Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 04. März 2019 - W 8 K 18.32447

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Der Kläger, ein 1960 geborener algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung.

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Er stellte im Oktober 1992 einen Asylantrag. Nachdem er unbekannt verzogen war, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - den Antrag mit Bescheid vom 8. November 1993 als offensichtlich unbegründet ab. Einen weiteren Asylantrag unter einem Aliasnamen lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 24. September 1993 ab.

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Im November 1994 wurde der Kläger von den französischen Behörden wegen des Verdachts der Vorbereitung terroristischer Aktionen in Algerien festgenommen. Das Tribunal de Grande Instance de Paris verurteilte ihn am 22. Januar 1999 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren.

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Nachdem der Kläger im März 2001 aus französischer Haft entlassen worden war, stellte er im Juli 2001 in Deutschland einen Asylfolgeantrag, den er auf die überregionale Berichterstattung über den Strafprozess in Frankreich und die daraus resultierende Verfolgungsgefahr in Algerien stützte. Er gab an, nie für eine terroristische Vereinigung aktiv gewesen zu sein; der Prozess in Frankreich sei eine Farce gewesen. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 lehnte das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Algeriens fest. Angesichts der Berichterstattung über den Strafprozess müsse davon ausgegangen werden, dass der algerische Auslandsgeheimdienst den Prozess beobachtet habe und der Kläger in das Blickfeld algerischer Behörden geraten sei. Bei einer Rückkehr nach Algerien bestehe deshalb die beachtliche Gefahr von Folter und Haft.

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Mit Bescheid vom 1. Juni 2005 nahm das Bundesamt den Anerkennungsbescheid vom 15. Oktober 2002 mit Wirkung für die Zukunft zurück. Die Feststellung sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, da das Vorliegen der Ausnahmetatbestände in § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 Alt. 3 AuslG verkannt worden sei. Angesichts der rechtskräftigen Verurteilung in Frankreich stehe fest, dass der Kläger eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Das Verwaltungsgericht hat den Rücknahmebescheid mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Oktober 2006 aufgehoben, da das Bundesamt die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG versäumt habe.

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Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein, in dessen Verlauf der Kläger bestritt, dass sich die Verhältnisse in Algerien entscheidungserheblich geändert hätten. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 getroffene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Darüber hinaus stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Durch die im September 2005 per Referendum angenommene "Charta für Frieden und nationale Aussöhnung" sowie die zu deren Umsetzung erlassenen Vorschriften habe Algerien weitgehende Straferlasse für Mitglieder islamistischer Terrorgruppen eingeführt. Die Amnestieregelungen würden konsequent und großzügig umgesetzt und fänden auch nach Ablauf des vorgesehenen Stichtags weiter Anwendung. Der Kläger habe daher im Falle seiner Rückkehr nach Algerien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch motivierte Verfolgung zu befürchten.

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Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid durch Urteil vom 20. Mai 2008 aufgehoben, da dem Widerruf bereits die Rechtskraft des Urteils vom 27. Oktober 2006 entgegenstehe. Der angefochtene Widerruf erweise sich im Ergebnis als eine die Rücknahme vom 1. Juni 2005 ersetzende Entscheidung.

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Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Dezember 2009 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar stehe die Rechtskraft des die Rücknahme aufhebenden Urteils dem Widerruf nicht entgegen, denn die Streitgegenstände dieser beiden Verwaltungsakte seien nicht identisch. Dennoch erweise sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig, da die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht vorlägen. Dieser sei gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur möglich, wenn der Betroffene wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Heimatstaat vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher sei. Das sei beim Kläger nicht der Fall. Er falle nicht unter die Stichtagsregelung der Amnestieregelung; ob die Anwendungspraxis auch den Fall des Klägers erfasse, sei unsicher. Angesichts der weiterhin bestehenden Repressionsstrukturen seien ausreichende Anhaltspunkte für eine allgemeine Liberalisierung in Algerien nicht vorhanden.

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Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das Berufungsgericht sei zu Unrecht von dem abgesenkten Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgegangen. Unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie würde selbst ein Vorverfolgter nur durch die widerlegbare Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie privilegiert. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH sei beim Widerruf eines nicht Vorverfolgten der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen.

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Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil aus den Gründen der Ausgangsentscheidung. Darüber hinaus macht er geltend, dass einem anerkannten Flüchtling aufgrund seines Aufenthalts in der Bundesrepublik und des Vertrauens auf seinen gefestigten Status ein größerer Schutz zu gewähren sei als einem Asylbewerber bei der Entscheidung über seine Anerkennung.

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Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet, denn das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar hat das Berufungsgericht den Widerrufsbescheid zu Recht sachlich geprüft und nicht bereits wegen des aus der Rechtskraft folgenden Wiederholungsverbots aufgehoben (1.). Es hat aber der Verfolgungsprognose, die es bei Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gestellt hat, einen unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt (2.). Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sache weder in positiver noch in negativer Hinsicht selbst entscheiden. Die Sache ist daher an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

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1. Dem Erlass des streitgegenständlichen Widerrufsbescheids steht nicht entgegen, dass die zuvor verfügte Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung im Vorprozess rechtskräftig aufgehoben worden ist. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage daran gehindert, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (vgl. Urteile vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <257 f.> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 63 und vom 28. Januar 2010 - BVerwG 4 C 6.08 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 99). Das Wiederholungsverbot erfasst aber nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 <362> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 4 und Beschluss vom 15. März 1968 - BVerwG 7 C 183.65 - BVerwGE 29, 210 <213 f.>).

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In Anwendung dieser Kriterien erweisen sich Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung wegen Nichtbeachtung zwingender Ausschlussgründe und deren Widerruf wegen Wegfalls der sie begründenden Umstände nicht als inhaltsgleich. Zwar erfolgte die Rücknahme im Fall des Klägers nur mit Wirkung für die Zukunft, so dass die beiden Verwaltungsakte auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet waren (vgl. aus einer anderen Perspektive Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 <35>). Aber die den beiden Aufhebungsakten zugrunde liegenden rechtlichen Voraussetzungen und die hierbei zu berücksichtigenden Tatsachen unterscheiden sich: Während die Rücknahme auf einer anderen rechtlichen Beurteilung eines vergangenen Sachverhalts beruht, stützt sich der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG auf eine nach der Anerkennung eingetretene Sachverhaltsänderung. Daher greift das Wiederholungsverbot im vorliegenden Fall nicht.

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2. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist § 73 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798). Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

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Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände umgesetzt. Daher sind die Widerrufsvoraussetzungen in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren. Dies gilt auch für Fälle, in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - juris Rn. 9; zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).

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Der angefochtene Bescheid erweist sich nicht deshalb als rechtswidrig, weil das Bundesamt bei seiner Widerrufsentscheidung kein Ermessen ausgeübt hat. Durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG ist geklärt, dass in den Fällen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, die Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen hat. Damit hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar gewordene Altanerkennungen getroffen und festgelegt, bis wann diese auf einen Widerruf oder eine Rücknahme zu überprüfen sind. Daraus folgt, dass es vor einer solchen Prüfung und Verneinung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keiner Ermessensentscheidung bedarf (Urteil vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 53.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31 Rn. 13 ff.).

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Das Berufungsurteil ist aber hinsichtlich der materiellen Widerrufsvoraussetzungen und speziell mit Blick auf den der Verfolgungsprognose zugrunde gelegten Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG zu vereinbaren, der im Lichte der Richtlinie 2004/83/EG auszulegen ist. Nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr Flüchtling, wenn er nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Bei der Prüfung dieses Erlöschensgrundes haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie). Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie regelt die Beweislastverteilung dahingehend, dass der Mitgliedstaat - unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie alle maßgeblichen Tatsachen offenzulegen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen - in jedem Einzelfall nachweist, dass die betreffende Person nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist.

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a) Diese unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505) dahingehend konkretisiert, dass der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie angesprochene "Schutz des Landes" sich nur auf den bis dahin fehlenden Schutz vor den in der Richtlinie aufgeführten Verfolgungshandlungen bezieht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 67, 76, 78 f.). Dazu hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass sich die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft wegen Veränderungen im Herkunftsland grundsätzlich spiegelbildlich zur Anerkennung verhält. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG sieht - ebenso wie Art. 1 C Nr. 5 GFK - vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund derer sie zuerkannt wurde, weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 65). Nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie ist Flüchtling, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit befindet, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Ändern sich die der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände und erscheint die ursprüngliche Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG deshalb nicht mehr als begründet, kann der Betreffende es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 66), soweit er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss (ebd. Rn. 76). Die Umstände, die zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führen, stehen sich mithin in symmetrischer Weise gegenüber (so EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 68).

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Mit Blick auf die Maßstäbe für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 der Richtlinie hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend sein muss, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72). Dafür muss feststehen, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 73).

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aa) Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände setzt voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland mit Blick auf die Faktoren, aus denen die zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfolgungsgefahr hergeleitet worden ist, deutlich und wesentlich geändert haben. In der vergleichenden Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sachlage muss sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben. Die Neubeurteilung einer im Kern unveränderten Sachlage reicht nicht aus, denn reiner Zeitablauf bewirkt für sich genommen keine Sachlagenänderung. Allerdings sind wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukommt (vgl. Urteile vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 <84> und vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 <124 f.>).

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Wegen der Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft kann seit Umsetzung der in Art. 11 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltenen unionsrechtlichen Vorgaben an der bisherigen, unterschiedliche Prognosemaßstäbe heranziehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG nicht festgehalten werden. Danach setzte der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 277 <281> und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 18; so auch das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung). Dieser gegenüber der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abgesenkte Maßstab ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der Vorverfolgung entwickelt worden. Er wurde dann auf den Flüchtlingsschutz übertragen und hat schließlich Eingang in die Widerrufsvoraussetzungen gefunden, soweit nicht eine gänzlich neue oder andersartige Verfolgung geltend gemacht wird, die in keinem inneren Zusammenhang mehr mit der früheren steht (Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 26).

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Dieses materiellrechtliche Konzept unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose ist der Richtlinie 2004/83/EG fremd. Sie verfolgt vielmehr bei einheitlichem Prognosemaßstab für die Begründung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft einen beweisrechtlichen Ansatz, wie er bei der Nachweispflicht der Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 2 und der tatsächlichen Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zum Ausdruck kommt (Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 20 ff. und vom 7. September 2010 - BVerwG 10 C 11.09 - juris Rn. 15). Das ergibt sich neben dem Wortlaut der zuletzt genannten Vorschrift auch aus der Entstehungsgeschichte, denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe "Asyl" vom 25. September 2002, Ratsdokument 12199/02 S. 8 f.). Demzufolge gilt unionsrechtlich beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 ; Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22).

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Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, ergibt sich, dass sich der Maßstab der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 84 ff., 98 f.). Die Richtlinie kennt nur diesen einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr unabhängig davon, in welchem Stadium - Zuerkennen oder Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft - diese geprüft wird. Es spricht viel dafür, dass die Mitgliedstaaten hiervon in Widerrufsverfahren nicht nach Art. 3 der Richtlinie zugunsten des Betroffenen abweichen können. Denn die zwingenden Erlöschensgründe dürften zu den Kernregelungen zählen, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind, um das von der Richtlinie 2004/83/EG geschaffene System nicht zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09, B und D - NVwZ 2011, 285 Rn. 120 zu den Ausschlussgründen). Das kann aber hier dahinstehen, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der deutsche Gesetzgeber mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 bei der Flüchtlingsanerkennung an den oben dargelegten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben des nationalen Rechts festhalten wollte. Vielmehr belegt der neu eingefügte § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, demzufolge für die Feststellung einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG u.a. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie ergänzend anzuwenden ist, dass der Gesetzgeber sich den beweisrechtlichen Ansatz der Richtlinie zu eigen gemacht hat.

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bb) Des Weiteren darf die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG nicht nur vorübergehender Natur sein. Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründen und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72 ff.). Für den nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie dem Mitgliedstaat obliegenden Nachweis, dass eine Person nicht länger Flüchtling ist, reicht nicht aus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt kurzzeitig keine begründete Furcht vor Verfolgung (mehr) besteht. Die erforderliche dauerhafte Veränderung verlangt dem Mitgliedstaat vielmehr den Nachweis der tatsächlichen Grundlagen für die Prognose ab, dass sich die Veränderung der Umstände als stabil erweist, d.h. dass der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält. Der Senat hat in einem Fall, in dem ein verfolgendes Regime gestürzt worden ist (Irak), bereits entschieden, dass eine Veränderung in der Regel nur dann als dauerhaft angesehen werden kann, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern (Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 17). Denn der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist nur gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen im Herkunftsstaat nachhaltiger Schutz geboten wird, nicht (erneut) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden. So wie die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung aus der Sicht eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen nicht zuletzt unter Einbeziehung der Schwere des befürchteten Eingriffs verlangt und damit dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Rechnung trägt (Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 <169 f.>; Beschluss vom 7. Februar 2008 a.a.O. juris Rn. 37), gilt dies auch für das Kriterium der Dauerhaftigkeit. Je größer das Risiko einer auch unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit verbleibenden Verfolgung ist, desto nachhaltiger muss die Stabilität der Veränderung der Verhältnisse sein und prognostiziert werden können. Sind - wie hier - Veränderungen innerhalb eines fortbestehenden Regimes zu beurteilen, die zum Wegfall der Flüchtlingseigenschaft führen sollen, sind an deren Dauerhaftigkeit ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen. Unionsrecht gebietet, dass die Beurteilung der Größe der Gefahr von Verfolgung mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 90). Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden.

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b) Das Berufungsgericht hat vorliegend bei seiner Verfolgungsprognose den Maßstab der hinreichenden Sicherheit zugrunde gelegt. Damit hat es § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG verletzt; auf dieser Verletzung beruht die Berufungsentscheidung. Da das Berufungsgericht seine tatsächlichen Feststellungen unter einem - wie dargelegt - rechtlich unzutreffenden Maßstab getroffen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Denn es ist Aufgabe des Berufungsgerichts als Tatsacheninstanz, die Verhältnisse im Herkunftsland auf der Grundlage einer Gesamtschau zu würdigen und mit Blick auf die Umstände, die der Flüchtlingsanerkennung des Betroffenen zugrunde lagen, eine Gefahrenprognose unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu erstellen.

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Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG.

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Der 1972 geborene Kläger wurde im November 2004 in M. aufgegriffen und beantragte daraufhin Asyl. Zur Begründung gab der Kläger an, er habe sich am bewaffneten Kampf der PKK beteiligt. Im Juni 1991 sei er festgenommen und einen Monat lang von türkischen Sicherheitskräften unter Folter verhört worden. Nach seiner Verurteilung zu zwölfeinhalb Jahren Haft sei er bis Dezember 2000 weiter im Gefängnis gewesen und dann vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Anschließend habe er sich erneut der PKK angeschlossen. Später habe er an deren politischer Linie gezweifelt und sich im Juli 2004 von der PKK getrennt. In der Türkei sei sein Leben trotz des Reuegesetzes gefährdet gewesen, da er keinen Wehrdienst abgeleistet und deswegen gesucht worden sei. Zudem hätten die Sicherheitskräfte erfahren, dass er sich nach seiner Entlassung aus der Haft wieder der PKK angeschlossen habe.

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Der Kläger hat dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt) unter anderem die Kopie eines Urteils des Staatssicherheitsgerichts D. vom 24. Januar 1992 übergeben, wonach er u.a. wegen "Mitgliedschaft in der illegalen Organisation PKK" gemäß § 168/2 tStGB zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist. Das Auswärtige Amt bestätigte die Echtheit der Urkunden und teilte mit, dass nach dem Kläger in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK gefahndet werde. Sein Bruder habe ausgesagt, dass der Kläger sich nach der Entlassung aus der Strafhaft wieder der PKK angeschlossen habe. Außerdem sei bekannt, dass er sich in einem Ausbildungscamp im Iran aufgehalten habe. Würde er wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt, würde zusätzlich die auf Bewährung ausgesetzte Reststrafe vollstreckt werden.

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Mit Bescheid vom 28. Juli 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, und drohte dem Kläger für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Türkei an. Der Asylantrag sei gemäß § 30 Abs. 4 AsylVfG offensichtlich unbegründet, da der Kläger eine schwere nichtpolitische Straftat begangen und den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider gehandelt habe. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor.

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Im Klageverfahren hat der Kläger seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht weiter verfolgt. Mit Urteil vom 22. November 2005 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Flüchtlingsanerkennung des Klägers verpflichtet. Im Berufungsverfahren hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, der Kläger sei im Bundesgebiet für die Nachfolgeorganisation der PKK, den KONGRA-GEL aktiv und habe im Januar 2005 an einer Aktivistenversammlung in N. teilgenommen. Er habe im Jahr 2006 als Leiter des KONGRA-GEL in Offenbach fungiert und ab diesem Zeitpunkt eine Kontrollfunktion innerhalb des KONGRA-GEL in A. ausgeübt. Der Kläger hat das bestritten.

6

Mit Urteil vom 21. Oktober 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger nach Rückkehr in die Türkei gemäß § 314 Abs. 2 tStGB 2005 zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests widerrufen würde. Auch wenn dies politische Verfolgung darstellen sollte, stünde § 3 Abs. 2 AsylVfG der Flüchtlingsanerkennung entgegen. Die terroristischen Taten der PKK seien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen, stellten schwere nichtpolitische Straftaten dar und stünden in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Der Kläger habe sich daran zumindest "in sonstiger Weise" beteiligt. Selbst wenn für das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG von dem Ausländer weiterhin eine Gefahr ausgehen müsse, sei das beim Kläger der Fall. Denn er habe sich weder äußerlich von der PKK abgewandt noch innerlich von seiner früheren Verstrickung in den Terror gelöst. Dahinstehen könne, ob § 3 Abs. 2 AsylVfG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetze, denn der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung bedeute keine unbillige Härte für den Kläger.

7

Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Die Todesstrafe sei in der Türkei vollständig abgeschafft. Wegen der dem Kläger in der Türkei drohenden langjährigen Haftstrafe sei ausgeschlossen, dass er im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG einer erheblichen individuellen Gefahr ausgesetzt sei. Ein Abschiebungsverbot ergebe sich auch nicht aus § 60 Abs. 2 AufenthG und § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Zwar greife zugunsten des Klägers, der im Anschluss an seine Festnahme im Juni 1991 Folter erlitten habe, die Beweiserleichterung des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG. Dennoch sprächen aufgrund der Angaben des Auswärtigen Amtes sowie türkischer Menschenrechtsorganisationen stichhaltige Gründe dagegen, dass er bis zum Abschluss des Strafverfahrens Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten habe. Misshandlungen durch türkische Sicherheitskräfte lägen ganz überwiegend Fälle zugrunde, in denen sich der Betroffene nicht offiziell in Gewahrsam befunden habe; das wäre beim Kläger jedoch der Fall. Angesichts bereits vorhandener Beweise bestünde auch keine Notwendigkeit, durch Folter ein Geständnis zu erzwingen. Schließlich lebten in seiner Heimat zahlreiche Personen, die sich seiner annehmen und ihm bereits bei seiner Ankunft anwaltlichen Beistand verschaffen könnten. Zudem würden die PKK oder andere prokurdische Organisationen das Schicksal des Klägers verfolgen und etwaige Übergriffe auf seine Person publik machen. Ein Schutz durch "Herstellen von Öffentlichkeit" lasse sich zwar nicht während der gesamten Dauer der Strafhaft gewährleisten. Aber auch für diese Zeitspanne sprächen stichhaltige Gründe dagegen, dass der Kläger, der in einem Gefängnis des Typs F untergebracht würde, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sein würde, die irreparable körperliche oder seelische Folgen nach sich ziehen könnten. Dahinstehen könne, ob das auch für unter dieser Schwelle liegende Maßnahmen gelte, denn derartige Umstände stünden einer Abschiebung des Klägers in die Türkei als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 3 EMRK stehe bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat dessen eigene Verantwortung für die Einhaltung der Konventionsrechte im Vordergrund. Eine Mitverantwortung des abschiebenden Landes bestehe nur, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohten und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht rechtzeitig zu erreichen sei. Diese Voraussetzungen lägen angesichts der Verhältnisse in der Türkei nicht vor. Da sich Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG an Art. 3 EMRK orientiere, beanspruchten diese Grundsätze auch im Rahmen des § 60 Abs. 2 AufenthG Geltung. Stünden im Herkunftsland ausreichende und effektive Möglichkeiten zur Abwehr drohender Gefahren zur Verfügung, benötige der Betreffende keinen internationalen Schutz. Auch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG greife nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision - beschränkt auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2 AufenthG - zugelassen.

8

Mit der Revision rügt der Kläger vor allem eine Verletzung des § 60 Abs. 2 AufenthG. Das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Beweiswürdigung die Quellen selektiv ausgewertet und zu Lasten des Klägers ohne Aufklärung unterstellt, dass seine Familie einen Rechtsanwalt besorgen könne und die Nachfolgeorganisationen der PKK für ihn Öffentlichkeitsarbeit machen würden. Angesichts der umfassenden Geltung des Art. 3 EMRK reiche die Erkenntnislage nicht aus, um ein Abschiebungshindernis auszuschließen. Insofern werde auch eine Gehörsverletzung gerügt, denn wenn das Gericht zu erkennen gegeben hätte, dass es aus tatsächlichen Gründen für den Kläger keine Gefahr einer Misshandlung sehe, hätte der Kläger dazu weiter vorgetragen und Beweisanträge gestellt. Schließlich sei die Auslegung der in Art. 17 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltenen Ausschlussgründe ungeklärt.

9

Innerhalb der bis einschließlich 4. Juni 2009 verlängerten Revisionsbegründungsfrist ist der Begründungsschriftsatz nicht vollständig per Fax eingegangen. Die Bevollmächtigte des Klägers hat Wiedereinsetzung beantragt und zur Begründung Probleme bei der Faxübertragung geltend gemacht.

10

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen des Berufungsgerichts seien einer Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Nicht ersichtlich sei, warum der Kläger angesichts der tatsächlichen Würdigung des Berufungsgerichts nicht den Schutz seines Heimatlandes durch Anrufung türkischer Gerichte bzw. eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Anspruch nehmen könne.

11

Die zulässige Revision hat Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat Bundesrecht verletzt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), da er bei der Prüfung des in § 60 Abs. 2 AufenthG enthaltenen Abschiebungsverbots diejenigen erniedrigenden Behandlungsmaßnahmen übergangen hat, die keine irreparablen oder sonst schweren körperlichen und seelischen Folgen hinterlassen. Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder in positiver noch in negativer Hinsicht abschließend selbst entscheiden. Daher ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

12

1. Die Revision ist zulässig. Wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren, da seine Prozessbevollmächtigte ohne Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten. Diese durfte nach mehreren nur teilweise erfolgreichen Versuchen einer Faxübertragung infolge der fernmündlich erteilten unrichtigen Auskunft des Gerichtspförtners, es seien alle Seiten angekommen, davon ausgehen, dass der Revisionsbegründungsschriftsatz innerhalb der Frist vollständig eingegangen sei.

13

2. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG. Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG erweist sich als unwirksam. Denn der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EU Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EU vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24) bildet nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen einheitlichen Streitgegenstand bzw. selbständigen Streitgegenstandsteil (Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 ). Die Revisionszulassung kann daher nicht wirksam auf einzelne materielle Anspruchsgrundlagen dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs beschränkt werden (vgl. Urteil vom 1. April 1976 - BVerwG 2 C 39.73 - BVerwGE 50, 292 <295>; BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04 - NJW-RR 2007, 182 <183>).

14

Für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens, das auf Feststellung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG zielt, ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz am 15. Oktober 2008 abzustellen. Deshalb sind die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162) von Bedeutung, die - soweit hier einschlägig - auch derzeit noch unverändert gelten und die Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - berücksichtigen.

15

3. Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Mit diesem durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ergänzten Abschiebungsverbot, das bereits in § 53 Abs. 1 AuslG 1990 und § 53 Abs. 4 AuslG 1990 i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685 - EMRK) enthalten war, wird Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG umgesetzt. Die Europäische Kommission hat sich bei der Formulierung dieser Richtlinienbestimmung an Art. 3 EMRK orientiert und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug genommen (Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen vom 12. September 2001 KOM(2001) 510 endgültig S. 6, 30).

16

Die Vorschriften zum subsidiären Schutz sind im Aufenthaltsgesetz insoweit "überschießend" umgesetzt worden, als die in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltenen Varianten des ernsthaften Schadens in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet worden sind. Denn die in Art. 17 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschlussgründe greifen nach nationalem Recht gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG erst auf einer nachgelagerten Ebene als Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Daher kommt es entgegen der Annahme der Revision auf die Interpretation der Ausschlussgründe gemäß Art. 17 der Richtlinie im vorliegenden Fall nicht an.

17

Bei der Auslegung des § 60 Abs. 2 AufenthG ist der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Art. 19 Abs. 2 der Grundrechte-Charta (ABl EU 2010 Nr. C 83 S. 389 - GR-Charta) als verbindlicher Teil des primären Unionsrechts (Art. 6 Abs. 1 EUV) zu berücksichtigen. Danach darf niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Die Vorschrift gilt nach Art. 51 Abs. 1 GR-Charta für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach den gemäß Art. 52 Abs. 7 GR-Charta bei ihrer Auslegung gebührend zu berücksichtigenden Erläuterungen (ABl EU 2007 Nr. C 303 S. 17 = EuGRZ 2008, 92) wird durch diese Bestimmung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK in Auslieferungs-, Ausweisungs- und Abschiebungsfällen übernommen.

18

a) Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Prüfung des § 60 Abs. 2 AufenthG in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Kläger vor seiner Ausreise in der Türkei gefoltert worden ist. Dennoch hat das Berufungsgericht seiner Prognose den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und nicht den sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinreichender Sicherheit zugrunde gelegt. Es hat aber zugunsten des Klägers die in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltene Beweiserleichterung angewendet (UA Rn. 90). Das hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand.

19

Gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG u.a. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.

20

Diese Vorschrift greift sowohl bei der Entscheidung über die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für einen Vorverfolgten (bzw. von Verfolgung unmittelbar Bedrohten) als auch bei der Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes zugunsten desjenigen, der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. davon unmittelbar bedroht war. In beiden Varianten des internationalen Schutzes privilegiert sie den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Das ergibt sich neben dem Wortlaut auch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG. Denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe "Asyl" vom 25. September 2002, Ratsdokument 12199/02 S. 8 f.). Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sind.

21

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341 <360 f.>; dem folgend Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27; stRspr). Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt (Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 <101 ff.>), beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen (Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 <252>). Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden (Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9.96 - a.a.O. S. 99). Diese zum Asylgrundrecht entwickelte Rechtsprechung (zusammenfassend Urteile vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 <170 f.> und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 <169 f.>) wurde auf den Flüchtlingsschutz (Abschiebungsschutz aus politischen Gründen) gemäß § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 <154 f.>), nicht jedoch auf die Abschiebungsverbote des § 53 AuslG 1990 übertragen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <330> zu § 53 Abs. 6 AuslG und vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289 zu § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK).

22

Die Richtlinie 2004/83/EG modifiziert diese Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4: Zum einen wird ihr Anwendungsbereich über den Flüchtlingsschutz hinaus auf alle Tatbestände des unionsrechtlich geregelten subsidiären Schutzes ausgeweitet. Sie erfasst demzufolge auch das im vorliegenden Fall zu prüfende Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG. Zum anderen bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie erlitten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla - Rn. 84 ff. zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung). Der in dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2 Buchst. e der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 stRspr).

23

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla - Rn. 92 ff.). Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - a.a.O. Rn. 128 m.w.N.). Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG kann im Einzelfall selbst dann widerlegt sein, wenn nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde. Dieser Maßstab hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

24

b) Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, ob stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Kläger während der Strafhaft erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sein wird, den Maßstab des § 60 Abs. 2 AufenthG auf diejenigen tatbestandsmäßigen Verhaltensweisen verengt, die irreparable körperliche oder seelische Folgen nach sich ziehen können, zur Verursachung bleibender Schäden geeignet oder aus sonstigen Gründen als gravierend anzusehen sind (UA Rn. 106). Erniedrigende Behandlungsmaßnahmen im Sinne des Art. 3 EMRK, die keine irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen, hat es bei der Prognoseerstellung ausdrücklich nicht geprüft (UA Rn. 111). Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof die eigene Verantwortung der Türkei als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention betont und daraus gefolgert, dass sich der Kläger darauf verweisen lassen müsse, seine Rechte gegen diese Arten von Konventionsverletzungen in der Türkei und von der Türkei aus selbst zu verfolgen (UA Rn. 112). Diese Annahme verletzt Bundesrecht.

25

Die Auslegung des § 60 Abs. 2 AufenthG hat sich nach den unionsrechtlichen Vorgaben - wie oben bereits ausgeführt - an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zu orientieren. Dieser betont in seinen Entscheidungen zur Verantwortlichkeit eines Vertragsstaates für die mittelbaren Folgen einer Abschiebung, wenn dem Betroffenen im Zielstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, immer wieder den absoluten und ausnahmslosen Schutz des Art. 3 EMRK (EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217, Soering - NJW 1990, 2183 ; vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662, Chahal - NVwZ 1997, 1093 und vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - a.a.O. ). Damit erweist es sich als unvereinbar, den Schutzbereich des Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG zu verengen, und bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat der Konvention erniedrigende Behandlungsmaßnahmen von vornherein auszunehmen, die keine irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen. Sonst käme Rechtsschutz durch türkische Gerichte oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu spät und könnte eine bereits eingetretene Rechtsverletzung nicht ungeschehen machen. Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG gilt mithin uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention.

26

Der Verwaltungsgerichtshof beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 (nunmehr: § 60 Abs. 5 AufenthG) i.V.m. Art. 3 EMRK. Der damals für die Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass eine Mitverantwortung des abschiebenden Vertragsstaates, den menschenrechtlichen Mindeststandard in einem anderen Signatarstaat als Zielstaat der Abschiebung zu wahren, nur dann besteht, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist (Urteil vom 7. Dezember 2004 - BVerwG 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 <277>). Dieser Rechtssatz schränkt jedoch nicht den Schutzbereich des Art. 3 EMRK ein. Vielmehr werden - insbesondere mit Blick auf die von dem damaligen Kläger angeführten Haftbedingungen in der Türkei - nur Maßnahmen erfasst, die erst durch Zeitablauf oder Wiederholung in den Tatbestand einer erniedrigenden Behandlung und damit den Schutzbereich des Art. 3 EMRK hineinwachsen. Nur in derartigen Fällen kann der Betroffene auf Rechtsschutz im Abschiebezielstaat oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen werden.

27

4. Das Berufungsgericht hat die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG geprüft und aus tatsächlichen Gründen abgelehnt (UA Rn. 86 f.). Dagegen bestehen aus revisionsgerichtlicher Sicht keine Bedenken.

28

5. Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder zugunsten noch zulasten des Klägers abschließend entscheiden. Die Sache ist daher gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Damit bedarf es keiner Entscheidung über die Gehörsrüge. Der Senat bemerkt aber dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung verstoßen hat. Denn grundsätzlich ist ein Gericht nicht verpflichtet, die abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern (Beschlüsse vom 21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 46 und vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52; stRspr). Etwas anderes gilt nur dann, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235). Dafür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich, da der Kläger selbst in der Berufungsbegründung zur Gefahr der Folter in der Türkei vorgetragen hatte.

29

Der Verwaltungsgerichtshof wird in dem neuen Berufungsverfahren die Prognose, ob die konkrete Gefahr besteht, dass der Kläger in der Türkei der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen wird, auf aktueller tatsächlicher Grundlage erneut stellen müssen. Dabei besteht auch Gelegenheit, dem Vorbringen des Klägers weiter nachzugehen, dass die ihn belastende Aussage seines Bruders die Gefahr von Folter nicht ausschließe. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände im Rahmen der tatsächlichen Feststellung, ob die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG widerlegt ist, kann das Berufungsgericht auch der Tatsache Bedeutung beimessen, dass die Türkei als Abschiebezielstaat ein Vertragsstaat der Konvention ist, der sich verpflichtet hat, die darin garantierten Rechte und Grundsätze zu achten. Die Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen der Prognose entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (Entscheidungen vom 7. Oktober 2004 - Nr. 33743/03, Dragan - NVwZ 2005, 1043 <1045> und vom 15. Dezember 2009 - Nr. 43212/05, Kaplan - ) und ist durch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG mit dem darin enthaltenen Kriterium ausreichender Schutzgewährleistung abgedeckt.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Vorliegend geltend gemacht ist allein der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Zwar wird in der Einleitungspassage des Zulassungsantrags (dort S. 2) auch § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zitiert, inhaltlich ist aber dort ebenfalls ausschließlich vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Rede. Außerdem äußert sich die Antragsbegründung auch im Folgenden nur zu diesem Zulassungsgrund, nicht aber zu dem der Divergenz. Schließlich wird in der Schlusspassage des Zulassungsantrags (dort S. 11) ausschließlich § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zitiert. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Art und Weise dargelegt.

2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 – 1 B 40.15 – BayVBl 2016, 104 Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.6.2018 – 14 ZB 17.390 – juris Rn. 14 m.w.N.). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2017 – 14 ZB 16.1867 – juris Rn. 15 m.w.N.).

3. Klägerseits wird zunächst die Frage als grundsätzlich erachtet,

ob das Verwaltungsgericht im Rahmen des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässigerweise aus einer nach seiner Überzeugung fehlenden Auseinandersetzung des Betroffenen mit einer von ihm zuvor begangenen Straftat schließen kann, dass seine geltend gemachte Konversion zum Christentum nicht ernsthaft und deshalb unbeachtlich ist.

Allerdings legt die Begründung der Antragsschrift nicht hinreichend i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dar, weshalb gerade diese Frage im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sein sollte. In der Antragsbegründung (dort S. 4) wird unter anderem ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe seine Überzeugung „allein“ auf die seiner Überzeugung nach fehlende ernsthafte Auseinandersetzung des Klägers mit der von ihm begangenen Straftat gestützt. Zur Begründung seiner Auffassung, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Straftat fehle, stütze sich das Verwaltungsgericht „wiederum“ auf eine Stellungnahme einer Justizvollzugsanstalt, während es den gegenteiligen Stellungnahmen der Bewährungshelferin und des Klägers keine Bedeutung beigemessen habe. Vor allem habe das Verwaltungsgericht auf eine fehlende Absicht des Klägers abgestellt, sich nach seiner Haftentlassung bei dem Opfer der von ihm verübten Straftat zu entschuldigen.

Diese Darlegung bildet den Argumentationsweg des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend ab, weswegen damit hinsichtlich der ersten Frage auch nicht hinreichend i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt ist, weshalb die aufgeworfene erste Frage entscheidungserheblich sein sollte. So hat das Verwaltungsgericht die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt gerade nicht nur als Indiz hinsichtlich der Frage der Auseinandersetzung mit der vom Kläger begangenen Straftat – einer Vergewaltigung – herangezogen (UA S. 20), sondern bereits zuvor allgemeiner in dem von der Justizvollzugsanstalt angenommenen manipulativen Vorgehen des Klägers ein Indiz für die verwaltungsgerichtliche Annahme einer verfahrenstaktischen Motivation der Konversion zum Christentum gesehen (UA S. 19). Außerdem ging es dem Verwaltungsgericht nach der Begründung des angegriffenen Urteils (UA S. 3, 20) nicht um die fehlende Auseinandersetzung mit „einer zuvor begangenen Straftat“ im Allgemeinen, sondern um die fehlende Auseinandersetzung mit den „Folgen“ der gerade vom Kläger begangenen Straftat der Vergewaltigung für das Vergewaltigungsopfer. Mithin hat das Verwaltungsgericht gerade nicht „allein“ aus einer „fehlenden Auseinandersetzung mit einer zuvor begangenen Straftat“, sondern vielmehr aus mehreren Aspekten – Aussage der Justizvollzugsanstalt zur manipulativen Vorgehensweise des Klägers und Unterlassen einer Entschuldigung beim Opfer – auf die fehlende Ernsthaftigkeit der Konversion zum Christentum geschlossen. Deshalb wird mit der klägerischen Begründung die Entscheidungserheblichkeit gerade der ersten klägerseits formulierten Frage nicht hinreichend i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt.

Unabhängig davon ist zu sehen, dass die Prüfung, ob in der Person des jeweiligen Asylantragstellers ein beachtlicher ernsthafter Glaubenswechsel vorliegt oder nicht, nur anhand der individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Sachverhalts erfolgen kann, was sich vorwiegend nach der individuellen Disposition des jeweiligen Schutzsuchenden richtet und deshalb nur anhand der individuellen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls geklärt werden kann, was gegen eine grundsätzliche Bedeutung diesbezüglicher Fragen spricht (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2015 – 14 ZB 13.30207 – juris Rn. 15 m.w.N.). Zwar befasst sich die hier aufgeworfene erste Frage nicht direkt mit dem Einzelfallaspekt, ob beim Kläger ein ernsthafter Glaubenswechsel vorliegt, sondern zielt auf die Klärung ab, ob ein Tatsachengericht einen bestimmten indiziellen Schluss zulässigerweise vornehmen darf. Allerdings wird dabei explizit auch auf § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO abgestellt und damit eine untrennbare Anbindung an den jeweiligen konkreten Einzelfall vorgenommen. Dies wiederum führt dazu, dass die Frage in dieser Form nicht allgemein klärungsfähig ist, sondern ihrerseits nur im Einzelfall geprüft werden kann und deshalb einer grundsätzlichen Klärung jedenfalls in dieser Formulierung nicht zugänglich ist. Dabei ist zu sehen, dass es der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt und insoweit keiner weiteren grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, auf welche Weise der Tatrichter versucht, sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache der Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers zu verschaffen (BVerwG, B.v. 25.8.2015 – 1 B 40.15 – BayVBl 2016, 104 Rn. 14).

4. Als zweite grundsätzliche Frage wird klägerseits aufgeworfen,

ob das Verwaltungsgericht im Rahmen des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässigerweise aus einem vorangegangenen, nach seiner Überzeugung asyltaktisch motivierten Religionswechsel des Betroffenen per se schließen kann, dass seine geltend gemachte nachfolgende Konversion zum Christentum nicht ernsthaft erfolgt und deshalb unbeachtlich ist.

Hierzu wird unter anderem ausgeführt, richtiger Weise sei davon auszugehen, dass selbst ein mögliches asyltaktisches Vorgehen des Klägers bei seinem Beitritt zur Religionsgemeinschaft der Bahai nicht den vom Verwaltungsgericht gezogenen Schluss auf entsprechende taktische Erwägungen bei der Taufe des Klägers zulasse.

Auch insoweit legt die Begründung der Antragsschrift nicht hinreichend dar, weshalb gerade die formulierte Frage im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sein sollte, und zwar im Hinblick auf den Aspekt, ob „per se“ aus früheren asyltaktisch motivierten Religionswechseln auf die asyltaktische Motivation auch eines späteren geschlossen werden kann. Es ist zu sehen, dass das Verwaltungsgericht gerade nicht „per se“ von dem aus seiner Sicht asyltaktisch motivierten früheren Religionswechsel zu den Bahai auf die asyltaktische Motivation auch des späteren Wechsels zum Christentum geschlossen hat – eine derart allgemeine Aussage lässt sich dem angegriffenen Urteil nicht entnehmen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht auch in diesem Kontext (UA S. 20 f.) gerade mit den Besonderheiten des Einzelfalls argumentiert. So hat es explizit offen gelassen, ob bereits der mehrfache Religionswechsel (erst zum Bahaitum, dann zum Christentum) für eine mangelnde Ernsthaftigkeit spricht. Sodann hat es zunächst für den speziellen Fall des Klägers begründet, weshalb – aus seiner Sicht – der frühere Wechsel des Klägers zu den Bahai nicht auf einer inneren Überzeugung basiere, sondern aus asyltaktischer Motivation erfolgt sei (UA S. 21 oben). Auch seine Bewertung, die zweite Konversion des Klägers (zum Christentum) sei durch asyltaktische Erwägungen des Klägers motiviert gewesen, hat es unter anderem mit Hinweis auf das klägerische Vorgehen bei Stellung des Folgeantrags (UA S. 21 oben), also anhand der konkreten Umstände des vorliegenden Falls, begründet. Vor diesem Hintergrund wird nicht hinreichend i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt, weshalb sich angesichts dieser verwaltungsgerichtlichen Argumentation der in der formulierten abstrakten Frage enthaltene Aspekt, ob „per se“ wie beschrieben geschlussfolgert werden könne, im konkreten Fall überhaupt stellen sollte.

Unabhängig davon ist auch die zweite Frage jedenfalls in der gewählten Formulierung einer über den Einzelfall hinausgehenden grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Zwar geht es auch insoweit nicht unmittelbar um die Ernsthaftigkeit einer Konversion, sondern um die Klärung der Zulässigkeit eines bestimmten gerichtlichen Schlusses darauf. Allerdings wird auch insoweit schon wegen der Einbindung von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO in die Fragestellung ein untrennbarer Zusammenhang mit den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls hergestellt, wobei – wie gezeigt – die Frage der Ernsthaftigkeit der Konversion ihrerseits nicht verallgemeinerungsfähig ist, sondern nur im Einzelfall geklärt werden kann (s.o.).

5. Schließlich wird als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage aufgeworfen,

ob einem iranischen Asylbewerber unabhängig von der Ernsthaftigkeit seiner Konversion zum Christentum bei Rückkehr in den Iran wegen seines öffentlichkeitswirksamen Auftretens als christlicher Konvertit in Deutschland Verfolgung droht.

In der zugehörigen Begründung wird unter anderem ausgeführt, es sei entgegen der verwaltungsgerichtlichen Würdigung davon auszugehen, dass die öffentlichen Äußerungen der Klägers zu seinem Glaubenswechsel zum Christentum von den iranischen Behörden durchaus ernst genommen und sogar als missionarische Tätigkeit gewertet würden. Mit seinen Äußerungen in einem Fernsehbeitrag über zum Christentum konvertierte Flüchtlinge, bei dem sich der Kläger – als einziger betroffener Interviewpartner nicht unkenntlich gemacht – zu seinem Glaubenswechsel dahin geäußert habe, dass ihn der Weg zu Jesus Christus innerlich beruhigt habe, dass er aus Sicht vieler Muslime ein Ungläubiger, ihm dies aber egal sei – dies sei sein Glaube, er sei glücklich damit und es interessiere ihn nicht, was die anderen Menschen über seinen Glauben denken würden –, habe der Kläger sich nicht nur gegen die islamische Religion, sondern auch gegen das geltende iranische Gesetz gestellt. Wäre das Verwaltungsgericht richtiger Weise davon ausgegangen, dass dieser öffentliche Auftritt des Klägers den iranischen staatlichen Stellen bekannt geworden sei und von diesen als missionarische Tätigkeit bewertet werde, hätte es auch eine für den Kläger bestehende Verfolgungsgefahr bejahen müssen.

Auch insoweit genügt der klägerische Vortrag nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, weil die Argumentation in der Antragsbegründung nicht mit der abstrakten Formulierung der klägerseits aufgeworfenen Frage korrespondiert. In der formulierten Frage geht es explizit um eine Verfolgungsgefahr „unabhängig von der Ernsthaftigkeit“ einer Konversion. Demgegenüber setzt die Begründung bei dem ganz konkreten, aus Sicht der Klageseite „missionarischen“, medialen Auftreten des Klägers an. Gerade dieser von der Begründung betonte „missionarische“ Aspekt wiederum wird in der formulierten Frage aber nicht aufgegriffen. Ganz im Gegenteil wird dort viel unspezifischer die Vokabel „öffentlichkeitswirksam“ verwendet, so dass die Reichweite der Frage deutlich über die Begründung hinausgeht und deshalb mittels dieser Begründung auch nicht hinreichend i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt wird.

Unabhängig davon setzt sich die Begründung der angeblichen Klärungsbedürftigkeit dieser Tatsachenfrage nicht hinreichend mit der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur (formalen) Konversion iranischer Schutzsuchender als Nachfluchtgrund auseinander.

Es ist geklärt, dass den iranischen Behörden bekannt ist, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland einschließlich Deutschlands dauernden Aufenthalt zu finden, und dass im Verlauf hierzu betriebener Asylverfahren bestimmte Asylgründe geltend gemacht werden und diesbezügliche Betätigungen stattfinden, die häufig, wenn nicht vorwiegend, dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen (BayVGH, B.v. 2.3.2010 – 14 ZB 10.30050 – juris Rn. 5; B.v. 7.11.2016 – 14 ZB 16.30380 – juris Rn. 12 m.w.N.). Geklärt ist weiter, dass seitens der iranischen Behörden Nachfluchtaktivitäten iranischer Asylbewerber in Deutschland realistisch eingeschätzt werden und aus einer solchen Asylantragstellung kein Rückschluss auf die politische Einstellung oder religiöse Gesinnung des Asylbewerbers gezogen wird (BayVGH, B.v. 25.2.2013 – 14 ZB 13.30023 – juris Rn. 3; B.v. 7.11.2016 – 14 ZB 16.30380 – juris Rn. 12).

Geklärt ist außerdem, dass es keine Erkenntnisse dahingehend gibt, dass allein wegen einer bisherigen religiösen Betätigung oder gar schon wegen eines bloß formalen Glaubenswechsels zum christlichen Glauben einem Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen könnte (BayVGH, B.v. 16.11.2015 – 14 ZB 13.30207 – juris Rn. 5 f. m.w.N.; B.v. 7.11.2016 – 14 ZB 16.30380 – juris Rn. 7).

Schließlich ist geklärt, dass es für die Frage einer Verfolgungsgefahr im Iran wegen Konversion maßgeblich darauf ankommt, ob im Fall einer Rückkehr einer konvertierten Person in den Iran davon auszugehen ist, dass diese ihren neu aufgenommenen Glauben – und die damit verbundene Abkehr vom Islam – aktiv im Iran ausüben (BayVGH, B.v. 16.11.2015 – 14 ZB 13.30207 – juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 7.11.2016 – 14 ZB 16.30380 – juris Rn. 7) oder nur erzwungener Maßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf eine Glaubensbetätigung verzichten wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2015 – 1 B 40.15 – BayVBl 2016, 104 Rn. 11 m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund ist die klägerseits aufgeworfene Tatsachenfrage so nicht klärungsbedürftig, weil bereits aus der besagten Rechtsprechung hervorgeht, dass eine Verfolgungsgefahr nicht allein – losgelöst von der Ernsthaftigkeit der Konversion und einer aufgrund dessen zu erwartenden aktiven Glaubensbetätigung auch im Iran oder einem erst durch dortigen Verfolgungsdruck erzwungenen Verzicht hierauf – aus einem in Deutschland erfolgenden öffentlichkeitswirksamen Auftreten als Konvertit abgeleitet werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2016 – 14 ZB 16.30380 – juris Rn. 5). Dabei hat die Klagepartei auch keine aktuellen Erkenntnisquellen benannt, die in Abweichung von dieser Rechtsprechung eine verfolgungsrelevante Gefährdung schon bei einem rein formal durch Taufe erfolgten Übertritt zum Christentum und einer Äußerung hierzu im deutschen Fernsehen als annähernd wahrscheinlich erscheinen ließen.

6. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger, der dieses Rechtsmittel vorliegend ohne Erfolg eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG i.V.m. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügenden Art und Weise dargelegt.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage im konkreten Rechtsstreit klärungsfähig, insbesondere entscheidungserheblich ist, dass diese Frage sich als klärungsbedürftig, insbesondere nicht schon höchst- oder obergerichtlich geklärt und nicht direkt aus dem Gesetz zu beantworten erweist und dass ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 28.7.2010 - 14 ZB 09.422 - juris Rn. 8 m.w.N.). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren sowie deren (2.) Klärungsfähigkeit, (3.) Klärungsbedürftigkeit und (4.) allgemeine Bedeutung darlegen (BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.).

1. Die Klägerin hält folgende Rechtsfragen für klärungsbedürftig:

„a) Liegt religiöse Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-71/11 und C-99/11 sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 20.02.2013, 10 C 23.12 auch dann vor, wenn lediglich das Recht verletzt wird, eine bestimmt Religion nicht ausüben zu wollen (Verletzung der negativen Religionsfreiheit).

Wenn dies bejaht wird, ist weiter grundsätzlich zu klären:

b) Unter welchen Voraussetzungen (Abfall vom Islam ohne Hinwendung zu einer anderen Religion) stellt die Verletzung der negativen Religionsfreiheit eine religiöse Verfolgung im Iran dar?

c) Sind zur Überprüfung für den Glaubensabfall (ohne Hinwendung zu einer anderen Religion) die Kriterien der Rechtsprechung zur Überprüfung einer Gewissensentscheidung (vergl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.1989, 6 C 10/87) heranzuziehen?“

Zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfragen erläutert die Klägerin, die oben genannte Rechtsprechung befasse sich nur mit der positiven Religionsfreiheit, d.h. der Freiheit, eine bestimmte Religion ausüben zu dürfen, nicht aber mit einer Verletzung der negativen Religionsfreiheit. Die Freiheit, eine bestimmte Religion nicht ausüben zu müssen, unterscheide sich von der Freiheit, eine bestimmte Religion ausüben zu dürfen, so erheblich, dass die von der oben genannten Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe nicht ohne Weiteres auf diese übertragen werden könnten.

Im angefochtenen Urteil habe das erkennende Gericht entschieden, dass eine religiöse Verfolgung wegen Glaubensabfall im Iran nur drohe, wenn eine andere Religion als der Islam öffentlich und in der Gemeinschaft ausgeübt werde (UA S. 9 und 10). Letzteres habe das Gericht ausgeschlossen, weil die Klägerin nicht nachweisen habe können, dass sie in Deutschland ihre Lebensführung an den grundlegenden religiösen Geboten (sic!) ihrer Glaubensvorstellung ausgerichtet habe. Außerdem habe das erkennende Gericht eine Gewissensentscheidung deswegen ausgeschlossen, weil soziale und persönliche Gründe nicht religiöser Art (sic!) für den Abfall vom Islam zu überwiegen schienen. Damit schließe das Gericht aber eine religiöse Verfolgung auf Grund einer negativen Religionsfreiheit konkludent aus. Wie solle jemand, der vom Islam abgefallen sei, ohne sich einer anderen Religion anzuschließen, sich an grundlegenden religiösen Geboten ausrichten? Welche religiösen Gründe solle jemand für den Glaubensabfall anführen, der keinen Glauben habe? Daneben führe die Tatsache, dass sich jemand nachhaltig und ernsthaft vom Islam distanziere und es ablehne, dass sein Leben von religiösen Geboten fremdbestimmt werde, nicht automatisch zur Hinwendung zu einer neuen Religion. Dies gelte auch nicht vor dem Gesichtspunkt, dass eine atheistische Weltanschauung als „Religion“ betrachtet werden könne, weil die negative Religionsfreiheit auch die teilweise Distanzierung von einer bestimmten Religion umfasse. So gehe es im vorliegenden Fall vor allem darum, wie das Gericht zutreffend festgestellt habe, dass die Klägerin nicht mehr unter der konkreten Ausprägung des Islam, wie er im Iran praktiziert werde, leben wolle.

Sofern die Verletzung der negativen Religionsfreiheit als Schutzgrund im Sinne der zitierten Rechtsprechung anerkannt werde, sei die Klärung der weiteren Fragen, wann und unter welchen Umständen im Iran eine derartige Verfolgung angenommen werden könne, klärungsbedürftig. Die negative Religionsfreiheit sei verletzt, wenn jemand mit Gewalt dazu angehalten werde, sich zu einer bestimmten Religion zu bekennen. Dieser Zwang werde im Iran speziell bei Frauen auch damit ausgeübt, dass sie gezwungen würden, ein Kopftuch zu tragen. Ein weiterer Zwang bestehe darin, dass Personen gegen ihren Willen als Muslime geführt würden, Kinder zwangsweise am islamischen Religionsunterricht teilnehmen müssten und islamische Eheschließungen vorgenommen werden müssten, weil ansonsten unverheiratete Paare nicht miteinander leben dürften, die islamische Religion in den Personalpapieren eingetragen werde etc. Dabei werde nicht verkannt, dass eine Strafverfolgung im Iran, etwa wegen Verstoßes gegen Kleidungsvorschriften oder wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs, nicht zwingend eine religiöse Verfolgung darstellen müsse, weil diese Vorschriften auch die islamische Bevölkerung träfen. Jedoch müsse berücksichtigt werden, dass diese Vorschriften diejenigen Personen besonders träfen, die sich nicht mehr als Muslime betrachteten und sich bewusst vom Islam abgewandt hätten.

Die aufgeworfene Fragestellung sei über den Einzelfall der Klägerin hinaus von Bedeutung und auch entscheidungserheblich, da die Klägerin bereits bei ihrer Anreise angegeben habe, sich zu keiner Religion zu bekennen und auch im Klageverfahren in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt habe, dass sie sich vom Islam auf Grund ihrer schrecklichen Erfahrungen im Iran, insbesondere den durch ihren Bruder im familiären Bereich erlittenen Zwang zu einer Verheiratung mit einem anderen Mann als ihrem Lebensgefährten, losgesagt habe. Dem Ganzen stehe nicht entgegen, dass das erkennende Gericht an mehreren Stellen in der Urteilsbegründung ausgeführt habe, es sei nicht davon überzeugt, dass die Klägerin vollkommen vom islamischen Glauben abgefallen sei; die Klägerin habe sich mit den gemäßigten Formen des Islam, etwa hier in Deutschland, oder mit sonstigen Religionen oder Glaubensvorstellungen nicht auseinandergesetzt. Darauf komme es nicht an, entscheidend sei nur, dass die Klägerin unter Berufung auf ihre negative Religionsfreiheit mit der konkreten Ausprägung des Islam, wie er im Iran praktiziert werde, nicht mehr leben möchte.

2. Mit diesen Ausführungen ist eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Fragen nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG dargelegt.

a) Im Asylprozess lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Frage nicht unter Annahme eines Sachverhalts begründen, der von dem durch das Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt abweicht, solange diese Feststellungen nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) erschüttert worden sind. Ohne eine solche Verfahrensrüge, die sodann bereits für sich genommen den Zugang zum Berufungsverfahren eröffnen würde, bleibt es bei dem Grundsatz, dass für den Zulassungsantrag von den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts auszugehen ist. Ansonsten würde im Rahmen der Grundsatzrüge bezogen auf die Tatsachenfeststellungen eine Möglichkeit eröffnet, die inhaltliche Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in Frage zu stellen. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist im Asylverfahrensrecht aber nicht eröffnet (siehe § 78 Abs. 3 AsylG), so dass Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellungen nur über die - begrenzt eröffnete - Verfahrensrüge möglich sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2019 - 14 ZB 18.31863 - Rn. 6, zur Veröffentlichung in juris und beck-online vorgesehen; VGH BW, B.v. 29.8.2018 - A 11 S 1911/18 - juris Rn. 3 m.w.N.).

Daran gemessen ist eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Fragen nicht dargelegt, weil das Verwaltungsgericht die Klägerin nicht als Atheistin bzw. Apostatin angesehen hat. Das Verwaltungsgericht führt auf Seite 9 seines Urteils aus, es sei nicht davon überzeugt, dass die Klägerin Atheistin und endgültig vom (islamischen) Glauben abgefallen sei. Sie habe auf Nachfrage des Gerichts eingeräumt, sie glaube an Gott; Gott sei der Schöpfer des Lebens. Weiter habe das Gericht den Eindruck, dass sich die Klägerin (ebenso wie ihr Lebensgefährte) nicht hinreichend mit ihrer Gewissensentscheidung auseinandergesetzt habe. So habe sie auf Frage, was nach dem Tod passiere, angegeben, sie kenne keine anderen Religionen und habe keinen Glauben. Dies widerspreche ihrer Aussage, dass sie an Gott glaube. Weiter führt das Verwaltungsgericht auf Seite 10 seines Urteils aus, nach dem bisherigen Vorbringen der Klägerin sei nicht erkennbar, dass sich die Loslösung vom Islam nach außen so manifestiert habe, dass sie sich nachhaltig und auf Dauer sowie nach außen hin erkennbar ernsthaft und endgültig vom muslimischen Glauben abgewandt habe (UA S. 10 Mitte). Gründe für eine echte, die Persönlichkeit prägende Gewissensentscheidung für den Abfall vom Islam habe sie zur Überzeugung des Gerichts nicht glaubhaft machen können (UA S. 10 unten). Diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen erschüttert. Daran ist der Senat gebunden, auch wenn das Verwaltungsgericht teils von einem falschen bzw. nicht immer mit der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung deckungsgleichen Maßstab (s. unten b) ausgegangen ist; zudem wirkt sich Letzteres nicht entscheidungserheblich aus, weil jedenfalls die Aussage der Klägerin, sie glaube an Gott, für sich allein die Wertung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt, eine die Persönlichkeit prägende Gewissensentscheidung für den Abfall vom Islam liege nicht vor.

Entgegen der Annahme der Klägerin kommt es auf den Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Klägerin nicht als (überzeugte) Atheistin bzw. Apostatin angesehen hat, sehr wohl entscheidungserheblich an. Soweit die Klägerin meint, entscheidungserheblich sei allein, dass sie unter Berufung auf ihre negative Religionsfreiheit mit der konkreten Ausprägung des Islam, wie er im Iran praktiziert werde, nicht mehr leben möchte, ist ihr entgegenzuhalten, dass ihre Berufung auf die negative Religionsfreiheit nur dann erfolgreich sein könnte, wenn diese bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise eingeschränkt wäre, was eine schwerwiegende Verletzung dieser Freiheit erfordert (vgl. EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 u.a. - EuGRZ 2012, 638 Rn. 56 ff.; BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 23 ff.; B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 11).

b) Unabhängig davon liegt es auf der Hand und bedarf deshalb auch nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren, dass an die Annahme einer Verfolgungsgefahr wegen Apostasie (ohne Aufnahme eines neuen Glaubens) bzw. Atheismus keine geringeren Anforderungen zu stellen sind als bei einer Apostasie (unter Aufnahme eines neuen Glaubens), also einem Glaubenswechsel. Die gestellten Fragen a) und b) lassen sich demnach ohne Weiteres dahingehend beantworten, dass die oben genannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auch auf Personen übertragen werden kann, die vom Islam abfallen, ohne sich einer anderen Religion zuzuwenden. Dementsprechend kommt es für die Frage einer Verfolgungsgefahr im Iran wegen Apostasie (ohne Aufnahme eines neuen Glaubens) bzw. Atheismus maßgeblich darauf an, ob die vom Glauben abgefallene Person ihre Religionslosigkeit für sich selbst als verpflichtend empfindet, um ihre nicht-religiöse Identität zu wahren (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 30; B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 11), und deshalb im Fall ihrer Rückkehr in den Iran davon auszugehen ist, dass sie ihre Religionslosigkeit - und die damit verbundene Abkehr vom Islam - aktiv im Iran ausüben oder nur erzwungenermaßen, unter dem Druck drohender Verfolgung, auf die ihr allein entsprechende Lebensform verzichten wird (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 a.a.O.; B.v. 25.8.2015 a.a.O.; BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 14 ZB 17.30670 - juris Rn. 21). Was die zuletzt gestellte Frage c) betrifft, nämlich die Überprüfung eines derartigen Glaubensabfalls, ist - bezogen auf einen Glaubenswechsel - in der Rechtsprechung geklärt, dass es der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt und insoweit keiner weiteren grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, auf welche Weise der Tatrichter versucht, sich die erforderliche Überzeugungsgewissheit vom Vorliegen der entscheidungserheblichen (inneren) Tatsache der Wahrung der religiösen Identität des Asylbewerbers zu verschaffen (BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 40.15 - BayVBl 2016, 104 Rn. 14). Dies gilt auch für das Vorliegen der entscheidungserheblichen Tatsache eines identitätsprägenden Abfalls vom Glauben (ohne Aufnahme eines neuen Glaubens) bzw. Atheismus.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der am ... 1962 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im Dezember 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen darauf, dass er in einem Küstenort am Kaspischen Meer für die Verwaltung eines Strandabschnittes zuständig gewesen sei. Politisch habe er sich nicht betätigt. Er habe an einen Stammgast eine Ferienwohnung für ein Jahr vermietet. Bei einer Durchsuchung dieser Wohnung hätten Sicherheitskräfte regimefeindliche Flugblätter und ein Fotokopiergerät sichergestellt. Als er davon erfahren habe, habe er sich versteckt gehalten. Deswegen seien sein Vater und sein Bruder an seiner Statt vorübergehend festgenommen worden. Weil er befürchtet habe, er könne seine Unschuld nicht beweisen, habe er das Land verlassen.

1. Mit Bescheid vom 02.02.2004 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 21.02.2005 ab (Az. B 6 K 04.30032).

2. Am 19.10.2006 stellte der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16.10.2006 Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (1. Folgeantrag) und ließ zur Begründung vorgetragen, dass er mittlerweile Mitglied der CPI (Partei der Konstitutionalisten Irans) sei. Diese Partei engagiere sich im Ausland gegen das derzeitige Regime im Iran. Regimegegner hätten deshalb im Iran mit schweren Verfolgungen zu rechnen. Er verwies auf den Bericht von Amnesty International (Stand Februar 2006) und legte den Parteiausweis des Klägers für die CPI sowie eine Bestätigung der Partei vom ... 2006 vor, wonach sich der Kläger am ... 2006 der Internationalen Konstitutionalistischen Partei Irans in Nürnberg angeschlossen habe.

Mit Bescheid vom 28.11.2006 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab.

Hiergegen erhob der Kläger Klage und trug vor, die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass der Kläger wegen seiner Mitgliedschaft bei der CPI in seiner Heimat keine asylrelevanten Verfolgungen zu befürchten hat. Es sei mit höchster Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die exilpolitische Betätigung des Klägers den Behörden im Iran bekannt geworden sei. Denn der iranische Geheimdienst überwache exilpolitische Aktivitäten, weshalb ihm auch Mitgliederlisten oppositioneller Gruppen zugänglich seien. Dass der Kläger in seiner Heimat nur als Mitläufer gelte und ihm deshalb keine Verfolgung drohe, sei eine durch nichts bewiesene Vermutung. Es sei auch eine Unterstellung, dass der Kläger der CPI nur beigetreten sei, um asyl- oder aufenthaltsrechtliche Vorteile zu erlangen. Er sei ein überzeugter Gegner des heutigen Regimes im Iran.

Ergänzend legten die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 13.03.2007 eine Internetseite mit Lichtbildern, auf denen der Kläger als Teilnehmer an einer regierungsfeindlichen Demonstration in Frankfurt am ... 2007 zu sehen sei, sowie eine Bescheinigung der CPI über die Teilnahme des Klägers an der genannten Demonstration vor. Darüber hinaus legten sie mit Schriftsatz vom 14.09.2007 die Bestätigung der CPI für eine weitere Teilnahme des Klägers an einer Demonstration am ... 2007 anlässlich des Tags der Studentenrevolte im Iran sowie Kopien von vier Fotos vor.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage mit Urteil vom 10.10.2007 (Az. B 3 K 06.30147) ab, weil die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nicht gegeben seien. Die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers, die im Wesentlichen in seiner erst einjährigen Mitgliedschaft in der CPI, zwei Demonstrationsteilnahmen, bei denen er abgesehen von einer Tätigkeit als Ordner keine herausragende Funktion hatte, und der Teilnahme an einer Internet-Unterschriftenaktion, die sich gegen Hinrichtungen von Regimegegnern im Iran wendet, hätten kein Maß erreicht, das ihn den iranischen Behörden als ernsthaften Gegner des gegenwärtigen Regimes erscheinen ließe. Zwar seien die Aktivitäten des Klägers den iranischen Behörden möglicherweise bekannt. Es kann daher durchaus unterstellt werden, dass an der Demonstration vom ... 2007 zeitweise Angehörige des iranischen Geheimdienstes anwesend waren. An der Einschätzung, dass der Kläger deswegen bei einer Rückkehr in sein Land nicht mit erheblichen Sanktionen zu rechnen hätte, ändere das nichts. Diese Einschätzung beruhe nicht auf einer „durch nichts bewiesenen Vermutung“, sondern auf den über Jahre gesammelten Erkenntnissen, insbesondere den Lageberichten und Auskünften des Auswärtigen Amtes. Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen von amnesty international stellten dies nicht in Frage. In beiden Fällen seien die Betroffenen Persönlichkeiten von deutlich höherem politischem Gewicht (Geisteswissenschaftler, Beteiligter an einem Umsturzversuch) als der Kläger, der sich zudem vor seiner Ausreise nie politisch betätigt habe. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg (BayVGH Beschluss vom 22.11.2007, Az. 14 ZB 07.30660).

3. Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 15.12.2008 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (2. Folgeantrag) sowie die Feststellung, dass bei ihm Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Zugleich ließ der Kläger anzeigen, dass sein richtiger Familienname „...“ laute. Eine beglaubigte Kopie des iranischen Führerscheins des Klägers werde beigelegt. Zur Begründung ließ er vortragen, er sei ein entschiedener Gegner des derzeitigen Regimes im Iran. Er habe die in Kopie beiliegenden Seiten im Internet veröffentlicht. Es drohen ihm deshalb im Falle der Rückkehr in den Iran schwere Strafen bis hin zur Todesstrafe. Auf die in dem Verfahren B 3 K 07.30018 eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 1. Juli 2008 werde Bezug genommen. Anliegend übersandte der Kläger Auszüge einer Internetseite (Bl. 6 bis Bl. 41 der Beiakte III).

Mit Schreiben vom ... 2008 wandte sich das Ausländeramt der Stadt Bayreuth an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und teilte mit, dass der Kläger am ... 2008 beim Ausländeramt vorgesprochen und seinen iranischen Führerschein im Original sowie Kopien seines Personalausweises vorgelegt habe. Er habe gemeint, dass er im nunmehr anhängigen Asylverfahren die Wahrheit sagen wolle und nicht länger seine Identität verschleiern wolle. Der Kläger wolle damit seinen Mitwirkungspflichten nachkommen (Bl. 48 der Beiakte III). Dem beigefügten und am ... 2003 vom Ordnungsdistrikt ... ausgestellten Führerschein der Basis 2 ist zu entnehmen, dass die Personalien des Führerscheininhabers wie folgt lauten: ..., Sohn von ..., Inhaber des Personalausweises ... der ...-Behörde, geboren am ...1962 (Bl. 52 der Beiakte III, Übersetzung Bl. 54 f. der Beiakte III). Den ebenfalls vorgelegten Personalausweis, (Bl. 49 f. der Beiakte III, Übersetzung Bl. 56 f. der Beiakte III) ist auf den Namen ..., geboren am ... 1962 in ..., ausgestellt.

In einem Vermerk vom 05.05.2009 (Bl. 59 der Beiakte I) ist als Ergebnis der physikalisch-technischen Urkundenuntersuchung im Hinblick auf den vom Kläger vorgelegten Führerschein festgehalten, dass es sich bei der Urkunde um eine Totalfälschung handele. Das fragliche Dokument weiche im Dokumentenmaterial, Formulardruck, Ausstellungstechnik sowie in den sicherungstechnischen Merkmalen von vorliegendem Vergleichsmaterial ab und stelle somit eine Nachahmung dar.

Mit Schriftsätzen vom 07.05.2009, 03.07.2009 und 24.09.2009 übersandte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Heftungen mit Internetseiten des Klägers (Bl. 61 bis 89, Bl. 91 bis 119, Bl. 121 bis 130 der Beiakte III).

Mit Schriftsatz vom 02.02.2010 wies der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hin, dass sich die Situation für Regimegegner im Iran in der letzten Zeit seit der blutigen Niederschlagung von regimefeindlichen Demonstrationen wesentlich verschärft habe. Erst vor kurzer Zeit hätten die Medien die Meldung verbreitet, dass im Iran drei Regimegegner hingerichtet worden seien. Die vom Kläger im Internet verbreiteten Seiten reichten unschwer aus, die Grundlage für eine schwere Bestrafung bis hin zur Todesstrafe zu bilden (Bl. 131 der Beiakte III).

Mit Bescheid vom 08.02.2010 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 02.04.2004 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab (Bl. 132 ff. der Beiakte III). Den Gründen ist zu entnehmen, die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor. Die vom Kläger genannten Internetseiten seien nur zum Teil zu öffnen oder aber in englischer Sprache gehalten. Nach den Angaben des Klägers in sämtlichen Vorverfahren spreche er aber nur Farsi; somit könne er nicht deren Autor sein. Davon abgesehen könne sich die dargelegte Aktivität asylrechtlich nicht zugunsten des Klägers auswirken, da er sie nur unter einem Namen veröffentlicht habe, der nicht den hier bekannten Personalien entspreche. Der Name, den er im Asylverfahren führe, solle nicht sein richtiger Name sein. Der im nachgereichten Führerschein angegebene Name sei jedoch auch nicht sein wirklicher Name. Nach der beim Bundesamt durchgeführten physikalisch-technischen Untersuchung des Führerscheins sei dieser eindeutig eine Fälschung. Entsprechend dem diesbezüglichen Vermerk vom 05.05.2009 weiche er in Material, Formulardruck, Ausstellungstechnik sowie in den sicherungstechnischen Merkmalen von dem hier vorliegenden Vergleichsmaterial ab und stelle eine Nachahmung dar. Der Personalausweis habe hier nur in Kopie vorgelegen und sei daher ebenso wenig aussagekräftig. Es sei demnach davon auszugehen, dass auch dieser Name nicht der richtige Name des Klägers sei. Demnach könnten die im Internet unter diesen Namen veröffentlichten Beiträge auch nicht dem Antragsteller zugeordnet werden und stellten damit keine Gefährdung für ihn dar. Dass dort auch gelegentlich sein Bild ersichtlich sei, könne an dieser Einschätzung nichts ändern. Weil der Kläger bereits in der grundlegenden Frage hinsichtlich der Angaben zu seiner Person ganz offensichtlich gelogen habe, sei davon auszugehen, dass seine gesamte Asylbegründung nur deshalb geschaffen worden sei, um so eine nach seiner Ansicht plausible Geschichte zu konstruieren, die schließlich zur Asylerlangung führe. Abgesehen davon liege ein Fall des § 28 Abs. 2 AsylVfG vor.

Hiergegen erhob der Kläger Klage und trug vor, der Bescheid gehe mehrfach von unrichtigen Annahmen aus. Es treffe nicht zu, dass die Internetseite des Klägers schwer zu öffnen sei. Unter der vom Kläger angegebenen Adresse ... sei sie, wovon man sich selbst überzeugt habe, ohne weiteres zu öffnen. Dass die Seite vom Kläger stamme, ergebe sich eindeutig daraus, dass der Kläger sich offen zu dem Inhalt bekenne und darin sein Foto veröffentliche. Soweit die Internetseite Artikel in deutscher oder englischer Sprache enthalte, gebe der Kläger an, dass diese von einem Freund übersetzt worden seien. Der Kläger bestreite auch, dass der von ihm in das Verfahren eingeführte Führerschein auf den Namen ... eine Fälschung sei. Er bitte um Überprüfung durch das Auswärtige Amt oder das Landes- bzw. das Bundeskriminalamt. Die Homepage des Klägers sei geeignet, ihn im Falle seiner Rückkehr in den Iran in seiner körperlichen Unversehrtheit oder Freiheit zu gefährden. Jede Opposition werde von dem Regime Ahmadinedschad scharf verfolgt. Das Vorgehen gegen Oppositionelle habe sich seit den letzten mit Gewalt aufgelösten Demonstrationen weiter verschärft.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage mit Urteil vom 17.10.2011 (B 3 K 10.30031) ab, weil die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nicht gegeben seien. Das Internet-Engagement des Klägers in Form einer eigenen Internetseite erreiche kein Maß, das ihn aus Sicht der iranischen Behörden als ernsthaften Gegner des gegenwärtigen Regimes erscheinen lasse. Aufgrund der zufällig zusammengetragen erscheinenden Bestandteile seiner Website vermöge sich das Internet-Engagement des Klägers nicht aus der Masse hervorzuheben. Auch die letzten veröffentlichten Artikel vom September und Oktober 2011 seien ausnahmslos Übernahmen von anderen Seiten.

4. Mit Schriftsatz vom 23.01.2012 ließ der Kläger durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten einen Asylfolgeantrag stellen. Wegen des verschärften Konflikts zwischen den USA, ihren Verbündeten und dem Iran sei der Kläger im Falle seiner Abschiebung in den Iran wegen seiner Herkunft aus dem Westen von vornherein verdächtig, Regimegegner zu sein. Außerdem habe er sich persönlich erneut regimekritisch betätigt, entsprechende Nachweise würden nachgereicht. Mit Schriftsatz vom 09.02.2012 ließ der Kläger einen Internetausdruck im Umfang von 24 Seiten (Beiakte IV, Bl. 4 bis 28) vorlegen und dazu vortragen, die Seiten stammten von ihm selbst. Im Falle seiner Abschiebung habe er deswegen im Iran schwere Bestrafung zu befürchten.

Der letzte datierte Beitrag trägt das Datum ... 2011 (Beiakte IV, Bl. 21). Die Folgeantragsstellung erfolgte durch den Kläger persönlich am 08.03.2012.

Mit Schriftsatz vom 10.03.2012 ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mitteilen, sein richtiger Name laute „...“. Vorgelegt wurden ein Führerschein und ein Personalausweis in Kopie (Beiakte IV, Bl. 58 bis 63 mit Übersetzung). Zudem wurde ein offenbar in Farsi verfasstes Schreiben des Klägers an das Bundesamt vorgelegt, das auf den Seiten 72 bis 74 des Beiaktes IV in deutscher Übersetzung vorliegt. Darin gibt er im Wesentlichen an, er habe sich zunächst unter dem falschen Namen „...“ gemeldet, weil er ursprünglich nach Kanada habe weiterreisen wollen. ... sei die erste Stadt gewesen, in der es im September/Oktober 1979 zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen sei. Von der Familie her aus seien sie Anhänger der Demokratie. Sein Bruder und er hätten zu den bekannten Sportlern der Stadt gehört und am Strand eine Pension betrieben. Nach einigen Tagen sei die Stadt von Sepah-Knechten eingenommen worden und die Teilnehmer an regimefeindlichen Demonstrationen, darunter er und sein Bruder, seien identifiziert und festgenommen worden. Nach einigen Tagen sei er zusammen mit einigen anderen auf freien Fuß gesetzt worden, sein Bruder und weitere Personen seien in Haft geblieben. Einer der Jungs sei an einen unbekannten Ort gebracht und getötet worden. Nachdem die Stadt von Handlangern des Regimes eingenommen worden sei, seien sein Bruder und einige junge Leute aus ... vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Bruder und einige andere seien nach einem Jahr amnestiert und auf freien Fuß gesetzt worden. Sie seien jedoch weiterhin vom Regime beobachtet worden. Im Sommer 1360 (entspricht Sommer 1981), als die Strände dort wieder geöffnet worden seien, seien dort einige „Lokal-Knechte“ erschienen und hätten Parolen gegen die Betreiber von Pensionen am Strand gerufen. Sie sei in diesen Jahren Repressalien und Schikanen ausgesetzt gewesen. Sein Bruder und er seien mehrmals unter verschiedenen haltlosen Gründen festgenommen worden. Die Asylbegründung habe er in Kanada vorlegen wollen. In der Folgezeit habe er einige Jungs aus Anzali kennengelernt und sie hätten gesagt, sie würden das Regime bekämpfen. Sie hätten Flugblätter gedruckt und fotokopiert, Parolen geschrieben und nachts Flugblätter in Häuser geworfen. Eines Tages hätten Sepah-Fahrzeuge vor seinem Haus gestanden und die Beamten hätten einen Karton aus dem Haus herausgetragen. So hätten die Beamten von Sepah die Flugblätter entdeckt. Er sei dann zusammen mit seinem Freund zu dessen Haus gegangen und einige Tage dort untergetaucht. Nach einigen Tagen habe er erfahren, dass einer der Freunde verhaftet worden sei, als er Flugblätter in Häuser warf. Dieser Freund habe seine Anschrift und die des Freundes preisgegeben. Als er gemerkt habe, dass sein Leben in Gefahr gewesen sei, habe er den Iran verlassen müssen. Er wolle hinzufügen, dass er weder Moslem noch Anhänger der Volksmudjaheddin sei, sondern Anhänger der Konstitutionellen Monarchie.

Mit Schreiben vom 19.04.2014 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass die Religionszugehörigkeit des Klägers für den Folgeantrag von den Vorverfahren übernommen worden sei. In den Vorverfahren habe der Kläger angegeben, er sei schiitischen Glaubens. Falls der Kläger mittlerweile nicht mehr schiitischen Glaubens sei, benötige das Bundesamt einen entsprechenden Nachweis über die Religionszugehörigkeit, um den Eintrag ändern zu können. Mit Schreiben vom 21.04.2014 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dann mit, so viel er wisse, habe der Kläger keine Religionszugehörigkeit.

In Beiakte IV, Bl. 84 bis 87, befindet sich eine Übersetzung aus der persischen Sprache. Dem Übersetzer wurden fünf DIN A4-Seiten zwecks einer zusammenfassenden Übersetzung überlassen, die allesamt aus einer Internetseite stammten (siehe Beiakte IV, Bl. 16 bis 20). Der Übersetzer wies darauf hin, dass diese Beiträge kein Datum enthielten. Die Überschrift des ersten Beitrages laute: „Strampeln der Regierung im Rachesumpf der Bevölkerung“. Der Beitrag ende mit: „Autor ...“. Die Überschrift des zweiten Beitrages laute: „Auf zum Boykott der Wahlen“, Autor wie oben. Der dritte Beitrag sei übertitelt mit: „Das von Allah gewählte Reich und die glanzvolle Wahl (Wahlbeteiligung) der Bevölkerung“; Autor wie oben ... (siehe Beiakte IV, Bl. 87).

Am 10.07.2012 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informatorisch angehört. Er gab an, er habe zwei Schwestern und zwei Brüder, die noch im Iran lebten und zwar bis auf eine Schwester alle in ... Der Kläger fragte sodann, ob er nochmals alles erzählen soll, was er auch geschrieben habe. Sein Ziel sei Kanada gewesen und deshalb habe er seine wahren Gründe für sich behalten. Am Strand hätten sie Ferienhäuser gehabt, die vermietet worden seien. Er habe das mit seinem Bruder gemacht, der sei jetzt sowohl Autohändler, als auch Autofahrer. Damals habe er auch die Ferienzimmer vermietet. Teile dieses Gebietes seien mittlerweile überflutet, da der Meeresspiegel gestiegen sei. Außerdem sei es mittlerweile sehr schwierig, so ein Unternehmen zu leiten. Falls einer Frau ihr Kopftuch etwas nach hinten rutsche, dann sei der Vermieter dafür verantwortlich. Er könne kein Moslem mehr sein, die Moslems hätten ihn aus dem Iran vertrieben. Er habe seinen Glauben verloren. Er praktiziere ihn nicht und habe ihn auch im Iran schon nicht mehr praktiziert. Er glaube an Moses und Jesus. In früheren Zeiten seien alle Zarathustra gewesen. Er sei jetzt wieder zu seinem ursprünglichen Glauben, dem Zarathustran, zurückgekehrt. Er habe noch keine Kontakte mit der Zarathustra-Gemeinde in Deutschland aufgenommen. Er bemühe sich. Vom Herzen her sei er Zarathustra. Die Zarathustra hätten drei Grundsätze: „Sag was Gutes“, „Denke Gutes“, „Handele gut“. Es gebe das Mehregan-Fest und das Mithra-Fest. In Deutschland sei die Gemeinde klein, aber in Frankreich gebe es eine große Gemeinde.

Er sei politisch in Deutschland aktiv. Er unterstütze die Gruppierung oder Organisation, die das Regime im Iran bekämpfe. Er selbst glaube an die Partei der Konstitutionellen Monarchie (Übergabe eines Schreibens und Bilder auf einer Demonstration vom ... 2007 und ... 2007). Auf Nachfrage, was er noch mache, außer an diesen Demonstrationen teilzunehmen, gab der Kläger an, viele Leute hätten inzwischen Pässe bekommen und seien nicht mehr hier. Auch der, der zu Demonstrationen aufgerufen habe, sei mittlerweile weg. Er sei immer noch Anhänger der Partei (Übergabe von zwei weiteren Schreiben der Konstitutionellen Monarchistischen Partei - CPI -). Mittlerweile seien in ... nur noch sehr wenige Iraner, es fänden auch derzeit keine Demonstrationen statt. Die eingereichten Karikaturen habe er aus dem PC und habe sie kopiert, und zwar auf seine eigene Internetseite ... Dort stelle er die Dinge ein, die ihn interessierten. Wenn man diese Bilder im Iran sehe, würde man ihn aufhängen. Er habe sein Bild auf der Seite veröffentlicht, weil er damit kämpfe, dass er gegen das Regime sei. Auf Nachfrage, ob unter den Artikeln, die er auf seiner Internetseite einstelle, auch Artikel seien, die er selber verfasst habe, gab der Kläger an, das sei nicht der Fall. Wenn er einen Artikel finde, der seine Meinung unterstütze, dann stelle er diesen Artikel auf seine Internetseite. Auf Frage, was er bei einer Rückkehr in den Iran befürchte, gab der Kläger an, wie er aufgeschrieben habe, sei er bekannt. Er habe zu der Zeit Material zu Hause gehabt und zwar Flugblätter. Da er Karikaturen veröffentlicht habe, könne man wegen solcher Aktivitäten umgebracht werden. Der Iran beobachte diese Aktivitäten. Schließlich übergab der Kläger noch eine Liste von Personen, die seine Identität bestätigen könnten (Beiakte IV, Bl. 97).

Mit Bescheid vom 28.01.2013 wurde der Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt. Weiterhin wurde der Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 02.02.2004 bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgelehnt. Sofern der Kläger vorgetragen habe, vor seiner Ausreise aus dem Iran habe er sich politisch betätigt, es habe sich eine Gefährdung seiner Person ergeben, weil bei einer Hausdurchsuchung Flugblätter gefunden worden seien, könne diesem Sachvortrag nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass der Erklärungsversuch des Klägers, er habe über Jahre hinweg seine wahren Ausreisegründe verschwiegen, weil er nach Kanada habe weiterreisen wollen, in keinster Weise überzeugten, sei es dem Kläger nicht gelungen, eine politische Betätigung in seinem Heimatland glaubhaft zu machen. Die Aussage müsse als glatt und lediglich zielgerichtet gewertet werden. Das Vorbringen des Klägers, er habe sich in der Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch betätigt und daraus ergebe sich im Falle einer Rückkehr in den Iran eine Gefährdung, sei bereits im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 06.10.2011 vollumfänglich geprüft und eine sich daraus ergebende Gefährdung des Klägers im Falle einer Rückkehr in den Iran verworfen worden. Die Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG sei nicht zu widerlegen. Der Vortrag des Klägers, er habe sich vom Islam abgewandt und er sei nunmehr im Herzen ein Anhänger Zarathustras, sei ebenfalls nicht geeignet, zu einer für ihn günstigeren Entscheidung zu führen. Allein die Behauptung, im Herzen ein Anhänger dieser Religion zu sein, reiche für die Annahme einer Rückkehrgefährdung nicht aus.

Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigten, liegen ebenfalls nicht vor.

Der Bescheid wurde am 31.01.2013 als Einschreiben zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz seines neuen Prozessbevollmächtigten vom 21.02.2013 ließ der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth Klage gegen den Bescheid vom 28.01.2013 erheben und beantragen (in der Fassung der mündlichen Verhandlung),

1. den Bescheid der Beklagten vom 28.01.2013 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger subsidiären internationalen Schutz, hilfsweise nationalen Schutz zuzuerkennen.

Mit Schriftsatz vom 01.03.2013 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 20.03.2013 wurde zur Begründung der Klage angeführt, der Kläger sei als Zarathustra-Anhänger religiös aktiv und gehöre einer Gemeinde an. Dazu würden noch Unterlagen vorgelegt. Er müsse also im Falle seiner Rückkehr mit einem gewaltsamen Tod rechnen. Der Kläger habe auch zum Ausdruck gebracht, dass er seinen Glauben (Islam) schon im Iran nicht mehr praktiziert habe. Ein Nachfluchttatbestand nach § 28 AsylVfG liege nicht vor. Der Kläger kümmere sich um eine entsprechende Bestätigung seiner Religionszugehörigkeit, diese solle in den nächsten Wochen eingehen. Zur Klagebegründung wurde mit Schriftsatz vom 28.05.2013 weiter ausgeführt, es sei für den Kläger relativ schwer, einen Nachweis seiner Zugehörigkeit zur Zarathustra-Religion zu führen. Entsprechende Gemeinden gäbe es nur in Belgien, Frankreich und wohl auch in London. Der Kläger versuche jetzt, über mehrere Bekannte einen Kontakt nach London herzustellen. Darüber hinaus befänden sich derzeit einige Bekannte des Klägers in Deutschland, die den Kläger schon aus der Zeit vor der Ausreise aus dem Iran her kennen würden. Auch diese Bekannten kontaktiere der Kläger nunmehr, um entsprechende Bestätigungen zu erhalten.

Mit Beschluss der 3. Kammer vom 05.11.2014 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.12.2014 verwiesen.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakte in diesem Verfahren verwiesen.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 28.01.2013 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die Beklagte zu Recht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auch das allein noch klagegegenständliche Wiederaufgreifen im weiteren Sinne ermessensgerecht abgelehnt hat. Der Kläger hat demzufolge weder einen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes, noch auf die hilfsweise begehrte Feststellung national-subsidiären Schutzes.

Der Kläger hat gemäß § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1 VwVfG keinen Anspruch auf Änderung des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie auf den begehrten subsidiären Schutz bzw. die hilfsweise begehrte Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG).

Hinsichtlich des nur noch gestellten Antrags auf Zuerkennung internationalen (und nationalen) subsidiären Schutzes ist eine Entscheidung nach § 51 Abs. 5 unter Verweis auf § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 49 Abs. 1 VwVfG im Ermessenswege möglich (vgl. BVerwGE 60, 316, 325; BVerwG NJW 1981, 2595; BVerwG NVwZ-RR 1993, 667); die Anwendbarkeit von § 51 Abs. 5 VwVfG ist für die vom Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 2 AsylVfG nicht erfassten Anträge, gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG auch nicht ausgeschlossen. Diese Überprüfung im Ermessenswege ist im vorliegenden Verfahren auch hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung internationalen subsidiären Schutzes entgegen § 71 Abs. 1, § 13 AsylVfG (i. d. F. des Gesetzes vom 28.08.20132013, BGBl. I Seite 3474 m. W. v. 01.12.2013) noch möglich, da auf den vorliegenden Sachverhalt § 71 Abs. 1, § 13 Abs. 2 AsylVfG (a. F., in der zum Zeitpunkt der Stellung des Folgeantrags am 23.01.2012/08.03.2012 gültigen Fassung) noch Anwendung findet. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft (…) zurückgenommen werden. Vergleichbares gilt für rechtmäßige, nicht begünstigende Verwaltungsakte gemäß § 49 VwVfG (Widerruf). Für den Betroffenen besteht insoweit ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens.

Das Gericht ist bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen darauf beschränkt, Ermessensüberschreitungen und Ermessensfehlgebrauch der Behörde zu überprüfen (§ 114 VwGO). Es ist insbesondere nicht befugt, das der Behörde zustehende Ermessen selbst nach eigenen Vorstellungen auszuüben. Nur bei besonders gelagerten Sachverhalten, in denen sich das Ermessen der Behörde „auf Null“ verengt, kann sich der Anspruch des Klägers auf fehlerfreie Ermessensausübung ausnahmsweise auf eine bestimmte konkrete Entscheidung, hier die beantragte Zuerkennung von subsidiären internationalen Schutz und die hilfsweise beantragte Feststellung von Abschiebungsverboten, verdichten.

Die Voraussetzungen für die Annahme, dass das Ermessen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fehlerfrei nur durch Eintreten in eine erneute Sachbehandlung und die gewünschte Anerkennung subsidiären internationalen bzw. nationalen Schutzes hätte ausgeübt werden können („Ermessensreduzierung auf Null“), liegen hier nicht vor.

Diesbezüglich verweist das Gericht zunächst auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides vom 28.01.2013 und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Ergänzend ist aufgrund der mündlichen Verhandlung Folgendes auszuführen:

Soweit im dritten Folgeantrag auf die Vorfluchtgeschichte des Klägers - Vorfälle im Strandabschnitt ... - abgestellt wird, war dieser Vortrag betreffend das Jahr 1382 (2003 nach dem gregorianischen Kalender) bereits Gegenstand des Erstverfahrens und wurde im rechtskräftigen Urteil vom 21.02.2005 (B 6 K 04.30032) als nicht glaubhaft erachtet. Inwieweit der jetzt geschilderte, weitere und weit frühere Vorfall an diesem Strand 1981/1982 (nach dem gregorianischen Kalender), d. h. über 20 Jahre vor dem im Erstverfahren zentral geschilderten Geschehen 2003, sich - ungeachtet der Glaubwürdigkeit des Klägers insoweit - nunmehr als (dennoch) verfolgungsauslösend darstellen könnte, erschließt sich dem Gericht in keiner Weise. Hinzu kommt, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage angegeben hat, an dem Strandvorfall sei nichts neu (Niederschrift Seite 3). Der Komplex „Strandvorfälle“ beinhaltet somit schon keinen (tatsächlichen) Anknüpfungspunkt für eine erneute/andere Ermessensausübung der Beklagten.

Soweit zur Begründung des dritten Folgeantrags die exilpolitische Tätigkeit des Klägers in Form eines Internetauftritts (..., 24 Seiten, Beiakte IV, Seite 4 bis 28) vorgetragen wird, ist zunächst festzuhalten, dass die vorgenannte Internetseite einschließlich der „letzten veröffentlichten Artikel vom September und Oktober 2011“ bereits Gegenstand des klageabweisenden Urteils vom 17.10.2011 war: „Da sich der Kläger durch seinen Internetauftritt qualitativ nicht exponiert hat, mithin aus der Sicht iranischer Stellen nicht aus der Masse der von europäischem Boden aus gegen das Regime protestierende Exiliraner hervorhebt, besteht für ihn nicht die beachtliche Gefahr, von den iranischen Seiten als ernsthafter, auf die Verhältnisse im Iran einwirkende Regimegegner angesehen und mit entsprechenden Sanktionen überzogen zu werden“ (Urteilsabdruck Seite 11).

Inwieweit der nunmehr vorgelegte Internetausdruck mit dem letzten veröffentlichten/übernommenen Artikel vom ... 2011 an dieser rechtskräftigen Würdigung etwas ändern soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Somit bieten die vorgenannten Internetaktivitäten, die der Kläger inzwischen auch nicht mehr weiterverfolgt (Niederschrift Seite 3), auch keinen (tatsächlichen) Anknüpfungspunkt für eine erneute/andere Ermessensausübung der Beklagten. Entsprechendes gilt für die Aktivitäten des Klägers für die Partei der konstitutionellen Monarchie (Bescheinigungen von 2007), die bereits Gegenstand des ersten Folgeverfahrens waren (B 3 K 06.30147, Urteil vom 10.10.2007).

Soweit der dritte Folgeantrag mit der Rückkehr des Klägers „zu seinem ursprünglichen Glauben, dem Zarathustran“ begründet wird, handelt es sich um neues Vorbringen, das noch nicht Gegenstand der vorangegangenen Folgeverfahren war, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, er habe den Glaubenswechsel vor zwei bis drei Jahren vollzogen und eine entsprechende Bescheinigung/Mitteilung vorgelegt. Letztere war und ist im Übrigen weder dem Gericht noch dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt.

Zunächst ist entsprechend der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.12.2004 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe (MiLo) festzuhalten, dass nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes Moslems, die im Iran zur Religion der Zoroastrier übertreten, nicht mit Repressalien seitens des iranischen Staates zu rechnen haben.

Eine etwaige Gefährdung des Klägers durch einen Übertritt bzw. die Rückkehr zur Religion der Zoroastrier ist allerdings - unabhängig von Vorstehendem - schon deshalb nicht zu befürchten, weil der Kläger zwar angibt, er sei „im Herzen … Anhänger der Zarathustra-Religion“ (Niederschrift Seite 4), jedoch keinerlei Annäherung an diese Religionsgemeinschaft erkennen lässt. Er hat sich in Deutschland weder um eine Kontaktaufnahme zum zarathustrischen Verein in Hamburg gekümmert, was über das Internet ohne weiteres möglich wäre. Noch verfügt er über die geringsten Informationen über die Zeremonie zur Aufnahme in die Gemeinschaft der Zoroastrier (siehe Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.12.2004 an das VG Karlsruhe, MiLo: „Konvertiten werden durch eine einfache Zeremonie im Beisein eines Priesters in die Gemeinschaft der Zoroastrier aufgenommen. Hauptbestandteile der Zeremonie sind Sedre und Koshti. Sedre ist ein weißes Hemd …, Koshti ist ein Gürtel“).

Angesichts dessen besteht auch unter dem Gesichtspunkt eines Religionswechsels kein Anlass für eine gerichtliche Beanstandung der ablehnenden (Ermessens-)Entscheidung der Beklagten.

Die Klage konnte somit insgesamt keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.