Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 20. Nov. 2014 - 4 A 887/13

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Kläger begehrt die Bereitstellung eines 40 l-Restabfallbehälters statt des von der Beklagten zugeteilten 80 l-Behälters bei jeweils zweiwöchiger Entleerung.

Der Kläger ist nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten Eigentümer des Hausgrundstücks gemäß Rubrumsadresse.

Unter dem 20. Juni 2011 beantragte der Kläger die Neustellung von Abfallbehältern für sein Grundstück, auf dem nach seinen Angaben in einer Wohnung drei Personen gemeldet sind. Bei der gewünschten Behältergröße und Entleerungshäufigkeit gab er für den Restmüllbehälter einen 80 l-Behälter bei 14-tägiger Entleerung an.

Auf dieser tatsächlichen Grundlage erging für das Kalenderjahr 2011 ein wohl unanfechtbar gewordener Abfallgebührenbescheid. Mit Gebührenbescheid zur Abfallentsorgung 2012 und Vorauszahlung auf die Gebührenschuld 2013 vom 25. Januar 2013 setzte die Beklagte entsprechende Gebühren in Höhe von 111,94 € für das Kalenderjahr 2012 fest und regelte die zu zahlenden Vorauszahlungen auf die Gebührenschuld des Jahres 2013.

Mit Formularantrag vom 13. Februar 2013 beantragte der Kläger unter gleichbleibender Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen einen Austausch von Abfallbehältern hin zu einem 40 l-Restabfallbehälter bei zweiwöchiger Entleerung zum 1. März 2013.

Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 7. März 2013 ab, da mit der beantragten Reduzierung das nach der Hausmüllentsorgungssatzung festgelegte Mindestabfallbehältervolumen von 10 l pro Person und Woche unterschritten werde.

Dagegen erhob der nunmehr anwaltlich vertretene Kläger am 15. März 2013 Widerspruch. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Erfahrung der Vergangenheit habe gezeigt, dass die Abfallentsorgung mit einem 40 l-Behälter bei zweiwöchiger Entleerung ausreiche. Die beantragte Reduzierung entspreche auch der Hausmüllentsorgungssatzung, da bei sachgerechter Anwendung dieser Vorschrift das festgelegte Mindestvolumen nur für erwachsene Personen in Ansatz gebracht werden dürfe. Die unterschiedslose Heranziehung auch kleiner Kinder verstoße gegen das verfassungsrechtlich gebotene Differenzierungsgebot, da selbstverständlich in einem Haushalt lebende kleine Kinder sehr viel weniger Restmüll verursachten als Erwachsene. Er lebe mit seiner Ehefrau und ihrem vier Jahre alten Kind auf dem Grundstück.

Weder die Satzung noch höherrangiges Rechts böten eine Grundlage dafür, über die Mindestmenge von 10 l pro Person und Woche hinauszugehen. Bei einem zweiwöchigen Entleerungsrhythmus würde also auch die Berücksichtigung eines Kleinkinds hier dazu führen, dass eine Entsorgungsmenge von 60 l die Obergrenze der Pflichten des Klägers darstelle.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2013, in der Betreffzeile als „Anhörung“ beschrieben, teilte die Beklagte dem Kläger die Gründe mit, warum jedem Wohngrundstück ein auf die dort wohnende Personenzahl abgestimmtes Mindestvolumen zuzuordnen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Schreibens Bezug genommen.

Der Kläger antwortete darauf mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Juli 2013: Die Beklagte stelle zutreffend fest, dass bei ausschließlich schematischer Betrachtung für drei gemeldete Personen ein Abfallvolumen von 30 l pro Woche abgenommen werden müsse, bei zweiwöchigem Entleerungsrhythmus also ein Abfallbehälter von 60 l zur Verfügung gestellt werden sollte. Die von der Beklagten angestellten Erwägungen seien mit höherrangigem Recht unvereinbar. Die abfallrechtliche Gesetzgebung habe erkennbar zum Ziel, Abfallmengen zu reduzieren und Anreize dafür zu schaffen. Dies müsse dann auch bei der Ausgestaltung der Gebühren berücksichtigt werden. Im Zweifel sei daher auf Wunsch des Anschlusspflichtigen die nächst niedrigere Größenordnung des Abfallbehälters zur Verfügung zu stellen, wenn die rechnerisch exakte Größe nicht beschafft werden könne. Gebe es in A-Stadt keinen 60 l-Abfallbehälter, müsse die nächst kleinere Größe, also ein Behälter von 40 l („60 l“ dürften ein Schreibversehen sein) zur Verfügung gestellt werden. Dazu bestehe auch deswegen Anlass, weil die dritte auf dem Hausgrundstück gemeldete Person ein noch sehr kleines Kind sei. Bei illegaler Müllentsorgung im Stadtgebiet mögen die gesetzlichen Instrumentarien herangezogen werden. Es dürfe das Müllreduzierungsziel aus den abfallrechtlichen Gesetzen aber nicht dadurch konterkariert werden, dass die Einwohner dazu angehalten würden, über Bedarf hinaus Entsorgungskapazitäten bereitzuhalten und zu bezahlen und damit jeden Anreiz zur Müllvermeidung zu beseitigen.

Am 19. Juni 2013 hat der Kläger (Untätigkeits-)Klage erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. November 2013 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. März 2013 zurück. Der Kläger hat diesen Bescheid in das Verfahren einbezogen.

Der Kläger trägt unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Vorfahren vor:

Die Klage sei nach § 75 VwGO zulässig. Über den Widerspruch sei ohne sachlichen Grund bis zur Klageerhebung nicht entscheiden worden.

Seiner Hilfsargumentation zu den 60 l könne man nicht entgegen halten, dass es eine solche Tonne nach der Satzung der Beklagten nicht gebe. Vielmehr sei ein Drei-Personen-Haushalt ein Standard-Haushalt, jedenfalls nichts Außergewöhnliches auch im Schweriner Stadtgebiet.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 7. März 2013 und seinen Widerspruchsbescheid vom 22. November 2013 aufzuheben und sie zu verpflichten, die Abfallentsorgung für das Grundstück des Klägers dergestalt zu reduzieren, dass nur noch mit einem Abfallbehälter von 40 Litern und einem zweiwöchentlichen Entleerungsrhythmus entsorgt wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und trägt dazu vor:

Es werde auf die Entscheidung des Gerichts in seinem Urteil vom 9. Juni 2005 in der Sache 4 A 2800/04 verwiesen, welche sich zu einem vergleichbaren Fall verhalten habe.

Nach den aktuellen vorliegenden Unterlagen und Zahlen liege der durchschnittliche Anfall von Restmüll in der Landeshauptstadt pro Einwohner bei über 40 l pro Woche und Einwohner. Dabei seien auf der einen Seite die Tonnenanzahl und das entsprechende Volumen zum Stichtag Ende des Jahres 2013 berücksichtigt worden und auf der anderen Seite sei die vom Statistischen Amt ermittelte Einwohnerzahl von ca. 91.000 zugrunde gelegt worden.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Die Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg.

Sie ist abweichend von den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gemäß § 75 Satz 1 VwGO nach Ablauf der dreimonatigen Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO zulässig, da über den Widerspruch des Klägers ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Nach Erlass des den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheids im Rahmen des Klageverfahrens läuft Letzteres unter Einschluss dieses Bescheids als (hier) Vornahmeklage weiter.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der die Reduzierung des (Rest-)Abfallbehältervolumens von 80 l auf 40 l bzw. die Bereitstellung einer entsprechend kleineren Tonne bei zweiwöchiger Entleerungshäufigkeit ablehnende Bescheid des Beklagten vom 7. März 2013 ist – ebenso wie sein Widerspruchsbescheid vom 22. November 2013 - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bereitstellung eines um die Hälfte verminderten (Rest-)Abfallbehälters bei zweiwöchentlicher Entleerung.

Abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch § 44 Absatz 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), bestimmt mit Wirkung zum 1. Juni 2012 § 17 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes, dass Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet sind, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Die Vorschrift entspricht dabei im Wesentlichen der Vorgängerregelung in § 13 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

Die beklagte kreisfreie Stadt ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle die entsorgungspflichtige Körperschaft. Nach § 3 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (Abfallwirtschaftsgesetz – AbfWG M-V) vom 15. Januar 1997 in der Fassung des Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2012 (GVOBl. M-V S. 186, 187) sind neben den Landkreise die kreisfreien Städte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994, geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 12. September 1996. Es erschließt sich dem Gericht zwar nicht, warum der Landesgesetzgeber das Landesrecht nicht der mit Wirkung zum 1. Juni 2012 geänderten Rechtsnorm im Bundesgesetz (jetzt § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) angepasst hat, was auch nicht mit dem Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2012 geschehen ist, das lediglich § 29 Abs. 3 AbfWG M-V neu fasst. Ebenso wenig ist hier bekannt, ob dies wenigstens in den nächsten 50 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern nachgeholt wird. Grund zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken hat das Gericht allerdings dennoch nicht, da sich insoweit im Wesentlichen lediglich der Name des Bundesgesetzes und die „Hausnummer“ der entsprechenden Norm geändert hat, nicht aber der hier maßgebliche Inhalt der Regelung im Vergleich zur landesrechtlich noch genannten Vorgängervorschrift.

Die beklagte kreisfreie Stadt als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin hat dabei in ihrem Aufgabenbereich darauf hinzuwirken, dass möglichst wenig Abfall entsteht, § 3 Abs. 4 AbfWG M-V.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfWG M-V regeln die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Satzung den Anschlusszwang für die Abfallentsorgung (§§ 15 und 100 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern) sowie die Überlassungspflicht (§ 13 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – jetzt § 17 Abs. 1 KrWG). Sie erheben, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird, gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AbfWG M-V für die Entsorgung der Abfälle Gebühren, wobei nach § 6 Abs. 4 Nr. 3 AbfWG M-V für die Gebührenerhebung das Kommunalabgabengesetz u. a. mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass im Rahmen des Äquivalenzprinzips entsprechend den Abfallmengen progressiv gestaffelte Gebühren erhoben werden können, um Anreize zur Vermeidung von Abfällen zu schaffen.

Ob die Landeshauptstadt in ihrer Hausmüllgebührensatzung in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 14. Oktober 2011 die Regelung des § 6 Abs. 4 Nr. 3 AbfWG M-V zwingend beachten musste, aber nicht (hinreichend) berücksichtigt hat, spielt hier keine Rolle. Diese Frage kann vor der erkennenden (erstinstanzlichen) Kammer nur im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Abfallgebührenbescheid geklärt werden, nicht aber im vorliegenden Klageverfahren. Hier geht es allein um die Frage der Bereitstellung eines kleineren Restabfallbehälters unter Beibehaltung der zweiwöchentlichen Entleerung im Hinblick auf den klägerischen Drei-Personen-Haushalt. Der vorliegend geltend gemachte (Teilbefreiungs-)Anspruch wurzelt im Recht des Anschluss- und Benutzungszwangs auf dem Gebiet des Abfallentsorgungsrechts, mag er auch Aspekte des Abfallgebührenrechts, namentlich der Größe und Entleerungshäufigkeit der zur Verfügung gestellten bzw. zu stellenden Abfallbehälter und der damit korrespondierenden Abfallgebühren, berühren.

Dabei geht es innerhalb dieses einschlägigen Rechtsgebiets allerdings nicht um die Rechtsfrage, ob ein Bürger die Bereitstellung eines mit abweichendem Füllvolumen ausgestatteten Restabfallbehälters erzwingen kann, den der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in seinen bisherigen standardisierten Größen nicht vorsieht. Der von dem Kläger begehrte Restabfallbehälter mit 40 l-Volumen wird auch im Stadtgebiet bereits vorgehalten, § 9 Abs. 2 Buchst. a der Satzung über die Entsorgung von Haus- und Sperrmüll in der Landeshauptstadt A-Stadt (Hausmüllentsorgungssatzung) in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 14. Oktober 2011.

Bei der Regelung von Massenerscheinungen wie etwa dem Abfallentsorgungsrecht einschließlich des entsprechenden Rechts des Anschluss- und Benutzungszwangs steht nicht nur dem formellen Gesetzgeber, sondern auch dem Satzungsgeber ein Recht zur Typisierung zu. Insbesondere ist es grundsätzlich unschädlich, dass weder der nach der Hausmüllentsorgungssatzung (mangels „passender“ Größe) vorzuhaltende 80 l-Abfallbehälter bei wöchentlicher (3 Einwohner x 20 l wöchentlich; einen 60 l-Abfallbehälter gibt es in der Landeshauptstadt nicht) bzw. sogar 120 l-Abfallbehälter bei zweiwöchentlicher Entleerung noch der in der Verwaltungspraxis bereitgestellte geringere 80 l-Abfallbehälter bei zweiwöchentlicher Entleerung dem vom Kläger vorgetragenen individuellen tatsächlichen durchschnittlichen Abfallaufkommen auf seinem Grundstück, das geringer sein soll, entspricht. In der Rechtsprechung ist es seit langem anerkannt, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungskörperschaften bei der Festlegung der Mindestabfallbehälterkapazität ein Ermessen eingeräumt ist, das gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann. Insofern ist es rechtlich erlaubt und geboten, die Menge des zu erwartenden Abfalls durch Richtwerte pauschalierend zu quantifizieren und danach die Behältergröße für den einzelnen Haushalt nur noch eingeschränkt flexibel zu bestimmen (nicht rechtskräftiges Urteil des Gerichts v. 28. Juni 2012 – 4 A 327/12 – S. 13 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf VG Arnsberg, Urt. v. 31. August 2009 - 14 K 3906/08 –, juris, Rn. 18 und 23 m. w. N.). Es ist rechtlich erlaubt, dass die Gemeinde bei der Zuteilung des Behältervolumens im Rahmen ihres weit reichenden Organisationsermessens allgemeine Durchschnittswerte sowohl für den Ansatz des zu erwartenden Abfalls als auch für die Bereithaltung von Behältergrößen zugrunde legen darf und nicht verpflichtet ist, den Müllanfall in jedem einzelnen Haushalt zu ermitteln und diesem konkreten Müllanfall ein individuelles Behältervolumen zuzuweisen (VG Köln, Urt. v. 24. Sept. 2013 – 14 K 795/12 –, juris, Rn. 14 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung in Rn. 15). Im Rahmen seines Ermessens ist der Satzungsgeber nicht gehalten, den jeweils gewählten Maßstab derart weit auszudifferenzieren, dass möglichst jedem Einzelfall - im Sinne einer Einzelfallgerechtigkeit - entsprochen wird. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist (selbst) bei festgestellter ungleicher Betroffenheit nur zu fragen, ob für die Differenzierung oder Nichtdifferenzierung sachlich einleuchtende Gründe bestehen bzw. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Genüge getan wurde, nicht hingegen, ob der Satzungsgeber die jeweils zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat bzw. diese Lösung für den Bürger unzumutbar erscheint. Eine willkürliche Satzungsgestaltung kann ihm nur vorgeworfen werden, wenn sich kein sachlicher, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung finden lässt. Dieses satzungsgeberische Ermessen verbietet den Gerichten folglich auch die Prüfung, ob der vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste Maßstab gewählt worden ist. Dabei kann das Entscheidungsermessen des Satzungsgebers zusätzlich insbesondere vom Gesichtspunkt der Praktikabilität geleitet werden (BVerwG, Beschl. v. 19. Dez. 2007 - 7 BN 6/07 -, juris, Rn. 8 m. w. N.; OVG M-V, Beschl. v. 2. Okt. 2008 – 3 M 108/08 -, hier zitiert aus juris, Rn. 41).

Das Einsammeln des Abfalls in größeren Behältern kann in den Grenzen des Satzungsermessens als zweckmäßige Lösung vorgesehen werden, da es einen Rationalisierungseffekt mit sich bringt und offensichtlich sowohl zur Beschleunigung der Arbeitsvorgänge als auch zur Einsparung von Gerät und Personal und damit zu einer Kostensenkung führt (vgl. auch VGH München, Urt. v. 11. Mai 1988 - 4 B 86.2556 - NVwZ 1989, 179, wonach es keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip darstellt, wenn auch für Ein-Personen-Haushalte von einer Abfallbeseitigungssatzung eine 110-l-Mülltonne als kleinstes Abfallbehältnis vorgeschrieben wird). Ob es auch die vernünftigste aller denkbaren Lösungen ist, unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung. Dieser eingeschränkten Überprüfungsbefugnis unterliegen auch etwaige in der Satzung manifestierte Zielvorstellungen (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschl. v. 19. Febr. 1990 - 10 S 3608/88 - NVwZ-RR 1990, 461, der davon ausgeht, dass die Anschlusspflichtigen durch den Zwang zur satzungsgemäß vorgesehenen Benutzung von Normmülltonnen mit bis zu 240 Litern Füllraum [Müllgroßbehältern] nicht in verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen, insbesondere Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG, verletzt werden).

Vorliegend hat die Landeshauptstadt in § 7 ihrer Hausmüllentsorgungssatzung zum einen – neben der bereits bundesgesetzlich geregelten Abfallüberlassungspflicht an die öffentlich-rechtliche Entsorgungskörperschaft - den Anschlusszwang an die von ihr betriebene öffentliche Abfallentsorgung normiert.

Darüber hinaus sind gemäß § 9 Abs. 2 der Hausmüllentsorgungssatzung zum anderen (Rest-)Abfallbehälter mit den Volumina 40 l, 80 l, 120 l, 240 l, 1.100 l, 3000 l und 5000 l sowie Abfallsäcke nach Maßgabe des § 13 zugelassen, über deren Art, Anzahl und Größe die Landeshauptstadt nach Anhörung des Anschlusspflichtigen und nach Maßgabe der dieser Regelung in § 9 Abs. 1 folgenden Vorschriften bestimmt. Dabei regeln die Absätze 3 und 4 des § 9 der Hausmüllentsorgungssatzung Folgendes:

„(3) Der Grundstückseigentümer ist dafür verantwortlich, dass Abfallbehälter in der erforderlichen Größe und Anzahl auf dem Grundstück vorhanden sind. Wird ein Antrag nach § 8 Abs. 2 nicht gestellt, obwohl die vorhandenen Behälter nicht ausreichen, hat der Grundstückseigentümer nach erfolgloser Aufforderung durch die Stadt die Aufstellung der zusätzlich erforderlichen Behälter auf seinem Grundstück zu dulden.

(4) Erforderlich im Sinne von Abs. 3 Satz 1 ist bei einem zu Wohnzwecken genutzten Grundstück mindestens ein Abfallbehälter mit einem Volumen von 40 l; soweit ein Grundstück ganz oder teilweise zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken genutzt wird, sind darüber hinaus gehend Abfallbehälter mit einem Gesamtbehältervolumen von mindestens 40 l je nicht privater Haushaltung erforderlich. Das erforderliche Gesamtbehältervolumen richtet sich nach der Menge des regelmäßig wöchentlich auf dem Grundstück anfallenden Abfalls. Als regelmäßig wöchentlich auf einem zu Wohnzwecken genutzten Grundstück anfallende Abfallmenge gilt eine durchschnittliche wöchentliche Abfallmenge von 20 l je Einwohner.“

Angriffe gegen die satzungsrechtliche Annahme einer durchschnittlichen wöchentlichen Abfallmenge von 20 l pro Einwohner führt der Kläger nur im Hinblick auf seinen Einwand, in dieser von der Landeshauptstadt angenommenen Menge seien auch die Abfallmengen der kleinen Kinder enthalten, die seiner Ansicht nach aber viel weniger Müll erzeugten. Dieser Vortrag ist allerdings unsubstantiiert, weder durch konkreten Vortrag, welchen bzw. wie viel Abfall sein kleines Kind wöchentlich durchschnittlich verursacht, noch durch belegten Vortrag, wie sich dies generell mindestens im Stadtgebiet bei den dort lebenden (Klein-)Kindern darstellt. Gerichtsbekannt ist dies jedenfalls in keiner Weise. Im Gegenteil ist gerichtsbekannt, dass jedenfalls Säuglinge durch den gemeinhin üblichen Gebrauch von Wegwerfwindeln auch im Gebiet der Landeshauptstadt mindestens erheblich zu diesem Durchschnittswert beitragen, mutmaßlich sogar in dieser Zeit darüber liegen. Wie bei jedem Durchschnittswert mag es auch hier vielleicht so sein, dass dann ein späteres Kleinkind oder Kind (bis zur Pubertät?) unterdurchschnittlich viel zu dieser Menge beiträgt. Glaubhaft oder gar belegt ist dies vom Kläger nicht.

Aber selbst wenn dies so wäre, wäre damit der Durchschnittswert in keinster Weise ernsthaft erschüttert. Dazu wäre substantiierter Vortrag nötig gewesen, dass auch die übrigen Einwohner (nur Erwachsene? Aus- oder einschließlich mindestens der körperlich „ausgewachsenen“ Jugendlichen?) im Stadtgebiet, welche die Anzahl der (Klein-)Kinder ohnehin übersteigen dürfte, durchschnittlich entweder maximal eine 20 l große wöchentliche Abfallmenge verursachen oder gar noch weniger. Dies hat der Kläger aber weder vorgetragen noch gar mindestens glaubhaft gemacht, geschweige denn gar nachgewiesen. Ohne dass dies für die Entscheidung tragend wäre, behauptet die Beklagte immerhin sogar demgegenüber, dass sich aktuell die durchschnittliche wöchentliche Abfallmenge im Stadtgebiet sogar auf das Doppelte, nämlich auf 40 l pro Einwohner, „gesteigert“ habe. Dies wäre, wenn es zutrifft, dann sogar ein „Negativrekord“.

Daran gemessen ist der dem Kläger seit Mitte des Jahres 2011 überlassene und von ihm bei zweiwöchentlicher Müllabfuhr vorzuhaltende 80 l-Abfallbehälter unter Berücksichtigung der offenbar (auch ohne konkreten Nachweis des Anfalls einer geringeren Abfallmenge) angewandten Regelung in § 9 Abs. 7 der Hausmüllentsorgungssatzung nicht nur satzungsgemäß, sondern ihm ist nach der letztgenannten Vorschrift – offenbar auch ohne konkreten Nachweis - bereits seit Mitte des Jahres 2011 eine teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu den Behältervolumina (bei zweiwöchentlicher Abfuhr) zu teil geworden. Dies wird im Schreiben der Beklagten vom 1. Juli 2013, wenngleich mit unzutreffender Benennung der Grundlage dafür in der Satzung, bestätigt. Die (korrekt einschlägige) Norm des § 9 Abs. 7 der Satzung lautet:

„Fällt auf einem zu Wohnzwecken genutzten Grundstück nachweislich eine geringere Menge Abfall als die nach Absatz 4 Satz 3 vorausgesetzte Durchschnittsmenge an, kann auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers das sich aus Absatz 4 Satz 2 und 3 ergebende Behältervolumen halbiert oder die Entleerungshäufigkeit auf eine zweiwöchentliche, bei von nur einer Person oder von zwei Personen bewohnten Grundstücken auch auf eine vierwöchentliche Entleerung reduziert werden. Abs. 4 Satz 1 bleibt unberührt.“

Insofern geht bereits die Beklagte im Falle des Klägers und seiner Familie nicht einmal von der satzungsgemäßen durchschnittlichen Abfallmenge aus. Bei jeweils vollständiger Befüllung des derzeit genutzten 80 l-Abfallbehälters und zweiwöchentlicher Entleerungsfrequenz wären dies jährlich insgesamt 2.080 l für drei Personen, was mithin einem wöchentlichen Restabfallaufkommen von 40 l für den Drei-Personen-Haushalt bzw. wöchentlich ca. 13,33 l (statt der satzungsrechtlich vorgegebenen 20 l) für jede Person im Haushalt des Klägers entspräche.

Für eine weitere Reduzierung der Abfallmenge bzw. damit korrespondierend eine Bereitstellung eines noch kleineren Abfallbehälters von 40 l unter Beibehaltung der zweiwöchigen Entleerungshäufigkeit ist auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers nichts ersichtlich.

Der klägerische Vortrag, wenn sich rechnerisch eine „zwischen“ zwei bereitgehaltenen Abfallbehältergrößen liegende Abfallmenge ergebe, müsse man nicht den zu großen, sondern den zu kleinen wählen, erschließt sich dem Gericht nicht einmal im Ansatz. Wieso sollte die Beklagte verpflichtet sein, bei Annahme einer Menge von 60 l alle zwei Wochen (!) aus dem privaten Haushalt des Klägers nur eine 40 l-Tonne bereitzustellen? Wo blieben dann die fehlenden 20 l im Laufe der zwei Wochen? Hier geht der Kläger offenbar fälschlich gleichsam von einem ihm bereits aktuell zweifach gewährten Vorteil aus, was aber im Hinblick auf die Entleerungsfrequenz gerade nicht zutrifft. Bei ihm wurde m. a. W. von der Beklagten nicht eine anfallende Abfallmenge von 30 l pro Haushaltsmitglied bei wöchentlicher Entleerung zugrunde gelegt, sondern von 60 l pro Person bei und wegen einer Müllabfuhr in jeder zweiten Woche, sodass die Abfallmenge je Abfuhr auf dem Grundstück des Klägers mit Blick auf die Entleerungshäufigkeit in Relation zu setzen ist (siehe die vorstehenden Ausführungen).

Als allgemeine Vorschrift zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang dieser öffentlichen Einrichtung regelt dabei § 7 Abs. 5 der Hausmüllentsorgungssatzung:

„Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann der Oberbürgermeister auf Antrag in begründeten Einzelfällen erteilen, wenn der Verpflichtete hierfür ein berechtigtes Interesse nachweist und wenn die Wirtschaftlichkeit der städtischen Abfallentsorgung und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden. Die Befreiung wird unter Widerrufsvorbehalt erteilt; sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.“

Jedenfalls mit der klägerischen Argumentation, es seien doch kraft Gesetzes Anreize zur Müllvermeidung zu schaffen, kann diese Vorschrift nicht zu einer weitergehenden teilweisen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Einrichtung zur Hausmüllentsorgung führen. Die von dem Kläger herangezogene Vorschrift des § 6 Abs. 4 Nr. 3 AbfWG M-V ist im vorliegenden Rechtsgebiet des abfallrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs nicht einschlägig, sondern nur – mit welchen inhaltlichen Konsequenzen auch immer - auf dem Gebiet des Abfallgebührenrechts, um das es sich aber gerade nicht geht (s. o.).

Dem gesamten Abfallentsorgungsrecht wohnt zwar der Gedanke der Abfallvermeidung inne (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Nr. 1 KrWG), er wird letztlich aber gar nicht berührt, wenn ein anschluss- und benutzungsbelasteter Bürger einen im Hinblick auf sein (Rest-)Abfallauf-kommen (etwas) zu großen Abfallbehälter nutzen muss. Es bleibt dem Bürger vielmehr auch dann unbenommen, möglichst wenig entsorgungspflichtigen Abfall aus privaten Haushaltungen zu produzieren; er muss die Tonne m. a. W. nicht „auf Teufel komm ’raus“ vollständig füllen, nur weil darin am Tag der Müllabfuhr noch Platz ist. Die Beklagte ist aber nicht verpflichtet, für jedes rechnerisch erforderliche Müllvolumen einen entsprechenden Abfallbehälter und/oder Abholrhythmus vorzuhalten (vgl. VG Köln, Urt. v. 24. Sept. 2013, a. a. O., Rn. 23).

Zum (teilweisen bis vollständigen) Befreiungsanspruch auf dem Gebiet des Anschluss- und Benutzungszwangs der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung hat das Gericht bereits in seinem rechtskräftigen Urteil vom 11. März 2010 in der Sache 4 A 1240/09 (bei allerdings melderechtlich vier bzw. sechs Personen auf dem dortigen Wohngrundstück und einem anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger) insoweit Folgendes ausgeführt:

„… Letztlich geht es den Klägern darum, dass der Beklagte das vom Ortsgesetzgeber in der Abfallsatzung festgelegte Restabfallbehältervorhaltevolumen nicht starr handhabt, sondern (über die Vorschrift des § 7 Abs. 7 AbfS) individuell den jeweiligen Gegebenheiten anpasst, soweit bei den auf dem Grundstück melderechtlich erfassten Personen tatsächlich ein geringeres Volumen anfällt.

Für eine solche Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hält die Abfallsatzung in ihrem § 7 Abs. 7 nur auf den ersten Blick eine entsprechende Rechtsgrundlage bereit. Im Urteil der Kammer vom 8. März 2010 (Az.: 3 A 367/09), das die Anfechtung einer entsprechenden Ordnungsverfügung zum Gegenstand hatte, nur angedeutet, ist das Gericht nunmehr zu der rechtlichen Überzeugung gelangt, dass die begehrte Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 7 Abs. 7 AbfS oder gar anderen (höherrangigen) Vorschriften wegen geringerer Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung bei einer zulässigen satzungsrechtlichen Regelung eines Mindestbehältervolumens schon aus Rechtsgründen nicht möglich ist. Selbst kraft Verfassungsrechts bzw. des Grundrechtsschutzes ist eine solche teilumfängliche Befreiung nicht geboten.

Die Festlegung in der Abfallsatzung auf ein Mindestbehältervolumen und nicht lediglich auf ein "Regelbehältervolumen" ergibt sich zwar nicht bereits ausdrücklich aus § 10 Abs. 6 Satz 2 AbfS, der nur von einem "Behältervorhaltevolumen" spricht. Dass damit aber nicht nur ein Regelbehältervolumen mit der Möglichkeit eines im Einzelfall abweichenden Behältervolumens gemeint ist (vgl. dazu Holz, a. a. O., § 6 Anm. 9.5.1 S. 200), folgt aus der Regelung in § 10 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 10 AbfS. Ein bestimmtes Mindestbehältervolumen soll u. a. verhindern, dass sich Bürger veranlasst sehen, den Hausmüll auf andere Weise zu entsorgen oder ihn in die Abfallbehälter zu pressen (vgl. Kammerurteil v. 16. Juli 1998 - 4 A 1592/97 -, Der Überblick 1999, 188, 189); dies ist für sich genommen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden.

Eine Teilbefreiungsmöglichkeit, wie sie die Kläger in Anspruch nehmen wollen, würde indessen die in der Rechtsprechung an anderer Stelle anerkannte Pauschalierungsbefugnis des Satzungsgebers ("Satzungsermessen", s. o.) bei der Ausgestaltung u. a. des vorzuhaltenden Behältervolumens sprengen, wenn dann wegen auf dem konkreten Grundstück demgegenüber abweichend von dieser pauschalen Festlegung geringeren Anfalls von überlassungspflichtigem Abfall insoweit eine (teilweise) Befreiung zu gewähren wäre. Diese Pauschalierung verlöre dann weitgehend ihren Sinn bzw. wäre in einem nicht geringen Teil der Fälle wieder obsolet. Es ist auch nicht hinreichend erkennbar, dass der Satzungsgeber - womöglich in Kenntnis dieser Problematik - derartigen Fällen dennoch mit dem Befreiungstatbestand nach § 7 Abs. 7 AbfS Rechnung tragen und entsprechende Teilbefreiungsmöglichkeiten schaffen wollte.

Diese Rechtsauffassung verstößt auch nicht gegen namentlich bundesrechtliche Rechtsvorschriften, wie die Kläger allerdings meinen. Soweit § 14 Abs. 1 KrW-/AbfG von einer Duldungspflicht der Grundstückseigentümer im Hinblick auf das Aufstellen zur Erfassung "notwendiger" Behältnisse spricht, werden damit weder dem Landesgesetzgeber noch vor allem dem Ortsgesetzgeber Vorgaben für die Bestimmung dieser "notwendigen" Abfallbehälter und ihrer Größen oder des Behältervorhaltevolumens gemacht. Das auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität bei der Regelung der Massenverwaltung im Bereich der öffentlichen Abfallbeseitigung erforderliche Recht des Ortsgesetzgebers, insoweit generalisierend-pauschal Behältergrößen und Abfallvolumen festzulegen, wird dadurch in keinster Weise beschnitten. Lediglich die allgemein für derartige Pauschalierungen geltenden Grenzen wie vor allem das Willkürverbot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zu wahren (und vorliegend auch gewahrt).

Selbst wenn hier aber entgegen der soeben genannten Rechtsauffassung eine teilumfängliche Befreiung von der Anschluss- und Benutzungspflicht der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung auf satzungsrechtlicher (oder höherrangiger) Grundlage grundsätzlich zulässig sein sollte, wäre den Klägern nicht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts ein solcher Anspruch zuzubilligen. Der klägerische Vortrag genügt insoweit nicht den strengen Anforderungen an den Nachweis außergewöhnlicher und schwerwiegender Umstände in der Situation des Pflichtigen. Die von den Klägern geschilderten Umstände im Hinblick auf ihr Abfallverhalten lassen nicht hinreichend erkennen, dass ihre entsprechenden Bemühungen bereits tatbestandlich dazu führen, dass für sie statt des satzungsrechtlich vorgeschriebenen 120 l-Restabfallbehälters ein 80 l-Restabfallbehälter genügt, um den auf ihrem Grundstück anfallenden (Rest-)Abfall zur Entsorgung bereit zu stellen. Ob dann nach § 7 Abs. 7 AbfS (oder einer anderen höherrangigeren Vorschrift) in der Rechtsfolge auch noch Ermessen auszuüben ist, kann offen bleiben.

Dem Vorliegen des - unterstellt möglichen - teilumfänglichen Befreiungstatbestands steht bereits ganz entscheidend der eigene Vortrag der Kläger entgegen ...

Aber auch im Übrigen ist der Vortrag der Kläger nicht hinreichend. Soweit er auch denjenigen Teil des Abfalls, der jedenfalls auch über das - dafür als Rücknahmesystem i. S. des § 24 KrW-/AbfG und der entsprechenden Bundesrechtsverordnung geschaffene - sog. Duale System entsorgt werden kann (mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnete sog. Verpackungsabfälle), betrifft, ist ein solches Abfallverhalten der Kläger und ggf. auch der übrigen auf dem Grundstück gemeldeten Personen für das Gericht zwar nachvollziehbar. (Zu der Frage, Anm. des Gerichts) In welchem Umfang bzw. Maße dies aber dazu führt, dass der über den vorzuhaltenden Behälter bereit zu stellende Restabfall auf dem klägerischen Grundstück geringer wird, ist damit aber nicht zwangsläufig - erst recht nicht volumenmäßig - eine Aussage getroffen. Eine Entsorgung dieses Abfalls muss nämlich nicht zwingend über den Restabfallbehälter erfolgen, sondern darf über die "gelben Säcke" bzw. Glas- und Papiercontainer entsorgt werden, was ein vernünftig wirtschaftlich denkender Grundstückseigentümer, der - wie auch die Kläger - an das automatische Mülltonnenidentifikationssystem angeschlossen ist, bereits zur Vermeidung weiterer Zusatzentsorgungsgebühren nach § 2 Abs. 4 der Abfallgebührensatzung des Landkreises (aktuell vom 20. November 2006) auch machen wird.

…

Eine entsprechend reduziert anfallende Menge von (Rest-)Abfall wird auch nicht hinreichend durch die - im Übrigen nicht, etwa durch Vorlage der Abfallgebührenbescheide der Vorjahre, belegte - Behauptung der Kläger begründet, die insgesamt sechs Personen auf dem Grundstück umfassenden Haushalte seien in der Vergangenheit stets mit dem 80 l-Restabfallbehälter ausgekommen.

Zum einen bleibt hier im Dunkeln, in welchen Frequenzen der Restabfall bzw. der Restabfallbehälter bislang von den Klägern zur Entsorgung bereit gestellt worden ist. Wird der volle 80 l-Restabfallbehälter nämlich bei jedem (zweiwöchigen) Entleerungsangebot zur Entleerung bereit gestellt, wird ein jährliches Restabfallvolumen von 2.080 l (= 80 l x 26 Wochen) erreicht, während es bei Inanspruchnahme lediglich der 13 Mindestentleerungen nach § 2 Abs. 3 der Abfallgebührensatzung vom 20. November 2006 und einem jeweils vollen 120 l-Restabfallbehälter "nur" 1.560 l wären.

Zum anderen wird bereits nicht hinreichend dargetan, dass die Kläger den Restabfall nicht in einer satzungsrechtlich untersagten Art und Weise verdichten, um erheblich mehr Volumen des 80 l-Restabfallbehälters zu nutzen als im "unverdichteten" Zustand. Nach § 11 Abs. 5 Satz 2 AbfS dürfen Abfälle in Abfallbehälter weder eingestampft, eingeschlämmt noch in ihnen verbrannt bzw. heiß eingefüllt werden. Ebenso wenig ist es nach § 11 Abs. 5 Satz 3 AbfS erlaubt, die Abfallbehälter so zu füllen, dass sein Deckel sich nicht "gut" schließen lässt und eine ordnungsgemäße Entleerung nicht möglich ist. Auch dazu, dass eine solche "Überfüllung" in der Vergangenheit nicht stattgefunden hat, fehlt bereits entsprechender Vortrag.

Für eine absolute individuelle Gerechtigkeit eines jeden einzelnen Haushalts bzw. Grundstückseigentümers (Einzelfallgerechtigkeit) zu sorgen wird weder dem Satzungsgeber (s. o.) noch der beklagten Behörde im Rahmen der Prüfung des § 7 Abs. 7 AbfS durch das Kommunalabgabengesetz, die Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder gar das Grundgesetz (GG) abverlangt. Herausgegriffen als das ranghöchste nationale Gesetz verlangt namentlich Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, dass bei einer staatlichen Maßnahme die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gewählt wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 8. Juni 2004 - 2 BvL 5/00 -, BVerfGE 110, 412, 436 m. w. N., hier zitiert aus juris, Rn. 71; weitere Nachweise, auch zur ebensolchen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, bei Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 15; ebenso ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, etwa Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6.07 -, zitiert aus juris, Rn. 8 m. w. N.), auch nicht im Rahmen der Anwendung von (Teil-) Befreiungstatbeständen.

Weitere Umstände, welche eine teilumfängliche Befreiung im obigen Sinne rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Aus den vorgenannten Gründen kommt auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Neubescheidung (unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts) nicht in Betracht.“

An dieser Rechtsmeinung, soweit sie nicht fallspezifische Elemente benennt, hält das Gericht auch unter der Geltung des insoweit inhaltlich gleichlautenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes (nunmehr etwa zur Duldungspflicht des Aufstellens von zur Erfassung notwendigen Behältnissen nach § 19 Abs. 1 KrWG) fest. Zusammengefasst würde ein (hier: weitergehender) Anspruch auf individuelle teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung wegen geringeren Aufkommens von Abfall aus privaten Haushaltungen gegenüber dem Durchschnittswert der Bewältigung dieser Massenerscheinung diametral entgegen stehen; der Satzungsgeber könnte dann nahezu vollständig von der Festlegung von Mindestanfallmengen für Abfall in seinem Gebiet und der Bereitstellung daran gemessener (pauschalierter) Abfallbehälter absehen. In den Fällen bloß unterdurchschnittlicher Abfallmengen kann es deshalb keinen teilweisen Befreiungsanspruch vom Anschluss- und Benutzungszwang der entsprechenden öffentlichen Einrichtung geben.

Dies gilt auch hier. Mit dem bloßen Hinweis auf die – im Übrigen weder bewiesene noch zumindest glaubhaft gemachte - unterdurchschnittliche Nutzung des aktuell bereitgestellten Restabfallentsorgungssystems der Beklagten von 6,66 l pro Person auf dem Grundstück des Klägers ist jedenfalls nicht hinreichend dargetan, dass vorliegend der eng auszulegende Befreiungstatbestand des § 7 Abs. 5 der Hausmüllentsorgungssatzung erfüllt ist.

Denn nichts anderes als das vorstehend Ausgeführte versteckt sich hinter dem juristischen Euphemismus, dass eine solche (weitergehende) teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung nur dann zulässig sei, wenn außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände die Situation des Pflichtigen kennzeichneten und sich folglich die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs als offensichtlich unzumutbar erweisen würde (OVG M-V, Beschl. v. 2. Oktober 2008, a. a. O., Rn. 46 m. w. N., dort bei Innehabens einer Zweit- oder anderen Wohnung, die nur zu geringen Zeiten genutzt wird, verneint). Dies ist nichts anderes als die gerichtliche „harte“ Aussage, dass es nur wegen einer Unterschreitung der durchschnittlichen Abfallmenge keine (hier: weitere) teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang dieser öffentlichen Einrichtung gibt, also dieser Umstand für den Bürger nicht offensichtlich unzumutbar ist, sondern vielmehr im gebotenen Spektrum der durchschnittlichen Abfallmengen bleibt, bei dem es mathematisch bedingt auch nach oben und unten abweichende Werte von diesem arithmetischen Mittel(wert) geben muss.

Es müssen insoweit vielmehr wohl neben oder einhergehend mit einer deutlich bzw. extrem geringeren als der durchschnittlichen Abfallmenge bis hin zum nachgewiesenen Nichtanfall jeglichen Abfalls aus dem privaten Haushalt weitere Umstände des Einzelfalls hinzutreten.

Außergewöhnliche und schwerwiegende Umstände in der Situation des Klägers, die eine Nutzung des 80 l-Abfallbehälters auch bei tatsächlich geringerer Befüllung mit Abfall unzumutbar erscheinen ließen, werden allein selbst mit der als wahr unterstellten Behauptung, zur Abfallentsorgung genüge ihm ein nur halb so großer Abfallbehälter bei zweiwöchentlicher Entleerung, nicht hinreichend dargetan. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des (damit wohl ursächlich verbundenen) Vortrags des Klägers, auf seinem Grundstück wohne – was unstreitig ist – ein kleines Kind. Selbst wenn auch der weitere Vortrag des Klägers zuträfe, ein kleines Kind verursache viel weniger Restmüll als ein Erwachsener, wäre damit kein außergewöhnlicher und schwerwiegender Umstand geltend gemacht. Vielmehr trifft diese Ausgangssituation des Zusammenlebens mindestens eines Erwachsenen mit einem oder mehreren Kind/ern auf einem Grundstück bzw. in einer Wohnung, wie er selbst einräumt, auf eine Vielzahl von Fällen (auch) im Stadtgebiet der Beklagten zu; eine „Ausnahmesituation“ im vorstehenden Sinne, ein unzumutbares Festhalten an der satzungsmäßig ermittelten (und hier schon mit Blick auf den Entleerungsrhythmus verringerten) Abfallbehältergröße ist damit gerade nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die für den Kläger günstige Kostenregelung nach § 161 Abs. 3 VwGO scheidet hier aus, da das Gericht vorliegend zur Sache entscheiden musste (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 161 Rn. 35 m. w. N. auch aus der Rechtsprechung).

Von Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten dieses Verfahrens sieht das Gericht ab, da auf Beklagtenseite eine insolvenzunfähige Stadt und damit ein kraft Gesetzes stets zahlungsfähiger Schuldner steht.