(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

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Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union


Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union können zu dem in § 1 genannten Zweck das Bundesministerium für Verkehr und digitale In

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union


Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck durch Rechtsverordnung mit Zust

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48 Verwaltungsvorschriften


(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften,

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte


(1) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung von Immissions- und

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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2000 - I ZR 28/98

bei uns veröffentlicht am 11.05.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 28/98 Verkündet am: 11. Mai 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR :

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2017 - 22 CS 17.1664

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im v

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 04. Mai 2016 - AN 11 K 15.00616

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festges

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2019 - 22 CS 18.2572, 22 CS 19.23

bei uns veröffentlicht am 05.04.2019

Tenor I. Die Verfahren 22 CS 18.2572 und 22 CS 19.23 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Kosten der Beschwerdeverfahren tragen der Antragsgegner zu 1/4 und die Beigeladene zu 3/4. IV.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2018 - 9 BV 16.1694

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Voll

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2017 - 22 C 16.1427

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tenor I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerde des Klägers eingestellt. II. Auf die Beschwerde des Beklagten hin erhält die Nummer I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2016 folgende Fassung: „1

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2018 - 22 ZB 18.1582

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 500 € festgesetzt. Gründe I. Durch Urteil vom 14.

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 28. Apr. 2015 - AN 11 K 14.01907

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 11 K 14.01907 Im Namen des Volkes Urteil vom 28. April 2015 rechtskräftig: ... 11. Kammer Sachgebiets-Nr.: 1021 Hauptpunkte: Unbegründete Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmig

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2017 - 22 CS 17.1702

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.250 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sof

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 19. Aug. 2014 - 22 B 11.2608

bei uns veröffentlicht am 19.08.2014

Tenor I. Die Berufungen werden zurückgewiesen. II. Bis zur Verbindung der Berufungsverfahren zur gemeinsamen Entscheidung tragen die Kläger zu 1) und 2) die Kosten des Berufungsverfahrens 22 B 11.2608, die Kläger zu 3) und 4) die Kosten des Beruf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2016 - 22 CS 16.2048, 22 CS 16.2049

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor I. Die Verwaltungsstreitsachen 22 CS 16.2048 und 22 CS 16.2049 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich de

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 22 BV 13.1686

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22 BV 13.1686 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. November 2015 (VG Ansbach, Entscheidung vom 11. Juli 2013, Az.: AN 4 K 13.231 u. a.) 22. Senat Sachgebietsschlüssel: 423 Hauptpunkte: - Verlangen auf

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2018 - 22 BV 16.2046

bei uns veröffentlicht am 29.01.2018

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Juni 2017 - M 9 K 17.341

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstre

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2016 - 15 ZB 15.2442

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsver

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2016 - 22 ZB 15.1334

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2014 - 22 CS 14.2378

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 € festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragstellerin wehrt sich g

Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Juni 2016 - M 1 SN 16.1313

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladene zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Nov. 2018 - 7 C 7/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von Schallmessungen. Sie betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunte

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 14. März 2018 - 9 K 10029/17.TR

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

weitere Fundstellen ...TenorDie Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreck

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 7 C 26/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tatbestand Der Kläger, eine bundesweit tätige, nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Düssel

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 7 C 30/17

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tatbestand Der Kläger, eine bundesweit tätige, nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Stuttg

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 02. Nov. 2017 - 7 C 25/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2017

Tatbestand Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Zeitraum 1. Januar 2016 bis 15. Dezember 2028 erteilte wasserrechtli

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Aug. 2017 - 2 L 57/15

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tatbestand Die Klägerin, ein Unternehmen der Abfallwirtschaft, betreibt auf ihrem Betriebsgrundstück in der Stadt A. Ortsteil (R.), eine Anlage für die Aufbereitung von nicht gefährlichen Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken aus Hausmüllverbrennun

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 21. Juli 2017 - 6 A 96/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017

Tenor 1. Der Bescheid vom 28.5.2015 in Form des Widerspruchsbescheides vom 3.3.2016 wird aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte, mit Ausnahme der Ko

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Sept. 2016 - 2 L 98/13

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage. Die Klägerin ist Miteigentümerin des in der Gemeinde T./Ortsteil (H.) gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße (Flur

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 05. Apr. 2016 - 5 K 4/14

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

TenorDie vom Beklagten zu Gunsten der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 12.03.2007 wird aufgehoben. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Bei

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 09. Feb. 2016 - 4 K 6243/14

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherh

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 22. Jan. 2016 - 10 K 1318/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 16. Nov. 2015 - 3 L 2255/15

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Der sinngemäß gestellte Antrag, 3die aufschiebende Wirkung der Klage der Antrag

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. März 2015 - 2 L 184/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Umnutzung einer Anlage zur Rinderhaltung in eine Anlage zur Haltung von Rindern, Sauen, Ferkeln und Mastschweinen. Der Standort der Anlage (Gemarkung A-Stadt,

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Feb. 2015 - 10 S 2471/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. November 2014 - 1 K 4763/14 - geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, a) entweder die Beigeladene

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Jan. 2015 - 2 L 40/12

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tatbestand Die Verfahrensbeteiligten streiten um eine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Werkfeuerwehr. Die Klägerin betreibt am Standort A-Stadt eine Anlage zur Herstellung von Servietten, Toilettenpapier sowie Küchen- und Papiertaschentüchern (Pa

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 24. Nov. 2014 - 4 A 104/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2014

Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung von mehreren Änderungen einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Klägerin, ein Unternehmen der Abfallwirtschaft, errichtete auf

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 21. Aug. 2014 - 7 K 647/12

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand: 2Die Klägerin führte auf dem Grundstück I1.         Straße 22 in Iserlohn physikalisch-chemische Behandlungen von gefährlichen Abfällen durch Destillieren

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 24. Juni 2014 - 2 A 450/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. August 2013 – 5 K 405/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 21. Nov. 2013 - 4 A 164/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Änderung des Betriebs ihrer Anlage zur Herstellung von Beton- und Asphaltbaustoff in {A.} durch Erweiterung des Abfallartenkatalogs keiner Genehmigung nach dem BImSchG bedarf. Mit Bescheid

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Okt. 2013 - 9 B 17/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

Gründe Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde

Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 15. Aug. 2013 - 11 L 115/13

bei uns veröffentlicht am 15.08.2013

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 11 K 3710/12 erhobenen Klage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Genehmigung vom 21.11.2012 zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten und zur A

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 21. Feb. 2013 - 5 K 1021/12.TR

bei uns veröffentlicht am 21.02.2013

weitere Fundstellen ...Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 15. Jan. 2013 - 2 B 333/12

bei uns veröffentlicht am 15.01.2013

Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen die sofort vollziehbare Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Oktober 2012, mit welcher der Antragstellerin untersagt wurde, auf ihre

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 07. Aug. 2012 - 7 C 7/11

bei uns veröffentlicht am 07.08.2012

Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BlmSchG. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Jan. 2011 - 8 S 600/09

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Juni 2008 - 4 K 1071/07 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 3. Mai 2007 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidi

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 02. Nov. 2010 - 2 K 138/10

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Bescheide des Landratsamts Ortenaukreis 24. Juli 2009 und 9. September 2009 wird wiederhergestellt. Antragsgegner und Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Okt. 2010 - 7 C 2/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihrer immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition für die angezeigte Umnutzung einer gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG übergeleiteten

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 23. März 2010 - 2 M 243/09

bei uns veröffentlicht am 23.03.2010

GründeI. Mit Bescheid vom 28.02.2006 erteilte der Antragsgegner der Bauherrengemeinschaft (C... / D...) eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen (WKA) in der Windfarm E.. Streitgegenständli

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Juni 2006 - 5 S 1769/05

bei uns veröffentlicht am 28.06.2006

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1  Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortsumfahrung H.“ der A

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 05. Aug. 2005 - 3 R 1/05; 2 R 21/03

bei uns veröffentlicht am 05.08.2005

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2002 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 6 K 24/01 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; auß

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 22. Mai 2005 - 16 K 1120/05; 16 K 1121/05

bei uns veröffentlicht am 22.05.2005

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart (Gefahrengebiet) einen Aktionsplan aufzustellen, der festlegt, welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Gefahrengebiet kurzfristig z

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 03. Mai 2004 - 2 K 2008/02

bei uns veröffentlicht am 03.05.2004

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1  Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung einer unter dem 05.02.20