialgerichts auch nur durch ein anderes Kollegialgericht korrigiert werden können' (BT-DrS a.a.O. S. 157/158). Wenn auch der Beschleunigungseffekt durch die Entscheidung eines Senatsmitglieds im Beschwerdeverfahren gegenüber der Beschlussfassung mit drei richterlichen Mitgliedern nicht überschätzt werden darf, weil wohl im allgemeinen in einfach gelagerten Fällen die Entscheidung auch in voller Senatsbesetzung im Umlaufverfahren erfolgt, so ist er gleichwohl nicht von der Hand zu weisen. Dass dann, wenn in der ersten Instanz ein Kollegialgericht entschieden hat, aus Akzeptanzgründen auch im Rechtsmittelverfahren durch eine kollegiale Besetzung entschieden werden soll, lässt den Umkehrschluss zu, dass dann, wenn in erster Instanz ein einzelner Richter die Entscheidung getroffen hat, dies auch im Rechtsmittelzug gelten soll und nicht zu einem Akzeptanzverlust führt. Entscheidet in erster Instanz ein einzelner Richter, dann ist im Beschwerdeverfahren auch ein Mitglied des Senats allein zur Entscheidung berufen.“
Diese Erwägungen gelten in vergleichbarer Form auch hier. Zwar unterscheidet sich die Fallgestaltung der Entscheidung durch den Vorsitzenden nach § 80 Abs. 8 VwGO von der einer Entscheidung durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 VwGO und einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 87a VwGO. Die Entscheidung durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 VwGO setzt voraus, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO ergeht im vorbereitenden Verfahren. Die Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 3, 2 VwGO setzt das Einverständnis der Beteiligten voraus, dessen Erteilung häufig davon abhängt, ob die Beteiligten der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimessen. Hingegen ist bei einer Entscheidung durch den Vorsitzenden nach § 80 Abs. 8 VwGO lediglich Voraussetzung, dass es sich um einen dringenden Fall handelt. Nur dieses Eilbedürfnis ist maßgeblich dafür, dass nur ein Richter entscheidet, nicht hingegen die Schwierigkeit oder Bedeutung der Sache.
Gleichwohl ist auch für die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung durch den Vorsitzenden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 8 VwGO beim Beschwerdegericht der Einzelrichter zuständig. Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit auch hier der Auslegung des Begriffs des Einzelrichters in § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG zu. Der Gesetzgeber war von der Vorstellung geleitet, dass aus Gründen der Akzeptanz Entscheidungen eines Kollegialgerichts nur durch ein anderes Kollegialgericht korrigiert werden können und dass andererseits eine Entlastung der Rechtspflege dadurch eintreten soll, dass bei Entscheidungen eines Einzelrichters im Beschwerdeverfahren nur ein Einzelrichter entscheidet. Dieses Verständnis hat in der Verwendung des Begriffs des Einzelrichters im § 66 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 GKG hinreichenden Niederschlag gefunden. Eine Anknüpfung an die Begrifflichkeit der Verwaltungsgerichtsordnung erfolgt in § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG nicht (ebenso zur Fallgestaltung des § 87a VwGO: OVG Bremen, Beschl. v. 15.01.2010 - 1 S 318/09 - juris, m.w.N.). Die Gesichtspunkte der Bedeutung und Schwierigkeit des zugrundeliegenden Verfahrens waren für den Gesetzgeber ersichtlich nicht ausschlaggebend.
10 
Die statthafte Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG, § 68 Abs. 1 GKG die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 2.500,-- EUR festgesetzten Streitwerts auf 5.000.-- EUR begehren, ist nicht zulässig. Der Beschwerdewert von 200,-- EUR (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) ist nicht überschritten.
11 
Beschwerdewert ist bei Beschwerden von Rechtsanwälten nach § 32 Abs. 2 RVG der Unterschiedsbetrag zwischen der entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen), die sich auf Grund der bisherigen Festsetzung gerade für diesen Anwalt als Beschwerdeführer ergibt, und der entstandenen und voraussichtlichen Gesamtvergütung, die sich nach dem behaupteten und vom Anwalt mit seiner Beschwer erstrebten Wert ergibt. Dabei ist die Umsatzsteuer einzurechnen; denn sie stellt für den Anwalt einen Teil der Gesamtvergütung dar, auch wenn er sie ganz oder unter Berücksichtigung von Freibeträgen an das Finanzamt abführen muss (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 05.02.1981 - Ws I 5/81 - AnwBl. 1981, 501; BayVGH, Beschl. v. 03.09.2013 - 6 C 13.1598 - juris; OVG LSA, Beschl. v. 28.11.2013 - 1 O 127/13 - juris; je m.w.N.). Gerichtsgebühren und Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts bleiben außer Betracht (vgl. Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 32 Rn. 126; Römermann, in: Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 32 Rn. 45).
12 
Bei einem Streitwert von 2.500.-- EUR beträgt eine Gebühr nach Anlage 2 zum RVG 201.-- EUR, bei einem Streitwert von 5.000.-- EUR würde sie 303.-- EUR betragen. Für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fällt nach Nr. 3100 der Anlage 1 zum RVG eine Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3 an. Die sich daraus ergebende Differenz beträgt daher, ausgehend von einer Gebührendifferenz von 102,-- EUR, einem Gebührensatz von 1,3 und einer Mehrwertsteuer von 19 %, nur 157,80 EUR. Der Beschwerdewert erreicht damit - auch unter Berücksichtigung einer Auslagenpauschale von 20.-- EUR zzgl. Mehrwertsteuer nach Nr. 7002 der Anlage 1 zum RVG - nicht den Beschwerdewert von 200.-- EUR. Für weitere Gebühren und etwaige Auslagen ist weder etwas ersichtlich noch von den Beteiligten, die auf den Beschwerdewert von 200.-- EUR hingewiesen wurden, vorgetragen.
13 
Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, da das Verfahren über die Beschwerde gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden.
14 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2000 - 13 K 5401/97 - geändert.

Der Streitwert des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird auf 37.439,50 EUR festgesetzt.

Gründe

 
Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter.
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 10.03.2000 über die Festsetzung des Streitwerts gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. auf 8.000,-- DM, mit der eine deutliche Erhöhung angestrebt wird, ist gemäß § 61 Abs. 1 RVG, § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO (entspricht § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG, § 25 Abs. 3 GKG a. F. „aus eigenem Recht“ statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere ist sie rechtzeitig erhoben. Nach § 25 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 GKG a. F. ist die Beschwerde nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Letzteres ist hier der Fall, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache (wirksam) für erledigt erklärt haben (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., RdNr. 55 zu § 63 GKG). Selbst wenn man insoweit nicht auf den Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.12.2006, sondern - was zutreffend sein dürfte - auf den Eingang der letzten Erledigungserklärung abstellt, ist die Beschwerdefrist gewahrt. Denn der Beklagte hat der Erledigungserklärung der Klägerin mit Schriftsatz vom 10.11.2006, bei Gericht eingegangen am 14.11.2006, zugestimmt. Damit ist die am 19.04.2007 eingelegte Streitwertbeschwerde innerhalb der genannten Sechsmonatsfrist eingegangen. Eine (anderweitige) „Erledigung des Verfahrens“ i. S. des § 25 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 GKG a. F. ist nicht bereits mit dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 26.08.1999 über die antragsgemäße Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO eingetreten, so dass auch nicht ab Zustellung des angefochtenen Streitwertbeschlusses vom 10.03.2000 die Monatsfrist des § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 GKG a. F. zu laufen begann.
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Maßgebend für die Streitwertfestsetzung ist gemäß § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. (entspricht § 52 Abs. 1 GKG). Danach ist der Streitwert vom Gericht nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 25.08.1997 - 4 KSt 4.97 - NVwZ-RR 1998, 458) hält der Senat bei der vorliegenden Klage gegen die Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße das Dreieinhalbfache des voraussichtlichen jährlichen Erhaltungs- und Unterhaltungsaufwands für angemessen, den die Klägerin als Gemeinde (Trägerin der Straßenbaulast) im Falle einer Abstufung zu erbringen hätte, was sie mit der Klage hat verhindern wollen. Dieser - mit der Beschwerde angestrebte - Ansatz hat auch unter Nr. 43.4 (Anfechtung einer Umstufung zur Vermeidung der Straßenbaulast) Eingang gefunden in den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 2004 (NVwZ 2004, 1327), während der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563) insoweit keinen eigenständigen Tatbestand unter II Nr. 42 zum Straßen- und Wegerecht (ohne Planfeststellung) enthielt. Dieser Umstand sowie die frühere Praxis des Senats, bei Klagen von Gemeinden im Zusammenhang mit straßenrechtlichen Umstufungsentscheidungen den (jeweils maßgeblichen) Regelstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F. anzusetzen (vgl. etwa Urt. v. 27.01.1989 - 5 S 1433/87 -), rechtfertigen es nicht, auch vorliegend bei diesem Ansatz zu bleiben, auch nicht im Hinblick darauf, dass die Streitwertfestsetzung - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommen - nach § 13 Abs. 1 GKG a. F. zu erfolgen hat. Maßgebend ist, wie aus heutiger Sicht der Streitwert für das im Jahre 1997 anhängig gemachte und im Jahr 2006 durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendete Klageverfahren nach der maßgeblichen Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. zu bestimmen ist. Hierbei orientiert sich der Senat - wie geschehen - an der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und an Nr. 43.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 2004. Diesem Ansatz hat sich auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Beschl. v. 03.05.2005 - 1 O 288/04 - Juris) angeschlossen. Der 3 ½-fache Jahreswert des voraussichtlichen Erhaltungs- und Unterhaltungsaufwands beträgt - wie mit der Beschwerde insoweit unwidersprochen angestrebt - 37.439,50 EUR.
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 25 Abs. 4 GKG a. F.).
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2008 - 5 K 1477/07 - auf 58.650,-- EUR festgesetzt.

Gründe

 
1. Die fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers ist zulässig. Dabei kann der Senat offen lassen, ob der Vertretungszwang nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 bis 7 VwGO seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zum 1. Juli 2008 Geltung auch für die Streitwertbeschwerde beansprucht (vgl. hierzu verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2008 - 5 E 1093/08 -, DVBl 2008, 1463; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.2008 - 8 S 2656/08 -; bejahend: Hartung, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 67 RdNr. 48). Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat sich dessen Streitwertbeschwerde noch innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zu eigen gemacht, so dass den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO in jedem Falle genügt ist.
2. Die Streitwertbeschwerde des Klägers ist nur teilweise begründet, denn das Verwaltungsgericht hat seiner Streitwertfestsetzung im Ansatz zu Recht nicht Gliederungspunkt 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2004) zugrunde gelegt (dazu nachfolgend a), sondern sich insoweit von der im Streit stehenden Bodenwertsteigerung leiten lassen (b), wobei eine Streitwertreduktion im Hinblick auf den Charakter als (bloßer) Vorbescheid regelmäßig nicht angebracht ist (c). Mit Blick auf den beantragten Umfang der Prüfung der Bebaubarkeit des Grundstücks hätte das Verwaltungsgericht den Streitwert hier jedoch abweichend vom Wert der Bodenwertsteigerung festsetzen müssen (d).
a) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Hierbei orientiert sich der Senat in ständiger Spruchpraxis an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2004 (abgedruckt in: Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage [2007], Anhang zu § 164 VwGO, RdNr.14). Dieser sieht in seinem - das Bau- und Bodenrecht betreffenden - Gliederungspunkt 9 vor, dass grundsätzlich die dortigen - einzeln ausgewiesenen - Werte gelten. Soweit diese die Bedeutung des Vorbescheides für den Kläger nicht angemessen erfassen, gilt stattdessen das geschätzte wirtschaftliche Interesse. Die Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs gehen in ihrer Spruchpraxis betreffend Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheids oder einer Teilungsgenehmigung unter Berücksichtigung des in Gliederungspunkt 9 angelegten Regel-/Ausnahmeverhältnisses in gefestigter und ständiger Rechtsprechung von Folgendem aus:
Soweit die grundsätzliche Frage der Bebaubarkeit eines Grundstücks für die Erteilung eines Bauvorbescheids nicht im Streit steht, wie es etwa der Fall ist, wenn sich (nur) die Frage stellt, ob sich ein bestimmtes Vorhaben nach den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Parametern - etwa seiner Höhe oder Grundfläche nach - in die nähere Umgebung einfügt, wird entsprechend Gliederungspunkt 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2004, mindestens ½ des Ansatzes für die Baugenehmigung zugrunde gelegt. Die insoweit maßgeblichen (vollen) Werte für Wohnbauvorhaben ergeben sich aus den Gliederungspunkten 9.1.1 bis 9.1.3 und betragen für ein Einfamilienhaus 20.000,-- EUR (Nr. 1), für ein Doppelhaus 25.000,-- EUR (Nr. 2) und ein Mehrfamilienhaus 10.000,-- EUR je Wohnung (Nr. 3). Dem entsprechend legen die Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bei auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichteten Klagen einen Streitwert zugrunde, der entsprechend Gliederungspunkt 9.2 (mindestens) die Hälfte der oben genannten Werte beträgt, aber je nach Fall auch bis zum vollen der in den Gliederungspunkten 9.1.1 bis 9.1.3 genannten Werte reichen kann. Diesem Ansatz folgend hat das Verwaltungsgericht den vorläufigen - nicht verbindlichen - Streitwert zunächst auf 10.000,-- EUR festgesetzt, d.h. die Hälfte des Streitwerts für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für das vom Kläger beantragte Einfamilienhaus als maßgebend angenommen.
b) In den Fällen, in denen die Erteilung eines Bauvorbescheids mit der grundsätzlichen Frage der Bebaubarkeit eines Grundstücks „steht und fällt“, wenn etwa unklar ist, ob ein Wohnbauvorhaben (noch) dem Innenbereich oder (schon) dem Außenbereich zuzurechnen ist, legen die Baurechtssenate ihrer Streitwertfestsetzung hingegen in ständiger Rechtsprechung den Wert der Bodenwertsteigerung zugrunde (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28.08.1996 - 3 S 2032/96 -, und vom 10.07.2007 - 3 S 881/06 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.1994 - 5 S 1754/94 -, NVwZ-RR 1995, 126; Beschluss vom 01.09.1997 - 5 S 1379/97 -, NVwZ-RR 1998, 459; Beschluss vom 15.06.1990 - 8 S 995/90 -, Die Justiz 1991, 39; Beschluss vom 16.02.1998 - 8 S 3233/97 -, VBlBW 1998, 262; zustimmend: Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 12 m.w.N. zur Rechtsprechung in anderen Bundesländern). Da sich die Streitwertfestsetzung wegen der eindeutigen normativen Vorgaben in § 52 Abs. 1 GKG an der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache zu orientieren hat - ein Gesichtspunkt, den die Vorbemerkung in Gliederungspunkt 9 des Streitwertkatalogs ersichtlich wieder aufgenommen hat - kann es für Fälle der vorliegenden Art mit einer Streitwertfestsetzung zwischen 10.000,-- EUR und 20.000,-- EUR von Rechts wegen nicht sein Bewenden haben. Denn mit dem vom Kläger begehrten Ausspruch stünde rechtskräftig fest, dass ein Grundstück bauplanungsrechtlich mit einem Wohnhaus bebaubar ist, es also Baulandqualität hat, so dass es in Fällen dieser Art gerechtfertigt und geboten erscheint, der Streitwertfestsetzung die Wertsteigerung zugrunde zu legen, die das Grundstück durch die verbindliche Feststellung der Rechtslage erfährt. Dem entsprechend ist das Verwaltungsgericht vorgegangen und hat seiner Streitwertfestsetzung die Differenz zugrunde gelegt, die sich aus einem Vergleich der Baulandpreise mit den Preisen für Grün- oder Ackerland pro Quadratmeter Grundstücksfläche ergibt (vgl. zur Wertermittlung § 193 Abs. 3 BauGB). Die entsprechenden Werte und den Rechenweg zieht der Kläger mit seinem Vorbringen nicht in Zweifel; auch für den Senat sind Fehler insoweit nicht ersichtlich.
c) Einer Ermäßigung des Wertes der Bodenwertsteigerung im Hinblick auf die nicht allumfassende Prüfung im Rahmen des Bauvorbescheids bedarf es regelmäßig nicht, wenn die Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks in dem Klageverfahren nach Art und Standort sowie Erschließung abschließend geklärt werden soll. Zwar bleibt die Legitimations- und Bindungswirkung des Vorbescheids ihrem Umfang nach hinter der Baugenehmigung zurück. Soweit aber in dem Bauvorbescheid über die Frage der Bebaubarkeit im vorgenannten Umfang oder gar umfassend entschieden ist (sog. Bebauungsgenehmigung), steht der Vorbescheid der Genehmigung gleich, namentlich ist der Adressat des Bauvorbescheids vor einer Änderung der bauplanungsrechtlichen Situation (Inkrafttreten eines Bebauungsplans oder einer Veränderungssperre) in gleicher Weise geschützt wie der Inhaber einer Baugenehmigung. Im Ansatz zu Recht hat das Verwaltungsgericht somit im Hinblick auf den Charakter als (bloßer) Vorbescheid keine Reduktion - beispielsweise um die Hälfte (vgl. Gliederungspunkt 9.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2004) - vorgenommen.
d) Gleichwohl bedarf die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts der Korrektur. Denn mit der Erteilung des Bauvorbescheids wäre die Bebaubarkeit des Grundstücks des Klägers mit einem Wohnhaus nur im Hinblick auf Standort und Art der baulichen Nutzung geklärt worden; wegen der von der Bauvoranfrage ausdrücklich ausgenommenen Frage der Erschließung des Baugrundstücks (vgl. auch Urteilsabdruck Seite 6) wäre die Bebaubarkeit nicht "vollwertig" festgestellt worden. Der Senat hält es daher im vorliegenden Fall für angebracht, der Streitwertfestsetzung den Wert der Bodenwertsteigerung nur zur Hälfte zugrunde zu legen (ebenso für den Fall der ausgeklammerten Erschließungsfrage: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.09.1997 - 5 S 1379/97 -, NVwZ-RR 1998, 459).
Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, da das Verfahren über die Beschwerde gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:
a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
2.
städtebaulich vertretbar ist und
3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.