Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 13. Juni 2016 - W 2 K 16.50049

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2016 - 23 L 3974/15.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird aufgehoben und die Sache wird an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

I.

1

1. Der am 19. Dezember 1990 geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 26. August 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 27. Oktober 2014 Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) stellte fest, dass er schon in Bulgarien Asyl begehrt hatte. Bulgarien lehnte das daraufhin gestellte Wiederaufnahmegesuch mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer dort subsidiären Schutz erhalten habe.

2

Das Bundesamt stellte mit Bescheid vom 21. November 2014 fest, dass dem Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe, da er schon in Bulgarien subsidiären Schutz erhalten habe. Es ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an. Bulgarien stimmte der Rücküberstellung des Beschwerdeführers auf der Grundlage eines bilateralen Rücknahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bulgarien zu. Der Beschwerdeführer erhob am 2. September 2015 Klage gegen diesen Bescheid und beantragte die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Er behauptete, den Bescheid nicht erhalten zu haben. Den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. September 2015 mit der Begründung ab, der Bescheid sei bestandskräftig geworden. Das Hauptsacheverfahren wurde am 14. Oktober 2015 durch Beschluss eingestellt, da der Beschwerdeführer das Verfahren trotz entsprechender Aufforderung des Verwaltungsgerichts nicht betrieben habe.

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2. Am 30. November 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Bescheids vom 21. November 2014. Der Bescheid sei rechtswidrig geworden, da nach aktuellen Erkenntnismitteln eine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien nicht möglich sei. Diese müssten dort auf der Straße leben, hätten keinen Zugang zu Krankenversicherung oder Arbeit und würden durch die Bevölkerung diskriminiert. Das Bundesamt reagierte auf diesen Antrag nicht.

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3. Am 10. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer bei dem Verwaltungsgericht einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, das Bundesamt zu verpflichten, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung und der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung nach Bulgarien abgeschoben werden dürfe. Es lägen neue Erkenntnisse zu der Lage anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien vor, die einer Abschiebung im Wege stünden. In Bulgarien bestünde für diese die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. Er nahm Bezug auf eine Auskunft des Auswärtigen Amts vom 23. Juli 2015 an das Verwaltungsgericht Stuttgart und auf die Auskunft einer bulgarischen Anwältin an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe nunmehr in Eilverfahren seine Rechtsprechung geändert. Im Übrigen sei zwischenzeitlich die Frist des deutsch-bulgarischen Rücknahmeübereinkommens abgelaufen.

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Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 8. Januar 2016 ab. Gründe für ein Wiederaufgreifen lägen nicht vor. Die neuen Auskünfte beruhten nicht auf einer veränderten Sachlage, so dass sie ein Wiederaufgreifen nicht rechtfertigten. Auch der sich abzeichnende Rechtsprechungswandel sei kein Wiederaufgreifensgrund. Der Beschwerdeführer habe schuldhaft die Antragsfristen gegen den ursprünglichen Bescheid versäumt. Es sei unerheblich, dass sein Antrag zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der entgegenstehenden Rechtsprechung voraussichtlich erfolglos geblieben wäre. Der Ablauf der Rücküberstellungsfrist sei ebenfalls unerheblich. Ein Anspruch auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 51 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit § 48 VwVfG bestehe schon deshalb nicht, weil das Ermessen nicht auf Null reduziert gewesen sei.

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4. Der Beschwerdeführer hat am 8. Februar 2016 Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3, Art. 16a, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 104 GG. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze ihn in seiner Menschenwürde, da das Gericht eine Abschiebung nach Bulgarien ermögliche. Dort drohe ihm jedoch, wie es zwischenzeitlich zahlreiche Verwaltungsgerichte entschieden hätten und auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss nach § 80 Abs. 7 VwGO angenommen habe, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstoße weiterhin gegen das Willkürverbot. Die Annahme, die Tatsachenlage habe sich seit April 2014 nicht verändert, sei willkürlich. In dem Bericht aus dem Jahre 2014 habe der UNHCR auf die generelle Empfehlung verzichtet, von Rücküberführungen nach Bulgarien abzusehen, da das Land konkrete Änderungen in Aussicht gestellt habe. Dies sei aber bis Ende 2015 nicht umgesetzt worden, so dass sich die für das Gericht entscheidungserhebliche Grundlage durch die neu beigebrachten Länderberichte sehr wohl verändert habe. Selbst wenn die Annahme des Verwaltungsgerichts zuträfe, wäre angesichts der Gefährdung der Menschenwürde des Beschwerdeführers eine Rücküberführung zu unterlassen. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht den Ablauf der Rücküberstellungsfrist nicht als maßgeblich angesehen. Dies verletze auch Art. 19 Abs. 4 GG. Schließlich sei eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu Unrecht unterblieben.

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5. Das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesamt hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens und des Asylverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

II.

8

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 96, 44 <51 f.>). Die zulässige (1.) Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (2.). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeinem Willkürverbot.

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1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben. Dem steht nicht entgegen, dass einzelne Anlagen der Beschwerdeschrift per Fax erst ab 0:00 Uhr am 9. Februar 2016 und damit nach Ablauf der Monatsfrist am 8. Februar 2016 um 23:59 Uhr eingegangen sind. Denn diese Anlagen waren, soweit sie für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung relevant sind - insbesondere die Stellungnahmen des Auswärtigen Amts vom 23. Juli 2015 und die Auskunft von Dr. Valeria Illareva - schon in der Beschwerdeschrift ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben worden. Hiervon unabhängig wäre von Amts wegen gemäß § 93 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BVerfGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn die Prozessbevollmächtigten hatten um 20:39 Uhr mit der Übermittlung des Fax begonnen, so dass sie auch unter Berücksichtigung eines über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden zwanzigminütigen Sicherheitszuschlags (vgl. BVerfGE 135, 126 <139 f.>) davon ausgehen konnten, dass dieses zum Fristablauf vollständig vorliegen würde.

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2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>; 98, 365 <385>; stRspr). Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 101, 54 <101>; 107, 27 <45>). Der allgemeine Gleichheitssatz wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern bindet auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Allerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73>; 62, 189 <192>). Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts stellt daher auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>). Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (vgl. BVerfGE 70, 93 <97>; 96, 189 <203>).

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hält einer Überprüfung an diesem Maßstab nicht stand. Die Frage, ob einem in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt Schutzberechtigten eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht, die ein Abschiebungsverbot auslöst, erfordert, wie die Feststellung systemischer Mängel im Asylsystem, eine aktuelle Gesamtwürdigung der zu der jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen. Dabei kommt regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10 -, NVwZ 2012, S. 417 <420>). Vor diesem Hintergrund sind gerade Berichte, die eine schon zuvor dargestellte Lage in der Zeit fortschreiben, für die Feststellung solcher Mängel besonders relevant, so dass ihnen nicht ohne weiteres die Eignung als neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG abgesprochen werden kann. Dabei ist zu beachten, dass die zu beantwortende Frage Höchstgüter des deutschen und europäischen Verfassungsrechts betrifft, so dass es besonders sorgfältiger Prüfung bedarf, ob neue Stellungnahmen tatsächlich ohne Relevanz bleiben.

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Vorliegend hätten deshalb die Stellungnahmen des Auswärtigen Amts vom 23. Juli 2015 an das Verwaltungsgericht Stuttgart und die Auskunft von Dr. Valeria Illareva, einer bulgarischen Anwältin, an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 27. August 2015, näherer Prüfung unterzogen werden müssen. Dies gilt umso mehr, da der Bericht des UNHCR vom April 2014 durchaus positive Veränderungen der Situation erwartet hatte, so dass die Frage, ob diese (nur) erwarteten Veränderungen auch eingetreten seien, zwingend zu beantworten war. Weiterhin befasste er sich auf nur einer Seite spezifisch mit der Situation anerkannter Schutzberechtigter und wies insoweit nur allgemein auf Probleme hin. Die beiden vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichte legten hingegen über ein Jahr später dar, dass keine positiven Veränderungen eingetreten seien, dass die Situation von anerkannt Schutzberechtigten vielmehr noch problematischer geworden sei als zuvor. Außerdem wurden spezifische Probleme der Krankenversorgung, des Zugangs zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und der allgemeinen Diskriminierung Schutzberechtigter beschrieben. Vor diesem Hintergrund war es unter keinem Gesichtspunkt vertretbar, die neuen Stellungnahmen ohne weiteres für unerheblich zu erachten.

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3. Hat die Verfassungsbeschwerde damit schon wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als allgemeinem Willkürverbot Erfolg, bedarf es keiner abschließenden Prüfung, ob die weiteren gerügten Grundrechtsverstöße vorliegen.

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Es bedarf insbesondere keiner Entscheidung, ob die Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht auch deshalb zu beanstanden ist, weil auf der Grundlage der Auskunftslage, wie vom Beschwerdeführer gerügt, von Verfassungs wegen die Rückführung nach Bulgarien bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt werden musste. Allgemein gilt, dass Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 1 GG an eine ablehnende Entscheidung im Asyl-Eilverfahren erhöhte Anforderungen stellt, wenn - wie vorliegend - die Auskunftslage zwischenzeitlich von einer Vielzahl anderer Verwaltungsgerichte für eine stattgebende Entscheidung als hinreichend angesehen wird. Jedenfalls in Fällen, in denen die Auskunftslage dem im Eilverfahren zuständigen Einzelrichter als nicht hinreichend eindeutig erscheinen darf, wird eine weitere Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren und eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung geboten sein oder zumindest nahe liegen. Dies gilt im Besonderen dann, wenn die Rechtsprechung des im Hauptsacheverfahren zuständigen Oberverwaltungsgerichts Rücküberstellungen in das betreffende Land als rechtswidrig beurteilt hat. Denn in einer solchen Situation ist es mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar, wenn das im Eilverfahren erst- und letztinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO beziehungsweise das Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO verneint und es damit ermöglicht, dass praktisch kaum rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden.

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Offen bleiben kann schließlich auch die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu den in der Verfassungsbeschwerde benannten entscheidungserheblichen Rechtsfragen zum Begriff und zur Reichweite systemischer Mängel eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs hätte herbeiführen müssen und ob dieser Umstand zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hätte führen müssen, so dass auch eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliegt.

III.

16

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der 1981 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkzugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 10. bzw. 12.08.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 23.10.2014 einen Asylantrag.

Beim Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 23.10.2014 gab der Kläger an, er habe am 25.07.2011 Syrien verlassen, sich ca. zwei Jahre in verschiedenen Städten in der Türkei aufgehalten und sei dann am 05.11.2013 nach Bulgarien gegangen, wo er ungefähr 11 Monate geblieben sei. Am 10.08.2014 sei er mit dem Zug über Rumänien, Ungarn und Österreich nach Deutschland gefahren. In Bulgarien habe er Asyl beantragt und im Februar 2014 auch zuerkannt bekommen, er habe in Karmali in Bulgarien gelebt. Er wolle nicht nach Bulgarien zurück, weil sie ihn sehr schlecht behandelt hätten, sie hätten ihn eingesperrt. Dort habe es keine Leistungen gegeben (Beiakt I S. 14/15).

Gegenüber der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern hatte der Kläger am 27.08.2014 angegeben, er habe sich vom 06.01.2013 bis 10.08.2014 in Bulgarien aufgehalten und sei dort als Asylberechtigter anerkannt worden. Er sei legal mit bulgarischem Reisedokument vom Hauptbahnhof Sofia mit dem Zug über Bukarest, Budapest und Österreich nach München gefahren. Er habe das bulgarische Reisedokument in Zirndorf verbrannt.

Aufgrund eines Eurodac-Treffers der Kategorie 1 für Bulgarien wandte sich die Beklagte am 13.11.2014 an Bulgarien und bat um Übernahme des Asylverfahrens des Klägers.

Bulgarien teilte daraufhin mit (Beiakt I S. 127), dass der Kläger in Bulgarien am 16.04.2014 den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen habe und dass er deshalb nach den Dublin-III-Regeln nicht mehr zurückgenommen werden könne. Die Übernahme des Klägers müsse nach den Regeln des Rückübernahmeabkommens erfolgen. Es werde gebeten, dass Innenministerium in Sofia (Kontaktdaten im Detail anbei) zu kontaktieren.

Mit Schreiben vom 13.02.2015 zeigte sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers an und teilte mit, der Kläger befinde sich in ärztlicher Behandlung (Arztberichte, Beiakt I S. 135 bis 146 in Anhang).

Mit Bescheid vom 18.02.2015 wurde der Antrag als unzulässig abgelehnt (1). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Bei Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde ihm die Abschiebung nach Bulgarien angedroht. Weiterhin wurde festgestellt, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (2).

Zur Begründung wird insbesondere angeführt, der Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens sei unzulässig, da der Kläger in Bulgarien bereits internationalen Schutz erhalten habe. Es obliege dem Kläger unter Anlegung eines strengen Maßstabs, die Umstände darzulegen, aus denen sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdränge, dass er von einem im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfall betroffen sei. Maßgeblich für die Annahme eines Ausnahmefalls, der einer Verweisung auf einen sicheren Drittstaat entgegenstehen könne, sei, ob gerade der betreffende Antragsteller tatsächlich Gefahr laufe, von einem im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfall betroffen zu sein. Die Angaben des Klägers im persönlichen Gespräch vom 23.10.2014 genügten dafür nicht.

Da der Kläger in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden solle, ordne das Bundesamt nach § 34a AsylG grundsätzlich die Abschiebung an. Eine Abschiebungsandrohung sei allerdings ebenfalls zulässig, da es sich hierbei um das mildere Mittel handele.

Der Bescheid wurde als Einschreiben am 02.03.2015 zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 06.03.2015 (eingegangen bei Gericht am 09.03.2015) erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte,

den Ablehnungsbescheid vom 18.02.2015, abgesandt am 02.03.2015 und damit zugestellt am 05.03.2015, aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger als Flüchtling anerkannt wird und in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt,

hilfsweise festzustellen,

dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Der gleichzeitig gestellte Eilantrag (B 3 S 15.30151) wurde auf richterlichen Hinweis hin zurückgenommen und das Eilverfahren eingestellt.

Zur Begründung der Klage wurde insbesondere vorgetragen, es lägen Umstände vor, die die Zuständigkeit Bulgariens in Durchbrechung des Systems der Bestimmung der Dublin-Verordnung entfallen ließen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Bulgarien Asylbewerber und Asylanten gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 ordnungsgemäß Schutz gewähre. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sei derzeit keine einheitliche Rechtsprechung erkennbar.

Darüber hinaus leide der Kläger unter den Auswirkungen von Misshandlungen in Syrien vor seiner Flucht. Eine medizinische Behandlung sei in Deutschland begonnen und entsprechende Gutachten eingereicht worden. Danach sei eine Behandlung äußerst dringend geboten. Nach einem vorliegenden Attest solle Mitte April 2015 eine Operation stattfinden. Mit Schriftsatz vom 13.03.2015 wurde dem Gericht ein Bericht über die therapeutische Arbeit des Büros für systematische Beratung, Praxis für Traumatherapie, Karlsruhe, vorgelegt. Aufgrund erlittener Folter benötige der Kläger dringend ärztliche Hilfe und Unterstützung. Er werde auch in der Nervenklinik in Kitzingen behandelt.

Mit Schriftsatz vom 12.03.2015 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 25.03.2015 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, dass der Kläger aufgrund der Behandlung von Herrn Dr. K. in eine geschlossene psychiatrische Anstalt verbracht worden sei. Er beantrage daher vorsorglich, durch das Gericht Beweis darüber zu erheben, ob der Kläger aufgrund einer Suizidgefährdung nicht abgeschoben werden dürfe. Mit Schriftsatz vom 27.03.2015 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen Bericht des Caritasverbandes vom 27.03.2015 und einen vorläufigen Arztbrief des Bezirksklinikums ... vom 26.03.2015 vor; darauf wird verwiesen.

Mit Beschluss der 3. Kammer vom 19.06.2015 wurde der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Mit Schriftsatz vom 03.08.2015 übermittelte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Gericht weitere ärztliche Unterlagen vom 08.07.2015, vom 08.01.2015 und vom 12.05.2015; darauf wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 10.08.2015 teilte die Beklagte aufgrund der übermittelten ärztlichen Unterlagen mit, dem aktuellen Arztbrief der Klinik ..., Abteilung Neuro-/Urologie vom 08.07.2015 sei in der Zusammenfassung bzw. dem Therapievorschlag zu entnehmen, dass neuro-/urologisch keine weitere medizinische Behandlungsbedürftigkeit bestehe, hingegen sogar die zuvor verschriebenen Medikamente Tamsublock/Emselex abgesetzt werden sollten, da sie keine Besserung der vorhandenen Schmerzsymptomatik erbracht hätten, so dass nur noch das Schmerzmittel Ibu verbleibe sowie die Katheterisierung mit einem suprapubischen Katheder.

Mit Beschluss der Einzelrichterin vom 13.08.2015 wurde die Amtsärztin Dr. G. in ... mit der Erstellung eines Gutachtens zu folgenden Fragen beauftragt:

1. Welcher medizinisch unabweisbare Behandlungsbedarf besteht derzeit beim Kläger?

2. Ist dieser Behandlungsbedarf - etwa wegen der Art und Schwere der zu behandelnden Krankheiten und/oder wegen medizintechnischer Erfordernisse - so beschaffen, dass das bulgarische Gesundheitssystem mit seinen womöglich insgesamt niedrigeren Standards als in der Bundesrepublik Deutschland dem bei einer Rückkehr des Klägers nicht angemessen gewachsen sein könnte?

Der Kläger teilte der begutachtenden Amtsärztin am 17.09.2015 mit, er habe am 12.10.2015 einen Termin in der Neurochirurgie und bitte deshalb darum, diesen abzuwarten (GA S. 68).

Das Gutachten der Amtsärztin Dr. G. wurde mit Schreiben vom 08.12.2015 vorgelegt; auf dieses Gutachten (GA S. 74 bis 81) wird verwiesen. Das Gutachten stützt sich auf zahlreiche Arztbriefe und auch die anamnestischen Angaben des Klägers. In Syrien habe er zwei Schussverletzungen erlitten, einen Schuss in den rechten Oberarm (diese Schussverletzung sei komplikationslos verheilt) und einen Schuss in den Bauchraum, genauer in die Blase. Dieses Geschoss sei dann am 15.08.2011 im Libanon entfernt worden, parallel hierzu sei er mit einem suprapubischen Blasenkatheter versorgt worden. Aktuell werde der Katheder einmal pro Monat gewechselt. Das Gutachten kommt bei Frage 1 zu der Schlussfolgerung, dass bezüglich der rein somatischen Erkrankungen des Klägers kein unabweisbarer Behandlungsbedarf bestehe. Dem Kläger sei bereits im Libanon das Geschoss operativ aus der Blase entfernt und er sei im Anschluss an die operative Intervention sofort mit einem subrapubischen Blasenkatheter versorgt worden. Mit diesem habe er bereits im Libanon, in der Türkei und auch in Bulgarien gelebt. Auch die rezidivierenden Blasenentzündungen seien in der Vergangenheit antibiotisch versorgt worden. Eine entsprechende antibiotische Versorgung sei auch in Bulgarien möglich. Bereits in Syrien sei ein Sulcus-ulnaris-Syndrom und auch ein Karpaltunnelsyndrom rechts diagnostiziert und operativ versorgt worden. In Deutschland hätten mittlerweile Revisionsoperationen stattgefunden. Aktuell zeige der Kläger diesbezüglich keine relevante Symptomatik. Eine Behandlungsbedürftigkeit bestehe also nicht, bzw. sei bereits ausgeschöpft worden. Auch die beschriebenen degenerativen HWS-Veränderungen, die zervikale Bandscheibenprotrusion, die zervikale Spinalkanalstenose und die multisegmentale Spinalkanalstenose zeigten aktuell kein klinisches Korrelat, so dass auch hier keine weitere Diagnostik und Therapie erforderlich sei. Wegen einer Schmerzhaftigkeit und einer schmerzreflektorischen Bewegungseinschränkung im unteren LWS-Bereich erhalte der Kläger augenblicklich einzig und allein Physiotherapie. Auch insoweit bestehe kein medizinisch unabweisbarer Behandlungsbedarf. Auch diese Behandlungsform sei in Bulgarien möglich.

Inwieweit beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung und hierdurch bedingt ein medizinisch unabweisbarer Behandlungsbedarf bestehe, solle in einem psychiatrischen Zusatzgutachten geklärt werden. Zur Frage 2 kam das Gutachten zu der Schlussfolgerung, dass für die aktuell vorhandenen somatischen Erkrankungen das bulgarische Gesundheitssystem dem Behandlungsbedarf gewachsen sei. Bezüglich der womöglich bestehenden psychiatrischen Erkrankungen müsse diese Fragestellung durch das Zusatzgutachten geklärt werden.

Mit Schriftsatz vom 13.01.2016 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, der Kläger sei erneut in eine Klinik gegangen. Es werde die Aufenthaltsbescheinigung des Bezirksklinikums ... übermittelt.

Mit Schreiben vom 25.02.2016 wurde das ergänzende psychiatrische Fachgutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie K. L. vorgelegt (GA S. 94 bis S. 111, mit Anhängen S. 112 bis S. 118). Die Fragestellung des Gutachtens wird vom psychiatrischen Gutachter dahingehend beantwortet, dass der feststellbare aktuelle Behandlungsbedarf des Klägers in psychiatrischem Fachgebiet eine bedarfsweise Einnahme eines schlafanstoßenden/sedierenden Medikaments im untersten Dosisbereich umfasse, das langjährig gebräuchlich, ohne Patentschutz sowie im untersten Preissegment angesiedelt sei. Ferner bestehe danach ein relativer, nicht etwa unabweisbarer Behandlungsbedarf bezüglich psychiatrischer/psychotherapeutischer stützender Interventionen. Es sei kein Hinweis dafür feststellbar, dass das bulgarische Gesundheitssystem mit seinen insgesamt niedrigen Standards diesem Behandlungsbedarf nicht angemessen gewachsen sein könnte. Die von der „Traumatherapeutin“ B. berichtete Behandlung sei inhaltlich nicht nachvollziehbar. Die vom Kläger wiederholt im unmittelbarem kausalem Kontext einer drohenden Abschiebung mitgeteilte Suizidalität sei nicht als behandelbares eigenständiges Krankheitsbild einstufbar. Zur grundlegenden Abhilfe wäre ein sicheres Bleiberecht für den Betroffenen erforderlich, oder eine Abschiebesituation, auf die die Entwicklung von Suizidalität keinen aufschiebenden Einfluss habe. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung, die ein Akzeptieren einer Abschiebung durch den Betroffenen bewirken könne, sei nicht absehbar. Insoweit sei möglicherweise ein Handlungsbedarf im Sinne einer endgültigen Klärung der Situation nachvollziehbar, jedoch kein langfristiger über die Behandlung krisenhafter Zustände hinausgehender unabweisbarer Behandlungsbedarf. Im psychiatrischen Fachgebiet bestehe derzeit kein unabweisbarer Behandlungsbedarf für den Kläger.

Mit Schriftsatz vom 02.03.2016 erklärte die Beklagte, das Gutachten komme letztendlich zu dem Ergebnis, dass ein unabweisbarer Behandlungsbedarf, der in Bulgarien nicht zur Verfügung stehe, nicht festzustellen sei.

Mit Schriftsatz vom 04.03.2016 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Verzicht auf mündliche Verhandlung. Dieser Verzicht wurde von der Beklagten telefonisch am 07.03.2016 erklärt; zudem liegt eine allgemeine Prozesserklärung zum Verzicht auf mündliche Verhandlung vor.

Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte verwiesen.

Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil die Beteiligten übereinstimmend hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

1.

Die Klage ist nur hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens zulässig. Der Anfechtungsantrag gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags ist statthaft und ausreichend zur Erlangung des vom Kläger erstrebten Rechtsschutzziels, der erneuten Aufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte (BayVGH, Urteil vom 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295 und Beschlüsse vom 23.01.2015, Az. 13a ZB 14.50071 und 02.02.2015, Az. 13a ZB 14.50068). Vor diesem Hintergrund ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Anfechtungsklage gegeben, weil schon die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides grundsätzlich ein weiteres Prüfprogramm der Beklagten von Gesetzes wegen auslöst.

Hinsichtlich des zusätzlich gestellten Verpflichtungsantrags ist die Klage hingegen unzulässig (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 21.10.2014, Az. RO 9 K 14.30217). In der vorliegenden besonderen Fallkonstellation besteht keine Pflicht des Verwaltungsgerichts zum „Durchentscheiden“. Wäre das Gericht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, ginge dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren, die nach § 24 AsylVfG mit umfassenden Verfahrensgarantien ausgestattet ist (BayVGH, a. a. O.). Zudem würde das Gericht nicht die Entscheidung einer vorrangig mit einer sachlichen Prüfung befassten Fachbehörde kontrollieren, sondern sich anstelle der Exekutive erstmalig selbst mit dem Antrag in der Sache befassen, was auch unter Gewaltenteilungsgesichtspunkten nicht unproblematisch erscheint. Daher ist der Verpflichtungsantrag, ohne dass es eines weiteren richterlichen Hinweises bedurfte, als unzulässig abzuweisen.

2.

Soweit die Klage zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 18.02.2015 erweist sich in Nr. 1 als rechtmäßig und verletzt den Kläger auch im Übrigen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a.

Nr. 1 des angefochtenen Bescheides vom 18.02.2015 - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig - ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen folgt das Gericht zunächst der insoweit zutreffenden Begründung im angefochtenen Bescheid und macht sie zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Dem aus Syrien stammenden Kläger wurde in Bulgarien unstrittig die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weshalb das Bundesamt im angefochtenen Bescheid auch (deklaratorisch) tenoriert hat, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Das Bundesamt ist bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt; ein gleichwohl gestellter Asylantrag ist unzulässig (so BVerwG, U. v. 17.06.2014 - 10 C 7/13 - unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 lit.a der Richtlinie 2013/32/EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013 - juris Rn. 23 und BayVGH, B. v. 12.01.2015 - 20 ZB 14.30091 - juris Rn. 1).

Der Beklagten war es im Übrigen unbenommen, diese Tenorierung zu wählen, obwohl auch die Möglichkeit bestanden hätte, gemäß § 26a AsylVfG i. V. m. § 31 Abs. 4 AsylVfG nur festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht.

Der Kläger ist aus Bulgarien, einem sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26a Abs. 2 AsylVfG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Da es sich bei Bulgarien um einen sicheren Drittstaat handelt, ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zu eben dieser Drittstaatenregelung entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (vgl. grundsätzlich BVerwG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. - juris).

Zwar sind die Lebensbedingungen für Personen mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärem Schutzstatus in Bulgarien nicht leicht. Weder ist aber eine Verletzung der in Art. 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote erkennbar noch herrschen in Bulgarien derart handgreiflich eklatante Missstände, die die Annahme rechtfertigen, anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden. Eine solche Behandlung muss vielmehr ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK zu gelten. Dieses Mindestmaß erreichen die Verhältnisse, denen anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien ausgesetzt sind, nicht (vgl. VG Düsseldorf, B. v. 27.10.2014 - 17 L 2200/14.A - juris). Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht etwa dazu, Schutzberechtigte finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Generell reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, B. v. 02.04.2013 - 27725/10 - juris). Der UNHCR berichtet zwar („Bulgarien als Asylland, Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien, April 2014), dass der Zugang zu einer stabilen Beschäftigung Flüchtlingen in Bulgarien schwer fällt und es an angemessenen und erschwinglichen Unterkünften mangelt (vgl. Ziffer 2.7). Diese genannten Probleme treffen jedoch offensichtlich auf eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten zu. Mögen sie in Bulgarien ausgeprägter sein, ist hierin jedoch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu sehen.

Das Gericht ist zwar aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel davon überzeugt, dass derzeit in Bulgarien ein wirklich vielversprechendes Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge nicht existiert. Auch die Aussagen von UNHCR (a. a. O.), von Dr. phil. Valeria Ilareva („Bericht über die derzeitige, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien“ vom 27.08.2015) sowie die Auskünfte des Auswärtigen Amtes (Auskunft an VG Stuttgart vom 23.07.2015, Az. A 13 K 1733/15), wonach die Situation der bereits anerkannten Flüchtlinge in Bulgarien in Bezug auf Wohnung, Arbeit und Sprachkurse unbefriedigend ist, macht deutlich, dass die Lage der anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien weiterhin prekär ist und dass die bulgarischen Behörden nicht alle Missstände beseitigt haben. So ist den genannten Unterlagen zu entnehmen, dass dieser Personenkreis durchaus auf dem freien Arbeitsmarkt Arbeit suchen und antreten kann. Dazu bedarf es jedoch einer Registrierung bei einem Jobcenter, die abhängig ist von einer Meldebestätigung, d. h. einer Unterkunft. Per Gesetz haben die international Schutzberechtigten auch Anrecht auf Sozialhilfe unter denselben Bedingungen und nach demselben Verfahren wie bulgarische Staatsbürger. Dazu bedarf es jedoch eines Ausweisdokuments (Ausweiskarte eines international Schutzberechtigten) und einer zivilen Adressregistrierung, d. h. des Nachweises einer Unterkunft. Damit ist die Teilhabe am Leben in Bulgarien (Arbeit, Unterstützung) in aller Regel abhängig vom Nachweis einer Unterkunft. Laut Gesetz steht ihnen auch das Recht auf medizinische Versorgung unter denselben Bedingungen zu wie bulgarischen Staatsangehörigen. Ist der betroffene Ausländer allerdings arbeitslos, muss er die Krankenversicherung selbst bezahlen. Um dies tun zu können, muss er erst eine „Modell 7“ Erklärung bei der örtlichen Steuerbehörde abgeben.

Ein Verstoß gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK lässt sich daraus jedoch noch nicht ableiten (vgl. VGH BW, U. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 59; zu Bulgarien als sicheren Drittstaat s.a. VG Ansbach, U. v. 22.4.2015 - AN 14 K 15.50044 - juris Rn. 17 ff. u. VG Gelsenkirchen, U. v. 8.5.2015 - 18a K 3619/14.A - juris Rn. 23 ff.). Dabei darf nicht übersehen werden, dass das Unionsrecht den Betroffenen lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art. 32 und 33 RL 2011/95/EU) verspricht und sie damit nur teilhaben an den schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen weiter Teile der bulgarischen Bevölkerung.

Ergänzend sei unter dem Aspekt der systemischen Mängel hinzugefügt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 29.01.2015, denen sich das erkennende Gericht anschließt, unter eingehender und sorgfältiger Würdigung des vorliegenden aktuellen Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern sowie Dublin-Rückkehrern zu der Überzeugung gelangt, dass in der Gesamtschau das bulgarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen nicht an systematischen Schwachstellen leiden, die befürchten ließen, dass Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden (Az. 13 AB 14.50038 und 50039 - juris Leits. 2 und Rn. 29 bis 47 bzw. 50).

Der Bericht von Pro Asyl, April 2015 „Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“ stützt sich im Wesentlichen auch auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in oben genannten Entscheidungen herangezogenen Quellen, bewertet diese jedoch (teilweise) anders. Die überzeugende Würdigung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird damit allerdings nicht in Frage gestellt (s.a. VG Düsseldorf B. v. 04.05.2015 - 15 L 947/15.A - juris Rn. 25 ff. unter Einbezug des o.g. Berichts von Pro Asyl, April 2015), zumal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den oben genannten Urteilen vom 29.01.2015 - insoweit in Einklang mit den Forderungen von Pro Asyl Bericht 4.2 Seite 43 - eine gesonderte Überprüfung bei besonders schützenswerten Personen vorsieht (BayVGH, 29.01.2015 a. a. O. Rn. 44 bzw. 50; vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg vom 18.03.2015, Az. A 11 S 2042/14, sowie vom 01.04.2015, Az. A 11 S 106/15; OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2015, Az. 14 A 134/15.A).

Die Empfehlungen des UNHCR, bei Asylsuchenden bzw. anerkannten Schutzberechtigten mit besonderen Bedürfnissen eine Einzelfallbewertung durchzuführen, haben vorliegend auf das Ergebnis keine Auswirkung. Nach den vom Gericht eingeholten Gutachten (somatisch und psychiatrisch), gehört der Kläger aufgrund der vorgetragenen Erkrankungen nicht zu einem besonders schützenswerten Personenkreis (s. Art. 21 der EU- Richtlinie 2013/33 vom 26. Juni 2013).

Die Medizinaldirektorin Dr. G. kommt in ihrem Gutachten vom 09.12.2015 aufgrund einer äußerst sorgfältigen Aufarbeitung der ärztlichen Vorbefunde und auch der anamnestischen Angaben des Klägers widerspruchsfrei und gut nachvollziehbar zu dem Schluss, dass aufgrund der somatischen Erkrankungen des Klägers derzeit kein medizinisch unabweisbarer Behandlungsbedarf besteht und für die aktuell vorhandenen somatischen Erkrankungen das bulgarische Gesundheitssystem dem Behandlungsbedarf gewachsen ist. Das Gutachten lässt keine Fragen offen, sondern schildert klar, dass der Kläger mit seinen Schussverletzungen bzw. den daraus resultierenden Blasenproblemen bereits im Libanon, in der Türkei und auch in Bulgarien gelebt hat. Die Einzelrichterin schließt sich deshalb uneingeschränkt den Schlussfolgerungen dieses Gutachtens mit dem Ergebnis an, dass der Kläger infolge seiner somatischen Erkrankungen im Hinblick auf eine Rückkehr nach Bulgarien nicht zu einem besonders schützenswerten Personenkreis zu rechnen ist.

Entsprechendes ist aus dem ergänzenden psychiatrischen Fachgutachten vom 25.02.2015 zu folgern. Die Aufarbeitung der Gutachtensgrundlagen, insbesondere auch der vorliegenden ärztlichen Dokumente, ist beeindruckend. Der fachärztliche Gutachter untersuchte den Kläger nach einem Erstkontakt am 10.05.2015 an zwei Terminen (22.12.2015 und 18.01.2016). Die eigene Diagnose des Gutachters einer „länger dauernden depressiven Anpassungsstörung (ICD10:F43.21)“ ist methodisch überzeugend und widerspruchsfrei. Ohne weiteres nachvollziehbar ist insbesondere auch die methodische Zwischenfeststellung (GA S. 108), dass die Widersprüche in den Angaben des Betroffenen zu verschiedenen Zeitpunkten eine Beurteilung eines ggf. unabweislichen Behandlungsbedarfes aufgrund tatsächlich erfolgter, objektivierbarer Behandlungen sowie Befunde, ferner der erfragbaren psychosozialen Aktivitäten bedingen. Auf dem Hintergrund der umfassenden Bestandsaufnahme und Eigendiagnostik ist die Schlussfolgerung des fachpsychiatrischen Gutachters, dass derzeit beim Kläger auf psychiatrischem Fachgebiet kein unabweisbarer Behandlungsbedarf besteht, ohne weiteres nachzuvollziehen. Die Einnahme eines schlafanstoßenden/sedierenden Medikamentes im untersten Dosisbereich ist fraglos auch in Bulgarien leistbar. Zur immer wieder vorgebrachten Suizidalität des Klägers überzeugt die ärztliche Feststellung, dass es sich dabei nicht um ein behandelbares eigenständiges Krankheitsbild handelt. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass das Junktim, nur bei einem andauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik von eigener Suizidalität abzusehen, nicht in die Reichweite von Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverboten fällt.

Nach den vorliegenden, vollständig überzeugenden Gutachten ist der Kläger weder wegen einer somatischen, noch wegen einer psychiatrischen Behandlungsbedürftigkeit einem besonders vulnerablen Personenkreis zuzurechnen.

b.

Die Abschiebungsandrohung Nr. 2 des angefochtenen Bescheides vom 18.02.2015 ist rechtswidrig.

Die Ablehnung des Asylantrags des Klägers ist hier zwar gerade nicht auf die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a AsylG, sondern auf den Schutzstatus als Flüchtling in einem sicheren Drittstaat gestützt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kommt aber in seinem Beschluss vom 05.10.2015 (Az. 21 ZB 15.30178 - juris Rn. 2 ff.) offenbar auch für diesen Fall zu der Schlussfolgerung, dass - wegen der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gem. § 26a AsylG - gem. § 34a Abs. 1 AsylG eine Abschiebungsanordnung „zwingend“ zu erlassen ist (s.a. BVerwG, B. v. 23.10.2015 - 1 B 41/15 - juris, wonach Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen darstellen).

Dies führt indes nicht zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung in Nr. 2 des angefochtenen Bescheides vom 18.02.2015, weil eine Rechtsverletzung des Klägers durch den - rechtswidrigen - Ausspruch einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung nicht ersichtlich ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 05.10.2015 (a. a. O. Rn. 16) zitierten Regelungswillen des Gesetzgebers, „von einer Abschiebungsandrohung abzusehen, weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann und die Möglichkeit einer freiwilligen Rückreise in den Drittstaat im Allgemeinen nicht besteht (vgl. BT-Drs. 12/4450 Begr. S 23)“, kann eine drittschützende Wirkung nicht entnommen werden, zumal bei Abschiebungshindernissen, die sich erst nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung ergeben, ohnehin ggf. - weiterer - Eilrechtsschutz veranlasst ist (etwa entgegen VG Ansbach U. v. 7.10.2015 - AN 11 K 15.50067 - juris Rn. 35).

Das in § 34a AsylG normierte Erfordernis, dass die Anordnung einer Abschiebung in einen sicheren Drittstaat deren rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit voraussetzt (s. dazu BayVGH, B. v. 12.03.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4), ist ersichtlich der Zielsetzung der Sonderregelung geschuldet, wonach eine Rückführung in „allernächster Zeit“ nach Erlass der Abschiebungsanordnung erfolgen soll (s. Funke - Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Lose Blatt, Bd. 2, Rn. 20 zu § 34a), was bei einer Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34, 38 AsylG mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens gerade nicht der Fall ist. Diese Ausreisefrist beinhaltet zugunsten des Klägers insbesondere auch die aufschiebende Wirkung seiner Klage (§ 38 Abs. 1 i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG), weshalb ein diesbezüglicher Ausspruch in einem Eilverfahren nicht vonnöten war.

Im Kern ist hinsichtlich der - fehlenden - Rechtsverletzung jedoch darauf abzustellen, dass auch im Rahmen der ausgesprochenen Abschiebungsandrohung ohne jegliche qualitative Abstriche sichergestellt ist, dass eine Abschiebung des Klägers zwingend erst und nur dann erfolgen kann, wenn die Rückübernahme des Klägers aufgrund des Rückübernahmeabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien vom 01.02.2006 sichergestellt ist und auch ansonsten (keine inlandsbezogenen) Abschiebungshindernisse vorliegen.

Dass der Kläger insofern nur aufgrund der Prüfungszuständigkeit der Ausländerbehörde in seinen Rechten verletzt wäre, erschließt sich nicht, denn die Ausländerbehörden sind ohnehin in jeden Abschiebungsvorgang in direktem örtlichen Kontakt eingebunden und verfügen über die maßgebenden Informationen zu den individuellen Verhältnissen des Abzuschiebenden.

In diesem Zusammenhang ist vorsorglich und ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 29.07.2014 (Az. 10 CE 14.1523 - juris Rn. 21), dem sich die Kammer angeschlossen hat, „selbst bei einer unterstellten ernsthaften Suizidgefahr nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vorliegt, sondern dass die Abschiebung von der zuständigen Ausländerbehörde dann so zu gestalten wäre, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann“.

Die Klage war sonach insgesamt abzuweisen.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller will mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26.1.2016 erreichen.

Der am ... 1980 geborene Antragsteller gab bei seiner Asylantragstellung am 25.11.2015 an, syrischer Staatsangehöriger, sunnitischer Religions- und kurdischer Volkszugehöriger zu sein.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates am 22.1.2016 gab er an, über die Türkei nach Bulgarien gekommen zu sein. Dort habe er sich einen Tag im Gefängnis und zehn Tage in einer abgesperrten Unterkunft aufgehalten. Ihm seien Fingerabdrücke abgenommen worden. Über Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich sei er nach Deutschland gekommen. In Bulgarien sei er unmenschlich behandelt worden. Die Fingerabdrücke seien ihm gegen seinen Willen abgenommen worden. Seine Familie sei in Deutschland.

Das Innenministerium Bulgariens erklärte sich nach Art. 18 Abs. 1 b Dublin III-VO wegen des früheren Aufenthaltes In Bulgarien zur Rückübernahme des Antragstellers bereit.

Die Antragsgegnerin lehnte mit Bescheid des Bundesamts vom 26.1.2016 den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab (Nr. 1) und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an (Nr. 2). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 6 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass Bulgarien wegen der dortigen früheren illegalen Einreise für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Nach dem EASO-Bericht sei ein Operationsplan ausgearbeitet worden, der bessere Unterstützungsleistungen für den Zeitraum Januar 2015 bis Juni 2016 vorsehe. Der UNHCR gehe in seinem Bericht vom 15.4.2014 nicht mehr davon aus, dass Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich ausgesetzt werden müssten. Nicht entscheidungserheblich seien die Angaben des Antragstellers, seine Brüder wohnten in Deutschland, er sei in Bulgarien unmenschlich behandelt worden, er leide an Rückenschmerzen, Ohrgeräuschen und Kopfschmerzen und müsse Medikamente gegen Bluthochdruck nehmen. Die Anordnung der Abschiebung beruhe auf § 34 a AsylG. Bei der individuellen Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach der Abschiebung könne der Aufenthalt von Verwandten nicht berücksichtigt werden, da die Brüder nicht zur Kernfamilie gehörten.

Der Bescheid wurde mit Schreiben vom 28.1.2016 zugesandt.

Mit Telefax seines Prozessbevollmächtigten vom 4.1.2016 erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 26.1.2016. Gleichzeitig stellte er den Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, in Bulgarien leide das Asylverfahren unter systemischen Mängeln. Verbesserungen habe es nicht gegeben. Vielmehr gebe es in Bulgarien Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Zugang anerkannter Flüchtlinge oder subsidiär Geschützter zur Gesundheitsversorgung sei nicht gewährleistet. Der Kläger leide unter starkem Bluthochdruck und häufigen Schwindelanfällen. Fraglich sei, ob er reisefähig sei. Unklar sei auch, ob in Bulgarien ein wirksamer Asylantrag gestellt worden sei.

Bei seinem Gefängnisaufenthalt habe er nur farbiges Leitungswasser aus verrosteten Rohren zu trinken bekommen. Insgesamt habe es sich um eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung gehandelt. Das Auswärtige Amt habe in seiner Stellungnahme vom 23.7.2015 bestätigt, dass es keine Integrationsmaßnahmen und gegenüber bulgarischen Staatsangehörigen reduzierte Sozialleistungen gebe. Der Erhalt eines Schutzstatus führe zur Obdachlosigkeit. Es gebe keine Chance auf eine Arbeitsstelle und keine Unterstützung bei der Krankenversicherung. Die Kumulation der Benachteiligung bei behördlicher Gleichgültigkeit begründe eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dies entspreche auch der neueren Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte.

Der Kläger habe in Bulgarien erklärt, keinen Asylantrag stellen zu wollen. Er könne in Bulgarien auch nicht auf die Hilfe von Verwandten zurückgreifen.

Im Hinblick auf gravierende Konsequenzen, die dem Antragsteller auch in gesundheitlicher Hinsicht drohten, müsse die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden.

Die Antragsgegnerin beantragte unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid, die Klage abzuweisen und

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird dahingehend ausgelegt, § 88 VwGO, dass er sich (nur) auf die Abschiebungsanordnung bezieht. Hinsichtlich der Ziffern 1. und 3. des angefochtenen Bescheides könnte eine Regelung auch allenfalls durch eine einstweilige Anordnung getroffen werden. Ein diesbezüglicher Antrag wäre aber zu Ziffer 1. des Bescheides bereits ohne Betrachtung der materiellen Rechtslage als Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig. Die Bestimmung der Länge des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in Ziffer 3. gilt erst ab dem Tag der Abschiebung, nicht im Falle der freiwilligen Ausreise. Es ist auch nichts vorgetragen, weshalb die relativ kurze Frist den Antragsteller in seinen Rechten verletzen soll. Hinsichtlich der Ziffern 1. und 3. des Bescheides fehlt auch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung.

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Bulgarien mit Bescheid des Bundesamts vom 26.1.2016 ist unbegründet. Die Abschiebungsanordnung erweist sich nach Aktenlage als rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylG) an, wenn der Ausländer dorthin abgeschoben werden soll und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.

1. Bulgarien ist der für das Asylverfahren des Antragstellers zuständige Staat nach § 27 a AsylG, in den eine Abschiebung möglich ist. Denn Bulgarien hat auf die Übernahmenachfrage das Einverständnis mit der Wiederaufnahme des Antragstellers erklärt, nachdem sich dieser zuvor in Bulgarien aufhielt.

Nicht maßgeblich ist, dass der Antragsteller in Bulgarien keinen Asylantrag stellen wollte. Die Zuständigkeit des Vertragstaats Bulgarien nach der Dublin III-VO (Verordnung (EU) Nr. 604/2013) ist nicht nur nach Art. 18 Abs. 1 a Dublin III-VO wegen Stellung eines Asylantrags in Bulgarien gegeben, sondern auch, weil der Antragsteller nach Bulgarien eingereist ist, Art. 3 Abs. 1, 13 Dublin III-VO. Auf die Frage, ob der Antragsteller zur Stellung eines Asylantrages gedrängt wurde, kommt es damit nicht an.

2. Mängel des bulgarischen Aufnahmesystems stehen einer Rücküberstellung des Antragstellers nach Bulgarien nicht entgegen.

§ 34 a AsylG, der die Abschiebung ohne materielle Prüfung des in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrags zulässt, beruht auf dem sogenannten Konzept der normativen Vergewisserung. Grundlage und Rechtfertigung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ist die Vermutung, dass das Asylverfahren und die Aufnahme der Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat in Einklang stehen mit den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Demnach nimmt der Gesetzgeber an, dass dem Asylsuchenden im Zielstaat der Abschiebung keine politische Verfolgung droht und er dort - wie auch in der Bundesrepublik Deutschland - ein Asylverfahren vorfindet, das ihm Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm in seinem Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt. Ein Bedürfnis für eine Schutzgewährung (gerade) in der Bundesrepublik Deutschland wird deshalb nicht gesehen (vgl. BVerfG, U. v. 14.5.1996 - BVerfGE 94, 49 ff.). Abweichungen von diesem Konzept sind nach der Rechtsprechung in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich und nötig. Das Konzept der normativen Vergewisserung wird vor allem dann durchbrochen, wenn ernsthaft zu befürchten steht, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta) implizieren (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C 411/10, NVwZ 2012, 417). Es ist deshalb zu prüfen, ob bei der Behandlung von Asylbewerbern in Bulgarien die Mindeststandards im Allgemeinen eingehalten werden. Nicht jede Fehlleistung im Einzelfall lässt das Konzept der normativen Vergewisserung hinfällig werden. Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im aufnahmebereiten Staat grundlegende, systembedingte Mängel aufweisen, die gleichsam zwangsläufig eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber befürchten lassen, scheidet eine Abschiebung in diesen Mitgliedstaat aus.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in seinem Beschluss vom 24.3.2014 (RO 3 S 14.30159, juris) dargelegt, dass es bei der gebotenen summarischen Prüfung und nach den im Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Erkenntnismitteln offen war, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien systemische Mängel mit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung aufweisen. Der Entscheidung lagen im Wesentlichen der UNHCR-Bericht vom 2.1.2014 mit den Updates vom 7. und 21.2.2014 sowie der EASO-Bericht vom 27.2.2014 zugrunde.

Danach änderte der UNHCR mit seinem Bericht „Bulgaria As a Country of Asylum - UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria“ vom April 2014, deutsche Übersetzung: UNHCR; Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien, seine Einschätzung und erklärte aufgrund der festgestellten Verbesserungen ausdrücklich, dass ein generelles Absehen aller Überstellungen von Asylsuchenden gemäß der Dublin III-VO nicht mehr gerechtfertigt sei.

Die Mehrzahl der Asylbewerber sei Ende 2013 nach Bulgarien gereist, danach sei der Zustrom von Asylbewerbern sowie Personen, die insbesondere die bulgarisch-türkische Grenze überschritten hätten, deutlich zurückgegangen. Die Lebensbedingungen in den Zentren hätten sich signifikant im Vergleich zur beobachteten Situation im Dezember 2013 verbessert, besonders gelte dies für Harmanli, wo sich im Berichtszeitraum mehr als 1000 Personen aufgehalten hätten. Der Zugang zu medizinischer Erstversorgung, Registrierung der Asylbewerber, Unterbringung der Männer und Frauen sowie die finanzielle monatliche Unterstützung sei gegeben. Der UNHCR gebe seit Dezember 2013 in Harmanli, seit Februar in drei weiteren Zentren zwei warme Mahlzeiten pro Tag aus. Die bulgarische Flüchtlingsagentur SAR habe seit Februar 2014 die Verantwortung für alle Zentren übernommen. Die generelle medizinische Versorgung habe sich verbessert, nachdem Ärzte und Schwestern vom SAR rekrutiert worden seien. Versorgungslücken gebe es durchaus für Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen.

Am 27.03.2014 hielten sich 3.358 registrierte Personen außerhalb der Flüchtlingszentren auf, deren Versorgung durch das nationale Gesundheitssystem abgedeckt sei. Es bestehe kein Registrierungsrückstand mehr. Nach Erstregistrierung erfolge binnen 3 bis 5 Tagen eine Vollregistrierung. Die Zahl der Entscheider sei auf 33 aufgestockt worden. Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren noch nicht materiell entschieden wurde, könnten nach Ankunft in Bulgarien wünschen, dass das Verfahren fortgesetzt wird. In diesem Fall würden die Antragsteller meistens in die Aufnahmezentren aufgenommen. Die Verfahren derjenigen, die es versäumt hätten, sich innerhalb von drei Monaten nach Verfahrensaussetzung zu melden, würden in Abwesenheit beendet. Allerdings werde in der Praxis bei Dublin-Rückkehrern auch in diesem Fall eine Anhörung, sofern noch nicht geschehen, gewährleistet. Es ergehe eine Entscheidung in der Sache, wenn eine Anhörung nicht aus besonderen persönlichen (medizinisch begründeten) Umständen ausscheide. Asylbewerber, die bereits eine bestandskräftige Sachentscheidung erhalten haben, werde die Einreise nach Bulgarien erlaubt, allerdings würden sie so behandelt wie abgelehnte Asylbewerber, es sei denn, sie stellten einen Folgeantrag. Sprachunterricht gebe es nur für Kinder im Aufnahmezentrum in Sofia.

Der UNHCR beobachte weiterhin eng die Entwicklungen in Bulgarien und werde weitere Beobachtungen veröffentlichen, wenn und soweit dies erforderlich sei.

Das Gericht ging nach dieser Auskunft nicht mehr davon aus, dass im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen in Bulgarien systemische Mängel mit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta bestehen (so auch VG Augsburg, B. v. 25.8.2014, 7 S 14.50199; VG Würzburg, B. v. 18.8.2014, W 6 S14.50098; VG Regensburg, B. v. 25.6.2014, RN 3 S 14.50144, B. v. 30.5.2013, RN 8 S 14.50117; VG Ansbach, B. v. 13.5.2014, AN 11 S 14.50036; VG München, B. v. 6.5.2014, M 7 S 14.50100; VG Berlin, B. v. 1.4.2014, 23 L 122.14; VG Schwerin B. v. 24.4.2014, 5 B 391/14 As - jeweils juris).

Dem stand auch nicht entgegen, dass amnesty international im Bericht vom 30.7.2014 die Situation aufgrund einer Überprüfung im März 2014 als immer noch unzureichend empfand. Gerade die auch von amnesty international attestierte Verbesserung seit November 2013 zeigt aber, dass sich Bulgarien durchaus um ausreichende Bedingungen bemüht und damit systemische Mängel nicht vorliegen.

Ergänzend erklärte der UNHCR (an VG Minden v. 15.1.2015), dass sich in den Aufnahmezentren nur Asylbewerber aufhalten dürften. 650 anerkannte Schutzberechtigten sei aber von der SAR erlaubt worden, in den Einrichtungen zu bleiben.

In seiner Stellungnahme vom 31.7.2015 (an VG Meiningen, Aktualisierte Antworten auf Fragen von UNHCR Deutschland im Zusammenhang mit Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren) wird darauf hingewiesen, dass die SAR eine um sechs Monate verlängerte Unterbringung von über 700 schutzberechtigten Personen dulde. Die Situation für Asylsuchende habe sich durch eine gestiegene Zahl von Asylbewerbern verschlechtert, da es auch zu wenig Dolmetscher (Ende Juni 2015 gebe es 20, wegen Geldmangels werde der ursprüngliche Plan, weitere 28 einzustellen, nicht verwirklicht) und weiteres Personal für die Bearbeitung der Asylfälle gebe. In Harmanli, wo über 1.800 Asylbewerber untergebracht seien, gebe es nur einen Dolmetscher. Auch sonstige Erschwernisse seien gegeben. Die Essensvorräte gingen zu Ende. Das gelte insbesondere für diätische Lebensmittel und Babynahrung.

Immer mehr Asylverfahren würden aber auch anderweitig erledigt, da viele Asylsuchende untertauchten. Die SAR habe erklärt, dass es monatliches Taschengeld nicht mehr gebe, da drei Mahlzeiten pro Tag bereitgestellt würden. Besonders Schutzbedürftige seien davon betroffen, da sie Medikamente nicht bezahlen könnten. Es fehle auch an Geld, um die medizinischen Fachkräfte in den Aufnahmeeinrichtungen zu bezahlen.

Sprachkurse würden nicht mehr angeboten. Die hygienischen Bedingungen in den Einrichtungen sei prekär. Die Anfang 2014 erweiterten Aufnahme- und Bearbeitungskapazitäten der SAR stießen allmählich an ihre Grenzen.

Erfolge die Überstellung eines Dublin-Rückkehrers mehr als drei Monate und zehn Tage nach der Registrierung des Asylantrags oder sei der Antrag in Abwesenheit des Antragstellers oder ein Folgeantrag abgelehnt worden, werde davon ausgegangen, dass sich der Antragsteller illegal im Land aufhalte. Er werde in Abschiebehaft genommen und nur entlassen, wenn er einen Platz in einer SAR-Einrichtung oder eine andere Adresse nachweisen könne und auf staatliche Unterstützung verzichte. Soweit im Asylverfahren noch nicht in der Sache entschieden worden sei, werde es prinzipiell an der Stelle wieder aufgenommen, an der es unterbrochen worden sei.

Vom 1.1.2015 bis 17.6.2015 seien in Bulgarien 4.339 Dublin-Gesuche eingegangen. 125 Überstellungen seien durchgeführt worden.

Am 17.6.2015 seien 3.724 Schutzsuchende und Schutzberechtigte in den Einrichtungen untergebracht gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten 2015 bereits 6.647 Personen Schutz beantragt, 2.465 seien als Flüchtlinge anerkannt worden, 314 Personen sei humanitärer Schutz gewährt worden, 2.293 Anträge seien abgelehnt worden.

Der Zugang zum Schulsystem begegne in der Praxis zahlreichen Hindernissen, insbesondere hinsichtlich der Sprachtests, die derzeit nicht angebotene Sprachkurse voraussetzten.

Nach der neuesten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.1.2016 haben Dublin-Rückkehrer, selbst wenn ihr früheres Asylverfahren abgeschlossen wurde, die Möglichkeit, dass das Verfahren fortgeführt wird (Bezugnahme des Auswärtigen Amtes auf Auskünfte des UNHCR). Die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen habe sich nach eigenen Feststellungen des Auswärtigen Amtes immer weiter verbessert und sei insgesamt als akzeptabel zu bewerten. Bei einer Kapazität von 5.130 Plätzen hätten sich am 24.12.2015 nach dem UNHCR (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.1.2016) nur 612 Personen in sechs Zentren aufgehalten. Die medizinische Grundversorgung sei gewährleistet und eine ausreichende Zahl von Dolmetschern vorhanden. Die Aufnahmebedingungen für besonders schutzbedürftige Personen sei angesichts der bei weitem nicht erreichten Auslastung der Kapazitäten grundsätzlich gut.

Insgesamt lässt sich damit feststellen, dass Mitte 2015 aufgrund der damals hohen Zahlen von Asylbewerbern und Bewohnern der Einrichtungen Schwierigkeiten gegeben waren, die sich durch die mittlerweile stark gesunkene Zahl der Bewohner der Einrichtungen zwar noch nicht vollständig gelöst, aber wesentlich verbessert haben. Systemische Mängel im Asylverfahren sind damit ersichtlich nicht gegeben.

3. Zutreffend ist, dass demgegenüber die Situation von anerkannten Schutzberechtigten problematisch ist. Nach der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 23.7.2015 an das VG Stuttgart befinden sich unter den anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien nur etwa 700 Personen, die ernstzunehmende Pläne haben, sich eine dauerhafte Zukunft in Bulgarien aufzubauen. Das liege insbesondere an den fehlenden Integrationsplänen und den sehr geringen reellen Chancen, sich eine Existenz aufzubauen. Es erhielten auch nur wenige anerkannte Schutzberechtigte die finanzielle Unterstützung von ca. 33,-- EUR pro Monat. Nur ein verschwindend geringer Teil erhalte bei der Wohnungssuche Unterstützung. In der Regel bedeute der Erhalt des Schutzstatus Obdachlosigkeit.

Schutzberechtigte müssten sich auch selbst krankenversichern. Eine staatliche Unterstützung bestehe nicht. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei äußerst erschwert, zumal Sprachschwierigkeiten ohne ein ausgeweitetes Angebot von Sprachkursen bestünden. Oftmals fehle auch die Bereitschaft der Arbeitgeber, Schutzberechtigte einzustellen. Stellen am Schwarzmarkt würden größtenteils von Roma eingenommen. Auch für Akademiker bestünden keine erhöhten Chancen zur Integration am Arbeitsplatz.

Diese schwierige Situation betrifft zwar nicht unmittelbar Asylbewerber bzw. Dublin-Rückkehrer. Sie ist für die Gesamtbeurteilung aber bedeutsam, da ein Asylverfahren unzumutbar wäre, wenn zwangsläufige Folge eines erfolgreichen Asylverfahrens das Leben in einer aussichtslosen Situation unter Verletzung von Grundrechten wäre. Hiervon kann aber derzeit nicht ausgegangen werden.

Während sich im Jahr 2014 bei 11.081 Schutzsuchenden (aida country report vom 31.1.2015) die zuvor schlechte Situation der Flüchtlinge verbesserte, ist sie bei einer Steigerung auf 12.738 Flüchtlinge in der Zeit von Januar bis September 2015 (aida Oct. 2015, Steigerung um ca. 50%) hinsichtlich der anerkannten Schutzberechtigten weiterhin sehr schwierig. Möglicherweise hat sie sich sogar noch verschlechtert. Während der UNHCR in seiner Auskunft vom April 2014 darauf hinweist, dass Schutzberechtigte aufgrund mangelhafter Unterstützung bei der Suche nach einer angemessenen Unterkunft in den Aufnahmezentren bleiben müssten, hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit den steigenden Asylbewerberzahlen darauf verwiesen, dass der Erhalt des Schutzstatus in der Regel Obdachlosigkeit bedeute.

Hieraus kann aber nicht darauf geschlossen werden, dass ein anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien unzumutbaren Umständen ausgesetzt wird.

Hierzu verweist das OVG Schleswig (Urt. v. 4.12.2015, 10 A 25/15, juris) auf die Grund-sätze des EGMR (Große Kammer) im Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel ./. Schweiz) Rn. 93 ff. (dt. Übersetzung NVwZ 2015, 127 f.), nach denen zu prüfen ist, ob im Einzelfall eine Verletzung von Art. 3 EMRK droht. Insbesondere erklärt der EGMR:

„[93] Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Ausweisung eines Asylbewerbers durch einen Konventionsstaat eine Frage nach Art. 3 EMRK aufwerfen, also die Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach der Konvention begründen, wenn es nachweislich ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass er im Aufnahmeland tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden. Wenn das so ist, verpflichtet Art. 3 EMRK dazu, den Betroffenen nicht in dieses Land auszuweisen (s. EGMR, Slg. 2008 Nr. 152, insoweit in NVwZ 2008, 1330, nicht abgedruckt - Saadi/Italien; EGMR, Slg. 2011 Nr. 365 = NVwZ 2011, 413 - M. S. S./Bulgarien u. Griechenland; EGMR, 1989, Serie A, Bd. 161 Nr. 90 f. = NJW 1990, 2183 - Soering/Vereinigtes Königreich; EGMR, 1991, Serie A, Bd. 125 Nr. 103 = NVwZ 1992, 869 = NJW 1992, 3085 Ls. - Vilvarajah ua/Vereinigtes Königreich; EGMR, Slg. 1997- III Nr. 34 = NVwZ 1998, 163 - H. L. R./Frankreich; EGMR, Slg. 2000-VIII Nr. 38 = NVwZ Beil. I 2001, 97 - Jabari/Türkei; EGMR, Slg. 2007-I Nr. 135 - Salah Sheekh/Niederlande).

Um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen, muss die Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen sowie manchmal von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (s. ua EGMR, Slg. 2000-XI Nr. 91 = NJW 2001, 2694 = NStZ 2001, 335 Ls. - Kudla/Polen; EGMR, Slg. 2011 Nr. 219 = NVwZ 2011, 413 - M. S. S./Bulgarien u. Griechenland).

Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Konventionsstaaten verpflichtet, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Wohnung zu gewähren (s. EGMR, Slg. 2001-I Nr. 99 - Chapman/Vereinigtes Königreich). Dieser Vorschrift kann auch keine allgemeine Pflicht entnommen werden, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen, damit sie einen gewissen Lebensstandard aufrechterhalten können (s. EGMR, Urt. v. 26.4.2005 - 53566/99 Nr. 85 - Müslim/Türkei; EGMR, Slg. 2011 Nr. 249 = NVwZ 2011, 413 - M. S. S./Bulgarien u. Griechenland).“

Zwar haben anerkannte Schutzberechtigte einen Anspruch darauf, z. B. die notwendigen Sozialhilfeleistungen, Art. 29 RL 2011/95/EU, wie die Staatsangehörigen des Mitgliedsstaats zu erhalten. Grundsätzlich stehen auch anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien diese Ansprüche zu, wenn auch Bulgarien nicht den ganzen Inhalt der Richtlinie umgesetzt hat (OVG Schleswig v. 4.12.2015, a. a. O.). Es gibt aber zahlreiche Hürden, die dem Erhalt staatlicher Hilfe entgegenstehen, so dass tatsächlich nur wenige anerkannte Schutzberechtigte Sozialhilfe erhalten (Ilareva, Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien vom 27.8.2015). Insgesamt muss die Situation anerkannter Schutzberechtigter als schwierig und unzureichend bezeichnet werden. Die Mängel in der Behandlung dieses Personenkreises reichen jedoch nicht aus, um nach den strengen Maßstäben zur Feststellung einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung (EGMR v. 2.4.2013 Nr. 27725/10, Rdnr. 68, Übersetzung ZAR 2013, 336, zitiert nach OVG Schleswig v. 4.12.2015, a. a. O.) von einem derartigen Verstoß ausgehen zu können, bzw. systemische Mängel bei der Aufnahme anerkannter Schutzberechtigter festzustellen.

Sind damit die Lebensumstände für anerkannte Schutzberechtigte nicht unzumutbar, können sie von Asylbewerbern einer Rückschiebung nach der Dublin III-VO nicht entgegengehalten werden.

4. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Darstellung des Antragstellers, er sei inhaftiert gewesen und habe nur Wasser aus verrosteten Wasserleitungen erhalten. Mit einer eintägigen Inhaftierung und einem zehntägigen Aufenthalt in einer geschlossenen Aufnahmeeinrichtung sind unter Berücksichtigung der großen Zahl von Asylverfahren in Bulgarien im Jahr 2015 die Formalien der Erstaufnahme in einem durchaus zumutbaren Rahmen erfolgt. Wie sich aus den Umständen der Erstaufnahmeregularien in Deutschland zeigt, bei denen Ende 2015 Tausende von Asylbewerbern über viele Tage im Freien in der Kälte warten mussten, ist es auch in einem Land, das sich um die Gewährleistung menschenwürdiger Umstände bemüht, oft nicht möglich zumutbare Bedingungen zu gewährleisten. Dies stellt aber noch keinen systemischen Mangel des Asylverfahrens dar.

5. Derzeit liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass für den Antragsteller ein nicht zielstaatsbezogenes Vollstreckungshindernis besteht.

Nach dem Wortlaut des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG darf eine Abschiebungsanordnung erst dann erfolgen, wenn feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Während bei der Abschiebungsandrohung die Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse regelmäßig durch die Ausländerbehörde zu erfolgen hat, ist dies bei der Abschiebungsanordnung anders. Eine Abschiebung darf nur dann erfolgen, wenn diese rechtlich und tatsächlich möglich ist; andernfalls ist die Abschiebung auszusetzen (Duldung). Liegen somit Duldungsgründe im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vor, ist die Abschiebung unmöglich und kann auch im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht durchgeführt werden. Abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde hat das Bundesamt bei der Abschiebungsanordnung auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse vorliegen (vgl. VG Regensburg, B. v. 30.5.2014 - RN 8 S 14.50117; BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427; OVG Hamburg, B. v. 3.12.2010 - 4 Bs 223/10; VGH Mannheim, B. v. 31.5.2011 - A 11 S 1523/11 - jeweils juris). Vollstreckungshindernisse wurden aber weder vom Antragsteller vorgebracht, noch sind sie aus den Behördenakten ersichtlich. Insbesondere sind die genannten Erkrankungen des Klägers nur leicht und können, was z. B. den Bluthochdruck betrifft, auch mit preiswerten Medikamenten gut behandelt werden.

Keinen Anspruch auf ein Bleiberecht ergibt sich aus der möglichen Unterstützung des Antragstellers durch seine erwachsenen Brüder, die sich in Deutschland aufhalten, da diese nicht zur geschützten Kernfamilie gehören.

6. Nach allem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b AsylG.

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der am ... geborene Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jezidischer Religionszugehörigkeit und reiste am 28. März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 28. Mai 2015 einen auf § 3 Abs. 1 AsylG beschränkten Asylantrag stellte.

Im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Antragsteller am 28. Mai 2015 an, dass er sein Heimatland am 6. März 2015 verlassen habe und über die Türkei und ansonsten unbekannte Länder mit dem Lkw nach Deutschland gelangt sei.

Mit Blick auf die obigen Angaben und Treffern der Kategorie 1 bezüglich Bulgariens im EURODAC-Fingerabdrucksystem wandte sich das Bundesamt am 27. Juli 2015 mit dem Ersuchen um Übernahme an die zuständigen bulgarischen Behörden, die mit Schreiben vom 17. August 2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages erklärten.

Mit Bescheid vom ... November 2015 lehnte das Bundesamt den in Deutschland gestellten Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1), ordnete die Abschiebung nach Bulgarie an (Nr. 2) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 0 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom ... November 2015, eingegangen am selben Tag, ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom ... November 2015 (M 3 K 15.50924) zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und weiter beantragen,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe in Bulgarien keinen Asylantrag gestellt, er sei dort lediglich erkennungsdienstlich behandelt worden. In Bulgarien lägen systemische Mängel des Asylverfahrens vor.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 24. November 2015 die Behördenakte vor und äußerte sich im Übrigen nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Der nach § 34a Abs. 2 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. An der Rechtsmäßigkeit der auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützten Abschiebungsanordnung bestehen keine Zweifel.

Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers ist gemäß Art. 13 Abs. 1, 18 Abs. 1 b) der Verordnung (EG) 604/2013 vom26. Juni 2013 (Dublin III-VO) Bulgarien zuständig, weil der Antragsteller über Bulgarien in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist ist und dort bereits einen Asylantrag gestellt hat. Dementsprechend haben die bulgarischen Behörden ihr Einverständnis mit der Rückübernahme des Antragstellers erklärt.

Eine Überstellung an Bulgarien als den zuständigen Mitgliedstaat hat hier auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO zu unterbleiben. Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller im Falle einer Rücküberstellung nach Bulgarien infolge systemischer Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen einer hinreichend wahrscheinlichen Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GR-Charta) ausgesetzt wäre.

Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Grundrechtecharta (GR-Charta) entspricht. Zwar ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i. S.v. Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH v. 21.12.2011 a. a. O.). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitgliedstaaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen.

Von systemischen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris; BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - juris).

Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist im Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, U.v. 29.1.15 - 13a B 14.50039 - juris; VGH BW, U.v. 18.3.2015 - A 11 S 2042/14 - juris, jeweils mit ausführlicher Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel und w.N.), die sich das Gericht zu eigen macht, trotz der in Bulgarien wohl noch vorhandenen punktuellen Defizite nicht davon auszugehen, dass der alleinstehende Antragsteller bei einer Rücküberstellung nach Bulgarien aufgrund systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Der Bericht von Pro Asyl zu Bulgarien vom April 2015 ändert an dieser Einschätzung nichts.

Der Abschiebung des Antragstellers stehen auch keine inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse entgegen, zu deren Prüfung das Bundesamt in Fällen der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG verpflichtet ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.

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