Die Klägerin, die die lettische Staatsangehörigkeit besitzt, begann im Sommersemester 2002 das Studium in der Fachrichtung Tourismuswirtschaft (Diplom) an der Fachhochschule W.. Ab September 2005 wechselte sie an die Universität V. in Spanien und beantragte beim Beklagten hierfür für den Bewilligungszeitraum 09/2005-08/2006 Ausbildungsförderung.

Mit Bescheid vom 27.02.2006 erhielt die Klägerin für die Zeit von 09/2005-02/2006 Ausbildungsförderung von monatlich 633 Euro. Die Begrenzung des Bewilligungszeitraums auf 2/2006 erfolgte wegen Erreichung der Förderungshöchstdauer.

Auf ihren Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine Studienzeit nach Überschreitung der Förderungshöchstdauer verlängerte der Beklagte die Förderungshöchstdauer der Klägerin für ein Semester und bewilligte ihr mit Bescheid vom 30.03.2006 für die Zeit von nur 3/2006-07/2006 Ausbildungsförderung in Höhe von 643 Euro monatlich.

Anfang November 2006 teilte das Studentenwerk O. dem Beklagten mit, die Klägerin habe bereits ab Mai 2006 ein 1. Praxissemester im Inland absolviert und am 21.06.2006 Ausbildungsförderung für ein Studium im Inland beantragt. Ab Juni 2006 erhielt die Klägerin vom Studentenwerk O. für das Studium im Inland Ausbildungsförderung.

Mit Bescheid vom 29.11.2006, der den Abgangsvermerk 04.01.2007 trägt, setzte der Beklagte unter Aufhebung früherer Bescheide den Förderungsbetrag für die Zeit von 03/2006-04/2006 auf monatlich 729 Euro und für die Zeit von 05/2006-07/2006 auf 0 Euro, ferner einen Rückforderungsrestbetrag von 1757 Euro fest.

Am 07.02.2007 legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, sie sei während des Praktikums in Deutschland weiterhin an der Universität in V. eingeschrieben gewesen und habe dort noch bis zum Ende des Studiums ihre notwendigen Klausuren geschrieben, die letzte im Juni 2006. Sie sei bis Ende April 2006 in Spanien geblieben. Mit dem Betrieb sei vereinbart gewesen, dass sie die wegen des Auslandsstudiums benötigten Termine frei bekommen könne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.11.2009, zugestellt am 01.12.2009, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Da die Änderung im laufenden Bewilligungszeitraum eingetreten sei, sei der ursprüngliche Bescheid hinsichtlich des Bewilligungszeitraums gemäß § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folge, zu ändern. Trete eine Änderung zu Ungunsten des Auszubildenden zum Monatswechsel ein, sei zu unterscheiden, ob die Änderung bereits mit dem Ablauf eines Monats oder erst mit Beginn eines Monats eintrete. Der maßgebliche Umstand sei nicht die Aufnahme des Praktikums, sondern das Ende der bis zu diesem Zeitpunkt betriebenen Ausbildung an der Universität V., das am 30.04.2006 gewesen und damit bereits zum Mai 2006 zu berücksichtigen sei. Da die Klägerin eine Praktikantentätigkeit im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung wahrgenommen habe, habe sie kein förderungsfähiges Studium in V. mehr betrieben. Deswegen sei es ohne Belang, ob die Klägerin noch an der Universität V. Prüfungsleistungen zu erbringen gehabt habe.

Am 04.01.2010, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben, soweit es um die Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Monat Mai 2006 in Höhe von 643 Euro geht. Zur Begründung wird vorgetragen, zwar habe sie ab 01.05.2006 ihr Praktikum in Deutschland begonnen. Das Semester in Spanien sei jedoch nicht beendet und die Teilnahme an Vorlesungen verpflichtend gewesen. Sie habe noch wichtige Prüfungen in Spanien ablegen müssen und das Praktikum in Deutschland nicht schwerpunktmäßig betrieben. Wann die Klausuren geschrieben worden seien, sei nicht mehr exakt bekannt. Sie habe in unverschuldeter Weise nicht rechtzeitig einen Antrag auf Inlands-BAföG gestellt, hätte jedoch unzweifelhaft einen Anspruch darauf gehabt. Daher seien ihr die Leistungen für Mai 2006 zu belassen. Zudem fehle es an einer Ermessensausübung und dürfte der Rückforderungsanspruch verjährt gewesen sein.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

den Bescheid des Beklagten vom 27.11.2006 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 27.11.2009 insoweit aufzuheben, als für den Monat Mai 2006 Ausbildungsförderungsleistungen in Höhe von 643 Euro zurückgefordert werden

sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Gründe seines Widerspruchsbescheides. Ergänzend wird ausgeführt, der Einwand, die Klägerin habe in unverschuldeter Weise nicht rechtzeitig einen Antrag auf Inlands-BAföG gestellt, gehe fehl, weil es hier um eine Rückforderung des nur für die Auslandsförderung zuständigen Amtes gehe. Zudem sei die Antragstellung für die Gewährung von Ausbildungsförderung Voraussetzung. Im Mai 2006 habe die Klägerin keinen Antrag für eine Inlandsförderung gestellt. Ermessen sei für die Frage der Rückforderung nicht eingeräumt. Die vierjährige Verjährungsfrist des Erstattungsanspruchs nach § 50 Abs. 4 SGB X sei nicht abgelaufen gewesen. Die Nachforschungen der Beklagten über den Fakultätsbeauftragten der Universität V. hätten ergeben, dass die Klägerin dort Prüfungen im Fach Englische Sprache für Tourismus I und II jeweils im Monat Februar 2006, die Prüfung Englische Sprache für Tourismus III dann noch im Juni 2006 geschrieben habe. Die Klägerin habe im Verwaltungsverfahren selbst angegeben, jedenfalls ab Mai im Praktikum in B. gewesen zu sein.

Dem Gericht haben die Förderungsakten des Beklagten vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird darauf sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, da die Klägerin in der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Folge hingewiesen wurde (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid über die Rückforderung der Ausbildungsförderung vom 27.11.2006 für den Monat Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2009 ist rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 30.03.2006 ist § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Danach wird der Bewilligungsbescheid geändert, wenn sich ein für die Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand ändert. Die Änderung erfolgt zu Ungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt. Die maßgebliche Änderung erfolgte hier im April 2006 durch die tatsächliche Aufgabe des Studiums zum Ende des Monats April an der Universität V. wodurch die Förderungsfähigkeit des Auslandsstudiums der Klägerin entfallen ist (zum für die Änderung maßgeblichen Umstand vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2002 - 3 L 177/00 - Juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 31.08.2007 - 1 K 1778/08 - Juris). Denn für den zu Grunde liegenden Bewilligungszeitraum wurde vom Beklagten Ausbildungsförderung allein für das Auslandsstudium gewährt.

Die Änderung eines Bescheides nach § 53 BAföG ist eine gebundene Entscheidung. Ermessen ist nicht auszuüben. Die Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes sieht § 53 BAföG nicht vor. Vertrauensschutz kann daher nur unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip gewährt werden. Dieser kann hinter dem im SGB X geregelten Vertrauensschutz zurückbleiben (vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Loseblattsammlung, 5. Auflage, § 53 BAföG Rdnr. 17 ff, Stand Dezember 2000). Vertrauensschutz scheidet aber jedenfalls dann aus, wenn der Auszubildende die Angabe von für die Leistung maßgeblichen Umständen schuldhaft unterlässt. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I hat, wer Sozialleistungen erhält, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Hiergegen hat die Klägerin verstoßen. Sie hat dem Beklagten die Beendigung ihrer Ausbildung an der Universität in V. mit Ablauf des Monats April 2006 nicht mitgeteilt. Dass die an der Universität in V. absolvierte Ausbildung mit Ablauf des Monats April 2006 beendet war, wird durch den Beginn des Praktikums zum 01.05.2006 bei der Kurverwaltung B. deutlich. Der zwischen der Klägerin und der Stadt B. geschlossene „Vertrag über das erste praktische Studiensemester" vom 23./29.03.2006 verpflichtet die Ausbildungsstelle, die Klägerin mit der Regelarbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung auszubilden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages). Selbst wenn der Klägerin nach ihrem Vortrag die Möglichkeit eingeräumt wurde, noch während des praktischen Studiensemesters Prüfungen an der Universität in V. zu absolvieren, schloss die Aufnahme des praktischen Studiensemesters die gleichzeitige Möglichkeit zur Durchführung der Ausbildung an der Universität V. aus.

Eine schlichte Weitergewährung der für die Ausbildung an der Universität in V. bewilligten Ausbildungsförderung war gesetzlich nicht möglich. Das gemäß § 45 Abs. 4 BAföG für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland ausschließlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung hat die Ausbildungsförderung allein für das Auslandsstudium bewilligt. Nur hierauf erstreckt sich seine Zuständigkeit.

§ 45 Abs. 4 BAföG stellt eine Sonderregelung mit Ausschließlichkeitscharakter dar (vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 45 Rn. 15).

§ 45 a Abs. 2 BAföG, wonach, hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, das bisher zuständige Amt die Leistungen noch so lange erbringen muss, bis sie von dem nunmehr zuständigen Amt fortgesetzt werden, steht der Rückforderung nicht entgegen. Diese Vorschrift findet wegen der Sonderregelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Amtes für Auslandsförderung nach § 45 Abs. 4 BAföG für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland, für die mit den §§ 5 ff. BAföG besondere Vorschriften zu beachten sind, keine Anwendung bei einem Zuständigkeitswechsel von einem solchen Amt auf ein für die Inlandsförderung zuständiges Amt für Ausbildungsförderung.

Nachdem der Bewilligungsbescheid zutreffend nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG geändert worden ist, richtet sich die Erstattung nach § 50 SGB X. Nach § 50 Abs. 1 SGB X sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Der Erstattungsanspruch verjährt nach § 53 Satz 3 BAföG, § 50 Abs. 3, 4 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Verwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 SGB X, also der Rückforderungsbescheid, unanfechtbar geworden ist. Diese Frist ist ohne weiteres gewahrt, Verjährung mithin nicht eingetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer macht von der Möglichkeit, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch (§ 167 Abs. 2 VwGO). Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Da die Klägerin die Verfahrenskosten zu tragen hat, ist ihr Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO gegenstandslos.

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. Die Frage, ob § 45 a Abs. 2 BAföG auf Fälle, bei denen der Zuständigkeitswechsel von einem für die Auslandsförderung zuständigen Amt für Ausbildungsförderung auf ein für die Inlandsförderung zuständiges stattfindet, keine Anwendung findet, hat grundsätzliche Bedeutung. Sie kann sich in einer Vielzahl von Fällen stellen und war, soweit erkennbar, noch nicht Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen.

Gründe

§ 45 Abs. 4 BAföG stellt eine Sonderregelung mit Ausschließlichkeitscharakter dar (vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 45 Rn. 15).

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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 09. März 2011 - 1 K 12/10 zitiert 13 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. (2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatt

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,2. Änderungen

(1) Für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern des Auszubildenden oder, wenn nur noch ein Elternteil lebt, dieser den ständigen Wohnsitz haben. Das Amt für Ausbildung

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert1.zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monat

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Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22 Absatz 1 und des § 24 Absatz 3 eine Änderung des Einkommens oder in den Fällen des § 25 Absatz 6 eine Änderung des Freibetrages eingetreten ist. In den Fällen des § 22 Absatz 3 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Einkommen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bescheid zu ändern ist, durch die Zahl der verbleibenden Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt und auf diese angerechnet wird.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 45 Örtliche Zuständigkeit

1.: der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
2.: seine Eltern nicht mehr leben,
3.: dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge nicht zusteht oder bei Erreichen der Volljährigkeit des Auszubildenden nicht zustand,
4.: nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben,
5.: kein Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat,
6.: der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
7.: der Auszubildende Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen erhält (§ 3).

Hat in den Fällen des Satzes 2 der Auszubildende im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Auszubildenden an

1.: Abendgymnasien und Kollegs,
2.: Höheren Fachschulen und Akademien

das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte gelegen ist, die der Auszubildende besucht.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist das bei einer staatlichen Hochschule errichtete Amt für Ausbildungsförderung für die an dieser Hochschule immatrikulierten Auszubildenden zuständig; diese Zuständigkeit gilt auch für Auszubildende, die im Zusammenhang mit dem Hochschulbesuch ein Vor- oder Nachpraktikum ableisten. Die Länder können bestimmen, dass das an einer staatlichen Hochschule errichtete Amt für Ausbildungsförderung auch zuständig ist für Auszubildende, die an anderen Hochschulen immatrikuliert sind, und andere Auszubildende, die Ausbildungsförderung wie Studierende an Hochschulen erhalten. Ist das Amt für Ausbildungsförderung bei einem Studentenwerk errichtet, so wird dessen örtliche Zuständigkeit durch das Land bestimmt.

(4) Für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 und 5 sowie § 6 ist ausschließlich das durch das zuständige Land bestimmte Amt für Ausbildungsförderung örtlich zuständig. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, welches Land das für alle Auszubildenden, die die in einem anderen Staat gelegenen Ausbildungsstätten besuchen, örtlich zuständige Amt bestimmt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 45 Örtliche Zuständigkeit

1.: der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
2.: seine Eltern nicht mehr leben,
3.: dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge nicht zusteht oder bei Erreichen der Volljährigkeit des Auszubildenden nicht zustand,
4.: nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben,
5.: kein Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat,
6.: der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
7.: der Auszubildende Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen erhält (§ 3).

Hat in den Fällen des Satzes 2 der Auszubildende im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Auszubildenden an

1.: Abendgymnasien und Kollegs,
2.: Höheren Fachschulen und Akademien

das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte gelegen ist, die der Auszubildende besucht.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 53 Änderung des Bescheides

Ändert sich ein für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

1.: zugunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem sie dem Amt mitgeteilt wurde,
2.: zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an, der auf den Eintritt der Änderung folgt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.