1: Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung der mit der Einbürgerung verbundenen Auflage, mit Erreichen der Volljährigkeit den Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit herbeizuführen.

2: Der 1993 in Deutschland geborene Kläger erhielt mit der Geburt die türkische Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2009 wurde er gemäß § 10 StAG eingebürgert. Die Einbürgerungsurkunde enthält die Auflage, mit Erreichen der Volljährigkeit den Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit herbeizuführen und einen Widerrufsvorbehalt gemäß § 117 Abs. 2 Nummer 2 LVwG für den Fall, dass er diese Auflage nicht bis zum 31.12.2011 erfülle (Bescheid vom 30.4.2009). Zur Begründung wird ausgeführt, Mehrstaatigkeit schaffe die Gefahr der Rechtsunsicherheit, der diplomatische und konsularische Schutz, den die Staatsangehörigkeit im Ausland verleihe, sei gegenüber Mehrstaatern zudem eingeschränkt. Aus rechtspolitischen Gründen sei es deshalb erforderlich, bei Einbürgerungen dem Entstehen von Mehrstaatigkeit entgegenzuwirken. Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit sei daher bis in die neueste Zeit das Ziel internationaler Abkommen. Da in seinem Fall der rechtswirksame Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung erreicht werden könne, sei die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit mit der Auflage versehen worden.

3: Nachdem die Beklagte festgestellt hatte, dass der Kläger zu dem genannten Termin den Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit nicht herbeigeführt hatte, drohte sie mit Ordnungsverfügung vom 28.02.2013 ein Zwangsgeld in Höhe von 250 € an. Mit Bescheid vom 09.04.2013 setze sie dieses Zwangsgeld fest und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € an. Mit Bescheid vom 26.07.2013 drohte sie erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 250 € an. Der Vater des Klägers teilte mit, vor der Ausbürgerung müsse sein Sohn sich vom Wehrdienst zurückstellen lassen, was er auch beantragt habe. Dazu gebe es noch keine Rückmeldung, sobald diese vorliege, werde die Ausbürgerungsurkunde ausgestellt, diese werde er dann sofort vorlegen. Nachdem die von der Beklagten daraufhin gesetzte Frist (31.03.2014) abgelaufen war, drohte sie mit (der hier streitigen) Ordnungsverfügung vom 04.04.2014 ein Zwangsgeld in Höhe von 250 €, ersatzweise Ersatzzwangshaft, an.

4: Der Kläger erhob mit Schreiben vom 29.04.2014 „Einspruch“. Mit Schreiben vom 18.06.2014 beantragte er, ihm eine Genehmigung zum Beibehalten der türkischen Staatsangehörigkeit neben der deutschen Staatsangehörigkeit zu erteilen. Ihm sei bewusst, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gemäß § 10 StAG erhalten habe und er nicht zu der Fallgruppe der Personen gehöre, die unter § 4 Abs. 3 StAG falle. Die tatsächliche Lebenswirklichkeit sei bei ihm jedoch vergleichbar mit der einer Person, die aufgrund des sogenannten „Optionsmodells“ die doppelte Staatsangehörigkeit angenommen habe. Sein Vater lebe seit 1976 in Deutschland, seine Mutter habe inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit. Außerdem könne der Ausnahmetatbestand des § 12 StAG vorliegen, da das Verzichten auf die türkische Staatsangehörigkeit für ihn unzumutbar sei. Er wolle sich die Option freihalten, später im Berufsleben eine Tätigkeit in der Türkei aufnehmen zu können.

5: Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 24.07.2014 als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für die Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit lägen nicht vor. Der Kläger sei verpflichtet, den Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Dieses sei nach türkischen Recht erst mit Erreichen der Volljährigkeit (18. Lebensjahr) möglich, der Kläger sei daher gegen Auflagenbescheid unter vorübergehender Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert worden.

6: Hiergegen richtet sich die Klage. Der Kläger macht geltend:

7: Er falle zwar nicht unter das Optionsmodell, angesichts der Aufenthaltszeiten sei seine Situation jedoch mit den Personen vergleichbar, die dem Optionsmodell unterfallen. Nach der Gesetzesbegründung für die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sollten in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit in Zukunft nicht mehr verlieren können. Die Optionspflicht solle ersatzlos entfallen. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit träte vor dem Hintergrund des Hineinwachsens dieser jungen Menschen in die deutschen Lebensverhältnisse zurück. Voraussetzung sei, dass die Betroffenen sich vor Vollendung des 21. Lebensjahres 8 Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten haben, 6 Jahre im Inland eine Schule besucht haben und über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Seine Situation sei damit vergleichbar. Daher sei es zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung gerechtfertigt, ihn analog zu behandeln.

8: Zwar habe sich sein Vater vor seiner (des Klägers) Geburt in der Türkei aufgehalten. In diesem Zusammenhang sei jedoch § 89 Abs. 2 des (damaligen) Ausländergesetzes für die Frage des achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts des die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelnden Vaters gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StAG zu berücksichtigen. Da sein Vater nach seiner Ausreise mit seinen Eltern 1988 wieder nach Deutschland gekommen sei, habe er sich weniger als die Hälfte der geforderten Aufenthaltsdauer im Ausland aufgehalten. Damit wären die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gegeben.

9: Im Übrigen nehme er Bezug auf den Einbürgerungsantrag seiner Eltern für ihn gemäß
§ 40 b StAG vom 07.11.2000. Über diesen sei noch nicht entschieden worden.

10: Der Kläger beantragt,

11: die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 04.04.2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom 24.07.2014 aufzuheben.

12: Die Beklagte beantragt,

13: die Klage abzuweisen.

14: Sie macht geltend: Bei der Aufforderung in der streitigen Ordnungsverfügung, den Nachweis über den Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit unverzüglich zu erbringen, handele es sich um eine wiederholende Verfügung. Diese Aufforderung ergebe sich bereits aus dem rechtskräftigen Auflagenbescheid vom 30.04.2009. Die streitige Ordnungsverfügung diene lediglich der Durchsetzung dieser Auflage. Anfechtbar sei daher lediglich die Androhung des Zwangsgeldes.

15: Die Vollzugsvoraussetzungen lägen vor, da der Ausgangsbescheid unanfechtbar sei. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgelds seien gegeben.

16: Die vom Kläger erhobenen Einwände richteten sich gegen die Rechtmäßigkeit des Auflagenbescheides. Diese sei jedoch nicht Voraussetzung für die Vollstreckung.

17: Im Übrigen sei der Auflagenbescheid rechtmäßig. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG sei die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit Voraussetzung für die Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG. Die Erfüllung dieser Verpflichtung habe gemäß § 107 Absatz 1 LVwG mit einer Auflage gesichert werden dürfen.

18: Zwar sei gemäß Ziffer 10.1.1.4 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren zum Staatsangehörigkeitsgesetz, Stand: 17.04.2009, vom Vollzug der Auflage grundsätzlich dann abzusehen, wenn nach der Einbürgerung ein Grund für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist. Ein Fall des § 12 Abs. 1 StAG, in dem es dem Ausländer unmöglich oder unzumutbar ist, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, sei hier nicht gegeben. Nach ihren Erkenntnissen erfolge in sämtlichen Einbürgerungsfällen türkischer Staatsangehöriger nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine unproblematische Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit. Die vom Kläger vorgetragenen Gründe ließen nicht erkennen, dass ihm der Verzicht auf die türkische Staatsangehörigkeit unzumutbar sei.

19: Er falle auch nicht unter das Optionsmodell des § 4 Abs. 3 des StAG. Diese Regelung gelte für im Inland nach dem 01.01.2000 geborene Kinder und sei damit auf den Kläger nicht anwendbar. Ein Antrag nach der Übergangsvorschrift des § 40 b StAG sei seinerzeit nicht gestellt worden. Eine Einbürgerungsakte zu einem solchen Antrag existiere bei ihr nicht. Hinsichtlich des vom Kläger vorgelegten Antragsformulars vom 7. 11. 2000 gehe sie – die Beklagte – davon aus, dass man seinerzeit anhand des Melderegister festgestellt habe, dass der Vater des Klägers den für die Einbürgerung nach § 40 b StAG geforderten rechtmäßigen ununterbrochenen Aufenthalt im Inland von acht Jahren zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers nicht erfüllt habe und deswegen die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Der Vater des Klägers habe sich nämlich nach eigenen Angaben von 1976-1984 in A-Stadt aufgehalten und habe sodann von 1984-1988 in der Türkei gelebt. Seit 1988 lebe er wieder in A-Stadt. Damit habe er im Zeitpunkt der Geburt seines Sohnes im Mai 1993 die Voraussetzung eines ununterbrochenen Aufenthalts von acht Jahren im Inland nicht erfüllt. Eine Anrechnung früherer Aufenthaltszeiten (wie in § 89 Abs. 2 Ausländergesetz 1990) sei nicht möglich. Das sei dem Vater des Klägers mitgeteilt worden. Daher werde davon ausgegangen, dass er den damaligen Antrag zurückgenommen habe. Dasselbe gelte für den erneuten Antrag vom 20.12.2001. Diesen habe der Vater des Klägers nach Erörterung des Sachverhalts am 18.04.2002 zurückgenommen, was sich aus der handschriftlichen Notiz am Ende des Schreibens vom 26.03.2002 ergebe.

20: Damit laufe der nunmehr gestellte Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Beibehalten der türkischen Staatsangehörigkeit ins Leere. Ein solcher Antrag komme gemäß § 29 Abs. 2 StAG (in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13.11.2014; BGBl. S. 1714) nur in Betracht bei Deutschen, die die Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 oder durch Einbürgerung nach § 40 b StAG erworben haben und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Außerdem scheitere ein solcher Antrag auch deswegen, weil gemäß § 29 Abs. 4 StAG eine Beibehaltungsgenehmigung nur erteilt werden könne, wenn die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar sei oder bei einer Einbürgerung nach Maßgabe von § 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre. Das sei bei dem Kläger nicht der Fall.

21: Es sei nicht möglich, die Regelungen über die Mehrstaatigkeit auf „Altfälle“, in denen die Einbürgerung nach § 10 StAG erfolgt und ein Antrag nach § 40 b StAG nicht gestellt worden sei, analog anzuwenden. Der Gesetzgeber habe von einer Rückwirkung des Gesetzes bewusst abgesehen und sich in § 40 b Satz 2 StAG ausdrücklich für eine Stichtagsregelung entschieden.

22: Würde dem Kläger über eine analoge Anwendung des § 29 Abs. 1 und Absatz 1a StAG Mehrstaatigkeit zugestanden, hätte dies eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen vor dem 01.01.2000 geborenen Ausländern zur Folge, die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und zu diesem Zweck ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Allein der Umstand, dass der Kläger das Verfahren Jahre lang verzögert und ihr – der Beklagten – immer wieder angebliche Gründe dafür genannt habe, weshalb der Antrag auf Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit noch nicht gestellt bzw. noch nicht beschieden worden sei, könne den Kläger nicht gegenüber anderen Ausländern begünstigen. Eine analoge Anwendung würde auch die Regelung in § 40 b StAG, wonach der Antrag auf Einbürgerung nach § 4 Abs. 3 StAG innerhalb eines Jahres gestellt werden musste, quasi außer Kraft setzen.

23: Die Voraussetzungen einer Beibehaltungsgenehmigung gemäß § 29 Abs. 3 und 4 StAG seien nicht erfüllt, weil diese nur für den Fall der Optionspflicht gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift infrage komme. Das sei hier jedoch nicht gegeben, weil der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach § 4 Abs. 3 oder § 40 b StAG, sondern durch Einbürgerung gemäß § 10 StAG, erworben habe. Eine Beibehaltungsgenehmigung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 StAG für den Fall, dass der Kläger seine türkische Staatsangehörigkeit entsprechend der Auflagen aufgegeben habe und im Anschluss die türkische Staatsangehörigkeit wieder erwerben würde, scheide ebenfalls aus, weil er nicht zu der begünstigten Personengruppe gehöre.

24: Nach der mündlichen Verhandlung vom 20.01.2016 verzichteten die Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung.

25: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie der geltend gemachten rechtlichen Erwägungen wird auf den Akteninhalt und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe

26: Die Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

27: Über die Klage kann ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). Gesichtspunkte, die – wegen wesentlicher Änderung der Prozesslage – eine erneute mündliche Verhandlung erfordern, sind hier nicht ersichtlich. Der Hinweis vom 23. 1. 2017 ist hinsichtlich des ersten Satzes und des letzten Absatzes zusammen zu lesen und zwar in dem Sinne, dass an der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung dann Zweifel bestehen, werden jetzt die Voraussetzungen für eine Beibehaltungsgenehmigung vorliegen. Das ist jedoch nicht der Fall, und zwar aus den schriftsätzlich ausführlich erörterten Gesichtspunkten.

28: Streitgegenstand ist hier die Zwangsgeldandrohung in der Ordnungsverfügung vom 04.04.2014. Diese hat die Ordnungsverfügungen vom 28.02.2013 und vom 26. 7. 2013 (sowie die Zwangsgeldfestsetzung vom 09.04.2013) überholt, so dass nur noch aus der hier streitigen Verfügung vollstreckt werden kann. Da gemäß § 248 Absatz 2 LVwG im Vollzugsverfahren Einwendungen gegen den dem Vollzug zugrunde liegenden Verwaltungsakt nicht geprüft werden, besteht ein Aufhebungsanspruch des Klägers nur dann, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen (für die Androhung von Zwangsgeld) nicht vorliegen. Das ist jedoch nicht der Fall. Der zugrunde liegende Verwaltungsakt (hier die Auflage aus dem Bescheid vom 30.04.2009) ist unanfechtbar und damit vollstreckbar (§ 229 Abs. 1 Nr. 1 LVwG). Die weiteren Voraussetzungen liegen ebenfalls vor (§§ 236, 237 LVwG). Diese Maßnahme ist auch nicht unverhältnismäßig, da sie milder ist als der ebenfalls angedrohte Widerruf der Einbürgerung.

29: Die Voraussetzungen für die Einstellung des Vollzugs gemäß § 241 Abs. 1 Nr. 4 LVwG, weil der Zweck des Vollzugs erreicht wäre, liegen nicht vor. Ein solcher Fall wäre gegeben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund für die dauernde Hinnahme der Mehrstaatigkeit entstanden wäre (Vorläufige Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Inneren vom 17.04.2009, Nr. 10.1.1.4). Der Kläger gehört jedoch nicht zu der Gruppe der Personen, bei denen entweder bei oder nach der Einbürgerung ein solcher Grund bestanden hat oder entstanden ist, der es rechtfertigt, die Mehrstaatigkeit hinzunehmen.

30: Der Kläger ist im Jahr 2009 gemäß § 10 StAG eingebürgert worden. Hiervon ist für die weitere rechtliche Prüfung auszugehen. Der Einwand des Klägers, für ihn hätten im Jahr 2000 die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gemäß § 4 Abs. 3 StAG vorgelegen, der seinerzeit durch seinen Vater gestellte Antrag sei nicht beschieden worden, er sei also wie ein „Optionskind“ zu behandeln, für das eine Beibehaltungsgenehmigung infrage käme, überzeugt nicht.

31: Die Regelung des § 4 Abs. 3 StAG galt zur Zeit der Geburt des Klägers noch nicht, gemäß der Übergangsvorschrift in § 40 b StAG war jedoch ein Ausländer, der am 01.01.2000 rechtmäßig seinen Aufenthalt im Inland und das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, auf Antrag einzubürgern, wenn bei seiner Geburt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 vorgelegen haben und weiter vorlagen. Der Antrag konnte bis zum 31.12.2000 gestellt werden. Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass diese Voraussetzungen vorgelegen haben.

32: Die Beklagte hat überzeugend dargelegt, dass ein Einbürgerungsvorgang aus dem Jahr 2000 bei ihr nicht vorhanden ist. Der Umstand, dass der Vater des Klägers einen solchen Antrag jetzt im Original vorlege, sei damit zu erklären, dass ihm seinerzeit erklärt worden sei, dass er – der Vater – den geforderten Inlandsaufenthalt von acht Jahren zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers nicht erfüllt habe und daher den Antrag wieder mitgenommen – also zurückgenommen – habe. Ähnliches gilt für die erneute Vorsprache des Vaters im Dezember 2001 mit der Bitte um Einbürgerung seines Sohnes nach § 40 b StAG. Aus den von der Beklagten hierzu vorgelegten Unterlagen (Anlagen zum Schriftsatz vom 3. 2. 2016, Gerichtsakte Blatt 59-61) geht hervor, dass der Vater des Klägers nach der Erörterung mit dem Sachbearbeiter am 18.04.2002 den Antrag zurückgenommen hat. Damit hat der Kläger den ihm obliegenden Nachweis, dass entgegen der Aktenlage seinerzeit ein Antrag gestellt worden ist, der noch nicht beschieden wurde, nicht erbracht.

33: Im Übrigen hat die Beklagte in diesem Schriftsatz überzeugend dargelegt, dass die seinerzeit dem Vater des Klägers gegebene Auskunft, er erfülle nicht die Voraussetzungen eines achtjährigen Inlandsaufenthalts zur Zeit der Geburt seines Sohnes, zutraf und immer noch zutrifft. Daher besteht auch kein – im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigender – Folgenbeseitigungsanspruch in dem Sinne, dass der Kläger so zu behandeln ist, als sei für ihn seinerzeit der Antrag gestellt worden und hätte positiv beschieden werden müssen. Nach seinen eigenen Angaben hat sich der Vater des Klägers von Juni 1976 bis September 1984 in Deutschland aufgehalten, ist dann mit seinen Eltern (im September 1984) in die Türkei gereist und im Oktober 1988 nach Deutschland zurückgekehrt. Seitdem lebt er ununterbrochen in Deutschland. Der Einwand, die Aufenthaltszeiten könnten zusammengerechnet werden, der Zwischenaufenthalt in der Türkei sei unschädlich, ist nicht berechtigt. Der Hinweis der Vertreterin des Klägers auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2004 (1 C 31/03) hilft nicht weiter, weil diese Entscheidung zwar den achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils in Deutschland für den Fall des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG betrifft, aber nur für die Konstellation, dass der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung (Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis) wenige Tage verspätet gestellt wurde. Zwar war es für die Einbürgerung des Vaters des Klägers möglich, im Rahmen einer Ermessensentscheidung Voraufenthaltszeiten anzurechnen (§ 89 Abs. 2 Ausländergesetz 1990), für eine entsprechende Anwendung dieser Regelung auf die Einbürgerung von Kindern im Rahmen der Übergangsregelung nach § 40 b in Verbindung mit § 4 Abs. 3 StAG fehlt jedoch eine Regelungslücke und ein sachlicher Grund. Die Beklagte weist insoweit zutreffend darauf hin, dass das Bundesinnenministerium entsprechende Ausführungen in den vorläufigen Anwendungshinweisen gemacht hätte, wenn ein solches Ergebnis rechtspolitisch gewollt gewesen wäre.

34: Die Voraussetzungen einer Analogie zum Optionsmodell liegen ebenfalls nicht vor. Zwar ist der Kläger in Deutschland geboren, hat hier die Schule besucht und einen Schulabschluss erreicht, sodass seine Situation mit der der Optionskinder vergleichbar ist. Wie jedoch aus der Übergangsregelung in § 40 b StAG deutlich hervorgeht, hat der Gesetzgeber sich für eine zeitliche Beschränkung des Anwendungsbereichs und eine Stichtagsregelung und damit gegen eine Rückwirkung auf weitere Übergangs- und Altfälle entschieden. Somit liegt eine Regelungslücke als Voraussetzung für eine Analogie nicht vor. Diese gesetzliche Beschränkung der Optionsregelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, den Belangen der Optionspflichtigen, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder ihre andere Staatsangehörigkeit zugunsten der deutschen aufgegeben haben – und die Voraussetzungen von § 29 Absatz 1a StAG erfüllen – könne im Rahmen der geltenden Regelungen Rechnung getragen werden, nämlich dadurch, dass den Betroffenen vor einem beabsichtigten Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit für den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 2 StAG auf Antrag eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wird. Für die in diesem Zusammenhang erforderliche Abwägung ist seit dem Jahr 2000 das Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit nicht mehr vorrangig (Marx, in: GK-StAR § 25 Rn 227; BVerwG, U.v. 10.4.2008 – 5 C 28.07 – juris Rn 21).

35: Das der Beklagten hinsichtlich der Vollstreckung der Auflage eingeräumte Ermessen ist auch nicht deswegen reduziert, weil der Kläger die Voraussetzungen einer Beibehaltungsgenehmigung gemäß § 29 Abs. 3,4 StAG erfüllt und daher nach einer Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit diese ohne Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wieder erwerben könnte. In einem solchen Fall wäre es nicht ermessensgerecht, zunächst die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit zu verlangen, wenn die Voraussetzungen für den sofortigen Wiedererwerb vorliegen. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben.

36: Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 StAG kommt die Beibehaltungsgenehmigung nur für „Deutsche nach Abs. 1“ in Betracht, also für Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 oder § 40 b erworben haben. Die Beklagte weist insoweit überzeugend darauf hin, dass eine entsprechende Anwendung dieser Regelung auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß § 10 StAG mit den gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar ist. Die Betroffenen müssen insoweit die Entscheidung des Gesetzgebers akzeptieren, dass nicht jeder Ausländer, der aufgrund seiner Aufenthaltszeit in Deutschland mit der Gruppe der Optionskinder vergleichbar ist, das Recht erhalten hat, mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten oder diese nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben. Die Stichtagsregelung beschränkt den sachlichen Anwendungsbereich dieser Regelung bewusst auf den dadurch begrenzten Personenkreis. Dieser gesetzlichen Wertung würde es widersprechen, wenn durch eine Ausdehnung der Beibehaltungsgenehmigung die Stichtagsregelung umgangen würde.

37: Im Übrigen weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine Beibehaltungsgenehmigung auch deswegen nicht vorliegen, weil die Aufgabe oder der Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit für den Kläger gegenwärtig weder unmöglich noch unzumutbar ist und bei einer Einbürgerung nach Maßgabe von § 12 StAG Mehrstaatigkeit nicht hinzunehmen wäre. Der Kläger hat insoweit lediglich geltend gemacht, er wolle sich die Option freihalten, später im Berufsleben eine Tätigkeit in der Türkei aufnehmen zu können. Welche Tätigkeit das sein könnte und welche Nachteile die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit für ihn hätte, hat er nicht konkretisiert. Damit wird auch der Katalog der Ausnahmen von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (§ 12) nicht erfüllt.

38: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 05. Apr. 2017 - 8 A 118/14 zitiert 10 §§.

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Referenzen

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen. Satz 1 ist auf ein vertraulich geborenes Kind nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.

(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Für den Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes und nach § 15 ist die Rechtsfolge nach Satz 1 unbeachtlich.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 29

(1) Optionspflichtig ist, wer

1.: die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat,
2.: nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist,
3.: eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt und
4.: innerhalb eines Jahres nach Vollendung seines 21. Lebensjahres einen Hinweis nach Absatz 5 Satz 5 über seine Erklärungspflicht erhalten hat.

Der Optionspflichtige hat nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Die Erklärung bedarf der Schriftform.

(1a) Ein Deutscher nach Absatz 1 ist im Inland aufgewachsen, wenn er bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres

1.: sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat,
2.: sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder
3.: über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Als im Inland aufgewachsen nach Satz 1 gilt auch, wer im Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Erklärt der Deutsche nach Absatz 1, dass er die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zugang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verloren.

(3) Will der Deutsche nach Absatz 1 die deutsche Staatsangehörigkeit behalten, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Tritt dieser Verlust nicht bis zwei Jahre nach Zustellung des Hinweises auf die Erklärungspflicht nach Absatz 5 ein, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, es sei denn, dass dem Deutschen nach Absatz 1 vorher die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erteilt wurde. Ein Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kann, auch vorsorglich, nur bis ein Jahr nach Zustellung des Hinweises auf die Erklärungspflicht nach Absatz 5 gestellt werden (Ausschlussfrist). Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt erst ein, wenn der Antrag bestandskräftig abgelehnt wird. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 ist zu erteilen, wenn die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbürgerung nach Maßgabe von § 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre.

(5) Auf Antrag eines Deutschen, der die Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat, stellt die zuständige Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach Absatz 6 fest. Ist eine solche Feststellung nicht bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres erfolgt, prüft die zuständige Behörde anhand der Meldedaten, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 vorliegen. Ist dies danach nicht feststellbar, weist sie den Betroffenen auf die Möglichkeit hin, die Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1a nachzuweisen. Wird ein solcher Nachweis erbracht, stellt die zuständige Behörde den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach Absatz 6 fest. Liegt kein Nachweis vor, hat sie den Betroffenen auf seine Verpflichtungen und die nach den Absätzen 2 bis 4 möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Hinweis ist zuzustellen. Die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung.

(6) Der Fortbestand oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach dieser Vorschrift wird von Amts wegen festgestellt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erlassen.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 29

(1) Optionspflichtig ist, wer

1.: die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat,
2.: nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist,
3.: eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt und
4.: innerhalb eines Jahres nach Vollendung seines 21. Lebensjahres einen Hinweis nach Absatz 5 Satz 5 über seine Erklärungspflicht erhalten hat.

Der Optionspflichtige hat nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Die Erklärung bedarf der Schriftform.

(1a) Ein Deutscher nach Absatz 1 ist im Inland aufgewachsen, wenn er bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres

1.: sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat,
2.: sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder
3.: über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 29

(1) Optionspflichtig ist, wer

1.: die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat,
2.: nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist,
3.: eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt und
4.: innerhalb eines Jahres nach Vollendung seines 21. Lebensjahres einen Hinweis nach Absatz 5 Satz 5 über seine Erklärungspflicht erhalten hat.

Der Optionspflichtige hat nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Die Erklärung bedarf der Schriftform.

(1a) Ein Deutscher nach Absatz 1 ist im Inland aufgewachsen, wenn er bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres

1.: sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat,
2.: sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder
3.: über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 25

(1) Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Der Verlust nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat.

(2) Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Hat ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist die deutsche Auslandsvertretung zu hören. Bei der Entscheidung über einen Antrag nach Satz 1 sind die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen. Bei einem Antragsteller, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob er fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 4

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1.: seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.: ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

(5) Absatz 4 Satz 1 gilt nicht

1.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, der die deutsche Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 erworben hat, und
2.: für Abkömmlinge eines deutschen Staatsangehörigen, wenn dieser ohne den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einen Anspruch nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes oder nach § 15 gehabt hätte.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 29

(1) Optionspflichtig ist, wer

1.: die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat,
2.: nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist,
3.: eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt und
4.: innerhalb eines Jahres nach Vollendung seines 21. Lebensjahres einen Hinweis nach Absatz 5 Satz 5 über seine Erklärungspflicht erhalten hat.

Der Optionspflichtige hat nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Die Erklärung bedarf der Schriftform.

(1a) Ein Deutscher nach Absatz 1 ist im Inland aufgewachsen, wenn er bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres

1.: sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat,
2.: sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder
3.: über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 25

(3) (weggefallen)

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 29

(1) Optionspflichtig ist, wer

1.: die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat,
2.: nicht nach Absatz 1a im Inland aufgewachsen ist,
3.: eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt und
4.: innerhalb eines Jahres nach Vollendung seines 21. Lebensjahres einen Hinweis nach Absatz 5 Satz 5 über seine Erklärungspflicht erhalten hat.

Der Optionspflichtige hat nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Die Erklärung bedarf der Schriftform.

(1a) Ein Deutscher nach Absatz 1 ist im Inland aufgewachsen, wenn er bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres

1.: sich acht Jahre gewöhnlich im Inland aufgehalten hat,
2.: sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder
3.: über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.