Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 20. Feb. 2017 - 2 K 6115/16

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen.

3. Das Urteil ist in Ziffer 2) vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Kosten.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Aufhebung einer für das benachbarte Anwesen der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft.

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. ..., Gemarkung ..., ...straße ..., auf dem sich ein dreigeschossiges Gebäude befindet, das zuletzt aufgrund Baugenehmigung vom 21. März 2003 (...) als Call-Center mit technischem Kundendienst und Büro- und Schulungsräumen genutzt wurde. Zuvor waren Baugenehmigungen für ein Büro- und Werkstattgebäude mit gewerblichem Ausbildungs- und Fortbildungszentrum (1990 bis 1992) erteilt worden. Seit dem Auszug des Call-Centers stand das Gebäude leer. Inzwischen wurde das Gebäude nach Auskunft der Beigeladenen entsprechend der erteilten und hier angefochtenen Baugenehmigung vom 1. Juli 2015 umgebaut, ein Bezug mit Asylbewerbern soll ab Anfang Juli erfolgen.

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke ...straße ..., ... (FlNr. ..., Gemarkung ...) und ...straße ..., ... (FlNr. ..., Gemarkung ...). Auf dem südlich der ...straße gelegenen Grundstück FlNr. ... befindet sich ein Betriebsgebäude mit Büro, Lager und Verkaufsraum, auf dem nördlich gelegenen, ausschließlich gewerblich genutzten Grundstück FlNr. ... das Gebäude mit Hochregallager. Beide Betriebsgebäude sind durch eine Verbindungsbrücke über die ...straße miteinander verbunden. Das Baugrundstück der Beigeladenen FlNr. ... sowie das darauf befindliche Gebäude grenzen L-förmig in nördlicher und östlicher Richtung unmittelbar an das Betriebsgrundstück FlNr. ... der Klägerin an.

Weder das Anwesen der Klägerin noch das Vorhabengrundstück der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Ca. 200 m nördlich beginnt der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ..., der hier ein Industriegebiet im Sinne des § 9 BauNVO festsetzt. In den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans fallen unter anderem das Anwesen ...straße ..., auf dem sich derzeit eine Tierklinik befindet, sowie das Anwesen ...straße ..., auf dem der Logistikbetrieb ... (...) angesiedelt ist.

Die Klägerin betreibt auf den Grundstücken ...straße ... und ...straße ... entsprechend den erteilten Baugenehmigungen vom 28. April 1986 (...), 15. September 1986 (.... ...), 23. Dezember 1986 (...) und 23. September 1998 (...) für das Grundstück ...straße ... und 9. April 1998 (...) sowie 7. Januar 1999 (...) für das Grundstück ...straße ... einen Groß- und Einzelhandel zur Lagerung, zum Verkauf und zum Versand von Leuchtmitteln. Die Klägerin verkauft ab Lager Leuchtmittel sowohl im Großhandel an Fachkunden als auch im Einzelhandel an Endkunden. Weiterhin erfolgt der Verkauf auch durch Versand, vor allem aufgrund von Bestellungen im Internet. Die Baugenehmigung für das Hochregallager auf dem Grundstück ...straße ... vom 9. April 1998 (...) setzt in der Auflage Nr. 25 fest, dass der Betriebsbeurteilungspegel aller Geräusche, die vom Betriebsgrundstück ausgehen, in dem Gewerbegebiet die Immissionsrichtwerte (IRW) von tags 65 dB(A) und nachts 50 dB(A) sowie im westlich angrenzenden Allgemeinen Wohngebiet die IRW von tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschreiten darf. In den Baugenehmigungen für das Betriebsgebäude ...straße ... bis ... findet sich eine solche Auflage nicht.

Sämtlicher Kunden-, Mitarbeiter- sowie Lieferanten- und Speditionsverkehr zum und vom Betriebsgrundstück FlNr. ... führt wegen der Lage der Betriebsein- und -ausfahrten an der nördlichen Außenwand der geplanten Asylbewerberunterkunft vorbei.

Unmittelbar südlich an das Grundstück der Beigeladenen grenzen mehrere unbebaute, im Eigentum der Beklagten stehende Grundstücke (FlNrn. ..., ... und ... der Gemarkung ...), welche zeitweilig von einer Erdbaufirma genutzt wurden, die dort Baumaterialien abgelagert und Baufahrzeuge abgestellt hatte. Derzeit befinden sich auf dem im Übrigen geräumten Grundstück einige Container, die wohl der ... Faschingsgesellschaft gehören und im Vorgriff auf eine geplante Nutzung aufgestellt wurden. Nach Osten und Süden hin werden die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen durch den vierspurigen Frankenschnellweg, nach Westen durch die angrenzende Bahnlinie ...-... sowie eine S-Bahnlinie mit insgesamt sieben Gleisen und nach Norden durch einen Teil der sich nördlich an die ...straße anschließenden Bebauung begrenzt.

Außer den genehmigten Nutzungen der Klägerin und der Beigeladenen finden sich in der Umgebung des Vorhabengrundstücks noch eine Tierklinik (...straße ...) und der Betrieb der Fa. ... (...straße ...), bestehend aus einem Produktions- und einem Bürogebäude. In dem letztgenannten Betrieb werden auf CNC-Dreh-/Fräs-/Schleif-Erodiermaschinen Präzi-sionswerkzeuge gefertigt.

Am 28. März 2014 beantragte die Beigeladene einen Vorbescheid für Umbau und Nutzungsänderung des bisher auf dem vorbezeichneten Grundstück befindlichen Call-Centers mit technischem Kundendienst, Büro- und Schulungsräumen zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit ca. 230 Plätzen.

Mit Bescheid vom 15. April 2014 erteilte die Beklagte der Beigeladenen den streitgegenständlichen Vorbescheid. Unter Nr. 1 des Vorbescheids wurde die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt und unter Nr. 2 eine Ausnahme gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO wegen der Zulassung einer sozialen Einrichtung (Asylbewerberheim) in einem Gewerbegebiet gewährt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall werde die Umgebung als Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO eingestuft. Für das Bauvorhaben lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme gem. § 8 Abs. 3 Ziff. 2 BauNVO vor. Aufgrund der nur kurzfristigen Verweildauer der einzelnen Asylanten und unter der Voraussetzung der Einhaltung der Lärmwerte werde der Zulassung einer sozialen Einrichtung (Asylantenheim) in einem Gewerbegebiet zugestimmt.

Auf entsprechenden Antrag der Beigeladenen hin erteilte die Beklagte weiter eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von dem Erfordernis der Gebietsverträglichkeit wegen Lage der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet mit Ergänzungsbescheid vom 14. August 2014.

Auf die Klage der Klägerin hin hob die Kammer mit Urteil vom 9. Oktober 2014 im Verfahren AN 9 K 14.00830 den Vorbescheid der Beklagten vom 15. April 2014 und den Ergänzungsbescheid hierzu vom 14. August 2014 auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei der Vorbescheid hier hinreichend bestimmt, allerdings sei das Vorhaben Nutzungsänderung zu einer Asylbewerberunterkunft im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO als Anlage für soziale Zwecke seiner Art nach weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig und verletze damit den Anspruch der Klägerin auf Erhaltung der Gebietsart. Die von der Beklagten erteilte Befreiung gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB sei aus dem gleichen Grunde rechtswidrig und verletze die Klägerin ebenfalls in ihrem Gebietserhaltungsanspruch. Auf die rechtskräftige Entscheidung wird Bezug genommen, die Verfahrensakte wurde zum gegenständlichen Verfahren beigezogen.

Mit Bauantrag vom 4. August 2014 beantragte die Beigeladene für das (Bau-)Grundstück FlNr. ..., Gemarkung ..., die Erteilung der Baugenehmigung für Umbau und Nutzungs-änderung des ehemaligen Call-Centers mit technischem Kundendienst, Büro- und Schulungsräumen zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit ca. 294 Plätzen. Nach den beiliegenden Plänen sollen in allen drei vorhandenen Geschossen des Bestandsgebäudes Zimmer für die Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Gemeinschaftsräume eingerichtet werden, auch im Bereich entlang der westlichen und nördlichen Außenwand. In der beiliegenden Betriebsbeschreibung wird ausgeführt, das Anwesen werde als Gemeinschaftsunterkunft für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 AsylbLG genutzt, in dem Anwesen könnten 294 Personen untergebracht werden, in der Regel würden die Leistungsberechtigten, soweit es sich um Familien und Alleinerziehende mit Kindern handele, für die Zeit des behördlichen Erstverfahrens plus ein Jahr in der Unterkunft wohnen, Alleinstehende für die Zeit des behördlichen Erstverfahrens plus vier Jahre, in Einzelfällen könne sich die Unterbringungszeit aber auch verlängern. Aufgrund des geringen Barbetrages von 40,90 EUR pro Monat für Leistungsberechtigte ab dem 15. Lebensjahr, darunter 20,50 EUR pro Monat, sei der Besitz eigener Pkw der Bewohner praktisch unmöglich. Zugleich hatte die Beigeladene mit Schreiben ihrer Architekten vom 14. August 2014 die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von dem Erfordernis der Gebietsverträglichkeit wegen der Lage der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet beantragt. Mit Schreiben vom 18. April 2015 erklärte die Beigeladene, mit einer zehnjährigen Befristung der Genehmigung einverstanden zu sein und ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 15. Juni 2015 weiter beantragen, für das Vorhaben gemäß § 246 Abs. 10 BauGB Befreiung wegen der Lage in einem faktischen Gewerbegebiet zu erteilen und zur Begründung ausführen, an dem Standort könnten Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden, da ein förmlicher Ausschluss durch Festsetzung hier mangels Bebauungsplan nicht gegeben sei. Die Befreiung sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar, die beantragte Gemeinschaftsunterkunft sei insbesondere mit den jeweils zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet verträglich. Auch bestehe ein überragendes öffentliches Interesse an der Unterbringung von Flüchtlingen und/oder Asylbegehrenden.

Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 erteilte die Beklagte im Rahmen der planungsrechtlichen Stellungnahme ihr Einvernehmen mit dem Vorhaben und führte dort aus, das Vorhaben sei auf Grundlage einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB zulässig, zumal ein Nachtbetrieb des Unternehmens der Klägerin nicht zulässig sei, da die angrenzende Wohnbebauung... bereits durch die Umgebungsbetriebe stark belastet sei. Auch werde der Gebietstyp GE mit Genehmigung der Unterkunft im Sonderrechtsverfahren nicht gefährdet, das im Gebiet angesiedelte Gewerbe, besonders die Firma der Klägerin, nehme das Gebiet flächenmäßig zu mehr als 50% ein und präge es, die Potentialflächen auf dem Areal befänden sich im Eigentum der Beklagten, so dass hier keine fremdbestimmte Nutzung möglich sei. Das Unterkunftsgebäude sei mit entsprechenden Lärmschutzfenstern auszurüsten, so dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet seien.

Mit Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2015 wurde die Baugenehmigung für das genannte Vorhaben befristet auf die Dauer von zehn Jahren erteilt (Ziffer 1)). In Ziffer 2) wurde Befreiung erteilt gemäß § 246 Abs. 10 BauGB wegen der Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet. In Ziffern 3) und 4) wurden Abweichungen von Art. 33 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 28 Abs. 2 BayBO zugelassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die beantragte Befreiung gemäß § 246 Abs. 10 BauGB lägen vor. Die benachbarten Gewerbebetriebe würden durch den Betrieb der Unterkunft nicht gestört, umgekehrt werde die Unterkunft nicht unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Gewerbelärm ausgesetzt sein. Betriebliche Erweiterungen der bestehenden Gewerbebetriebe in Form eines Nachtschichtbetriebs zulasten der angrenzenden Wohnbebauung in ... seien wegen der Lärmvorbelastung dieser Wohngebiete nicht möglich. Das Vorhaben sei als Sonderbau geprüft worden, alle öffentlich-rechtlichen prüfpflichtigen Vorschriften des Baurechts würden eingehalten. In Auflage Nr. 3 wurde vorgeschrieben, das Unterkunftsgebäude sei mit entsprechenden Lärmschutzfenstern auszurüsten, so dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet seien. In den Auflagen Nr. 4 und 5 wurde u. a. festgesetzt, dass zehn Stellplätze für Kraftfahrzeuge und 29 Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück herzustellen und bereit zu halten seien.

Mit am 13. August 2015 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ die Klägerin Klage gegen die Stadt ... erheben mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten Nr. ..., vom 1. Juli 2015 aufzuheben.

Beigelegt war ein Abdruck des angefochtenen Bescheids mit Eingangsstempel 20. Juli 2015 sowie dem handschriftlichen Vermerk „EB-Datum 18.7.“.

Mit Beschluss der Kammer vom 17. August 2015 wurde die Bauherrin zu diesem Verfahren beigeladen.

Mit Schriftsatz vom 26. August 2015 zeigten die Beigeladenenvertreter ihre Bevollmächtigung an und beantragten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Bauvorhaben sei aufgrund der rechtmäßig erteilten Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet zulässig, die Befreiung sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Andere nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts und die durch die Baugenehmigung tangiert sein könnten, seien nicht ersichtlich.

Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2015 trugen die Klägervertreter zur Klagebegründung in diesem Verfahren vor:

Die Klägerin betreibe auf den Anwesen ...straße ... und ...straße ... entsprechend der erteilten Baugenehmigungen einen großen Einzelhandel mit Lagerung zum Verkauf und zum Versand von Leuchtmitteln. Es würden Leuchtmittel ab Lager sowohl im Großhandel an Fachkunden als auch im Einzelhandel an Endkunden vertrieben. Weiterhin erfolge der Verkauf auch durch Versand, vor allem aufgrund von Bestellungen aus dem Internet. Die Klägerin habe für den Elektronikeinzelhandel „...“ den gesamten Online-Versand für ca. 10.000 Einzelprodukte des Leuchtmittelherstellers ... übernommen. Auch wickle die Klägerin für die Firma ... das stark wachsende Online-Geschäft über die Plattform ... ab. Schließlich führe die Klägerin auch einen eigenen Online-Endkundenshop „...“. Alle Geschäftsbereiche der Klägerin wüchsen stark, allein das Versandgeschäft mit der Firma „...“ solle in den nächsten fünf Jahren von 150.000,00 EUR Umsatz auf zwei bis drei Millionen Euro Umsatz erhöht werden. Das Versandgeschäft mit ... wachse seit Jahren jährlich um 80 bis 100% und solle innerhalb der nächsten fünf Jahre von derzeit 4 Mio. Euro auf ca. 7 Mio. Euro gesteigert werden. Der Online-Kundenshop „...“ solle innerhalb der nächsten fünf Jahre auf ein Volumen von zwei bis drei Millionen Euro Umsatz angehoben werden. Anfang 2014 habe die Klägerin eine Projektgruppe eröffnet und sieben neue Arbeitnehmer eingestellt. Diese Abteilung solle dieses Jahr einen Umsatz von 3 Mio. Euro und in den nächsten fünf Jahren gesteigert auf ca. 12 bis 15 Mio. Euro Jahresumsatz erreichen. Dabei handele es sich hauptsächlich um den Vertrieb von Leuchten, die im Vergleich zu Leuchtmittel einen deutlich höheren Stückwert besäßen. Das Lager-, Büro- und Verkaufsgebäude der Klägerin befinde sich im südlichen Teil des Grundstücks FlNr. ..., welches unter Einhaltung von 3 m Abstand nach Süden und Westen unmittelbar an das Baugrundstück der Beigeladenen ...straße ... angrenze. Die Außenwände bestünden aus Trapezblech mit geringem Schalldämmmaß. Auf dem nördlichen Teil dieses Grundstücks befinde sich der Betriebshof für das Lager-, Büro- und Verkaufsgebäude, der durch zwei Betriebsein- und -ausfahrten über die ...straße erschlossen werde, dort werde ein Teil des Zuliefer- und Abholverkehrs durch Lieferanten und Speditionen, der Zu- und Abfahrtsverkehr von Kunden und Mitarbeitern sowie die sonst notwendige unternehmensinterne Lade- und Umschlagtätigkeit innerhalb des Betriebs abgewickelt. In das Gebäude führten die beiden nördlich zum Betriebshof hin ausgerichteten Sektionaltore bzw. drei Zugangstüren, nach Süden befänden sich zwei Notausgangstüren, nach Osten und Westen keinerlei Zugänge. Ein Sektionaltor 5 sowie eine Zugangstür befänden sich in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück. Auf dem Betriebshof befänden sich weiter 16 genehmigte Kfz-Stellplätze sowie ein Carport und vier Garagen. An das Tor 5 für die Warenannahme müssten Lkw rückwärts andocken, sie würden unter Einsatz von Dieselstaplern entladen. Westlich des Gebäudes befinde sich noch eine Müllpressanlage im Freien. Auf dem Betriebsgrundstück FlNr. ... befinde sich das Gebäude mit dem Hochregallager, in dessen westlicher Außenwand vier Sektionaltore für Anlieferung und Abtransport der Ware vorhanden seien. Auch dort müssten die Sattelschlepper rückwärts von der ...straße an den Sektionaltoren andocken. Auch dort gebe es zwei Betriebsein- und -ausfahrten, die Hauptein- und -ausfahrt liege im nordsüdlichen Teil der ...straße, die andere im ostwestlichen Teil. Sämtlicher Kunden-, Mitarbeiter-, Lieferanten- und Speditionsverkehr zum Grundstück FlNr. ... führe an der nördlichen Außenwand des geplanten Wohnheims vorbei. Aber auch der Lieferverkehr auf dem Betriebshof des Grundstücks FlNr. ... wirke schalltechnisch auf dieses ein. Die ...straße fungiere weiter als Zufahrt für den nördlich gelegenen Betrieb der Firma ... GmbH. In der Folge wurden detaillierte Angaben zum Verkehr auf und zum und vom Betriebsgrundstück der Klägerin gemacht. Weiter wurde angegeben, im westlichen Teil des Betriebsgebäudes, ca. 5 m vom geplanten Wohnheim entfernt, sei ein Warenaufzug zum Warentransport vorhanden, die Waren würden über die Verbindungsbrücke dann zum nördlich gelegenen Teil des Betriebsgrundstücks verbracht.

Die Klägerin beabsichtige, den Betriebsumfang im Rahmen der erteilten Baugenehmigungen erheblich auszuweiten, deshalb werde es kurz-, mittel- und langfristig zu einer deutlichen Intensivierung der Betriebslärmimmissionen kommen. Der Klägerin sei bereits mit Bescheid vom 9. April 1998 ein Nachtbetrieb genehmigt worden, dort sei in Auflage Nr. 25 für das westlich der Gleisanlagen gelegene Gebiet die Einhaltung eines IRW von tags 55 dB(A) und nachts 40dB(A) festgelegt worden. Diese Regelung sei rechtswidrig, es hätte bereits damals in Anwendung von Ziffer 6.7 TA-Lärm die Richtwerte gemäß Ziffer 6.1c von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts festgelegt werden müssen. Die Klägerin habe zudem erneut die Erweiterung ihrer Betriebszeiten in die Nachtstunden mit Bauantrag vom 25. März 2015 beantragt, wobei jeweils Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,7 t eingesetzt werden sollen und von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr jeweils acht Lkw sowohl vor dem Gebäude Nord als auch vor dem Gebäude Süd be- und entladen werden sollen. Die Beklagte habe dazu gefordert, dass wegen der Vorbelastung durch die Geräuscheinwirkungen des Hafens und der weiteren in der Umgebung gelegenen Gewerbe- und Industriegebiete die Klägerin einen um 10 dB(A) reduzierten IRW eines Mischgebiets zur Nachtzeit, demgemäß 35 dB(A) einhalten müsse. Die Beklagte habe sich zu Unrecht auf den Bebauungsplan Nr. ... und die dortigen Festsetzungen berufen, da dieser Bebauungsplan weder die der Klägerin erteilte Baugenehmigung für den Nachtbetrieb berücksichtigt habe noch hätte davon ausgehen dürfen, dass im gegenständlichen Gewerbegebiet keinerlei Nutzungen zur Nachtzeit vorhanden und auch in Zukunft nicht zu erwarten seien. Festzuhalten bleibe, dass der Klägerin ein Betrieb zur Nachtzeit genehmigt worden sei oder jedenfalls eine Genehmigung erteilt werden müsste, weshalb diese befürchten müsse, wegen der geplanten und genehmigten Einrichtungen für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung schalltechnische Beschränkungen auferlegt zu bekommen. Im Folgenden wurde der Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens für das gegenständliche Vorhaben dargestellt und ausgeführt, die Gemeinschaftsunterkunft führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Sicherheit des Betriebsverkehrs, auch sei die Sicherheit auf dem Betriebsgelände gefährdet. Die hohe Zahl von Asylbewerbern und deren Notwendigkeit, die ...straße zu begehen, führe zu häufigen Begegnungen zwischen Fußgängern und betrieblichem oder vom Betrieb ausgelöstem Verkehr bei der Klägerin, dies berge Gefahren insbesondere wegen der zahlreichen Kinder. Diese Gefahr werde auch durch die Stellungnahme der ... Büro für Stadt- und Verkehrsplanung ... GmbH vom 18. September 2014 bestätigt. Das Bauvorhaben sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, es sei weder abstrakt noch konkret gebietsverträglich, es verstoße gegen § 15 BauNVO und sei rücksichtslos, auch lägen die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB nicht vor. Die maßgebliche Umgebung des Vorhabens sei als faktisches Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO einzustufen. Die geplante Asylbewerberunterkunft stelle eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter dar. Die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB lägen nicht vor, denn dabei müssten weiterhin die konkrete Gebietsverträglichkeit und das Rücksichtnahmegebot geprüft werden. Zwar sei die abstrakte Gebietsunverträglichkeit mit dieser Vorschrift überwunden, allerdings sei weiterhin zu prüfen, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft und die jeweils zulässigen Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet miteinander verträglich seien. Das Vorhaben sei hier nicht konkret gebietsverträglich, da es gegen § 15 Abs. 1 BauNVO und die dortigen Anforderungen verstoße. Im Hinblick auf die Anzahl widerspreche das Vorhaben der Eigenart des Baugebiets, da hier nur wenige Gewerbebetriebe dem Asylbewerberwohnheim gegenüber stünden. Im Hinblick auf die Lage sei dies der Fall, da der gewählte Standort in unmittelbarer Nachbarschaft zum klägerischen Betrieb für diesen unzumutbar sei, da dieser im Hinblick auf die von ihm ausgelösten Lärmimmissionen beim Bauvorhaben mit Beeinträchtigungen zu rechnen habe. Dies zeige sich bereits bei der Behandlung des Antrags auf Genehmigung des Nachtbetriebs durch die Beklagte. Im Hinblick auf das Kriterium Umfang in § 15 Abs. 1 BauNVO sei auf die Größe der Asylbewerberunterkunft mit 294 Plätzen hinzuweisen, wodurch erhebliche Konflikte im Verkehr bei den örtlichen Verhältnissen vorprogrammiert seien. Da das Asylbewerberwohnheim eine besondere Störanfälligkeit gegenüber in der Nachbarschaft vorhandenen und dort zulässigen Anlagen aufweise, widerspreche es auch aufgrund seiner Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Weiter sei das Bauvorhaben unzumutbaren Belästigungen oder Störungen ausgesetzt und deshalb nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig. Das geplante Vorhaben sei unmittelbar neben einem produzierenden Gewerbebetrieb unzulässig, es entspreche nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 5 BauGB nicht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im gegenständlichen Gewerbegebiet, sondern begründe erhebliche bodenrechtliche Spannungen. Das vorliegende Gewerbegebiet sei allein aufgrund seiner Lage zwischen ... und einer vierspurigen Gleisanlage so erheblich vorbelastet, dass die Einhaltung der Grenzwerte bei der Situierung der wohnähnlichen Nutzung unmittelbar neben einem erheblich lärmemitierenden Gewerbebetrieb nicht möglich sei, daran ändere auch die Auflage Nr. 25 im Bescheid vom 9. April 1998 nichts. Im Hinblick auf den geringen Abstand zwischen Bauvorhaben und Betrieb der Klägerin sei auch bei Einhaltung der Auflage Nr. 25 in Bezug auf das westlich gelegene Gebiet die Gefahr unzumutbarer Immissionen am Bauvorhaben nicht gebannt. Dabei sei auch der geplante Nachtbetrieb, der bereits genehmigt, jedenfalls aber genehmigungsfähig sei, zu berücksichtigen. Die Unzumutbarkeit der Immissionen werde auch nicht durch die Befristung auf zehn Jahre beseitigt. Das Gebot der Rücksichtnahme sei auch bei Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB zu prüfen und werde hier verletzt, denn das Vorhaben führe zu unmittelbaren Betriebsbeeinträchtigungen, die der Klägerin nicht zuzumuten seien. Auch sei das Vorhaben selbst unzumutbaren Schallimmissionen durch den Gewerbebetrieb der Klägerin ausgesetzt. Gerade die Lage des Asylbewerberheims mit nur 6 m von der Außenwand des Betriebsgebäudes der Klägerin und wenige Meter von der vorhandenen Müllpresse und dem Betriebshof führe zu so erheblichen Gewerbe- und Verkehrslärmimmissionen, die sich in den nächsten Jahren auch noch beträchtlich steigern würden, dass die Beigeladene diese nicht mit ausreichender Wirksamkeit verhindern könne. Die Klägerin sei ohne die beantragte Betriebsausweitung in die Nachtzeit nicht in der Lage, am Standort zu bleiben, sie habe diese Ausweitung seit längerem systematisch durch entsprechende Geschäftsbeziehungen vorbereitet und bereits beantragt. Passiver Lärmschutz sei hier keinesfalls ausreichend, zumal die maßgeblichen Immissionsorte vor dem Fenster der Aufenthaltsräume lägen. Weiterhin sei mit sonstiger Betriebsbeeinträchtigung und erheblicher Unfallgefahr durch die Asylbewerber zu rechnen. Diese Gefahr gehe insbesondere von den zu erwartenden mehreren Dutzend Kindern aus. Vorsorglich werde noch gebeten, die Berufung zuzulassen, da der Regelungsgehalt des § 246 Abs. 10 BauGB neu sei.

Mit Schriftsatz vom 27. November 2015 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der vom 4. August 2014 datierende und im August 2014 ergänzte Bauantrag der Beigeladenen sei genehmigt worden, während der Bauantrag der Klägerin auf Erweiterung ihrer Betriebszeiten in die Nachtstunden mit dem Gutachten des Ingenieurbüros ... vom 23. März 2015 vom 25. Februar 2015 vorgelegt worden sei. Danach ergebe sich, dass die Betriebszeiterweiterung durch die Klägerin wegen der Überschreitung der im Anwesen ...Straße ... befindlichen Wohnnutzung nicht genehmigungsfähig sei. Im Übrigen lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB hier vor, insbesondere seien im vorliegenden faktischen Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke nicht durch Bebauungsplanfestsetzung ausgeschlossen, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt sein dürften, und dass das Vorhaben städtebaulich vertretbar sein müsse, nicht mehr Gegenstand der Prüfung. Vorliegend sei das Vorhaben mit den öffentlichen Belangen bei § 246 Abs. 10 BauGB vereinbar, da es nicht in Widerspruch zu städtebaulichen Entwicklungsvorstellungen der Beklagten liege, ebenso wenig seien bauplanerische Festsetzungen zur Steuerung des Gebietes geplant, öffentliche Belange seien insoweit nicht beeinträchtigt. Die nachbarlichen Interessen der Klägerin, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, seien hier nicht verletzt. Der Gewerbebetrieb der Klägerin und die Gemeinschaftsunterkunft der Beigeladenen schlössen sich nicht gegenseitig aus, sondern seien wechselseitig verträglich. Darüber hinaus sei nach der Gesetzesbegründung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz angesichts der nationalen und drängenden Aufgabe bei der Flüchtlingsunterbringung Nachbarn vorübergehend auch ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten. Was den Betrieb der Klägerin angehe, so habe weder dieser noch der Betrieb der Firma ... GmbH weder gegenwärtig noch in der Vergangenheit eine nächtliche betriebliche Aktivität entfaltet, sie besäßen auch keine Genehmigungen dafür, deshalb habe die Beklagte nicht fehlerhaft gehandelt, bei der Geräuschkontingentierung für den Bebauungsplan Nr. ... für diese Grundstücke keine Vorbelastung für den Beurteilungszeitraum nachts anzunehmen. Allerdings sei die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. ... hier nicht relevant, da bei der Ablehnung des Genehmigungsantrags der Klägerin für den Nachtbetrieb gerade nicht darauf abgestellt werde, dass das Hafengebiet bereits das zur Verfügung stehende Lärmkontingent ausschöpfe, sondern dass der Betrieb der Klägerin wegen der tatsächlich bestehenden Lärmvorbelastung der Wohngebiete in der Nachtzeit durch die bereits vorhandenen Gewerbebetriebe im Umfeld keine weiteren Betriebe mit zusätzlichem Lärmpotential in der Nachtzeit in dieser Situation zugelassen werden könnten. Dies gelte unabhängig davon, ob es den Bebauungsplan Nr. ... gebe oder nicht. Maßgeblich sei allein die vorhandene Geräuschvorbelastung durch die bestehenden Gewerbebetriebe. Diese habe sich seit Aufstellung des Bebauungsplans nicht verändert und bereits vorher bestanden. Im Hinblick darauf, dass ein Nachtbetrieb der Klägerin schon daran scheitern werde, dass er die Wohnruhe in den angrenzenden Wohngebieten stören würde, sei dem Interesse der Beigeladenen an einer Nutzung ihres Baugrundstücks ermessensfehlerfrei der Vorrang eingeräumt worden. Das von der Klägerin vorgelegte Schallschutzgutachten der IFB ... vom 9. November 2015, wonach wegen ständig vorherrschender Fremdgeräusche keine zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen zu befürchten seien, stellten diese Entscheidung nicht in Frage. Be- und Entlade- und Lkw-Geräusche seien impulshaltig, diese entstünden beim An- und Abkuppeln von Anhängern, Verladen, durch Druckluftgeräusche bei einer Entlüftung der Bremsen, bei einer beschleunigten Abfahrt und durch Türenschlagen. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 5 Satz 2 TA-Lärm komme aber das Fremdgeräuschkriterium nicht in Betracht, wenn für die Beurteilung der Geräuschimmissionen Zuschläge für Ton- und Informationshaltigkeit oder Impulshaltigkeit erforderlich seien. Der Gutachter der Klägerin gehe von einer Zusatzbelastung für die lauteste Nachtstunde von 42 dB(A) aus. Nach Anlage 2 zum Bericht Nr. ... vom 23. März 2015 würden für die Ladegeräusche der Hallen Nord und Süd je eine Dauer von 30 Minuten angesetzt. Der Wert von 42 dB(A) würde in dem Moment überschritten werden, wenn - entgegen der Betriebsbeschreibung - die Ladetätigkeiten gleichzeitig oder überlappend stattfänden. Der 95%-Pegel sei für alle Nachtstunden zu bilden, insbesondere für die leiseste Fremdgeräuschstunde. Der Bericht weise diese Pegel nur für die Stunden zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr aus, nicht jedoch für die Nachtstunden von 23.00 Uhr bis 3.00 Uhr. Der Bericht der IFB ... vom 9. November 2015 widerlege deshalb nicht die Annahme der Beklagten, dass das beantragte Vorhaben zu zusätzlichen schädlichen Lärmeinwirkungen an der nächstgelegenen Wohnbebauung führen werde. Die Befristung der Baugenehmigung sei hier zulässig, auch liege kein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vor. Mit dem Verzicht des Gesetzgebers auf die Voraussetzung „Grundzüge der Planung nicht berührt“ könne die aus dem wohnähnlichen Charakter einer Gemeinschaftsunterkunft resultierende Gebietsunverträglichkeit kein Hindernis mehr für die Zulassung eines solchen Vorhabens unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB sein. Der Gebietserhaltungsanspruch sei damit als subjektives Abwehrrecht beseitigt worden und könne auch nicht über § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO wieder begründet werden. Vielmehr habe der Gesetzgeber bei Schaffung des § 246 Abs. 10 BauGB gerade das Einbringen einer wohnähnlichen Nutzung in ein Gewerbegebiet regeln wollen. Im Hinblick auf die von der Klägerin nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO normierte konkrete Gebietsverträglichkeit sei festzustellen, dass der Vorschrift kein nachbarschützender Charakter zukomme. Im Übrigen sei das Vorhaben konkret gebietsverträglich. So handele es sich hier um ein einzelnes Vorhaben, das wegen der Anzahl auch in einem kleinen Gewerbegebiet nicht allein deshalb unzulässig sei. Die Lage sei konkret gebietsverträglich, die Lage im Gewerbegebiet setze ein unmittelbares Angrenzen eines Gewerbebetriebs voraus und führe deshalb nicht allein deshalb zur konkreten Gebietsunverträglichkeit. Im Übrigen seien die Lärmimmissionen aus dem Betrieb der Klägerin, aber auch dem anderen ansässigen Unternehmen, im Hinblick auf die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft als vernachlässigbar einzustufen. Die Betriebsgebäude würden als Lager und Büro genutzt, relevante gewerbliche Lärmquellen seien lediglich die „drei bis fünf großen Lkw, auch Sattelschlepper“, die täglich die Betriebsgrundstücke der Klägerin anführen und dort, auch mit Gabelstaplern, be- und entladen würden. Die entsprechenden Geräuschbelästigungen seien zeitlich begrenzt und nur während der Tagzeit vorhanden, deshalb für die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft nicht unzumutbar. Zusätzlicher Lieferanten-, Kunden- und Mitarbeiterverkehr sei von der Intensität nicht anders als etwa in einem allgemeinen Wohngebiet anzutreffen. Die Klägerin habe deshalb wegen des Bauvorhabens nicht mit behördlichen Auflagen zu rechnen. Die Klägerin sei auch nicht dadurch von dem Vorhaben belastet, dass seinetwegen ein Nachtbetrieb nicht zulässig sei. Dies liege daran, dass einem An- und Ablieferverkehr in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ohnehin schon wegen des benachbarten Wohngebiets Grenzen gesetzt seien, im Übrigen sei eine betriebliche Notwendigkeit dafür bisher nicht belegt. Die Gemeinschaftsunterkunft sei auch nicht hinsichtlich ihres Umfangs gebietsunverträglich, auch nicht im Hinblick darauf, dass die Bewohner die Fahrbahn der ...straße benutzen und sich unter Umständen sogar in Gefahr bringen könnten. Dass Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft beim Zu- und Abgang zur Unterkunft in einem Gewerbegebiet auch Betriebszufahrten kreuzen, sei eine alltägliche und zu meisternde Situation. Diese Gefahr bestehe im Übrigen unabhängig von der Größe der Unterkunft, im Übrigen sei eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des betrieblichen Verkehrs hier nicht zu erwarten. Eine besondere Gefährdung gerade durch das Rückwärtsanfahren der Ladetore sei wegen der dabei notwendigen Tätigkeit eines Einweisers nicht gegeben. Im Übrigen könne Gefahren im Straßenverkehr auch durch verkehrslenkende Maßnahmen nach der StVO begegnet werden, falls solche aufträten. Schließlich weise das Vorhaben der Beigeladenen keine signifikante Störanfälligkeit gegenüber gewerblichen Betrieben als andere Gemeinschaftsunterkünfte auf und sei deshalb wegen der Zweckbestimmung nicht gebietsunverträglich. Auch die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO seien nicht erfüllt, wie bereits der Augenschein im Verfahren AN 9 K 14.00830 ergeben habe. Beim Augenschein seien damals außer einem Verkehrshintergrundgeräusch keine auffallenden Betriebsgeräusche aus dem klägerischen Betrieb festgestellt worden. Dies ergebe sich auch aus der Betriebsbeschreibung vom 29. Januar 1998. Es handele sich hier eben nicht um Produktionsstätten, sondern um Lagerhallen, die Verkehrsfrequenz sei als gering anzusehen. Auch der Warenumschlag auf den Betriebsgrundstücken führe nicht zu unzumutbaren Immissionen oder gar Gefährdungen von Bewohnern der Unterkunft. Weshalb deshalb die Klägerin mit ihrem derzeitigen Betrieb nicht in der Lage sein solle, die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet einzuhalten, sei deshalb nicht nachzuvollziehen. Dabei sei die Vorbelastung durch die Verkehrswege zulasten der Klägerin gerade nicht zu berücksichtigen. Vielmehr habe das Vorhaben der Beigeladenen auf den genehmigten Tagbetrieb der Klägerin Rücksicht zu nehmen. Das Vorhaben verursache erkennbar keine bodenrechtlichen Spannungen, weil es sich nicht als rücksichtslos darstelle. So habe etwa der VGH Baden-Württemberg (B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15) bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ausgeführt, der Gesetzgeber habe für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen.

Ein Nachtbetrieb finde beim Betrieb der Klägerin derzeit nicht statt und habe nie stattgefunden. Betriebliche Entwicklungen, die noch nicht im Bestand angelegt seien, genössen noch nicht den eigentumsrechtlichen Schutz von Art. 14 GG. Prüfungsmaßstab sei das tatsächlich Vorhandene, deshalb verbiete es sich, zur Begründung eines nachbarlichen Abwehranspruchs auf eine noch nicht existierende Nutzung abzuheben. Beim Betrieb der Klägerin handele es sich um ein mittleres Unternehmen im Groß- und Einzelhandel, es sei auf einen Betrieb in der Nachtzeit, unabhängig von der baulichen Ausstattung, typischerweise nicht angelegt. Die Rücksichtnahmepflicht bestehe nur gegenüber einer bauaufsichtlich genehmigten tatsächlich ausgeübten Nutzung. Ein Nachtbetrieb sei der Klägerin aber bisher in keiner Baugenehmigung genehmigt worden. Dass die Baugenehmigung für das Betriebsgrundstück FlNr. ... auch Auflagen zur Einhaltung von IRW nachts enthalte, stelle dies nicht in Frage. Der Grund dafür liege schlicht in der Praxis der Bauordnungsbehörde der Beklagten, ungeachtet des beantragten Betriebsumfangs mittels Auflage stets sowohl für die Tag- wie auch für die Nachtzeit Beurteilungspegel zum Schutz der Nachbarschaft vor Lärm festzusetzen. Die genehmigte Nutzung ergebe sich aus dem Bauantrag und den Bauvorlagen. Diese gäben für einen Nachtbetrieb nichts her. In Zweifelsfällen könne auch die tatsächliche Nutzung indizielle Bedeutung für den Genehmigungsumfang haben. Aber auch die „gelebten“ Baugenehmigungen sprächen dagegen, dass eine An- oder Ablieferung zu unbestimmten Nachtzeiten Teil der in den 90er Jahren erteilten Genehmigungen sei. Allerdings sei ein Nachtbetrieb mit einem zeitlich nicht eingegrenzten Speditionsverkehr gegenwärtig auch deshalb nicht mehr genehmigungsfähig, weil dann ein durchgehendes Schlafen in der Unterkunft nicht mehr möglich sein werde. Nach eigenen überschlägigen Berechnungen würde ein Nachtbetrieb der Klägerin an der Nordfassade des Anwesens ...straße ... Einwirkungen von 54 dB(A) verursachen und damit den Nachtrichtwert für ein Gewerbegebiet von 50 dB(A) erheblich überschreiten.

Wenn Bauanträge für mehrere Bauvorhaben gestellt seien, aber nach den hierfür geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur für ein Vorhaben die Genehmigung erteilt werden könne, habe die Behörde nach dem auf dem allgemeinen Gleichheitssatz beruhenden Grundsatz der Priorität vorzugehen. Nur der früher gestellte Bauantrag sei genehmigungsfähig. Dies bedeute, dass der früher gestellte Bauantrag der Beigeladenen auf Nutzungsänderung ohne Rücksicht auf den Bauantrag der Klägerin für einen Nachtbetrieb genehmigungsfähig sei. Wenn nach anderer Auffassung eine Ermessensentscheidung zu treffen sei, komme es dabei auf die Verhältnisse und Umstände des Einzelfalles an, die im Zeitpunkt der Genehmigung einer der Konkurrenzanlagen bestünden. Aber auch insoweit sei es sachgerecht gewesen, der Beigeladenen den Vorzug zu geben, auch wenn damit im Ergebnis betriebliche Aktivitäten der Klägerin während der Nachtstunden Einschränkungen unterworfen würden. Die bevorzugte Behandlung des Bauantrags der Klägerin würde dazu führen, dass die von der Beigeladenen beantragte Nutzung gänzlich abgelehnt werden müsste und der dringende Bedarf nach Unterkünften für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte nicht befriedigt werden könne. Der Gesetzgeber habe mit den Bestimmungen der BauGB-Novelle 2014 der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung sei (HessVGH, B.v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15).

Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2016 erwiderten die Klägervertreter, tatsächlich habe die Beklagte eingeräumt, bei der Ermittlung der tatsächlichen Lärmvorbelastung auf die Ermittlungen im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. ... zurückgegriffen zu haben. Die Beklagte genehmige auch immer wieder neue lärmträchtige Nutzungen zur Nachtzeit im Hafengebiet im Rahmen des bestehenden Lärmmanagements. Der Bebauungsplan Nr. ... schließe einen Nachtbetrieb der in seinem Geltungsbereich ansässigen Gewerbebetriebe gerade nicht aus. Es könne daher nicht sein, dass ein eventuelles Erweiterungsvorhaben der Klägerin von vorneherein an der vorhandenen Vorbelastung scheitere. Wenn betriebliche Erweiterungen im benachbarten Hafengebiet im Rahmen der dort festgesetzten Lärmkontingente zulässig seien, müsse dies auch erst recht für das Betriebsgrundstück der Klägerin gelten, das nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans liege. Auch habe die Klägerin ihre Betriebsgrundstücke von der Beklagten gekauft, um ihren expandierenden Betrieb genau in diesem Gewerbegebiet anzusiedeln. Wenn deshalb nunmehr eine Betriebserweiterung wegen des Bebauungsplans Nr. ... nicht mehr möglich sei, wäre der Bebauungsplan Nr. ... insoweit unwirksam. Auch verlange § 246 Abs. 10 BauGB ausdrücklich die Würdigung nachbarlicher Interessen, selbst wenn nach herrschender Meinung die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht nachbarschützend wäre. Im Übrigen sei diese Auffassung der Beklagten unzutreffend, vielmehr könne sich die Klägerin hier auf den Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets berufen, da zu befürchten sei, dass durch das Vorhaben in dem hier kleinen Gewerbegebiet der Gebietscharakter „kippen“ würde. Im Hinblick darauf, dass der Klägerin ein nächtlicher Betrieb bereits genehmigt sei, wofür auch die Auflage Nr. 25 in der Baugenehmigung vom 9. April 1998 spreche, sei tatsächlich mit einer Beeinträchtigung des nächtlichen Betriebs bei der Klägerin durch die Asylbewerberunterkunft zu rechnen und somit ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gegeben. Darüber hinaus umfasse § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht nur schädliche Umwelteinwirkungen, sondern etwa auch die erheblichen Verkehrsgefährdungen zulasten der Bewohner der Asylbewerberunterkunft.

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2016 teilten die Beigeladenenvertreter mit, dass sich weder auf dem Baugrundstück noch auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin oder in der näheren Umgebung baurechtlich relevante Veränderungen seit dem Augenschein ergeben hätten, es seien lediglich auf dem Baugrundstück selbst Baumaßnahmen zur Realisierung des mit Bescheid vom 1. Juli 2015 genehmigten Vorhabens durchgeführt worden. Die Klägervertreter führten mit Schriftsatz vom 23. Februar 2016 insofern aus, dass auf dem Baugrundstück umfangreiche bauliche Veränderungen vorgenommen worden seien. Die Beklagte trug mit Schreiben vom 16. März 2016 insoweit vor, dass sich die Veränderungen auf dem Baugrundstück, dem Grundstück der Klägerin und der näheren Umgebung auf den Umbau des gegenständlichen Gebäudes gemäß der Baugenehmigung beschränkten.

Mit Schriftsatz vom 29. März 2016 führten die Beigeladenenvertreter weiter aus, die Klägervertreter ließen bei ihren bauplanungsrechtlichen Ausführungen gerade die Erleichterungen für Flüchtlings- und Asylunterkünfte aufgrund des Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes unberücksichtigt. § 246 Abs. 10 BauGB habe bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen eine neben § 31 Abs. 2 BauGB tretenden Sonderbefreiungstatbestand festgesetzt. Nunmehr könnten Befreiungen auch dann erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung berührt würden. Die Beklagte habe hier von dieser Befreiungsmöglichkeit im angefochtenen Bescheid Gebrauch gemacht, die sogenannte abstrakte Gebietsverträglichkeit sei damit ohne weiteres gegeben. Die geplante Flüchtlingsunterkunft sei auch mit den jeweils zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet verträglich, sie werde insbesondere keinen Lärmimmissionen ausgesetzt, die mit gesunden Wohnverhältnissen völlig unvereinbar wären. Auch fänden technische Regelwerke, wie z. B. TA-Lärm oder die 16. BImSchV, bei einem Heranrücken einer Asylunterkunft an emittierende Anlagen nicht direkt Anwendung, insoweit werde auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 30. September 2015 verwiesen. Danach müssten Flüchtlinge und Asylbewerber bei ihrer Unterbringung im Gewerbegebiet die für ein Gewerbegebiet maßgebenden Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 Buchstabe b) der TA-Lärm hinnehmen und könnten nicht die Einhaltung strengerer Anforderungen verlangen. Daher könnten und müssten Gewerbetreibende auch keine Abwehrklagen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Gewerbegebiet erheben, um ihnen drohende Betriebsbeschränkungen abzuwehren. Dass diese Immissionsrichtwerte vorliegend überschritten würden, werde weder von der Klägerin behauptet und sei auch sonst nicht ersichtlich. Schließlich sei auf die Intention des Bundesgesetzgebers abzustellen, der bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern von einer Notsituation und einer daraus geschuldeten besonderen Rechtfertigung ausgehe, um dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollten, auch bereitstellen zu können. Die Anforderungen an die konkrete Gebietsverträglichkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO seien vor diesem Hintergrund im Lichte der Bedeutung der nationalen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu sehen (so Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22.12.2015). Auch im Einzelfall liege kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme hier vor. So gingen vom Betrieb der Klägerin keinerlei Lärmimmissionen aus, die mit dem Wohnen unverträglich wären. Damit sei das Vorhaben der Beigeladenen auch keinen unzumutbaren Lärm- bzw. sonstigen Immissionen ausgesetzt, die Klägerin müsse auch sonst keine Betriebsbeschränkungen durch das Vorhaben befürchten. Damit hätten die Interessen der Beigeladenen und der Allgemeinheit an der erteilten Befreiung angesichts des weiterhin sehr hohen Bedarfs an der übergangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden absoluten Vorrang.

Mit Schriftsatz vom 6. April 2016 führten die Klägervertreter im vorliegenden Verfahren ergänzend aus, der Klägerin sei, wie ausgeführt, ein Nachtbetrieb bereits genehmigt, andernfalls besitze sie einen Anspruch auf entsprechende Genehmigung. Aber selbst wenn ein Nachtbetrieb derzeit nicht genehmigt sei, so habe die Beklagte eine Ermessensentscheidung zu treffen über die Frage, ob dem Prioritätsgrundsatz Vorrang gegeben oder richtigerweise den Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen werden müsse. Da der Betrieb der Klägerin bereits deutlich vor der Asylbewerberunterkunft der Beigeladenen genehmigt worden sei, sei hier zwingend eine Ermessensentscheidung über die Frage der Anwendung des Prioritätsgrundsatzes zu treffen, zumal die Klägerin bereits einmal gegen einen entsprechenden Genehmigungsbescheid geklagt habe. Die Beklagte habe bei Erteilung der Genehmigung bereits gewusst, dass die Klägerin gegen die Asylbewerberunterkunft vorgehen müsse, um nicht späteren Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Die Beklagte habe hier nicht beachtet, dass die Erweiterung im Betrieb der Klägerin bereits angelegt sei. Auch wäre in die Ermessensentscheidung einzustellen gewesen, dass die Entscheidung der Behörde über den vorsorglichen Antrag der Klägerin auf Baugenehmigung wegen Erweiterung des Betriebs in die Nachtstunden ein Jahr gedauert habe. Nur deshalb sei der gegenständliche Baugenehmigungsbescheid für die Asylbewerberunterkunft zwischenzeitlich ohne Berücksichtigung einer zwischenzeitlichen Genehmigung zum Betrieb der Nachtzeit erteilt worden. Die Bearbeitungszeiten für die beiden Anträge hätten sich überschnitten, eine fehlerfreie Ermessensentscheidung hätte zu dem Ergebnis geführt, dass der Genehmigung des Nachtbetriebs der Vorrang hätte eingeräumt werden müssen. Schließlich ergebe sich die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nach § 15 Abs. 1 BauNVO auch daraus, dass bei einer ausnahmsweisen Zulassung einer Anlage für soziale Zwecke auch die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Wohnbevölkerung zu prüfen sei. Diese Voraussetzungen seien gerade hier nicht gegeben, nachdem als Standorte in Gewerbegebieten für Flüchtlingsunterkünfte gerade solche, in denen insbesondere Konflikte mit Lärm- und Geruchsimmissionen nicht zu erwarten seien, in Frage kämen. Im Übrigen habe die Klägerin Klage erheben müssen, da wegen der besonderen baulichen Situation zwischen der Asylbewerberunterkunft und dem klägerischen Lagergebäude hier gerade kein geeignetes Gebäudes zur Unterbringung einer wohnähnlichen Nutzung vorliege. Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte in Gewerbegebieten durch die Beigeladene wegen der wohnähnlichen Nutzung könne nicht hingenommen werden, was bei einem gewerblichen Gebäude, welches nachts keinen Betrieb aufweise, problemlos möglich gewesen wäre. Die Klägerin müsse aber ihren Standort und den Nachtbetrieb sichern.

In einem weiteren Verfahren (AN 9 K 16.00223) erhob die Klägerin am 15. Februar 2016 Klage gegen die Beklagte mit dem Ziel, die Verpflichtung der Klägerin zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Betriebszeiten in den Nachtstunden entsprechend dem Bauantrag, eingegangen bei der Beklagten am 25. März 2015, zu erteilen.

Mit Bauantrag vom 25. Februar 2015, eingegangen bei der Beklagten am 25. März 2015, hatte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Betriebserweiterung zur Nachtzeit ihres Betriebs im Anwesen ...straße ..., ... und ..., Grundstücke FlNrn. ... und ..., beantragt.

Mit Bescheid vom 14. März 2016 hatte die Beklagte die begehrte Baugenehmigung für den Nachtbetrieb versagt und zur Begründung ausgeführt, die Mindestanforderungen für IRW könnten nicht eingehalten werden. Die vorgelegten Gutachten vom 23. März und 9. November 2015 setzten den maßgeblichen IO an dem Anwesen ...Straße ... fest, übersehen worden sei der maßgebliche Immissionsort ...straße ... im Gewerbegebiet. Aus den vorgelegten schalltechnischen Gutachten ergebe sich, dass der Nachtbetrieb eine Schallleistung von 92 dB(A) bis 95 dB(A) benötige. Danach verursache der Nachtbetrieb der Klägerin nach eigenen überschlägigen Berechnungen an der Nordfassade des Anwesens ...straße ... Einwirkungen von 54 dB(A) und überschreite damit den Nachtrichtwert für ein Gewerbegebiet von 50 dB(A) erheblich. Wäre die Asylunterkunft nicht zulässig, sei der maßgebliche IO nach Anhang A 1.3 Buchstabe b) TA-Lärm der Rand der Betriebsfläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen entstellt werden dürften, festzulegen. Dort sei ein Beurteilungspegel für die lauteste Nachtstunde von 59 dB(A) zu erwarten. Der Klägerin stehe aufgrund der Entfernung zur Lieferzone in der Nachtzeit ein Schallleistungspegel von LWA = 89 dB(A) zur Verfügung, der vorgesehene Betrieb überschreite diesen Wert deutlich. Es seien auch keine verhältnismäßigen schalltechnischen Maßnahmen ersichtlich, die zu einer Einhaltung der IRW führen könnten.

Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2016 bezogen die Klägervertreter den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 14. März 2016 in diese Klage ein und führten aus, dieser sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten und sei damit aufzuheben.

In einem weiteren Verfahren (AN 9 K 16.00578) erhob die Klägerin Feststellungsklage gegen die Beklagte mit dem Antrag, festzustellen, dass mit Bescheid der Beklagten vom 28. April 1986, Az...., zur Errichtung eines Betriebsgebäudes der Klägerin auch der Betrieb zur Nachtzeit genehmigt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2016 waren die Beteiligten erschienen, die Klägerin nahm die Feststellungsklage (AN 9 K 16.00578) zurück, hinsichtlich der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Nachtbetrieb (AN 9 K 16.00223) wurde auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Die Akten der Verfahren AN 9 K 16.00223 und AN 9 K 16.0578 wurden zum vorliegenden Verfahren beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die dort vorhandenen Schriftsätze und Pläne einschließlich der beigezogenen Akten, auch des Verfahrens AN 9 K 14.00830 und insbesondere der dort vorhandenen Unterlagen über den Augenschein am 9. Oktober 2014 Bezug genommen. Hinsichtlich der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Das als Sonderbau gemäß Art. 2 Abs. 4 BayBO von der Beklagten genehmigte Vorhaben verletzt keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Klägerin als Nachbar zu dienen bestimmt sind.

Eine Verletzung prüfpflichtiger bauordnungsrechtlicher Vorschriften wird von der Klägerin nicht dargetan, eine Verletzung solcher Vorschriften zu ihren Lasten ist auch nicht ersichtlich.

Die streitgegenständliche Baugenehmigung verstößt auch nicht in bauplanungsrechtlicher Hinsicht gegen nachbarschützende Rechte der Klägerin. Das geplante Vorhaben, eine Asylbewerberunterkunft, ist als Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Ausprägung zwar ihrer Art nach weder allgemein noch ausnahmsweise im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet zulässig. Allerdings hat die Beklagte hier rechtmäßig gemäß § 246 Abs. 10 BauGB Befreiung wegen der Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft in einem Gewerbegebiet erteilt, so dass dadurch die Gebietsverträglichkeit gegeben ist und der Klägerin kein Gebietserhaltungsanspruch insoweit zusteht, mit dem sie das Vorhaben abwehren könnte. Auch verstößt das Vorhaben nicht gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zulasten der Betriebsgrundstücke der Klägerin.

Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen kein Abwehrrecht aufgrund eines Gebietserhaltungsanspruchs zu. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beigeladenen richtet sich nach §§ 29 Abs. 1, 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 BauNVO. Die Kammer ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Oktober 2014 im Verfahren AN 9 K 14.00830 der Auffassung, dass es sich bei der maßgeblichen Umgebung des Bauvorhabens hier um ein faktisches Gewerbegebiet handelt. Diese Einschätzung, die soweit ersichtlich von allen Beteiligten geteilt wird, beruht auf den vorgelegten Lichtbildern und Plänen, insbesondere aber auch auf dem Ergebnis des von der Kammer im genannten Verfahren durchgeführten Augenscheins am 9. Oktober 2014. Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass sich seither mit Ausnahme der Umbauarbeiten im Zusammenhang mit der angefochtenen Baugenehmigung auf dem Baugrundstück in der näheren Umgebung keine relevanten Änderungen im Hinblick auf die damals getroffenen Feststellungen ergeben haben. Dass auf dem südlich an das Baugrundstück angrenzenden bisher unbebauten Grundstück damals vorhandene Schuttablagerungen inzwischen beseitigt wurden, ändert daran ebenso wenig etwas wie die mögliche Erteilung eines Vorbescheids für die Bebauung dieses Grundstücks, da maßgeblich für die Gebietseinschätzung der vorhandene Bestand unter Berücksichtigung der eventuellen Nachwirkung früherer Nutzungen ist. Der räumliche Umgriff wird von der Kammer wie in der genannten Entscheidung dargelegt bestimmt, die Grenzen stellen die im Bereich des Vorhabengrundstücks westlich verlaufende Bahnlinie ... sowie die ebenfalls dort befindliche S-Bahn, der östlich bzw. südlich verlaufende ... sowie im Norden die ...straße unter Einbeziehung des nördlich der ...straße gelegenen Anwesens ...straße ..., auf dem sich eine Tierklinik befindet. Wie im genannten Urteil geht die Kammer auch weiterhin davon aus, dass das streitgegenständliche Vorhaben als Anlage für soziale Zwecke, die dem Wohnen ähnlich ist, einzustufen ist, wegen der Zuweisung der Unterkunft an die Bewohner aber keine Wohnnutzung darstellt. Weiter geht die Kammer davon aus, dass im hier vorliegenden faktischen Gewerbegebiet das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig ist, da die Asylbewerberunterkunft aufgrund ihres Umfangs und ihrer allgemeinen Zweckbestimmung gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets verstößt und mit einem Gewerbegebiet generell nicht verträglich ist.

Die hier geplante Asylbewerberunterkunft ist aber in dem vorliegenden faktischen Gewerbegebiet dennoch bauplanungsrechtlich zulässig, da die Beklagte in der angefochtenen Baugenehmigung zulässigerweise eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB für das Vorhaben erteilt hat.

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB für die hier gegenständliche Asylbewerberunterkunft liegen vor. Das vorhandene faktische Gewerbegebiet ist grundsätzlich für Anlagen für soziale Zwecke offen, da diese nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können, ein Ausschluss durch Bebauungsplan ist hier gerade nicht erfolgt.

Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Die Beklagte hat schriftlich ihr Einvernehmen mit dem gegenständlichen Bauvorhaben erklärt und ausdrücklich ausgeführt, das Vorhaben stehe eventuellen planerischen Absichten in Bezug auf das gegenständliche Gebiet nicht entgegen.

Im Gegensatz zur allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB ist für die Prüfung der Zulässigkeit der Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB die Frage, ob das Vorhaben gegen die Grundzüge der Planung verstößt, nicht Prüfungsgegenstand. Denn der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Tatsache, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und ähnliche Anlagen von der herrschenden Rechtsprechung als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden, die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind, und für die auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden konnte, mit der Vorschrift des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB einen befristen Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen wollen, die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drs. 18/2752, S. 12). Der Gesetzgeber hat also die Befreiungsmöglichkeit für Asylbewerberunterkünfte in Gewerbegebieten in Ansehung der durch die Genehmigung einer wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes durch Asylsuchende möglicherweise in ein Gewerbegebiet getragenen Unruhe vorgesehen, so dass von der Gebietsverträglichkeit der Nutzung im Gewerbegebiet auszugehen ist, wenn das Gebiet allgemein für Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme offen ist und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Dabei darf weder bei der Prüfung nachbarlicher Interessen noch bei der Prüfung öffentlicher Belange die Frage der der Eigenart eines Gewerbegebiets an sich entgegenstehenden Zweckbestimmung der wohnähnlichen Asylbewerberunterbringung etwa im Rahmen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO erneut geprüft werden, da dies dem erklärten Willen des Gesetzgebers, zur Beseitigung des Unterbringungsnotstandes vorübergehend und befristet Asylbewerber auch in Gewerbegebieten unterzubringen, entgegenlaufen würde. Dabei ist im Hinblick auf § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB davon auszugehen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes als Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende in ein Gewerbegebiet getragen wird, das aufgrund seines durch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung geprägten Gebietstypus wohnähnliche Nutzungsformen nicht verträgt, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann, da der Gesetzgeber insofern eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, insoweit Befreiung zu erteilen, getroffen hat (VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.3.2015 - 8 S 492/15- juris - Rn. 15).

Als öffentlicher Belang ist hier die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende wäre daher tatbestandlich u. a. dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen im festgesetzten Baugebiet ausgesetzt wären (VG Augsburg, U.v. 21.4.2016 - Au 5 K 15.1897- juris Rn. 56).

Danach sind öffentliche Belange im Sinne des § 246 Abs. 10 BauGB vorliegend nicht betroffen. Dies gilt insbesondere für die von der Klägerin dargelegten Lärmimmissionen durch ihren gewerblichen Betrieb. Insofern ist zunächst davon auszugehen, dass Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO ohnehin nur der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen.

Nach Überzeugung der Kammer stellt der Betrieb der Klägerin, soweit er entsprechend der vorhandenen Baugenehmigungen betrieben wird, einen solchen Betrieb dar. Denn bei der Tätigkeit des klägerischen Betriebs handelt es sich um die Lagerung und Verteilung (Distribution) von Lampen und Leuchtmitteln, nicht also um produzierendes Gewerbe. Die Tätigkeit im Betrieb der Klägerin, also das Abwickeln der Lieferaufträge für die von der Klägerin vertretenen Unternehmen erzeugt, wie auch der Augenschein ergeben hat, ersichtlich keine nennenswerte außerhalb der Betriebsgebäude wahrnehmbare Lärmbelastung. Dies gilt auch für den während der Tagzeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf dem Betriebsgelände der Klägerin stattfindenden Verkehr. Dieser Verkehr besteht im Wesentlichen aus An- und Abfahrten von Mitarbeiter- oder Kunden-Pkws, sowie Liefer- und Abholverkehr durch Kleintransporter, während nur wenige, etwa maximal drei bis fünf Lkw-Anfahrten pro Tag bisher vorliegen.

Ob für die Nachtzeit ein Betrieb zulässig ist, d. h. ob betriebliche Tätigkeiten einschließlich der An- und Abfahrt von Lkws auf dem Betriebsgelände stattfinden dürfen, kann hier offenbleiben, da im vorhandenen faktischen Gewerbegebiet der Betrieb der Klägerin die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm von 65 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht gemäß Nr. 6.1b TA-Lärm einhalten muss. Dies ergibt sich für den Gesamtbetrieb der Klägerin zudem auch aus der Auflage Nr. 25 zur Baugenehmigung für die Betriebserweiterung auf das nördlich gelegene Grundstück FlNr. ... und die Errichtung des Hochregallagers dort mit Bescheid vom 9. April 1998. Diese Immissionsrichtwerte gelten für alle im vorliegenden Gewerbegebiet vorhandenen und genehmigten gewerbliche Nutzungen. Dabei ist auch nicht ersichtlich, dass die entsprechenden Immissionsrichtwerte von den im Gewerbegebiet vorhandenen Nutzungen nicht eingehalten werden können.

Weiter geht die Kammer davon aus, dass die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, die aufgrund der Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB im faktischen Gewerbegebiet zulässig ist, vom Schutzgrad her einer dort nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter entspricht. Für diese betriebsbezogenen Wohnungen als eigenem bauplanungsrechtlichen Nutzungsbegriff ist allgemein anerkannt, dass deren Bewohner grundsätzlich die üblichen im Gewerbegebiet auftretenden zulässigen Störungen hinzunehmen haben. Nicht die Betriebe, die sich innerhalb des zulässigen Störgrades halten, sind zu Maßnahmen verpflichtet, die das Wohnen zumutbar erscheinen lassen, sondern die Nutzer der betriebsbezogenen Wohnungen (Ernst/Zinkahn/Bielenberg - Söfker, Rn. 40 zu § 8 BauNVO). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass den betriebsbezogenen Wohnungen ein geringerer Schutz gegen Immissionen zusteht als den sonstigen Wohnungen in den übrigen Baugebieten (BVerwG, U.v. 27.5.1983 - 4 C 67.83).

Damit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das genehmigte Vorhaben Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber unzumutbaren Lärmbelastungen durch die im hier vorliegenden Gewerbegebiet vorhandenen und genehmigten Nutzungen ausgesetzt ist.

Da aber der Gesamtbetrieb der Klägerin am hier maßgeblichen Immissionsort gemäß Anlage A.1.3 a) zur TA-Lärm, 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe November 1989, einen Immissionsrichtwert von 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts einzuhalten hat, während bei der zuvor genehmigten gewerblichen Nutzung als Call-Center nach Anlage A.1.3 b) der TA-Lärm bei Gebäuden ohne schutzbedürftige Räume der IO an dem am stärksten betroffenen Rand der Fläche, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit schutzbedürftigen Räumen erstellt werden dürfen, verlegt wird, führt die nunmehr genehmigte Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück der Beigeladenen dazu, dass wegen des sonst erheblich näher an der Hauptquelle der Emissionen durch Lkw-Verkehr, nämlich dem nördlichen Teil des Betriebsgeländes mit den dortigen Andockstellen für Lkw, gelegenen Immissionsorts faktisch sogar eine Verbesserung für die Klägerin im Hinblick auf den vom Betriebsgelände der Klägerin in Form von An- und Abfahrt sowie Ladegeräuschen bei den Lkw ausgehenden Lärmmengen ergibt. Das nunmehr genehmigte Vorhaben führt demgemäß also keinesfalls zu einer Verschlechterung der immissionsschutzrechtlichen Situation für das klägerische Unternehmen, sondern faktisch in gewissem Umfang sogar zu einer Verbesserung.

Soweit bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen im Rahmen des § 246 Abs. 10 BauGB die Wohngesundheit Gegenstand der Prüfung ist, d. h. die Bewohner der genehmigten Asylbewerberunterkunft keinen gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen dauerhaft ausgesetzt werden dürfen, bezieht sich dies allein auf die Immissionen durch die genehmigten und vorhandenen gewerblichen Nutzungen im hier gegenständlichen Gewerbegebiet.

Insoweit ist die Kammer der Auffassung, dass sich im Rahmen der hier gegenständlichen Nachbarklage die Klägerin nicht darauf berufen kann, dass das gegenständliche Bauvorhaben unzuträglichen Lärmimmissionen von Quellen ausgesetzt sei, die außerhalb des hier maßgeblichen Gewerbegebietes und der dort genehmigten und vorhandenen Nutzungen liegen. Denn wenn § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB die Errichtung von ähnlichen Nutzungen in Form von Asylbewerberunterkünften in Gewerbegebieten zulässt, und damit einen Gebietserhaltungsanspruch der in dem Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbetreibenden für eine begrenzte Zeit überlagert, so greift diese Vorschrift damit in das innere Gefüge des Gewerbegebiets ein, weshalb die Festsetzung, dass eine Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar sein muss, ersichtlich dazu dient, die Rechte der Eigentümer im Gewerbegebiet gegen Eingriffe in ihren betrieblichen Bestand bzw. betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten zu schützen und die Gefahr eines dauerhaften Umkippens des Gewerbegebiets nicht hinnehmen zu müssen. Demgegenüber erscheint es der Kammer als nicht geboten, die Vereinbarkeit der genehmigten Nutzung mit sonstigen, nicht aus dem Gewerbegebiet stammenden Immissionen im Rahmen der Nachbarklage und des dabei zu prüfenden nachbarlichen Abwehranspruchs zu untersuchen. Selbst wenn das Bauvorhaben hier teilweise gesundheitsgefährdenden Immissionen durch den vorhandenen Bahnbetrieb ausgesetzt wäre, wofür nach Ansicht der Kammer wenig spricht, würde dies nicht zu einem Abwehrrecht der Klägerin gegen das genehmigte Vorhaben führen. Der Klägerin als Nachbar obliegt insoweit nicht die Funktion eines Wächters über die Gesundheit der Asylbewerber. Deshalb war es hier auch nicht geboten, weitere Untersuchungen hinsichtlich der von der angrenzenden Bahnlinie ausgehenden Lärmimmissionen beim Vorhaben einzuholen bzw. diesbezüglich Beweis zu erheben, zumal der Beweisantrag auf ganz konkrete Immissionsrichtwerte abstellt, deren Relevanz aber, da es einen verbindlichen allgemeinen Lärmgrenzwert für gesundheitsgefährdenden Lärm, gerade auch im Hinblick auf die hier übergangsweise und zur Erfüllung der Unterbringungsverpflichtung aus der Notlage heraus, nicht gibt.

Soweit die Klägerin vorträgt, durch die das Baugebiet umgebenden Straßen und Eisenbahnlinien sei ein solcher gesundheitsschädlicher Lärm zu befürchten, so widerspricht dem zum einen die Tatsache, dass dann auch die übrigen im Gewerbegebiet ansässigen Nutzungen solchen gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen ausgesetzt wären, zumal die Klägerin selbst vorträgt, die Außenwände ihres Gebäudes bestünden nur aus dünnen Trapezblechen. Weiter sprechen gegen eine gesundheitsgefährdende Lärmbelastung im Innern der Asylbewerberunterkunft die Feststellungen der Kammer beim Augenschein am 9. Oktober 2014. Weiterhin ist gerichtsbekannt, dass sich entlang der Bahnlinie ... oder vergleichbarer Bahnlinien zahlreiche Wohngebäude und gewerblich genutzte Gebäude befinden, die in einem vergleichbaren Abstand wie die Asylbewerberunterkunft oder sogar näher an den Gleisen errichtet wurden. Schließlich ist hier auf Auflage 3 der angefochtenen Baugenehmigung hinzuweisen, nach der Schallschutzfenster derart vorgeschrieben werden, dass es im Inneren nicht zu gesundheitsgefährdendem Lärm kommt. Schließlich ist hier noch zu beachten, dass das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen zur Linderung einer extremen Notsituation im Hinblick auf die Unterbringung hunderttausender Flüchtlinge in kurzer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland erlassen wurde. Aus der ersichtlichen Notwendigkeit, zur Linderung dieser Notsituation schnelle und effektive Maßnahmen zur Errichtung bzw. Nutzungsänderung vorhandener Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern zu ermöglichen, ergibt sich, dass alle Beteiligten vorübergehend höhere Belastungen in Kauf nehmen müssen als nach dem bisherigen Bauplanungsrecht vorgesehen.

Die weiteren von der Klägerin erhobenen Bedenken gegen die Nutzung des genehmigten Vorhabens im Hinblick auf Sicherheitsbelange führen zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen hält die Kammer aufgrund der hier vorliegenden Verkehrssituation, die von einem relativ geringen Pkw-Verkehr und einigen wenigen Lkw-Bewegungen am Tag geprägt wird, während entlang der ...straße ein Fußweg für Fußgänger vorhanden ist, die von der Klägerin geäußerten Sicherheitsbedenken und Befürchtungen im Hinblick auf Probleme beim Zusammentreffen von motorisiertem Verkehr und Fußgängern für nicht einschlägig. Die verkehrliche Situation hier erscheint der Kammer im Verhältnis zur sonstigen Verkehrssituation in ..., auch im Hinblick auf Wege, die Asylbewerber von anderen Asylbewerberunterkünften etwa zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Versorgungseinrichtungen oder Schulen zurücklegen müssen, nicht als außergewöhnlich gefährlich, zum anderen hat die Beklagte erklärt, im Fall von dennoch auftretenden Problemen durch verkehrsregelnde Maßnahmen zu reagieren.

Soweit die Klägerin Sicherheitsprobleme auf ihrem Betriebsgrundstück befürchtet, so ist zum einen das Baugrundstück vollständig umzäunt, so dass ein Zugang auf das Grundstück der Klägerin direkt vom Grundstück der Beigeladenen aus nicht möglich ist. Zum anderen ist es Sache jedes Grundstückseigentümers, den Zugang zu seinem Grundstück gegebenenfalls durch Umzäunungen und Tore so zu gestalten, dass Gefahren vermieden werden. Auch insoweit ist aber keine atypische Situation durch das genehmigte Vorhaben entstanden, zumal auch bei dem zuvor genehmigten Call-Center 200 Mitarbeiter auf dem Baugrundstück tätig waren. Die Klägerin muss deshalb nicht befürchten, dass ihr Betrieb in der derzeit genehmigten Form durch das genehmigte Vorhaben beeinträchtigt werden wird, auch eventuell geplante Betriebserweiterungen würden im Hinblick auf den oben beschriebenen Schutzgrad der genehmigten Nutzung, die sich von der früheren genehmigten gewerblichen Nutzung jedenfalls nicht zum Nachteil der Klägerin verändert hat, durch die hier angefochtene Baugenehmigung und das genehmigte Vorhaben nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden.

Damit ist eine Vereinbarkeit des genehmigten Bauvorhabens auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar.

In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (a. a. O., Nr. 20) ist die Kammer der Auffassung, dass das Ermessen der Baugenehmigungsbehörde auf § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung auf Null reduziert ist. Dabei ist insbesondere auf das hohe öffentliche Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber abzustellen, zumal hier Beeinträchtigungen des Betriebs der Klägerin mit der erteilten Baugenehmigung nicht verbunden sind. Die Kammer hat auch keine Bedenken daran, dass hier die Befristung auf zehn Jahre zulässigerweise erfolgte. Insbesondere kann aus der Befristung für die Geltung der Vorschrift des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB nicht gefolgert werden, dass auch auf Grundlage dieser Vorschrift erteilte Baugenehmigungen längstens bis zu diesem Zeitpunkt zu befristen seien, dies zeigt allein der Vergleich mit der Regelung in § 246 Abs. 12 Satz 1 BauGB.

Nach alldem ist die hier angefochtene Baugenehmigung vom 1. Juli 2015 nicht geeignet, die Klägerin in nachbarschützenden Vorschriften zu verletzen. Damit ist die Klage unbegründet.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Es entspricht der Billigkeit, die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen erstatten zu lassen, da die Beigeladene sich aufgrund eigener Antragstellung am Prozessrisiko beteiligt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Die Berufung wird hier gemäß dem Antrag der Klägerin zugelassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben sind, insbesondere im Hinblick auf die Frage des Umfangs der notwendigen Prüfung der Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB bei Nachbarklagen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.