Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 19. Juli 2010 - 3 A 403/09
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Der "Änderungsbescheid" des Beklagten vom 29. Januar 2009 in der Fassung vom 19. Juli 2010 wird aufgehoben, soweit dieser nicht allein den Bewilligungszeitraum des Zuwendungsbescheides vom 28. Juni 1993 erweitert.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
- 1
Der Kläger wendet sich gegen einen Änderungsbescheid, wonach eine ihm gewährte Zuwendung reduziert und er zur Rückzahlung aufgefordert wurde.
- 2
Unter dem 15.09.1992 beantragte der Kläger die Gewährung von Fördermitteln für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, konkret für die Trinkwasserversorgung T-S-D. Der Kläger bestätigte, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden sei.
- 3
Diesen Antrag prüfte das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Wismar und kam - nach Änderung des Finanzierungsmodells - ausweislich eines Prüfvermerks vom 19.05.1993 zu einer Förderfähigkeit des Antrages. Es legte diesen Prüfvermerk dem Beklagten unter dem 25.05.1993 vor sowie einen vom Kläger (unter dem 14.04.1993) gestellten Antrag auf Befreiung vom Verbot des vorzeitigen Baubeginns, den das Amt befürwortete. Dass eine Bescheidung dieses Antrages erfolgt wäre, lässt sich den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen.
- 4
Mit Zuwendungsbescheid vom 28.06.1993 bewilligte der Funktionsvorgänger des Beklagten auf den klägerischen "Antrag vom 15.09.1992/25.05.1993" einen Zuschuss bis zur Höhe von 735.000,00 DM als Anteilfinanzierung von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im Rahmen der Nebenbestimmungen wurden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung kommunaler Körperschaften (ANBest-K) zum Bestandteil des Bescheides erklärt.
- 5
Auf entsprechende Zahlungsanforderungen des Klägers wurden diesem im Juli 1993 588.000,00 DM ausgezahlt.
- 6
Unter dem 03.01.1995 legte der Kläger einen Verwendungsnachweis vor. In diesem kam er zu dem Ergebnis, dass für die förderfähige Maßnahme deutlich weniger Kosten angefallen waren; er zahlte an den Beklagten im Februar 1995 einen Betrag in Höhe von 301.412,26 DM zurück.
- 7
Das mit der Prüfung des Verwendungsnachweises befasste StAUN Wismar kam ausweislich seines Prüfvermerkes vom 01.11.1995 zu dem Ergebnis, dass die abgerechnete Maßnahme nicht vollständig förderfähig gewesen sei; Forderungen des Landes M-V stünden noch in Höhe von 4.032,89 DM offen.
- 8
Ausweislich eines Prüfvermerkes einer Mitarbeiterin des Ministeriums kam diese unter dem 14.03.1996 zu dem Ergebnis, das Ergebnis des StAUN könne nicht akzeptiert werden, da ein Großteil der Rechnungen laut Rechnungszusammenstellung bereits vor Beginn des Bewilligungszeitraums (28.06.1993) bezahlt worden sei. Sie ermittelte danach die zuwendungsfähigen Ausgaben; bei einer Anteilsfinanzierung von 50 % und unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Rückzahlungen seien weitere 73.907,91 Euro zurückzuzahlen.
- 9
Eine Umsetzung dieser Überlegungen erfolgte nicht; vielmehr teilte der Beklagte dem Kläger unter dem 16.04.1997 mit, die Prüfung des Staatlichen Amts für Umwelt und Natur habe eine Überzahlung von 4.032,89 DM ergeben, diese Rückforderung erfolge vorbehaltlich der durch ihn zu treffenden endgültigen Prüfungsfeststellungen.
- 10
Daraufhin zahlte der Kläger den Betrag von 4.032,89 DM im April 1997 an den Beklagten zurück.
- 11
Eine unter dem 18.12.2008 vom Beklagten erstellte 'Plausibilitätsprüfung' weist "noch zurückzuzahlende Fördermittel" in Höhe von 35.726, 53 Euro aus; dieser Betrag entspricht der Differenz aus der gemäß Prüfvermerk vom 14.03.1996 errechneten Überzahlung und der im April 1997 erfolgten Rückzahlung.
- 12
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 29.01.2009 "verringerte" der Beklagte - unter Erweiterung des Bewilligungszeitraumes - den Zuschuss für das fragliche Vorhaben um 522.320,16 DM und forderte unter Berücksichtigung der bisher erfolgten Rückzahlung den Kläger zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 35.726,53 Euro auf. Zur Begründung ist ausgeführt, Bestandteil des Bewilligungsbescheides seien die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften gewesen, deren Nr. 2.1.1 regele, dass sich die Zuwendung bei einer Anteilfinanzierung ohne weitere Feststellung entsprechend dem Anteil verringere, um den sich die veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigt hätten. Die Verringerung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben führe unmittelbar zu einem anteiligen Wegfall der Vergünstigung, ohne dass es einer Aufhebung des Zuwendungsbescheides bedürfe. Die Ermäßigung des Zuschusses und damit die teilweise Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides träten mit Eintritt der Bedingung von selbst ein. Ein Ermessen stehe ihm nicht zu.
- 13
Der Kläger zahlte den fraglichen Betrag ausweislich der Zahlungsanzeige der Landeszentralkasse am 18.02.2009 "unter Vorbehalt".
- 14
Am 27.02.2009 hat er die vorliegende Klage erhoben.
- 15
Zur Begründung wendet er sich inhaltlich gegen die Rechtsauffassung des Beklagten bezogen auf die Regelungen der ANBest-K; der Beklagte spreche - entgegen der Regelung in den ANBest-K - von "förderfähigen" Gesamtausgaben, dies sei etwas anderes als "veranschlagte". Die Gesamtausgaben hätten sich nicht um die durch vorzeitigen Baubeginn und vor Bekanntgabe des Fördermittelbescheides angefallenen Kosten verringert, allenfalls könnte der vorzeitige Maßnahmebeginn dazu geführt haben, dass dieser Kostenanteil nicht zuwendungsfähig wäre. Der angefochtene Bescheid könne aber auch nicht (mehr) auf die §§ 48, 49 VwVfG M-V gestützt werden. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG M-V sei lange abgelaufen, ferner läge ein Ermessensausfall vor: Zum einen hätte der Zeitablauf berücksichtigt werden müssen, zum anderen, dass der Kläger seinerzeit den vorzeitigen Maßnahmebeginn mit dem staatlichen Amt für Umwelt und Natur mündlich abgestimmt habe - der damaligen Verwaltungspraxis entsprechend. Der Beklagte hätte im Rahmen seines Ermessens berücksichtigen müssen, dass die Gesamtkosten tatsächlich angefallen seien. Schließlich sei Verwirkung eingetreten; dies begründet er weitergehend.
- 16
Der Kläger beantragt,
- 17
den "Änderungsbescheid" des Beklagten vom 29.01.2009 in der heute modifizierten Fassung aufzuheben, soweit dieser nicht allein den Bewilligungszeitraum des Zuwendungsbescheides vom 28. Juni 1993 erweitert.
- 18
Der Beklagte beantragt,
- 19
die Klage abzuweisen,
- 20
und tritt dem klägerischen Vorbringen entgegen. Der Kläger habe Fördermittel in Höhe von zuletzt 35.726,53 Euro zuviel erhalten, zu dessen Erstattung der Kläger auch rechtlich verpflichtet sei. Gemäß Nummer 2.1.1 ANBest-K ermäßige sich die Zuwendung automatisch entsprechend deren Anteil an den verringerten förderfähigen Gesamtausgaben. Es habe sich um eine auflösende Bedingung gehandelt, unter der die Zuwendung gewährt worden sei. Im Hinblick auf diese Regelung habe es keines ausdrücklichen Widerrufs der Zuwendung bedurft, die Jahresfristen gemäß §§ 48, 49 VwVfG M-V seien deshalb nicht zu beachten gewesen. Ebenso wenig sei dem Beklagten ein Ermessen bei Erlass des angegriffenen Bescheides eröffnet gewesen.
- 21
Im fraglichen Aktenvermerk vom 14.03.1996 sei keineswegs die Rede davon, dass das Vorhaben vollständig innerhalb des Bewilligungszeitraumes realisiert worden sei, sondern nur die förderfähigen Vorhabensteile. Begonnen sei aber "bereits vor dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Zeitraum". Genau diese Ausgaben würden als nicht förderfähig herausgerechnet.
- 22
Es habe bis zum Herbst lediglich eine gewisse Unsicherheit wegen solcher Rechnungen bestanden, die sich auf Maßnahmen bezogen hätten, die bereits vor dem Bewilligungszeitraum realisiert worden waren, ohne dass ein vorzeitiger Baubeginn - hier beantragt - genehmigt worden wäre. Deshalb seien mit Bescheid vom 16.04.1997 vorbehaltlich endgültiger Prüfung zunächst nur 4.032,89 DM zurückgefordert worden. Die "Richtlinien zur Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben" vom 08.10.1997 hätten diese Unsicherheit dann zwar geklärt, seien dann aber hinsichtlich dieses Projekts nicht umgesetzt worden, auch nicht bei der Fertigung des Änderungsbescheides vom 29.01.2009; insoweit wäre er nachzubessern.
- 23
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den Rückforderungsbetrag auf 29.314,56 Euro ermäßigt; die Beteiligten haben insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
- 24
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges.
Entscheidungsgründe
- 25
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen.
- 26
Im Übrigen erweist sich die zulässige Anfechtungsklage als begründet.
- 27
Der streitbefangene "Änderungsbescheid" im Streit stehenden Umfang stellt einmal eine im Wege einer auflösenden Bedingung "automatisch" eingetretene Verringerung der Zuschusshöhe aus dem Zuwendungsbescheid auf den Betrag von 108.741,47 Euro fest (im Folgenden 1.) . Darüber hinaus fordert er unter Anrechnung von bereits erfolgten Zahlungen des Klägers die weitere Rückzahlung eines Betrages von 35.726,54 Euro ein (2.). Beide Teile des Änderungsbescheides sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO.
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1. Die im Bescheidstenor ausgesprochene Verringerung stellt sich bei sachgerechter Auslegung unter Berücksichtigung seiner Begründung als Feststellung einer "automatischen" Reduzierung der Zuschusshöhe des Zuwendungsbescheids dar. Diese Reduzierung setzt für ihre Rechtmäßigkeit voraus, dass eine in diesem entsprechend "eingebaute" auflösende Bedingung eingetreten ist.
- 29
Ausweislich des Zuwendungsbescheides vom 28.06.1993 wurden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung kommunaler Körperschaften (ANBest-K) zum Bestandteil des Bescheides erklärt. Da zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheides derartige Nebenbestimmungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern noch nicht erlassen waren, gelten aufgrund des 1. Bewirtschaftungserlasses 1991 der Finanzministerin (Bekanntmachung vom 5. April 1991, AmtsBl. M-V S. 232) die Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein (mit der Maßgabe, dass die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommern Berücksichtigung finden; solche sieht die Kammer vorliegend indes nicht). Die insoweit einschlägige Nummer 2 der ANBest-K (SH) hat den folgenden Wortlaut:
- 30
"Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung ...".
- 31
Vorliegend steht nicht eine Erhöhung der Deckungsmittel in Rede, sodass nur die Alternative einer "Ermäßigung" in Betracht kommen könnte. Diese Ermäßigung bezieht sich nach dem Wortlaut der ANBest-K (SH) indessen auf die "veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck" diese aber haben sich vorliegend nicht ermäßigt. Die "veranschlagten Gesamtausgaben" verringern sich nicht dadurch, dass einzelne Ausgaben vor Beginn und nach dem Ende des bescheidlichen Bewilligungszeitraums erfolgen, wenn sie denn sachlich gerechtfertigte Ausgaben im Rahmen der veranschlagten Gesamtausgaben für das geförderte Projekt darstellen. Davon zu trennen ist die Frage, ob der Subventionsgeber die Nichteinhaltung des Bewilligungszeitraums nicht zum Anlass nehmen kann, an eine Rücknahme oder einen (Teil-)Widerruf des Zuwendungsbescheides zu denken (vgl. § 48, 49 VwVfg M-V). Maßgebend hier allein ist jedoch die zu verneinende Frage, ob die ANBest-K SH bei solchen Ausgaben außerhalb des Bewilligungszeitraums eine hinreichend eindeutige auflösende Bedingung in Punkt 2.1.1 enthält. Unklarheiten gehen hier zu Lasten des Bescheidsverfassers (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 -, NVwZ 2002, 104).
- 32
Dies verkennt der Beklagte, der die Ausgaben des Klägers, die vor Beginn des bescheidlich festgesetzten Bewilligungszeitraum (28.06.1993) bezahlt worden sind, als nach dem Zuwendungsbescheid nicht zuwendungsfähig anerkennt, dadurch die "in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck" als ermäßigt ansieht und einen Eintritt der auflösenden Bedingung annimmt. Über diese Sichtweise gelangt er zur "automatischen" Reduzierung der Zuschusshöhe im "Änderungsbescheid" festgestellten Umfang.
- 33
Hintergrund für die Auffassung des Beklagten ist wohl, dass dieser zunächst von der Einschlägigkeit und vom Wortlaut der ANBest-K des Landes M-V aus dem Jahre 2001 (AmtsBl. M-V S. 632) ausgegangen ist. Wenn es dort unter Punkt 2.1.1 heißt
- 34
"Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben, ... so ermäßigt sich die Zuwendung ..."),
- 35
weicht die dort formulierte auflösende Bedingung nicht nur vom Wortlaut, sondern auch vom Inhalt durch die Aufnahme des Adjektivs "zuwendungsfähigen" von der hier einschlägigen Regelung ab. Die Inbezugnahme der ANBest-K im Zuwendungsbescheid stellt keinen dynamischen Verweis auf jeweils sich ändernde ANBest-K dar, vielmehr bestimmen diese Regelungen in der zum Zeitpunkt ihrer Inkorporation in den Zuwendungsbescheid geltenden Fassung das Zuwendungsverhältnis und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Soweit der Beklagte in der abweichenden Formulierung in Nummer 2.1.1 ANBest-K (M-V) nur eine Klarstellung, keine Änderung sieht und behauptet, diese Regelung sei "damals bereits seit geraumer Zeit in EG- und bundesrechtlichen Zuwendungsbestimmungen als terminus technicus gebräuchlich" gewesen und vom Beklagten seit spätestens Mitte der 1990er Jahre "durchgängig synonym" verwendet worden, bedarf dies keiner Aufklärung. Maßgebend - wie ausgeführt - ist die Frage, was eine Wortlautauslegung unter Berücksichtigung des verobjektivierten Empfängerhorizonts des Subventionsempfängers unter dieser auflösenden Bedingung im Zuwendungsbescheid verstehen musste und durfte.
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Ist die im Zuwendungsbescheid integrierte auflösende Bedingung nicht eingetreten, erweist sich der Feststellungsbescheid im angefochtenen "Änderungsbescheid" als rechtswidrig und ist auf die Klage des Klägers hin aufzuheben.
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2. Dem im "Änderungsbescheid" weiter enthaltenen Rückforderungsbescheid über 35.726,53 Euro steht bereits entgegen, dass der Zuwendungsbescheid vom 28.06.1993 nicht automatisch in seiner Zuschusshöhe durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung eine Änderung erfahren hat.
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Desweiteren wäre der insoweit geltend gemachte Erstattungsanspruch aber auch verjährt.
- 39
Der Erstattungsanspruch infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung im Zuwendungsbescheid ist geregelt in § 49 a Abs. 1 VwVfG M-V. Eine eigenständige Verjährungsregelung fehlt allerdings dort.
- 40
Diese Regelungslücke ist (als sachnächste in Betracht kommenden Verjährungsregelung, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.04.1986 - 8 A 1.83 -, Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr 1
, und vom 4.10.1994 - 1 C 41.92 -, BVerwGE 97, 1 <7>) zu schließen unter entsprechender Heranziehung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -. Dies legt nicht nur die Bezugnahme in § 49a Abs. 2 VwVfG M-V auf die bereicherungsrechtlichen Vorschriften des BGB hinsichtlich des Umfangs des Erstattungsanspruches nahe, sondern ist auch inhaltlich sachgerecht und entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.07.2008 - 7 A 2.07 -, NVwZ 2009, 599; Urteil vom 15.05.2008 - 5 C 25.07 - , BVerwGE 131, 153; Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324).
- 41
Ein derartiger Erstattungsanspruch verjährte nach dem bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 geltenden Recht nach 30 Jahren, § 195 BGB a. F., und konnte vorliegend zum Zeitpunkt der Neuregelung der Verjährungsvorschriften am 1.1.2002 demgemäß noch nicht verjährt sein.
- 42
Nach neuem Recht unterfällt der Anspruch, da kein im Gesetz vom Regelfall abweichender (wie etwa in § 197 BGB) Fall vorliegt, der regelmäßigen Verjährungsfrist, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt. Demzufolge gilt Abs. 4 Satz 1 des Art. 229 § 6 EGBGB, der Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, der wie folgt lautet:
- 43
Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet.
- 45
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.der Anspruch entstanden ist und
2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
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Vorliegend dokumentiert der Aktenvermerk einer Mitarbeiterin des Beklagten vom 14.03.1996 die Kenntnis aller maßgeblichen Umstände, so dass mit Ablauf des Jahres 2004 die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen war, da Hemmungstatbestände nicht gegeben sind. Die 10-jährige Verjährungsfrist nach Absatz 4 des § 199 BGB, die die kenntnisunabhängige Verjährung anspricht, ist demzufolge nicht anwendbar.
- 47
Da der Kläger den fraglichen Rückforderungsbetrag ausweislich der Zahlungsanzeige der Landeszentralkasse am 18.02.2009 "unter Vorbehalt" gezahlt hat, kann er nun seinerseits diesen Betrag vom Beklagten zurückverlangen; § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB steht dem nicht entgegen (vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2010, § 214 Rdnr. 4).
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3. Ob der Geltendmachung der (unterstellten, s. o.) Erstattungsforderung zusätzlich Treu und Glauben entgegensteht, weil der Kläger frühzeitig mündlich beim StAUN einen Antrag auf Befreiung von der Vorbeginnsklausel gestellt und dies unter dem 14.4.1993 nochmals aktenkundig schriftlich erneuert hatte, der Beklagte diesen zu bescheiden indes unterlassen hat, bedarf nach alledem keiner weiteren Prüfung.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 709, 708 Nr. 11 ZPO.
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Referenzen - Gesetze
Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 19. Juli 2010 - 3 A 403/09 zitiert 16 §§.
VwGO | § 167
VwGO | § 154
ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
- 1.
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, - 2.
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen, - 3.
rechtskräftig festgestellte Ansprüche, - 4.
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden, - 5.
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und - 6.
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.
(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
- 1.
der Anspruch entstanden ist und - 2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
- 1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und - 2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.
(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.
(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.