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Verwaltungsgericht Münster Urteil, 22. Jan. 2016 - 10 K 1318/14

ECLI: ECLI:DE:VGMS:2016:0122.10K1318.14.00

published on 22/01/2016 00:00

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Das Verwaltungsgericht Münster, ist eines von sieben Verwaltungsgerichten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Das Verwaltungsgericht befindet sich nach erfolgter Sanierung seit dem 9. November 2020 wieder an der Piusallee 38, 48147 Münster, im

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Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2014 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beitreibbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der ihm die Abdeckung von drei Güllelagerbehältern aufgegeben worden ist.

Der Kläger ist Betreiber eines Schweinemastbetriebes auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 0000, Flurstück 0000 mit der postalischen Bezeichnung P. 91, 0000 T. , der ihm mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 22. November 2011 genehmigt worden ist. Zum genehmigten Betrieb gehören u. a. drei Güllehochbehälter (BE 6, 7 und 8) mit einer Kapazität von 2656 m³. Die Nebenbestimmung IV., 3.6 zu dem oben genannten Bescheid vom 22. November 2011 bestimmt (auszugsweise):

„Die Güllehochbehälter BE 6, 7 und 8 sind mit einer Abdeckung zu versehen, die einen Emissionsminderungsgrad bezogen auf einen offenen Behälter ohne Abdeckung von mindestens 80 % der Emissionen an geruchsintensiven Stoffen und an Ammoniak erreicht. Die Abdeckung ist entweder technisch herzustellen (z. B. PVC-Hochsilodach) oder mit einer Schwimmdecke aus Stroh zu erzeugen.“

Der Kläger praktiziert eine Abdeckung seines Güllebehälters mittels natürlicher Schwimmschicht und zusätzlicher Aufbringung einer Strohhäckselschicht auf die natürliche Schwimmschicht.

Unter dem 11. Dezember 2013 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer von ihm beabsichtigten nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Mit dieser Anordnung werde die Nachrüstung des klägerischen Güllelagerbehälters mit einer zugelassenen Abdeckung wie Zeltdach, Schwimmfolie oder Schwimmkörper in Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2013 (Tierhaltungserlass) gefordert.

Unter dem 31. Januar 2014 wandte der Kläger gegenüber dem Beklagten u.a. ein, dass durch eine Abdeckung der Güllebehälter mittels Zeltdach tlw. technisch nicht möglich sei.

Mit immissionsschutzrechtlicher Ordnungsverfügung vom 27. Mai 2014 ordnete der Beklagte unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG gegenüber dem Kläger an, innerhalb von 12 Monaten nach Vollziehbarkeit dieser Verfügung die Oberfläche der Güllelagerbehälter BE 6, 7 und 8 durch Einbringen von Schwimmkörpern ständig und dauerhaft funktionsfähig abzudecken. Die Anordnung sei auch erfüllt, wenn der Behälter fristgerecht mit einem Zeltdach oder einer Schwimmfolie vollständig und dauerhaft funktionsfähig abgedeckt werde (Austauschmittel).

Zur Begründung führte der Beklagte aus:

Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse, vor allem im Hinblick auf die zu erreichenden Ammoniak-Minderungspoteniale durch die verschiedenen Arten von Abdeckungen von Güllelagerbehältern, entspreche der bisher in der TA Luft genannte Emissionsminderungsgrad von ≥ 80 % nicht mehr dem Stand der Technik. Entsprechend den Ergebnissen des Forschungsberichtes des Umweltbundesamtes aus dem Jahre 2011 ließen sich bei der Lagerung in Behältern mit Zeltdach, Schwimmfolie oder Schwimmkörpern relative Minderungsgrade von mehr als 85 % gegenüber einer Lagerung in nicht abgedeckten Behältern erzielen. Die Abdeckung von Güllelagerbehältern durch natürliche Schwimmdecken oder Abdeckungen, z. B. mit Strohhäckseln, entsprächen nicht dem Stand der Technik zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, da diese eine ≥ 80 %ige Minderung nicht durchgängig erreichten. Durch ein Gutachten der Fachhochschule Südwestfalen zur „wirtschaftlichen Bewertung von Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen aus der Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen“ werde bestätigt, dass die mit den technisch-baulichen Maßnahmen zur Abdeckung der Güllelagerbehälter verbundenen Investitionskosten in keinem unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Aufwand für die Betreiber von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen ständen.

Nach § 17 Abs. 1 BImSchG könne durch nachträgliche Anordnung die Anpassung an den Stand der Technik gefordert werden. Im Rahmen der hierzu erforderlichen Ermessensausübung sei zu berücksichtigen, dass die Normgeber der TA Luft und des Tierhaltungserlasses die Verhältnismäßigkeit der Abdeckung der Güllelagerung im Regelfall vorgeprüft hätten. Die Abdeckung sei Teil eines Gesamtkonzepts zur Reduzierung von Stickstoffeinträgen in die Umwelt und sei daher einheitlich auf alle Tierhaltungsanlagen anzuwenden, um dieses Ziel erreichen zu können. Durch die normkonkretisierenden Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen in Ziffer 2 des Tierhaltungserlasses vom 19. Februar 2013 in der Fassung der Ergänzung vom 14. April 2014 werde das Ermessen gelenkt, so dass nur in atypischen Fällen von den Anforderungen der TA Luft und dem Tierhaltungserlass abgewichen werden könne. (Nur) Im Einzelfall könne die Umsetzungsfrist verlängert oder aus Verhältnismäßigkeitsgründen ganz von einer nachträglichen Anordnung abgesehen werden.

Das von dem Kläger dargelegte Problem beim Aufrühren mit mobilem Rührwerk sei in der Form berücksichtigt worden, dass die Errichtung eines Zeltdaches von ihm nicht gefordert werde.

Am 24. Juni 2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er macht im Wesentlichen geltend:

Da er sowohl eine natürliche Schwimmschicht als auch eine Strohhäckselschicht zur Abdeckung verwende, sei ein Emissionsminderungsgrad von mindestens 80 % dauerhaft gewährleistet. Unter Fachleuten werde auch bezweifelt, ob künstliche Schwimmkörper eine bessere Emissionsminderung besäßen als ein auf der natürlichen Schicht aufgebrachten Strohhäckselschicht. Der Kläger widerspreche der Behauptung des Beklagten, dass die bisher von dem Kläger vorgenommene Abdeckung des Güllebehälters nicht mehr den Anforderungen des vorstehenden Erlasses und somit auch nicht dem derzeit gültigen Stand der Technik entspreche. Die Abdeckung mit einer Strohhäckselschicht entspreche vielmehr den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der TA Luft und der EU-IVU-Richtlinie und den danach geltenden Standards des BVT-Merkblattes. Schließlich sei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte führt aus: Anders als im Baurecht müsse der Inhaber einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch nachträgliche Änderungen der behördlichen Anforderungen hinnehmen, soweit sich der Stand der Technik verändert habe und auch hierüber hinaus erhöhte Vorsorgeanforderungen erforderlich und verhältnismäßig schienen. Die Vorsorgeanforderungen für Güllelager seien durch den Erlass vom 19. Februar 2013 spezifiziert worden, auch wenn diese Regelungen des Erlasses lediglich für die Vollzugsbehörden in NRW, nicht aber für die Gerichte bindend seien. Die angegriffene Verfügung sei sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Der Kläger erfülle mittlerweile seine Pflicht zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) nicht mehr, so dass eine nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ergehen könne. Vorliegend komme es nicht darauf an, ob eine schädliche Umwelteinwirkung oder Gefahr im immissionsschutzrechtlichen Sinne (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) bestehe, da nach den §§ 1 und 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im Immissionsschutzrecht schon dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden solle (sogenannter Vorsorgegrundsatz). Hiernach sollten grundsätzlich alle dem Stand der Technik vermeidbaren Emissionen vermieden werden.

Den bisherigen Stand der Technik habe die Regelung der Nr. 5.4.7.1 Buchstabe h der TA Luft 2002 entsprochen, nach der die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalles in geschlossenen Behältern erfolgen sollte oder gleichwertige Maßnahmen zur Immissionsminderung angewendet werden sollten. Als gleichwertig sei eine Emissionsreduzierung von 80 % der Emissionen der geruchsintensiven Stoffe und Ammoniak angesehen worden. Eine Emissionsreduzierung werde durch eine künstliche Schwimmschicht aus Strohhäckseln - anders als vom Kläger vortragen – nicht erreicht. Auf der Grundlage des Forschungsberichts des Umweltbundesamtes,

„Systematische Kosten-Nutzen-Analyse von Minderungsmaßnahmen für Ammoniakimmissionen in der Landwirtschaft für nationale Kostenabschätzungen“,

und der Studie von Hans-Dieter Haenel,

„Berechnung der Immissionen aus der Deutschen Landwirtschaft – nationaler Emissionsbericht 2010 für 2008, Landesbauforschung Sonderheft 334, Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut Braunschweig,

werde angenommen, dass eine Strohhäckselschicht eine Minderungsquote von 80 % erreiche, was auch für die bei Rindergülle entstehende natürliche Schwimmdecke gelte. Der der TA Luft 2002 und dem BVT-Merkblatt von 2003 zugrundeliegende Grad an Emissionsreduzierung sei jedoch veraltet. Durch den Einsatz von Zeltdächern, Schwimmfolien oder Schwimmkörpern ließen sich mittlerweile relative Minderungsgrade von ≥ 85 % gegenüber einer Lagerung in nicht abgedeckten Behältern erzielen. Auch sei das Aufrühren der Gülle mit Rührflügeln nach den Herstellerangaben möglich, soweit mindestens einen Meter unterhalb der Schwimmkörper gerührt werde. Durch Einhaltung des entsprechenden Abstandes zur Schwimmfolie sei eine Beschädigung durch das Rührwerk ausgeschlossen. Dies genüge für eine hinreichende Durchmischung der Gülle. Auch die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Anordnung sei unter Zugrundelegung des Forschungsberichtes des Umweltbundesamtes und des Gutachtens der Fachhochschule Südwestfalen gegeben. Das Gutachten der Fachhochschule Südwestfalen komme bezüglich der Kosten für die Güllebehälterabdeckung zu dem Ergebnis, dass je nach erzielbarem Schlachtpreis erfolgreich bzw. mittelerfolgreich wirtschaftende Betriebe die Kostenbelastung tragen könnten. In der Regel zählten die nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Betriebe zu den erfolgreich wirtschaftenden Betrieben.

Die auf der Grundlage des Erlasses vom 19. Februar 2013 aufgestellten höheren (Vorsorge) Anforderungen seien verhältnismäßig, da insbesondere Umsetzungsfristen von 12 Monaten gewährt worden seien. Der Beklagte habe das ihm eingeräumte Ermessen auch erkannt und ausgeübt. Ermittlungen zum genauen Standort des Güllebehälters und der schutzwürdigen Immissionsorte seien schon deshalb nicht erforderlich gewesen, weil die Ordnungsverfügung darauf abziele, den Vorsorgegrundsatz umzusetzen. Eine konkrete immissionsschutzrechtliche Gefahr müsse deshalb nicht drohen; sie müsse auch nicht wahrscheinlich sein. Der Beklagte sei durch den Erlass vom 19. Februar 2013 innenrechtlich gebunden. Diese Bindung löse über den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG eine grundsätzliche Pflicht aus, gegenüber den Landwirten im Zuständigkeitsbereich des Beklagten in gleicher Weise tätig zu werden. Der Beklagte habe sich auch an den Regelfall gebunden fühlen dürfen, eine der im Erlass vorgesehenen Maßnahmen gegenüber dem Kläger anzuordnen, da Gründe, die so außergewöhnlich wären, von einem Tätigwerden abzusehen, nicht geltend gemacht worden seien.

Die Beteiligten haben jeweils auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und ihr Einverständnis für eine Entscheidung durch den Berichterstatter erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die weiteren von den Beteiligten überreichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage von § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung und gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 VwGO.

Ermächtigungsgrundlage für die von dem Beklagten getroffenen Anordnungen ist § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Danach können zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten nach Erteilung der Genehmigung (…) Anordnungen getroffen werden.

Die von dem Beklagten gegenüber dem Kläger getroffene Anordnung, innerhalb von 12 Monaten nach Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung die Oberfläche des Güllelagerbehälters BE 6, 7 und 8 durch Einbringen von Schwimmkörpern vollständig und dauerhaft immissionsfähig abzudecken, liegt keine immissionsschutzrechtliche Pflicht des Klägers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zugrunde. Daher war der Beklagte nicht befugt, eine weitergehende Abdeckung der o.g. Güllelagerbehälter als in der Nebenbestimmung IV., 3.6 des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids vom 22. November 2011 verfügt, zur Emissionsminderung zu fordern.

Die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Bezug genommenen Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen sind in § 5 BImSchG konkretisiert.

1.)

Mit der streitgegenständlichen Anordnung des Beklagten in dem angefochtenen Bescheid ging es dem Beklagten um die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.

Die von dem Beklagten gegenüber dem Kläger postulierten Vorsorgepflichten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG rechtfertigen die streitgegenständliche Anordnung nicht. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dient sowohl dem Schutz der jetzigen und künftigen Nachbarschaft als auch dem öffentlichen Interesse und begründet in der Regel weitergehende Pflichten als nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Als ein wesentliches Beispiel einer Vorsorgemaßnahme wird die Begrenzung der Emissionen nach dem Stand der Technik, vgl. § 3 Abs. 6 BImSchG, hervorgehoben. Die Vorsorgepflichten sind durch Rechtsverordnung nach § 7 BImSchG oder durch Rechtsvorschriften zu konkretisieren.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juli 2015 ‑ 7 C 10.13 -, juris; Feldhaus BImSchG, Loseblattsammlung Stand Juli 2015 § 5 Rn 7.

Soweit durch Rechtsverordnung, die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 abschließend festgelegt sind, dürfen gemäß § 17 Abs. 3 BImSchG durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

Zur Konkretisierung der Vorsorgepflichten enthält die TA Luft in Ziffer 5.4.7.1 Vorgaben für die Anlagengestaltung bei Nutztieren, insbesondere auch Vorgaben für die Lagerung von Flüssigmist, vgl. hierzu unter Buchstabe „h“ der oben genannten Ziffer der TA Luft. Danach soll die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalles in geschlossenen Behältern erfolgen oder es sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden, die einen Emissionsminderungsgrad bezogen auf den offenen Behälter ohne Abdeckung von mindestens 80 von 100 der Emissionen an geruchsintensiven Stoffen und an Ammoniak erreichen. Die Regelung verlangt damit eine gewisse Effizienz – hier von 80 % Geruchsemissionsminderung – und stellt die Auswahl der konkreten Behälterabdeckung in das unternehmerische Ermessen des Anlagenbetreibers. Dieser hat sicherzustellen, dass der vorgegebene Emissionsminderungsgrad erreicht wird. Diese Vorgabe der TA Luft hat der Beklagte unter IV., 3.6 in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 22. November 2011 gegenüber dem klägerischen Betrieb umgesetzt; zudem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass von dem klägerischen Betrieb diese Vorgaben nicht eingehalten werden.

Der Beklagte war nicht befugt, mit seiner Anordnung in dem streitgegenständlichen Bescheid weitergehende Regelungen zur Abdeckung des Güllebehälters zu treffen.

Auch wenn es sich bei der TA Luft nicht um eine Rechtsverordnung im Sinne des § 17 Abs. 3 BImSchG handelt, die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG abschließend festlegt, so kommt der den Vorgaben der TA Luft als normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften eine Bindungswirkung sowohl für den Beklagten als auch für die Gerichte zu. Die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Überwindung der Bindungswirkung der TA Luft genannten Voraussetzungen liegen nicht vor,

vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2001 ‑ 7 C 21/00 -, juris.

Hiernach werden hohe Anforderungen an die erforderliche Tatsachengrundlage für ein Abrücken von den in der TA Luft niedergelegten Standards gestellt. Nur gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik können die Regelungen der TA Luft obsolet werden lassen, wenn sie den ihnen zugrundeliegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen. Dies erfordert, dass der Kenntnisstand bei Erlass der TA Luft und dessen seinerzeitigen technischen Umsetzung ermittelt und mit dem jetzigen Stand der Technik verglichen wird, um beurteilen zu können, ob sich in diesem Sinne wesentliche Änderungen ergeben haben.

Davon ausgehend ist zunächst festzustellen, dass die von dem Beklagten getroffene Anordnung zur Abdeckung des Güllehochbehälters über die Anforderungen der TA Luft hinausgeht, da die Anordnung dazu dienen soll, einen höheren Emissionsminderungsgrad als 80 % zu erreichen. Der Beklagte hat jedoch bereits die hohen Anforderungen an die erforderliche Tatsachengrundlage für die Frage, ob die Vorgaben der TA Luft aus dem Jahr 2002 als überholt anzusehen sind, nicht erfüllt. Insbesondere vermag der von dem Beklagten in Bezug genommene Tierhaltungserlass vom 19. Februar 2013 in der Fassung vom 14. April 2014 ein Abrücken von den niedergelegten Standards nicht zu rechtfertigen. Das Gericht stimmt insoweit mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen,

vgl. Urteil vom 29. Oktober 2015 – 8 K 1418/14 - NRWE,

überein, dass es in dem Tierhaltungserlass an der eingehenden Ermittlung des Kenntnisstandes bei Erlass der TA Luft im Jahr 2002 und im weiteren auch an dem erforderlichen Vergleich zwischen dem damaligen Erkenntnisstand im Jahre 2002 und dem jetzigen Erkenntnisstand fehlt. Allein der Hinweis in dem ergänzenden Erlass vom 14. April 2014, dass die geforderten Abdeckungsarten dem Geruchsaustritt effizienter mindern, als die Abdeckung durch eine natürliche Schwimmdecke oder durch Strohhäcksel, weil der Effizienzgrad von 80 % durchgängig erreicht werde, genügt den Anforderungen an die erforderliche Tatsachengrundlage nicht. Ein solcher Vergleich zwischen dem Erkenntnisstand 2002 und heute erübrigt sich auch nicht deshalb, weil die Erkenntnisse zu der Effizienz der unterschiedlichen Abdeckarten neu wären. Denn den Verfassern der TA Luft waren bereits im Jahre 2002 die unterschiedlichen Abdeckarten bekannt, wie sich aus Ziffer 5.4.7.1 Buchstabe h mit seiner Folgerung nach einer Abdeckung die eine Geruchsminderung von 80 % sicherstellt, ergibt.

Ferner ist der Begründung unter A., Nr. 45 in dem Beschluss des Bundesrates vom 26. April 2002

BR- Drucksache 393/02, Seite 25, ebenfalls abgedruckt in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 4, B., 3.1 Fußnote 38,

zu entnehmen, dass eine geschlossene Abdeckung als die wirksamste Methode zur Emissionsminderung angesehen wird. Dementsprechend waren sich die Verfasser der TA Luft bereits 2002 sehr wohl bewusst, mit der Regelung unter Buchstabe h der Ziffer 5.4.7.1 sich nicht für die beste technisch machbare Lösung entschieden zu haben, indem sie es neben dieser „wirksamsten Methode“ bei den genannten Alternativen der Abdeckung mit dem Emissionsminderungsgrad von 80 % belassen haben.

Ebenso fehlt es an der Darlegung einer vergleichenden Gegenüberstellung bezüglich einer (denkbaren) Änderung der zu stellenden Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit einer geschlossenen Abdeckung in Würdigung eines – unterstellten – Emissionsminderungsgrades von mind. 5 %. Vor dem Hintergrund, dass bereits die Verfasser der TA Luft im Jahre 2002 die geschlossene Abdeckung von Güllelagerbehältern zwar als die wirksamste Methode der Emissionsminderung angesehen haben, aber gleichwohl diese Methode nicht als effizienteste Maßnahme vorgegeben haben, ist es naheliegend, dass diese „Zurückhaltung“ u.a. aus Gründen der Wirtschaftlichkeit erfolgte. Daher sind auch diese Gründe für die Bewertung der Frage, ob die Standards der 5.4.7.1 Buchstabe h der TA Luft überholt sind, vergleichend in den Blick zu nehmen. Diese hierbei zu beachtenden hohen Anforderungen an die erforderliche Tatsachengrundlage werden ersichtlich auch nicht durch den vom Beklagten in Bezug genommenen Forschungsbericht des Umweltbundesamtes und das Gutachten und den Abschlussbericht der Fachhochschule Südwestfalen erfüllt.

Schließlich lässt sich der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten auch nicht damit rechtfertigen, dass der Beklagte eine über den Stand der Technik hinausgehende Emissionsbegrenzung von dem Kläger verlangen könnte. Denn insoweit erweist sich der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2014 als ermessensfehlerhaft i.S.d. § 114 VwGO.

Solange weder eine – offenbar für 2017 zu erwartende – überarbeitete Fassung der TA Luft eine bindende Änderung des Regelstandards bezüglich der Abdeckung von Güllelagerbehältern vorsieht, noch der Beklagte die hohen Anforderungen an die erforderliche Tatsachengrundlage für ein Abrücken von den in der TA Luft 2002 niedergelegten Standards erfüllt, kann von dem Kläger eine über den Stand der Technik hinausgehende Emissionsbegrenzung nur verlangt werden, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verlangen einer – wie hier - über den Stand der Technik hinausgehenden Emissionsbegrenzung (nur) im Einzelfall unter Berücksichtigung von Aufwand und erreichbarer Immissionsminderung in der Nachbarschaft der Anlage nicht ausgeschlossen.

Vgl. Urteil des BVerwG vom 23. Juli 2015 - 7 C 10.13 –, juris Rn 23 f.

Diese Voraussetzungen werden von dem Beklagten in dem angefochtenen Bescheid nicht erfüllt. Denn eine solche Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung von Aufwand und erreichbarer Immissionsminderung in der Nachbarschaft der Anlage hat der Beklagte vorliegend nicht vorgenommen, sodass sich der Bescheid vom 27. Mai 2014 insoweit jedenfalls auch als ermessensfehlerhaft i.S.d. § 114 VwGO erweist.

2.)

Da die Vorsorge nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG allein und ausdrücklich der Zielsetzung des Beklagten entsprach, erübrigen sich weitere vertiefte Ausführungen dazu, dass die in dem angefochtenen Bescheid benannte Anordnung zur Abdeckung des Güllehochbehälters des Klägers nicht auf die sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Schutzpflichten gestützt werden kann. Denn insoweit fehlt es der Anordnung auch an einer hierfür erforderlichen abwägenden Entscheidung und einer notwendigen Zuordnung von Emissionen des klägerischen Betriebes zu bestimmten Immissionsorten.

3.)

Schließlich ist der Beklagte in dem angegriffenen Bescheid auch nicht davon ausgegangen, eine Anordnung im Einzelfall wegen mangelnder Einhaltung der Nebenbestimmung IV., 3.6 in dem Genehmigungsbescheid vom 22. November 2011 zu treffen. Insbesondere fehlt der Begründung seiner (Ermessens) Entscheidung insoweit jeglicher Anhaltspunkt, sodass sich der Bescheid vom 27. Mai 2014 insoweit auch als ermessensfehlerhaft i.S.d. § 114 VwGO erweist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 29/10/2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 1014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig

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Annotations

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.

(1a) Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2, durch welche Emissionsbegrenzungen neu festgelegt werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Für die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Absatz 7 bis 8a entsprechend.

(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen.

(2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden.

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

(3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind, die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen als die Summe der Minderungen, die durch den Erlass nachträglicher Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12 Absatz 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung sicherzustellen.

(4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. Ist zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist.

(4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des gesamten Betriebs können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

–: der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
–: dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass

1.

die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,

2.

die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen oder Anlagen äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen entsprechen müssen,

2a.

der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss,

3.

die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen,

4.

die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren

a): während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,
b): nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16,
c): in regelmäßigen Abständen oder
d): bei oder nach einer Betriebseinstellung,

durch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche Prüfungen nicht gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen vorgeschrieben sind, und

5.

die Rückführung in den Ausgangszustand nach § 5 Absatz 4 bestimmten Anforderungen entsprechen muss, insbesondere in Bezug auf den Ausgangszustandsbericht und die Feststellung der Erheblichkeit von Boden- und Grundwasserverschmutzungen.

Bei der Festlegung der Anforderungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

können in der Rechtsverordnung weniger strenge Emissionsgrenzwerte und Fristen festgelegt werden, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen und Fristen festlegen kann, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionsgrenzwerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

(3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2 genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. Dies gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind.

(4) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb, die Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) erfasst werden, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dieselben Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere Anforderungen an die Erbringung einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach- und Fachkunde des Betreibers.

(5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist

1.: in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,
2.: die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.