Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 27. Nov. 2012 - 1 L 961/12.NW

bei uns veröffentlicht am27.11.2012

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23. Oktober 2012 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2012 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 24.10.2012 gegen die mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen A und B wiederherzustellen, hat Erfolg. Die vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus, weil sich die ihm gegenüber verfügte Fahrerlaubnisentziehung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist.

2

Zudem bestehen hier erhebliche Bedenken gegen die Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges, da diese lediglich formelhaft erscheint und den hier zu berücksichtigenden Einzelfall nicht ausreichend erfasst. Dies erhellt sich daraus, dass auch zur Begründung des Entziehungsbescheides lediglich darauf verwiesen worden ist, dass die Stadt M mit Datum vom 14. Mai 2012 zur Ausräumung der zurzeit bestehenden Bedenken an der Fahreignung des Antragstellers die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle angeordnet hatte und trotz zugestandener Verlängerung der Vorlagefrist dieses Gutachten vom Antragsteller nicht vorgelegt worden war. In der Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis heißt es dann weiter: Gemäß § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) müsse die Fahrerlaubnisbehörde bei nicht fristgerechter bzw. bei Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen. Deshalb sei die Fahrerlaubnis gemäß § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV zu entziehen. Die Fahrerlaubnisbehörde habe mit Anhörungsschreiben vom 17.09.2012 bereits mitgeteilt, dass beabsichtigt gewesen sei, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Von der Möglichkeit auf die Fahrerlaubnis zu verzichten habe der Antragsteller keinen Gebrauch gemacht.

3

Im nächsten Absatz des Bescheids vom 15.10.2012 ist zur Begründung des Sofortvollzuges dann lediglich unter Bezugnahme auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO darauf hingewiesen, dass aufgrund der Nichtgeeignetheit es nicht zu vertreten sei, dem Antragsteller bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung weiterhin die Fahrerlaubnis zu belassen. Dadurch würde sich eine nicht zu vertretende Gefährdung des öffentlichen Verkehrs ergeben, der gegenüber die privaten Interessen des Antragstellers nur von untergeordneter Bedeutung sein könnten. Den überwiegenden öffentlichen Interessen könne nur durch den Sofortvollzug Geltung verschafft werden.

4

In dieser Anordnung des Sofortvollzuges ist über die formelhafte Wiedergabe des überwiegenden öffentlichen Interesses hinaus, keine mit den Besonderheiten dieses Einzelfalls sich auseinandersetzende Interessenabwägung zu erkennen, obwohl hier Anlass dazu bestanden hat. Der Anordnung der medizinisch-psychologischen Begutachtung war hier ein Gutachten eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation auf die Gutachtensanforderung der Stadt M vorausgegangen, in dem der Facharzt am 5. April 2012 zu dem Ergebnis kam, dass an der Fahreignung des Antragstellers keine Zweifel bestünden. Grundlage dieses Gutachtens waren u.a. zwei Drogenscreenings vom 1. März 2012 und vom 3. April 2012.

5

Im hier zu entscheidenden Fall ist aber nicht nur die Anordnung des Sofortvollzuges durch eine Eilentscheidung des Gerichts zu hemmen, sondern im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die Fahrerlaubnisentziehung nämlich als rechtswidrig, so dass der Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben wird.

6

Gemäß § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG –, § 46 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Behörde kann nach § 11 Abs. 8 FeV von der Ungeeignetheit ausgehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber sich weigert, sich untersuchen zu lassen oder ein von ihm gefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht fristgerecht beibringt. Dieser Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Untersuchungs- bzw. Gutachtensanforderung ihrerseits in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 – 3 C 25/04 –, NJW 2005, 3081 f. und juris), insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2001 – 3 C 13/01 –, NJW 2002, 78). Daran fehlt es hier, denn das Anforderungsschreiben der Stadt M vom 15. Mai 2012 entspricht wegen Fehlens einer ausreichend konkreten und anlassbezogenen Fragestellung nicht den gesetzlichen Anforderungen.

7

Vorliegend sind zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, wonach eine medizinisch-psychologische Untersuchung grundsätzlich gefordert werden kann, da ausweislich des Gutachtens von Dr. S. vom 5. April 2012 der Antragsteller selbst berichtet hat: Er habe erstmals mit 16 Jahren Marihuana geraucht. Danach habe er sporadisch in größeren Abständen Marihuana geraucht, immer im Zusammenhang mit Freunden und immer nur, wenn jemand anderer Marihuana mit sich gehabt habe. Öfter habe er auch längere Zeiten kein Marihuana geraucht. Der letzte Marihuana-Konsum habe Ende September 2011, drei Tage vor der Polizeikontrolle, stattgefunden. Andere Drogen habe er nie konsumiert, insbesondere kein Kokain, kein Heroin, keine Amphetamine, Speed oder sonstige sogenannte Partydrogen.

8

Unter Zugrundelegung dieser Angaben ist die Stadt M zu Recht davon ausgegangen, dass ein gelegentlicher Konsum von Marihuana gegeben ist. Dem widerspricht nicht die Ergänzung der ärztlichen Stellungnahme durch Dr. S. vom 26. April 2012, auch wenn dieser dort ausführt: Aus der ausführlichen Anamnese gehe nur hervor, dass der Antragsteller vor dem 30.09.2011 lediglich selten Cannabis konsumiert habe. Nach dem 30.09.2011 habe der Antragsteller keinesfalls regelmäßig oder dauernd und auch nicht selten oder gelegentlich Marihuana oder andere Betäubungsmittel konsumiert.

9

Zwar ist der Gutachter der Auffassung, dass der Antragsteller nur selten und nicht gelegentlich Cannabis konsumiert hat, aber die Beurteilung, wann das Tatbestandsmerkmal „gelegentlich“ erfüllt ist beruht auf einer rechtlichen Wertung der tatsächlichen Umstände. Diese Wertung ist nicht vom Gutachter zu entscheiden. Die Stadt M hat hier ohne rechtliche Zweifel die gelegentliche Einnahme von Cannabis bejaht.

10

Zudem hat der Antragsteller unter Cannabis-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt, was ausweislich der am 1. Oktober 2011 nach seiner Kraftfahrzeugfahrt entnommenen und untersuchten Blutprobe feststeht. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. U. vom 14. Dezember 2011 wurden im Blut des Antragstellers folgende Werte festgestellt: THC 3,7 ng/mL und Hydroxy-THC 1,3 ng/mL sowie THC-Carbonsäure 48 ng/mL. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihr Verfahren am 31. Januar 2012 mangels Ausfallerscheinungen und nicht nachgewiesener Fahruntauglichkeit eingestellt hatte, wurde gegen den Antragsteller wegen seiner Fahrt unter Cannabis-Einfluss der bestandskräftige Bußgeldbescheid vom 17. Februar 2012 erlassen. Aus diesem Grund lagen beim Antragsteller zweifelsohne die Voraussetzungen vor, die die Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertigt hätten. Die Stadt M hat gleichwohl von der Entziehung der Fahrerlaubnis zugunsten des Antragstellers abgesehen und die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, da nach ihrer Auffassung durch den mehrmonatigen zeitlichen Abstand eine solche Anordnung gerechtfertigt war.

11

Die Stadt M hat jedoch im Anforderungsschreiben vom 14. Mai 2012, mit dem sie den Antragsteller zur medizinisch-psychologischen Untersuchung aufgefordert hat, keine korrekte und ausschließlich anlassbezogene Fragestellung, die durch das einzuholende ärztliche Gutachten geklärt werden sollte, formuliert, die ihrerseits durch Anhaltspunkte im zugrunde liegenden Sachverhalt gedeckt gewesen wäre. Vielmehr ist sie über den Anlass hinausgegangen und hat die gutachterlich zu klärende Frage auf alle Betäubungsmittel bezogen, und die angekündigte Fragestellung an den Gutachter wie folgt formuliert: „Kann der/die Betroffene trotz der Hinweise auf Drogenmissbrauch ein Kraftfahrzeug sicher führen? Ist insbesondere nicht zu erwarten, dass der/die Betroffene ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder anderen psychoaktiven Stoffen oder deren Nachwirkungen führen wird?“

12

Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und der Beachtung der Anlage 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und teilt ihm die Gründe für Zweifel an seiner Fahreignung mit. Nach Anlage 4 Nr.9.2.2 zur FeV liegt eine Eignung oder bedingte Fahreignung für die Klassen A, B usw. bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis vor, wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust gegeben sind.

13

Um diesen formellen Mindestanforderungen zu genügen, muss die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Der Betroffene muss ihr entnehmen können, was ihr konkreter Anlass ist und ob das in ihr Aufgeführte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2001, a.a.O.). Hierfür sind ihm insbesondere die Tatsachen bekannt zu geben, die den Verdacht und bestimmte Eignungszweifel begründen. In formaler Hinsicht muss der Betroffene erkennen können, welcher konkrete Anlass besteht, ihn zur Vorlage eines Gutachtens aufzufordern, und ob das in der Aufforderung Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechtes des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit der Begutachtung eingegriffen wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. August 2007 – 11 Cs 07.25 – juris, Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es geht (BVerwG, a.a.O.). Es sind vielmehr insoweit strenge Anforderungen angezeigt, denn nur sie ermöglichen es dem Betroffenen, hinreichend beurteilen zu können, ob er das von der Behörde geforderte Gutachten vorlegt oder das Risiko einer Fahrerlaubnisentziehung durch Nichtvorlage in Kauf nimmt. Erst mit der Mitteilung der Fragestellung ist die Anordnung abschließend bestimmt und damit eine anlassbezogene Themenstellung und Untersuchung sichergestellt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 – 11 C 08.616 –, BayVBl. 2008, 724).

14

Diesen Anforderungen entspricht das Schreiben der Stadt M vom 14. Mai 2012 nicht.

15

Die Formulierung in dem Anforderungsschreiben zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens ist unzureichend und unzulässig, da nicht ohne weiteres durch die „Cannabis-Fahrt“ des Antragstellers bedingt. Die Stadt M hat die bereits wiedergegebenen Fragen an den Gutachter angekündigt. Diese Fragenstellungen in der Anordnung der MPU sind aber im Hinblick auf den zu beachtenden Grundsatz der anlassbezogenen Begutachtung an den Umständen des Einzelfalls zu orientieren. Angesichts der Umstände des vorliegenden Einzelfalles wäre die Frage auf den Konsum von Cannabis, hier die Konsumgewohnheiten und das zukünftige Trennungsvermögen des Antragstellers zwischen Fahren und Cannabis-Konsum zu beschränken gewesen, da Anhaltspunkte für den Konsum anderer Betäubungsmittel weder aus dem Anforderungsschreiben noch aus der Verwaltungsakte ersichtlich sind. Nachdem dem Gericht vorliegenden Inhalt der Verwaltungsakte liegt der Anfangsverdacht in Bezug auf den Konsum sogenannter harter Drogen beim Antragsteller nicht vor. Die Blutuntersuchung des Prof. Dr. U. hat hierfür keinerlei Anhaltspunkte geliefert. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Anforderungsschreiben auch keine Gründe genannt, woraus sie die Annahme ableitet, der Antragsteller könne außer Cannabis andere Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnehmen. Eine solche Begründung wäre aber erforderlich gewesen, um die hier erlassene Aufforderung aus sich selbstverständlich zu machen, die sich generell auf Drogenmissbrauch und den Einfluss von Betäubungsmitteln sowie anderen psychoaktiven Stoffen und deren Nachwirkung bezieht. Ein Ausforschungsgutachten ohne begründete Anhaltspunkte stellt sich als unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers dar.

16

Da die Anforderung des medizinisch-psychologischen Gutachtens mit ihrer Fragestellung über ihren Anlass hinausgeht, musste der Antragsteller ihr nicht nachkommen, so dass die mit Verfügung vom 15. Oktober 2012 erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auf § 11 Abs. 8 FeV gestützt werden kann.

17

Die vom Antragsteller angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis vom 15. Oktober 2012 stellt sich auch nicht aus anderen Gründen gemäß § 11 Abs. 7 FeV als rechtmäßig dar. Nach dieser Vorschrift unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht. In Bezug auf Cannabis gilt Folgendes: Wenn regelmäßiger Konsum vorliegt, ist eine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben. Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis wird nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV für die Annahme der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges gefordert, dass der Betroffene zwischen Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Bei der gelegentlichen Einnahme von Cannabis ist für die Annahme der Fahreignung auch Voraussetzung, dass kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 30. Januar 2006 – 3 L 99/06.NW – und VG Neustadt, Beschluss vom 28. Dezember 2011 – 1 L 1125/11.NW –).

18

Dass im hier zu entscheidenden Fall ein die Fahreignung ausschließender Cannabis-Konsum beim Antragsteller vorliegt, erscheint nach der Aktenlage hinreichend wahrscheinlich. Der Antragsteller hat als gelegentlicher Konsument von Cannabis eine Kraftfahrzeugfahrt unter Cannabiseinfluss durchgeführt. Gleichwohl hat die anordnende Behörde ihre Entziehungsverfügung nicht darauf gestützt, dass sie aufgrund dieser Sachlage von einer Ungeeignetheit des Antragstellers ausgeht, sondern ist davon ausgegangen, dass es einer Abklärung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung bedarf. Insoweit ist sie der Stadt M gefolgt, die bereits aufgrund des zeitlichen Abstandes von sechs Monaten eine solche medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet hatte. Zum Zeitpunkt des Erlasses der die Fahrerlaubnis entziehenden Verfügung vom 15. Oktober 2012 lag die Fahrt unter Cannabis mehr als ein Jahr zurück, nämlich ein Jahr und 15 Tage. Aufgrund des vom Antragsteller behaupteten letzten Konsums von Cannabis drei Tage vor der Kontrolle am 1. Oktober 2011 und der durchgeführten negativen Drogenscreenings im März und im April 2012 war zum Zeitpunkt des Erlasses des Entziehungsbescheids am 15. Oktober 2012 nicht zwingend von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen seitens des Antragstellers auszugehen. Dazu wurde der Antragsteller auch nicht angehört.

19

Dem widerspricht nicht, dass der Antragsteller am 18. Oktober 2012 bei seiner Vorsprache bei der Antragsgegnerin selbst ausgeführt hat, er habe das Ergebnis der medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht vorgelegt, weil das Untersuchungsergebnis negativ gewesen sei. Daraus allein erhellt sich nicht, dass dies Ergebnis ausschließlich auf einer fehlenden Fahreignung beruht, vielmehr können auch andere Gesichtspunkte für die negative Beurteilung ausschlaggebend gewesen sein. Zum Beispiel eine fehlende Mitwirkung des zu Begutachtenden oder überzogene Anforderungen des Gutachters (Abstinenzzeiträume oder falsche Tatsachengrundlagen u.a.m.). Die Begründung des nicht vorgelegten Gutachtens ist weder der Antragsgegnerin noch dem Gericht bekannt und kann folglich nicht überprüft werden.

20

Bei der Nichtvorlage eines entsprechenden medizinisch-psychologischen Gutachtens kommt es aber nicht darauf an, dass ein solches Gutachten negativ ausgefallen ist, sondern es kommt auch dann entscheidend darauf an, ob die Anordnung des Gutachtens rechtmäßig war.

21

Das Gericht weist darauf hin, dass (bei einer Aufhebung des die Fahrerlaubnis entziehenden Bescheides vom 15. Oktober 2012) die Antragsgegnerin nicht daran gehindert ist, die ihr bekannten Tatsachen zum Anlass für eine erneute Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu nehmen. Bedenken gegen einen MPU-Anforderung mit einer zulässigen Fragestellung sind gegenwärtig nicht erkennbar.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Danach bemisst sich der Streitwert der Hauptsache mit 10.000,-- €. Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Betrag zu halbieren (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges).

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