Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Juli 2018 - RO 10A DK 17.1923

bei uns veröffentlicht am30.07.2018

Gericht

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor

I. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des monatlichen Ruhegehalts um ein Zehntel auf die Dauer von fünf Jahren erkannt.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger beantragt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten.

Der am …1956 geborene Beklagte trat am 2. September 1975 als Polizeiwachtmeister in den Dienst des Klägers ein. Er wurde am 1. September 1976 zum Polizeioberwachtmeister, am 1. Februar 1979 zum Polizeihauptwachtmeister, am 1. August 1981 zum Polizeimeister, am 18. August 1987 zum Polizeiobermeister und am 29. März 1995 zum Polizeihauptmeister ernannt. Nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst wurde er am 1. Dezember 1998 zum Polizeikommissar, am 1. Dezember 2001 zum Polizeioberkommissar und am 1. November 2005 zum Polizeihauptkommissar ernannt. Der Beklagte war seit dem 1. Oktober 1999 als Dienstgruppenleiter bei der Polizeiinspektion 1… tätig.

Der Beklagte ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Er ist mit Ausnahme des gegenständlichen Verfahrens disziplinarrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. In den letzten periodischen Beurteilungen erzielte er folgende Ergebnisse: 1999: sieben Punkte, 2000: acht Punkte, 2003: sechs Punkte, 2006: sechs Punkte, 2009: acht Punkte und 2012: elf Punkte.

Das Polizeipräsidium O. leitete mit Vermerk vom 7. Mai 2013 disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den Beklagten wegen des Verdachts der Benutzung einer Tankkarte der PI 1… ein und verbot ihm am 18. Mai 2013 mündlich die Führung der Dienstgeschäfte. Dieses Verbot bestätigte es mit Bescheid vom 21. Mai 2013 und ordnete die sofortige Vollziehung an. Mit Schreiben des Polizeipräsidiums vom 21. Mai 2013 wurde der Beklagte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens in Kenntnis gesetzt, gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren ausgedehnt und im Hinblick auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser ausgesetzt. Mit Schreiben des Polizeipräsidiums vom 15. Juli 2013 wurde das Disziplinarverfahren nochmals ausgedehnt und weiterhin ausgesetzt. Das Polizeipräsidium M. übernahm das Disziplinarverfahren mit Schreiben vom 21. Oktober 2013.

Das Amtsgericht …, Zweigstelle …, verurteilte den Beklagten mit seit 29. November 2013 rechtskräftigem Strafbefehl vom 11. November 2013 (Az. 21 Cs 12 Js 7749/13) wegen Computerbetrugs in 31 Fällen und vorsätzlichem Besitz erlaubnispflichtiger Munition ohne Erlaubnis zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 80 € (7.200 €). Das Polizeipräsidium M. setzte das Disziplinarverfahren mit Schreiben vom 21 Februar 2014 fort. Mit Verfügung vom 12. März 2014 wurde der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben und 40 v.H. seiner Dienstbezüge sowie die jährliche Sonderzuwendung wurden einbehalten. Das Polizeipräsidium erhob am 4. November 2015 Disziplinarklage.

Der Kläger wirft dem Beklagten folgende Sachverhalte vor:

„1.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts …, Zweigstelle …, vom 11.11.2013 (Az.: 21 Cs 12 Js 7749/13), rechtskräftig seit 29.11.2013 (s. Blatt 55 ff d.A. PP M), wurde gegen den Beklagten wegen Computerbetrugs in 31 Fällen und vorsätzlichem Besitz erlaubnispflichtiger Munition ohne Erlaubnis eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 80,00 € (7.200,00 €) verhängt.

Dem Strafbefehl ist Folgendes zu entnehmen:

„1. Aufgrund eines jeweils neu gefassten Tatentschlusses tankten Sie zwischen dem 23.4.2011 und dem 18.05.2013 insgesamt 31 mal an der Tankstelle,, …" in der …str. …, …, mittels Tankkarten, die Ihr Dienstherr, der Freistaat Bayern, zum Betanken dienstlicher Fahrzeuge überlassen hat, Ihren Privat-PKW mit Diesel, wobei Sie wussten, dass Sie zur Verwendung der Codekarte nicht berechtigt waren und keinen Anspruch auf Bezahlung des Diesels durch den Freistaat Bayern hatten. Die Tankvorgänge lösten Sie jeweils durch Benutzung eines Tankautomaten unter Verwendung der auf der Karte notierten PIN aus.

Durch die Betankung entstand dem Freistaat Bayern jeweils ein Schaden in Höhe des Tankbetrags. Im Einzelnen haben Sie folgende Tankvorgänge unberechtigt vorgenommen:

Nr.

Datum

Uhrzeit

Kraftstoff

Liter

Betrag

1 “

23.04.2011

06:26

Diesel

49,33

72,47 €

[2] “

18.06. 2011

06:22

Diesel

42,31

62,15 €

[3] “

16.07. 2011

06:23

Diesel

47,02

69,07 €

[4] “

01.08. 2011

06:24

Diesel

42,99

63,58 €

[5] “

13.08. 2011

06:19

Diesel

40,47

56,62 €

[6] “

25.08. 2011

06:20

Diesel

33,90

47,43 €

[7] “

01.11. 2011

06:22

Diesel

42,99

62,72 €

[8] “

13.11. 2011

06:18

Diesel

44,16

65,75 €

[9] “

24.01. 2012

06:20

Diesel

37,56

54,80 €

[10] “

21.02. 2012

06:15

Diesel

40,06

61,65 €

[11] “

04.03. 2012

06:19

Diesel

41,16

63,35 €

[12] “

24.03. 2012

06:22

Diesel

39,00

59,63 €

[13] “

09.04. 2012

06:17

Diesel

32,69

50,31 €

[14] “

11.05. 2012

06:20

Diesel

30,54

45,17 €

[15] “

27.05. 2012

06:18

Diesel

49,70

71,02 €

[16] “

28.06. 2012

06:23

Diesel

31,63

43,93 €

[17] “

22.07. 2012

06:20

Diesel

40,22

59,49 €

[18] “

03.08. 2012

06:23

Diesel

32,90

48,00 €

[19] “

31.08. 2012

06:27

Diesel

36,10

55,56 €

[20] “

08.09. 2012

06:23

Diesel

44,98

68,77 €

[21] “

14.10. 2012

06:21

Diesel

47,86

70,78 €

[22] “

11.11. 2012

06:23

Diesel

45,05

68,43 €

[23] “

01.12. 2012

06:16

Diesel

44,29

65,95 €

[24] “

29.12. 2012

06:22

Diesel

43,53

64,82 €

[25] “

06.01. 2013

06:19

Diesel

39,73

57,17 €

[26] “

03.02. 2013

06:24

Diesel

37,39

54,93 €

[27] “

03.03. 2013

06:26

Diesel

47,05

67,70 €

[28] “

23.03. 2013

06:18

Diesel

49,31

69,97 €

[29] “

31.03. 2013

06:19

Diesel

44,50

62,70 €

[30] “

28.04. 2013

06:16

Diesel

37,08

51,87 €

[31] “

18.05. 2013

06:20

Diesel

34,03

48,63 €

Hierdurch entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 1.864,42 EUR.

2. Am 23.03.2013 hatten Sie im Dienstgebäude der PI 1…, …, …, in Ihrem Spind, wie Sie wussten, 24 (korrekt: 26) Patronen 9 mm Vollmantelgeschoss in Besitz.

Hierbei handelte es sich um erlaubnispflichtige Munition. Eine Erlaubnis hatten Sie, wie Sie wussten, nicht.“

2. Bei einer Öffnung des Spindes des Beklagten auf der PI 1… am 22.05.2013 wurden von dem Leiter der PI 1…, PHK …, neben der Schichtkasse mit 100,00 € Bargeld weiterhin

- eine Flasche Wein,

- 4 Glasflaschen Bier (Warsteiner),

- 14 Plastikflaschen Bier (Karlskrone) und

- 1 leere Plastikflasche Bier (Kaiserkrone) aufgefunden.

3. Der Beklagte nutzte während seines Dienstes auf der PI 1… ab ca. 2005 regelmäßig ein dienstliches Fahrzeug zu privaten Zwecken, wobei er jeweils die vorgeschriebene Arbeitszeit nicht einhielt.

Hierbei missbrauchte er seine Funktion als Dienstgruppenleiter und fuhr auf seine Veranlassung hin in Begleitung eines weiteren Beamten regelmäßig zum Ende der Nachtschicht (außer, wenn die Nachtschicht an einem Samstag oder Sonntag endete) mit einem Dienstfahrzeug VW T4 (uniformierter Unfallkombi) ca. 10 km in Richtung seines Wohnsitzes, wobei er sein Fahrrad in dem Dienstwagen mitführte.

Daraufhin setzte der Beklagte den restlichen Weg zu seinem ca. 23 km von der PI 1… entfernten Wohnsitz auf seinem Fahrrad fort.

Der ihn begleitende Beamte fuhr mit dem Dienstfahrzeug wieder zurück zur PI 1… Der Beklagte beendete vor diesen Fahrten seinen Dienst bereits zwischen 06:05 Uhr und 06:15 Uhr, obwohl der offizielle Schichtwechsel erst um 06:45 Uhr stattfindet. Während der Fahrt trug der Beklagte Zivilkleidung und trug seine Dienstwaffe nicht am Körper.“

Zur Begründung der Disziplinarklage wird ausgeführt, dass die im Strafbefehl festgestellten Tatsachen auch der Entscheidung im Disziplinarverfahren zugrunde gelegt werden könnten. Die tatsächlichen Feststellungen seien zwar nicht bindend, ihnen komme jedoch eine erhebliche Indizwirkung zu. Die Aufbewahrung der alkoholischen Getränke inkl. einer leeren Flasche Bier im Spind und der damit verbundene Verstoß gegen das Alkoholverbot im Bereich der Bayerischen Polizei sei durch die Spindöffnung am 22. Mai 2013 erwiesen. Der Sachverhalt unter 1.3. werde durch Aussagen mehrerer Beamter der PI 1… bestätigt. Gründe, die Glaubwürdigkeit der Zeugen oder die Glaubhaftigkeit der Aussagen anzuzweifeln, seien nicht ersichtlich. Auch räume der Beklagte die Fahrten in seiner abschließenden Äußerung vom 8. August 2014 in objektiver Hinsicht ein. Er habe erklärt, dass die Fahrten auf der Dienststelle allgemein bekannt gewesen seien. Dennoch seien sie nicht unterbunden worden. Er sei nicht einmal auf das nunmehr kritisierte Verhalten angesprochen worden. Er sei deshalb der Auffassung gewesen, dass dieses Verhalten zumindest geduldet werde und nicht als dienstrechtlicher Verstoß zu bewerten sei. Aus den vom Polizeipräsidium O. eingeholten Stellungnahmen gehe hervor, dass die Fahrten wohl tatsächlich bereits seit mehreren Jahren einem größeren Teil der Kollegen bekannt gewesen seien. Diese hätten überwiegend angenommen, dass auch die Dienststellenleitung darüber Bescheid wusste und die Fahrten so zumindest billige.

Der Beklagte habe ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Durch sein Verhalten habe er gegen seine Pflichten zur Beachtung der Gesetze, zur uneigennützigen Amtsausübung, zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten sowie gegen seine Pflicht, die dienstlichen Anordnungen auszuführen und die allgemeinen Richtlinien seiner Vorgesetzten zu befolgen, gegen seine Dienstleistungspflicht, und gegen seine Pflicht, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen, verstoßen. Von einem Beamten werde nicht erwartet, dass er sich als Mustermensch geriere, wohl aber, dass er nach seinem Verhalten so integer erscheine, dass von ihm eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben erwartet werden könne. Bei einem Polizeibeamten, dem der Schutz der Rechtsordnung obliege und der in dieser Funktion auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde, leide die Wertschätzung und das Ansehen, die er als Amtsträger nach außen wie auch gegenüber seinem Dienstherrn genieße, beträchtlich, wenn er Straftaten begeht.

Bei den unter Ziffer 1. dargestellten Sachverhalten handele es sich um äußerst schwerwiegende, auf den Kernbereich der Dienstpflichten zielende Verstöße, die tiefgreifende Persönlichkeitsmängel offenbaren und das Vertrauen des Dienstherrn und der Öffentlichkeit aber auch der Kollegen in eine pflichtgemäße Amtsführung restlos zerstört hätten. Das hierdurch verwirklichte Dienstvergehen wiege so schwer, dass die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme zu verhängen sei. Bei mehreren Dienstpflichtverletzungen bestimme sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung. Das sei vorliegend der mehrfache und über einen längeren Zeitraum andauernde Computerbetrug zu Lasten des Klägers. Ein Beamter, der seine Verwaltung betrügerisch schädige, zerstöre im Regelfall das in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit gesetzte Vertrauen des Dienstherrn und damit die Grundlagen der beiderseitigen beamtenrechtlichen Beziehungen.

Der Beklagte habe in einem Zeitraum von gut zwei Jahren insgesamt 31-mal dienstliche Tankkarten vorübergehend entwendet und seinen Privat-PKW unter Verwendung der auf der Karte notierten PIN betankt. Dem Freistaat Bayern sei durch dieses Verhalten ein Gesamtschaden in Höhe von 1.864,42 € entstanden. Durch den planmäßigen, zielgerichteten und über einen längeren Zeitraum währenden Zugriff auf dienstlich überlassene Tankkarten habe der Beklagte massiv gegen seine Dienstpflicht zur Uneigennützigkeit und zu einem achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes verstoßen und damit nicht nur ein schweres Dienstvergehen begangen, sondern sich zudem in ganz erheblichem Maße wegen Vermögensdelikten strafbar gemacht. Es sei weder der Öffentlichkeit noch dem Dienstherrn sowie den Bediensteten des Polizeidienstes zu vermitteln, dass ein Polizeibeamter, der sich gerade im Kernbereich seiner dienstlichen Verwendung nicht nur massiv dienstpflichtwidrig verhalten, sondern auch erheblich strafbar gemacht hat, im Beamtenverhältnis bleiben könne. Von der Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Rechtsmittel einzulegen und dadurch den Vorwurf des strafbaren Verhaltens abzuwenden, habe der Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Dieser Umstand spreche dafür, dass er wegen der vorliegenden Beweise ein Rechtsmittel nicht für erfolgversprechend erachtete. Insbesondere durch die Intensität des Vertrauensbruchs sei die Tatsache, dass der finanzielle Schaden im Nachhinein beglichen wurde nicht geeignet, das Vertrauen in ihn wiederherzustellen.

Durch den unerlaubten Besitz von Munition sei die Dienstpflicht, rechtmäßig zu handeln und die Gesetze zu beachten, verletzt worden. Einem Polizeibeamten oblägen als Berufswaffenträger besondere Sorgfaltspflichten. Er habe die ihm anvertraute Schusswaffe vorschriftsgemäß aufzubewahren und sich an die geltenden Gesetze bezüglich des Umgangs mit Schusswaffen und Munition zu halten. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, der Beklagte habe die Munition vor längerer Zeit von einem pensionierten Kollegen erhalten und diese mangels einer konkreten Verwendungsmöglichkeit aus den Augen verloren. Der Umgang mit Waffen und Munition durch einen Berufswaffenträger setze ein erhebliches Verantwortungsbewusstsein und äußerste Zuverlässigkeit voraus. Ein Polizeibeamter habe daher derartige erlaubnispflichtige Munition nicht einmal anzunehmen.

Durch die unzulässige Nutzung des Dienst-Kfz habe der Beklagte im Rahmen seines dienstlichen Aufgabenbereichs unter Verletzung der Interessen des Dienstherrn über dessen Vermögen verfügt, um sich unmittelbar für sich selbst einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Schwarzfahrt eines Beamten mit dem ihm anvertrauten Dienstwagen sei eine schwere Verletzung einer Dienstpflicht und rechtfertige grundsätzlich eine erhebliche Disziplinarstrafe. Selbst wenn die Fahrten im Kollegenkreis teilweise bekannt waren, stelle dies keine Rechtfertigung dar. Durch die Aussage des ehemaligen Dienststellenleiters werde bestätigt, dass zumindest bei ihm keine positive Kenntnis von den Fahrten vorlag. Diese seien ihm nur als Begebenheit vom Hörensagen mitgeteilt worden. Für die disziplinarrechtliche Wertung komme sowohl dem Grund als auch der Häufigkeit und Dauer des Fernbleibens Bedeutung zu. Ein häufiges oder längere Zeit dauerndes schuldhaftes Fernbleiben ohne triftigen Grund mache den Beamten für den öffentlichen Dienst untragbar. Der Beklagte habe über Jahre hinweg regelmäßig zum Ende der Nachtschicht (außer, wenn die Nachtschicht an einem Samstag oder Sonntag endete) seinen Dienst mindestens 30 Minuten früher beendet. Bereits vor Verlassen der Dienststelle sei er in Zivil gekleidet und nicht mehr bewaffnet gewesen. Der Dienstherr sei auf eine pflichtgemäße Dienstverrichtung eines jeden Beamten angewiesen. Der Behauptung des Beklagten, er sei während dieser Fahrten jederzeit einsatzbereit gewesen, könne nicht gefolgt werden. Den Aussagen der Kollegen der PI 1… nach sei der Beklagte bereits in Zivil gekleidet gewesen, als er die Fahrten durchführte. Selbst wenn man unterstellen würde, er habe in seiner Satteltasche Uniform und Dienstwaffe mitgeführt, habe keine Einsatzbereitschaft vorgelegen. Es sei auch unerheblich, dass der Beklagte wohl bereits deutlich vor Schichtbeginn auf der Dienststelle anwesend war und dort ggf. auch dienstliche Arbeiten verrichtete. Ein Polizeibeamter habe sich grundsätzlich während der gesamten Schicht einsatzbereit zu halten, um einen reibungslosen Ablauf des Schichtbetriebes zu gewährleisten.

Abgerundet werde das pflichtwidrige Verhalten durch den Verstoß gegen das Alkoholverbot. Den Vorgaben zufolge sei es u.a. auch untersagt, in Diensträumen und den dazugehörigen Bereichen alkoholische Getränke und alkoholfreies Bier vorrätig zu halten. Zudem deute die aufgefundene leere Flasche Bier auf einen unzulässigen Alkoholkonsum während der Dienstzeit hin. Das Alkoholverbot umfasse bereits die Lagerung von alkoholischen Getränken und alkoholfreiem Bier. Die Behauptung, die Weinflasche und vier Glasflaschen Bier seien für einen dienstlichen Präsentkorb bestimmt gewesen, könne nicht nachvollzogen werden. Es handele sich um eine reine Schutzbehauptung.

Zu Lasten des Beklagten sei anzuführen, dass er über einen langjährigen Zeitraum insbesondere durch den mehrfachen Computerbetrug, die regelmäßigen Schwarzfahrten und die Dienstleistungspflichtverstöße massivste Kernpflichtverletzungen begangen habe. Weiterhin wirke sich dessen dienstliche Stellung zu seinen Lasten aus. Auch das von der PI 1… erstellte Persönlichkeitsbild vom 8. August 2013 trage wenig zu seinen Gunsten bei. Zu seinen Gunsten spreche, dass er straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet sei. Er habe in der letzten periodischen Beurteilung ein Prädikat von 11 Punkten erhalten. Die Schadenssumme habe er ausgeglichen. Dies sei jedoch erst nach Entdeckung der Taten erfolgt. Die Schadenswiedergutmachung nach der Entdeckung stelle keinen beachtlichen Milderungsgrund dar. Die von dem Beklagten angeführte krankhafte Störung könne ebenfalls nicht zu einer Milderung führen. Der Beklagte mache geltend, dass er unter einer schweren Depression mit Zukunftsängsten und zeitweisen Suizidphantasien leide. Der Beklagte habe sich ausweislich des Berichts der … Klinik vom 5. März 2014 glaubhaft von seiner Suizidalität distanziert. Die aktuelle psychische Verfassung mit aufgetretenen Depressionen und den beschriebenen (psychischen) Beeinträchtigungen stelle keinen Milderungsgrund dar. Dies sei im Wesentlichen durch die zu erwartenden Konsequenzen des delinquenten Verhaltens verursacht.

Auch der Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit aufgrund einer schleichenden Depression könne nicht gefolgt werden. Die Behauptung, die vier Beurteilungen mit jeweils sechs Punkten hätten den Ursprung für eine spätestens ab 2011 eintretende schleichende Depression gebildet, entbehre einer Tatsachengrundlage. Selbst nach dem Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst habe der Beklagte zunächst sieben und dann acht Punkte erhalten. Der Einbruch sei auf eigene abfallende Leistungen zurückzuführen. Obwohl die Beurteilungen 2009 mit acht Punkten und die von 2012 mit elf Punkten einen deutlichen Punkteanstieg zeigen, habe der Beklagte seine Unterschrift verweigert. Unterstellt, diese Beurteilungen hätten zu schlechteren Beförderungschancen und dem beschriebenen Krankheitsbild geführt, so wäre dies nicht dem Verschulden des Dienstherren oder der außergewöhnlichen Belastung durch die Situation zuzuschreiben, sondern dem Beklagten selbst. Die Entwicklung der Beurteilungen lege dar, dass er durchaus imstande war, aus eigener Kraft deutlich bessere Punktezahlen zu erreichen. Selbst die Annahme, er sei aufgrund der beschriebenen Verfassung vermindert schuldfähig gewesen, führe nicht zu einem Absehen von der Entfernung. Ebenso falle auf, dass die behauptete eingeschränkte Schuldfähigkeit nicht im Strafbefehlsverfahren geltend gemacht wurde, wo sie zumindest zu einer Strafmilderung hätte führen können. Ein Beleg für eine krankhafte seelische Störung sei nicht einmal ansatzweise vorhanden. Ausweislich der Personalakte seien beim Beklagten nahezu keine Krankheitszeiten zu verzeichnen. Auch eine entsprechende fachärztliche Betreuung sei offensichtlich nicht vorgelegen. Sich Jahre später auf eine derartige Minderung der Steuerungsfähigkeit zu berufen, habe keine Aussicht auf Erfolg, zumal die Darlegung der angeblichen Ursachen der angeführten seelischen Störung völlig haltlos sei.

Eine Milderung der Maßnahme könne auch nicht mit einem möglichen Mitverschulden des Dienstherrn begründet werden. Es sei für den Beklagten jederzeit erkennbar gewesen, dass die private Nutzung von Dienstfahrzeugen gegen seine Dienstpflichten verstoße. Anhand der ihm eröffneten Beurteilungen habe er erkennen können, an welchen Stellen seine Arbeitsweise Defizite aufweise und wo er sich verbessern müsse.

Auf die Klageerwiderungen des Beklagten nahm der Kläger dahingehend Stellung, dass die Personalvertretung ordnungsgemäß beteiligt worden sei und mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 der beabsichtigten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zugestimmt habe.

Das Persönlichkeitsbild vom 7. August 2013 lasse keinen Schluss darauf zu, dass die Verhaltensweisen vor dem Aufdecken der Verfehlungen ein Wesen widergespiegelt hätten, wonach der Beklagte „überdeutlich krankhafte Züge“ zeige. Es bestehe kein Hinweis darauf, dass er an einer „Erkrankung“ gelitten habe, aufgrund derer er nicht oder nur zum Teil in der Lage war, sein Fehlverhalten zu steuern. Der Gesundheitszustand vor dem 18. Mai 2013 könne rückwirkend weder festgestellt noch bewertet werden. Von weit mehr als 10 Jahre zurückliegenden Feststellungen abgesehen sei der Beklagte weder durch häufige Erkrankungen aufgefallen, noch habe er sich an Vorgesetzte oder Kollegen gewandt, um auf eine physische oder psychische Sondersituation hinzuweisen. Somit habe keine Veranlassung bestanden, ihm diesbezüglich erhöhte Fürsorge zu gewähren. Die offen gezeigte Frustration und Unzufriedenheit im Zusammenhang mit seiner Beurteilungs- und Beförderungssituation stelle kein besonderes Problem oder Persönlichkeitsmerkmal dar. Viele andere Beamte seien über ihre Beurteilungen verärgert und haderten mit der Beförderungssituation, würden aber dennoch ihre Dienstaufgaben engagiert erledigen und keine Verfehlungen begehen. Er habe in der letzten periodischen Beurteilung ein Gesamtprädikat von elf Punkten erhalten. Dies zeige, dass er bei allen Defiziten Leistungen erbrachte, die als durchschnittlich bis leicht überdurchschnittlich zu bezeichnen seien. Ohne seine Verfehlungen wäre er mit dieser Beurteilung drei Jahre vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Genuss der „Altersbeförderung“ in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 gekommen.

Soweit die Einvernahme des Dr. … als Zeugen zur gesundheitlichen Situation und die Einholung eines Gutachtens für erforderlich gehalten werde, kenne dieser den Beklagten zwar zwischenzeitlich wohl drei Jahre, sei jedoch zu den vor dieser Zeit liegenden Tatzeitpunkten nicht behandelnder Arzt gewesen und könne daher aus dieser Zeit keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben. Er würde nur basierend auf Darlegungen des Beklagten Bewertungen zu dessen damaligen Gesundheitszustand abgeben können, was jedoch nicht der Zielrichtung einer Zeugeneinvernahme entspreche. Auch die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch Erstellung eines gerichtlich beauftragten Gutachtens erscheine weder erfolgversprechend noch könne sich das Ergebnis mildernd auswirken. Der Beklagte habe sich vor Aufdeckung des Dienstvergehens in keiner fachspezifischen Behandlung befunden. Eine eventuelle beweiserhebliche Feststellung psychischer Beeinträchtigungen in die weitere Vergangenheit ohne jegliche medizinische Unterlagen erscheine mehr als fragwürdig. Selbst wenn es gutachterlich möglich sein sollte, ohne jegliche (fach-)ärztliche Unterlagen aus der fraglichen Zeit eine bereits zu einem frühen Zeitpunkt vorliegende psychische Störung feststellen zu können, würde sich dies nicht entlastend auswirken. Eine derartige Feststellung würde die erforderlichen Kriterien für einen anerkannten disziplinarrechtlichen Milderungsgrund, insbesondere eine schockartige psychische Zwangssituation oder eine einmalige und persönlichkeitsfremde Augenblickstat nicht erfüllen, da bei der hier vorliegenden großen Zahl begangener Pflichtverstöße über einen mehrjährigen Zeitraum immer wieder neue Tatentschlüsse getroffen wurden und es sich um keine schockartige psychische Ausnahmesituation oder einmalige Tathandlung handelte.

Die tatsächlichen Feststellungen des Strafbefehls würden auch die (immanente) Feststellung der Schuldfähigkeit beinhalten, da sich im Strafverfahren sogar eine verminderte Schuldfähigkeit strafmildernd ausgewirkt hätte. Die Schuldunfähigkeit könne körperlich oder seelisch bedingt sein. Eine Legaldefinition des Begriffs der Schuldunfähigkeit enthalte § 20 StGB. Diese sei nicht rein strafrechtlicher Art und lasse sich auch auf das Disziplinarrecht übertragen. Dass ein externes Gutachten zum Ergebnis völliger Schuldunfähigkeit kommen würde, sei auf Grundlage des geschilderten Krankheitsbildes ausgeschlossen und werde auch nicht geltend gemacht. Die Begehung von Dienstvergehen aus einer wie vorgebracht dienstlichen Frustration heraus, aus der sich möglicherweise psychologische Folgen entwickelt haben, stelle kein Handeln im Zustand der Schuldunfähigkeit dar. Es könnte sich somit lediglich eine verminderte Schuldfähigkeit ergeben, welche sich jedoch im Gegensatz zum Strafverfahren im Disziplinarverfahren nicht mildernd, sondern eventuell sogar belastend auswirken würde. Eine verminderte Schuldfähigkeit des Beamten, die vor allem in einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Handelnden liegen könne, beseitige im Disziplinarrecht genauso wenig wie im Strafrecht die Verantwortlichkeit. Im Disziplinarrecht wirke sich die verminderte Schuldfähigkeit grundsätzlich nicht als Milderungsgrund bei der Maßnahmezumessung aus. Ein Beamter, der auf Grund seines achtungs- und vertrauensunwürdigen Verhaltens dienstlich untragbar erscheine, sei auch bei verminderter Zurechnungsfähigkeit aus dem Dienst zu entfernen. Bei Disziplinarmaßnahmen mit erzieherischer Funktion könne die verminderte Schuldfähigkeit nur dann mildernd berücksichtigt werden, wenn sich die Pflichtwidrigkeit infolge der verminderten Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten als weniger schwerwiegend darstelle und ein künftig pflichtgemäßes Verhalten des Beamten auch ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder bei einer vergleichsweise leichten Disziplinarmaßnahme zu erwarten sei. Diese Voraussetzungen würden in der Regel nur bei einer temporär eingeschränkten Schuldfähigkeit z.B. infolge besonderer äußerer Einwirkungen anzunehmen sein. Bei einem ständig verringerten Hemmungsvermögen müsse dagegen mit weiterem Fehlverhalten gerechnet werden, so dass die erzieherische Funktion einer Disziplinarmaßnahme in Frage gestellt sein könne. Eine zu einer verminderten Schuldfähigkeit führende Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens könne daher wegen einer fehlenden Erziehbarkeit eines Beamten sogar dann eine reinigende Disziplinarmaßnahme erforderlich machen, wenn bei einer objektiv gleichartigen Pflichtverletzung eines voll schuldfähigen Beamten eine erzieherische Maßnahme noch ausreichen würde. Ein Beamter, der sich derart pflichtwidrig verhalte und über Jahre hinweg gegen die einfachsten Kernpflichten verstoße, zeige anhaltend ein völliges Fehlen des erforderlichen Unrechtsbewusstseins und sei (auch bei einer eventuell erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit) dienstlich untragbar und aus dem Dienst zu entfernen bzw. seien ihm die Ruhegehaltsbezüge abzuerkennen.

Der Kläger beantragt,

dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Disziplinarklage abzuweisen.

Der Kläger weise in der Disziplinarklage darauf hin, dass die Personalvertretung ordnungsgemäß beteiligt worden sei und mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 der beabsichtigten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zugestimmt habe. Dieser Vortrag werde ausdrücklich bestritten. Unterlagen insoweit seien seitens des Klägers nicht zur Verfügung gestellt geworden. Der Dienstvorgesetzte habe nämlich dem Personalrat die Angelegenheit einschließlich der beabsichtigten Maßnahme so umfassend und vollständig mitzuteilen, dass dieser in der Lage sei, ohne eigene weitere Ermittlungen in der Sache zu beraten und Beschluss zu fassen. Die beabsichtigte Maßnahme dürfe der Dienstvorgesetzte erst dann ergreifen, wenn das personalvertretungsrechtliche Mitwirkungsverfahren beendet sei.

Es sei ein Verstoß gegen Art. 26 Abs. 3 BayDG gegeben. Der Beklagte habe in der abschließenden Stellungnahme vom 8. August 2014 die Erholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass er auf Grund der geschilderten Erkrankung nicht, oder nur zum Teil, in der Lage war, sein Fehlverhalten zu steuern, beantragt. Die Ablehnung dieses Beweisantrags sei ermessensfehlerhaft. Der Kläger habe von Amts wegen alle erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die erforderlichen Beweise zu erheben. Art. 26 Abs. 3 Satz 2 BayDG enthalte eine wichtige Ermessensschranke zu Gunsten des Beamten. Danach sei einem Beweisantrag statt zu geben, soweit er für die Tat- oder Schuldfrage oder die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein könne. Dies sei der Fall.

Sicherlich habe der Beklagte ein Dienstvergehen begangen. Auf Grund der besonderen Merkmale des Einzelfalls sei über das Erfordernis der Höchstmaßnahme ganz konkret zu entscheiden. Vorliegend sei von Milderungsgründen von solchem Gewicht auszugehen, dass der Schluss nicht gerechtfertigt, der Beklagte habe das Vertrauen endgültig verloren. Er habe sich bis dato tadellos geführt. Er habe gesundheitliche Probleme. Suizidgedanken seien ihm nicht fremd. Es träte bei Verhängen der Höchstmaßnahme eine Existenzgefährdung ein. Das Persönlichkeitsbild vom 8. August 2013 könne nicht zu seinen Ungunsten herangezogen werden. Es werde kein konkretes Zeitfenster genannt. Allerdings gelte festzustellen, dass das Persönlichkeitsbild Symptome der erheblichen krankhaften Steuerungen ab 2011 wiederspiegele. Offensichtlich sei jedoch das festgestellte Verhalten weder für den Dienststellenleiter noch für die Kollegen Anlass gewesen, den Beklagten darauf anzusprechen, ihn zur Änderung seines Verhaltens aufzufordern, oder ihm möglicher Weise sogar Hilfe anzubieten, der er mit Sicherheit bedurft hätte. Die im Persönlichkeitsbild geschilderten Verhaltensweisen spiegelten ein Wesen wieder, das überdeutlich krankhafte Züge zeige. Aus diesem Grund sei die Hemmschwelle der Taten derart stark herabgesetzt gewesen, dass der Beklagte den Tatanreizen unterlegen sei. Die durchgängige Persönlichkeitszerrüttung mit Realitäts- und Kontrollverlust habe sich persönlichkeitsbestimmend ausgewirkt. Die Steuerungsfähigkeit sei erheblich vermindert gewesen. Eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch die Psychosewertigkeit der Erkrankung habe vorgelegen.

Vor diesem Hintergrund werde nochmals die Erholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache beantragt, dass der Beklagte auf Grund der geschilderten Erkrankung nicht oder nur zum Teil in der Lage war, sein Fehlverhalten zu steuern. Bis heute sei die schwere Depression nicht abgeklungen. Noch immer sei von einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome und von einer narzisstisch akzentuierten Persönlichkeit auszugehen. Dies habe zu massivem Kränkungserleben und in deren Folge zu starken inneren Anspannungen, Verzweiflung, Wut und erheblicher Verletzung des Selbstwertgefühls geführt. Es bestehe Anhalt für eine schleichende depressive Entwicklung ab 2011 mit in dessen Rahmen der Beklagten die Konsequenzen seiner straf- und dienstrechtlich relevanten Verfehlungen nicht erkannte/erkennen konnte. Die affektive Schwingungsfähigkeit sei erheblich reduziert bei insgesamt angespannter, verzweifelter und trauriger Affektlage. Unter Würdigung der Gesamtumstände sei die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht erforderlich, im Übrigen unverhältnismäßig.

Im Klageverfahren legte der Beklagtenvertreter einen Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 2. September 2014 vor. Danach wurde dem Beklagten ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 zuerkannt (Az. 16/36/1 682 237/2). Das Gericht regte mit Schreiben vom 7. März 2016 die nachträgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an. Diese äußerte sich mit Schreiben vom 6. April 2016. Der Beklagte wurde mit Urkunde vom 24. August 2016 auf seinen Antrag nach Vollendung des 60. Lebensjahres mit Ablauf des Oktober 2016 in den Ruhestand versetzt.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Behördenunterlagen und die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Disziplinarklage führt zu einer Kürzung des monatlichen Ruhegehalts um ein Zehntel auf die Dauer von fünf Jahren, vgl. Art 12 Satz 1 BayDG.

Gegen die Ordnungsgemäßheit der Klageschrift bestehen keine Bedenken. Sie entspricht den Anforderungen des Art. 50 Abs. 1 BayDG und gibt in ausreichender Weise den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beklagten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens sowie die für die Entscheidung bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel in geordneter Darstellung wieder. Mängel der Klageschrift wurden nicht - innerhalb der Frist des Art. 53 Abs. 1 BayDG - geltend gemacht.

I.

Das Disziplinarverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt:

1. Antragsgemäß wurde der Personalrat des Polizeipräsidiums O. mit Schreiben vom 18. September 2015 beteiligt. Dem Schreiben lagen ein Vorentwurf der Disziplinarklage, der Disziplinarvorgang und die Ermittlungsakte der KPI A. in Kopie ein. Nach dem Schreiben des Personalrats des PP O. vom 15. Oktober 2015 befasste sich dieser in seiner Sitzung an diesem Tag mit dem Vorgang und stimmte der beabsichtigten Maßnahme zu. Von einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrat kann daher nicht die Rede sein. Da die Schwerbehinderung des Beklagten erst im Klageverfahren mitgeteilt wurde, wurde die Schwerbehindertenvertretung nachträglich beteiligt. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim PP O. äußerte sich mit Schreiben vom 6. April 2014.

2. Es liegen keine Mängel des behördlichen Ermittlungsverfahrens vor. Ein solcher liegt nicht darin, dass kein Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache, dass der Beklagte nicht oder nur zum Teil in der Lage war, sein Fehlverhalten zu steuern, erstellt wurde. Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 26 Abs. 3 BayDG. Nach dieser Vorschrift ist über einen Beweisantrag des Beamten nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, wobei dem Beweisantrag stattzugeben ist, soweit er für die Tat oder Schuldfrage oder für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann. Daraus folgt, dass über einen solchen Antrag des Beamten grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist, allerdings eine wichtige Ermessensschranke zugunsten des Beamten dann besteht, wenn der Beweisantrag von Bedeutung sein kann. Einem vom Beamten gestellten Beweisantrag kommt unter anderem dann keine Bedeutung zu, wenn die Ermittlungsbehörde durch die vorhandenen Beweise bereits das Gegenteil von dem als bewiesen betrachtet, was der Beamte mit seinem Beweisantrag anstrebt, und der Beweisantrag des Beamten nicht geeignet ist, die bestehende Beweislage zu erschüttern (vgl. Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Art. 26, Rdnr. 68). Der Kläger durfte die Erstellung eines Sachverständigengutachtens ermessensfehlerfrei ablehnen, da am 28. August 2014 (Eingang der Stellungnahme des Beklagtenvertreters vom 8. August 2014) keine hinreichenden tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass dem Beklagten der Milderungsgrund der erheblich verminderten Schuldfähigkeit i.S.d. §§ 20, 21 des Strafgesetzbuches (StGB) zur Seite stand. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. In dem hier für das Disziplinarverfahren besonders relevanten Zeitraum vom 23. April 2011 bis 18. Mai 2013 (Tankvorgänge) befand sich der Beklagte nicht einmal in (fach-)ärztlicher Behandlung, so dass es auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ nicht nachvollziehbar ist, dass er diese Handlungen im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit beging. Solche tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den im Disziplinarverfahren vorgelegten Unterlagen.

Dem nach den obigen Ereignissen erstellten vorläufigen Arztbrief der medizinischen Einrichtungen des Bezirks O. GmbH vom 17. Juni 2013 lässt sich nur entnehmen, dass der Beklagte sich vom 27. Mai bis 17. Juni 2013 - also nach Einleitung des Disziplinarverfahrens - wegen einer Anpassungsstörung in stationärer Behandlung im Bezirkskrankenhaus … befand. Der vorläufige Arztbrief vom 20. September 2013 führt nur eine stationäre Behandlung vom 5. August bis 20. September 2013 auf und enthält eine Diagnose. Dem Bericht der …-Klinik vom 5. März 2014 lassen sich ebenfalls keine konkreten ärztlich untermauerten Aussagen dahin gehend entnehmen, dass der Beklagte in den hier maßgeblichen Zeitpunkten in einem Zustand handelte, in dem seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war.

Wie sich der „gutachtlichen ärztlichen Äußerung“ des Dr. … vom 17. Januar 2016 entnehmen lässt, befand sich der Beklagte erst ab 20. März 2014 und damit nach den Dienstpflichtverletzungen und der Einleitung des Disziplinarverfahrens in seiner ärztlich-psychotherapeutischen Behandlung. Die Aussagen des Dr. … in dieser ärztlichen Äußerung hinsichtlich des Grunds für das Fehlverhalten beruhen auf Vermutungen, die er wohl aus Schilderungen des Beklagten schloss und nicht näher untermauerte. Nachvollziehbare und substantiierte Belege für eine verminderte oder aufgehobene Steuerungsfähigkeit des Beklagten - zum Beispiel Berichte anderer fachkundiger Ärzte - wurden von Dr. … nicht erkennbar herangezogen. Die Vermutung, dass Grund für die Verfehlungen die „schlechten Beurteilungen“ des Beklagten waren, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, da er zwar in den Jahren 2003 und 2006 nur mit sechs Punkten beurteilt wurde, in den Jahren 2009 und 2012 jedoch acht und elf Punkte erhielt. In dem Zeitraum ab 2011 kann daher von schlechten Beurteilungen nicht die Rede sein. Vergleichbar gibt der „Entlassbericht“ der …-Klinik vom 22. April 2015 auf Seite 2 in der aktuellen Anamnese im Wesentlichen die Schilderung des Beklagten wieder. Soweit im letzten Absatz teilweise eigene Bewertungen einfließen, beruhen diese wiederum nur auf den Schilderungen des Beklagten.

Nicht nachvollziehbar ist, dass ein Polizeibeamter, der ansonsten seinen Dienst ohne wesentliche Beeinträchtigungen und Fehlzeiten versah, über einen längeren Zeitraum jeweils im Zustand der Schuldfähigkeit gehandelt haben soll. Im Übrigen hat sich der Beklagte im strafrechtlichen Verfahren nicht mit einem Hinweis hierauf verteidigt, obwohl dies nahe gelegen hätte. Schließlich hängt die im Disziplinarrecht - auch von den Verwaltungsgerichten - vorzunehmende Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Aufgrund dessen kann sie bei Zugriffsdelikten nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BayVGH vom 29.7.2015 Az. 16b D 14.1328 m.w.N.). Hier ist ein solcher Ausnahmefall weder erkennbar noch substantiiert dargelegt. Dem Beklagten musste als Polizeibeamten klar sein, dass er insbesondere ihm anvertraute dienstliche Tankkarten nicht zu privaten Zwecken nutzen darf.

Daher geht das Gericht - wie die Beklagte - davon aus, dass die gesundheitlichen Reaktionen des Beklagten im Wesentlichen auf die Entdeckung seines Fehlverhaltens, die Einleitung des Disziplinarverfahrens und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zurückzuführen sind. Hierfür spricht insbesondere der zeitliche Ablauf des Geschehens, da die erste Einweisung wenige Tage nach diesem Verbot erfolgte. Angesichts der leichten Erkennbarkeit der Dienstpflichten und der Vielzahl der Taten insbesondere im Hinblick auf die Tankvorgänge war selbst bei einer Verärgerung über die Beurteilungen die Einsichtsfähigkeit des Beklagten nicht im Sinne des § 21 StGB gemildert. Der Kläger durfte daher von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen.

II.

Das Gericht legt seiner disziplinarrechtlichen Würdigung folgende Sachverhalte zugrunde:

1. Der Beklagte nutzte vom 23. April 2011 bis 18. Mai 2013 in 31 in der Klageschrift aufgeführten Fällen ihm dienstlich überlassene Tankkarten zum Betanken seines privaten Kraftfahrzeugs, obwohl er hierzu nicht berechtigt war. Ferner verwahrte er in seinem Spind Patronen 9mm Vollmantelgeschoss, obwohl er hierfür keine Erlaubnis hatte. Der Beklagte hat sich insoweit des Computerbetrugs in 31 Fällen und des vorsätzlichem Besitzes erlaubnispflichtiger Munition ohne Erlaubnis strafbar gemacht.

Die tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls sind zwar nicht gemäß Art. 55 BayDG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 BayDG für ein Disziplinar(-klage) verfahren bindend. Das Gericht kann sie jedoch gemäß Art. 25 Abs. 2 BayDG seiner Entscheidung ohne nochmalige Prüfung zugrunde legen, zumal der Beklagte keine durchgreifenden Einwände gegen diese Feststellungen vorbrachte und diese in der mündlichen Verhandlung bestätigte. Hinzu kommt, dass den in einem rechtskräftigen Strafbefehl getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine erhebliche Indizwirkung zukommt (vgl. z.B. BayVGH vom 1.6.2005 Az. 16a D 04.3502).

2. Ferner wurde bei einer Öffnung des Spinds des Beklagten am 22. Mai 2013 festgestellt, dass er dort eine Flasche Wein, 18 volle und eine leere Flasche Bier verwahrte.

3. Schließlich ließ sich der Beklagte seit dem Jahr 2005 von Beamten seiner Dienststelle unter Mitnahme seines Fahrrads zum Ende der Nachtschicht in Richtung seines Wohnsitzes bringen und setzte die restliche Strecke nach Hause mit seinem Fahrrad fort. Dabei begann und beendete er seinen Dienst vor dem offiziellen Dienstwechsel. Auch insoweit hat der Beklagte den wesentlichen Sachverhalt eingeräumt.

III. Der Beklagte hat durch sein Verhalten bezüglich der Tankkarten und der Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Munition insbesondere vorsätzlich und schuldhaft gegen die Pflicht verstoßen, die Gesetze zu beachten. Ferner liegt hierin ein Verstoß gegen seine Pflicht, die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG), sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen (§ 34 Satz 1 BeamtStG) und sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Ferner hat er im Hinblick auf die Aufbewahrung von Alkohol in seinem Spind gegen die ihm aus § 35 Satz 2 BeamtStG obliegende Pflicht dienstliche Anordnungen seiner Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen, verstoßen.

Dagegen ist im Hinblick auf die dem Beklagten zu Last gelegten „Arbeitszeitverstöße“ (I.3.) nicht auszuschließen, dass diese mit Wissen und - zumindest stillschweigender - Billigung von Vorgesetzten erfolgten. Insoweit geht das Gericht unter Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ davon aus, dass ihm diese nicht vorgeworfen werden können.

Wie sich dem Schreiben des EPHK a.d. A. vom 7. Oktober 2014 entnehmen lässt, gestand dieser ein, im Jahr 2006 oder 2007 von PHK R. auf „private Fahrten des PHK M. angesprochen“ worden zu sein. Herr A. brachte ferner vor, dass er zunächst „keine übermäßigen Reaktionen“ zeigte und aufgrund des Gesundheitszustandes des Beklagten „ein bewusst pflegliches Verhältnis aufzubauen“ versuchte. Weiter führte er aus, dass der Beklagte regelmäßig ab 12.15 Uhr einsatzbereit war und sein Dienst offiziell um 12.45 Uhr begann. Die Einlassung des Beklagten zum Erscheinen zur Nachtschicht hielt Herr A. für glaubhaft. POK R. gab in seiner Stellungnahme vom 3. November 2014 an, dass es sich bei den beschriebenen Fahrten um Streifenfahrten gehandelt habe. Er sei sich sicher, dass die gesamte Dienststelle und somit auch die Dienststellenleitung von den Fahrten gewusst habe. Er sei davon ausgegangen, dass alles korrekt war. Auch weiteren Stellungnahmen lässt sich entnehmen, dass die Fahrten zumindest Teilen der Dienststelle bekannt waren (PHK H.) und diese Personen teilweise auch davon ausgingen, dass sie von der Dienststellenleitung auch so gebilligt wurden (vgl. PKK P., PHK E., PHK T., POK S.). Andere gaben dagegen an, dass die Fahrten nicht bekannt gewesen seien (PHK D., POK K.).

Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass der Beklagte an den fraglichen Tagen mit dem Fahrrad erschien und ca. 30 Minuten vor dem Dienstbeginn einsatzbereit war. Er beendete seinen Dienst ca. 30 Minuten vor Dienstende und ließ sich und sein Fahrrad ca. zehn Kilometer in Richtung seines Wohnorts bringen. Nach dem oben dargestellten Aussagen der Zeugen lässt sich nicht ausschließen, dass dies in der Dienststelle sowie bei den Vorgesetzten allgemein bekannt war und auch gebilligt wurde. Ob der Beklagte bei der Rückfahrt einsatzbereit war oder nicht, kann dahingestellt bleiben, da er aufgrund der - vermeintlichen und widerspruchslosen - Hinnahme dieser langjährigen Praxis davon ausgehen konnte, den Dienst 30 Minuten früher beginnen und 30 Minuten früher beenden zu dürfen. Daher sind die unter I.3. der Klageschrift geschilderten Vorgänge nicht zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf die Vorwürfe unter I.1. und I.2. des Klageschriftsatzes handelt sich um ein einheitliches Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 BeamtStG. Der Beklagte hat die Handlungen nicht zu Lasten eines außen stehenden Dritten begangen, sondern zu Lasten des Dienstherrn selbst, weshalb das Dienstvergehen als innerdienstlich zu qualifizieren ist (vgl. BVerwG vom 5.5.1993 Az. 1 D 49/92).

IV.

Die Schwere des Dienstvergehens gebietet noch keine Aberkennung des Ruhegehalts.

1. Die disziplinarische „Höchstmaßnahme“ bei einem Ruhestandsbeamten ist gemäß Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 BayDG die Aberkennung des Ruhegehalts gemäß Art. 13 BayDG. Dies richtet sich danach, ob der Beklagte, wenn er noch im Dienst wäre, aufgrund seines Fehlverhaltens gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen. Dies ist hier noch nicht der Fall.

Beamte sind gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn sie durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben. Die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme ist gemäß Art. 14 Abs. 1 BayDG nach pflichtgemäßen Ermessen, insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (vgl. BVerwG vom 10.12.2015 Az. 2 C 6/14). Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (vgl. BVerfG vom 8.12.2004 Az. 2 BvR 52/02). Eine Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG vom 20.10.2005 Az. 2 C 12.04). Bei der Ausübung des den Gerichten nach Art. 14 Abs. 1 BayDG eröffneten Ermessens, bei dem sie nicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden sind, ist jede Schematisierung zu vermeiden.

Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn nicht einseitig aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher Reaktions- und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das Disziplinarrecht stellt hierfür Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im Falle des Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (vgl. z.B. BVerwG vom 10.12.2015 a.a.O.). Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er aus dem Beamtenverhältnis entfernt bzw. ihm das Ruhegehalt aberkannt werden. Dabei bewirken schwerwiegende Vorsatzstraftaten generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zur Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt.

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen. Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (vgl. z.B. BVerfG vom 8.12.2004 a.a.O.). Da die Schwere des Dienstvergehens maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der in Art. 6 Abs. 1 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden. Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung und besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG vom 20.10.2005 a.a.O.).

2. Das Dienstvergehen des Beklagten wiegt schwer. Es wiegt jedoch noch nicht so schwer, dass er das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, griff das Bundesverwaltungsgericht zunächst bei außerdienstlichen Dienstvergehen auf den Strafrahmen zurück. Die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BayDG am gesetzlich bestimmten Strafrahmen ist jedoch auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen geboten (vgl. BVerwG vom 10.12.2015 a.a.O.). Auch bei diesen Dienstvergehen gewährleistet dies eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von Dienstvergehen. Es wird verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen. Die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind.

Am schwersten wirkt hier der Computerbetrug zu Lasten des Freistaats Bayern. Der letztlich abgeurteilte Tatvorwurf gegen den Kläger beinhaltet 31 Fälle des Computerbetrugs und den vorsätzlichem Besitz erlaubnispflichtiger Munition. Das Amtsgericht 2… - Zweigstelle 1… - verhängte deshalb eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 80 €. § 263a Abs. 1 StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Bei einem solchen Strafrahmen ist auf der ersten Prüfungsstufe die Ahndung der innerdienstlichen verübten Straftat bis hin zur disziplinaren Höchstmaßnahme eröffnet (vgl. hierzu BVerwG vom 10.12.2015 a.a.O.). Dem gegenüber fällt der Verstoß gegen das Alkoholverbot hier weniger ins Gewicht.

Die Ausschöpfung des Orientierungsrahmens kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des Dienstvergehens entspricht. Delikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und die Ausschöpfung des Orientierungsrahmens unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein (vgl. z. B. BVerwG vom 23.7.2013 Az. 2 C 63.11). Zur Bestimmung der Schwere des begangenen Dienstvergehens kann bei (außergerichtlichen) Dienstvergehen auf einer zweiten Stufe zunächst indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG vom 10.12.2015 a.a.O.). Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar regelmäßig keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu. Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden. Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Vorwerfbarkeit der begangenen Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist (vgl. BVerwG vom 10.12.2015 a.a.O. m.w.N.).

Diese Grundsätze bezüglich der „zweiten Stufe“ finden jedoch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei innerdienstlichen Dienstvergehen keine Anwendung. Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, komme dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine „indizielle“ oder „präjudizielle“ Bedeutung zu (vgl. BVerwG vom 5.7.2016 Az. 2 B 24/16). Vielmehr habe das Verwaltungsgericht in der originär dienstrechtlichen Bemessungsentscheidung in Ausübung der ihm übertragenen Disziplinarbefugnis eigenständig und ohne präjudizielle Bindung an strafrechtliche Bemessungserwägungen zu entscheiden, ob der betroffene Beamte durch das innerdienstlich begangene Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat und deshalb aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der Beamte im Strafurteil wegen Geheimnisverrats gemäß § 353b StGB in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden. Sei von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, komme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (vgl. BVerwG vom 5.7.2016 a.a.O. m.w.N.). In obigem Fall erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis jedoch für zulässig. Bei innerdienstlichen Dienstvergehen kann damit selbst die Verhängung einer Geldstrafe - anders als bei außerdienstlichen Dienstvergehen - zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.

Nach der Auffassung des Gerichts mag eine Verurteilung bei innerdienstlichen Dienstvergehen zwar keine „präjudizielle“ Bedeutung entfalten. Allerdings kann sie im Rahmen der Beurteilung des Schweregehalts dieses Dienstvergehens durchaus Berücksichtigung finden. Die Verurteilung des Beklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen liegt hier erheblich unter dem Bereich, der zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat.

3. Bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen wirkt sich die Stellung als Polizeibeamter erschwerend aus, wenn sie unter Ausnutzung der dienstlichen Stellung begangen werden, da Dienstherr, Öffentlichkeit und betroffene Bürger sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz unbedingt verlassen können müssen (vgl. BVerwG vom 2.5.2017 Az. 2 B 21/16 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Beamte in Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren (vgl. BVerwG vom 2.5.2017 a.a.O. m.w.N.). Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssten die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zu dem Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe könnten sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehe (vgl. BVerwG vom 2.5.2017 a.a.O. m.w.N.).

Erschwerend wirkt sich hier aus, dass der Beklagte über einen Zeitraum von über zwei Jahren 31-mal getankt und damit das Vertrauen seines Dienstherrn missbraucht hat, das ihm als Polizeibeamten entgegengebracht wurde. Hinzu kommt, dass der Beklagte die Dienstpflichtverletzungen unter der missbräuchlichen Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten beging. Zu Gunsten des Beklagten wirkt sich der nicht übermäßig hohe Schaden in Höhe von 1.864,42 € nach dem Urteil des Amtsgerichts … aus. Der Schaden liegt damit um einiges unter der Wertgrenze von 5.000 €, die früher von der Rechtsprechung als maßgeblich angesehen wurde (vgl. z.B. BayVGH vom 21.1.2012 Az. 16a D 13.1889). Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte nämlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einem Gesamtschaden von über 5.000 Euro ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein (vgl. hierzu BVerwG vom 6.5.2015 Az. 2 B 19.14). Auch wenn diese Wertgrenze wohl nicht mehr maßgeblich sein dürfte, liegt die hier relevante Schadenshöhe noch in einem Bereich, der keine (automatische) Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nahelegt.

Nachvollziehbare Beweggründe für sein Handeln hat der Beklagte nicht dargelegt. Die Enttäuschung über seine Beurteilungen und die von ihm angenommene Nichtberücksichtigung bei der „Altersbeförderung“ nach A12 können sein Verhalten nicht entschuldigen. Auch von einem Beamten, der nicht entsprechend seiner Erwartungen beurteilt wird, kann erwartet werden, dass er seinen Dienst nach Recht und Gesetz versieht. Dies gilt auch hinsichtlich des Besitzes erlaubnispflichtiger Munition. Insoweit kann verlangt werden, dass die relevanten Rechtsvorschriften bekannt sind und beachtet werden. Bei seinem Wechsel von … nach … hätte ihm sein Fehlverhalten im Übrigen erneut auffallen können. Allerdings entfaltet diese Pflichtverletzung kein „erhebliches“ disziplinarisches Eigengewicht.

Zugunsten des Beklagten ist zu berücksichtigen, dass er straf- und disziplinarrechtlich bisher nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist. Seine Beurteilungen in den Jahren 2003 und 2006 sind mit sechs Punkten eher schlecht ausgefallen. Allerdings weisen die Beurteilungen des Jahres 2009 mit acht Punkten und 2012 mit elf Punkte erhebliche Steigerungen auf.

Das Persönlichkeitsbild vom 8. August 2013 ist eher negativ ausgefallen. Zwar habe seine Dienstgruppe Zusammenhalt, jedoch insgesamt wenig Leistungsstärke gezeigt. Im allgemeinen habe er frustriert, unzufrieden, gestresst, manchmal nervös und doch unsicher gewirkt, obwohl er in seinem Auftreten immer wieder eine gesteigerte Sicherheit vermittelt habe. Er konnte sehr emotional reagieren und sehr autoritär auftreten und den Eindruck erwecken, seine Rolle und Auftreten wenig zu reflektieren etc.

V.

Anerkannte (klassische) Milderungsgründe, die typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen erfassen, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben, sind nicht erkennbar. Das Verhalten des Antragstellers stellt sich nicht als unbedachte persönlichkeitsfremde Gelegenheitstat in einer besonderen Versuchungssituation dar (vgl. hierzu BVerwG vom 24.2.1999 Az. 1 D 31.98).

Anhaltspunkte für das Vorliegen sonstiger Milderungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. Die spätere Einräumung des Fehlverhaltens und die Wiedergutmachung des Schadens nach Entdeckung der Tat können nicht zu einer milderen Disziplinarmaßnahme führen. Ein Absehen von der Höchstmaßnahme käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Beklagte durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung von seinen Taten abgerückt wäre (vgl. BVerwG vom 28.8.2007 Az. 2 B 26/07). Dies war hier jedoch nicht der Fall (s.o.).

Von einer an sich verwirkten Höchstmaßnahme ist ausnahmsweise zugunsten einer milderen Disziplinarmaßnahme abzusehen, wenn ein anerkannter Milderungsgrund von einem solchen Gewicht vorliegt, der geeignet ist, das schwere Dienstvergehen des Beklagten als weniger gravierend erscheinen zu lassen (vgl. BayVGH vom 22.11.2017 Az. 16b D 15.1182). Es bestehen hier jedoch keine hinreichenden tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen aufgrund einer krankhaften seelischen Störung in einem Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB begangen hat (s.o.). Daher war auch der Beweisanregung auf Vernehmung des Arztes Dr. … und Erstellung eines Sachverständigengutachtens nicht nachzukommen.

Dem Beklagten ist darin beizupflichten, dass das am 7. Mai 2013 eingeleitete Disziplinarverfahren bis zur gerichtlichen Entscheidung - nicht nur wegen seines Verhaltens - lang dauerte. Im Disziplinarrecht kann eine lange Verfahrensdauer nur unterhalb der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, also der Höchstmaßnahme, berücksichtigt werden (vgl. BayVGH vom 24.5.2017 Az. 16a D 15.2267 m.w.N), auf die hier nicht zu erkennen war (s.u.). Allerdings rechtfertigt es die Verfahrensdauer nicht, hier gänzlich von einer Disziplinarmaßnahme abzusehen.

VI.

Als Disziplinarmaßnahme ist nach einer prognostischen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände auf die Kürzung des monatlichen Ruhegehalts um ein Zehntel auf die Dauer von fünf Jahren zu erkennen.

1. Das Maßnahmeverbot des Art. 15 Abs. 1 BayDG steht der Kürzung der Dienstbezüge nicht entgegen. Gemäß Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayDG darf, wenn gegen einen Beamten oder eine Beamtin im Straf- oder Bußgeldverfahren unter anderem unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden ist, wegen desselben Sachverhalts eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten oder die Beamtin zur Pflichterfüllung anzuhalten oder das Ansehen des Berufsbeamtentums zu wahren.

Ob und in welchem Umfang durch ein Dienstvergehen das Ansehen des Berufsbeamtentums beeinträchtigt wird, richtet sich nach objektiven Kriterien (vgl. Zängl, a.a.O., Art. 15, Rdnr. 47). Es ist darauf abzustellen, wie ein Fehlverhalten aus der Sicht der Öffentlichkeit zu beurteilen ist. Dabei ist auch die dienstliche Stellung als Polizeivollzugsbeamter zu berücksichtigen (vgl. BayVGH vom 28.11.2012 Az. 16a D 11.958). Es ist der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, dass ein Polizeibeamter, der seinen privaten PKW mit dienstlichen Tankkarten betankt, nicht disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.

2. Nach einer prognostischen Gesamtwürdigung ist das Gericht der Auffassung, dass unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts um ein Zehntel auf die Dauer von fünf Jahren zu erkennen ist. Gemäß Art. 12 Satz 1 BayDG ist die Kürzung des Ruhegehalts die bruchteilsmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre.

Der Kläger hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das ein solches Gewicht aufweist, dass eine deutliche Pflichtenmahnung durch eine Kürzung des Ruhegehalts geboten ist. Angesichts der Schwere des Dienstvergehens ist außerdem die vollständige Ausschöpfung des zeitlichen Rahmens von fünf Jahren angebracht und verhältnismäßig.

Der Kürzungsbruchteil ist bei Beamten des einfachen Dienstes regelmäßig auf ein Fünfundzwanzigstel, bei Beamten des mittleren Dienstes auf ein Zwanzigstel und bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes bis Besoldungsgruppe A 16 regelmäßig auf ein Zehntel festzusetzen (vgl. BVerwG vom 21.03.2001 Az. 1 D 29/00). Der Kürzungsbruchteil beträgt bei einem Beamten der 3. Qualifikationsebene also regelmäßig ein Zehntel. Hiervon abzuweichen, erscheint dem Gericht nicht als erforderlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Juli 2018 - RO 10A DK 17.1923

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Juli 2018 - RO 10A DK 17.1923

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Juli 2018 - RO 10A DK 17.1923 zitiert 10 §§.

StGB | § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht


(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder 4. Europäischer Amtsträger, anvertraut worden oder...

StGB | § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen


Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der.

BeamtStG | § 35 Folgepflicht


(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach..

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Juli 2018 - RO 10A DK 17.1923 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 30. Juli 2018 - RO 10A DK 17.1923 zitiert 6 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Jan. 2015 - 16a D 13.1889

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

----- Tenor ----- I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. ---------- Tatbestand ---------- I. Die 19... geborene Beklagte beendete 1993 ihre Schullaufbahn mit der Mittleren Reife. Zum 1....

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Juli 2015 - 16b D 14.1328

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

----- Tenor ----- I. In Abänderung der Ziff. I des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2014 wird gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. II. Der Beklagte trägt die Kosten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2017 - 16b D 15.1182

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

----- Tenor ----- I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2015 wird abgeändert. Der Beklagte wird in das Amt eines Zollobersekretärs (BesGr A 7 BBesO) versetzt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden...

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Mai 2017 - 2 B 21/16

bei uns veröffentlicht am 02.05.2017

------ Gründe ------ 1 1. Die Beklagte ist Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers. Das wegen Betrugsverdachts gegen die Beklagte eingeleitete Strafverfahren wurde vom Landgericht M. im Jahre 2007 gemäß § 153a StPO gegen..

Referenzen

Tenor

I.

In Abänderung der Ziff. I des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Mai 2014 wird gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er

1.
Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
2.
Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die zur Begehung einer solchen Tat geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.

Gründe

1

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf einen Verfahrensfehler (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.

2

1. Der 1967 geborene, ledige Beklagte steht als Justizvollzugshauptsekretär im Dienst des Klägers. Wegen des Sachverhalts, der den Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Geheimnisverrats (§ 353b StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt. In zwei Fällen hatte der Beklagte einem ihm bekannten Mitglied eines Motorradclubs Informationen über ein in der Justizvollzugsanstalt inhaftiertes Mitglied dieses Motorradclubs, der wegen des Vorwurfs des Mordes an einem Mitglied eines konkurrierenden Motorradclubs vor Gericht stand, übermittelt. Der Beklagte hatte angegeben, auf welche Weise der Transport des inhaftierten Mitglieds zum Strafgericht gesichert und wie dieser Untersuchungshäftling in der Justizvollzugsanstalt untergebracht war. Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist neben dem strafgerichtlich abgeurteilten Geheimnisverrat noch der Umstand, dass sich der Beklagte bereit erklärt hatte, für zwei inhaftierte Mitglieder des Motorradclubs bestimmte Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt zu schmuggeln und den Mitgliedern zu übergeben. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

3

Der Beklagte habe die ihm obliegenden Dienstpflichten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, zur Amtsverschwiegenheit und zum Befolgen der allgemeinen Richtlinien seines Vorgesetzten verletzt. Bei Würdigung sämtlicher zu berücksichtigenden Umstände sei der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er durch das Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Die schwerste Verfehlung, die strafbare Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, wiege so schwer, dass die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis indiziert sei. Zu den beiden Fällen der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen kämen weitere vorsätzliche Pflichtverletzungen hinzu. Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beklagten und zum Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens fielen nicht derart ins Gewicht, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten sei.

4

2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde des Beklagten beimisst.

5

Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.

6

a) Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zunächst in der Frage,

"ob der Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit als vom Oberverwaltungsgericht angenommene schwerste Verfehlung des Beamten, ohne weitere Wertung insbesondere für die Zukunft für sich allein schon die Annahme zu rechtfertigen vermag, dass einzig die Entfernung aus dem Dienst als schwerste Disziplinarmaßnahme geeignet und angemessen ist, um das Vergehen des Beamten zu ahnden".

7

Die so formulierte Frage vermag die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen, weil sie sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde und deshalb nicht beantwortet werden könnte.

8

Der Frage liegt die Vorstellung zugrunde, das Oberverwaltungsgericht sei davon ausgegangen, der Verstoß des Beklagten gegen die ihm obliegende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit als der schwersten Verfehlung vermöge ohne weitere Wertung insbesondere für die Zukunft für sich allein schon die Annahme zu rechtfertigen, einzig seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei als schwerste Disziplinarmaßnahme zur Ahndung des Vergehens des Beamten geeignet und angemessen.

9

Diese Vorstellung entspricht tatsächlich weder der Systematik der Vorschrift des § 13 LDG NW (entspricht § 13 BDG) noch der Vorgehensweise des Oberverwaltungsgerichts im konkreten Fall, das sich an der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.> und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 S. 3 f.) zum Bedeutungsgehalt der Bestimmung des § 13 LDG NW orientiert hat. Die wörtlich verstandene Fragestellung unterscheidet nicht zwischen der Indizwirkung der Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW und der eigentlichen Bemessung der Disziplinarmaßnahme unter Würdigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls.

10

Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist. Dementsprechend hat die Schwere des Dienstvergehens lediglich eine Indizwirkung, sie bestimmt aber nicht "ohne weitere Wertung" die für die Ahndung des Dienstvergehens angemessene Disziplinarmaßnahme.

11

Sollte sich die Frage - entsprechend den einleitenden Ausführungen in der Beschwerdebegründung - tatsächlich nicht auf die endgültige Bemessung der Disziplinarmaßnahme, sondern lediglich auf die Einstufung der Schwere des Dienstvergehens i.S.v. § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW und der grundsätzlichen Zuordnung zu einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Ausgangspunkt für die weiteren Erwägungen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 und 3 LDG NW beziehen, so könnte sie ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache führen. Denn die so verstandene Frage beträfe die Würdigung des konkreten Einzelfalls, die einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist.

12

b) Auch die weitere Frage,

"ob von einer vorsätzlichen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schon allein dann die Rede sein kann, wenn eine Person, mit welcher der Beamte seit der Kindheit und Jugend persönlich verbunden ist, etwas als persönlichen Gefallen vom Beamten erbittet, die ihrerseits einer kriminellen Vereinigung angehört",

führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Denn auch sie betrifft lediglich die Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls und wirft keine grundsätzliche Rechtsfrage auf.

13

c) Schließlich begründet auch die Frage,

"ob die Erwägungen des Strafgerichts zum Strafmaß - wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen - für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme tatsächlich unerheblich sind",

nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Senats zur Bedeutung der Bewertung des Dienstvergehens durch die Strafgerichte für die disziplinarrechtliche Würdigung zugrunde gelegt (UA S. 25 f.). Insbesondere geht der Senat unverändert im Grundsatz davon aus, dass Straf- und Disziplinarrecht unterschiedliche Zwecke verfolgen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37). Das Strafrecht ist vom Vergeltungsprinzip mit dem Ziel der individuellen Sühne durch ein Unwerturteil über gemeinschaftswidriges Verhalten und strafrechtliche Sanktionen geprägt. Demgegenüber ist es ausschließlich Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Bei einer außerdienstlich begangenen Straftat kann zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37). Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38).

14

Dies gilt aber nur für außerdienstlich begangene Dienstvergehen, nicht aber für ein innerdienstliches Dienstvergehen, bei dem - wie hier - das pflichtwidrige Verhalten in das Amt des Beamten und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war. Bei diesem hat sich die grundsätzliche Zuordnung des Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 1 LDG NW zunächst ebenfalls am gesetzlich bestimmten Strafrahmen auszurichten, um durch die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes an dieser Vorgabe des Gesetzgebers eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - NVwZ 2016, 772 Rn. 19). Ein über die bisherige Rechtsprechung des Senats hinausgehender Klärungsbedarf wird in der Beschwerdebegründung nicht entsprechend § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt.

15

Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme dagegen keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu (stRspr, BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 S. 16).

16

Zu Recht weist die Beschwerde darauf hin, dass bei Straftaten im Amt das Strafgericht das sachnähere Gericht ist, um umfassende Erwägungen zur Strafzumessung zu treffen. Wie dargelegt, dient aber die disziplinarrechtliche Ahndung insbesondere eines innerdienstlichen Dienstvergehens nicht der strafrechtlichen Sanktionierung des Pflichtenverstoßes, sondern der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Für diese muss sich das Disziplinargericht nicht an der - im Streitfall ohnehin nicht unerheblichen - Geldstrafe orientieren, sondern hat in der originär dienstrechtlichen Bemessungsentscheidung in Ausübung der ihm übertragenen Disziplinarbefugnis eigenständig und ohne präjudizielle Bindung an strafrechtliche Bemessungserwägungen zu entscheiden, ob der betroffene Beamte durch das innerdienstlich begangene Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat und deshalb aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.

17

3. Der vom Beklagten in der Beschwerdebegründung behauptete Verfahrensmangel (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

18

Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es ihm in der mündlichen Verhandlung verschiedene Zeitungsberichte zur öffentlichen Wahrnehmung der Gruppe der "..." zur Kenntnis gebracht habe, ohne deren Relevanz für das Verfahren deutlich zu machen und ohne hierzu Fragen an den Beklagten zu richten. Dies trifft nicht zu.

19

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass ein Verfahrensbeteiligter Einfluss auf den Gang des gerichtlichen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann. Zu diesem Zweck muss er Gelegenheit erhalten, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können. Zwar korrespondiert mit diesem Äußerungsrecht keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts. Vielmehr kann regelmäßig erwartet werden, dass die Beteiligten von sich aus erkennen, welche Gesichtspunkte Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens und die abschließende Sachentscheidung des Gerichts erlangen können, und entsprechend vortragen. Das Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <144 f.> sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).

20

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht auf einen im vorstehenden Sinne überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt abgehoben. Die Einordnung des Motorradclubs "..." als eine rechtsfeindliche und gewaltbereite Gruppierung war bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick auf die Schwere des Dienstvergehens des Beklagten ausgeführt, es handele sich bei den "..." um eine Vereinigung, die außerhalb der Gesellschaft und deren Regeln und Gesetze stehe. Immer wieder würden einzelnen Mitgliedern oder ganzen Untergruppierungen Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgewiesen, insbesondere hinsichtlich der Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht sind dem Beklagten vor der Erörterung der Sach- und Rechtslage Berichte über die Gewaltbereitschaft und die Nähe zur Kriminalität von Mitgliedern des Motorradclubs "..." ausgehändigt worden und ist ihm Gelegenheit zur Kenntnisnahme gegeben worden. Zudem hat der Beklagte in der Berufungsverhandlung eingeräumt, von der langjährigen Mitgliedschaft seines Freundes bei den "..." gewusst zu haben. Angesichts dessen hätte ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter Anlass gehabt, von sich aus auf den Gesichtspunkt der Gefährlichkeit der Gruppierung "..." und ihrer Unterstützung durch den zweifachen Geheimnisverrat des Beklagten nach § 353b StGB, bei dem der Strafrahmen immerhin bis zu einer Freistrafe von fünf Jahren reicht, einzugehen und hierzu umfassend vorzutragen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NW und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75 LDG NW erhoben werden.

Gründe

1

1. Die Beklagte ist Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers. Das wegen Betrugsverdachts gegen die Beklagte eingeleitete Strafverfahren wurde vom Landgericht M. im Jahre 2007 gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1 500 € eingestellt. Im sachgleichen und um den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung erweiterten Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht auf die im Jahre 2012 erhobene Disziplinarklage hin die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Berufung der Beklagten beim Oberverwaltungsgericht ist erfolglos geblieben.

2

Nach den vom Oberverwaltungsgericht als bindend zugrunde gelegten Feststellungen des Landgerichts war eine Kollegin der Beklagten wegen ihrer Akne über mehrere Jahre in Behandlung. Da die Behandlungskosten zwar zur Hälfte von ihrer Beihilfestelle übernommen wurden, ihre private Krankenversicherung aber keine Behandlungskosten erstattete, ließ sich die Kollegin darauf ein, dass Rechnungen mit dem doppelten Rechnungsbetrag über zum Teil nicht stattgefundene Behandlungen erstellt wurden, deren hälftige Erstattung dann kostendeckend für die tatsächlich durchgeführten Behandlungen war. Die Kollegin ließ sich außerdem darauf ein, zwei Personen zu benennen, an die fingierte Rechnungen gestellt wurden, darunter ihre beste Freundin, die Beklagte. Diese erklärte sich aus freundschaftlicher Verbundenheit dazu bereit und reichte in den Jahren 2002 bis 2004 mit 16 Beihilfeanträgen 51 fingierte Rechnungen bei ihrer Beihilfestelle ein, die zur Erstattung in Höhe von über 11 000 € führten. Das Oberverwaltungsgericht wertete dies und die zu Unrecht bewirkte Erstattung von Einkommensteuer wegen eines angeblich gezahlten Eigenanteils bei den Aknebehandlungen als schwerwiegendes einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen durch Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigender Gesichtspunkte habe die Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren und sei aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

3

2. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

4

Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen,

"wie die erforderliche und damit gebotene Disziplinarmaßnahme nach einem Dienstvergehen zu bestimmen ist, insbesondere welche Maßnahme bei einem Betrug des Beamten zu Lasten seines Dienstherrn geboten ist und in welchem Umfange Milderungsgesichtspunkte dem entgegenzustellen sind",

"ob eine 'Wertgrenze' im Falle des Betruges eines Beamten zu Lasten seines Dienstherrn von 5 000 € weiterhin angemessen ist, um ohne Hinzutreten von weiteren Erschwernisgründen eine solche Beeinträchtigung des erforderlichen Vertrauens in den Beamten anzunehmen, dass dieser aus dem Dienst entfernt werden muss",

"ab welcher Zahl von Einzeltaten in solchen Fällen von einem im disziplinarrechtlichen Sinne schwerwiegenden Betrug ausgegangen werden muss, dies unter Beachtung der 'üblichen' Anzahl von Einzeltaten in vergleichbaren Fällen",

"in welchem Maße die Stellung als Polizeivollzugsbeamter ohne weiteres als Erschwernisgrund angenommen werden kann"

und

"ob die - anstandslose und überobligatorische - Schadenswiedergutmachung als 'bloße Erfüllung der Rechtspflicht zum Schadensausgleich' als Milderungsgrund außen vor bleiben kann",

sind - soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden können und im vorliegenden Fall entscheidungserheblich sind - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt und bedürfen keiner erneuten Prüfung in einem Revisionsverfahren.

5

Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 9).

6

a) Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 und 2 LDG NRW, § 13 Abs. 1 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Danach müssen die sich aus diesen Normen ergebenden Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dabei ist die Schwere des Dienstvergehens maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahme zuzuordnen ist. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist. Deshalb dürfen die nach der Schwere des Dienstvergehens angezeigten Regeleinstufungen nicht schematisch angewandt werden. Je schwerwiegender das Dienstvergehen oder die mit ihm einhergehende Vertrauensbeeinträchtigung ist, umso gewichtiger müssen die sich aus dem Persönlichkeitsbild ergebenden mildernden Umstände sein, um gleichwohl eine andere Maßnahme zu rechtfertigen. Umgekehrt können Gesichtspunkte des Persönlichkeitsbildes oder eine besondere Vertrauensbeeinträchtigung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen, obwohl diese Maßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht indiziert ist. Maßstab ist hierbei, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen könnte, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 13 ff. m.w.N.).

7

Betrügerisches Verhalten zum Nachteil des Dienstherrn kann in vielfältigen Erscheinungsformen auftreten. Die Variationsbreite, in der Pflichtverletzungen dieser Art denkbar sind, erfordert die Würdigung der jeweiligen besonderen Einzelfallumstände.

8

In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zu dem Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 28. November 2000 - 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23 S. 7, vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 S. 9 und Beschluss vom 10. September 2010 - 2 B 97.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14 Rn. 8). Auch aus der jüngeren Senatsrechtsprechung lässt sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 5 000 € die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (BVerwG, Beschlüsse vom 10. September 2010 - 2 B 97.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 14 Rn. 8, vom 20. Dezember 2011 - 2 B 64.11 - juris Rn. 12 und vom 6. Mai 2015 - 2 B 19.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 31 Rn. 11). Die Höhe des Gesamtschadens ist danach ein Erschwerungsgrund neben anderen.

9

Die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe führen regelmäßig zu einer Disziplinarmaßnahme, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme, es sei denn, es liegen gegenläufige belastende Umstände vor (BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 37 ff. und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 26 für den Milderungsgrund der tätigen Reue durch Offenbarung des Fehlverhaltens oder durch freiwillige Wiedergutmachung des Schadens vor Entdeckung). Ein Aspekt des Persönlichkeitsbildes ist die tätige Reue, wie sie durch die Offenbarung des Fehlverhaltens oder die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt. Eine erst nach Entdeckung erfolgte Schadenswiedergutmachung ist im Rahmen der Bemessungsentscheidung - wie hier geschehen (vgl. das Berufungsurteil, S. 18) - darauf zu überprüfen, ob sie in einer Gesamtschau - d.h. zusammen mit weiteren für den Beamten sprechenden Aspekten - zu einer Milderung der Maßnahme führen kann.

10

Bei einem außerdienstlichen Verhalten eines Beamten hängt die Frage, ob das für das Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, maßgeblich von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung und davon ab, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem (Status-)Amt hat. In diesem Sinne haben außerdienstlich begangene Straftaten einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 22 und vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 39 Rn. 35; BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 <209> für Staatsanwälte). Bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen wirkt sich die Stellung als Polizeibeamter erschwerend aus, wenn sie unter Ausnutzung der dienstlichen Stellung begangen werden. Denn Dienstherr, Öffentlichkeit und betroffene Bürger müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz unbedingt verlassen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 16, vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 36 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20).

11

b) Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen sind - soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden können und entscheidungserheblich sind - geklärt. Die Beschwerde hat nicht aufgezeigt, inwieweit weiterer Klärungsbedarf zu dieser Rechtsprechung besteht. Mit dem Beschwerdevorbringen wird der Sache nach nur die Bemessungsentscheidung angegriffen, d.h. die Entscheidung, ob angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls ein endgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW gegeben ist. Angriffspunkt ist also die Richtigkeit der Bemessungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts im konkreten Einzelfall. Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 LDG NRW bzw. § 13 BDG unter Berücksichtigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung aber nicht zugänglich und kann deshalb nicht Gegenstand einer Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sein (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 36 Rn. 13 und vom 28. Dezember 2016 - 2 B 67.16 - juris Rn. 7).

12

Im Übrigen ist das Berufungsgericht auf der Grundlage der höchstrichterlich geklärten Rechtsprechung insbesondere zutreffend davon ausgegangen, dass auch die Motivlage, die den Beamten zu den nachgewiesenen Pflichtverstößen veranlasst hat, ein bemessungsrelevanter Umstand ist. Ursache und Motiv für das Dienstvergehen müssen aufgeklärt und bei der Bemessungsentscheidung berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 18 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 39).

13

Hiervon ausgehend hat auch das Berufungsgericht im Streitfall erkannt, dass ein fremdnütziges Verhalten oder das Fehlen materiell-egoistischer Motive durchaus ein Gesichtspunkt ist, der bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen ist und ggf. zu einer milderen Maßnahme führen kann (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 23. September 1987 - 1 D 16.87 - BVerwGE 83, 327 <330> und vom 24. November 1999 - 1 D 68.98 - Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 1 S. 3, jeweils m.w.N.). Dies entspricht auch der strafgerichtlichen Rechtsprechung zur Bemessung einer Kriminalstrafe (vgl. BGH, Urteile vom 12. September 1995 - 1 StR 437/95 - juris Rn. 6 und vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 - BGHSt 47, 295 <305> = juris Rn. 39 f.).

14

Die Beschwerde meint in diesem Zusammenhang, das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Bemessungserwägungen unter dem Gesichtspunkt einer fremdnützigen Motivlage eine "unzulässige Vermutung" angestellt, weil es einen Eigennutz der Beklagten darin gesehen habe, dass es ihr zumindest auch um den Erhalt ihrer freundschaftlichen Verbindung zu ihrer Kollegin gegangen sei. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Das Berufungsurteil führt die Freundschaft der beiden Kolleginnen und das Motiv ihres Fortbestands lediglich als "schlüssige" und "nicht fernliegende" Erklärung dafür an, warum sich die Beklagte überhaupt auf den Abrechnungsbetrug eingelassen habe, und erklärt ausdrücklich, dass dem Aspekt, dass die Beklagte sich die Freundschaft ihrer Kollegin habe erhalten wollen, gerade keine maßgebliche Bedeutung für die Maßnahmebemessung zukomme. Daher kann in dieser Passage auch kein Verstoß gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) als Pflicht zur vollständigen Würdigung eines zutreffend festgestellten Sachverhalts gesehen werden (wenn man das Beschwerdevorbringen bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung als dahingehende Rüge wohlwollend wertet).

15

Im Übrigen geht das Berufungsgericht ebenso ausdrücklich davon aus, dass die Beklagte schon deshalb nicht ohne jeden Eigennutz gehandelt habe, weil sie einen nicht unerheblichen Betrag von 700 € für eigene Zwecke verwendet habe.

16

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75 LDG NRW erhoben werden.

Tenor

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. März 2015 wird abgeändert. Der Beklagte wird in das Amt eines Zollobersekretärs (BesGr A 7 BBesO) versetzt.

II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1.
wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2.
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

Tatbestand

1

Das Verfahren betrifft die disziplinarrechtliche Ahndung eines von einem Feuerwehrbeamten innerdienstlich begangenen Diebstahls.

2

Der 1962 geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Klägerin und wurde von der Klägerin wegen seiner Ausbildung zum Rettungsassistenten auch im Rettungsdienst eingesetzt. Der Beklagte ist 2003 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie 2005 wegen Entziehung elektrischer Energie zu Geldstrafen verurteilt worden.

3

Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beklagte hatte im Jahr 2006 einem stark alkoholisierten und bewusstlosen Patienten während der Fahrt im Rettungswagen einen 50 €-Schein entwendet, um diesen für sich zu behalten. Vom Fahrer des Rettungswagens, der ihn bei der Tat be-obachtet hatte, zur Rede gestellt, schlug der Beklagte zunächst vor, den Geldschein als Trinkgeld in die Gemeinschaftskasse zu geben. Der Fahrer bestand jedoch auf der Rückgabe des Geldes an den Patienten. Bei der Aushändigung des Geldscheins an einen Pfleger des Krankenhauses gab der Beklagte an, der Patient habe das Geld im Rettungswagen verloren. Noch während der Bewährungszeit dieser strafgerichtlichen Verurteilung und des laufenden Disziplinarverfahrens wurde der Beklagte wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt, die auch vollstreckt wurde.

4

Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

5

Bei Gesamtwürdigung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Umstände und seines Persönlichkeitsbildes sei der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er das Vertrauen der Klägerin und auch der Allgemeinheit unwiederbringlich verloren habe. Mit dem Diebstahl im Rettungswagen habe der Beklagte ein einem Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn gleichzustellendes Dienstvergehen begangen. Das dem Patienten entwendete Geld sei dem Beklagten im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit zugänglich gewesen. Auf den Milderungsgrund der Geringwertigkeit der entwendeten Sache könne sich der Beklagte nicht berufen, weil durch das Dienstvergehen weitere wichtige Interessen verletzt seien und die konkreten Umstände der Tatbegehung ihn zusätzlich belasteten. Andere anerkannte Milderungsgründe kämen ebenfalls nicht in Betracht. Es habe sich nicht um eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation gehandelt. Die sonstigen Verurteilungen des Beklagten zeigten, dass ihm der Zugriff auf fremdes Vermögen und Eigentum keineswegs persönlichkeitsfremd sei.

6

Hiergegen wendet sich die Revision des Beklagten, mit der er beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2013 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 aufzuheben und die Disziplinarklage abzuweisen,

hilfsweise auf eine unterhalb der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis liegende Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

7

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

8

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder Bundes- (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, §§ 13, 59, 65 und 67 Satz 1 LDG NW i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Wertung, der Beklagte sei bei Gesamtwürdigung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände und seines Persönlichkeitsbildes aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er durch den innerdienstlich begangenen Diebstahl das Vertrauen der Klägerin und auch der Allgemeinheit im Sinne von § 13 Abs. 3 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2004 (- LDG NW -, GV. NRW S. 624), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW S. 622), endgültig verloren habe, ist nicht zu beanstanden. Die Revision ist daher zurückzuweisen (§ 67 Satz 1 LDG NW i.V.m. § 144 Abs. 2 VwGO).

9

Der Beklagte hat ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen (1.). Die grundsätzliche Zuordnung des Dienstvergehens nach seiner Schwere zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach § 5 Abs. 1 LDG NW richtet sich nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen (2.a). Da der Beklagte die ausweglose Lage des Patienten ausgenutzt hat, ist hier die volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens geboten (2.b). Die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe kommen dem Beklagten nicht zugute (2.c und d). Die Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände ergibt, dass der Beklagte wegen des endgültigen Verlusts des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist (2.e).

10

1. Nach den gemäß § 67 Satz 1 LDG NW i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat sich der Beklagte eines Diebstahls schuldig gemacht. Der Beklagte hat dadurch schuldhaft seine Pflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981, GV. NRW S. 234 - LBG NW a.F. -). Er hat gegen die ihm obliegende Dienstpflicht verstoßen, sein Amt uneigennützig nach bestem Wissen zu verwalten (§ 57 Satz 2 LBG NW a.F.). Zugleich hat er die ihm obliegende Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten vorsätzlich und schuldhaft verletzt (§ 57 Satz 3 LBG NW a.F.).

11

Dieses Dienstvergehen hat der Beklagte innerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 10).

12

2. Nach § 13 Abs. 2 LDG NW und den dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Bemessungsregelungen der Disziplinargesetze des Bundes und der anderen Länder ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39 f.). Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 <257>). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 f.>).

13

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NW). Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn nicht einseitig aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher Reaktions- und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das Disziplinarrecht stellt hierfür Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im Falle des Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 <66 f.>, vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21 und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.). Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

14

Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt.

15

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Intensität der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. zur Berücksichtigung der Höhe der gegen den Beamten verhängten Strafe auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 37). Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 <209 f.> und vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 <257 f.>).

16

a) Da die Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 Abs. 1 LDG NW aufgeführten Disziplinarmaßnahme zugeordnet werden. Bei der Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <259>).

17

aa) Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, hat der Senat zunächst bei außerdienstlichen Dienstvergehen auf den Strafrahmen zurückgegriffen. Mit der Strafandrohung hat der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22, - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 31). Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind.

18

Hiervon ausgehend hat der Senat für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem von April 2004 bis Januar 2015 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist. Weist ein Dienstvergehen indes, wie bei einem Lehrer oder einem Polizeibeamten, hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 33; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).

19

bb) Die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 1 LDG NW am gesetzlich bestimmten Strafrahmen ist auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen geboten. Auch bei diesen Dienstvergehen gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen. Auf die bisher in der Praxis des Senats maßgebliche Einstufung eines Dienstvergehens als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt, für das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung sein soll, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen, kommt es nicht an. Diese Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <260 ff.>, vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f., vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63. 11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15) gibt der Senat auf.

20

Die Strafgerichte haben den Beklagten wegen des zum Nachteil des bewusstlosen Patienten begangenen besonders schweren Falls des Diebstahls nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StGB bestraft, weil der Beklagte beim Diebstahl die Hilflosigkeit des Patienten ausgenutzt hat. Nach § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB reicht der Strafrahmen von drei Monaten Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren - hier sind es bis zu zehn Jahre - vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

21

b) Die in Ausfüllung dieses Rahmens zu treffende Bemessungsentscheidung nach Maßgabe des § 13 LDG NW führt zur Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, weil er durch sein Dienstvergehen das Vertrauen der Klägerin und auch der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NW). Die vom Oberverwaltungsgericht getroffene Entscheidung ist deshalb nicht zu beanstanden.

22

Gemäß § 13 Abs. 1 und 2 LDG NW ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 f.> sowie zuletzt vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 35). Bei der Ausübung des den Gerichten nach § 13 Abs. 1 LDG NW eröffneten Ermessens, bei dem sie nicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden sind (§ 59 Abs. 2 Satz 2 LDG NW), ist jede Schematisierung zu vermeiden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <261> und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 36).

23

Die volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens ist hier wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens geboten. Der Beklagte hat die schutzlose Lage des verletzten und bewusstlosen Opfers, das ihm im Inneren des Rettungswagens ausgeliefert und dessen Schutz ihm als dienstliche Verpflichtung auferlegt war, zum Diebstahl ausgenutzt. Da eine vollständige Kontrolle der Bediensteten aufgrund der Einsatzumstände ausgeschlossen ist, verlangt die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, deren Schutz Aufgabe der Disziplinarbefugnis ist, gerade im Bereich des Feuerwehr- und Rettungsdienstes, dass sich der Dienstherr und die Öffentlichkeit auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue der dort eingesetzten Beamten unbedingt verlassen können. Die Allgemeinheit muss darauf vertrauen können, dass Beamte im Feuerwehr- und Rettungsdienst das Eigentum sowie die sonstigen Rechte der Opfer achten und schützen und nicht deren Hilflosigkeit und die eigene Zugriffsmöglichkeit zu Eigentumsdelikten ausnutzen.

24

Bei der Einordnung des Dienstvergehens des Beklagten in den bis hin zur Dienstentfernung eröffneten Orientierungsrahmen ist auch die von den Strafgerichten ausgesprochene, erhebliche Freiheitsstrafe von neun Monaten zu berücksichtigen. Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens indiziell auch an die von den Strafgerichten ausgesprochenen Sanktionen angeknüpft werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 38 f. m.w.N.).

25

c) Der in der Rechtsprechung entwickelte, "anerkannte" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache kommt dem Beklagten nicht zugute.

26

Ausgehend von der Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 248a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit bei etwa 50 € anzusetzen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 WD 29.11 - BVerwGE 145, 269 Rn. 82 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 16).

27

Der "anerkannte" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache ist hier aber ausgeschlossen, weil der Beklagte durch die konkrete Tatausführung und sein sonstiges Verhalten zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 <318> und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 <311>).

28

Tragend für diesen Milderungsgrund ist die Erwägung, bei einem Zugriff auf geringere Werte bestünden noch Persönlichkeitselemente, die den betroffenen Beamten noch tragbar und die Fortführung des Beamtenverhältnisses noch möglich erscheinen lassen. Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert (BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 <318>).

29

Im Streitfall wird das Unrechtsbewusstsein des Beklagten jedoch nicht durch den Wert der entwendeten Sache bestimmt, sondern durch die äußeren Umstände der Tatbegehung. Der Beklagte hat eine Person bestohlen, deren Schutz ihm als dienstliche Verpflichtung auferlegt war. Er hat den Umstand, dass der geschädigte Patient ihm wegen seiner Verletzung und seiner Bewusstlosigkeit ausgeliefert war, zum Diebstahl ausgenutzt.

30

Zudem liegt hier ein erschwerender Umstand vor, der die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beklagten trotz der objektiven Geringwertigkeit der entwendeten Sache ausschließt (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 <318> und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 <311>). Der Beklagte ist im Vorfeld des Dienstvergehens bereits zweimal wegen Eigentums- und Vermögensdelikten nachteilig in Erscheinung getreten und hat sich diese Verurteilungen nicht zur Warnung dienen lassen. Im November 2010 ist der Beklagte zudem noch wegen eines während seiner Bewährungszeit begangenen Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die auch vollstreckt wurde.

31

d) Auch andere in der Rechtsprechung "anerkannte" (klassische) Milderungsgründe, die typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen des betroffenen Beamten erfassen, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben, greifen nicht zu Gunsten des Beklagten ein.

32

Die Annahme, das Verhalten des Beklagten stelle sich als unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation dar (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 1 D 31.98 - juris Rn. 19 m.w.N.), ist hier ausgeschlossen. Das Verhalten des Beklagten kann nicht als spontan, kopflos oder unüberlegt bewertet werden. Die Kontrolle der Wertgegenstände eines durch Rettungskräfte versorgten Patienten gehört zu deren Routine. Das Rettungspersonal muss regelmäßig die zu versorgende Person durchsuchen, etwa um die Krankenversicherungskarte zu finden. Auch bei der Rückgabe des Geldes hat der Beklagte durch die Behauptung, das Opfer habe den Geldschein im Rettungswagen verloren, seine Straftat zu verschleiern versucht.

33

Der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens oder der Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung durch einen bisher unbescholtenen Beamten (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2001 - 1 D 69.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 25 S. 14 m.w.N.) scheidet ebenfalls aus. Zum einen ist der Beklagte wegen seiner vorangegangenen Eigentums- und Vermögensdelikte nicht unbescholten. Zum anderen erweist sich die Übergabe des gestohlenen 50 €-Scheins an den Pfleger im Krankenhaus allein als Folge der hartnäckigen Vorhaltungen und Ermahnungen des Fahrers des Rettungswagens.

34

Der Milderungsgrund der unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage kommt nicht zur Anwendung, weil der Beklagte den Diebstahl nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht aus Armutsgründen begangen hat. Dieser "anerkannte" Milderungsgrund setzt aber voraus, dass der Beamte Gelder oder Güter zur Minderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 74).

35

Die Annahme der erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB ist aufgrund der das Revisionsgericht nach § 67 Satz 1 LDG NW i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ausgeschlossen.

36

Schließlich kommt auch der "anerkannte" Milderungsgrund der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" dem Beklagten nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht zugute. Dieser setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind (BVerwG, Urteile vom 18. April 1979 - 1 D 39.78 - BVerwGE 63, 219 <220> und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 230.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 36). Zum Zeitpunkt der Tat war der Beklagte nicht "vorübergehend aus der Bahn geworfen". Seine Arbeitsleistung war nicht eingeschränkt, er nahm keine Medikamente ein und konnte seine dienstlichen Pflichten im Rettungsdienst uneingeschränkt erfüllen. Nach der eigenen Einschätzung des Beklagten handelte es sich bei dem konkreten Einsatz um einen Routinefall. Auch die Debatte des Beklagten mit dem Fahrer des Rettungswagens, wie mit dem gestohlenen Geld zu verfahren sei, belegt, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Tat mit Bedacht handeln konnte. Auch litt der Beklagte zum Zeitpunkt der Tat nicht unter einem akuten finanziellen Engpass, den er durch den Diebstahl hätte überwinden können. Zum Zeitpunkt der Tat war der Beklagte nicht alkoholabhängig und hatte den Dienst auch nicht alkoholisiert angetreten.

37

e) § 13 Abs. 2 LDG NW sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (stRspr, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <261 ff.>, vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 14 ff. und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 25).

38

Die Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände ergibt, dass der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist, weil er durch das Dienstvergehen das Vertrauen der Klägerin und der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NW).

39

Die Strafgerichte haben die Tat mit einer Freiheitsstrafe geahndet, die sich der Beendigung des Beamtenverhältnisses allein wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung annähert (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG). Feuerwehrbeamte, die zur Brandbekämpfung oder im Rettungsdienst eingesetzt werden, genießen wegen der von ihnen bekämpften Gefahren und Schäden sowie der häufigen Selbstlosigkeit ihres Einsatzes eine besondere Vertrauensstellung. Diese wird durch einen Diebstahl zerstört, bei dem der Beamte die Eigenarten des Einsatzes, hier die alleinige Betreuung des Patienten während der Fahrt zum Krankenhaus, sowie dessen Hilflosigkeit ausnutzt. Die Rückgabe des Geldes beruhte nicht auf der eigenen Einsicht des Beklagten, Unrecht begangen zu haben, sondern auf dem Druck des Kollegen, der den Beklagten beim Diebstahl beobachtet und zur Rückgabe des Geldes gedrängt hatte. Bei der Rückgabe des Geldscheins versuchte der Beklagte noch seine Straftat zu verschleiern. Zum Zeitpunkt der Tat war der Beklagte für seinen verantwortlichen Dienst als Rettungsassistent voll einsatzfähig. Er war auch in der Lage, seinen Alkoholkonsum zu steuern. Die vorhergehenden strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Eigentums- und Vermögensdelikten hat sich der Beklagte nicht zur Warnung gereichen lassen. Die Disziplinarklage mit dem Ziel, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, hat die Klägerin bereits im März 2007 erhoben. Ungeachtet dieser drohenden Folge des Disziplinarverfahrens hat der Beklagte im Juli 2010 einen weiteren Diebstahl begangen. Damit hat er dokumentiert, dass er fremdes Eigentum nicht zu respektieren bereit ist. Als Feuerwehrmann wäre der Beklagte beim Einsatz im Bereich der Brandbekämpfung oder des Rettungsdienstes aber immer wieder mit dem Eigentum Dritter befasst, die sich regelmäßig in einer hilflosen Lage befinden und deshalb den Rettungskräften faktisch ausgeliefert sind.

40

3. Der Senat weist darauf hin, dass der Beklagte durch die Aufgabe der Regeleinstufung bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen (oben Rn. 19) nicht benachteiligt wird. Denn auch auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung wäre die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Richtschnur für die Bemessungsentscheidung gewesen und wäre der "anerkannte" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache nicht zur Anwendung gekommen:

41

Der Beklagte hat nicht auf finanzielle Mittel des Dienstherrn, sondern auf Vermögenswerte eines Dritten zugegriffen, die ihm aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit zugänglich waren. Dieses Dienstvergehen wäre nach der bisherigen gerichtlichen Praxis einem Zugriffsdelikt zum Nachteil des Dienstherrn gleichzustellen gewesen, weil der Beklagte im Kernbereich der ihm obliegenden Dienstpflichten versagt hat (BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 16 und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15 m.w.N.).

42

Der Umstand, dass der Beklagte durch den Diebstahl auf das Eigentum einer hilflosen Person zugegriffen hat, die zu schützen ihm dienstlich oblag, wäre nach Maßgabe des § 13 LDG NW auch bei der Prüfung des anerkannte Milderungsgrundes der Geringwertigkeit der Sache zu berücksichtigen gewesen. Der Beklagte hat die hilflose Lage einer ihm anvertrauten Person ausgenutzt. Durch diese konkrete Tatausführung wird der Beklagte zusätzlich belastet, so dass der Umstand, dass er nur eine geringwertige Sache gestohlen hat, zurücktritt. Zudem ist der Beklagte mehrfach wegen Eigentums- und Vermögensdelikten verurteilt worden und hat sich diese nicht zur Warnung gereichen lassen (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 <318> und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 <311>).

43

4. Anlass, die gesetzliche Laufzeit des Unterhaltsbeitrages (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LDG NW) abzuändern, besteht nicht.

44

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NW i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern. Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

(1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

1.
Amtsträger,
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder
4.
Europäischer Amtsträger,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

1.
auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
2.
von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,
an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt

1.
von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans
a)
in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,
b)
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;
2.
von der obersten Bundesbehörde
a)
in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist,
b)
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;
3.
von der Bundesregierung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden ist;
4.
von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.
In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt.

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1.
wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2.
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.