Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 22. Nov. 2017 - RN 6 S 17.1349

I. Der am 27. Juni 2016 bekannt gemachte vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. … „W. B.“ der Stadt … ist unwirksam.

II. Die Antragsgegnerin und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 27. Juni 2016 öffentlich bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … „W. …haus B.“ der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer der bebauten Grundstücke FlNr. … und … der Gemarkung …, die einige Meter nördlich des Geltungsbereichs des streitgegenständlichen Bebauungsplans liegen und von diesem durch unbeplant gebliebene Bereiche der öffentlichen Verkehrsfläche FlNr. … (Straße „B.“) getrennt sind.

Der angegriffene Bebauungsplan überplant – im Altstadtbereich der Antragsgegnerin, unmittelbar am Zusammenfluss von K. und G. – insgesamt eine Fläche von ca. 0,1 ha, und zwar die im Eigentum des Beigeladenen stehenden Grundstücke FlNr. … und FlNr. …2 der Gemarkung … vollständig sowie die FlNr. … (öffentliche Verkehrsfläche, Eigentum der Antragsgegnerin) und die FlNr. … (Uferbereich, Eigentum des Freistaats Bayern) teilweise. Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet (MI) fest. Nach der Planzeichnung des Bebauungsplans sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der „Endfassung vom: 14. Juni 2016“ soll auf den Grundstücken des Beigeladenen sowie im südlichen Teil der FlNr. … (bisherige Verkehrsfläche) ein Wohn- und Geschäftshaus als Nachfolgegebäude der beiden bisher dort stehenden, zwischenzeitlich abgerissenen Gebäude errichtet werden. Im Anschluss an den südlichen Gebäudebereich soll – jenseits der festgesetzten Baugrenze – eine aufgeständerte Terrasse entstehen, die in die im Eigentum des Freistaats Bayern stehenden Grundstücksflächen des Uferbereichs (Teil der FlNr. …) hineinragt. In der Planzeichnung wird diese rot schraffiert als Fläche für Nebenanlagen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB mit der Zweckbestimmung „Terrasse aufgeständert / Uferpromenade“ dargestellt. Im Übrigen wird im südlichen Planbereich unter Einschluss der FlNr. … und des südlichen Teils der FlNr. … eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Uferpromenade“ festgesetzt, für die in den grünordnerischen Festsetzungen diverse Erhaltungs-, Gestaltungs- und Pflegevorgaben geregelt sind. Der Vorhaben- und Erschließungsplan sieht ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit folgenden Nutzungen vor:

– Erdgeschoss: offene Parkgaragennutzung („offene Stellplätze unter Gebäude“ mit neun von der Westbzw. Ostseite jeweils unmittelbar direkt zugänglichen Stellplätzen),

– im 1. Obergeschoss: „Geschäftsfläche/Gastronomie/Büro – NGF ca. 237 qm“,

– im 2. Obergeschoss: „Bürofläche – NGF ca. 143 qm“ (südlicher Teil); „Wohnung Teil 1 – NGF ca. 95 qm“ (nördlicher Teil).

– im Dachgeschoss: „Wohnung Teil 2/Penthouse – NGF ca. 162 qm“ zzgl. Dachterrasse (nach Süden, Osten und Westen).

Das Verfahren der Bauleitplanung begann damit, dass der Grundstücks- und Bauausschuss der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 17. März 2014 die Aufstellung des Bebauungsplans im Verfahren nach § 13a BauGB beschloss. Nach Billigung durch den Ausschuss wurde der Planentwurf in der Fassung vom 8. April 2014 unter Verzicht auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 29. Juli 2014 bis 28. August 2014 im Rathaus der Antragsgegnerin öffentlich ausgelegt. Der Antragsteller erhob unter dem 22. August 2014 diverse Einwendungen. Nach einem entsprechenden Antrag des Beigeladenen beschloss der Ausschuss am 24. Februar 2015, die Aufstellung des – nunmehr gem. § 12 BauGB vorhabenbezogenen – Bebauungsplans flächenmäßig zu beschränken, und den Planentwurf in der nunmehr gebilligten Fassung vom 7. Oktober 2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen; der Vorhaben- und Erschließungsplan sei vom Vorhabenträger auszuarbeiten, dieser habe sich zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließung sowie zur Kostentragung in einem noch abzuschließenden Durchführungsvertrag zu verpflichten.

Im Rahmen der folgenden öffentlichen Auslegung des Planentwurfs, die vom 9. Juni 2015 bis 8. Juli 2015 stattfand, erhob der Antragsteller über ein Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 7. Juli 2015 diverse Einwendungen. U.a. trug er vor, es gebe weder für Lastkraftwagen noch für Müllentleerung, Lieferung und Räumfahrzeuge eine ausreichende Wendemöglichkeit. Rangiermanöver würden zu einer Vielzahl von Konflikten im fließenden und ruhenden Verkehr führen, die der Bebauungsplan nicht löse. Durch die neu ausgelösten Verkehrsströme (Ziel- und Quellverkehr) werde eine erhebliche Zunahme damit einhergehender Immissionen bewirkt. Ob, wie und warum von den Vorschriften der BayBO abweichende Abstandsflächen festgesetzt werden sollen, sei nicht wirklich klar. Durch Verschattung nehme die geplante Bebauung seinen Grundstücken und den dortigen Photovoltaikanlagen wertvolle Besonnung.

In seiner Sitzung vom 31. August 2015 befasste sich der Ausschuss mit den Einwendungen der vorangegangenen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie mit einer von einem Architektenbüro erstellten „Studie zu den Auswirkungen der Planung auf die Verschattung der angrenzenden Gebäude des Plangebietes“ vom 20. August 2015, in der unter vergleichender Berücksichtigung einer Bebauung nach dem Planungsstand 7. Oktober 2014 und dem Gebäudealtbestand (auf FlNrn. … und …2) die Verschattung der Umgebung an bestimmten Stichtagen in 3D-Ansichten dargestellt wird. Der Ausschuss beschloss, dass der Planentwurf in der nunmehr gebilligten Fassung vom 21. August 2015 erneut auf die Dauer von 14 Tagen öffentlich ausgelegt werden sollte und dass zur Umsetzung mit dem Vorhabenträger (= Beigeladenen) ein Durchführungsvertrag zu schließen sei. Im Rahmen der folgenden öffentlichen Auslegung des Planentwurfes (Planfassung vom 21. August 2015), die vom 20. Oktober 2015 bis 2. November 2015 stattfand, ließ der Antragsteller über ein Schreiben seines Bevollmächtigten vom 30. Oktober 2015 mitteilen, dass die bereits erhobenen Einwendungen aufrechterhalten blieben.

In seiner Sitzung vom 30. November 2015 beschloss der Ausschuss, in Umsetzung von Empfehlungen des Kreisbaumeisters aus dem Anhörungsverfahren dem Beigeladenen aufzugeben, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hinsichtlich der Einfügung in das Ortsbild zu überarbeiten. Eine neue Planfassung vom 23. März 2016 wurde im Anschluss mit Begründung und einem Entwurf zum Vorhaben und Erschließungsplan in der Zeit vom 19. April 2016 bis 18. Mai 2016 erneut öffentlich ausgelegt. Die Bevollmächtigten des Antragstellers erhoben per Telefax am 18. Mai 2016 erneut Einwendungen u.a. hinsichtlich der Verkehrssituation, der Abstandsflächen, der Verschattung, des Verkehrslärms, einer Verunstaltung des Ortsbilds sowie des Maßes der baulichen Nutzung.

Nachdem der Beigeladene ursprünglich die Bauunterlagen der Stadt im Genehmigungsfreistellungsverfahren am 25. Mai 2016 vorgelegt hatte, beantragte die Antragsgegnerin beim Landratsamt Regen unter dem 30. Mai 2016, das (vereinfachte) Genehmigungsverfahren durchzuführen.

Am 20. Juni 2016 beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin – nach vorheriger Befassung mit den noch eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen – „den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan i.d.F. vom 14.06.2016“ als Satzung. Mit Unterschrift des Beigeladenen vom 17. Juni 2016 und des Ersten Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 22. Juni 2016 wurde ein schriftlicher Durchführungsvertrag geschlossen, in dem sich der Beigeladene u.a. verpflichtete, spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans einen vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen sowie spätestens „sechs Monate nach Rechtskraft der Genehmigung“ mit dem Vorhaben zu beginnen und es innerhalb von 24 Monaten fertigzustellen. Des Weiteren verpflichtete sich der Beigeladene in dem Vertrag zur Herstellung bzw. Anpassung der Erschließungsanlagen. Der Bauausschuss hatte bereits am 20. Juni 2016 durch Beschluss den Entwurf des Durchführungsvertrags genehmigt und den ersten Bürgermeister zur Unterschrift ermächtigt.

Unter dem 22. Juni 2016 fertigte der Erste Bürgermeister der Antragsgegnerin die Original-Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus. Der Vorhaben- und Erschließungsplan in der „Endfassung vom: 14. Juni 2016“, der zusammen mit der Original-Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen, der Planbegründung und einer hydraulischen Untersuchung in einem „Standardordner DIN A4“ mit Schnellheftungssystem eingeordnet ist, trägt keinen gesonderten Ausfertigungsvermerk. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde im „B* …“ vom 27. Juni 2016 öffentlich bekannt gemacht.

Bei einer Besprechung am 6. September 2016 im Landratsamt Regen, an der der Beigeladene sowie Vertreter des Wasserwirtschaftsamts (WWA) Deggendorf und des Landratsamts teilnahmen, wurde thematisiert, dass die Terrasse im Uferbereich auf Pfeilern gebaut werden solle, die auf einem Grundstück des Freistaats Bayern stünden. Im Anschluss reichte der Beigeladene über die Antragsgegnerin neue Baupläne zur baurechtlichen Genehmigung ein, nach denen die im ersten Obergeschoss vorgesehene (im Uferbereich aufgeständerte) Terrasse sowie die im Dachgeschoss vorgesehene Dachterrasse bis zur Grenze der FlNr. … in Richtung Norden zurückgestutzt wurden und die nach Süden hin auskragende, schräge Südwand des Gebäudes unter Beseitigung jeglichen Überstands auf das Ufergrundstück des Freistaats angepasst wurde. Gleichzeitig beantragte er im laufenden Baugenehmigungsverfahren diverse Befreiungen vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan u.a. hinsichtlich der reduzierten Größe der Terrasse und deren Aufständerung sowie hinsichtlich der „Unterschreitung des Terrassenrücksprunges von 4,50 m im Dachgeschoss“. Zur Begründung der Befreiungsanträge wurde vorgetragen, dass das Grundstück des Freistaats Bayern im Uferbereich nicht überbaut werden dürfe. Deshalb solle die geplante Terrasse größenreduziert errichtet werden. Die Terrasse werde bedingt durch die Reduzierung nur noch in Teilbereichen aufgeständert. Im Zuge der Terrassenverkleinerung werde auch die süd-östliche Gebäudeecke um 1,40 m zurückgenommen. Durch die Rücknahme der Gebäudeecke werde der Terrassenrücksprung von 4,50 m an der süd-östlichen Gebäudeecke im Dachgeschoss geringfügig um 1,40 m unterschritten. Mit Bescheid vom 30. Mai 2017 erteilte das Landratsamt Regen dem Beigeladenen die Baugenehmigung unter den beantragten Befreiungen für das Vorhaben „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“.

Unter dem 21. Juni 2017 richteten die Bevollmächtigten des Antragstellers ein Schreiben an die Antragsgegnerin, das bei ihr am 22. Juni 2017 eingegangen ist. Hierin wird u.a. unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen vom 7. Juli 2015 und vom 18. Mai 2016 allgemein eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie eine Verletzung des Entwicklungsgebots und des Abwägungsgebots gerügt. Einen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner am 30. Juni 2017 erhobenen Anfechtungsklage gegen den Baugenehmigungsbescheid vom 30. Mai 2017 anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 22. November 2017 ab. Die vom Antragsteller hiergegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 20. März 2018 (15 CS 17.2523) zurück. Im Auftrag der Antragsgegnerin gab das Architektenbüro, das die Verschattungsstudie vom 20. August 2015 erstellt hatte, unter dem 13. April 2018 eine ergänzende Stellungnahme ab, die dem Senat vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde (vgl. Bl. 118 der VGH-Akte).

Mit seinem bereits am 21. Juni 2017 beim Verwaltungsgerichtshof gestellten Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan macht der Antragsteller die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans geltend. Er trägt – unter Bezugnahme auf die Einwendungsschreiben vom 7. Juli 2015 und vom 18. Mai 2016 – vor, der Antragsteller sei in seinem Recht auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB verletzt. Auf Nachfrage bzw. Hinweis des Senats vom 21. März 2018 ergänzte der Antragsteller seinen Vortrag dahingehend, dass der Beigeladene bis zum Satzungsbeschluss hinsichtlich der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke FlNr. … und FlNr. … keine Verfügungsbefugnis innegehabt habe, was der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans entgegenstehe. Zudem spare das Vertragsgebiet gem. Teil 1 § A 1 Abs. 2 des Durchführungsvertrags i.V. mit dem Lageplan (Anlage 1 zum Durchführungsvertrag) das Grundstück FlNr. … aus. Damit regelten Durchführungsvertrag und Bebauungsplan unterschiedliche Gegenstände, was zur Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans führe. Aufgrund einer aus der Umsetzung des Bebauungsplans folgenden Verschattung werde der Antragsteller hinsichtlich des Betriebs seiner Photovoltaikanlagen auf seinem Grundstück in eigenen Rechten verletzt. Mit dem Rügeschreiben vom 21. Juni 2017 sei die Antragsgegnerin rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Ermittlungs-, Bewertungs- und Abwägungsmängel, die auch Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens seien, weiterhin gerügt würden. In einer Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege vom 25. August 2014 sei aufgrund der Ungeeignetheit des Standorts eine Umplanung des Vorhabens empfohlen worden. Auch die Regierung von Niederbayern sowie der Kreisbaumeister hätten im Planungsverfahren auf die negativen Auswirkungen der Planung auf das Ortsbild hingewiesen. Hinsichtlich der Verkehrssituation und der Stellplätze liege eine Verletzung des Abwägungsgebots vor.

Der Antragsteller beantragt,

den am 27. Juni 2016 bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nr. … – W. …haus B.“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen,

und trägt hierzu u.a. vor, dass sich aus dem Vortrag des Antragstellers schon keine subjektive Rechtsverletzung ergebe. Jedenfalls leide der Bebauungsplan nicht an materiellen Mängeln, die zur Unwirksamkeit führten. Gegenüber den Grundstücken des Antragstellers würden die Abstandsflächen eingehalten, die Situation für den Antragsteller verbessere sich sogar. Zudem sei der Antragsteller hinsichtlich der FlNr. … nicht schutzwürdig, weil das dortige Gebäude an der Grenze errichtet sei. Für Müllfahrzeuge bzw. Lastkraftwagen sei eine Wendemöglichkeit wie auch zuvor gegeben. Die im Planungsverfahren erstellte Verschattungsstudie belege, dass hinsichtlich des Gebäudes B. 2 (FlNr. …) keine Verschattung vorliege. Hinsichtlich des Gebäudes B. 4 (FlNr. …) sei zwar eine teilweise größere Verschattung bestätigt worden, diese beschränke sich aber auf die Morgenstunden. Bereits ab Mittag sei eine Besonnung der Fassade wieder möglich. Es könne zwar sein, dass durch die geplanten Gebäude eine Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs vorliege, jedoch nicht in der Weise, dass dadurch die Richtwerte der TA Lärm berührt sein könnten. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die streitgegenständlichen Grundstücke im innerstädtischen Bereich und zugleich noch angrenzend an Hauptverkehrsstraßen befänden. In der Folge werde die ohnehin gegebene Vorbelastung durch den hinzukommenden geringfügigen Zu- und Abgangsverkehr nicht tangiert. Auf Nachfragen und Hinweise des Gerichts vom 21. März 2018 ergänzte die Antragsgegnerin ihren Vortrag dahingehend, dass es vor dem Satzungsbeschluss diverse Absprachen zwischen dem Beigeladenen und dem vom WWA Deggendorf vertretenen Freistaat Bayern gegeben habe, die zu einem vom WWA verfassten Entwurf eines Gestattungsvertrags geführt hätten (vgl. Anlage B1 zum Schriftsatz vom 18. April 2018, Bl. 111 der Gerichtsakten). Aufgrund der vorgenommenen Umplanungen im Baugenehmigungsverfahren, wonach das im Eigentum des Freistaats stehende Flurstück nicht mehr habe bebaut werden sollen, sei dann von einem Abschluss dieses Gestattungsvertrags abgesehen worden. Die im Rahmen der Baugenehmigung erteilte wasserrechtliche Genehmigung zeige, dass das WWA mit der Realisierung des Bauvorhabens einverstanden gewesen sei. Die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sei daher mit Blick auf die FlNr. … nicht berührt. Zudem könnten gem. § 12 Abs. 4 BauGB einzelne Flächen außerhalb des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einbezogen werden. Sollte dennoch ein Planungsfehler angenommen werden, sei an die Möglichkeit einer bloßen Teilnichtigkeit zu denken. Aus der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme zur Verschattung ergebe sich, dass die beschlossene Planung die Gebäude des Antragstellers in einem geringeren Umfang verschatte als bei der vormaligen Entwurfsfassung mit Planungsstand 7. Oktober 2014. Das Rügeschreiben der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 21. Juni 2017 sei nicht hinreichend substanziiert.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

den Antrag abzulehnen,

und führt aus, dass der Antragsteller schon nicht antragsbefugt sei. Der Bebauungsplan sei in verfahrensmäßiger Hinsicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Durch das Führen aller Unterlagen über den Bebauungsplan in einem separaten Ordner seien alle diesbezüglichen Unterlagen hinreichend körperlich zusammengefasst. Darüber hinaus seien alle Bestandteile des Bebauungsplans über eine hinreichende „gedankliche Schnur“ verbunden. Abwägungsfehler lägen weder hinsichtlich der Lärm-, der Verkehrs- und der Verschattungssituation noch hinsichtlich der Abstandsflächen und des Ortsbilds vor. Die öffentlichen und privaten Belange seien gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen worden. Auf die Nachfragen und Hinweise des Gerichts vom 21. März 2018 ließ der Beigeladene weiter ausführen, die Vorbereitung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hätten sich über mehrere Jahre hinweg gezogen. Aus dem Konzept zur Umgestaltung des B. gehe hervor, dass aus gestalterischen Gründen das Ufer des … mit Terrassen habe überbaut werden sollen. Das WWA Deggendorf habe im Anschluss an Gespräche den Entwurf einer vertraglichen Vereinbarung über das Nutzungsrecht am Uferstreifen zugesandt. Er – der Beigeladene – habe die Vereinbarung unterschrieben und dem WWA zurückgesandt. Nach ca. einem Jahr sei ihm vom WWA mitgeteilt worden, dass sich die Behörde an den Inhalt des Schreibens nicht mehr gebunden sehe. Daraufhin sei das Vorhaben in Rücksprache mit der Antragsgegnerin unter Verzicht auf die Inanspruchnahme der im Eigentum des Freistaats stehenden FlNr. … umgeplant und mit Bescheid vom 30. Mai 2017 genehmigt worden. Die Umplanung habe das Planungskonzept nicht geändert. Aus der aktualisierten Verschattungsstudie ergebe sich, dass lediglich am Anwesen B. 7, das in seinem Eigentum stehe, eine geringfügige negative Verschlechterung einer Sonneneinstrahlung stattfinde. Eine relevante Beeinträchtigung des Antragstellers sei nicht gegeben.

Die Landesanwaltschaft Bayern hat als Vertreter des öffentlichen Interesses keinen Antrag gestellt, aber schriftsätzlich mitgeteilt, dass der Beigeladene mit dem WWA vormals wegen der beabsichtigten Überbauung der im Eigentum des Freistaats stehenden FlNr. … Verhandlungen aufgenommen hatte. Nachdem im Baugenehmigungsverfahren die Pläne unter Verzicht auf eine Bebauung dieses Grundstücks geändert worden seien, sei eine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der FlNr. … aus Sicht der Wasserwirtschaftsverwaltung nicht mehr notwendig gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Akten des Eilverfahrens 15 CS 17.2523 (mit Beiakten), auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. Mai 2018 Bezug genommen.

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

1. Der am 21. Juni 2017 und damit innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan – wie hier – der Betroffene nicht Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet, so kann die Antragsbefugnis insbesondere aus dem subjektiven Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB folgen. Hierzu muss der Antragsteller Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keinen höheren Anforderungen zu stellen, wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) der Interessen eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2015 – 4 BN 4.15 – ZfBR 2016, 154 = juris Rn. 10). Der Antragsteller hat im Normenkontrollverfahren schriftsätzlich hinreichend substanziiert dargelegt, dass seine Belange von der Antragsgegnerin möglicherweise falsch behandelt worden sind, soweit es um die künftige Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue Wohn- und Geschäftshaus südlich seines Anwesens geht (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2010 – 15 N 08.850 – juris Rn. 27; U.v. 28.4.2017 – 15 N 15.967 – juris Rn. 31; U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – juris Rn. 19; vgl. auch BVerwG, B.v. 8.6.2004 – 4 BN 19.04 – BauR 2005, 829 = juris Rn. 6). Das Interesse, von planbedingtem Park- und Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nicht völlig belanglos und daher abwägungsrelevant (vgl. hierzu auch den vorangegangenen, auf die Beschwerde des Antragstellers ergangenen Beschluss des Senats BayVGH, B.v. 20.3.2018 – 15 CS 17.2523 – juris Rn. 40 ff.). Dasselbe gilt, soweit sich der Antragsteller auf eine verstärkte Verschattung seines Grundstücks im Falle der Planungsumsetzung beruft (vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 – 1 N 11.2087 – juris Rn. 25).

2. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

a) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist bereits aufgrund eines von Amts wegen zu prüfenden, gegen Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO verstoßenden Ausfertigungsmangels formell unwirksam. Denn die – für sich ordnungsgemäß ausgefertigte – Planzeichnung zum streitgegenständlichen Bebauungsplan, die auf demselben Blatt auch die textlichen Festsetzungen einschließlich der grünordnerischen Festsetzungen aufführt, ist zusammen mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der „Endfassung vom: 14. Juni 2016“, der nicht gesondert ausgefertigt wurde, ohne feste Verbindung zueinander lediglich in einem Aktenordner mit Schnellheftungssystem lose abgeheftet, ohne dass durch hinreichende Bezugnahmen gesichert ist, dass der sog. „Identitätsfunktion“ bzw. „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“ der Ausfertigungsunterschrift für den gesamten Inhalt des Bebauungsplan (unter Einschluss des Vorhaben- und Erschließungsplans) Genüge getan wurde.

Bebauungspläne sind Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) und als solche nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen. Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip, das die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen verlangt. Durch die Ausfertigung wird die Satzung als Originalurkunde hergestellt, die den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar macht; zudem wird bestätigt und sichergestellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt (sog. „Identitätsfunktion“ bzw. „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“). Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 – 15 N 15.967 – juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 4.8.2017 – 15 N 15.1713 – NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 19). Auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan müssen die Anforderungen an die Ausfertigung erfüllt sein (für das nordrheinwestfälische Landesrecht vgl. OVG NRW, U.v. 19.11.2015 – 2 D 57/14.NE – BauR 2016, 772 = juris Rn. 55 ff.; U.v. 11.10.2017 – 7 D 94/15.NE – BauR 2018, 198 = juris Rn. 38), weil dieser gem. § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB inhaltlicher Bestandteil des Bebauungsplans wird (vgl. auch Wellens, BauR 2014, 1883/1884). Sind die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt – hier auf der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen – grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen – hier also unter Einschluss des nicht gesondert ausgefertigten Vorhaben- und Erschließungsplans – mit dem ausgefertigten Blatt des Bebauungsplans durch eine Art „gedanklicher Schnur“ untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist. Für den Fall, dass der Bebauungsplan nicht aus einem einzigen Satzungsteil besteht bzw. dass nicht alle Einzelteile resp. Einzelblätter ausgefertigt sind, müssen alle regelnden Teile / Seiten des Bebauungsplans mithin entweder fest miteinander verbunden sein oder es muss auf den ausgefertigten Teilen / Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Satzung Bezug genommen werden, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 36 ff. m.w.N.; U.v. 4.8.2017 a.a.O. juris Rn. 20; SächsOVG, U.v. 6.6.2001 – 1 D 442/99 – NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).

Diesen Anforderungen wird der angegriffene vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht gerecht. Zwar trägt der nicht gesondert ausgefertigte Vorhaben und Erschließungsplan dasselbe Endfassungsdatum wie die ausgefertigte Planzeichnung; auch wird auf dem Deckblatt des Vorhaben- und Erschließungsplans ausdrücklich klargestellt, dass es sich hierbei um den „Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … – W.… B.“ handelt. Es fehlt allerdings gerade auf der ausgefertigten Planzeichnung mit den textlichen und grünordnerischen Festsetzungen jegliche Bezugnahme auf den Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 14. Juni 2016. Dass überhaupt ein Vorhaben- und Erschließungsplan existiert, findet in der ausgefertigten Planzeichnung keinerlei Erwähnung, es wird lediglich auf den Durchführungsvertrag Bezug genommen (vgl. unter der Überschrift „Bindung an den Durchführungsvertrag“), der im Gegensatz zum Vorhaben- und Erschließungsplan nach Maßgabe von § 12 BauGB allerdings nicht inhaltlicher Bestandteil des Bebauungsplans ist (Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 12 Rn. 92). Durch das bloße Abheften der nicht ausgefertigten Ringbuchfassung des Vorhaben- und Erschließungsplans in demselben Ordner mit Schnellheftungssystem wurde keine hinreichende körperliche Verbindung mit der ausgefertigten Planzeichnung geschaffen, die einen Verzicht auf eine „gedankliche Schnur“ rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 ff.; U.v. 4.8.2017 a.a.O. juris Rn. 21). Die Entnahme oder das Auswechseln von Einzelblättern ohne Substanzzerstörung wäre bei dieser Sachlage problemlos möglich, d.h. die Auseinandertrennung der einzelnen Bestandteile / Seiten des Bebauungsplans würde nicht zwangsläufig zur Zerstörung einer Gesamturkunde führen (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2014 – 15 N 12.1633 – NVwZ-RR 2015, 321 = juris Rn. 42).

b) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist zudem wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB unwirksam, weil der Beigeladene nicht hinsichtlich aller Flächen, die zur Überbauung vorgesehen sind, Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter ist.

Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Vorhabenträger – vorliegend mithin der Beigeladene – auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage sein und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB verpflichten. Im vorliegenden Fall wurde zwar rechtzeitig ein Durchführungsvertrag geschlossen, vgl. im Folgenden unter aa). Der Beigeladene konnte sich aber nicht wirksam zur Umsetzung des Vorhaben- und Erschließungsvertrags verpflichten, weil er im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht hinsichtlich aller Flächen, die zur Überbauung vorgesehen sind, Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter war, s.u. bb).

aa) Ein sog. Durchführungsvertrag, der nach der genannten Norm Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist (BayVGH, U.v. 20.4.2011 – 15 N 10.1320 – BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 85), wurde vorliegend mit Unterschriften des Beigeladenen vom 17. Juni 2016 und des ersten Bürgermeisters für die Antragsgegnerin vom 22. Juni 2016 geschlossen. Aus § A 1, § A 2, § V 1 und § V 2 Abs. 1, Abs. 2 des Durchführungsvertrags ergibt sich die vereinbarte Verpflichtung des Beigeladenen gegenüber der Antragsgegnerin, für das Vorhaben „Neubau eines W. …“ spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach dessen Maßgaben einen genehmigungsfähigen Bauantrag einzureichen (soweit das Vorhaben nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegt) und im Anschluss das Vorhaben durchzuführen. Der Durchführungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger. Er bedarf der Schriftform und muss grundsätzlich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen, es genügt allerdings, wenn zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (hier 20. Juni 2016) ein schriftlicher Vertrag vorliegt, dessen förmliches Zustandekommen nur noch von der Zustimmungsentscheidung der Gemeindevertretung abhängt, mit der der Bürgermeister zur schriftlichen Annahme des Angebots ermächtigt wird. In diesem Fall steht der Inhalt des Durchführungsvertrags auch von Seiten der Gemeinde verbindlich fest und bildet die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorausgesetzte verlässliche Grundlage zur Beurteilung des Realisierungsangebots bei der Entscheidung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Unter diesen Umständen wäre es unangemessen, das Vorliegen eines schriftlichen Vertrages i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein daran scheitern zu lassen, dass der Bürgermeister die Zustimmungsentscheidung des Rats erst nach Satzungsbeschluss vollzogen hat (BVerwG, B.v. 6.10.2011 – 4 BN 19.11 – ZfBR 2012, 38 = juris Rn. 3; vgl. auch OVG NRW, U.v. 8.3.2012 – 10 D 17/10.NE – BauR 2012, 1075 = juris Rn. 46; VGH Mannheim, U.v. 29.4.2009 – 8 S 639/08 – UPR 2009, 457 = juris Rn. 24 ff.; Spieß in Jäde u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 12 BauGB Rn. 23). Es ist vorliegend mithin unschädlich, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 20. Juni 2016 lediglich der Beigeladene den Durchführungsvertrag unterschrieben hatte, zumal der Bauausschuss mit Beschluss vom 20. Juni 2016 den Entwurf des Durchführungsvertrags billigte und den ersten Bürgermeister zur Unterschrift ermächtigte.

bb) Der Senat lässt es dahinstehen, ob es Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans haben könnte, dass in § S. 6 des Durchführungsvertrags aufschiebende Bedingungen aufgenommen wurden und dass der Lageplan gem. Anlage 1 zum Durchführungsvertrag i.V. mit § A 1 Abs. 2 entgegen der Darstellung in der Planzeichnung und dem Vorhaben- und Erschließungsplan den Uferbereich mit der FlNr. … (Terrasse) nicht als Vertragsgebiet benennt. Die Wirksamkeit des Bebauungsplans scheitert jedenfalls (auch) daran, dass der Beigeladene als Vorhabenträger am 20. Juni 2016 (Tag des Satzungsbeschlusses) keine Verfügungsberechtigung über alle zu überbauenden Flächen hatte und ihm deshalb die Umsetzung des Vorhabens, d.h. die Realisierung der durch den Durchführungsvertrag begründeten Verpflichtung, tatsächlich nicht möglich war.

Der Vorhabenträger – hier: der Beigeladene – muss für die Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Durchführung des Vorhabens im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB tatsächlich „in der Lage“ sein. Es muss m.a.W. im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sichergestellt sein, dass das Realisierungsangebot des Vorhabenträgers (= der Vorhaben- und Erschließungsplan) von ihm auch tatsächlich verwirklicht wird und auch tatsächlich verwirklicht werden kann, wenn das zuständige kommunale Gremium diesem im Rahmen des Beschließens eines damit übereinstimmenden Bebauungsplans zustimmt (vgl. VGH Mannheim, U.v. 29.4.2009 – 8 S 639/08 – UPR 2009, 457 = juris Rn. 28; OVG NRW, U.v. 8.3.2012 – 10 D 17/10.NE – BauR 2012, 1075 = juris Rn. 46). Sind der Vorhabenträger und der Eigentümer der zu überbauenden Flächen nicht personenidentisch und hat der vom Vorhabenträger verschiedene Eigentümer den Durchführungsvertrag nicht mitunterschrieben (vgl. BVerwG, B.v. 6.10.2011 – 4 BN 19.11 – ZfBR 2012, 38 = juris Rn. 3), kann den Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB allenfalls Genüge getan sein, wenn der Vorhabenträger spätestens im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine privatrechtlich gesicherte Befugnis innehat, aufgrund derer er gegenüber dem Eigentümer zur Bebauung der Grundstücke entsprechend den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes befugt ist (BayVGH, U.v. 24.7.2001 – 1 N 00.1574 – NVwZ-RR 2002, 260 = juris Rn. 57; U.v. 20.4.2011 – 15 N 10.1320 – BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 84; SächsOVG, B.v. 9.4.2008 – 1 BS 448/07 – juris Rn. 5; NdsOVG, U.v. 9.12.2013 – 1 KN 215/11 – BauR 2014, 811 = juris Rn. 28; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 12 Rn. 63).

Geht man – was der Senat vorliegend offenlassen kann – davon aus, dass der Umstand, dass die Antragsgegnerin (und nicht der Beigeladene) Eigentümerin der bisherigen öffentlichen Verkehrsfläche FlNr. … ist (auf der der südliche Teil des geplanten Neubaus errichtet werden soll), trotz mangelnder dinglicher Sicherung die Wirksamkeit der Bauleitplanung deshalb nicht infrage stellt, weil sie selbst dort freiwillig von ihrer Planungshoheit Gebrauch gemacht hat und auch Vertragspartner des Durchführungsvertrags ist, gilt jedenfalls anderes für die im Eigentum des Freistaats stehende Fläche FlNr. … Nach der Planzeichnung des Bebauungsplans sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in den Endfassungen vom 14. Juni 2016 soll im Anschluss an den südlichen Gebäudebereich – jenseits der festgesetzten Baugrenze – eine aufgeständerte Terrasse entstehen, die in den im Eigentum des Freistaats Bayern stehenden Uferbereich (Teil der FlNr. …) hineinragt. In der Planzeichnung des Bebauungsplans wird diese rot schraffiert als Fläche für Nebenanlagen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (vgl. insofern auch § 14, § 23 Abs. 5 BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Terrasse aufgeständert / Uferpromenade“ dargestellt. Auch wenn ursprünglich ein Gestattungsvertrag zwischen dem Beigeladenen und dem Freistaat in Diskussion gestanden haben mag, ist es – unabhängig von der Frage, ob eine solche rein schuldrechtliche Vereinbarung ohne dingliche Sicherung bzw. ohne qualifizierte Anwartschaftsposition z.B. in der Form eines durch Auflassungsvormerkung abgesicherten Eigentumsübertragungsanspruchs ausgereicht hätte (vgl. BayVGH, U.v. 24.7.2001 – 1 N 00.1574 – NVwZ-RR 2002, 260 = juris Rn. 57; NdsOVG, U.v. 9.12.2013 – 1 KN 215/11 – BauR 2014, 811 = juris Rn. 28; Spieß in Jäde u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 12 BauGB Rn. 16) – nach dem übereinstimmenden Bekunden der Verfahrensbeteiligten mangels Unterschrift auf Seiten des Freistaats nicht zu einem entsprechenden Vertragsabschluss gekommen. Dass diesbezügliche Umsetzungshürden bestehen, haben die Beteiligten im Baugenehmigungsverfahren registriert. Denn sie haben eine für sie pragmatische, allerdings von den Festsetzungen des Bebauungsplans resp. dem Vorhaben- und Erschließungsplan abweichende Vollzuglösung gefunden: Der Beigeladene änderte seinen Baugenehmigungsantrag / seine Bauvorlagen unter nicht unerheblicher Umgestaltung des südlichen Gebäudeabschlusses (unter weitgehender Reduktion der aufgeständerten Terrasse und teilweiser Reduktion der südlichen Gebäudeteile), um eine Überbauung des Ufergrundstücks des Freistaats zu vermeiden. Diverse Befreiungen vom Bebauungsplan in der schließlich erteilten Baugenehmigung vom 30. Mai 2017 für das Vorhaben „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“ sowohl hinsichtlich der Situierung der südlichen Gebäudewand und der Terrasse als auch hinsichtlich der grünordnerischen Festsetzungen waren die Folge. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin und des Beigeladenen kann über diese reine Vollzugslösung – ohne entsprechende Umplanung im Verfahren der Bauleitplanung – ein am Maßstab von § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegebener Mangel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht „geheilt“ werden. Der Hinweis der Antragsgegnerin auf § 12 Abs. 4 BauGB, wonach einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden können, ändert an der Unwirksamkeit der Planung nichts. Die von der Terrassenbebauung betroffenen Flächen der FlNr. … befinden sich ausweislich der Planzeichnung zum beschlossenen Bebauungsplan tatsächlich innerhalb des Plangebiets; zudem ist die Terrasse mit ihrer Lage im Vorhaben- und Erschließungsplan (auch auf FlNr. …*) dargestellt und ist damit Gegenstand der zwar vor Satzungsbeschluss rechtzeitig eingegangenen, allerdings so vom Beigeladenen nicht erfüllbaren Verpflichtung des Durchführungsvertrags.

c) Die aufgezeigten Mängel zu a) und b) führen zur Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans.

Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 – 15 N 15.1713 – NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.; U.v. 27.2.2018 – 15 N 16.2381 – juris Rn. 52).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Schon der Ausfertigungsmangel erfasst die gesamte Satzung und führt damit zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Unabhängig hiervon führt auch für sich gesehen der Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit begrenzen sich insofern nicht auf eine isolierbare Einzelfestsetzung, sondern der Fehler betrifft das Gesamtkonzept des nach dem Vorhaben- und Erschließungsplan und dem Durchführungsvertrag als Ganzes umzusetzenden Vorhabens. Es lässt sich schon keine sinnvolle trennscharfe Linie ziehen, die den Bebauungsplan in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil abtrennen könnte. Selbst wenn die in den Bereich des Ufergrundstücks des Freistaats hineinragende Terrasse entlang der Grundstücksgrenze zur FlNr. … gedanklich „abgeschnitten“ werden würde, würde sich hieraus noch keine automatische Lösung für die südliche Abschlusswand des Gebäudes ergeben, die nach der Planzeichnung i.V. mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan aufgrund ihrer Auskragung in Richtung Süden in die FlNr. … hineinragt. Insofern hätte – wie das Baugenehmigungsverfahren gezeigt hat – zur Vermeidung eines Überbaus sowohl hinsichtlich der Uferterrasse als auch hinsichtlich der Abschlusswände im südlichen Gebäudebereich umgeplant werden müssen. Im Übrigen muss berücksichtigt werden, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Umsetzung des Vorhabens durch den Vorhabenträger nach Maßgabe der Planzeichnung und des Vorhaben- und Erschließungsplans zum Gegenstand des Durchführungsvertrags gehört und damit der planenden Kommune gegenüber geschuldet ist. Letzteres gehörte zur „Geschäftsgrundlage“ im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des entscheidungszuständigen Ausschusses. Zudem soll laut Planbegründung mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan ein erster Teil eines städtebaulichen Gesamtkonzepts umgesetzt werden, dem die Zielsetzung zugrunde liegt, einerseits den B* …platz in Anlehnung an die historisch gewachsene Bestandsstruktur durch offene, aber verdichtete Bauweise mit (hochwasserangepassten) Einzelbaukörpern zu fassen und andererseits die neue Bebauung an das Flussufer heranzurücken. Zur städtebaulichen Erforderlichkeit wird in der Planbegründung ausgeführt, dass im Zuge dieser „Revitalisierung des Quartiers“ auch das Flussufer aufgewertet und mit einer aufgeständerten Uferpromenade zugänglich und erlebbar gemacht werden soll. Der Verzicht auf die aufgeständerte Terrasse betrifft mithin keinen zu vernachlässigenden, völlig untergeordneten Planungsgesichtspunkt. Es kann damit nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Zweifel denselben Bebauungsplan ohne die unmittelbar fehlerbehafteten Bereiche im südlichen Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ebenso beschlossen hätte.

3. Die weiteren Einwände des Antragstellers, die Planung sei am Maßstab von § 1 Abs. 7 und / oder § 2 Abs. 3 BauGB

– wegen der aus dem planbedingten Park- und Lieferverkehrs folgenden Lärmbelastung der Umgebung (speziell zu den Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB an die Ermittlung einer – nicht ersichtlich völlig irrelevanten – Verkehrslärmzunahme im Verfahren der Bauleitplanung vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 – 15 NE 16.2315 – NVwZ-RR 2017, 558 ff.; U.v. 28.4.2017 – 15 N 15.967 – juris Rn. 47 ff.; U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – DVBl. 2018, 317 ff.; vgl. auch die Erwägungen des Senats in der Entscheidung über die vorangegangene Beschwerde des Antragstellers: BayVGH, B.v. 20.3.2018 – 15 CS 17.2523 – juris Rn. 35 ff.),

– wegen einer ungerechtfertigten bzw. nicht sorgfältig dargestellten / ermittelten Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 – 9 N 15.378 – juris Rn. 102 m.w.N.),

– wegen einer unzumutbaren Verschattung seiner Grundstücke und Beeinträchtigung seiner Photovoltaikanlagen (vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 – 1 N 11.2087 – juris Rn. 42 ff.; U.v. 18.7.2014 – 1 N 13.2501 – BayVBl. 2015, 166 = juris Rn. 20 ff.; U.v. 28.7.2016 – 1 N 13.2678 – BRS 84 Nr. 47; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.10.2015 – 2 K 194/12 – BauR 2016, 626 = juris Rn. 173 ff.; VGH B-W, U.v. 15.12.2003 – 3 S 2827/02 – juris Rn. 82; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.6.2016 – 1 CS 16.747 – juris Rn. 8; vgl. auch die Erwägungen des Senats im vorangegangenen Beschwerdeverfahren BayVGH, B.v. 20.3.2018 – 15 CS 17.2523 – juris Rn. 28 m.w.N.) sowie

– wegen einer Beeinträchtigung des Ortsbilds (vgl. BayVGH, U.v. 21.2.2013 – 2 N 11.1018 – juris Rn. 62)

fehlerhaft, sind aufgrund der Erwägungen zu 2. nicht mehr entscheidungserheblich. Ebenso dahinstehen kann, ob der Antragsteller hinsichtlich dieser gerügten Abwägungs- und Ermittlungsfehler seiner Rügeobliegenheit gem. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB hinreichend nachkam, indem er mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 21. Juni 2016, das am 22. Juni 2017 – und damit innerhalb der Jahresfrist – bei der Antragsgegnerin einging, in lediglich allgemeiner Form die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie die Verletzung des Abwägungsgebots geltend machte und zur näheren Begründung lediglich auf die Stellungnahmen vom 7. Juli 2015 und vom 18. Mai 2016 verwies (vgl. einerseits VGH BW, U.v. 4.4.2012 – 8 S 1300/09 – BauR 2013, 56 = juris Rn. 34; andererseits VGH BW, U.v. 30.11.2011 – 3 S 895/10 – juris Rn. 44; zum Streitstand: Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand: September 2017, § 215 Rn. 60; Kukk in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 215 Rn. 17).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

5. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Entscheidungsformel nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in derselben Weise veröffentlichen, wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostenschuldner vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen Baugenehmigungen der Beklagten zur Nutzungsänderung und zum Umbau bestehender Schulungs- und Seminargebäude mit Appartements und einem Kirchenraum zu einem Wohngebäude mit Wohnungen und Appartements sowie in ein Appartementwohngebäude (Boardinghouse) und den Einbau eines Labors mit Ambulanzbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung Würzburg, …Str. 1 und 3 („Haus 2“ und „Haus 3“).

1. Das Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung Würzburg (Baugrundstück) liegt im Stadtbereich von Würzburg, östlich des Ringparks und grenzt an seiner Westseite an den Friedrich-Ebert Ring und im Süden an die …Straße an. Im südlichen Bereich des Baugrundstücks befindet sich - an die … Straße anschließend - ein ca. 65 m langer Gebäudetrakt, der von den bisherigen Eigentümern als Schulungs- und Seminarraum sowie als Kirchenraum genutzt wurde. Das Baugrundstück wie u. a. auch das nördlich bzw. östlich angrenzende Grundstück Fl.Nr. …5 liegt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ vom 26. Februar 2014. Über die hiergegen erhobene Normenkontrolle (9 N 15.528) ist noch nicht entschieden; ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2014 (9 NE 14.430) abgelehnt.

Die Klägerin ist Wohnungserbbauberechtigte und Eigentümerin einer Wohnung im 4. Obergeschoss des Gebäudes auf Fl.Nr. ... der Gemarkung Würzburg, ...Straße 6, die nach Norden orientiert ist. Dieses Grundstück liegt, durch die ...Straße getrennt, südlich bzw. südöstlich der Bauvorhaben, wobei der (Mindest-)Abstand zwischen dem „Haus 2“ und dem Haus, in dem die Klägerin wohnt und diesem direkt gegenüberliegt, ca. 18 m beträgt. In nördlicher Richtung schließt an das vg. Gebäude auf dem Baugrundstück ein weiteres Gebäude an. Für dieses hat die Beklagte mit Baugenehmigung vom 20. Februar 2014 (Az. 1903-2013) die Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes mit Appartements zu einem Wohngebäude mit 30 Appartement-Wohnungen und zur Errichtung von Balkonen genehmigt („Haus 1“). Über die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage (W 5 K 16.430) wurde mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.

2. Mit Bescheid vom 20. Februar 2014 (Az. 2330-2013) erteilte die Beklagte der Riedel Bau Haus Benedikt GmbH & Co. KG für das östlich der an der ...Straße auf dem Baugrundstück befindliche Gebäude („Haus 2“) eine Baugenehmigung für „Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes in ein Appartementwohngebäude (Boardinghouse), Einrichten von Wohnungen (1. OG bis 3. OG, Spitzboden) und einer Arztpraxis (EG) sowie Errichtung eines Außenaufzuges“. Hierbei wurde u. a. eine Abweichung von der vorgeschriebenen Tiefe der Abstandsfläche auf der Südseite (grundsätzlich erforderlich: 16,07 m bzw. 16,25 m; geplant: 8,88 m) zugelassen. Auf den weiteren Inhalt des Genehmigungsbescheides wird Bezug genommen. Die Baugenehmigung wurde der Bauherrin am 20. Februar 2014 zugestellt; die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 26. Februar 2014. Mit Schriftsatz der Beigeladenenbevollmächtigten vom 17. Oktober 2014 wurde dem Gericht ein Bauherrenwechsel auf die Beigeladene mitgeteilt.

Mit Bescheid vom 7. August 2015 (Az. 2518-2014) erteilte die Beklagte der Beigeladenen für das westlich an das „Haus 2“ anschließende Gebäude („Haus 3“) die Baugenehmigung für „Nutzungsänderung und Umbau eines bestehenden Schulungs- und Seminargebäudes mit Appartements und einem Kirchenraum zu einem Wohngebäude mit Wohnungen und Appartements“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1. Auf den weiteren Inhalt des Genehmigungsbescheides wird Bezug genommen. Am 12. August 2015 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung.

Mit Bescheid vom 17. August 2015 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung (Az. 2036-2014) für die „1. Planänderung (Neuerrichtung des Dachstuhles, Anbau von Balkonen -Haus 2-) zum Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes sowie Einbau eines Labors mit Ambulanzbereich im EG und im UG („Haus 2 und 3“). Von der im Bebauungsplan festgesetzten Art der baulichen Nutzung des Baugrundstücks als allgemeines Wohngebiet wurde eine Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Zulassung eines Labors mit Ambulanzbereich zugelassen. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund der vorgelegten Betriebsbeschreibung und des Schallschutzgutachtens als sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb zugelassen werden könne. Die immissionsschutzfachlichen Auflagen seien zu beachten. Die u. a. von der Klägerin vorgebrachten Einwendungen seien nicht ausreichend, eine Versagung der Baugenehmigung zu begründen, da nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt seien. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 19. August 2015.

3. Bereits am 24. März 2014 hatte die Klägerin bei Gericht gegen die Baugenehmigung vom 20. Februar 2014 Klage erheben lassen (W 5 K 14.287 -altbzw. W 5 K 16.431 -neu-) mit dem Antrag,

den Bescheid vom 20. Februar 2014 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage ließ die Klägerin vortragen: Die Klage sei zulässig, insbesondere könne die Klägerin geltend machen, in ihren subjektiven Rechten verletzt zu sein. Vorliegend würden die nachbarschützenden Vorschriften über die Abstandsflächen zulasten der Klägerin nicht eingehalten. Die Baugenehmigung habe nur aufgrund einer Abweichung nach Art. 63 BayBO erteilt werden können. Zwar habe sich die Kubatur nicht verändert, durch die Genehmigung der Loggien und die gleichzeitig zugelassene Nutzungsänderung werde die Unterschreitung der Abstandsflächen für die Klägerin zu einer zusätzlichen Belastung. Der Umbau und die Nutzungsänderung führten dazu, dass sechs Vollgeschosse entstünden, in der gesamten Umgebung hätten die Häuser weniger als sechs Vollgeschosse. Durch diese deutlich höhere Nutzung werde der Gebietscharakter beeinträchtigt und der Gebietsbewahrungsanspruch verletzt.

Die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil sie gegen Bauplanungsrecht verstoße. Bei dem gesamten Gelände des Platz`schen Gartens, in dem das Klostergebäude liege, handele es sich nicht um eine Baulücke, in der das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen sei, sondern vielmehr um eine Außenbereichsinsel im Innenbereich, so dass das Vorhaben nach § 35 BauGB und hier nach § 33 BauGB zu beurteilen sei. Gegen einen Außenbereich spreche auch nicht das Vorhandensein des Bestandsgebäudes. Hier sei die Fläche des Grundstücks so groß, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung auf den umliegenden Grundstücken aufdränge. Aufgrund der Größe und des Zusammenhangs mit dem Ringpark stelle sich die Fläche nicht als logische Fortsetzung der Umgebungsbebauung dar. Da die Voraussetzungen für ein Bauen im Außenbereich erkennbar nicht vorlägen, sei das Vorhaben nach § 33 BauGB zu beurteilen. Der Zusammenhang zwischen der Baugenehmigung und dem Bebauungsplan sei auch klar erkennbar. Der Bebauungsplan sei vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof angegriffen worden; die Rechtmäßigkeit sei sehr zweifelhaft. Wenn das Gericht vom Vorliegen eines unbeplanten Innenbereichs ausgehen sollte, sei die Baugenehmigung ebenfalls rechtswidrig, da sich das Gebäude nicht nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Das umgebaute Gebäude halte die Abstandsflächen nicht ein, die nach Art. 63 BayBO erteilte Ausnahmegenehmigung entspreche nicht den Voraussetzungen dieser Norm und lasse deshalb den Bau nicht der Eigenart der näheren Umgebung entsprechen. Das Gebäude überschreite die nach der Baunutzungsverordnung zulässige Geschossflächenzahl. Bei der Nutzungsänderung hätte die zu große Traufhöhe auf das der Eigenart der umliegenden Bebauung entsprechende Maß verringert werden müssen. Die rechtswidrige Baugenehmigung verletze die Klägerin in subjektiven Rechten. Die Abstandsflächen würden gegenüber der Klägerin nicht eingehalten. Die Abweichung hätte nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO nicht erteilt werden dürfen. Durch die deutlich höhere Nutzung als die umgebende fünfgeschossige Wohnbebauung werde der Gebietscharakter ebenso beeinträchtigt wie durch die Blockrandbebauung und so der Gebietsbewahrungsanspruch verletzt. Im Übrigen sei das Gebiet durch die Nutzung für gemeinnützige Zwecke geprägt. Schließlich sei die Klägerin auch durch zusätzliche Geräuschemissionen (Fahrzeugverkehr) in ihren Rechten verletzt.

4. Die Beklagte beantragte im Verfahren W 5 K 14.287 (alt) bzw. W 5 K 16.431 (neu),

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet. Das Bauvorhaben sei nach § 34 BauGB zu beurteilen, da von einer Außenbereichsinsel im Innenbereich nicht ausgegangen werden könne. Das Vorhaben füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege nicht vor und die Abweichung von den Abstandsflächen sei zu Recht ergangen.

5. Die Beigeladene ließ im Verfahren W 5 K 14.287 bzw. W 5 K 16.431 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. So sei die Baugenehmigung schon nicht rechtswidrig und verletze die Klägerin nicht in eigenen Rechten. Die Baugenehmigung betreffe ein Bestandsgebäude und nach außen erkennbare bauliche Änderungen befänden sich nur auf der der Klägerin abgewandten Seite. Entgegen dem Vortrag der Klägerin handele es sich hier auch um ein eigenständiges Vorhaben. Es sei grundsätzlich Sache des Antragstellers im Genehmigungsverfahren, in seinem Antrag darzulegen, was das Vorhaben und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll. Es liege hier auch kein Fall vor, in dem das Vorhaben aus baulichen oder technischen Gründen nicht getrennt werden dürfe. Vielmehr handele es sich um eigenständige Gebäude, die lediglich aneinandergebaut seien.

Die Rechtmäßigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 34 BauGB. Es handele sich hier nicht um eine Außenbereichsinsel, wie von der Klägerin vorgetragen, sondern um unbeplanten Innenbereich. Der bislang vorhandene Freibereich, auf den allein abzustellen sei, weise keinen über eine Baulücke hinausgehenden Charakter auf. Im Übrigen sei das Areal lange vor dem Zweiten Weltkrieg baulich - und zwar intensiver als heute - genutzt worden. Das Vorhaben füge sich seiner Art (als Wohnnutzung und Arztpraxis) in die Umgebungsbebauung, die ihrer Art nach ein allgemeines Wohngebiet oder Mischgebiet darstelle, ein. Aber auch das Maß der baulichen Nutzung wie auch die überbauten Grundstücksflächen hielten sich ohne weiteres im Rahmen der vorhandenen, überwiegend 4- bis 5-, teils auch 6-geschossigen Umgebungsbebauung. Auch im Hinblick auf die Traufhöhe füge sich das Gebäude ein; so weise das Haus der Klägerin mit 16 m eine vergleichbare Traufhöhe als das Bauvorhaben (16,07 m) auf. Auf die isolierte Grundflächenzahl bzw. Geschoßflächenzahl komme es bei § 34 BauGB nicht an. Der gerügte Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften sei im Rahmen der planungsrechtlichen Prüfung unbeachtlich. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es vorliegend auch nicht auf die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans an. Denn das Vorhaben sei unabhängig von dieser Frage nach § 34 BauGB zulässig. § 33 BauGB biete keine Grundlage für die Ablehnung eines Bauantrags. Selbst wenn die Baugenehmigung materiell nicht rechtmäßig sein sollte, werde die Klägerin hierdurch nicht in eigenen Rechten verletzt. Durch das Vorhaben und insbesondere die erteilte Abweichung von Abstandsflächenvorschriften werde die Klägerin nicht in eigenen Rechten verletzt. Zum Grundstück der Klägerin hin veränderten sich die Abstandsflächen nicht, denn die Kubatur des Gebäudes bleibe gleich. Die Loggien seien abstandsflächenrechtlich irrelevant. Eine andere abstandsflächenrechtliche Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der geänderten Nutzung des Vorhabens, insbesondere sei die neue Nutzung nicht intensiver. Unabhängig hiervon halte auch das klägerische Gebäude die Abstandsflächen zum Vorhaben der Beigeladenen nicht ein. Ein Gebietserhaltungsanspruch im Hinblick auf die Wahrung der vorherigen Nutzung stehe der Klägerin nicht zu. Im Übrigen widerspreche sich diese: Wenn sie von einer Lage des Baugrundstücks im Außenbereich gemäß § 35 BauGB ausgehe, bestehe von vornherein kein Gebietserhaltungsanspruch. Es bestehe auch kein Anspruch darauf, dass eine emissionsarme Nutzung nicht geändert werden dürfe in eine Nutzung mit gesteigerten Emissionen, solange diese sich im zulässigen Rahmen bewegten. Vorliegend spreche nichts hiergegen.

6. Am 8. September 2015 erhob die Klägerin bei Gericht Klage gegen die Baugenehmigung vom 7. August 2015 (W 5 K 15.830) mit dem Antrag,

den Bescheid vom 7. August 2015 aufzuheben,

sowie Klage gegen die Baugenehmigung vom 17. August 2015 (W 5 K 15.831) mit dem Antrag,

den Bescheid vom 17. August 2015 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage ließ die Klägerin vortragen: Bei den beklagten Baugenehmigungen gehe es um zwei Baumaßnahmen auf dem Areal „Platz`scher Garten“, für das ein vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ aufgestellt worden sei. Bei dessen Aufstellung habe es viele schwerwiegende Rechtsverstöße gegeben, weshalb zwei Normenkontrollanträge eingereicht worden seien. Die beiden Baugenehmigungen seien nicht „rechtskräftig“, weil sich „ein Vorhaben“ nur „als Ganzes“ beurteilen lasse. Es stelle einen schweren Verfahrensfehler der Stadtverwaltung dar, den halb geplanten Bebauungsplan dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Aus diesem Grund könne der Bebauungsplan nicht rechtskräftig sein und ohne einen rechtskräftigen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ könnten keine Baugenehmigungen erteilt werden. Daher sei es ein weiterer schwerer Verfahrensfehler der Stadtverwaltung gewesen, sechs „Teil-Baugenehmigungen“ lediglich zu Teilen des Vorhabens dem Bau- und Ordnungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Darüber hinaus verstecke sich in dem vordergründig „unscheinbaren“ Änderungsantrag die gewaltige planerische Abänderung einer kleinen Arztpraxis in ein riesiges Chemie-Großlabor. Der Stadtrat habe diesen schweren Verfahrensfehler der Stadtverwaltung nicht bemerkt. Auch der Bayer. Verwaltungsgerichtshof habe nicht bemerkt, dass er am 24. April 2014 über den „Eilantrag“ zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ (9 NE 14.430) gar nicht habe entscheiden können, da es bisher (Oktober 2015) keine vollständige Planung für das Vorhaben gebe. Auch das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg habe nicht bemerkt, dass es am am 13. Oktober 2014 ohne Kenntnis des ganzen Vorhabens über den „Eilantrag“ zur Teil-Baugenehmigung für die Häuser 1 - 5 des Blockrand-Neubaus (W 5 S 14.885) nicht habe entscheiden können. Das Vorhaben als Ganzes sei überdimensioniert. Somit könne der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ nicht rechtskräftig sein. Und somit könnten auch die einzelnen Baugenehmigungen nicht rechtskräftig sein.

Das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg könne vor einer Entscheidung des Bayer. Veraltungsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ nicht über die Baugenehmigung rechtmäßig urteilen. Daher sollten die Klagen bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren ruhen. Der totale Abbruch der großen Klosterkirche als zentralen Teil des Klosterkomplexes hebe den Status „Bestand“ auf. In der Summe hätten die Bauherren auf dem Areal „Platz`scher Garten“ sehr viele Ausnahmen genehmigt bekommen. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 3 GG „Gleichheit vor dem Gesetz“ dar.

Des Weiteren würden für den riesigen Klosterkomplex „0“ Stellplätze errichtet, da aber der Klosterkomplex seinen „Bestand“ verloren habe, müssten folglich ca. 100 Stellplätze errichtet werden, ansonsten sei ein unzumutbares Verkehrschaos zu befürchten. Hinsichtlich des Hauses 2 werde die Tiefe der Abstandsfläche deutlich überschritten.

7. Die Beklagte stellte den Antrag,

die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dem Tenor des klägerischen Vorbringens, dass die angefochtenen Baugenehmigungen bereits deshalb nicht „rechtskräftig“ seien, da sie nur einen Teil des „einen“ Vorhabens „Platz`scher Garten“ darstellten, dieses aber nur als Ganzes beurteilt werden könne, nicht gefolgt werden könne. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ beabsichtige der Vorhabenträger den Neubau einer Wohnanlage als Straßenrandbebauung entlang der ...Straße, ...straße und der Rottendorfer Straße, die Errichtung eines Gebäudes am Friedrich-Ebert-Ring sowie die Sanierung und Umnutzung der Bestandsgebäude in der ...Straße. Hieraus sei bereits ersichtlich, dass es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um ein einheitliches Vorhaben handele, sondern das Vorhaben aus mehreren baulichen Maßnahmen bestehe, weshalb es auch zweckmäßig und sachdienlich sei, hierfür separate Bauanträge zu stellen. Im Übrigen handele es sich beim Baugenehmigungsverfahren um ein Antragsverfahren, bei dem der Antragsteller durch seinen Genehmigungsantrag festlege, was das Vorhaben sei, und was damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand beinhalten solle.

8. Die Beigeladene äußerte sich in den Verfahren W 5 K 15.830 und W 5 K 15.831 nicht schriftlich.

9. Mit Beschluss vom 6. Mai 2014 hat die Kammer den am 11. April 2014 gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (W 5 S 14.345) der Klage W 5 K 14.287 (alt) bzw. W 5 K 16.431 (neu) gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2014 abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf den vg. Beschluss Bezug genommen.

Aufgrund Beschlusses vom 4. Januar 2016 hat die Kammer Beweis erhoben durch die Einnahme eines Augenscheins. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über den Augenschein vom 17. März 2016 Bezug genommen.

Mit Beschluss der Kammer vom 26. Juli 2016 wurden die Verfahren W 5 K 15.830, W 5 K 15.831 und W 5 K 16.431 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

In der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2016 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 9 N 15.528 entschieden hat. Dieser Antrag wurde von der Kammer abgelehnt.

Die Klägerin beantragte,

die Baugenehmigung vom 20. Februar 2014, Az. 2330-2013, die Baugenehmigung vom 7. August 2015, Az. 2518-2014 und die Baugenehmigung vom 17. August 2015, Az. 2036-2014 aufzuheben.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 S 14.344, W 5 S 14.345, W 5 K 15.830, W 5 K 15.831, W 5 K 16.431 und W 5 K 16.430 wurden beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten, insbesondere des umfangreichen Vorbringens der Klägerseite wird auf die vg. Schriftsätze sowie auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben.

1. Streitgegenstand des Verfahrens sind mehrere Baugenehmigungen. Im Einzelnen wendet sich die Klägerin, die Wohnungserbbauberechtigte und Eigentümerin einer Wohnung im 4. Obergeschoss des Gebäudes auf Fl.Nr. ... der Gemarkung Würzburg, ...Straße 6 ist, die nach Norden orientiert ist, gegen die Baugenehmigung vom 20. Februar 2014 (Az. 2330-2013) für „Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes in ein Appartementwohngebäude (Boardinghouse), Einrichten von Wohnungen (1. OG bis 3. OG, Spitzboden) und einer Arztpraxis (EG) sowie Errichtung eines Außenaufzuges“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung Würzburg, ...Str. 3 (also das östliche der an der ...Straße auf dem Baugrundstück befindliche Gebäude - sog. „Haus 2“ - früher Gegenstand des Verfahrens W 5 K 16.431). Sie wendet sich des Weiteren in diesem Verfahren gegen die Baugenehmigung vom 7. August 2015 (Az. 2518-2014) für „Nutzungsänderung und Umbau eines bestehenden Schulungs- und Seminargebäudes mit Appartements und einem Kirchenraum zu einem Wohngebäude mit Wohnungen und Appartements“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1 (also für das westlich an das „Haus 2“ anschließende Gebäude - sog. „Haus 3“ - Gegenstand des bisherigen Verfahrens W 5 K 15.830). Sie richtet sich schließlich auch gegen die Baugenehmigung vom 17. August 2015 (Az. 2036-2014) für die „1. Planänderung (Neuerrichtung des Dachstuhles, Anbau von Balkonen -Haus 2-) zum Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes sowie Einbau eines Labors mit Ambulanzbereich im EG und im UG“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1 und 3 (sog. „Haus 2 und 3“ - Gegenstand des bisherigen Verfahrens W 5 K 15.831.

Da es sich bei dem Bescheid vom 17. August 2015, der bisher Gegenstand des Verfahrens W 5 K 15.831 war, um einen Änderungsbescheid zum Bescheid vom 20. Februar 2014, der Gegenstand des Verfahrens W 5 K 16.431 war, handelt, und der Bescheid vom 17. August 2015 aber auch den Bescheid vom 7. August 2015, der Gegenstand des Verfahrens W 5 K 15.830 war, abändert, stehen diese drei Klagebegehren in einem so engen Zusammenhang, dass die Kammer mit Beschluss vom 26. Juli 2016 diese Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat.

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden. Es war nicht gehalten, das Verfahren wegen der beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Normenkontrolle hinsichtlich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ (9 N 15.528) nach § 94 VwGO auszusetzen.

Zwar ist hier ein Verfahren nach § 47 VwGO über die Rechtsgültigkeit einer landesrechtlichen untergesetzlichen Norm anhängig. Ein vorgreifliches Rechtsverhältnis liegt aber nicht vor, wenn Gegenstand der Prüfung in dem anderen Rechtsstreit die Gültigkeit einer Rechtsnorm ist (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 94 Rn. 14 m. w. N.).

Aber auch eine analoge Anwendung des § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, da es hier an einer Vorgreiflichkeit fehlt, weil das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist (vgl. Rudsile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 94 Rn. 18). Im vorliegenden Fall kam es nämlich für die hier zu entscheidende baurechtliche Nachbarklage auf die Rechtsgültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ nicht an, da die Klage sowohl im Falle der Rechtsgültigkeit als auch im Falle der Rechtsungültigkeit abzuweisen war. Im Übrigen steht die Aussetzung im Ermessen des Gerichts; das Gericht hat grundsätzlich die Wahl, ob es über die vorgreifliche Sache inzident entscheidet oder nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 94 Rn. 3).

Soweit der Aussetzungsantrag damit begründet wurde, dass eine Abweisung der Nachbarklage dazu führen würde, dass auch die Normenkontrolle abgewiesen werden müsste (so der Vortrag des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung wie auch im Schreiben der Klägerin vom 4. August 2016), kann sie damit schon nicht durchdringen, weil insoweit schon keine Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens geltend gemacht wird. Vielmehr soll - so die Argumentation der Klägerin - das hiesige Verfahren für die Entscheidung des Normenkontrollverfahrens von Bedeutung sein. Abgestellt wird damit wohl auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. bspw. U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - juris), wonach das Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren dann fehlt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann. Hiervon ist dann auszugehen, wenn der Antragsteller Festsetzungen eines Bebauungsplans bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 9.2.1989 - 4 NB 1.89 - BayVBl 1989, 665; U.v. 28.4.1999 - 4 CN 4.99 - UPR 1999, 350). Entscheidend ist insoweit aber allein - und dies wird von Klägerseite verkannt -, ob der Antragsteller im Normenkontrollverfahren noch gegen die Baugenehmigungen für den betroffenen Bereich vorgehen kann oder diese angefochten hat. Irrelevant ist es, ob Dritte - wie hier die Klägerin - noch Baugenehmigungen anfechten können oder hiergegen vorgegangen sind.

2. Die Klage ist - als baurechtlich Nachbarklage - unbegründet, da die Baugenehmigung der Stadt Würzburg vom 20. Februar 2014 (Az. 2330-2013), deren Baugenehmigung vom 7. August 2015 (Az. 2518-2014) und deren Baugenehmigung vom 17. August 2015 (Az. 2036-2014) nicht rechtswidrig sind und die Klägerin nicht in ihren subjektivöffentlichen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.1. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 59 BayBO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Einem Nachbarn des Bauherrn steht ein Anspruch auf Versagung der Baugenehmigung grundsätzlich nicht zu. Er kann eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg anfechten, wenn Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt. Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - DVBl. 2014, 532; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94; U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77; alle juris).

Wird - wie teilweise hier (s.u.) - eine Baugenehmigung auf der Grundlage eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplans erteilt, entsteht anders als dies das umfangreiche Vorbringen der Klägerseite, das sich in erster Linie gegen die Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ richtet, deutlich machen will, ein Abwehranspruch des Nachbarn demnach noch nicht allein dadurch geschaffen, dass der (vorhabenbezogene) Bebauungsplan unwirksam ist. Darauf, ob die Baugenehmigung objektiv zu (Un-)Recht erteilt worden ist, namentlich ob sie in einem geltenden bzw. Geltung beanspruchenden (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, und welche Vorstellungen die Genehmigungsbehörde dazu hatte, kommt es bei einer Drittanfechtung nicht entscheidungserheblich an (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - DVBl. 2014, 532; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94.94 und U.v. 15.2.1990 - 4 C 39.86; beide juris).

Die streitgegenständlichen Baugenehmigungen vom 20. Februar 2014, 7. August 2015 und 17. August 2015 wurden - zu Recht - im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO erteilt, da ihnen kein Sonderbau i. S. v. Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 - 20 BayBO zugrunde liegt. Nach Art. 59 BayBO ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsrahmen beschränkt. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung wird grundsätzlich nicht mehr geprüft. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO hat die Bauaufsichtsbehörde aber die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die baulichen Anlagen nach § 29 bis 38 BauGB zu prüfen und nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 beantragte Abweichungen i. S. d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO.

Im vorliegenden Fall ist nach Überzeugung der Kammer ein derartiger Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO - siehe unter 2.3. bis 2.5.) wie auch hinsichtlich beantragter Abweichungen i. S. d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO - siehe unter 2.6.) aber nicht gegeben. Auch der geltend gemachte Verfahrensfehler kann der Klägerin nicht zum Erfolg verhelfen (siehe unter 2.2.). Im Einzelnen:

2.2. Mit Schreiben der Klägerin vom 28. Oktober 2015 wird (sinngemäß) gerügt, dass die streitgegenständlichen - wie auch noch andere - Baugenehmigungen deshalb „nicht rechtskräftig“ (gemeint ist wohl: nicht rechtmäßig) seien, weil die genehmigten Bauvorhaben des Areals „Platz`scher Garten“ nur einen Teil des Projekts darstelle und dieses nur als Ganzes beurteilt werden könne; es stelle einen schweren Verfahrensfehler dar, dass sechs „Teil-Baugenehmigungen“ zu Teilen des Vorhabens erteilt worden seien.

Dass die Beklagte hier für die Wohnanlage „Platz`scher Garten“ (bisher) sechs Baugenehmigungen erteilt hat, stellt allerdings - anders als die Klägerin meint - schon keinen Verfahrensfehler dar. Denn es legt allein der Bauantragsteller durch seinen Genehmigungsantrag fest, was das Vorhaben ist und was damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll, und zwar innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1991 - 4 B 20/91 - NVwZ-RR 1992, 345; U.v. 4.7.1980 - IV C 99.77 - NJW 1981, 776). Nur das Vorhaben, wie es sich nach den eingereichten Bauvorlagen darstellt, ist Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung der Behörde; diese ist an die Abgrenzung des Bauherrn gebunden (vgl. Gaßner in Simon/Busse, BayBO, Januar 2016, Art. 64 Rn. 23 m. w. N.; Schwarzer/König, BayBO, 2012, Art. 68 Rn. 3).

Zwar sind dieser Bestimmungsbefugnis des Bauherrn Grenzen gesetzt. So muss ein nach dem Willen des Bauantragstellers zu teilendes Vorhaben auch objektiv in selbstständige und voneinander unabhängige Vorhaben aufgeteilt werden können und es darf auch vom Antragsteller nicht zusammengefasst oder geteilt werden, was aus baurechtlichen oder technischen Gründen nicht zusammengefasst oder getrennt werden darf (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Februar 2016, § 29 Rn. 21). Gegen diese Grenzen der Bestimmungsbefugnis hat der Bauantragsteller hier aber nicht verstoßen. Insbesondere liegt hier kein Fall, in dem ein untrennbares Gesamtvorhaben anzunehmen wäre, vor, wenn die Beklagte für das sog. „Haus 2“ und das sog. „Haus 3“ die hier streitgegenständlichen Baugenehmigungen erteilt hat. Gleiches gilt, wenn sie getrennt hiervon - nämlich mit Bescheid vom 20. Februar 2014 (Az.1903/13) - für das sog. „Haus 1“ und ebenfalls getrennt hiervon für die in östlicher Richtung an das „Haus 3“ anschließende „Wohnanlage mit 87 Wohneinheiten“ auf den Grundstücken ...Straße 5 und 7 sowie Rottendorfer Straße 2a, 2b und 2c, Fl.Nr. ...5 der Gemarkung Würzburg unter dem 14. August 2014 (Az. 2137-2012) die Baugenehmigung erteilt hat. Denn es sind keine baurechtlichen oder technischen Gründe ersichtlich, die dafür sprechen würden, dass diese Bauvorhaben zusammengefasst werden müssten. So ist das sog. „Haus 1“ zwar an das sog. „Haus 2“ angebaut, es handelt sich aber um eigenständige Gebäude. Gleiches gilt im Verhältnis der Häuser 1 bis 3 zu der „Wohnanlage mit 87 Wohneinheiten“, die räumlich schon voneinander getrennt sind. Auch ist nicht ersichtlich, wie die Stellplatzfrage, die für jedes Gebäude zunächst eigenständig zu beurteilen ist, zu einem Gesamtvorhaben führen könnte.

Unabhängig hiervon bleibt darauf zu verweisen, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften allein noch nicht zu einer Verletzung von Rechten Dritter führt; maßgeblich für eine Rechtsverletzung ist vielmehr nur das materielle Recht. So werden insbesondere auch durch die bloße Wahl des „falschen“ Verfahrens Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 296; Schwarzer/König, BayBO, Art. 66 Rn. 35; siehe auch BVerwG, B.v. 15.10.1991 - 7 B 99/91 - NJW 1992, 256).

2.3. Das Vorhaben der Beigeladenen ist bauplanungsrechtlich zulässig.

2.3.1. Fraglich - und zwischen den Beteiligten streitig - ist allerdings, ob sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auf § 30 BauGB stützen kann oder auf § 34 BauGB oder auf § 35 BauGB.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer baurechtlichen Nachbarklage grundsätzlich der der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erteilung (Zustellung) der (letzten) Baugenehmigung. Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Erteilung der Baugenehmigung (wie z. B. der Erlass eines Bebauungsplans) sind für das gerichtliche Verfahren nur von Bedeutung, wenn die Änderung für den Bauherrn günstig ist. Für den Nachbarn günstige Änderungen können nicht zulasten des Bauherrn berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, U. v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284 - BayVBl. 1992, 211; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 590).

Die Baugenehmigung vom 20. Februar 2014 (Az. 2330-2013) für „Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes in ein Appartementwohngebäude (Boardinghouse), Einrichten von Wohnungen (1. OG bis 3. OG, Spitzboden) und einer Arztpraxis (EG) sowie Errichtung eines Außenaufzuges“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Str. 3 (also das östliche der an der ...Straße auf dem Baugrundstück befindliche Gebäude - sog. „Haus 2“) wurde der Beigeladenen am gleichen Tag zugestellt und am 26. Februar 2014 öffentlich bekannt gemacht. Die Baugenehmigung vom 7. August 2015 (Az. 2518-2014) für „Nutzungsänderung und Umbau eines bestehenden Schulungs- und Seminargebäudes mit Appartements und einem Kirchenraum zu einem Wohngebäude mit Wohnungen und Appartements“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1 (also für das westlich an das „Haus 2“ anschließende Gebäude - sog. „Haus 3“) wurde am 11. August 2015 zur Post gegeben. Die Baugenehmigung vom 17. August 2015 (Az. 2036-2014) für die „1. Planänderung (Neuerrichtung des Dachstuhles, Anbau von Balkonen -Haus 2-) zum Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes sowie Einbau eines Labors mit Ambulanzbereich im EG und im UG“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1 und 3 (sog. „Haus 2 und 3“) wurde am 18. August 2015 zur Post gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ ist bereits am 26. Februar 2014 in Kraft getreten.

Damit richtet sich hier - unterstellt der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist wirksam - die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens für das sog. „Haus 2“ und das sog. „Haus 3“ nach § 30 Abs. 2 i. V. m. § 12 BauGB. Denn die Baugenehmigung für das „Haus 3“ wurde mit Bescheid vom 7. August 2015 i. d. F. des Änderungsbescheids vom 17. August 2015 und damit zeitlich nach Erlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erteilt. Da der - vor Erlass des Bebauungsplans ergangene - Bescheid vom 20. Februar 2014 maßgeblich durch den Bescheid vom 17. August 2015 abgeändert wurde, ist auch insoweit § 30 Abs. 2 BauGB zugrunde zu legen. Jedenfalls wären insoweit Änderungen der Rechtslage zugunsten des Bauherrn, die durch das Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans eingetreten sind, zu berücksichtigen. Letztlich kann dies offenbleiben, da das Vorhaben der Beigeladenen aus bauplanungsrechtlichen Gründen die Klägerin auch dann nicht in ihren Rechten verletzt, wenn der Bebauungsplan nicht wirksam wäre (siehe unter 2.3.5.).

2.3.2. Nach § 30 Abs. 2 i. V. m. § 12 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Das Vorhaben der Beigeladenen hält - von der Klägerin unbestritten - die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ mit einer Ausnahme - nämlich der bzgl. des Labors mit Ambulanzbereich - ein, so dass insoweit durch die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung wie auch bzgl. der übrigen Festsetzungen, eine Verletzung drittschützender Vorschriften von vornherein nicht in Betracht kommt.

Allerdings verstößt hier die Zulassung eines Labors mit Ambulanzbereich in der Baugenehmigung vom 17. August 2015 gegen die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Platz`scher Garten“ zur Art der baulichen Nutzung. Denn dieser lässt nach „I. Planzeichen“ gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO nur zu: Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, wobei Imbissbuden nicht zulässig sind, sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Gemäß § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

Hier sind in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ ausnahmsweise zulässig nach „I. Planzeichen“ gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“. Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ wurden also ausdrücklich solche Ausnahmen festgesetzt, so dass § 31 Abs. 1 BauGB anwendbar ist. Dieser Ausnahmevorbehalt ist auch nach Art und Umfang hinreichend bestimmt, er ergibt sich schon aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

Die Beklagte hat insoweit auch unter Ziffer 1000 des Bescheids vom 17. August 2015 ausdrücklich eine Ausnahme von der Art der baulichen Nutzung bzgl. des Labors mit Ambulanzbereich erteilt.

Das Vorhaben ist auch ausnahmsweise zulässig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Im Einzelnen:

Das Vorhaben ist ausnahmefähig, da es sich bei den Labor-, Büro- und Ambulanzflächen mit einer Größenordnung von ca. 852 m² im Untergeschoss des Hauses 3 und im Erdgeschoss des Hauses 2 und 3 um einen nichtstörenden Gewerbebetrieb i. S. der im vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugelassenen Ausnahme handelt.

Wenn von Klägerseite vorgebracht wird, dass der „Einbau eines Chemie-Groß-Labors“ in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig sei, so kann sich dem die Kammer nicht anschließen. Zwar schränkt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, nach dem die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen, die Zulässigkeit von Vorhaben, die nach § 31 Abs. 1 BauGB im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118). Allerdings ist hier die zugelassene Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO auch nicht mit Rücksicht auf das Regel-Ausnahme-Prinzip nach § 31 Abs. 1 BauGB als nicht genehmigungsfähig anzusehen, denn das ausnahmsweise zulässige Vorhaben wahrt hier angesichts der Größenordnung der Wohnnutzung im Baugebiet von weit über 100 Wohnungen den Ausnahmecharakter. Eine atypische Situation ist genauso wenig erforderlich wie das Vorliegen besonderer Umstände (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2007 - 15 ZB 06.1638 - juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 31 BauGB Rn. 28). Auch ist nichts dafür vorgetragen oder sonst wie ersichtlich, dass hierdurch der Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet würde und damit das Vorhaben wegen Gebietsunverträglichkeit unzulässig sein sollte. Das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit bestimmt nicht nur die allgemeine Zulässigkeit, sondern erst Recht die in der Baunutzungsverordnung jeweils geregelten Ausnahmetatbestände. Zwischen der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietstyps und den jeweils in der Baunutzungsverordnung geregelten Ausnahmetatbeständen besteht ein gewollter funktionaler Zusammenhang. Das bedeutet, dass die in der Baunutzungsverordnung geregelte allgemeine Zweckbestimmung auch für die Auslegung und Anwendung der geregelten Ausnahmetatbestände maßgeblich ist. Gebietsverträglich ist eine Nutzung dann, wenn sie überhaupt, also gerade unabhängig vom Einzelfall, mit der Eigenart des Baugebietes verträglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155).

Nach allem entspricht das Vorhaben der Beigeladenen dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ gemäß § 30 Abs. 2 BauGB bzw. ist als Ausnahme i. S. v. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig.

2.3.3. Ein Verstoß gegen den sog. Gebietsbewahrungsanspruch - wie von Klägerseite geltend gemacht - ist nicht gegeben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Nachbar im Plangebiet sich gegen die Zulässigkeit einer gebietswidrigen Nutzung im Plangebiet wenden, auch wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Der Nachbar hat also bereits dann einen Abwehranspruch, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung führt. Der Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst. Begründet wird dies damit, dass im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets verhindern können soll (vgl. BVerwG, B.v. 2.2.2000 - 4 B 87/99 - NVwZ 2000, 679; U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151). Derselbe Nachbarschutz besteht auch im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht, § 34 Abs. 2 BauGB (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 347 und 395).

Eine Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruchs scheidet hier schon deshalb aus, weil das Vorhaben der Beigeladenen hier im Wege einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zulässig ist. Denn der Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) oder faktischen Baugebiet (nur) das Recht, sich - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - gegen ein mit der Gebietsfestsetzung unvereinbares Vorhabens zur Wehr zu setzen, die ihrer Art nach weder regelmäßig noch ausnahmsweise in diesem Gebiet zulässig sind (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - juris; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris).

Darüber hinaus scheidet ein solcher Anspruch auch deshalb aus, weil sich die Wohnung der Klägerin außerhalb des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ befindet. Da der Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitig wirkenden Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums bzw. aus der Lage in einem faktischen Baugebiet folgenden wechselseitigen Eigentumsbindung („rechtliche Schicksalsgemeinschaft“) beruht, kann er einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07; BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 1 ZB 07.1062; U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 u. a. - alle juris ). Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris; B.v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456; U.v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - jeweils juris; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; VG Würzburg, U.v. 29.7.2013 - W 4 K 12.552 - juris) hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im Plangebiet, da es hier an dem erforderlichen typischen wechselseitigen Austauschverhältnis fehlt, welches die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißt.

Soweit die Klägerseite vorbringt, der Gebietscharakter werde durch die deutlich höhere Nutzung, nämlich hinsichtlich Geschossigkeit, die Geschossflächenzahl und die Blockrandbebauung beeinträchtigt und so der Gebietsbewahrungsanspruch verletzt, geht dies schon deshalb ins Leere, weil der Gebietsbewahrungsanspruch nur die Art der baulichen Nutzung, nicht deren Maß schützen soll.

2.3.4. Schließlich verstößt das streitgegenständliche Vorhaben auch nicht zulasten der Klägerin gegen das (drittschützende) Gebot der Rücksichtnahme.

Das Gebot der Rücksichtnahme (grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22/75 - BVerwGE 52, 122) soll einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten. Die an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellenden Anforderungen hängen im Wesentlichen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die vorzunehmende Interessenabwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmeberechtigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, die er mit dem Vorhaben verfolgt, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (z. B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris). Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach nur dann verletzt, wenn die dem Kläger aus der Verwirklichung des geplanten Vorhabens resultierenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was ihm als Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 2016, § 35 Rn. 78). In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft z. B. befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78; B.v. 20.9.1984 - 4 B 181/84; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - alle juris). Ob dies der Fall ist, hängt ganz wesentlich von der konkreten Situation im Einzelfall ab.

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Bauvorhaben der Beigeladenen in seinen Auswirkungen auf die Wohnung der Klägerin im Ergebnis nicht als rücksichtslos. Von einer unzumutbaren Beeinträchtigung kann nicht gesprochen werden.

Dass das Bauvorhaben der Beigeladenen der Klägerin gegenüber erdrückende Wirkung entfalten würde, ist nicht zu sehen. Das anzunehmen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück aufgrund einer außergewöhnlichen Dimension regelrecht abriegelt, d. h. dort ein Gefühl des „Eingemauertseins“ oder eine „Gefängnishofsituation“ hervorruft und das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird; dem Grundstück muss gleichsam die „Luft zum Atmen“ genommen werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 18.2.2009 - 1 ME 282/08 - NordÖR 2009, 179; B.v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 - BauR 2007, 758; OVG Münster, U.v. 9.2.2009 - 10 B 1713/08 - NVwZ-RR 2009, 374). Eine solche Wirkung hat die Rechtsprechung vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden angenommen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2007 - 14 AS 07.1855 - juris), so bei einem zwölfgeschossigen Hochhaus in Entfernung von 15 m zum zweigeschossigen Nachbarwohnhaus (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl 1981, 928).

Solche gravierenden Auswirkungen gehen von dem geplanten Vorhaben der Beigeladenen aber nicht aus. Bereits die Lage und die Entfernung der beiden - bereits seit Jahrzehnten bestehenden - Baukörper sprechen vorliegend gegen eine erdrückende Wirkung. Denn das Gebäude, in dem die Klägerin ihre Wohnung im 4. Obergeschoß hat, liegt dem Bauvorhaben getrennt durch die ca. 10 m breite ...Straße (teilweise) schräg gegenüber und ist von diesem insgesamt ca. 18 m entfernt (vgl. zu einer vergleichbaren Entfernung: BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.709 - juris). Auch gibt es ausweislich der Lagepläne und Luftbilder entlang der ...Straße keine durchgehend geschlossene Bebauung. Vielmehr besteht ein Abstand von ca. 8 m zwischen dem Bauvorhaben und der östlich folgenden Bebauung auf Fl.Nr. ...5. Sowohl das geplante Gebäude als auch das Gebäude mit der Wohnung der Klägerin sind zudem durchaus vergleichbar. Das mehrgeschossige Gebäude, in dem die Klägerin ihre Wohnung hat, weist eine Traufhöhe von 16,10 m auf, das streitgegenständliche Bauvorhaben eine Traufhöhe von 16,90 m bzw. 16,51 m. Die von der Klägerseite angeführte Wirkung einer übermächtigen Erscheinung des genehmigten Bauvorhabens gegenüber dem Gebäude mit der Wohnung der Klägerin auf Fl.Nr. ..., mit der Folge, dass dieses überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen werde (vgl. OVG Münster, B.v. 9.2.2009 - 10 B 1713/08 - NVwZ-RR 2009, 374), ist angesichts dieser Umstände und der weiteren in der ...Straße vorhandenen Bebauung nicht nachvollziehbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass nur ein kleiner Teil der streitgegenständliche Gebäude der Wohnung der Klägerin bzw. diesem Gebäude gegenüberliegt. Zu berücksichtigen ist hier schließlich auch, dass die Gebäudeausmaße (im Wesentlichen) unverändert bleiben.

Aber auch hinsichtlich des im Wege einer Ausnahme zugelassenen Labors kann ein Verstoß gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot zulasten der Klägerin nicht gesehen werden. Nach dieser Vorschrift sind Vorhaben auch unzulässig, wenn von ihnen Belastungen oder Störungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in der Umgebung unzumutbar sind.

Bei der Überprüfung des konkreten Falles anhand des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, nämlich der Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen, genauer von Lärmimmissionen, ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG) und auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen. Das BImSchG legt diese Grenze und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein fest (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - BVerwGE 109, 314). Was die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen angeht, können anerkanntermaßen die TA Lärm (Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, vom 26.8.1998, GMBl. S. 503) bzw. die darin enthaltenen Immissionsrichtwerte herangezogen werden. Die TA Lärm gehört zu den sogenannten „normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften“, welche vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse im Regelfall der gerichtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden.

Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Ausführungen liegen hier keine unzumutbaren Lärmimmissionen am Immissionsort der klägerischen Wohnung vor. Diese befindet sich innerhalb eines faktischen allgemeines Wohngebiets oder eines faktischen Mischgebiets. Die Klägerin muss sich daher jedenfalls - und dies wurde sowohl von der Beklagten als auch vom Schallschutzgutachter der Beigeladenen (vgl. Schallschutzuntersuchung vom 30.4.2015, Bl. 89 ff. der Bauakte 2036-2014, Teil II) zugrunde gelegt - die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet gemäß Nr. 6.1. Buchst. d) der TA Lärm (tags 55 dB(A), nachts 40 dB(A)) entgegenhalten lassen.

Diese Richtwerte werden nach der von der Beigeladenen vorgelegten Schallschutzuntersuchung zur Tagzeit am nächstgelegenen Immissionsort eingehalten bzw. sogar deutlich unterschritten (46 dB(A), vgl. Seite 4 des Gutachtens, Bl. 88 der Bauakte 2036-2014, Teil II). Ein Betrieb der Laborpraxis wie auch Anlieferungen zur Nachtzeit sind ausweislich der Nebenbestimmungen Nr. 3500 lfd. Nr. 4 und 6 nicht zulässig.

Im Übrigen hat die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid dargelegt, dass das medizinische Labor mit Ambulanzbereich aufgrund der vorgelegten Betriebsbeschreibung und des ergänzend hierzu vorgelegten Schallschutzgutachtens vom 24. März 2015 als sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb zugelassen werden könne und hat hierzu insbesondere auf die immissionsschutzfachlichen Auflagenvorschläge des Fachbereiches Umwelt- und Klimaschutz/technischer Umweltschutz Bezug genommen. Die Fachbehörde kommt dabei zu dem abschließenden Ergebnis, dass bei Einhaltung der Auflagen aus immissionsschutzfachlicher Sicht gegen das Vorhaben keine Bedenken bestehen, wobei auch die Immissionswerte für ein allgemeines Wohngebiet durch den vom Parkplatz ausgehenden Lärm sicher eingehalten werden (vgl. Stellungnahme vom 22.8.2014 i. V. m. der Stellungnahme vom 26.8.2013, Bl. 98 und 100 der Bauakte 2036/2014, Teil II). Die Behörde hat sich auch mit den von Klägerseite wie auch von Dritten vorgebrachten Einwendungen auseinandergesetzt.

Soweit sich die Klägerin gegen den vom Zu- und Abfahrtsverkehr verursachten Lärm, bedingt durch die Situierung der Tiefgaragenzufahrt, wendet, bleibt festzuhalten, dass dieser nicht von den streitgegenständlichen Gebäuden „Haus 2 und 3“ ausgeht, sondern von dem südwestlichen Gebäudeteil des Hauses 4 in der ...Straße schräg gegenüber (nordöstlich) der Wohnung der Klägerin. Dieses Bauvorhaben ist aber nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens. Es ist vielmehr Gegenstand der (gegenüber der Klägerin) bestandskräftigen Baugenehmigung vom 14. August 2014 (Neubau einer Wohnanlage mit 87 Wohneinheiten, 129 Pkw-, 12 Motorrad- und 131 Fahrradstellplätzen (TG)“ vom 14.8.2014 - Az. 2137-2012).

Darüber hinaus hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 19. März 2015 (9 CS 14.441) hinsichtlich eines ebenfalls im Anwesen St. Benedikt Straße 6 wohnhaften Antragstellers deutlich gemacht, dass hinsichtlich der hierdurch hervorgerufenen Immissionen keine Nachbarrechte des Antragstellers verletzt sind:

„Die für die zugelassene Nutzung notwendigen Stellplätze sind einschließlich der mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen und als sozialadäquat zu dulden; insoweit besteht eine Vermutung der Nachbarverträglichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14). Zu berücksichtigen ist ferner, dass - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - zugunsten des Antragstellers zur Beurteilung hinsichtlich seines Schutzniveaus trotz möglicher gegenteiliger Anhaltspunkte ein allgemeines Wohngebiet angenommen wurde und dem Schallgutachten der Firma A... Ingenieure GmbH vom 9. Mai 2012 eine deutlich höhere Zahl an Stellplätzen (147 statt 129) zugrunde liegt. Nach diesem Gutachten kommt es bereits im Erdgeschoß des Gebäudes auf FlNr. ... Gemarkung W., in dem die Wohnung des Antragstellers liegt, zu keiner Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte und ist für die Wohnung im 3. Obergeschoß von einer weiteren Reduzierung auszugehen. Nach den korrigierten Angaben des Beigeladenen beträgt der Beurteilungspegel an der Fassade des Gebäudes FlNr. 3506/6 Gemarkung W. („...Straße 9“ - richtig wohl „6“) bereits im 1. Obergeschoß zur Nachtzeit 38 dB(A) und liegt damit unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert von 40 dB(A). Für das für den Antragsteller maßgebliche 3. Obergeschoß reduziert sich der Beurteilungspegel um 1 dB(A) und beträgt nur 37 dB(A). Auch unter Berücksichtigung der - vom Antragsteller angeführten und vom Beigeladenen korrigierten - fehlerhaften Eingangsdaten, wird im Beschwerdevorbringen nicht ausreichend dargelegt, dass es an der Wohnung des Antragstellers im 3. Obergeschoß des Gebäudes auf FlNr. .../6 Gemarkung W. entgegen dem Ergebnis dieses Gutachtens zu einer Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm kommt. Die vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme des Dipl.-Physikers P... vom 19. November 2014 ist nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu kommen. Denn die Stellungnahme führt zahlreiche Punkte an, die sich nicht auf die Immissionsbelastung des Antragstellers auswirken bzw. nicht durch das Bauvorhaben bedingt sind (z. B. Verkehrszunahme in der Rottendorfer Straße unter Außerachtlassung der Abschirmwirkung der geplanten Gebäude, Eignung des „Platz’schen Gartens“ als Wohngebiet aufgrund darauf einwirkender Immissionen, Schallimmissionen auf das Bauvorhaben durch die Bäckerei und den Lebensmittelmarkt).“

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an, die auch für die Klägerin brauchbar gemacht werden können, zumal deren Wohnung im 4. Obergeschoss liegt, so dass sich die Geräuschbelastung dort nochmals etwas reduzieren dürfte.

Mithin steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass das streitgegenständliche Vorhaben der Beigeladenen die zulässigen Immissionsrichtwerte an der Wohnung der Klägerin einhalten kann.

Nach allem steht aber auch fest, dass im Falle der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ den streitgegenständlichen Vorhaben bauplanungsrechtliche Gründe nicht entgegenstehen.

2.2.5. Im Falle der Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens seiner Art nach nach § 34 Abs. 2 BauGB - wobei offenbleiben kann, ob i. V. m. § 4 oder § 6 BauNVO - und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 BauGB. Auch hiernach erweist sich das Vorhaben als bauplanungsrechtlich zulässig, eine Rechtsverletzung der Klägerin ist nicht ersichtlich. Im Einzelnen:

Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Klägerseite, dass ohne einen rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Baugenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen, stellt eine Frage des materiellen Rechts dar. Dieser Einwand trifft im vorliegenden Verfahren aber gerade nicht zu, denn zum Zeitpunkt der Erteilung der (letzten) streitgegenständlichen Baugenehmigungen war der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft getreten. Im Übrigen kommt es in einem solchen Fall - wenn ein Bebauungsplan unwirksam sein sollte - darauf an, ob das Vorhaben sich nach § 34 BauGB oder § 35 BauGB als zulässig erweist. Eine Ablehnung des Vorhabens aufgrund des § 33 BauGB - wie von Klägerseite vorgebracht - kommt von vornherein nicht in Betracht, da es sich bei dieser Rechtsnorm um einen zusätzlichen positiven Zulässigkeitstatbestand handelt (vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 33 Rn. 1).

Für den Fall, dass sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan als unwirksam erweisen würde, beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seiner Art nach nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 oder § 6 BauNVO.

Die Klägerseite stuft das Baugrundstück als Außenbereichsgrundstück im Sinne von § 35 BauGB ein und begründet dies damit, dass es sich bei dem gesamten Gelände des Platz`schen Gartens, in dem das Klostergebäude liege, nicht um eine Baulücke, in der das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen sei, sondern vielmehr um einen sog. „Außenbereich im Innenbereich“ handele. Gegen einen Außenbereich spreche auch nicht das Vorhandensein des Bestandsgebäudes. Hier sei die Fläche des Grundstücks so groß, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung auf den umliegenden Grundstücken aufdränge. Aufgrund der Größe und des Zusammenhangs mit dem Ringpark stelle sich die Fläche nicht als logische Fortsetzung der Umgebungsbebauung dar.

Dem kann die Kammer nicht folgen. So bleibt zunächst festzuhalten, dass es sich bei dem Begriff des sog. „Außenbereichs im Innenbereich“ nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 15.9.2015 - 4 BN 37/05 - juris) schon nicht um einen eigenständigen Rechtsbegriff handelt. Denn das BauGB unterscheidet im Hinblick auf die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden Bereiche nur zwischen den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen nach § 34 BauGB und dem Außenbereich i. S.v. § 35 BauGB. Für die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen ist dabei ausschlaggebend das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB, und damit inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 4 BN 37/05; B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - beide juris.). Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB und ist damit bebauungsrechtlich Außenbereich (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 4 BN 37/05; U.v. 17.2 1984 - BVerwG 4 C 55.81 - BRS 42 Nr. 94, U.v. 1.12.1972 - 4 C 6.71 - BRS 25 Nr. 36). Maßgeblich ist dabei, dass die Fläche, auf der das Vorhaben verwirklicht werden soll, einen Bestandteil des Bebauungszusammenhangs bildet, also selbst am Eindruck von dessen Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt. Wie eng diese Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um noch als zusammenhängende Bebauung zu erscheinen, ist nicht nach geographisch mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - IV C 2.66 - BVerwGE 31, 22).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Standort des geplanten Bauvorhabens dem Innenbereich zuzuordnen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass die streitgegenständlichen Gebäude mit einer Grundfläche von ca. 65 m auf 20-15 m bereits (seit Jahrzehnten) bestehen, es sich also im fraglichen Grundstücksbereich nicht um einen bisher unbebauten Bereich handelt. An diese Gebäude schließt sich in westlicher wie auch in nordöstlicher Richtung jeweils ein weiteres Gebäude sowie in nördlicher Richtung das bisherige Schulungs- und Seminargebäude auf dem Baugrundstück (sog. „Haus 1“, Gegenstand des Verfahrens W 5 K 16.430) an. Wiederum Richtung Norden findet sich in einem Abstand von 40 m an der Ecke Friedrich-Ebert-Ring und Rottendorfer Straße eine ebenfalls mehrgeschossige Bebauung auf einer Grundfläche von ca. 15 m auf 30 m. Mithin bleibt festzuhalten, dass der Bereich des sog. Platz`schen Gartens, der insgesamt eine Fläche von ca. 1,4 ha aufweist, bei einer Ausdehnung von ca. 140 m in Ost-West-Richtung und ca. 100 m in Nord-Süd-Richtung, in seiner Südwesthälfte schon nahezu vollständig bebaut war, während die Nordosthälfte abgesehen von drei kleineren Gebäuden nahezu unbebaut war, wobei zu erwähnen bleibt, dass diese Fläche vor dem 2. Weltkrieg ebenfalls bereits bebaut war. Unter Heranziehung der in den Gerichts- und Behördenakten vorhandenen Lagepläne, Luftbilder und Lichtbilder ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die vg. Gebäude mit der nördlich (jenseits der Rottendorfer Straße), östlich (jenseits der ...straße) und südlich (jenseits der ...Straße) umgebenden Bebauung einen Bebauungszusammenhang bilden, der sich auf den unbebauten Teil des Baugrundstücks (also den nordöstlichen Teil), jedenfalls aber auf den bebauten südwestlichen Teil und damit auf den Standort des Bauvorhabens erstreckt. Im vorliegenden Fall kann auch angesichts der geringen Größe des unbebauten Teils des fraglichen Grundstücks von lediglich ca. 0,7 ha nur von einer Baulücke gesprochen werden. Dem Vortrag der Klägerseite, dass hier noch ein Zusammenhang der Grünfläche auf dem Baugrundstück mit dem westlich des Friedrich-Ebert-Rings bestehenden Ringpark bestehen soll, steht schon die vorhandene Bebauung des Baugrundstücks entlang des Friedrich-Ebert-Rings entgegen.

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist das Vorhaben der Beigeladenen gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). Kommt man hinsichtlich der Eigenart der näheren Umgebung zu einem faktischen Mischgebiet - wofür angesichts der Bebauung mit Einkaufsmarkt, Tankstelle, usw. einiges spricht - wäre das Labor bereits gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als sonstiger Gewerbebetrieb regelmäßig, also ohne Ausnahme zulässig. Eine Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin ist insbesondere weder unter dem Aspekt des Rücksichtnahmegebots noch dem des Gebietsbewahrungsanspruchs gegeben (siehe unter 2.3.3. und 2.3.4.).

Auch im Übrigen bestehen keine rechtlichen Bedenken an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das Vorhaben der Beigeladenen fügt sich im vg. Sinne in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Soweit die Klägerin die Überschreitung der nach der Baunutzungsverordnung zulässigen Geschossflächenzahl rügt, ist festzuhalten, dass die Obergrenzen des § 17 BauNVO im Rahmen des § 34 BauGB nicht maßgeblich sind, da es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1015 - 9 CS 14.2441; U.v. 7.1.1992 - 2 B 90.1394; beide juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 34 BauGB Rn. 45 und § 17 BauNVO Rn. 3, 15).

Das Maß der baulichen Nutzung des Baugrundstücks liegt im Rahmen der Umgebungsbebauung. Das Bauvorhaben erreicht eine Geschossflächenzahl von 1,58, im Bereich der ...Straße, an die auch das Grundstück Fl.Nr. .../6 angrenzt, ist von einer durchschnittlichen Geschossflächenzahl von 2,1 auszugehen. Weist das Bauvorhaben eine Grundflächenzahl von 0,46 auf, liegt die durchschnittliche Grundflächenzahl in dieser Straße bei 0,6. Sowohl die auf dem Grundstück Fl.Nr. .../6 erreichte Grundflächenzahl als auch die dort realisierte Geschossflächenzahl liegen deutlich über den für das Bauvorhaben geplanten Flächenzahlen. Zwar ist bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung weniger auf die sog. Verhältniszahlen als auf Kriterien für die absolute Größe abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2002 - 1 CS 02.2425 - juris). Aber auch die absolute Höhe des Bauvorhabens findet sich im Rahmen der Umgebungsbebauung wieder, etwa bei den Bestandsgebäuden auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. ...4 oder auf der Fl.Nr. 3505/2. Auch die Anzahl der sichtbaren Geschosse des Vorhabens der Beigeladenen fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Das Bauvorhaben tritt nach Süden zur ...Straße hin fünf- bis sechsgeschossig in Erscheinung. Fünfgeschossig erscheint das auf dem Grundstück Fl.Nr. .../6 vorhandene Gebäude. Sechsgeschossig ist das Gebäude auf dem Grundstück 3550/2 (...Straße 2). Sechsgeschossig tritt auch das Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. .../3 in Erscheinung, die daran anschließenden Bauten auf den Grundstücken Fl.Nr. ...1, .../5 und .../3 sind fünfgeschossig. Insgesamt richtet sich die wahrnehmbare Höhe des geplanten Vorhabens nach der vorhandenen Bebauung in der gerichtsbekannten wie auch aufgrund des Augenscheintermins bekannten Umgebung.

Im Übrigen werden Nachbarrechte durch einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur dann verletzt, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“ enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dies ist nicht der Fall (siehe unter 2.2.4.).

Damit wäre das streitgegenständliche Bauvorhaben auch bei unterstellter Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bzw. vor Rechtskraft dieses Bebauungsplans nach § 34 BauGB zulässig.

Selbst wenn man - mit der Klägerseite - von einer Einstufung des Gebiets als Außenbereichsgrundstück ausgehen würde und die Rechtswidrigkeit der erteilten Baugenehmigungen bejahen würde - was nach den obigen Ausführungen zu verneinen ist -, würde dies nicht zum Erfolg der Klage führen. Denn es lässt sich allein aus einer eventuellen fehlerhaften Gebietseinstufung kein Drittschutz ableiten (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441; B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294; beide juris). Vielmehr ergibt sich der Nachbarschutz auch im Falle des § 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - DVBl 1994, 697). Allerdings ist für eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften zulasten der Klägerin nichts ersichtlich ist.

2.2.6. Ein Verstoß gegen - im vereinfachten Genehmigungsverfahren hier gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zu prüfende - abstandsflächenrechtliche Vorschriften der BayBO liegt nicht vor. Hierbei ist allerdings - wie folgt - zu differenzieren:

Geht man von der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus, ist eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften der Bayerischen Bauordnung nicht erforderlich.

Nach dem Grundsatz des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind zwar vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden einzuhalten. Nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO beträgt die Tiefe der Abstandsflächen 1 H mindestens 3 m. Gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO findet Satz 1 keine Anwendung, wenn von einer städtebaulichen Satzung Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben werden, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringere Tiefe als nach Satz 1 liegen müssten. Erfasst werden alle Satzungen, in denen Außenwände zulassende oder vorschreibende Festsetzungen getroffen werden können. Das sind Festsetzungen, die mittelbar die Situierung und die Höhe von Außenwänden bestimmen, also einerseits Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 23 BauNVO und andererseits Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse und zur Höhe der baulichen Anlagen als die Regelungen des Nutzungsmaßes gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BauNVO, die unmittelbar oder mittelbar die zulässige Wandhöhe bestimmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2005 - 1 NE 05.2818 - NVwZ-RR 2006, 761; Schwarzer/König, BayBO, Art. 6 Rn. 96). Hiervon hat die Beklagte in Absatz 3 der textlichen Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ Gebrauch gemacht. Denn hierin wurde festgesetzt, dass „die Abstandsflächen (…) abweichend von der BayBO durch die Traufhöhen und die Baugrenzen festgesetzt“ sind. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Gebäude wurden Baugrenzen festgesetzt sowie Traufhöhen von max. 18,0 m. Diese werden sowohl bzgl. des „Hauses 2“ als auch des „Hauses 3“ eingehalten.

Nachdem bei der baurechtlichen Nachbarklage Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn nach Erlass der Baugenehmigung zu berücksichtigen sind, sind bei einem wirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten, so dass eine Rechtsverletzung der Klägerin von vornherein ausgeschlossen ist.

Geht man von der Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ aus, scheidet bzgl. des „Hauses 3“ von vornherein eine Verletzung von Abstandsflächenvorschriften des BayBO aus, da dieses der klägerischen Wohnung nicht gegenüber liegt. Soweit sich die Klägerin im Übrigen auf die Nichteinhaltung der Abstandsflächen des Art. 6 BayBO beruft, kann dies bereits deshalb der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, da die angefochtene Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art 59 BayBO erteilt wurde. Die Feststellungswirkung der Genehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 - NVwZ 1998, 58). Die Prüfung der Abstandsflächenvorschriften ist darin nicht vorgesehen; eine Abweichung (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften wurde weder beantragt noch erteilt. Eine Verletzung von Nachbarrechten der Klägerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris).

Hinsichtlich des Vorhabens „Haus 2“, wurde eine Abweichung von den Abstandsflächen beantragt und auch genehmigt. Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen verstößt aber nicht zulasten der Klägerin gegen das Abstandsflächenrecht der Bayerischen Bauordnung. Zwar werden die Abstandsflächen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BayBO (Abstandsflächentiefe von 1 H) nach Süden hin - zur Wohnung der Klägerin - nicht eingehalten. Die Beklagte hat der Beigeladenen aber ohne Rechtsverstoß eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt; hinsichtlich der Änderungsgenehmigung liegen jedenfalls die Voraussetzungen für eine Erteilung vor. Die Kubatur des bestehenden Gebäudes der Beigeladenen wird sich durch das Bauvorhaben nicht wesentlich ändern, vielmehr bleiben die bestehenden Abstandsflächen auf der Südseite, die sich über die Straßenmitte bis auf das gegenüberliegende Grundstück Fl.Nr. .../6 erstrecken, im Vergleich zum bisherigen Bestand (nahezu) unverändert. Eine Beeinträchtigung geschützter Nachbarbelange ist nicht erkennbar. Die nach Süden hin geplanten Loggien im Dachgeschoss und im Spitzboden sind abstandsflächenrechtlich irrelevant. Diese treten weder vor die Außenwand vor noch über die Dachschräge hinaus. Vielmehr liegen sie hinter der Außenwand des Gebäudes, integriert in die Dachfläche. Für Loggien kann abstandsflächenrechtlich im Übrigen nichts anderes gelten als für untergeordnete Vorhaben wie Balkone (Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO) oder untergeordnete Dachgauben nach Art. 6 Abs. 8 Nr. 3 BayBO (vgl. Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Art. 6 Rn. 449).

Von wesentlicher Bedeutung ist vorliegend aber, dass auch das Gebäude auf der Fl.Nr. .../6, in dem sich die Wohnung der Klägerin befindet, die straßenseitigen Abstandsflächen nicht einhält. In der Baugenehmigung vom 18. September 1970 wurde für dieses Gebäude eine abstandsflächenrechtliche Ausnahme gewährt, die der jetzt der Beigeladenen erteilten Abweichung entspricht. Die zugelassenen Loggien beeinträchtigen auch den Wohnfrieden nicht wesentlich mehr als die Zulassung der Balkone im vierten Obergeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. .../6. Auch das Bestandsgebäude verfügte im Übrigen auf der Höhe der geplanten Loggia im Dachgeschoss schon über drei Gauben, die entsprechende Einsichtsmöglichkeiten vermittelten. Die Loggia im Spitzboden tritt hinsichtlich der Außenwand auf der Dachfläche noch weiter zurück, so dass sich von hier aus schon aus tatsächlichen Gründen nur sehr marginale Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück im Süden ergeben können. Nach allem ist die der Beigeladenen erteilte Abweichung mit den nachbarlichen Belangen vereinbar.

Nach allem war die Klage abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Aufwendungen der Klägerin aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostenschuldner vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen Baugenehmigungen der Beklagten zur Nutzungsänderung und zum Umbau bestehender Schulungs- und Seminargebäude mit Appartements und einem Kirchenraum zu einem Wohngebäude mit Wohnungen und Appartements sowie in ein Appartementwohngebäude (Boardinghouse) und den Einbau eines Labors mit Ambulanzbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung Würzburg, …Str. 1 und 3 („Haus 2“ und „Haus 3“).

1. Das Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung Würzburg (Baugrundstück) liegt im Stadtbereich von Würzburg, östlich des Ringparks und grenzt an seiner Westseite an den Friedrich-Ebert Ring und im Süden an die …Straße an. Im südlichen Bereich des Baugrundstücks befindet sich - an die … Straße anschließend - ein ca. 65 m langer Gebäudetrakt, der von den bisherigen Eigentümern als Schulungs- und Seminarraum sowie als Kirchenraum genutzt wurde. Das Baugrundstück wie u. a. auch das nördlich bzw. östlich angrenzende Grundstück Fl.Nr. …5 liegt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ vom 26. Februar 2014. Über die hiergegen erhobene Normenkontrolle (9 N 15.528) ist noch nicht entschieden; ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2014 (9 NE 14.430) abgelehnt.

Die Klägerin ist Wohnungserbbauberechtigte und Eigentümerin einer Wohnung im 4. Obergeschoss des Gebäudes auf Fl.Nr. ... der Gemarkung Würzburg, ...Straße 6, die nach Norden orientiert ist. Dieses Grundstück liegt, durch die ...Straße getrennt, südlich bzw. südöstlich der Bauvorhaben, wobei der (Mindest-)Abstand zwischen dem „Haus 2“ und dem Haus, in dem die Klägerin wohnt und diesem direkt gegenüberliegt, ca. 18 m beträgt. In nördlicher Richtung schließt an das vg. Gebäude auf dem Baugrundstück ein weiteres Gebäude an. Für dieses hat die Beklagte mit Baugenehmigung vom 20. Februar 2014 (Az. 1903-2013) die Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes mit Appartements zu einem Wohngebäude mit 30 Appartement-Wohnungen und zur Errichtung von Balkonen genehmigt („Haus 1“). Über die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage (W 5 K 16.430) wurde mit Urteil vom heutigen Tag entschieden.

2. Mit Bescheid vom 20. Februar 2014 (Az. 2330-2013) erteilte die Beklagte der Riedel Bau Haus Benedikt GmbH & Co. KG für das östlich der an der ...Straße auf dem Baugrundstück befindliche Gebäude („Haus 2“) eine Baugenehmigung für „Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes in ein Appartementwohngebäude (Boardinghouse), Einrichten von Wohnungen (1. OG bis 3. OG, Spitzboden) und einer Arztpraxis (EG) sowie Errichtung eines Außenaufzuges“. Hierbei wurde u. a. eine Abweichung von der vorgeschriebenen Tiefe der Abstandsfläche auf der Südseite (grundsätzlich erforderlich: 16,07 m bzw. 16,25 m; geplant: 8,88 m) zugelassen. Auf den weiteren Inhalt des Genehmigungsbescheides wird Bezug genommen. Die Baugenehmigung wurde der Bauherrin am 20. Februar 2014 zugestellt; die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 26. Februar 2014. Mit Schriftsatz der Beigeladenenbevollmächtigten vom 17. Oktober 2014 wurde dem Gericht ein Bauherrenwechsel auf die Beigeladene mitgeteilt.

Mit Bescheid vom 7. August 2015 (Az. 2518-2014) erteilte die Beklagte der Beigeladenen für das westlich an das „Haus 2“ anschließende Gebäude („Haus 3“) die Baugenehmigung für „Nutzungsänderung und Umbau eines bestehenden Schulungs- und Seminargebäudes mit Appartements und einem Kirchenraum zu einem Wohngebäude mit Wohnungen und Appartements“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1. Auf den weiteren Inhalt des Genehmigungsbescheides wird Bezug genommen. Am 12. August 2015 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung.

Mit Bescheid vom 17. August 2015 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung (Az. 2036-2014) für die „1. Planänderung (Neuerrichtung des Dachstuhles, Anbau von Balkonen -Haus 2-) zum Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes sowie Einbau eines Labors mit Ambulanzbereich im EG und im UG („Haus 2 und 3“). Von der im Bebauungsplan festgesetzten Art der baulichen Nutzung des Baugrundstücks als allgemeines Wohngebiet wurde eine Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Zulassung eines Labors mit Ambulanzbereich zugelassen. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund der vorgelegten Betriebsbeschreibung und des Schallschutzgutachtens als sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb zugelassen werden könne. Die immissionsschutzfachlichen Auflagen seien zu beachten. Die u. a. von der Klägerin vorgebrachten Einwendungen seien nicht ausreichend, eine Versagung der Baugenehmigung zu begründen, da nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt seien. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 19. August 2015.

3. Bereits am 24. März 2014 hatte die Klägerin bei Gericht gegen die Baugenehmigung vom 20. Februar 2014 Klage erheben lassen (W 5 K 14.287 -altbzw. W 5 K 16.431 -neu-) mit dem Antrag,

den Bescheid vom 20. Februar 2014 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage ließ die Klägerin vortragen: Die Klage sei zulässig, insbesondere könne die Klägerin geltend machen, in ihren subjektiven Rechten verletzt zu sein. Vorliegend würden die nachbarschützenden Vorschriften über die Abstandsflächen zulasten der Klägerin nicht eingehalten. Die Baugenehmigung habe nur aufgrund einer Abweichung nach Art. 63 BayBO erteilt werden können. Zwar habe sich die Kubatur nicht verändert, durch die Genehmigung der Loggien und die gleichzeitig zugelassene Nutzungsänderung werde die Unterschreitung der Abstandsflächen für die Klägerin zu einer zusätzlichen Belastung. Der Umbau und die Nutzungsänderung führten dazu, dass sechs Vollgeschosse entstünden, in der gesamten Umgebung hätten die Häuser weniger als sechs Vollgeschosse. Durch diese deutlich höhere Nutzung werde der Gebietscharakter beeinträchtigt und der Gebietsbewahrungsanspruch verletzt.

Die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil sie gegen Bauplanungsrecht verstoße. Bei dem gesamten Gelände des Platz`schen Gartens, in dem das Klostergebäude liege, handele es sich nicht um eine Baulücke, in der das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen sei, sondern vielmehr um eine Außenbereichsinsel im Innenbereich, so dass das Vorhaben nach § 35 BauGB und hier nach § 33 BauGB zu beurteilen sei. Gegen einen Außenbereich spreche auch nicht das Vorhandensein des Bestandsgebäudes. Hier sei die Fläche des Grundstücks so groß, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung auf den umliegenden Grundstücken aufdränge. Aufgrund der Größe und des Zusammenhangs mit dem Ringpark stelle sich die Fläche nicht als logische Fortsetzung der Umgebungsbebauung dar. Da die Voraussetzungen für ein Bauen im Außenbereich erkennbar nicht vorlägen, sei das Vorhaben nach § 33 BauGB zu beurteilen. Der Zusammenhang zwischen der Baugenehmigung und dem Bebauungsplan sei auch klar erkennbar. Der Bebauungsplan sei vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof angegriffen worden; die Rechtmäßigkeit sei sehr zweifelhaft. Wenn das Gericht vom Vorliegen eines unbeplanten Innenbereichs ausgehen sollte, sei die Baugenehmigung ebenfalls rechtswidrig, da sich das Gebäude nicht nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Das umgebaute Gebäude halte die Abstandsflächen nicht ein, die nach Art. 63 BayBO erteilte Ausnahmegenehmigung entspreche nicht den Voraussetzungen dieser Norm und lasse deshalb den Bau nicht der Eigenart der näheren Umgebung entsprechen. Das Gebäude überschreite die nach der Baunutzungsverordnung zulässige Geschossflächenzahl. Bei der Nutzungsänderung hätte die zu große Traufhöhe auf das der Eigenart der umliegenden Bebauung entsprechende Maß verringert werden müssen. Die rechtswidrige Baugenehmigung verletze die Klägerin in subjektiven Rechten. Die Abstandsflächen würden gegenüber der Klägerin nicht eingehalten. Die Abweichung hätte nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO nicht erteilt werden dürfen. Durch die deutlich höhere Nutzung als die umgebende fünfgeschossige Wohnbebauung werde der Gebietscharakter ebenso beeinträchtigt wie durch die Blockrandbebauung und so der Gebietsbewahrungsanspruch verletzt. Im Übrigen sei das Gebiet durch die Nutzung für gemeinnützige Zwecke geprägt. Schließlich sei die Klägerin auch durch zusätzliche Geräuschemissionen (Fahrzeugverkehr) in ihren Rechten verletzt.

4. Die Beklagte beantragte im Verfahren W 5 K 14.287 (alt) bzw. W 5 K 16.431 (neu),

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet. Das Bauvorhaben sei nach § 34 BauGB zu beurteilen, da von einer Außenbereichsinsel im Innenbereich nicht ausgegangen werden könne. Das Vorhaben füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liege nicht vor und die Abweichung von den Abstandsflächen sei zu Recht ergangen.

5. Die Beigeladene ließ im Verfahren W 5 K 14.287 bzw. W 5 K 16.431 beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. So sei die Baugenehmigung schon nicht rechtswidrig und verletze die Klägerin nicht in eigenen Rechten. Die Baugenehmigung betreffe ein Bestandsgebäude und nach außen erkennbare bauliche Änderungen befänden sich nur auf der der Klägerin abgewandten Seite. Entgegen dem Vortrag der Klägerin handele es sich hier auch um ein eigenständiges Vorhaben. Es sei grundsätzlich Sache des Antragstellers im Genehmigungsverfahren, in seinem Antrag darzulegen, was das Vorhaben und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll. Es liege hier auch kein Fall vor, in dem das Vorhaben aus baulichen oder technischen Gründen nicht getrennt werden dürfe. Vielmehr handele es sich um eigenständige Gebäude, die lediglich aneinandergebaut seien.

Die Rechtmäßigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 34 BauGB. Es handele sich hier nicht um eine Außenbereichsinsel, wie von der Klägerin vorgetragen, sondern um unbeplanten Innenbereich. Der bislang vorhandene Freibereich, auf den allein abzustellen sei, weise keinen über eine Baulücke hinausgehenden Charakter auf. Im Übrigen sei das Areal lange vor dem Zweiten Weltkrieg baulich - und zwar intensiver als heute - genutzt worden. Das Vorhaben füge sich seiner Art (als Wohnnutzung und Arztpraxis) in die Umgebungsbebauung, die ihrer Art nach ein allgemeines Wohngebiet oder Mischgebiet darstelle, ein. Aber auch das Maß der baulichen Nutzung wie auch die überbauten Grundstücksflächen hielten sich ohne weiteres im Rahmen der vorhandenen, überwiegend 4- bis 5-, teils auch 6-geschossigen Umgebungsbebauung. Auch im Hinblick auf die Traufhöhe füge sich das Gebäude ein; so weise das Haus der Klägerin mit 16 m eine vergleichbare Traufhöhe als das Bauvorhaben (16,07 m) auf. Auf die isolierte Grundflächenzahl bzw. Geschoßflächenzahl komme es bei § 34 BauGB nicht an. Der gerügte Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften sei im Rahmen der planungsrechtlichen Prüfung unbeachtlich. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es vorliegend auch nicht auf die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans an. Denn das Vorhaben sei unabhängig von dieser Frage nach § 34 BauGB zulässig. § 33 BauGB biete keine Grundlage für die Ablehnung eines Bauantrags. Selbst wenn die Baugenehmigung materiell nicht rechtmäßig sein sollte, werde die Klägerin hierdurch nicht in eigenen Rechten verletzt. Durch das Vorhaben und insbesondere die erteilte Abweichung von Abstandsflächenvorschriften werde die Klägerin nicht in eigenen Rechten verletzt. Zum Grundstück der Klägerin hin veränderten sich die Abstandsflächen nicht, denn die Kubatur des Gebäudes bleibe gleich. Die Loggien seien abstandsflächenrechtlich irrelevant. Eine andere abstandsflächenrechtliche Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der geänderten Nutzung des Vorhabens, insbesondere sei die neue Nutzung nicht intensiver. Unabhängig hiervon halte auch das klägerische Gebäude die Abstandsflächen zum Vorhaben der Beigeladenen nicht ein. Ein Gebietserhaltungsanspruch im Hinblick auf die Wahrung der vorherigen Nutzung stehe der Klägerin nicht zu. Im Übrigen widerspreche sich diese: Wenn sie von einer Lage des Baugrundstücks im Außenbereich gemäß § 35 BauGB ausgehe, bestehe von vornherein kein Gebietserhaltungsanspruch. Es bestehe auch kein Anspruch darauf, dass eine emissionsarme Nutzung nicht geändert werden dürfe in eine Nutzung mit gesteigerten Emissionen, solange diese sich im zulässigen Rahmen bewegten. Vorliegend spreche nichts hiergegen.

6. Am 8. September 2015 erhob die Klägerin bei Gericht Klage gegen die Baugenehmigung vom 7. August 2015 (W 5 K 15.830) mit dem Antrag,

den Bescheid vom 7. August 2015 aufzuheben,

sowie Klage gegen die Baugenehmigung vom 17. August 2015 (W 5 K 15.831) mit dem Antrag,

den Bescheid vom 17. August 2015 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage ließ die Klägerin vortragen: Bei den beklagten Baugenehmigungen gehe es um zwei Baumaßnahmen auf dem Areal „Platz`scher Garten“, für das ein vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ aufgestellt worden sei. Bei dessen Aufstellung habe es viele schwerwiegende Rechtsverstöße gegeben, weshalb zwei Normenkontrollanträge eingereicht worden seien. Die beiden Baugenehmigungen seien nicht „rechtskräftig“, weil sich „ein Vorhaben“ nur „als Ganzes“ beurteilen lasse. Es stelle einen schweren Verfahrensfehler der Stadtverwaltung dar, den halb geplanten Bebauungsplan dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Aus diesem Grund könne der Bebauungsplan nicht rechtskräftig sein und ohne einen rechtskräftigen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ könnten keine Baugenehmigungen erteilt werden. Daher sei es ein weiterer schwerer Verfahrensfehler der Stadtverwaltung gewesen, sechs „Teil-Baugenehmigungen“ lediglich zu Teilen des Vorhabens dem Bau- und Ordnungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Darüber hinaus verstecke sich in dem vordergründig „unscheinbaren“ Änderungsantrag die gewaltige planerische Abänderung einer kleinen Arztpraxis in ein riesiges Chemie-Großlabor. Der Stadtrat habe diesen schweren Verfahrensfehler der Stadtverwaltung nicht bemerkt. Auch der Bayer. Verwaltungsgerichtshof habe nicht bemerkt, dass er am 24. April 2014 über den „Eilantrag“ zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ (9 NE 14.430) gar nicht habe entscheiden können, da es bisher (Oktober 2015) keine vollständige Planung für das Vorhaben gebe. Auch das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg habe nicht bemerkt, dass es am am 13. Oktober 2014 ohne Kenntnis des ganzen Vorhabens über den „Eilantrag“ zur Teil-Baugenehmigung für die Häuser 1 - 5 des Blockrand-Neubaus (W 5 S 14.885) nicht habe entscheiden können. Das Vorhaben als Ganzes sei überdimensioniert. Somit könne der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ nicht rechtskräftig sein. Und somit könnten auch die einzelnen Baugenehmigungen nicht rechtskräftig sein.

Das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg könne vor einer Entscheidung des Bayer. Veraltungsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ nicht über die Baugenehmigung rechtmäßig urteilen. Daher sollten die Klagen bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren ruhen. Der totale Abbruch der großen Klosterkirche als zentralen Teil des Klosterkomplexes hebe den Status „Bestand“ auf. In der Summe hätten die Bauherren auf dem Areal „Platz`scher Garten“ sehr viele Ausnahmen genehmigt bekommen. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 3 GG „Gleichheit vor dem Gesetz“ dar.

Des Weiteren würden für den riesigen Klosterkomplex „0“ Stellplätze errichtet, da aber der Klosterkomplex seinen „Bestand“ verloren habe, müssten folglich ca. 100 Stellplätze errichtet werden, ansonsten sei ein unzumutbares Verkehrschaos zu befürchten. Hinsichtlich des Hauses 2 werde die Tiefe der Abstandsfläche deutlich überschritten.

7. Die Beklagte stellte den Antrag,

die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dem Tenor des klägerischen Vorbringens, dass die angefochtenen Baugenehmigungen bereits deshalb nicht „rechtskräftig“ seien, da sie nur einen Teil des „einen“ Vorhabens „Platz`scher Garten“ darstellten, dieses aber nur als Ganzes beurteilt werden könne, nicht gefolgt werden könne. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ beabsichtige der Vorhabenträger den Neubau einer Wohnanlage als Straßenrandbebauung entlang der ...Straße, ...straße und der Rottendorfer Straße, die Errichtung eines Gebäudes am Friedrich-Ebert-Ring sowie die Sanierung und Umnutzung der Bestandsgebäude in der ...Straße. Hieraus sei bereits ersichtlich, dass es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um ein einheitliches Vorhaben handele, sondern das Vorhaben aus mehreren baulichen Maßnahmen bestehe, weshalb es auch zweckmäßig und sachdienlich sei, hierfür separate Bauanträge zu stellen. Im Übrigen handele es sich beim Baugenehmigungsverfahren um ein Antragsverfahren, bei dem der Antragsteller durch seinen Genehmigungsantrag festlege, was das Vorhaben sei, und was damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand beinhalten solle.

8. Die Beigeladene äußerte sich in den Verfahren W 5 K 15.830 und W 5 K 15.831 nicht schriftlich.

9. Mit Beschluss vom 6. Mai 2014 hat die Kammer den am 11. April 2014 gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (W 5 S 14.345) der Klage W 5 K 14.287 (alt) bzw. W 5 K 16.431 (neu) gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2014 abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf den vg. Beschluss Bezug genommen.

Aufgrund Beschlusses vom 4. Januar 2016 hat die Kammer Beweis erhoben durch die Einnahme eines Augenscheins. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über den Augenschein vom 17. März 2016 Bezug genommen.

Mit Beschluss der Kammer vom 26. Juli 2016 wurden die Verfahren W 5 K 15.830, W 5 K 15.831 und W 5 K 16.431 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

In der mündlichen Verhandlung vom 11. August 2016 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 9 N 15.528 entschieden hat. Dieser Antrag wurde von der Kammer abgelehnt.

Die Klägerin beantragte,

die Baugenehmigung vom 20. Februar 2014, Az. 2330-2013, die Baugenehmigung vom 7. August 2015, Az. 2518-2014 und die Baugenehmigung vom 17. August 2015, Az. 2036-2014 aufzuheben.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 S 14.344, W 5 S 14.345, W 5 K 15.830, W 5 K 15.831, W 5 K 16.431 und W 5 K 16.430 wurden beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten, insbesondere des umfangreichen Vorbringens der Klägerseite wird auf die vg. Schriftsätze sowie auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben.

1. Streitgegenstand des Verfahrens sind mehrere Baugenehmigungen. Im Einzelnen wendet sich die Klägerin, die Wohnungserbbauberechtigte und Eigentümerin einer Wohnung im 4. Obergeschoss des Gebäudes auf Fl.Nr. ... der Gemarkung Würzburg, ...Straße 6 ist, die nach Norden orientiert ist, gegen die Baugenehmigung vom 20. Februar 2014 (Az. 2330-2013) für „Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes in ein Appartementwohngebäude (Boardinghouse), Einrichten von Wohnungen (1. OG bis 3. OG, Spitzboden) und einer Arztpraxis (EG) sowie Errichtung eines Außenaufzuges“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung Würzburg, ...Str. 3 (also das östliche der an der ...Straße auf dem Baugrundstück befindliche Gebäude - sog. „Haus 2“ - früher Gegenstand des Verfahrens W 5 K 16.431). Sie wendet sich des Weiteren in diesem Verfahren gegen die Baugenehmigung vom 7. August 2015 (Az. 2518-2014) für „Nutzungsänderung und Umbau eines bestehenden Schulungs- und Seminargebäudes mit Appartements und einem Kirchenraum zu einem Wohngebäude mit Wohnungen und Appartements“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1 (also für das westlich an das „Haus 2“ anschließende Gebäude - sog. „Haus 3“ - Gegenstand des bisherigen Verfahrens W 5 K 15.830). Sie richtet sich schließlich auch gegen die Baugenehmigung vom 17. August 2015 (Az. 2036-2014) für die „1. Planänderung (Neuerrichtung des Dachstuhles, Anbau von Balkonen -Haus 2-) zum Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes sowie Einbau eines Labors mit Ambulanzbereich im EG und im UG“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1 und 3 (sog. „Haus 2 und 3“ - Gegenstand des bisherigen Verfahrens W 5 K 15.831.

Da es sich bei dem Bescheid vom 17. August 2015, der bisher Gegenstand des Verfahrens W 5 K 15.831 war, um einen Änderungsbescheid zum Bescheid vom 20. Februar 2014, der Gegenstand des Verfahrens W 5 K 16.431 war, handelt, und der Bescheid vom 17. August 2015 aber auch den Bescheid vom 7. August 2015, der Gegenstand des Verfahrens W 5 K 15.830 war, abändert, stehen diese drei Klagebegehren in einem so engen Zusammenhang, dass die Kammer mit Beschluss vom 26. Juli 2016 diese Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat.

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden. Es war nicht gehalten, das Verfahren wegen der beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Normenkontrolle hinsichtlich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ (9 N 15.528) nach § 94 VwGO auszusetzen.

Zwar ist hier ein Verfahren nach § 47 VwGO über die Rechtsgültigkeit einer landesrechtlichen untergesetzlichen Norm anhängig. Ein vorgreifliches Rechtsverhältnis liegt aber nicht vor, wenn Gegenstand der Prüfung in dem anderen Rechtsstreit die Gültigkeit einer Rechtsnorm ist (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 94 Rn. 14 m. w. N.).

Aber auch eine analoge Anwendung des § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, da es hier an einer Vorgreiflichkeit fehlt, weil das Ergebnis des anderen Verfahrens letztlich nicht entscheidungserheblich für das Ausgangsverfahren ist (vgl. Rudsile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 94 Rn. 18). Im vorliegenden Fall kam es nämlich für die hier zu entscheidende baurechtliche Nachbarklage auf die Rechtsgültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ nicht an, da die Klage sowohl im Falle der Rechtsgültigkeit als auch im Falle der Rechtsungültigkeit abzuweisen war. Im Übrigen steht die Aussetzung im Ermessen des Gerichts; das Gericht hat grundsätzlich die Wahl, ob es über die vorgreifliche Sache inzident entscheidet oder nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 94 Rn. 3).

Soweit der Aussetzungsantrag damit begründet wurde, dass eine Abweisung der Nachbarklage dazu führen würde, dass auch die Normenkontrolle abgewiesen werden müsste (so der Vortrag des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung wie auch im Schreiben der Klägerin vom 4. August 2016), kann sie damit schon nicht durchdringen, weil insoweit schon keine Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens geltend gemacht wird. Vielmehr soll - so die Argumentation der Klägerin - das hiesige Verfahren für die Entscheidung des Normenkontrollverfahrens von Bedeutung sein. Abgestellt wird damit wohl auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. bspw. U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - juris), wonach das Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren dann fehlt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann. Hiervon ist dann auszugehen, wenn der Antragsteller Festsetzungen eines Bebauungsplans bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; B.v. 9.2.1989 - 4 NB 1.89 - BayVBl 1989, 665; U.v. 28.4.1999 - 4 CN 4.99 - UPR 1999, 350). Entscheidend ist insoweit aber allein - und dies wird von Klägerseite verkannt -, ob der Antragsteller im Normenkontrollverfahren noch gegen die Baugenehmigungen für den betroffenen Bereich vorgehen kann oder diese angefochten hat. Irrelevant ist es, ob Dritte - wie hier die Klägerin - noch Baugenehmigungen anfechten können oder hiergegen vorgegangen sind.

2. Die Klage ist - als baurechtlich Nachbarklage - unbegründet, da die Baugenehmigung der Stadt Würzburg vom 20. Februar 2014 (Az. 2330-2013), deren Baugenehmigung vom 7. August 2015 (Az. 2518-2014) und deren Baugenehmigung vom 17. August 2015 (Az. 2036-2014) nicht rechtswidrig sind und die Klägerin nicht in ihren subjektivöffentlichen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2.1. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 59 BayBO ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Einem Nachbarn des Bauherrn steht ein Anspruch auf Versagung der Baugenehmigung grundsätzlich nicht zu. Er kann eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg anfechten, wenn Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt. Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - DVBl. 2014, 532; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94/94; U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84; U.v. 13.6.1980 - IV C 31.77; alle juris).

Wird - wie teilweise hier (s.u.) - eine Baugenehmigung auf der Grundlage eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplans erteilt, entsteht anders als dies das umfangreiche Vorbringen der Klägerseite, das sich in erster Linie gegen die Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ richtet, deutlich machen will, ein Abwehranspruch des Nachbarn demnach noch nicht allein dadurch geschaffen, dass der (vorhabenbezogene) Bebauungsplan unwirksam ist. Darauf, ob die Baugenehmigung objektiv zu (Un-)Recht erteilt worden ist, namentlich ob sie in einem geltenden bzw. Geltung beanspruchenden (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, und welche Vorstellungen die Genehmigungsbehörde dazu hatte, kommt es bei einer Drittanfechtung nicht entscheidungserheblich an (vgl. OVG Münster, B.v. 5.11.2013 - 2 B 1010/13 - DVBl. 2014, 532; BVerwG, B.v. 28.7.1994 - 4 B 94.94 und U.v. 15.2.1990 - 4 C 39.86; beide juris).

Die streitgegenständlichen Baugenehmigungen vom 20. Februar 2014, 7. August 2015 und 17. August 2015 wurden - zu Recht - im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO erteilt, da ihnen kein Sonderbau i. S. v. Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 - 20 BayBO zugrunde liegt. Nach Art. 59 BayBO ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der Prüfungsrahmen beschränkt. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der Bayerischen Bauordnung wird grundsätzlich nicht mehr geprüft. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO hat die Bauaufsichtsbehörde aber die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die baulichen Anlagen nach § 29 bis 38 BauGB zu prüfen und nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 beantragte Abweichungen i. S. d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO.

Im vorliegenden Fall ist nach Überzeugung der Kammer ein derartiger Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO - siehe unter 2.3. bis 2.5.) wie auch hinsichtlich beantragter Abweichungen i. S. d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO - siehe unter 2.6.) aber nicht gegeben. Auch der geltend gemachte Verfahrensfehler kann der Klägerin nicht zum Erfolg verhelfen (siehe unter 2.2.). Im Einzelnen:

2.2. Mit Schreiben der Klägerin vom 28. Oktober 2015 wird (sinngemäß) gerügt, dass die streitgegenständlichen - wie auch noch andere - Baugenehmigungen deshalb „nicht rechtskräftig“ (gemeint ist wohl: nicht rechtmäßig) seien, weil die genehmigten Bauvorhaben des Areals „Platz`scher Garten“ nur einen Teil des Projekts darstelle und dieses nur als Ganzes beurteilt werden könne; es stelle einen schweren Verfahrensfehler dar, dass sechs „Teil-Baugenehmigungen“ zu Teilen des Vorhabens erteilt worden seien.

Dass die Beklagte hier für die Wohnanlage „Platz`scher Garten“ (bisher) sechs Baugenehmigungen erteilt hat, stellt allerdings - anders als die Klägerin meint - schon keinen Verfahrensfehler dar. Denn es legt allein der Bauantragsteller durch seinen Genehmigungsantrag fest, was das Vorhaben ist und was damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll, und zwar innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1991 - 4 B 20/91 - NVwZ-RR 1992, 345; U.v. 4.7.1980 - IV C 99.77 - NJW 1981, 776). Nur das Vorhaben, wie es sich nach den eingereichten Bauvorlagen darstellt, ist Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung der Behörde; diese ist an die Abgrenzung des Bauherrn gebunden (vgl. Gaßner in Simon/Busse, BayBO, Januar 2016, Art. 64 Rn. 23 m. w. N.; Schwarzer/König, BayBO, 2012, Art. 68 Rn. 3).

Zwar sind dieser Bestimmungsbefugnis des Bauherrn Grenzen gesetzt. So muss ein nach dem Willen des Bauantragstellers zu teilendes Vorhaben auch objektiv in selbstständige und voneinander unabhängige Vorhaben aufgeteilt werden können und es darf auch vom Antragsteller nicht zusammengefasst oder geteilt werden, was aus baurechtlichen oder technischen Gründen nicht zusammengefasst oder getrennt werden darf (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Februar 2016, § 29 Rn. 21). Gegen diese Grenzen der Bestimmungsbefugnis hat der Bauantragsteller hier aber nicht verstoßen. Insbesondere liegt hier kein Fall, in dem ein untrennbares Gesamtvorhaben anzunehmen wäre, vor, wenn die Beklagte für das sog. „Haus 2“ und das sog. „Haus 3“ die hier streitgegenständlichen Baugenehmigungen erteilt hat. Gleiches gilt, wenn sie getrennt hiervon - nämlich mit Bescheid vom 20. Februar 2014 (Az.1903/13) - für das sog. „Haus 1“ und ebenfalls getrennt hiervon für die in östlicher Richtung an das „Haus 3“ anschließende „Wohnanlage mit 87 Wohneinheiten“ auf den Grundstücken ...Straße 5 und 7 sowie Rottendorfer Straße 2a, 2b und 2c, Fl.Nr. ...5 der Gemarkung Würzburg unter dem 14. August 2014 (Az. 2137-2012) die Baugenehmigung erteilt hat. Denn es sind keine baurechtlichen oder technischen Gründe ersichtlich, die dafür sprechen würden, dass diese Bauvorhaben zusammengefasst werden müssten. So ist das sog. „Haus 1“ zwar an das sog. „Haus 2“ angebaut, es handelt sich aber um eigenständige Gebäude. Gleiches gilt im Verhältnis der Häuser 1 bis 3 zu der „Wohnanlage mit 87 Wohneinheiten“, die räumlich schon voneinander getrennt sind. Auch ist nicht ersichtlich, wie die Stellplatzfrage, die für jedes Gebäude zunächst eigenständig zu beurteilen ist, zu einem Gesamtvorhaben führen könnte.

Unabhängig hiervon bleibt darauf zu verweisen, dass die Verletzung von Verfahrensvorschriften allein noch nicht zu einer Verletzung von Rechten Dritter führt; maßgeblich für eine Rechtsverletzung ist vielmehr nur das materielle Recht. So werden insbesondere auch durch die bloße Wahl des „falschen“ Verfahrens Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 296; Schwarzer/König, BayBO, Art. 66 Rn. 35; siehe auch BVerwG, B.v. 15.10.1991 - 7 B 99/91 - NJW 1992, 256).

2.3. Das Vorhaben der Beigeladenen ist bauplanungsrechtlich zulässig.

2.3.1. Fraglich - und zwischen den Beteiligten streitig - ist allerdings, ob sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auf § 30 BauGB stützen kann oder auf § 34 BauGB oder auf § 35 BauGB.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer baurechtlichen Nachbarklage grundsätzlich der der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erteilung (Zustellung) der (letzten) Baugenehmigung. Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Erteilung der Baugenehmigung (wie z. B. der Erlass eines Bebauungsplans) sind für das gerichtliche Verfahren nur von Bedeutung, wenn die Änderung für den Bauherrn günstig ist. Für den Nachbarn günstige Änderungen können nicht zulasten des Bauherrn berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, U. v. 4.10.1991 - 2 B 88.1284 - BayVBl. 1992, 211; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 590).

Die Baugenehmigung vom 20. Februar 2014 (Az. 2330-2013) für „Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes in ein Appartementwohngebäude (Boardinghouse), Einrichten von Wohnungen (1. OG bis 3. OG, Spitzboden) und einer Arztpraxis (EG) sowie Errichtung eines Außenaufzuges“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Str. 3 (also das östliche der an der ...Straße auf dem Baugrundstück befindliche Gebäude - sog. „Haus 2“) wurde der Beigeladenen am gleichen Tag zugestellt und am 26. Februar 2014 öffentlich bekannt gemacht. Die Baugenehmigung vom 7. August 2015 (Az. 2518-2014) für „Nutzungsänderung und Umbau eines bestehenden Schulungs- und Seminargebäudes mit Appartements und einem Kirchenraum zu einem Wohngebäude mit Wohnungen und Appartements“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1 (also für das westlich an das „Haus 2“ anschließende Gebäude - sog. „Haus 3“) wurde am 11. August 2015 zur Post gegeben. Die Baugenehmigung vom 17. August 2015 (Az. 2036-2014) für die „1. Planänderung (Neuerrichtung des Dachstuhles, Anbau von Balkonen -Haus 2-) zum Umbau und Nutzungsänderung eines Schulungs- und Seminargebäudes sowie Einbau eines Labors mit Ambulanzbereich im EG und im UG“ auf dem Grundstück Fl.Nr. ...4 der Gemarkung Würzburg, ...Straße 1 und 3 (sog. „Haus 2 und 3“) wurde am 18. August 2015 zur Post gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ ist bereits am 26. Februar 2014 in Kraft getreten.

Damit richtet sich hier - unterstellt der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist wirksam - die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens für das sog. „Haus 2“ und das sog. „Haus 3“ nach § 30 Abs. 2 i. V. m. § 12 BauGB. Denn die Baugenehmigung für das „Haus 3“ wurde mit Bescheid vom 7. August 2015 i. d. F. des Änderungsbescheids vom 17. August 2015 und damit zeitlich nach Erlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erteilt. Da der - vor Erlass des Bebauungsplans ergangene - Bescheid vom 20. Februar 2014 maßgeblich durch den Bescheid vom 17. August 2015 abgeändert wurde, ist auch insoweit § 30 Abs. 2 BauGB zugrunde zu legen. Jedenfalls wären insoweit Änderungen der Rechtslage zugunsten des Bauherrn, die durch das Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans eingetreten sind, zu berücksichtigen. Letztlich kann dies offenbleiben, da das Vorhaben der Beigeladenen aus bauplanungsrechtlichen Gründen die Klägerin auch dann nicht in ihren Rechten verletzt, wenn der Bebauungsplan nicht wirksam wäre (siehe unter 2.3.5.).

2.3.2. Nach § 30 Abs. 2 i. V. m. § 12 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Das Vorhaben der Beigeladenen hält - von der Klägerin unbestritten - die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ mit einer Ausnahme - nämlich der bzgl. des Labors mit Ambulanzbereich - ein, so dass insoweit durch die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung wie auch bzgl. der übrigen Festsetzungen, eine Verletzung drittschützender Vorschriften von vornherein nicht in Betracht kommt.

Allerdings verstößt hier die Zulassung eines Labors mit Ambulanzbereich in der Baugenehmigung vom 17. August 2015 gegen die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Platz`scher Garten“ zur Art der baulichen Nutzung. Denn dieser lässt nach „I. Planzeichen“ gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO nur zu: Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, wobei Imbissbuden nicht zulässig sind, sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Gemäß § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

Hier sind in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ ausnahmsweise zulässig nach „I. Planzeichen“ gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“. Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ wurden also ausdrücklich solche Ausnahmen festgesetzt, so dass § 31 Abs. 1 BauGB anwendbar ist. Dieser Ausnahmevorbehalt ist auch nach Art und Umfang hinreichend bestimmt, er ergibt sich schon aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

Die Beklagte hat insoweit auch unter Ziffer 1000 des Bescheids vom 17. August 2015 ausdrücklich eine Ausnahme von der Art der baulichen Nutzung bzgl. des Labors mit Ambulanzbereich erteilt.

Das Vorhaben ist auch ausnahmsweise zulässig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Im Einzelnen:

Das Vorhaben ist ausnahmefähig, da es sich bei den Labor-, Büro- und Ambulanzflächen mit einer Größenordnung von ca. 852 m² im Untergeschoss des Hauses 3 und im Erdgeschoss des Hauses 2 und 3 um einen nichtstörenden Gewerbebetrieb i. S. der im vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugelassenen Ausnahme handelt.

Wenn von Klägerseite vorgebracht wird, dass der „Einbau eines Chemie-Groß-Labors“ in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig sei, so kann sich dem die Kammer nicht anschließen. Zwar schränkt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, nach dem die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen, die Zulässigkeit von Vorhaben, die nach § 31 Abs. 1 BauGB im Wege einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118). Allerdings ist hier die zugelassene Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO auch nicht mit Rücksicht auf das Regel-Ausnahme-Prinzip nach § 31 Abs. 1 BauGB als nicht genehmigungsfähig anzusehen, denn das ausnahmsweise zulässige Vorhaben wahrt hier angesichts der Größenordnung der Wohnnutzung im Baugebiet von weit über 100 Wohnungen den Ausnahmecharakter. Eine atypische Situation ist genauso wenig erforderlich wie das Vorliegen besonderer Umstände (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2007 - 15 ZB 06.1638 - juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 31 BauGB Rn. 28). Auch ist nichts dafür vorgetragen oder sonst wie ersichtlich, dass hierdurch der Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet würde und damit das Vorhaben wegen Gebietsunverträglichkeit unzulässig sein sollte. Das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit bestimmt nicht nur die allgemeine Zulässigkeit, sondern erst Recht die in der Baunutzungsverordnung jeweils geregelten Ausnahmetatbestände. Zwischen der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietstyps und den jeweils in der Baunutzungsverordnung geregelten Ausnahmetatbeständen besteht ein gewollter funktionaler Zusammenhang. Das bedeutet, dass die in der Baunutzungsverordnung geregelte allgemeine Zweckbestimmung auch für die Auslegung und Anwendung der geregelten Ausnahmetatbestände maßgeblich ist. Gebietsverträglich ist eine Nutzung dann, wenn sie überhaupt, also gerade unabhängig vom Einzelfall, mit der Eigenart des Baugebietes verträglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155).

Nach allem entspricht das Vorhaben der Beigeladenen dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ gemäß § 30 Abs. 2 BauGB bzw. ist als Ausnahme i. S. v. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig.

2.3.3. Ein Verstoß gegen den sog. Gebietsbewahrungsanspruch - wie von Klägerseite geltend gemacht - ist nicht gegeben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Nachbar im Plangebiet sich gegen die Zulässigkeit einer gebietswidrigen Nutzung im Plangebiet wenden, auch wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Der Nachbar hat also bereits dann einen Abwehranspruch, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung führt. Der Abwehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst. Begründet wird dies damit, dass im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets verhindern können soll (vgl. BVerwG, B.v. 2.2.2000 - 4 B 87/99 - NVwZ 2000, 679; U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151). Derselbe Nachbarschutz besteht auch im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht, § 34 Abs. 2 BauGB (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 347 und 395).

Eine Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruchs scheidet hier schon deshalb aus, weil das Vorhaben der Beigeladenen hier im Wege einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB zulässig ist. Denn der Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) oder faktischen Baugebiet (nur) das Recht, sich - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - gegen ein mit der Gebietsfestsetzung unvereinbares Vorhabens zur Wehr zu setzen, die ihrer Art nach weder regelmäßig noch ausnahmsweise in diesem Gebiet zulässig sind (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - juris; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris).

Darüber hinaus scheidet ein solcher Anspruch auch deshalb aus, weil sich die Wohnung der Klägerin außerhalb des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ befindet. Da der Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitig wirkenden Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums bzw. aus der Lage in einem faktischen Baugebiet folgenden wechselseitigen Eigentumsbindung („rechtliche Schicksalsgemeinschaft“) beruht, kann er einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, nicht zustehen (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07; BayVGH, B.v. 31.3.2008 - 1 ZB 07.1062; U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 u. a. - alle juris ). Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris; B.v. 22.12.2011 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456; U.v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - jeweils juris; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; VG Würzburg, U.v. 29.7.2013 - W 4 K 12.552 - juris) hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im Plangebiet, da es hier an dem erforderlichen typischen wechselseitigen Austauschverhältnis fehlt, welches die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißt.

Soweit die Klägerseite vorbringt, der Gebietscharakter werde durch die deutlich höhere Nutzung, nämlich hinsichtlich Geschossigkeit, die Geschossflächenzahl und die Blockrandbebauung beeinträchtigt und so der Gebietsbewahrungsanspruch verletzt, geht dies schon deshalb ins Leere, weil der Gebietsbewahrungsanspruch nur die Art der baulichen Nutzung, nicht deren Maß schützen soll.

2.3.4. Schließlich verstößt das streitgegenständliche Vorhaben auch nicht zulasten der Klägerin gegen das (drittschützende) Gebot der Rücksichtnahme.

Das Gebot der Rücksichtnahme (grundlegend BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22/75 - BVerwGE 52, 122) soll einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten. Die an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellenden Anforderungen hängen im Wesentlichen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die vorzunehmende Interessenabwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmeberechtigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, die er mit dem Vorhaben verfolgt, desto weniger muss er Rücksicht nehmen (z. B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris). Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach nur dann verletzt, wenn die dem Kläger aus der Verwirklichung des geplanten Vorhabens resultierenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was ihm als Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 2016, § 35 Rn. 78). In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft z. B. befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78; B.v. 20.9.1984 - 4 B 181/84; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - alle juris). Ob dies der Fall ist, hängt ganz wesentlich von der konkreten Situation im Einzelfall ab.

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Bauvorhaben der Beigeladenen in seinen Auswirkungen auf die Wohnung der Klägerin im Ergebnis nicht als rücksichtslos. Von einer unzumutbaren Beeinträchtigung kann nicht gesprochen werden.

Dass das Bauvorhaben der Beigeladenen der Klägerin gegenüber erdrückende Wirkung entfalten würde, ist nicht zu sehen. Das anzunehmen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück aufgrund einer außergewöhnlichen Dimension regelrecht abriegelt, d. h. dort ein Gefühl des „Eingemauertseins“ oder eine „Gefängnishofsituation“ hervorruft und das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird; dem Grundstück muss gleichsam die „Luft zum Atmen“ genommen werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 18.2.2009 - 1 ME 282/08 - NordÖR 2009, 179; B.v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 - BauR 2007, 758; OVG Münster, U.v. 9.2.2009 - 10 B 1713/08 - NVwZ-RR 2009, 374). Eine solche Wirkung hat die Rechtsprechung vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden angenommen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2007 - 14 AS 07.1855 - juris), so bei einem zwölfgeschossigen Hochhaus in Entfernung von 15 m zum zweigeschossigen Nachbarwohnhaus (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl 1981, 928).

Solche gravierenden Auswirkungen gehen von dem geplanten Vorhaben der Beigeladenen aber nicht aus. Bereits die Lage und die Entfernung der beiden - bereits seit Jahrzehnten bestehenden - Baukörper sprechen vorliegend gegen eine erdrückende Wirkung. Denn das Gebäude, in dem die Klägerin ihre Wohnung im 4. Obergeschoß hat, liegt dem Bauvorhaben getrennt durch die ca. 10 m breite ...Straße (teilweise) schräg gegenüber und ist von diesem insgesamt ca. 18 m entfernt (vgl. zu einer vergleichbaren Entfernung: BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.709 - juris). Auch gibt es ausweislich der Lagepläne und Luftbilder entlang der ...Straße keine durchgehend geschlossene Bebauung. Vielmehr besteht ein Abstand von ca. 8 m zwischen dem Bauvorhaben und der östlich folgenden Bebauung auf Fl.Nr. ...5. Sowohl das geplante Gebäude als auch das Gebäude mit der Wohnung der Klägerin sind zudem durchaus vergleichbar. Das mehrgeschossige Gebäude, in dem die Klägerin ihre Wohnung hat, weist eine Traufhöhe von 16,10 m auf, das streitgegenständliche Bauvorhaben eine Traufhöhe von 16,90 m bzw. 16,51 m. Die von der Klägerseite angeführte Wirkung einer übermächtigen Erscheinung des genehmigten Bauvorhabens gegenüber dem Gebäude mit der Wohnung der Klägerin auf Fl.Nr. ..., mit der Folge, dass dieses überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen werde (vgl. OVG Münster, B.v. 9.2.2009 - 10 B 1713/08 - NVwZ-RR 2009, 374), ist angesichts dieser Umstände und der weiteren in der ...Straße vorhandenen Bebauung nicht nachvollziehbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass nur ein kleiner Teil der streitgegenständliche Gebäude der Wohnung der Klägerin bzw. diesem Gebäude gegenüberliegt. Zu berücksichtigen ist hier schließlich auch, dass die Gebäudeausmaße (im Wesentlichen) unverändert bleiben.

Aber auch hinsichtlich des im Wege einer Ausnahme zugelassenen Labors kann ein Verstoß gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot zulasten der Klägerin nicht gesehen werden. Nach dieser Vorschrift sind Vorhaben auch unzulässig, wenn von ihnen Belastungen oder Störungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in der Umgebung unzumutbar sind.

Bei der Überprüfung des konkreten Falles anhand des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, nämlich der Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen, genauer von Lärmimmissionen, ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG) und auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen. Das BImSchG legt diese Grenze und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein fest (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6/98 - BVerwGE 109, 314). Was die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen angeht, können anerkanntermaßen die TA Lärm (Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, vom 26.8.1998, GMBl. S. 503) bzw. die darin enthaltenen Immissionsrichtwerte herangezogen werden. Die TA Lärm gehört zu den sogenannten „normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften“, welche vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse im Regelfall der gerichtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden.

Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Ausführungen liegen hier keine unzumutbaren Lärmimmissionen am Immissionsort der klägerischen Wohnung vor. Diese befindet sich innerhalb eines faktischen allgemeines Wohngebiets oder eines faktischen Mischgebiets. Die Klägerin muss sich daher jedenfalls - und dies wurde sowohl von der Beklagten als auch vom Schallschutzgutachter der Beigeladenen (vgl. Schallschutzuntersuchung vom 30.4.2015, Bl. 89 ff. der Bauakte 2036-2014, Teil II) zugrunde gelegt - die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet gemäß Nr. 6.1. Buchst. d) der TA Lärm (tags 55 dB(A), nachts 40 dB(A)) entgegenhalten lassen.

Diese Richtwerte werden nach der von der Beigeladenen vorgelegten Schallschutzuntersuchung zur Tagzeit am nächstgelegenen Immissionsort eingehalten bzw. sogar deutlich unterschritten (46 dB(A), vgl. Seite 4 des Gutachtens, Bl. 88 der Bauakte 2036-2014, Teil II). Ein Betrieb der Laborpraxis wie auch Anlieferungen zur Nachtzeit sind ausweislich der Nebenbestimmungen Nr. 3500 lfd. Nr. 4 und 6 nicht zulässig.

Im Übrigen hat die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid dargelegt, dass das medizinische Labor mit Ambulanzbereich aufgrund der vorgelegten Betriebsbeschreibung und des ergänzend hierzu vorgelegten Schallschutzgutachtens vom 24. März 2015 als sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb zugelassen werden könne und hat hierzu insbesondere auf die immissionsschutzfachlichen Auflagenvorschläge des Fachbereiches Umwelt- und Klimaschutz/technischer Umweltschutz Bezug genommen. Die Fachbehörde kommt dabei zu dem abschließenden Ergebnis, dass bei Einhaltung der Auflagen aus immissionsschutzfachlicher Sicht gegen das Vorhaben keine Bedenken bestehen, wobei auch die Immissionswerte für ein allgemeines Wohngebiet durch den vom Parkplatz ausgehenden Lärm sicher eingehalten werden (vgl. Stellungnahme vom 22.8.2014 i. V. m. der Stellungnahme vom 26.8.2013, Bl. 98 und 100 der Bauakte 2036/2014, Teil II). Die Behörde hat sich auch mit den von Klägerseite wie auch von Dritten vorgebrachten Einwendungen auseinandergesetzt.

Soweit sich die Klägerin gegen den vom Zu- und Abfahrtsverkehr verursachten Lärm, bedingt durch die Situierung der Tiefgaragenzufahrt, wendet, bleibt festzuhalten, dass dieser nicht von den streitgegenständlichen Gebäuden „Haus 2 und 3“ ausgeht, sondern von dem südwestlichen Gebäudeteil des Hauses 4 in der ...Straße schräg gegenüber (nordöstlich) der Wohnung der Klägerin. Dieses Bauvorhaben ist aber nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens. Es ist vielmehr Gegenstand der (gegenüber der Klägerin) bestandskräftigen Baugenehmigung vom 14. August 2014 (Neubau einer Wohnanlage mit 87 Wohneinheiten, 129 Pkw-, 12 Motorrad- und 131 Fahrradstellplätzen (TG)“ vom 14.8.2014 - Az. 2137-2012).

Darüber hinaus hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 19. März 2015 (9 CS 14.441) hinsichtlich eines ebenfalls im Anwesen St. Benedikt Straße 6 wohnhaften Antragstellers deutlich gemacht, dass hinsichtlich der hierdurch hervorgerufenen Immissionen keine Nachbarrechte des Antragstellers verletzt sind:

„Die für die zugelassene Nutzung notwendigen Stellplätze sind einschließlich der mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen und als sozialadäquat zu dulden; insoweit besteht eine Vermutung der Nachbarverträglichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14). Zu berücksichtigen ist ferner, dass - worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - zugunsten des Antragstellers zur Beurteilung hinsichtlich seines Schutzniveaus trotz möglicher gegenteiliger Anhaltspunkte ein allgemeines Wohngebiet angenommen wurde und dem Schallgutachten der Firma A... Ingenieure GmbH vom 9. Mai 2012 eine deutlich höhere Zahl an Stellplätzen (147 statt 129) zugrunde liegt. Nach diesem Gutachten kommt es bereits im Erdgeschoß des Gebäudes auf FlNr. ... Gemarkung W., in dem die Wohnung des Antragstellers liegt, zu keiner Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte und ist für die Wohnung im 3. Obergeschoß von einer weiteren Reduzierung auszugehen. Nach den korrigierten Angaben des Beigeladenen beträgt der Beurteilungspegel an der Fassade des Gebäudes FlNr. 3506/6 Gemarkung W. („...Straße 9“ - richtig wohl „6“) bereits im 1. Obergeschoß zur Nachtzeit 38 dB(A) und liegt damit unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert von 40 dB(A). Für das für den Antragsteller maßgebliche 3. Obergeschoß reduziert sich der Beurteilungspegel um 1 dB(A) und beträgt nur 37 dB(A). Auch unter Berücksichtigung der - vom Antragsteller angeführten und vom Beigeladenen korrigierten - fehlerhaften Eingangsdaten, wird im Beschwerdevorbringen nicht ausreichend dargelegt, dass es an der Wohnung des Antragstellers im 3. Obergeschoß des Gebäudes auf FlNr. .../6 Gemarkung W. entgegen dem Ergebnis dieses Gutachtens zu einer Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm kommt. Die vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme des Dipl.-Physikers P... vom 19. November 2014 ist nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu kommen. Denn die Stellungnahme führt zahlreiche Punkte an, die sich nicht auf die Immissionsbelastung des Antragstellers auswirken bzw. nicht durch das Bauvorhaben bedingt sind (z. B. Verkehrszunahme in der Rottendorfer Straße unter Außerachtlassung der Abschirmwirkung der geplanten Gebäude, Eignung des „Platz’schen Gartens“ als Wohngebiet aufgrund darauf einwirkender Immissionen, Schallimmissionen auf das Bauvorhaben durch die Bäckerei und den Lebensmittelmarkt).“

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an, die auch für die Klägerin brauchbar gemacht werden können, zumal deren Wohnung im 4. Obergeschoss liegt, so dass sich die Geräuschbelastung dort nochmals etwas reduzieren dürfte.

Mithin steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass das streitgegenständliche Vorhaben der Beigeladenen die zulässigen Immissionsrichtwerte an der Wohnung der Klägerin einhalten kann.

Nach allem steht aber auch fest, dass im Falle der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ den streitgegenständlichen Vorhaben bauplanungsrechtliche Gründe nicht entgegenstehen.

2.2.5. Im Falle der Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens seiner Art nach nach § 34 Abs. 2 BauGB - wobei offenbleiben kann, ob i. V. m. § 4 oder § 6 BauNVO - und im Übrigen nach § 34 Abs. 1 BauGB. Auch hiernach erweist sich das Vorhaben als bauplanungsrechtlich zulässig, eine Rechtsverletzung der Klägerin ist nicht ersichtlich. Im Einzelnen:

Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Klägerseite, dass ohne einen rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Baugenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen, stellt eine Frage des materiellen Rechts dar. Dieser Einwand trifft im vorliegenden Verfahren aber gerade nicht zu, denn zum Zeitpunkt der Erteilung der (letzten) streitgegenständlichen Baugenehmigungen war der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft getreten. Im Übrigen kommt es in einem solchen Fall - wenn ein Bebauungsplan unwirksam sein sollte - darauf an, ob das Vorhaben sich nach § 34 BauGB oder § 35 BauGB als zulässig erweist. Eine Ablehnung des Vorhabens aufgrund des § 33 BauGB - wie von Klägerseite vorgebracht - kommt von vornherein nicht in Betracht, da es sich bei dieser Rechtsnorm um einen zusätzlichen positiven Zulässigkeitstatbestand handelt (vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 33 Rn. 1).

Für den Fall, dass sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan als unwirksam erweisen würde, beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seiner Art nach nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 oder § 6 BauNVO.

Die Klägerseite stuft das Baugrundstück als Außenbereichsgrundstück im Sinne von § 35 BauGB ein und begründet dies damit, dass es sich bei dem gesamten Gelände des Platz`schen Gartens, in dem das Klostergebäude liege, nicht um eine Baulücke, in der das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen sei, sondern vielmehr um einen sog. „Außenbereich im Innenbereich“ handele. Gegen einen Außenbereich spreche auch nicht das Vorhandensein des Bestandsgebäudes. Hier sei die Fläche des Grundstücks so groß, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung auf den umliegenden Grundstücken aufdränge. Aufgrund der Größe und des Zusammenhangs mit dem Ringpark stelle sich die Fläche nicht als logische Fortsetzung der Umgebungsbebauung dar.

Dem kann die Kammer nicht folgen. So bleibt zunächst festzuhalten, dass es sich bei dem Begriff des sog. „Außenbereichs im Innenbereich“ nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 15.9.2015 - 4 BN 37/05 - juris) schon nicht um einen eigenständigen Rechtsbegriff handelt. Denn das BauGB unterscheidet im Hinblick auf die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden Bereiche nur zwischen den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen nach § 34 BauGB und dem Außenbereich i. S.v. § 35 BauGB. Für die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen ist dabei ausschlaggebend das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB, und damit inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 4 BN 37/05; B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - beide juris.). Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB und ist damit bebauungsrechtlich Außenbereich (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2015 - 4 BN 37/05; U.v. 17.2 1984 - BVerwG 4 C 55.81 - BRS 42 Nr. 94, U.v. 1.12.1972 - 4 C 6.71 - BRS 25 Nr. 36). Maßgeblich ist dabei, dass die Fläche, auf der das Vorhaben verwirklicht werden soll, einen Bestandteil des Bebauungszusammenhangs bildet, also selbst am Eindruck von dessen Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt. Wie eng diese Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um noch als zusammenhängende Bebauung zu erscheinen, ist nicht nach geographisch mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - IV C 2.66 - BVerwGE 31, 22).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Standort des geplanten Bauvorhabens dem Innenbereich zuzuordnen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass die streitgegenständlichen Gebäude mit einer Grundfläche von ca. 65 m auf 20-15 m bereits (seit Jahrzehnten) bestehen, es sich also im fraglichen Grundstücksbereich nicht um einen bisher unbebauten Bereich handelt. An diese Gebäude schließt sich in westlicher wie auch in nordöstlicher Richtung jeweils ein weiteres Gebäude sowie in nördlicher Richtung das bisherige Schulungs- und Seminargebäude auf dem Baugrundstück (sog. „Haus 1“, Gegenstand des Verfahrens W 5 K 16.430) an. Wiederum Richtung Norden findet sich in einem Abstand von 40 m an der Ecke Friedrich-Ebert-Ring und Rottendorfer Straße eine ebenfalls mehrgeschossige Bebauung auf einer Grundfläche von ca. 15 m auf 30 m. Mithin bleibt festzuhalten, dass der Bereich des sog. Platz`schen Gartens, der insgesamt eine Fläche von ca. 1,4 ha aufweist, bei einer Ausdehnung von ca. 140 m in Ost-West-Richtung und ca. 100 m in Nord-Süd-Richtung, in seiner Südwesthälfte schon nahezu vollständig bebaut war, während die Nordosthälfte abgesehen von drei kleineren Gebäuden nahezu unbebaut war, wobei zu erwähnen bleibt, dass diese Fläche vor dem 2. Weltkrieg ebenfalls bereits bebaut war. Unter Heranziehung der in den Gerichts- und Behördenakten vorhandenen Lagepläne, Luftbilder und Lichtbilder ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die vg. Gebäude mit der nördlich (jenseits der Rottendorfer Straße), östlich (jenseits der ...straße) und südlich (jenseits der ...Straße) umgebenden Bebauung einen Bebauungszusammenhang bilden, der sich auf den unbebauten Teil des Baugrundstücks (also den nordöstlichen Teil), jedenfalls aber auf den bebauten südwestlichen Teil und damit auf den Standort des Bauvorhabens erstreckt. Im vorliegenden Fall kann auch angesichts der geringen Größe des unbebauten Teils des fraglichen Grundstücks von lediglich ca. 0,7 ha nur von einer Baulücke gesprochen werden. Dem Vortrag der Klägerseite, dass hier noch ein Zusammenhang der Grünfläche auf dem Baugrundstück mit dem westlich des Friedrich-Ebert-Rings bestehenden Ringpark bestehen soll, steht schon die vorhandene Bebauung des Baugrundstücks entlang des Friedrich-Ebert-Rings entgegen.

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ist das Vorhaben der Beigeladenen gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). Kommt man hinsichtlich der Eigenart der näheren Umgebung zu einem faktischen Mischgebiet - wofür angesichts der Bebauung mit Einkaufsmarkt, Tankstelle, usw. einiges spricht - wäre das Labor bereits gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als sonstiger Gewerbebetrieb regelmäßig, also ohne Ausnahme zulässig. Eine Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin ist insbesondere weder unter dem Aspekt des Rücksichtnahmegebots noch dem des Gebietsbewahrungsanspruchs gegeben (siehe unter 2.3.3. und 2.3.4.).

Auch im Übrigen bestehen keine rechtlichen Bedenken an der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das Vorhaben der Beigeladenen fügt sich im vg. Sinne in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Soweit die Klägerin die Überschreitung der nach der Baunutzungsverordnung zulässigen Geschossflächenzahl rügt, ist festzuhalten, dass die Obergrenzen des § 17 BauNVO im Rahmen des § 34 BauGB nicht maßgeblich sind, da es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.1015 - 9 CS 14.2441; U.v. 7.1.1992 - 2 B 90.1394; beide juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 34 BauGB Rn. 45 und § 17 BauNVO Rn. 3, 15).

Das Maß der baulichen Nutzung des Baugrundstücks liegt im Rahmen der Umgebungsbebauung. Das Bauvorhaben erreicht eine Geschossflächenzahl von 1,58, im Bereich der ...Straße, an die auch das Grundstück Fl.Nr. .../6 angrenzt, ist von einer durchschnittlichen Geschossflächenzahl von 2,1 auszugehen. Weist das Bauvorhaben eine Grundflächenzahl von 0,46 auf, liegt die durchschnittliche Grundflächenzahl in dieser Straße bei 0,6. Sowohl die auf dem Grundstück Fl.Nr. .../6 erreichte Grundflächenzahl als auch die dort realisierte Geschossflächenzahl liegen deutlich über den für das Bauvorhaben geplanten Flächenzahlen. Zwar ist bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung weniger auf die sog. Verhältniszahlen als auf Kriterien für die absolute Größe abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2002 - 1 CS 02.2425 - juris). Aber auch die absolute Höhe des Bauvorhabens findet sich im Rahmen der Umgebungsbebauung wieder, etwa bei den Bestandsgebäuden auf dem Nachbargrundstück Fl.Nr. ...4 oder auf der Fl.Nr. 3505/2. Auch die Anzahl der sichtbaren Geschosse des Vorhabens der Beigeladenen fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Das Bauvorhaben tritt nach Süden zur ...Straße hin fünf- bis sechsgeschossig in Erscheinung. Fünfgeschossig erscheint das auf dem Grundstück Fl.Nr. .../6 vorhandene Gebäude. Sechsgeschossig ist das Gebäude auf dem Grundstück 3550/2 (...Straße 2). Sechsgeschossig tritt auch das Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. .../3 in Erscheinung, die daran anschließenden Bauten auf den Grundstücken Fl.Nr. ...1, .../5 und .../3 sind fünfgeschossig. Insgesamt richtet sich die wahrnehmbare Höhe des geplanten Vorhabens nach der vorhandenen Bebauung in der gerichtsbekannten wie auch aufgrund des Augenscheintermins bekannten Umgebung.

Im Übrigen werden Nachbarrechte durch einen Verstoß gegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur dann verletzt, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“ enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dies ist nicht der Fall (siehe unter 2.2.4.).

Damit wäre das streitgegenständliche Bauvorhaben auch bei unterstellter Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bzw. vor Rechtskraft dieses Bebauungsplans nach § 34 BauGB zulässig.

Selbst wenn man - mit der Klägerseite - von einer Einstufung des Gebiets als Außenbereichsgrundstück ausgehen würde und die Rechtswidrigkeit der erteilten Baugenehmigungen bejahen würde - was nach den obigen Ausführungen zu verneinen ist -, würde dies nicht zum Erfolg der Klage führen. Denn es lässt sich allein aus einer eventuellen fehlerhaften Gebietseinstufung kein Drittschutz ableiten (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441; B.v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294; beide juris). Vielmehr ergibt sich der Nachbarschutz auch im Falle des § 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - DVBl 1994, 697). Allerdings ist für eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften zulasten der Klägerin nichts ersichtlich ist.

2.2.6. Ein Verstoß gegen - im vereinfachten Genehmigungsverfahren hier gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO zu prüfende - abstandsflächenrechtliche Vorschriften der BayBO liegt nicht vor. Hierbei ist allerdings - wie folgt - zu differenzieren:

Geht man von der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus, ist eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften der Bayerischen Bauordnung nicht erforderlich.

Nach dem Grundsatz des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind zwar vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden einzuhalten. Nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO beträgt die Tiefe der Abstandsflächen 1 H mindestens 3 m. Gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO findet Satz 1 keine Anwendung, wenn von einer städtebaulichen Satzung Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben werden, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringere Tiefe als nach Satz 1 liegen müssten. Erfasst werden alle Satzungen, in denen Außenwände zulassende oder vorschreibende Festsetzungen getroffen werden können. Das sind Festsetzungen, die mittelbar die Situierung und die Höhe von Außenwänden bestimmen, also einerseits Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 23 BauNVO und andererseits Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse und zur Höhe der baulichen Anlagen als die Regelungen des Nutzungsmaßes gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BauNVO, die unmittelbar oder mittelbar die zulässige Wandhöhe bestimmen (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.2005 - 1 NE 05.2818 - NVwZ-RR 2006, 761; Schwarzer/König, BayBO, Art. 6 Rn. 96). Hiervon hat die Beklagte in Absatz 3 der textlichen Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohngebiet Platz`scher Garten“ Gebrauch gemacht. Denn hierin wurde festgesetzt, dass „die Abstandsflächen (…) abweichend von der BayBO durch die Traufhöhen und die Baugrenzen festgesetzt“ sind. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Gebäude wurden Baugrenzen festgesetzt sowie Traufhöhen von max. 18,0 m. Diese werden sowohl bzgl. des „Hauses 2“ als auch des „Hauses 3“ eingehalten.

Nachdem bei der baurechtlichen Nachbarklage Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn nach Erlass der Baugenehmigung zu berücksichtigen sind, sind bei einem wirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten, so dass eine Rechtsverletzung der Klägerin von vornherein ausgeschlossen ist.

Geht man von der Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet Platz`scher Garten“ aus, scheidet bzgl. des „Hauses 3“ von vornherein eine Verletzung von Abstandsflächenvorschriften des BayBO aus, da dieses der klägerischen Wohnung nicht gegenüber liegt. Soweit sich die Klägerin im Übrigen auf die Nichteinhaltung der Abstandsflächen des Art. 6 BayBO beruft, kann dies bereits deshalb der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, da die angefochtene Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art 59 BayBO erteilt wurde. Die Feststellungswirkung der Genehmigung ist deshalb auf die in Art. 59 Satz 1 BayBO genannten Kriterien beschränkt (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 - NVwZ 1998, 58). Die Prüfung der Abstandsflächenvorschriften ist darin nicht vorgesehen; eine Abweichung (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften wurde weder beantragt noch erteilt. Eine Verletzung von Nachbarrechten der Klägerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris).

Hinsichtlich des Vorhabens „Haus 2“, wurde eine Abweichung von den Abstandsflächen beantragt und auch genehmigt. Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen verstößt aber nicht zulasten der Klägerin gegen das Abstandsflächenrecht der Bayerischen Bauordnung. Zwar werden die Abstandsflächen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BayBO (Abstandsflächentiefe von 1 H) nach Süden hin - zur Wohnung der Klägerin - nicht eingehalten. Die Beklagte hat der Beigeladenen aber ohne Rechtsverstoß eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt; hinsichtlich der Änderungsgenehmigung liegen jedenfalls die Voraussetzungen für eine Erteilung vor. Die Kubatur des bestehenden Gebäudes der Beigeladenen wird sich durch das Bauvorhaben nicht wesentlich ändern, vielmehr bleiben die bestehenden Abstandsflächen auf der Südseite, die sich über die Straßenmitte bis auf das gegenüberliegende Grundstück Fl.Nr. .../6 erstrecken, im Vergleich zum bisherigen Bestand (nahezu) unverändert. Eine Beeinträchtigung geschützter Nachbarbelange ist nicht erkennbar. Die nach Süden hin geplanten Loggien im Dachgeschoss und im Spitzboden sind abstandsflächenrechtlich irrelevant. Diese treten weder vor die Außenwand vor noch über die Dachschräge hinaus. Vielmehr liegen sie hinter der Außenwand des Gebäudes, integriert in die Dachfläche. Für Loggien kann abstandsflächenrechtlich im Übrigen nichts anderes gelten als für untergeordnete Vorhaben wie Balkone (Art. 6 Abs. 8 Nr. 2 BayBO) oder untergeordnete Dachgauben nach Art. 6 Abs. 8 Nr. 3 BayBO (vgl. Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Art. 6 Rn. 449).

Von wesentlicher Bedeutung ist vorliegend aber, dass auch das Gebäude auf der Fl.Nr. .../6, in dem sich die Wohnung der Klägerin befindet, die straßenseitigen Abstandsflächen nicht einhält. In der Baugenehmigung vom 18. September 1970 wurde für dieses Gebäude eine abstandsflächenrechtliche Ausnahme gewährt, die der jetzt der Beigeladenen erteilten Abweichung entspricht. Die zugelassenen Loggien beeinträchtigen auch den Wohnfrieden nicht wesentlich mehr als die Zulassung der Balkone im vierten Obergeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. .../6. Auch das Bestandsgebäude verfügte im Übrigen auf der Höhe der geplanten Loggia im Dachgeschoss schon über drei Gauben, die entsprechende Einsichtsmöglichkeiten vermittelten. Die Loggia im Spitzboden tritt hinsichtlich der Außenwand auf der Dachfläche noch weiter zurück, so dass sich von hier aus schon aus tatsächlichen Gründen nur sehr marginale Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück im Süden ergeben können. Nach allem ist die der Beigeladenen erteilte Abweichung mit den nachbarlichen Belangen vereinbar.

Nach allem war die Klage abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Aufwendungen der Klägerin aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage.

Die Klägerin ist Eigentümerin des im unbeplanten Innenbereich an der B. Straße gelegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks FlNr. 2619/2 Gemarkung M. Das Grundstück grenzt im Osten an das Grundstück FlNr. 2619. Mit Bescheid vom 17. Juli 2012 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage für sechs Stellplätze auf diesem Grundstück.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. März 2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Durch das genehmigte Bauvorhaben würden Nachbarrechte der Klägerin nicht verletzt. Zwar füge sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung im Hinblick auf die Größe der Grundfläche und die Grundflächenzahl sowie nach der überbaubaren Grundstücksfläche nicht vollständig in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Auch überschreite es geringfügig die erforderlichen Abstandsflächen zum Grundstück der Klägerin. Dadurch würden aber Nachbarrechte der Klägerin nicht verletzt. Ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme liege nicht vor. Von dem Gebäude gehe weder eine abriegelnde oder erdrückende Wirkung aus noch werde die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Grundstücks der Klägerin beeinträchtigt.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zuzulassen. Sie macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend. Der Beklagte beantragt, den Zulassungsantrag abzulehnen. Die Beigeladene hat sich nicht geäußert.

II.

1. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegt nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung keine die Nachbarrechte der Klägerin schützenden Vorschriften verletzt, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen waren (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 59 Satz 1 BayBO). Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass das bauplanungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilenden Vorhaben nicht zulasten der Klägerin das im Begriff des „Einfügens“ nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot verletzt.

Nach dieser Bestimmung ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Ob sich das Bauvorhaben der Beigeladenen, wie die Klägerin meint, nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht nur im Hinblick auf die Grundfläche oder Grundflächenzahl (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), sondern auch im Hinblick auf seine Höhe (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO) nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, weil der B. Straße entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts trennende Wirkung zukomme und deshalb die Bebauung südlich dieser Straße nicht mehr zur näheren Umgebung des Baugrundstücks zähle, braucht nicht entschieden werden. Denn allein dadurch würde die Klägerin nicht in Rechten verletzt, weil die möglicherweise nicht eingehaltenen Erfordernisse zum Maß der baulichen Nutzung ebenso wie diejenigen zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich nur der städtebaulichen Ordnung, nicht aber auch dem Schutz des Nachbarn dienen (vgl. BVerwG, B. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - NVwZ 1996, 170/171; U. v. 28.4.2004 - 4 C 10/03 - NVwZ 2004, 1244/1246). Etwas anderes gilt nur, wenn gegen sie in so grober Weise verstoßen wird, dass dadurch das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879/880; B. v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris Rn. 21). Das ist der Fall, wenn durch das geplante Vorhaben die Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, B. v. 20.9.1984 - 4 B 181/84 - NVwZ 1985, 37/38; U. v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - NVwZ 1987, 409/410; B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516; B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8). Dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind und die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Grundstück der Klägerin die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschreiten, hat das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt. Das Vorbringen im Zulassungsantrag ist nicht geeignet, diese Ausführungen infrage zu stellen.

a) Eine „erdrückende“ oder „abriegelnde Wirkung“ des Bauvorhabens auf das Grundstück der Klägerin kann nach dem Vorbringen im Zulassungsantrag nicht angenommen werden.

Eine solche Wirkung kommt nach der Rechtsprechung vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl 1981, 928: zwölfgeschossiges Gebäude in Entfernung von 15 m zum Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - DVBl 1986, 1271: drei 11,50 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem Wohnanwesen; BayVGH, B. v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 6). Davon kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bei der Größe des geplanten Mehrfamilienhauses mit einer maximalen Höhe auf der dem Grundstück der Klägerin zugewandten Westseite von 10,50 m (einschließlich Dach) und der Gesamtbreite des Baukörpers von 20,99 m angesichts des Abstands zum Wohnhaus der Klägerin von mindestens 14 m sowie der versetzten Anordnung der nördlichen und südlichen Gebäudeteile nicht gesprochen werden. Dass aufgrund besonderer Umstände, wie etwa speziellen Geländeverhältnissen, eine andere Beurteilung geboten sein könnte, ergibt sich weder aus dem Vorbringen im Zulassungsantrag noch aus den beim Augenschein des Verwaltungsgerichts erstellten Fotografien (Bl. 86 ff. der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts). Der bloße Vortrag, dass „das Bauvorhaben entlang des Grundstücks der Klägerin in einer Länge von 20,99 m insbesondere auch in Verbindung mit der Höhe eine sehr massive Bebauung darstelle“, reicht insoweit nicht aus.

b) Ebenso wenig ist fraglich, dass das Rücksichtnahmegebot zulasten der Klägerin nicht wegen einer Nichteinhaltung des erforderlichen Grenzabstands verletzt ist.

Zwar stellen die landesrechtlichen Grenzabstandsvorschriften grundsätzlich eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar (vgl. BVerwG, B. v. 22.11.1984 - BVerwG 4 B 244.84 - NVwZ 1985, 653; B. v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 - NVwZ-RR 1997, 516). Auch kann das Gebot der Rücksichtnahme ausnahmsweise verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879/880). Dies lässt aber nicht den Schluss zu, dass eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften regelmäßig zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führt; maßgeblich sind vielmehr auch hier die konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris Rn. 13; B. v. 14.10.2010 - 15 ZB 10.1584 - BayVBl 2011, 413; B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17; B. v. 6.9.2011 - 1 ZB 09.3121- juris Rn. 4; U. v. 27.3.2013 - 14 ZB 12.192 - juris Rn. 31 ff.). Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Grundstückseigentümer nicht das Recht, von jeder (auch) rechtswidrigen Veränderung auf dem Nachbargrundstücks verschont zu bleiben. Auch insoweit kommt es vielmehr darauf an, inwieweit durch die Nichteinhaltung des erforderlichen Grenzabstands die Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird.

Nach diesen Maßstäben ist hier wegen der Nichteinhaltung des erforderlichen Grenzabstands kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot gegeben. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich ausgeführt, die geringfügige Unterschreitung der Abstandsflächen von lediglich 10 cm auf einer Länge von 5,30 m gegenüber der Klägerin sei nicht rücksichtslos, zumal die Abstandsflächen nicht „auf dem Wohngebäude der Klägerin, sondern auf ihrer Garagenzufahrt“ zu liegen komme. Hiergegen hat die Klägerin keinerlei Einwände geltend gemacht. Auch hat sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO entsprechenden Weise dargelegt, dass infolge der auf dem Baugrundstück nicht ganz eingehaltenen Abstandflächen die Belichtung, Besonnung oder Belüftung ihres Anwesens unzumutbar beeinträchtigt würden. Soweit sie der Ansicht ist, dass sie schon allein durch den Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht in ihren Nachbarrechten verletzt sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit (nachbarschützenden) Abstandsflächenvorschriften nach Art. 59 Satz 1 BayBO im vorliegenden vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung war, so dass eine Rechtsverletzung der Klägerin durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) insoweit ausscheidet.

c) Ebenso erscheint es ausgeschlossen, dass die vom An- und Abfahrtsverkehr der Tiefgaragenzufahrt ausgehende Immissionsbelastung so erheblich ist, dass für die Klägerin die Grenze des Zumutbaren überschritten wird.

Sowohl in (faktischen) reinen als auch allgemeinen Wohngebieten sind Stellplätze und Garagen für den durch die zugelassene Nutzung notwendigen Bedarf zulässig (vgl. § 12 Abs. 2 BauNVO). Die Vorschrift begründet für den Regelfall auch hinsichtlich der durch die Nutzung verursachten Lärmimmissionen eine Vermutung der Nachbarverträglichkeit. Der Grundstücksnachbar hat deshalb die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen der zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BayVGH, B. v. 11.8.1999 - 27 ZS 99.1717 - juris Rn. 7; vom 28.12.2001 - 2 ZB 00.2545 - juris Rn. 3; vom 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris Rn. 16; B. v. 18.9.2008 - 1 ZB 06.2294 - juris Rn. 34 ff.). Besondere Umstände, die die Anordnung der Zufahrt unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Klägerin ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lassen, wie etwa die unmittelbare Nähe schutzwürdiger Aufenthaltsräume in ihrem Wohngebäude, werden von der Klägerin weder geltend gemacht noch sind diese sonst ersichtlich.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, weil sie mit ihrem Zulassungsantrag unterlegen ist (§ 154 Abs. 2 VwGO). Dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, erscheint schon deswegen billig (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller, Eigentümer des Grundstücks FlNr. 3704 Gemarkung W., wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2014 erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Wohnanlage mit 55 Wohneinheiten einschließlich Tiefgarage mit 60 Pkw-Stellplätzen auf dem Grundstück FlNr. 3658 Gemarkung W. auf der gegenüberliegenden Straßenseite der L.straße. Er hat gegen die Baugenehmigung Klage erhoben. Ferner hat er beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. März 2014 abgelehnt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Er macht geltend, gegenüber seinem Grundstück werde Abstandsflächenrecht verletzt, weil der Baulinienplan von 1913, auf dessen Grundlage die Baugenehmigung an die Beigeladene erteilt worden sei, funktionslos geworden sei. Abgesehen davon könne die damalige Planung hinsichtlich der Baulinien nicht als abwägungsgerecht angesehen werden. Auch nach heutigen Maßstäben enthalte diese Planung kein vertretbares Abwägungsergebnis. Mit Inkrafttreten der Bayerischen Bauordnung im Jahre 1962 seien die Baulinienpläne als übergeleitete Bebauungspläne unwirksam geworden, soweit sie kleinere Abstände zugelassen hätten, als die BayBO 1962 vorgesehen habe. Durch den massiven Verstoß des Bauvorhabens gegen das Abstandsflächenrecht bei unwirksamer Baulinie werde das Gebot der Rücksichtnahme zulasten des Antragstellers verletzt. Das Vorhaben betreffe die besonders schutzwürdige Südseite seines Grundstücks. Zwar halte auch sein Gebäude die vollen Abstandsflächen nicht ein. Der Verstoß sei aber erheblich geringer als der Verstoß gegen Abstandsflächenrecht durch das Vorhaben der Beigeladenen. Die bei Unwirksamkeit der Baulinienplanung erforderliche Befreiung von den Abstandsflächenvorschriften gegenüber dem Grundstück des Antragstellers sei im angefochtenen Bescheid nicht erteilt worden.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts W. vom 10. März 2014 die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Baugenehmigung vom 10. Januar 2014 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Baulinienplan von 1913 sei nicht funktionslos geworden. Er weise auf der Südseite der L.-straße eine an der jeweiligen Grundstücksgrenze liegende Baulinie auf, auf der sich die dort vorhandene Bebauung befinde. Demgegenüber herrsche entlang der M.-Straße eine Einzelhausbebauung vor, so dass dort eine Befreiung von der Baulinie städtebaulich vertretbar gewesen sei. Wie sich den Akten zum Baulinienplan 1913 entnehmen lasse, habe ein Abwägungsprozess stattgefunden und es seien Einwendungen abgehandelt worden. Die nachbarlichen Belange des Anwesens des Antragstellers hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung seien bei einem Abstand der beiden Gebäude von ca. 17 m und einer abstandsflächenrelevanten Höhe des Vorhabens der Beigeladenen von maximal 14,42 m ausreichend gewahrt.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die maßgebliche Baulinie entlang der südlichen Grenze der heutigen L.-straße habe noch heute die im Baulinienplan von 1913 vorgesehene städtebauliche Funktion, weil sich dort die gesamte bestehende Bebauung wie auch die geplante Bebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen an dieser Baulinie orientiere. Es sei nicht ersichtlich, warum die Planung hinsichtlich der Baulinien - insbesondere in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers - als nicht abwägungsgerecht anzusehen sei. Der Antragsteller lege nicht dar, warum der Planinhalt auch zum Zeitpunkt der Überleitung kein vertretbares Abwägungsergebnis dargestellt habe. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes scheide aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.

1. Soweit sich der Antragsteller auf die Verletzung der Abstandsflächenvorschriften beruft, führt dies nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zwar erstreckt sich das Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO auch auf beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 BayBO, so dass im Hinblick auf die von der Beigeladenen (unter anderem) beantragte Abweichung von den Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 2 BayBO im Bereich der L-straße /M-Straße auch die Abstandsflächenvorschriften zu prüfen waren (vgl. Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 59 Rn. 15).

Die Antragsgegnerin ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass das Vorhaben der Beigeladenen insoweit keiner Abweichung bedarf. Denn gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ist vor der an der L-straße gelegenen Außenwand des Vorhabens eine Abstandsfläche nicht erforderlich, weil dort nach planungsrechtlichen Vorschriften, nämlich aufgrund des Baulinienplans für die J-straße - jetzt L-straße - vom 19. Juli 1913, an diese Grenze gebaut werden muss. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, stellt dieser (übergeleitete) Baulinienplan jedenfalls dann eine solche planungsrechtliche Vorschrift dar, wenn - wie hier - eine Baulinie als Gebäudefluchtlinie auf der vorderen Grundstücksgrenze festgesetzt ist, weil in diesem Fall an der Grenze gebaut werden muss (vgl. Kuchler, BayVBl 2014, 257/266).

Dem Baulinienplan fehlt auch nicht der für eine Überleitung nach § 173 Abs. 3 BauGB 1960 erforderliche Charakter der Verbindlichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.2012 - 1 ZB 11.1536). Insbesondere handelt es sich bei ihm nicht lediglich um einen sogenannten Generalbaulinienplan, aus dem verbindliche Baulinien erst entwickelt werden sollen (s. § 59 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung v. 17.2.1901, GVBl S. 87). Wie sich dem Bescheid der Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg vom 19. Juli 1913 entnehmen lässt, wurden damit die Bau- und Vorgartenlinie für die J-straße und die angrenzenden Teile des Platzes an der A-straße nach Maßgabe des Plans vom 17. August 1912 sowie die Höhenlage der J-straße nach Maßgabe des Plans vom 24. Juli 1913 verbindlich festgesetzt (s. § 64 i. V. m. § 58 Abs. 1 BauO 1901). Bei der mit roter Farbe auf der Südseite der J-straße dargestellten Baulinie im Baulinienplan, die durch die Festsetzung nicht verändert wurde, handelt es sich um eine Gebäudefluchtlinie mit der rechtlichen Wirkung, dass die vordere Gebäudeflucht unmittelbar an diese Linie herangerückt werden muss (vgl. § 4 Abs. 2 BauO 1901 i. V. m. Nr. 4 der Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 3.8.1910, abgedruckt in Englert/Mang, BayBO 1901, 11. Auflage 1957, Anhang 28).

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der Baulinienplan nicht mit Inkrafttreten der Bayerischen Bauordnung im Jahre 1962 unwirksam geworden. Eine Festsetzung von kleineren oder größeren Grenz- oder Gebäudeabständen nach Art. 101 des Polizeistrafgesetzbuchs für Bayern - PStGB - vom 26. Dezember 1871 (GBl. Sp. 9) als nach der Bayerischen Bauordnung 1962 zulässig, die zu seinem Außerkrafttreten geführt haben könnte (vgl. Dhom in Simon/Busse, BayBO, Art. 6 Rn. 296), enthält dieser Baulinienplan nicht.

Anhaltspunkte dafür, dass der Baulinienplan am rechtsstaatlichen Abwägungsgebot scheitern würde und seine Überleitung aus diesen oder anderen Gründen ausgeschlossen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 20.10.1972 - BVerwG IV 14,71 - BVerwGE 41, 67/72), sind auch unter Würdigung des Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich. Vielmehr lässt sich der Behördenakte zum Baulinienplan entnehmen, aus welchen Gründen die frühere Vorgartenlinie auf der Südseite der J-straße weggefallen ist und dass die damalige Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 3704 bei der Aufstellung des Baulinienplans angehört worden ist und mit diesem einverstanden war.

Ob der Baulinienplan in Teilbereichen wegen späterer erheblicher Abweichungen funktionslos geworden ist, kann offen bleiben. Denn jedenfalls die Baulinie entlang der südlichen Grenze der L-straße entfaltet auch heute noch ihre städtebauliche Ordnungsfunktion, weil sie vom vorhandenen Baubestand ersichtlich eingehalten wird. Dieser Festsetzung trägt auch das Vorhaben der Beigeladenen Rechnung.

2. Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts das im Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB angelegte Gebot der Rücksichtnahme verletzt, lassen sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen. Für eine „abriegelnde“ oder „erdrückende“ Wirkung des Bauvorhabens gegenüber dem Wohngebäude des Antragstellers ist bei einem Abstand von ca. 17 m zwischen beiden Gebäuden und einer Höhe des Bauvorhabens von maximal 14,42 m sowie einer Höhe des Wohngebäudes des Antragstellers von ca. 13 bis 14 m in Richtung des Bauvorhabens nach der dem Antragsteller mit Bescheid vom 21. Februar 2000 erteilten Baugenehmigung für die Wohnhausaufstockung nichts ersichtlich. Bei dem gegebenen Abstand ist nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin, dem im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten wird, ein Lichteinfallswinkel von 45 Grad für das gesamte Wohngebäude des Antragstellers gewährleistet, der für eine ausreichende Besonnung und Belüftung spricht (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 22).

Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar, für den Beigeladenen jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags.

Der Kläger wendet sich im Rahmen einer Nachbarklage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ...6/2 der Gemarkung ... (Anwesen E-straße 10 in B.). Hieran grenzt westlich das Grundstück Fl.Nr. ...8/10 (E-straße ... in B.) an, welches dem Beigeladenen gehört. Beide Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „A.“, der vom Gemeinderat der Gemeinde G... am 19.1.1972 beschlossen wurde. Dieser Bebauungsplan setzt in Nr. 2.1.17 unter „Zahl der Vollgeschosse“ eine Höchstgrenze von Erdgeschoss und einem Vollgeschoss (E+1) fest und bestimmt, dass ein Dachgeschossausbau unzulässig ist. In den textlichen Festsetzungen bestimmt er unter der Überschrift „Gebäude“, dass ein Kniestock unzulässig ist, der Überstand beim Ortgang und bei der Traufe jeweils mindestens 0,15 m und höchstens 0,5 m betragen darf und die Traufhöhe talseitig nicht über 6,50 m ab gewachsenem Boden liegen darf.

Mit Bauantrag vom 10.3.2014 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport. Gleichzeitig beantragte er die Erteilung einer Befreiung, dass er anstelle von Keller- und Erdgeschoss einen Keller und zwei Vollgeschosse bauen dürfe.

Nach Beschluss des Bauausschusses vom 27.3.2014 erteilte die Gemeinde B. am 2.4.2014 das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben einschließlich der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Mit Schreiben vom 22.4.2014 wandte sich der Kläger an das Landratsamt L. und beantragte, den Bauantrag des Beigeladenen abzulehnen, da das Bauvorhaben seine nachbarlichen Rechte tangiere.

Mit Schreiben vom 23.4.2014 beantragte der Beigeladene die Befreiung vom Bebauungsplan in folgenden Punkten:

Kniestock 2,23 m, Dachgeschossausbau, Traufhöhe Zwerchgiebel 6,9 m, Traufhöhe Garage 2,7 m, Dachüberstand Ortgang 1 m, Dachüberstand Traufe 0,9 m, Zahl der Vollgeschosse 3. Zur Begründung trug er vor, dass sich in unmittelbarer südlicher Nachbarschaft Gebäude mit ähnlicher Bauhöhe und in nördlicher Nachbarschaft höhere Gebäude befänden.

Auf Nachfrage des Landratsamts L., ob das gemeindliche Einvernehmen sich auch auf sämtliche Abweichungen vom Bebauungsplan erstrecke, erteilte die Gemeinde B. nach Beschluss des Bauausschusses vom 20.5.2014 am 3.6.2014 auch insoweit das gemeindliche Einvernehmen.

Mit am 21.5.2014 beim Landratsamt L. eingegangenen Schreiben wies der Kläger darauf hin, dass die asymmetrische Dachform zu einer Erhöhung des Hauses des Beigeladenen um ca. 0,7 m führe.

Mit Bescheid vom 23.6.2014 erteilte das Landratsamt L. dem Beigeladenen die beantragte Genehmigung zum Neubau seines Einfamilienhauses. Dabei wurden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „...“ der Gemeinde B. erteilt:

● Überschreitung der zulässigen Traufhöhe beim Wohnhaus um 0,40 m

● Überschreitung der zulässigen Traufhöhe bei der Garage um 0,20 m

● Errichtung eines Kniestocks mit einer Höhe von 2,23 m

● Überschreitung des zulässigen Dachüberstandes (Ortgang) um 0,50 m

● Überschreitung des zulässigen Dachüberstandes (Traufe) um 0,40 m

● Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse (§ 20 BauNVO)

● Ausbau des Dachgeschosses.

Außerdem wurde eine Abweichung von Art. 6 Abs. 9 BayBO wegen der Wandhöhe des Carports an der Grenze zugelassen.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans habe erteilt werden können, weil dadurch die Grundzüge der Planung noch nicht berührt würden und die Abweichungen städtebaulich verträglich seien. In unmittelbarer Umgebung des geplanten Objekts fänden sich bei der bereits bestehenden Bebauung Objekte mit gleichen oder ähnlichen Abweichungen vom Bebauungsplan. Insbesondere auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen seien die Abweichungen mit den öffentlichen Belangen vereinbar, da die notwendigen Abstandsflächen eingehalten würden.

Gegen diesen Bescheid, welcher dem Kläger am 25.6.2014 zugestellt wurde, hat dieser am 23.7.2014 Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben.

Der Kläger trägt vor, dass der Genehmigungsbescheid in extremer Weise in die Grundzüge der Planung eingreife. Die südliche Straßenseite der Häuser an der E-straße weise mit einer Ausnahme eine durchgehend homogene Bebauung mit Untergeschoss und Erdgeschoss aus. Nur ein Ausnahmefall habe eine höhere Dachneigung. Die Besonderheit dieses Hauses sei wohl auch zum Teil einer fehlenden Hangneigung geschuldet. Im ganzen Baugebiet gebe es noch kein Gebäude mit drei Vollgeschossen. Bemerkenswert sei schon die Formulierung in der Baugenehmigung, dass die Grundzüge der Planung noch nicht berührt würden. Dies lasse auf Zweifel an der eigenen Entscheidung schließen. Neben dem Wunsch des Bauherrn nach Gestaltungsfreiheit müsse der Vertrauensschutz in eine öffentlich-rechtliche Norm stehen. Durch die Baugenehmigung würden seine Nachbarrechte verletzt, da der dreigeschossige Bau zu einer zusätzlichen markanten Verschattung der Westseite seines Hauses mit einer wesentlichen Einschränkung der freien Sicht, insbesondere durch den hohen Kniestock führe. Das asymmetrische Satteldach habe eine signifikante Höhenzunahme des Gebäudes zur Folge und bewirke eine finanziell belastende Minderung des Ertrages seiner Photovoltaikanlage. Zudem führe die Dreigeschossigkeit des Gebäudes zu einer Verdichtung im Baugebiet und damit zu einer nachbarlichen Belastung. Ländliche Baugebiete müssten anders als städtische Baugebiete behandelt werden. Zur weiteren Begründung beruft sich der Kläger auf die Verletzung der nachbarschützenden Verfahrensvorschrift des Art. 68 BayBO. Außerdem reklamiert er mit seiner Klage den Gebietserhaltungsanspruch. Die Festlegungen im Bebauungsplan zur Unzulässigkeit eines Kniestocks, zur maximalen Wandhöhe und zur Höchstgrenze bei der Geschosszahl hätten sehr wohl nachbarschützende Wirkung. Er beantrage als Indizien für den mutmaßlichen Willen der „Väter des Bebauungsplans“ Fotos zuzulassen, denen man entnehmen könne, dass eine Bebauung südlich der E-straße mit mehrstöckigen Wohnhäusern städtebaulich nicht vertretbar gewesen wäre. Die Außenkonturen des Vorhabens des Beigeladenen hielten die Vorgaben des Bebauungsplans nicht ein. Für den talseitigen Kniestock mit einer Höhe von 100 cm sei keine Befreiung erteilt worden. Der Bruder des Beigeladenen habe in der Bauausschusssitzung vom 20.5.2014 als außerordentliches Mitglied mitgewirkt, indem er Fragen beantwortet und Anträge gestellt habe. Traufhöhe der Garage und Dachüberstände seien für ihn kein Streitpunkt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamts L. vom 23.6.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landratsamt L. trägt vor, dass in der näheren Umgebung bereits eine gleiche oder ähnliche Bebauung mit gleichen oder ähnlichen Abweichungen vom Bebauungsplan bestehe. Nach fachlicher Feststellung sei das Vorhaben des Beigeladenen städtebaulich verträglich und füge sich in die vorhandene Umgebungsbebauung ein. Der Beigeladene habe die notwendigen Befreiungen und Abweichungen in seinem Schreiben vom 23.4.2014 nochmal präzisiert und erneut beantragt. Das Landratsamt habe die zahlreichen schriftlichen und persönlich vorgetragenen Einwände des Klägers gewürdigt, sei aber im Ergebnis zur Entscheidung gelangt, dass beim Vorhaben des Beigeladenen die Grundzüge der Planung noch nicht entscheidend gestört seien und dieses genehmigungsfähig sei. Die möglichen Einschränkungen seien für den Kläger zumutbar und im Rahmen der Sozialgemeinschaft einer geschlossenen Wohnsiedlung vertretbar.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls Klageabweisung.

Er schließt sich dem Vorbringen des Landratsamts an. Zudem trägt er vor, dass das Dachgeschoss auf dem klägerischen Anwesen entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans ausgebaut sei. Im Übrigen hätten die Festsetzungen des Bebauungsplans keine drittschützende Wirkung, ein entsprechender Wille der Gemeinde als Planungsträger sei nicht gegeben. Der Gebietserhaltungsanspruch habe keine Relevanz. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots des § 31 Abs. 2 BauGB sei nicht gegeben. Die Auswirkungen der Befreiung führten nicht zu für den Nachbarn besonderen belastenden Umständen, die über die bloße Abweichung von den planerischen Festsetzungen hinausgingen. Die Gesamthöhe des Gebäudes überschreite nicht das zulässige Maß. Die vom Kläger behauptete Verschattung werde bestritten, sei aber nicht relevant, zumal das Gebäude des Klägers selbst keineswegs symmetrisch gebaut sei.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat Beweis erhoben durch die Einnahme eines Augenscheins durch den Berichterstatter am 18.9.2014.

Für den Sachverhalt und das Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die Behördenakten, die wechselseitigen Schriftsätze sowie den Inhalt der Niederschriften über die Beweisaufnahme am 18.9.2014 und die mündliche Verhandlung am 14.10.2014.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger wird durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Das Bauvorhaben des Beigeladenen ist im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „A.“ gemäß §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig. Eine Rechtsverletzung des Klägers ergibt sich auch nicht aus den dem Beigeladenen erteilten Befreiungen.

1) Die dem Beigeladenen erteilten Befreiungen decken alle Widersprüche des Vorhabens zum Bebauungsplan „A.“ ab. Das Gericht folgt nicht der Auffassung des Klägers, dass eine Befreiung hinsichtlich des Kniestocks auf der Südseite des Vorhabens des Beigeladenen nicht erteilt worden ist. Zwar hat das Landratsamt ausdrücklich wegen „Errichtung eines Kniestocks mit einer Höhe von 2,23 m“ befreit, obwohl diese Höhenangabe nur auf den nordseitigen Kniestock zutrifft, während der südseitige Kniestock aufgrund der vom Beigeladenen gewählten asymmetrischen Dachform lediglich eine Höhe von 1,0 m aufweist. Es ist jedoch im Wege eines Erst-Recht-Schlusses offenkundig, dass die erteilte Befreiung, die den höheren Kniestock auf der Nordseite nennt, auch den niedrigeren Kniestock auf der Südseite mitumfassen soll, zumal aus der Tatsache, dass der südseitige Kniestock niedriger ist, auch keinerlei Rechtsbeeinträchtigungen des Klägers erkennbar sind.

2) Die dem Beigeladenen erteilten Befreiungen sind auch ausreichend bestimmt. Zur Bestimmtheit einer Regelung ist erforderlich, dass deren Inhalt für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist und auch die mit dem Vollzug betrauten oder sonst mit der Angelegenheit befassten Behörden den Inhalt ihren etwaigen Entscheidungen zugrunde legen können (Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 37, Rdnr. 5).

Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus dem Text der dem Beigeladenen erteilten Genehmigung im Zusammenhang mit den genehmigten Plänen klar und unzweideutig, welchen Inhalt die dem Beigeladenen erteilten Befreiungen haben. Diese werden im Bescheid vom 23.6.2014 eindeutig benannt und beziffert. Soweit bei der Überschreitung der zulässigen Traufhöhe beim Wohnhaus um 0,40 m nicht ausgeführt wird, dass sich dies auf die Traufhöhe des Zwerchgiebels bezieht, ergibt sich hieraus schon deshalb keine Unbestimmtheit, auf die sich der Kläger berufen könnte, weil aus den Plänen, die Bestandteil der Baugenehmigung sind, hervorgeht, dass die Traufhöhe des Zwerchgiebels gemeint ist. Der Kläger befürchtet auch zu Unrecht, dass der Bescheid dem Beigeladenen eine Überschreitung der Traufhöhe um 0,40 m für das gesamte Wohnhaus gestatte, obwohl sie so nicht beantragt sei. Da in den vom Beigeladenen eingereichten und mit Genehmigungsvermerk versehenen Plänen eine solche Überschreitung beim Wohnhaus gerade nicht eingezeichnet ist, wäre sie auch nicht zulässig.

3) Soweit vom Beklagten Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt wurden, ist hinsichtlich des Nachbarschutzes danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden oder von nicht drittschützenden Vorschriften eines Bebauungsplans befreit wird (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris, Rdnr. 33;). Weicht ein Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, so kann es nur zugelassen werden, wenn die Abweichung durch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB gerechtfertigt wird. In diesen Fällen hat der Dritte einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB (BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - juris, Rdnr. 5). Auf den Rechtsbehelf des Nachbarn hin ist dann das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für eine Befreiung in vollem Umfang nachzuprüfen. Wird dagegen von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans befreit, hat der Nachbar lediglich ein subjektiv-öffentliches Recht auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen (BayVGH, B. v. 24.3.2009, a. a. O.). Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dann nach den Maßstäben zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO zu beurteilen (vgl. BayVGH, B. v. 26.2.2014 - 2 ZB 14.101 - juris).

Eine im oben genannten Sinn drittschützende Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplans besteht - mit Ausnahme der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung - nicht schon kraft Gesetzes. Dies gilt insbesondere für die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung. (BayVGH, B. v. 24.3.2009, a. a. O., Rdnr. 34). Vielmehr hängt die Frage, ob einer bestimmten Festsetzung des Bebauungsplans drittschützende Wirkung zukommt, vom Willen der planenden Gemeinde ab. Insoweit ist durch Auslegung des Bebauungsplans zu ermitteln, inwieweit die jeweilige Festsetzung Drittschutz vermitteln will (BVerwG, B. v. 9.10.1991 - 4 B 137/91 - juris). Ob eine Festsetzung in diesem Sinn auch dem Schutz eines bestimmbaren und von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zu dienen bestimmt ist oder nicht, kann sich dabei aus dem Bebauungsplan selbst oder aus der Begründung ergeben (BayVG, B. v. 24.3.2009, a. a. O. m. w. N.).

Den im Bebauungsplan „„A.“ getroffenen Festsetzungen über das Maß der Bebauung (Zahl der Vollgeschosse, Unzulässigkeit des Dachgeschossausbaus) sowie über die Gebäude (Unzulässigkeit eines Kniestocks, Überstand von Ortgang bzw. Traufe sowie Höhe der zulässigen Traufhöhe) kommt keine nachbarschützende Wirkung zu. Im vorliegenden Fall ergeben sich nämlich weder aus dem Bebauungsplan selbst noch aus seiner Begründung irgendwelche Hinweise, dass seitens der Gemeinde B. eine nachbarschützende Zielrichtung mit den getroffenen Festsetzungen, von denen befreit wurde, verfolgt werden sollte. Soweit sich aus der knapp gehaltenen Begründung überhaupt Hinweise auf eine Zielrichtung entnehmen lassen, sprechen diese vielmehr dafür, dass mit den Festsetzungen städtebauliche Ziele verfolgt werden sollten. So erläutert die Begründung zum Bebauungsplan unter III, dass der Bebauungsplan innerhalb seines Geltungsbereichs eine „geordnete bauliche Entwicklung des Gemeindegebiets sowie eine wirtschaftliche und sinnvolle Erschließung der Baugrundstücke“ sicherstellen solle. Eine gesonderte Begründung für die unter Nr. 2.1.17 (Maß der baulichen Nutzung) getroffenen textlichen Festsetzungen, wurde nicht gegeben.

Auch aus den sonstigen Umständen ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Gemeinde B. beim Beschluss des Bebauungsplans „...“ eine nachbarschützende Zielsetzung bei dessen Festsetzungen beabsichtigt hat. Soweit sich der Kläger auf die von ihm vorgelegten Fotos und die dort sichtbare Höhenentwicklung der Bauplätze südlich der E...straße als Indizien für einen mutmaßlichen planerischen Willen der „Väter des Bebauungsplans“ beruft, folgt auch daraus keine nachbarschützende Zielrichtung. Auch der Kläger selbst führt aus, dass eine höhere Bebauung nach dem planerischen Willen im Hinblick auf das nach Süden um ein bis zwei Stockwerkshöhen abfallende Gelände „städtebaulich nicht vertretbar“ gewesen sei. Dass neben dieser städtebaulichen Überlegung auch nachbarschützende Gesichtspunkte bei den Festsetzungen des Bebauungsplans eines Rolle gespielt haben, wird dadurch aber gerade nicht belegt.

Fehlen wie im vorliegenden Fall Anhaltspunkte dafür, dass der Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse eine Schutzwirkung zugunsten des Grundstücks des Klägers zukommen sollte, ist in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung von einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen auszugehen (BayVGH, B. v.24.3.2009, a. a. O., Rdnr. 36 f; zuletzt VG Augsburg, U. v. 14.5.2014 - Au 4 K 13.1143 - juris). Dies hat zur Folge, dass offen bleiben kann, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB eingehalten wurden.

4) Nachbarschutz besteht demgemäß lediglich im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme. Dieses findet bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der „Würdigung nachbarlicher Interessen“ Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung und soll einen angemessenen Interessenausgleich gewährleisten. Es vermittelt insoweit Drittschutz, als die Baugenehmigungsbehörde hierdurch gezwungen wird, in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter zu achten. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der Rechtsprechung wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (BVerwG, U. v. 28.20.1993 - 4 C 5.93). Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksicht verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, welcher das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatzpunkt kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf die Abwägung zwischen dem an, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. (BayVGH, B. v. 24.3.2009, a. a. O., Rdnr. 40 m. w. N.).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe besteht vorliegend keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich einige der vom Beklagten beantragten Befreiungen nicht oder nur in sehr geringem Umfang auf das Grundstück des Klägers auswirken. Namentlich gilt dies für die Überschreitung der zulässigen Traufhöhe bei der Garage sowie für die Überschreitung des zulässigen Dachüberstands bei Ortgang und Traufe, von denen der Kläger beim Ortstermin selbst erklärt hat, dass es ihm hierauf nicht ankomme.

Auch bezüglich der anderen Befreiungen bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Insbesondere liegt keine fehlerhafte oder unzureichende Ermessensausübung seitens des Beklagten vor. Vielmehr hat sich das Landratsamt L. im angefochtenen Bescheid mit den Belangen des Klägers auseinandergesetzt und dessen Interessen gewürdigt, indem es zur Begründung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarlichen Belangen angeführt hat, dass die notwendigen Abstandsflächen eingehalten werden. Diese knappe Würdigung genügt den an die Ausübung des Ermessens zu stellenden Anforderungen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung zumindest aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht verletzt sein wird, wenn die Abstandsflächenvorschriften - wie hier - eingehalten sind (BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 15 CS 13.1561 - juris, Rdnr. 15 m. w. N.).

Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass letztlich weder die Befreiung vom Verbot eines Kniestocks noch die Befreiung von der Überschreitung der zulässigen Traufhöhe beim Wohnhaus, die sich nur auf den Zwerchgiebel bezieht, dazu führt, dass das Hauptgebäude des Beigeladenen höher wird als dies auch bei Beachtung sämtlicher Maßgaben des Bebauungsplans „A.“ zulässig wäre.

Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der vom Kläger befürchteten Verschattung seiner Photovoltaikanlage. Selbst wenn durch das Vorhaben des Beigeladenen eine solche Verschattung hervorgerufen würde, was im Übrigen nicht glaubhaft gemacht ist, könnte dies keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme begründen, da mit der Einhaltung der Abstandsfläche zugleich feststeht, dass der Kläger eine gegebenenfalls durch das streitgegenständliche Bauvorhaben hervorgerufene Beeinträchtigung seiner Photovoltaikanlage hinnehmen muss (VG Regensburg, B. v. 12.7.2013 - RN 6 S 13.859). Dies folgt schon daraus, dass Wertminderungen für sich genommen keinen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinn des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht (BayVGH, B. v. 12.12.2013, a. a. O.). Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist vielmehr bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit der baurechtlichen Stellung des Betroffenen zu berücksichtigen, dass ein Nachbar, der sich seine Bauwünsche erfüllt hat, es nicht in der Hand hat, durch die Art und Weise seiner Bauausführung unmittelbaren Einfluss auf die Bebaukarkeit anderer Grundstücke zu nehmen (BayVGH, B. v. 12.12.2013, a. a. O.).

5) Eine Verletzung nachbarlicher Rechte besteht auch nicht aufgrund der Nichteinhaltung drittschützender Verfahrensvorschriften.

Soweit sich der Kläger auf die Mitwirkung des Bruders des Beigeladenen in der Sitzung vom 20.5.2014 als „außerordentliches Bauausschussmitglied“ beruft, indem dieser Fragen beantwortete und Anträge stellte, ist dies weder rechtlich zu beanstanden noch könnte es die Verletzung einer drittschützenden Norm begründen. Ein Verstoß gegen Art. 49 Abs. 1 i. V. m. Art. 55 Abs. 1 GO liegt schon deshalb nicht vor, da diese Vorschrift lediglich die Beratung und Abstimmung der jeweiligen Ausschussmitglieder verbietet, aber nicht, dass ein Mitglied des Gemeinderats, der nicht Mitglied des betreffenden beschließenden Ausschusses ist, dort die Interessen seines Bruders wahrnimmt. Im Übrigen würde auch eine Verletzung der Vorschriften der GO kein subjektiv-öffentliches Recht des Klägers begründen.

Ebenso ist eine Verletzung der grundsätzlich drittschützenden Verfahrensvorschrift des Art. 68 Abs. Satz 2 BayBO auszuschließen. Nach dieser Vorschrift ist eine Baugenehmigung zu begründen, soweit ohne Zustimmung des Nachbarn von nachbarschützenden Vorschriften abgewichen wird. Wie oben ausführlich dargestellt wurde, liegt jedoch zum Einen gerade keine Befreiung von nachbarschützenden, sondern eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Vorschriften vor. Zum Anderen liegt eine zwar knappe, aber doch ausreichende Begründung darin, dass das Landratsamt auf die Einhaltung der Abstandsflächen verweist.

Nachdem auch sonst keinerlei Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften erkennbar sind, war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entsprach dabei der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, da dieser einen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Grundlage in § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstgerichtlichen Urteils (§§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Kläger als Nachbarn der beigeladenen Bauherrin können die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die zumindest auch ihrem Schutz dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass dies nicht der Fall ist.

In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der einschlägigen Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung. Als Wohnbauvorhaben fügt sich das Vorhaben der Beigeladenen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein. Ob sich das Vorhaben im Übrigen nach den weiteren in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG B. v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - UPR 1994, 267; B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - NVwZ 1996, 888; BayVGH B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris). Der Senat erkennt keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Es kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des „Einfügens“ des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris). Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zulasten der Kläger nicht vor.

a) Die Kläger rügen, dass das Bauvorhaben wegen des damit einhergehenden erheblichen Verlustes von Freifläche im rückwärtigen Bereich der Häuser M.-Straße ... bis ... die dort bestehende Ruhezone unvertretbar beschränken und damit zulasten der Kläger bodenrechtlich beachtliche Spannungen auslösen würde. Der ihrem Haus zugehörige rückwärtige Gartenbereich habe eine besondere Bedeutung als Ruhezone.

Angesichts des Umstands, dass im Quartier bereits Hinterliegerbebauung vorhanden ist, ist bereits fraglich, ob man überhaupt noch von einer vorhandenen Ruhelage sprechen kann. Nach dem Maßstab der Umgebungsbebauung ist die Bebauung des Vorhabensgrundstücks zulässig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Gebot der Rücksichtnahme gegenseitig besteht. Daraus folgt zum einen, dass in die Abwägung auch einzustellen ist, ob derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position innehat. Der Nachbar, der sich seine Bauwünsche erfüllt hat, hat es nicht in der Hand, durch die Art und Weise seiner Bauausführung unmittelbaren Einfluss auf die Bebaubarkeit anderer Grundstücke zu nehmen. Im vorliegenden Fall dürften die Kläger selbst ihr Baurecht weitgehend ausgeschöpft haben. Ihr Wunsch, sich letztlich auf Kosten der Beigeladenen eine vorteilhafte Lage zu sichern, ist mit dem Gebot der Gegenseitigkeit der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren.

Es ist nicht ersichtlich, dass der von dem Vorhaben verursachte und diesem zurechenbare Fahrzeugverkehr zu Beeinträchtigungen der Kläger führt, die etwa im Hinblick auf Verkehrslärmimmissionen oder in Bezug auf etwaige Behinderung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Grundstück unzumutbar sind. Die von den künftigen Bewohnern des Bauvorhabens verursachten Geräusche, auch im Zusammenhang mit der Benutzung des Müllhäuschens, sind von den Klägern als sozialadäquat hinzunehmen. Bei den diesbezüglichen Geräuschimmissionen handelt es sich in der vorliegenden bauplanungsrechtlichen Situation um grundsätzlich hinzunehmende Wohngeräusche (vgl. BayVGH U. v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - BayVBl. 2013, 241).

b) Die Kläger machen geltend, dass es sich nicht um eine „normale“ Hinterliegerbebauung handle. Das in Rede stehende Baugrundstück sei ein „Pfeifenstielgrundstück“, das nicht nur im Bereich der im Umgebungsgeviert vorhandenen Hinterliegerbebauung einmalig, sondern auch noch von extrem ungewöhnlichem Zuschnitt sei. Für den Senat ist nicht erkennbar, worin der von den Klägern behauptete extrem ungewöhnliche Zuschnitt liegen soll. Aus dem in den Akten befindlichen Lageplan wird deutlich, dass es sich um eine klassische Hinterliegerbebauung handelt. Der Zuschnitt des Grundstücks ist nicht außergewöhnlich. Im Übrigen ist im Umgebungsgeviert bereits Hinterliegerbebauung vorhanden (z. B. N.-straße ... und ...

c) Die Kläger bringen vor, dass die Hinterliegerbebauung eines „Pfeifenstielgrundstücks“ im Hinblick auf die Erschließung besondere städtebauliche Probleme aufwerfe. Worin die besonderen Erschließungsprobleme bestehen sollen, die zu einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme führen, wurde jedoch von den Klägern nicht näher dargetan. Für den Senat sind solche angesichts der moderaten Nutzungsintensivierung mit 16 Wohneinheiten auch nicht ersichtlich.

d) Die Kläger verweisen darauf, dass die genehmigte Vollgeschosszahl keine Parallele habe. Auch in Bezug auf ihre Kubatur fügten sich die beiden genehmigten Wohngebäude nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit ist, was die Situierung und Dimensionierung eines Gebäudes angeht, aber erst dann überschritten, wenn das Vorhaben abriegelnde oder erdrückende Wirkung hat. Hauptkriterien bei der Beurteilung einer abriegelnden bzw. erdrückenden Wirkung sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme der abriegelnden bzw. erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes. Dies gilt insbesondere, wenn beide Gebäude - wie hier - im innerstädtischen Bereich liegen. Dort ist es durchaus üblich, dass selbst bei geschlossener Bauweise im rückwärtigen Bereich weitere Bebauung erfolgt. Dies muss umso mehr gelten, wenn keine geschlossene Bauweise auszumachen ist. Im Hinblick auf die Gebäudehöhen und -längen sowie in Bezug auf die Stellung und Entfernung der Baukörper zueinander, kann hier von keiner abriegelnden bzw. erdrückenden Wirkung gesprochen werden. Die zwei Baukörper des Beigeladenen sind 6,30 m voneinander entfernt. Durch diese hinreichend breite Lücke wird eine abriegelnde Wirkung verhindert. Die Länge eines Baukörpers beträgt lediglich 25 m. Der Baukörper, in dem die Kläger Sondereigentum haben, ist deutlich länger. Im Übrigen stehen die Baukörper der Beigeladenen und der Kläger nicht frontal zueinander. Auch dies verhindert eine abriegelnde Wirkung.

2. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Kläger formulieren als Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,

ob zwischen dem Eigentümer eines bebauten Pfeifenstielgrundstücks einerseits und dem Eigentümer des davor zur öffentlichen Verkehrsfläche ausgerichteten und ebenfalls bebauten Grundstücks andererseits ein besonderes, in seiner Ausgestaltung eigentumsrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geschütztes nachbarschaftliches Austauschverhältnis mit einer Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme bestehe, die zur Folge habe, dass eine bauliche Nachverdichtung auf dem Pfeifenstielgrundstück sich bereits dann nicht mehr im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfüge und damit zugleich die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme verletze, wenn sie sowohl nach der Vollgeschosszahl als auch nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, die entsprechenden auf dem straßenseitig vorgelagerten Grundstück vorhandenen Maße in einer mehr als nur geringfügigen Weise überschreite, ohne dass diese Überschreitung in der Hinterlandbebauung der unmittelbaren Umgebung irgendeine Entsprechung finde,

und

ob in einem solchen Fall für die durch das Prinzip der besonderen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme geprägte Abgrenzung der beiderseitigen Rechtskreise die Umstände Bedeutung gewinnen, dass

1. das zur Straße ausgerichtete Grundstück in besonderer Weise Verkehrslärmimmissionen ausgesetzt sei und dass

2. der Zuschnitt des Pfeifenstiels bei der früheren Teilung der Grundstücke allein auf die seinerzeit auf dem Pfeifenstielgrundstück vorhandene Bebauung abgestimmt worden sei.

Der Senat erkennt keine grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit. Die Grundstückszuschnitte und nachbarlichen Verhältnisse bei Pfeifenstielgrundstücken sind unterschiedlich und haben keinen verallgemeinerungsfähigen Inhalt. Im Übrigen ist auf die Ausführungen unter 1. zu verweisen.

3. Dem Verwaltungsgericht ist nicht der von den Klägern gerügte Verfahrensfehler unterlaufen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Den Klägern zufolge hat das Verwaltungsgericht ihren Vortrag zum vorgesehenen Standort des Müllhäuschens gar nicht zur Kenntnis genommen und damit gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen. Nicht jeder Gesichtspunkt, den die Parteien vortragen, muss im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich seinen Niederschlag finden (vgl. BVerwG, B. v. 26.5.1999 - 6 B 65/98 - NVwZ-RR 1999, 746). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dem Erstgericht zufolge die Prüfung im Hauptsacheverfahren die im Eilverfahren getroffene Einschätzung voll umfänglich bestätigt hat. Die Kammer hat daher zur Vermeidung von Wiederholungen zur weiteren Begründung, auch in Bezug auf die sonstigen Rügen der Klagepartei, auf die Ausführungen in den Gründen unter II. des Beschlusses vom 1. Oktober 2012 im Verfahren M 8 SN 12.3616 verwiesen (UA S. 6). Aus der Eilentscheidung ist ersichtlich, dass sich das Verwaltungsgericht durchaus mit dem Müllhäuschen - wenn auch nicht genau in dem von den Klägern gewünschten Sinn - auseinandergesetzt hat (UA S. 17 und 25 der Entscheidung vom 1. Oktober 2012). Soweit die Kläger mit dem Hinweis auf den Standort des Müllhäuschens andeuten wollen, dass die Nutzung des Müllhäuschens Lärm verursacht, hängt dies mit der durch die Genehmigung zugelassenen Nutzungsintensivierung zusammen. Dazu hat das Erstgericht in der Eilentscheidung zutreffend festgestellt, dass die Annahme der Rücksichtslosigkeit im Verhältnis von Wohnnutzungen zueinander allenfalls dann angenommen werden kann, wenn die mit dem Vorhaben bewirkte Änderung der Situation zu Verhältnissen führen würde, die in einem Wohngebiet schlechterdings nicht hinzunehmen wären. Dies ist hier nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Erstgericht den Vortrag der Kläger nicht zur Kenntnis genommen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München

2 B 15.1431

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 29. Oktober 2015

(VG München, Entscheidung vom 11. November 2013, Az.: M 8 K 12.3084)

2. Senat

H.-Z. als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebietsschlüssel: 920

Hauptpunkte: Baugenehmigung, Prüfungsumfang, Abstandsflächen, Abweichung

Rechtsquellen:

Leitsätze:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

Landeshauptstadt München,

vertreten durch den Oberbürgermeister, Lokalbaukommission, Blumenstr. 19, München,

- Beklagte -

beigeladen:

1. ...,

vertreten durch den Geschäftsführer, ...

2. ...

bevollmächtigt zu 1 und 2: Rechtsanwälte ...

beteiligt:

Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, Ludwigstr. 23, München,

wegen Baugenehmigung ..., Fl. Nr. 17139 Gemarkung ...

hier: Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. November 2013,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 2. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dösing, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Bauer, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Winkler aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 11. November 2013 wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen zu 1 erteilte Baugenehmigung, mit der unter anderem die Errichtung eines dreigeschossigen Wohngebäudes im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 17139 der Gemarkung M. zugelassen wurde. Dort befindet sich bislang ein Garagengebäude mit einer Länge von ca. 18 m, das zu den Grundstücken Fl. Nrn. 17159 und 17158 grenzständig errichtet wurde.

Das Nachbargrundstück Fl. Nr. 17157 steht im Eigentum einer Gemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Die Kläger sind Sondereigentümer mehrerer Wohneinheiten im fünfgeschossigen Vordergebäude sowie Teileigentümer einer Gewerbeeinheit für den Betrieb einer Bäckerei mit Ladengeschäft. Die für den Betrieb genutzten Räume befinden sich im Erdgeschoss des Vordergebäudes sowie in im rückwärtigen Bereich gelegenen eingeschossigen Anbauten, die teilweise zum Vorhabensgrundstück hin grenzständig stehen.

Das Grundstück Fl. Nr. 17159, das im rückwärtigen Bereich bedingt durch einen unregelmäßigen Grenzverlauf auch eine gemeinsame Grenze auf einer Länge von ca. 11 m im Bereich der Garagen mit dem Vorhabensgrundstück aufweist, steht im Miteigentum der Kläger. Das Vordergebäude auf dem Grundstück ist dreigeschossig, während die rückwärtige Bebauung ein- und zweigeschossig errichtet wurde. Die Gebäude werden zum Teil zu Wohnzwecken und zum Teil für den Betrieb der Konditorei genutzt.

1. Mit Bescheid vom 8. Juni 2012 genehmigte die Beklagte der Beigeladenen zu 1 eine Sanierung des Anwesens und die Errichtung eines dreigeschossigen Rückgebäudes. Es wurden Abweichungen hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen zugelassen, unter anderem im Hinblick darauf, dass sich die Abstandsflächen von Vorder- und Rückgebäude überdecken.

Das Rückgebäude soll grenzständig zu den Grundstücken Fl. Nrn. 17157, 17158 und 17159 unter Abbruch des vorhandenen Garagengebäudes errichtet werden, weist jedoch größere Gebäudetiefen von ca. 15 m im Westen und ca. 8 m im Osten auf. Die unterschiedlichen Tiefen ergeben sich aus einer Verschwenkung der Gebäudefronten nach Süden hin.

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2012 genehmigte die Beklagte der Beigeladenen zu 1 eine Änderung, die die Schaffung von zwei Wohneinheiten im Rückgebäude zum Gegenstand hat. Eine Änderung der Kubatur des Gebäudes gegenüber der bisherigen Planung ist im grenzständigen Bereich nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der Baugenehmigung vom 8. Juni 2012 wurde mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 ein Bauherrenwechsel auf den Beigeladenen zu 2 angezeigt.

Auf die Anfechtungsklage der Kläger hin hob das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 11. November 2013 die Baugenehmigung vom 8. Juni 2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 12. Oktober 2012 insoweit auf, als mit ihr die Errichtung eines Wohngebäudes im rückwärtigen Grundstücksbereich genehmigt wurde. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig und die Kläger könnten deren Aufhebung beanspruchen, weil die Genehmigung zu ihren Lasten gegen die im Verfahren zu prüfenden nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts verstoße, soweit mit ihr nach Norden hin eine Grenzbebauung zugelassen werde.

2. Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung machen die Beigeladenen geltend, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass das Abstandsflächenrecht vorliegend in vollem Umfang und bezüglich sämtlicher Außenwände des strittigen Rückgebäudes vom Regelungsgehalt der angefochtenen Bescheide umfasst sei. Tatsächlich beschränke sich der abstandsflächenrechtliche Regelungsgehalt der Baugenehmigungsbescheide hinsichtlich des Rückgebäudes auf die Überschneidung der Abstandsflächen von Vorder- und Rückgebäude. Die Ermessenserwägungen sowie die Prüfung der übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Abweichungen bedürften keiner Prüfung der abstandsflächenrechtlichen Situation vor den anderen Gebäudeseiten. Durch die in Richtung Süden erteilten Abweichungen würden Nachbarbelange der Kläger nicht berührt. Dass mit der Abstandsflächenverkürzung in Richtung Süden gerade die Voraussetzungen für die Situierung des Rückgebäudes geschaffen worden seien, sei unzutreffend. Mit dem Grenzabstand zu den Grundstücken der Kläger habe die erteilte Abweichung nichts zu tun. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Behandlung des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO im Rahmen der Baugenehmigungsbescheide.

Es könne zwar sein, dass im Einzelfall die Rechtmäßigkeit einer abstandsflächenrechtlichen Abweichung für eine Gebäudeaußenwand auch von der Situation vor den übrigen Außenwänden abhängen kann. Dies wäre beispielsweise dann anzunehmen, wenn die Frage nach dem Verhältnis abstandsflächenrechtlicher Abweichungen einerseits und der gegebenenfalls zweimaligen Anwendung des 16-m-Privilegs nach Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO andererseits im Raum stehe. Im vorliegenden Fall stehe die erteilte Abweichung von den abstandsflächenrechtlichen Vorgaben jedoch in keinerlei Zusammenhang mit der abstandsflächenrechtlichen Beurteilung der übrigen Außenwände. Auch auf der Ebene der Ermessensausübung für die Erteilung der beantragten Abweichung für die südliche Außenwand des strittigen Rückgebäudes spiele die Situation vor den übrigen Außenwänden nicht die geringste Rolle. Der vermeintliche Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO sei daher für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Baugenehmigungen nicht entscheidend.

Im Übrigen lägen die Voraussetzungen für einen zulässigen Grenzanbau nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO vor. Diese Privilegierung greife nicht nur dann, wenn das zu beurteilende Vorhaben im abstandsflächenrelevanten Bereich unter allen planungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sei. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO räume dem Städtebaurecht vielmehr nur den Vorrang ein, soweit es die Errichtung von Gebäuden ohne Grenzabstand regele. Zu den in diesem Rahmen zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben gehörten daher ausschließlich solche, die unmittelbar an die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Anbaus an die Grundstücksgrenze anknüpften. Die Prüfung sämtlicher bauplanungsrechtlicher Vorgaben scheide im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO dagegen aus.

Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO bezwecke die Sicherstellung, dass dem Vorrang des Bauplanungsrechts vor dem Bauordnungsrecht auch im Bereich des Abstandsflächenrechts Rechnung getragen werde. Aus diesem Grund könne er sich nur auf solche bauplanungsrechtlichen Vorgaben beziehen, die spezifisch die Gestattung oder die Verpflichtung zum Grenzanbau vorsehen. Andernfalls hätte der klagende Nachbar über die drittschützende Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO die Möglichkeit, sich auf einen Verstoß gegen sämtliche Vorgaben des Bauplanungsrechts zu berufen. Hierzu gehörten dann auch solche Vorgaben, die ihrerseits nicht drittschützend seien, sondern ausschließlich städtebaulichen Zwecken dienten. So würde in Fällen einer durch Bebauungsplan festgesetzten Bebauungstiefe, der nach dem planerischen Willen der planenden Gemeinde kein Drittschutz zukommen soll, gerade dieser Bebauungstiefe Drittschutz verliehen. Dagegen rechtfertige im Fall der Bauweise gerade der Umstand, dass es sich beim Kriterium der Bauweise um eine spezifisch den Grenzanbau regelnde Materie handle, die Berücksichtigung im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO. Die von Seiten des Verwaltungsgerichts vertretene Ansicht weise vor dem Hintergrund des Systems des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes Wertungswidersprüche auf. Sie erweitere die nachbarliche Rechtsstellung in systemwidriger Weise.

Falls die Bebauungstiefe als Teil des bauplanungsrechtlichen Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche keine bauplanungsrechtliche Vorgabe sei, die Drittschutz vermittelt und/oder spezifisch und unmittelbar an die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Anbaus an die Grundstücksgrenze anknüpft, könnten sich die Kläger auf eine vermeintliche Überschreitung einer faktisch vorhandenen Bebauungstiefe nicht berufen. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Bauvorhaben im Innenbereich hinsichtlich der Grundstücksfläche die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, komme es auf die Grundstücksgrenzen gerade nicht an. Drittschutz entfalte eine Bebauungstiefe regelmäßig ebenfalls nicht. Im Ergebnis sei die Bebauungstiefe daher kein bauplanungsrechtliches Kriterium, das im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO zu prüfen wäre. Ein vermeintlicher Verstoß gegen eine vorliegend bestehende faktische Bebauungstiefe, könne daher dem streitgegenständlichen Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Richtig sei es vielmehr, allein auf die Bauweise abzustellen.

Ebenso wenig führe die abstandsflächenrechtliche Situation in Bezug auf das Grundstück Fl. Nr. 17157 zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigungen. Auch diese westliche Abstandsflächensituation sei nicht von der Feststellungswirkung der Baugenehmigungen umfasst. Zudem könnten sich die Antragsteller als Sondereigentümer einiger Wohnungen nur insoweit auf einen Abstandsflächenverstoß berufen, als ihr Sondereigentum betroffen sei. Ferner verstoße das Gebäude S.-straße 27 selbst in Ansehung seiner Geschossigkeit in erheblichem Umfang gegen abstandsflächenrechtliche Vorgaben, so dass sich die Kläger insoweit nach Treu und Glauben nicht auf einen vermeintlichen Abstandsflächenverstoß des geplanten Rückgebäudes berufen könnten.

Anhaltspunkte für eine Rücksichtslosigkeit des geplanten Rückgebäudes bestünden nicht. Unzumutbare Auswirkungen im Hinblick auf die Belichtung der Wohnungen des Anwesens S.-straße 27 seien nicht zu besorgen. Soweit sich die Kläger auf unzumutbare Einwirkungen durch Lärm und Geruch beriefen, sei der Vortrag unsubstantiiert. Zudem seien die Räumlichkeiten des Rückgebäudes und gerade die Fenster ausschließlich in Richtung Süden geplant, also von der Bäckerei der Kläger weg ausgerichtet. Nach dem Vortrag der Kläger seien die maßgeblichen Geräuschquellen auch erst ab 6.00 Uhr morgens zu besorgen, so dass diese nur in den Tageszeitraum fielen.

Die Beigeladenen beantragen:

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. November 2013 wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zu Unrecht seien die Beigeladenen der Auffassung, dass bei Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen im Sinn von Art. 59 BayBO nur die konkreten Abstandsflächen, von denen abgewichen wird, Gegenstand der behördlichen Prüfung seien. Art. 59 BayBO erweitere jedoch den Prüfungsumfang der Baubehörde auf beantragte Abweichungen im Sinn von Art. 63 Abs. 1 und 2 Satz 2 BayBO. Damit bringe das Gesetz zum Ausdruck, dass der Prüfungsumfang durch die beantragte Abweichung bestimmt werde, d. h. alle im Abweichungsverfahren zu beachtende Gesichtspunkte Gegenstand der Prüfung seien. Die Beurteilung, ob eine Abweichung von den Abstandsflächen gewährt werden könne, erfordere eine Gesamtbeurteilung der abstandsflächenrechtlichen Situation in Bezug auf die Mindestabstandsflächen gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO.

Zu Unrecht behaupteten die Beigeladenen, dass hier das streitgegenständliche Bauvorhaben im abstandsrelevanten Bereich unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sei. Allein das Vorhandensein grenzständiger Gebäude sei planungsrechtlich nicht ausreichend für die Beurteilung, ob hier - auch in Bezug auf das streitgegenständliche Bauvorhaben - auf die Beachtung von Abstandsflächen verzichtet werden könne. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO beschränke den Prüfungsumfang der hier relevanten planungsrechtlichen Vorschriften nicht auf diejenigen, welche im Zusammenhang einer etwaigen zulässigen Grenzbebauung stünden.

Das Maß der baulichen Nutzung bestimme sich durch eine Vielzahl von möglichen planungsrechtlichen Vorgaben. Insbesondere könne durch Baulinien der Anbau an die Grundstücksgrenze gefordert werden. Eine im inneren Bauquartier nachvollziehbare Baulinie sei jedoch nicht zu erkennen. Ferner könne durch Bauräume, die über Grundstücksgrenzen hinweg gehen, im Zusammenhang mit der Festsetzung von geschlossener oder halb offener Bauweise, eine planungsrechtliche Vorgabe für eine grenzständige Bebauung gegeben werden. Die vorhandene städtebauliche Struktur gebe dies offensichtlich für die straßenbegleitende Bebauung als Blockrandbebauung vor, jedoch nicht im Blockinneren.

Fänden sich die vorgenannten Kriterien hier nicht, so sei zu fragen, ob durch entsprechende sonstige planungsrechtliche Vorgaben städtebaulich veranlasste grenzständige Bebauungen im Blockinneren zulässig sein sollen. Nachvollziehbar habe das Erstgericht das Bauquartier städtebaulich durch rückwärtige Baulinien bzw. Bebauungstiefen konkretisiert. Insofern werde ein städtebauliches Element zur Anwendung gebracht, welches planungsrechtlich auch im Zusammenhang mit einer etwaigen grenzständigen Bebauung stehe. Es werde deshalb bestritten, dass hier die Frage der Bebauungstiefe keine planungsrechtliche Vorschrift sei, wonach beurteilt werden könne, ob an die Grenze gebaut werden müsse oder gebaut werden dürfe.

Hinsichtlich des Gebots der Rücksichtnahme führen die Kläger aus, dass an der Grundstücksgrenze ein 8,13 m hoher und ca. 15 m langer Baukörper geplant sei, der das Terrassen-Niveau des klägerischen Anwesens um 4,05 m überrage. Werde als Maßstab zulässiger Grenzbebauung Art. 6 Abs. 9 BayBO heranzogen, so werde das Höhenmaß um 1,05 m und das Längenmaß um 6 m überschritten. Insofern besitze das Bauvorhaben in Bezug auf das klägerische Grundstück, hier in Bezug auf die Terrassennutzung, erdrückende Wirkung. Hinzu komme, dass durch die Grenzbebauung der Betrieb des Sohnes der Kläger eine erhebliche Einschränkung erfahren werde. Im erdgeschossigen Anbau auf dem klägerischen Grundstück befinde sich eine Backstube mit entsprechenden Abluftanlagen über der darüber befindlichen Terrasse. Aufgrund der unmittelbaren Nähe sei daher mit Geruchsbelästigungen in Bezug auf die Bewohner des streitgegenständlichen Neubaus zu rechnen.

Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses vertritt die Auffassung, dass zum notwendigen Prüfprogramm des Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO nur die tatsächlich beantragten Abweichungen zählen. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Ermessensausübung hierbei sei aber die vollständige Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und dessen Einstellung in die Ermessenserwägungen. Im Rahmen von Abweichungen im Abstandsflächenrecht dürfe dabei nicht nur die nachbarliche Beziehung betrachtet werden, sondern die Bauaufsichtsbehörde müsse sich ein Gesamtbild der von dem Vorhaben in Anspruch genommenen Abweichungen gemacht haben. Auch die Ermessenserwägungen könnten sich aber nur auf die beantragte Abweichung beziehen, so dass nicht alle öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen berücksichtigt, sondern vielmehr die Belange gewürdigt werden, die von der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, geschützt werden. Abgewichen werde vorliegend nur von der Einhaltung der Abstandsflächen der südlichen Gebäudewand des Rückgebäudes, so dass sich die Betrachtung hierauf beschränke.

In Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO komme der planungsrechtliche Vorbehalt, unter dem das Abstandsflächenrecht stehe, zum Ausdruck. Das Planungsrecht genieße den Vorrang vor den abstandsflächenrechtlichen Vorschriften, wenn nach Planungsrecht an die Grenze gebaut werden müsse oder dürfe. Dieser planungsrechtliche Vorbehalt könne aber nur den Vorhaben eingeräumt werden, die auch dem Planungsrecht entsprechen. Die planungsrechtliche Privilegierung solle demnach nur ein Vorhaben in Anspruch nehmen können, das danach auch insgesamt zulässig sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten sowie die Niederschriften über die Einnahme eines Augenscheins vom 25. August 2015 und die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung (§ 124 Abs. 1 VwGO) der Beigeladenen ist begründet. Die angefochtene Baugenehmigung vom 8. Juni 2012 in der Fassung der Änderungsgenehmigung vom 12. Oktober 2012, soweit mit ihr die Errichtung eines Rückgebäudes zugelassen wird, verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2013 ist somit die Klage abzuweisen.

1. Die Kläger sind als Miteigentümer des Nachbargrundstücks Fl. Nr. 17159 gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Hinsichtlich des Grundstücks Fl. Nr. 17157 sind sie als Sondereigentümer insoweit klagebefugt, als die Baugenehmigung vom 8. Juni 2012 in der Fassung vom 12. Oktober 2012 ihre Rechte aus dem Sondereigentum verletzen kann. Dies ist dann der Fall, wenn das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft (vgl. BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51). Die Kläger sind insoweit betroffen, als sie die Sondereigentümer einer Wohneinheit im fünfgeschossigen Vordergebäude sind, die eine Terrasse zum Bauvorhaben hin aufweist. Ferner sind sie als Teileigentümer der Gewerbeeinheit für den Betrieb einer Bäckerei mit Ladengeschäft klagebefugt, soweit das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot inmitten steht.

2. Die Anfechtungsklage der Kläger ist jedoch nicht begründet. Soweit der Prüfungsumfang des Art. 59 BayBO reicht, verletzt die Baugenehmigung vom 8. Juni 2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 12. Oktober 2012 hinsichtlich des strittigen Rückgebäudes die Kläger nicht in ihren Rechten. Nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts sind insoweit nicht zu ihren Lasten betroffen. Ebenso wenig wird das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt.

2.1. Im vorliegenden Fall wurde ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchgeführt. In dessen Rahmen sind neben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften die Anforderungen des Abstandsflächenrechts nur zu prüfen, soweit Abweichungen nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO beantragt wurden.

Hier wurden hinsichtlich des allein noch strittigen Rückgebäudes im Baugenehmigungsbescheid vom 8. Juni 2012 Abweichungen im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO nur bezüglich des Verhältnisses zum Vordergebäude auf dem Baugrundstück und bezüglich gegenüberliegender Gebäudeteile des Rückgebäudes auf dem Baugrundstück beantragt und erteilt. Sonstige Abweichungen nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO wurden im Hinblick auf das Rückgebäude nicht erteilt. Die das Vordergebäude betreffenden Abweichungsentscheidungen im Baugenehmigungsbescheid vom 8. Juni 2012 haben Bestandskraft erlangt. Die Frage nach der abstandsflächenrechtlichen Situation des Vordergebäudes stellt sich damit hier nicht mehr.

Die vorliegend hinsichtlich des geplanten Rückgebäudes erteilten Abweichungen betreffen nicht die nachbarliche Situation zum Grundstück der Kläger bzw. zu ihrem Sonder- oder Teileigentum hin. Eine Nachbarrechtsverletzung ist mithin insoweit auszuschließen. Ob die Beigeladenen zu Unrecht weitere Abweichungen hinsichtlich der Pflicht zur Freihaltung von Abstandsflächen nicht beantragt haben, kann hier dahinstehen. Denn zum Prüfprogramm im Sinn von Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO gehören ausschließlich vom Bauherrn tatsächlich beantragte Abweichungen. Eine Pflicht des Bauherrn, bauordnungsrechtliche Abweichungen zu beantragen, kann aus dieser Vorschrift nicht hergeleitet werden (vgl. Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: 1.8.2015, Art. 59 Rn. 15a). Auch die Sätze 1 und 2 des Art. 63 Abs. 2 BayBO betreffen lediglich das Wie und nicht das Ob eines Abweichungsantrags (vgl. Molodovsky a. a. O., Art. 63 Rn. 53). Bei einer anderen Handhabung des Zusammenspiels von Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO und Art. 63 Abs. 2 BayBO würde die Beschränkung des Prüfungsmaßstabs aus Art. 59 BayBO aufgegeben werden (vgl. Shirvani in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: 1.2.2015, Art. 65 Rn. 178). Stellt der Bauherr daher keinen entsprechenden Antrag, bleibt nicht nur das Prüfprogramm entsprechend beschränkt, sondern auch der Regelungsinhalt der Baugenehmigung und damit der Nutzen der Baugenehmigung für den Bauherrn sind beschränkt (vgl. Molodovsky a. a. O. Art. 59 Rn. 15a). Die Bauaufsichtsbehörde kann jedoch, falls sie im Zug des Genehmigungsverfahrens beiläufig die fehlende Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit bauordnungsrechtlichen Anforderungen feststellt, nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BayBO vorgehen. Auf ein solches Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde haben die betroffenen Nachbarn aber keinen Anspruch (vgl. BayVGH, B. v. 28.9.2010 - 2 CS 10.1760 - BayVBl 2011, 147).

Angesichts dessen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass im vorliegenden Fall die Abstandsflächen vollumfänglich zum Prüfprogramm gehören könnten. Die Vollprüfung der abstandsflächenrechtlichen Anforderungen würde vielmehr dem gesetzgeberischen Willen zur Einschränkung des Prüfungsumfangs zuwiderlaufen (vgl. hierzu bereits BayVGH, U. v. 19.1.2009 - 2 BV 08.2567 - BayVBl 2009, 507; U. v. 1.7.2009 - 2 BV 08.2465 - BayVBl 2009, 727). Der Gesetzgeber geht eindeutig davon aus, dass gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO nur Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO zu prüfen sind, die vom Bauherrn ausdrücklich beantragt wurden (vgl. Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Auflage 2012, Art. 59 Rn. 9 f.; Molodovsky a. a. O., Art. 59 Rn. 15; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: 1.2.2015, Art. 59 Rn. 36). Diese sind gesondert für jede Außenwand zu beantragen, zu prüfen und gegebenenfalls zu erteilen (vgl. BayVGH, B. v. 17.4.2000 - Gr.S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n. F. 53, 89/92). Ebenso kann jede Verkürzung einer Abstandsflächentiefe nur den Nachbarn in seinen Rechten verletzen, dessen Grundstück der betreffenden Außenwand gegenüberliegt (vgl. BayVGH, B. v. 17.4.2000 - a. a. O., S. 95 f.; Schwarzer/König a. a. O., Art. 6 Rn. 110). Ebenso wenig kann aber ein betroffener Nachbar verlangen, dass Abweichungen in Bezug auf die Abstandsflächentiefe geprüft werden, die nicht im Sinn von Art. 59 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Art. 63 Abs. 2 Satz 2 BayBO beantragt worden sind.

Entgegen der Auffassung der Kläger kann auch nichts Gegenteiliges aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum sogenannten 16-m-Privileg (Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO) gefolgert werden. Hierbei handelt es sich um eine unmittelbar kraft Gesetzes geltende Abweichung, die eigenen Regeln folgt (vgl. König, Baurecht Bayern, 5. Auflage 2015, Rn. 708). Daraus folgt bei der Inanspruchnahme dieses Privilegs, dass an den übrigen Gebäudeseiten dann 1 H eingehalten werden muss und davon keine Abweichung erteilt werden kann. Bereits dem Regelungssystem des Art. 6 Abs. 6 BayBO kann dabei entnommen werden, dass in diesen Fällen keine Abweichung erteilt werden darf. Denn die Vorschrift baut darauf auf, dass die Abstandsfläche auf zwei Seiten auf 0,5 H verkürzt werden kann, und geht davon aus, dass für die übrigen Gebäude Außenwände 1 H einzuhalten ist (vgl. BayVGH, B. v. 17.4.2000 a. a. O. S. 90 f). Die Einhaltung von 1 H ist danach Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vorschrift. Ermessenserwägungen wie bei der Erteilung einer Abweichung nach Art. 63 BayBO sind hier nicht anzustellen. Die Frage des 16-m-Privilegs stellt sich vorliegend ohnehin nicht.

Aus der Tatsache, dass die Bauaufsichtsbehörde bei der Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, ergibt sich vorliegend ebenso wenig anderes. Es handelt sich um ein tatbestandlich intendiertes Ermessen. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, so ist die Abweichung in der Regel zuzulassen, es sei denn, es lägen ausnahmsweise dem entgegenstehende besondere Umstände vor (vgl. Jäde a. a. O., Art. 63 Rn. 12 m. w. N.). Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist aber eine vollständige Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und dessen Einstellung in die Ermessenserwägungen (vgl. Jäde a. a. O., Art. 63 Rn. 18; Molodovsky a. a. O., Art. 63 Rn. 41). Bei Abweichungen von den Abstandsflächenanforderungen muss sich die Bauaufsichtsbehörde auch ein Gesamtbild der von dem Vorhaben in Anspruch genommenen Abweichungen gemacht haben (vgl. Jäde a. a. O. Art. 63 Rn. 19). Hierbei kann es sich jedoch nur um beantragte und erteilte Abweichungen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 Satz 2 BayBO handeln. Der Nachbar kann die Nichteinhaltung der Abstandsflächen zu seinem Grundstück hin nur rügen, soweit eine Abweichung erteilt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 28.9.2010 - 2 CS 10.1760 - BayVBl 2011, 147/148). Soweit vorliegend eine Abweichung nicht beantragt und erteilt wurde, scheidet somit eine Prüfung des Abstandsflächenrechts aus. Eine solche Prüfung ist auch nicht im Hinblick auf Art. 65 Abs. 2 BayBO geboten. Der vereinzelt gebliebenen und von der Rechtsprechung nicht aufgegriffenen Literaturmeinung (Koehl, BayVBl 2009, 645), die von einer nachbarschützenden Wirkung der allein den Bauherrn betreffenden, reinen Verfahrensvorschriften des Art. 65 Abs. 2 BayBO ausgeht, ist nicht zu folgen (vgl. BayVGH, B. v. 17.8.2015 - 2 ZB 13.2522 - juris). Vielmehr ergeben sich Verpflichtungen Dritten gegenüber hieraus auch dann nicht, wenn die Vorschrift von der das Vorhaben abweicht, Rechte Dritter schützt (vgl. Schwarzer/König a. a. O., Art. 65 Rn. 20; Jäde a. a. O., Art. 65 Rn. 49b).

Nach allem ist festzuhalten, dass die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung in Bezug auf eine konkret beantragte Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften allenfalls in den Blick zu nehmen hat, welche sonstigen Abweichungen von den Anforderungen des Abstandsflächenrechts in Richtung auf das betreffende Nachbargrundstück außerdem beantragt und erteilt wurden. Dies ist vorliegend in der Baugenehmigung vom 8. Juni 2012 weder in Bezug auf das Grundstück Fl. Nr. 17157 noch in Bezug auf das Grundstück Fl. Nr. 17159 geschehen. Weder für das hier nur noch strittige geplante Rückgebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 17139 noch für das dortige Vordergebäude, hinsichtlich dessen die Baugenehmigung inzwischen bestandskräftig ist, sind solche Abweichungen zulasten des Grundstücks bzw. des Sonder- oder Teileigentums der Kläger beantragt und erteilt worden. Mithin sind außer den lediglich das Baugrundstück betreffenden Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften für das Verhältnis zwischen Rückgebäude und Vordergebäude sowie für das Verhältnis zwischen gegenüberliegenden Gebäudeteilen des Rückgebäudes keine weiteren Abstandsflächen zu prüfen bzw. von der Bauaufsichtsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung in den Blick zu nehmen gewesen. Die Frage eines zulässigen Grenzanbaus durch das Gebäude im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO wurde somit nicht vom Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde nach Art. 59 BayBO erfasst. Die Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 8. Juni 2012 nehmen deshalb nicht an der Feststellungswirkung der Baugenehmigung teil (vgl. BayVGH, B. v. 12.12.2013 - 2 ZB 12.1513 - juris).

2.2. Durch das Bauvorhaben wird auch das Rücksichtnahmegebot aus § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht verletzt. Das strittige Rückgebäude hat - soweit die Kläger dies rügen können - keine erdrückende Wirkung gegenüber der Bebauung auf dem Grundstück Fl. Nr. 17157. Es wird zwar ein ca. 15 m langer Baukörper entstehen, der das Terrassenniveau des betroffenen Nachbargrundstücks um rund 4 m überragen wird. Die genannte Terrasse hat jedoch sogar an der schmalsten Stelle eine Breite von rund 7 m. Das strittige gebaute Bauvorhaben ist im Osten des Grundstücks Fl. Nr. 17157 situiert, so dass insbesondere die vormittägliche Sonneneinstrahlung etwas behindert wird. Unbestritten ist jedoch ein Lichteinfallswinkel von 45 Grad nicht nur in Bezug auf die Fenster im ersten Obergeschoß des Nachbargebäudes, sondern sogar zu einem gewissen Teil in Bezug auf die Dachterrasse in ihrem schmalsten Bereich eingehalten. Eine einmauernde Wirkung der geplanten Bebauung gegenüber der in Höhe des ersten Obergeschosses befindlichen Terrasse am Anwesen der Kläger ist damit nicht zu erkennen.

Im Ergebnis kann daher dahinstehen, ob die Beklagte bei Erteilung der Baugenehmigung vom 8. Juni 2012 die Terrassennutzung auf dem Grundstück Fl. Nr. 17157 überhaupt berücksichtigen musste. Nach dem Vortrag der Beigeladenen ist die Terrassennutzung erst im Jahr 2014 genehmigt worden, wobei ein Grenzabstand zum Grundstück der Beigeladenen von 3 m eingehalten werden müsse.

Hinsichtlich möglicher Lärmbelastungen durch die Bäckerei und Konditorei haben die Kläger nichts von Substanz vorgetragen. Der Lieferverkehr soll in den Morgenstunden erst ab 6.00 Uhr stattfinden (vgl. BayVGH, B. v. 19.6.2013 - 2 CS 13.845). Auch beim vormittäglichen Ortstermin durch den Senat konnten keine Lärmbelastungen festgestellt werden. Nachdem das geplante Rückgebäude weder zum Grundstück Fl. Nr. 17157 noch zum Grundstück Fl. Nr. 17159 Fenster aufweisen wird, ist nicht zu erkennen, dass hier unzumutbare Lärmbelastungen auftreten könnten.

Bezüglich der ferner von Klägerseite angeführten möglichen Geruchsbelästigungen für die Bewohner des strittigen Neubaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 17139 hat die Beklagte schon im Baugenehmigungsbescheid vom 8. Juni 2012 ausgeführt, dass bereits der bauliche Bestand im Quartier von der direkten Nachbarschaft zwischen Wohnnutzung und der Bäckerei als gewerblicher Nutzung geprägt sei. Hier seien gravierende Konflikte aus der bestehenden Nutzungsmischung heraus nicht bekannt. Mit der Neuerrichtung des Rückgebäudes und der dort geplanten Wohnnutzung rücke diese zwar näher an die gewerbliche Nutzung heran, aber nicht in einer Weise, die den Bestand der Bäckerei unter Berücksichtigung der vorhandenen Nutzungsmischung beeinträchtigen oder gefährden könnte. Dem sind die Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Vielmehr ist auch hier zu berücksichtigen, dass das geplante Rückgebäude keine Fensteröffnungen zur Bäckerei und Konditorei hin aufweisen wird. Auch beim vormittäglichen Ortstermin des Senats konnten insoweit keine Geruchsbelästigungen festgestellt werden. Es kann somit dahinstehen, ob Gerüche aus einer Bäckerei oder Konditorei überhaupt als unzumutbar für die umgebende Wohnnachbarschaft eingestuft werden könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 11. November 2013 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG. Der Streitwert war für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 Euro angemessen zu erhöhen, da hier auch wirtschaftliche Interessen der Kläger inmitten stehen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung durch das Landratsamt … für die Errichtung einer Überdachung eines bestehenden Lagerplatzes an den Beigeladenen.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … Gemarkung … Im südwestlichen Bereich ihres ca. 15.000 m² großen Anwesens betreibt sie neben einem Wohnhaus einen Hof für therapeutisches Reiten. Nördlich angrenzend befindet sich das ca. 5.000 m² große Grundstück FlNr. … Gemarkung … an das - getrennt durch einen in Ost-West-Richtung verlaufenden Weg - nördlich das Grundstück des Beigeladenen, FlNr. … Gemarkung …, anschließt. Der Beigeladene führt hier auf dessen südlichem Teil einen Zimmereibetrieb. Sämtliche Grundstücke grenzen im Westen an die R* …, auf deren westlicher Seite gegenüber dem Grundstück der Antragstellerin ein Wohngebiet anschließt.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 erteilte das Landratsamt … dem Beigeladenen die Baugenehmigung für eine Überdachung einer 958,88 m² großen Teilfläche des sich im südöstlichen Grundstücksteil befindlichen Lagerplatzes. Der insgesamt 2.670 m² große Lager- und Abbund Platz wurde vom Landratsamt mit bestandskräftigem Bescheid vom 5. Juni 2013 genehmigt.

Gegen die am 6. Februar 2017 der Bevollmächtigten der Antragstellerin zugestellte Baugenehmigung vom 7. Dezember 2016 für die Überdachung erhob die Antragstellerin Klage (Az. AN 9 K 17.00243), über die noch nicht entschieden ist. Ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Februar 2017 abgelehnt, weil die angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich keine nachbarschützenden Rechte der Antragstellerin verletzt.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.

Sie beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 7. Dezember 2016 anzuordnen und 7 unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach dem Beigeladenen einstweilen aufzugeben, die Bauarbeiten sofort einzustellen und alle Maßnahmen zum Ausführen des Bauvorhabens zu unterlassen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene beantragen jeweils,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt, weil die Klage der Antragstellerin voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die angefochtene Baugenehmigung vom 7. Dezember 2016 verstößt - worauf es allein ankommt - nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zumindest auch dem Schutz der Antragstellerin zu dienen bestimmt sind. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf abgestellt, dass sich hier - unabhängig von der konkreten Gebietseinstufung mangels Vorliegen eines Gebietserhaltungsanspruchs - ein Drittschutz nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben kann (BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 14) und einen Verstoß dagegen verneint. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ergibt sich nichts anderes.

1. Die angefochtene Baugenehmigung ist nicht wegen einer nachbarrechtswidrigen Verletzung des Bestimmtheitsgebots aufzuheben.

Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss eine Baugenehmigung inhaltlich hinreichend bestimmt sein, so dass die getroffene Regelung für jeden Beteiligten - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist. Maßgeblich für den Rechtsschutz des Nachbarn ist dabei, dass er feststellen kann, ob und mit welchem Umfang er betroffen ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2016 - 9 ZB 14.1496 - juris Rn. 10 m.w.N.). Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich hierbei nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18).

Danach ist hier zunächst - anders als die Antragstellerin vorträgt - ein Zusammenhang des Bauvorhabens mit dem bestehenden Zimmereibetrieb des Beigeladenen und der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 5. Juni 2013 (Bl. 1 der Bauakte 13/0208) nicht zweifelhaft, weil die angefochtene Baugenehmigung einen ausdrücklichen Hinweis auf die Betriebsbeschreibung des Zimmereibetriebs vom 17. April 2015 als Grundlage der Genehmigungserteilung enthält. Zudem stellt der genehmigte Eingabeplan den räumlichen Bezug zu dem mit Bescheid vom 5. Juni 2013 genehmigten Lager- und Abbund Platz dar. Aufgrund der beiden Genehmigungen zugrundeliegenden identischen Betriebsbeschreibungen (Betriebsbeschreibung vom 26.2.2013 (Bl. 14 der Bauakte 13/0208) und vom 17.4.2015 (Bl. 64 der Bauakte 15/0399)) ergeben sich im Betriebsablauf und hinsichtlich der zu Grunde gelegten Parameter nach der immissionsschutzfachlichen Stellungnahme vom 22. Juni 2015 (Bl. 1 der Bauakte 15/0399) keine Änderungen gegenüber dem mit Bescheid vom 5. Juni 2013 bestandskräftig genehmigten Lager- und Abbund Platz sowie der dieser Genehmigung zugrundeliegenden immissionsschutzfachlichen Stellungnahme vom 9. April 2013 (Bl. 4 der Bauakte 13/0208). Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, weshalb - worauf auch das Verwaltungsgericht abstellt - die Stellungahme der unteren Immissionsschutzbehörde vom 22. Juni 2015, wonach für die Errichtung und den Betrieb der Überdachung keine spezifischen lärmschutztechnischen Anforderungen gestellt werden und die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde vom 21. Februar 2017 (Bl. 62 der Verwaltungsgerichtsakte), wonach die Überdachung auf die immissionsschutzfachlichen Anforderungen an den Betrieb des Lager- und Abbundplatzes keinen Einfluss hat, unzutreffend sein sollten. Eine von dem mit Bescheid vom 5. Juni 2013 bestandskräftig genehmigten Lager- und Abbund Platz funktional unabhängige oder isolierte Nutzung der Überdachung kommt gerade aufgrund der räumlichen Deckung mit diesem nicht in Betracht. Aufgrund der identischen Betriebsbeschreibungen ist hier nicht dargelegt, dass durch die angefochtene Genehmigung die zuvor bestandskräftig genehmigte Nutzung in irgendeiner Weise betroffen ist bzw. dass sich die Errichtung der Überdachung im Vergleich zur bestandskräftigen Genehmigung vom 5. Juni 2013 lärmerhöhend und damit auf die diesbezüglichen Bewertungsparameter des Rücksichtnahmegebots auswirken kann (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 11).

Ferner ist der Nutzungsumfang aus diesem Zusammenhang ohne weiteres erkennbar und entspricht der bisher mit Baugenehmigung vom 5. Juni 2013 bestandskräftig genehmigten Nutzung des Lager- und Abbundplatzes. Die dem Bauantrag und der Baugenehmigung vom 7. Dezember 2016 zugrundeliegende Betriebsbeschreibung vom 17. April 2015 enthält Angaben zur Nutzung, zu Arbeitsabläufen, zu eingesetzten Maschinen sowie Nutzungs- und Betriebszeiten (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 8) und geht hierbei - wie sich aus der Betriebsbeschreibung ergibt - nicht über die bestandskräftige Genehmigung vom 5. Juni 2013 hinaus. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass den Stellungnahmen der unteren Immissionsschutzbehörde - unabhängig von den konkreten Maschinenfabrikaten - nicht die auf Regelwerken, Typisierungen und Erfahrungswerten basierenden Emissionsdaten zugrundeliegen.

Der Vortrag der Antragstellerin, die Baugenehmigung vom 5. Juni 2013 könne nicht als Grundlage der Genehmigung der Überdachung vom 7. Dezember 2016 dienen, weil diese ihrerseits zu unbestimmt und rechtswidrig sei, führt nicht zum Erfolg. Sollte diese Prämisse richtig sein, sind die lärmverursachend gerügten Tätigkeiten bzw. Nutzungen nicht durch die angefochtene Genehmigung der Errichtung einer Überdachung bedingt, sondern Ausfluss der vorliegenden bestandskräftigen Genehmigungen des Zimmereibetriebs. Einwendungen hiergegen sind der Antragstellerin aber aufgrund deren Bestandskraft, auch hinsichtlich deren Bestimmtheit, abgeschnitten (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 14). Insbesondere der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 5. Juni 2013 kommt - solange ihre formelle Wirksamkeit (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG) gegeben ist auch im Falle einer möglichen Rechtswidrigkeit - eine Legalisierungswirkung zu (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 a.a.O. juris Rn. 11; Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand August 2016, Art. 68 Rn. 88 f.). Da nicht dargelegt oder ersichtlich ist, wie die Nutzung der Überdachung hier die Nutzung des bestandskräftig genehmigten Lager- und Abbundplatzes in nachbarrelevanter Weise übersteigen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 13), kommt auch eine Aufhebung der angefochtenen Genehmigung wegen einer Neubewertung des Rücksichtnahmegebots in diesem Verfahren nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 15 ZB 15.2442 - juris Rn. 12).

2. Die Errichtung der Überdachung lässt auch keine für die Antragstellerin unzumutbaren Immissionen erwarten.

Wie bereits ausgeführt, ist Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung die (teilweise) Überdachung des mit Bescheid vom 5. Juni 2013 bestandskräftig genehmigten Lager- und Abbundplatzes. Nach der Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts führt die bloße Errichtung der Überdachung nicht zu einer Verletzung drittschützender Rechte der Antragstellerin, weil sich die Nutzung der Fläche nicht ändert und mit dem Vorhaben keine Ausweitung des Betriebs in zeitlicher, räumlicher oder sonstiger Hinsicht ersichtlich ist (UA S. 9 f.). Dementsprechend kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Nichteinhaltung des im Bescheid vom 5. Juni 2013 für das Wohngebäude auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung … festgesetzten Immissionswertes an dem deutlich entfernteren Anwesen der Klägerin nicht ersichtlich ist (UA S. 10). Dem setzt das Beschwerdevorbringen nichts entgegen. Soweit die Antragstellerin der Ansicht ist, maßgeblicher Immissionsort sei nicht nur ihr Wohngebäude, sondern auch das Betriebsgelände, auf dem sie therapeutisches Reiten im Freien durchführe, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass eine Nutzung im Freien nicht in gleicher Weise schutzwürdig ist wie ein Wohngebäude (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91; B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 28), begründet auch das Angebot therapeutischen Reitens an der Grenze zum Außenbereich oder im Außenbereich keine höhere Schutzpflicht (vgl. VG Augsburg, B.v. 10.12.2008 - Au 4 S. 08.1606 - juris Rn. 19). Denn an der Grenze zum Außenbereich ist regelmäßig mit erhöhten Immissionen zu rechnen; zudem gibt es über das nach dem Immissionsschutzrecht Gebotene hinaus keinen Anspruch auf Bewahrung einer Situation mit einer bestimmten, für den Betrieb günstigen Lage (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris Rn. 31). Soweit die Antragstellerin vorträgt, der genehmigte Betrieb und die Betriebsbeschreibung entsprächen nicht dem tatsächlich ausgeführten Betrieb, ist die Antragstellerin gegebenenfalls auf bauaufsichtliches Einschreiten zu verweisen. Streitgegenstand ist hier allein das genehmigte Vorhaben und Betriebskonzept (vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 51; B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 22).

3. Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf eine unzureichende Erschließung des Bauvorhabens berufen.

Das Erfordernis der gesicherten Erschließung eines Bauvorhabens ist regelmäßig nicht drittschützend (BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 66; B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris Rn. 14). Selbst wenn bei einer erheblichen Verschlechterung der Erschließungssituation durch eine vorhabenbedingte Überlastung der das Grundstück der Antragstellerin erschließenden Straße das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Einzelfall betroffen sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29), ist hier jedenfalls nicht dargelegt, dass durch die mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigte Errichtung einer Überdachung die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks der Antragstellerin beeinträchtigt wird. Insbesondere ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwieweit die Überdachung zu einer Nutzungsänderung des bestandskräftig genehmigten Lager- und Abbundplatzes oder einem mehr an Verkehr in der Rosengasse führt. Die Ausführungen der Antragstellerin beziehen sich insoweit sämtlich auf den bestehenden Zimmereibetrieb des Beigeladenen. Insoweit sind ihre Einwendungen jedoch - wie bereits ausgeführt - durch die bestandskräftigen Genehmigungen ausgeschlossen und sie gegebenfalls auf bauaufsichtliches Einschreiten zu verweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).