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Verwaltungsgericht München Urteil, 07. Dez. 2015 - M 8 K 14.3456

published on 07/12/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Begründung von Wohnungseigentum im Anwesen ...-straße 11, ... in 13 Wohnungen wie im Vertrag des Notars ... vom 6. August 2013 beurkundet (Ur-Nr. ...) zu genehmigen.

III.

Die Beklagte wird verpflichtet, einen Betrag von 222,19 Euro zuzüglich Zinsen von 5% über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung an die Klägerin zu bezahlen.

IV.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in ihrem Anwesen ...-straße 11, ... in ...

Das seit dem 28. März 2011 im Eigentum der Klägerin stehende Anwesen ...-straße 11, Fl.Nr. ..., liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung der Beklagten „...-Mitte“, die zum ... März 2011 in Kraft trat. Mit dieser Satzung wird der Bereich festgelegt, in dem es aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.

Am 6. August 2013 ließen die Gesellschafter der Klägerin vor dem Notar ... in ... (Ur-Nr. ...) einen notariellen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag beurkunden. Die notarielle Urkunde enthält in dem Abschnitt I.2 Randnummer 7 eine Bestimmung, nach der sich die Klägerin als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Zwecke der in derselben Urkunde vorgenommenen Bildung von Wohnungs- und Teileigentum dergestalt auseinandersetzen soll, dass die einzelnen Gesellschafter künftig die in der Urkunde näher bezeichneten Miteigentumsanteile halten werden.

Am ... Februar 2014 wurden zur Sicherung der Ansprüche auf Übertragung des jeweiligen Miteigentumsanteils und auf Bildung eines damit verbundenen Sondereigentums an der jeweiligen Wohnung gemäß Bewilligung vom ... Februar 2014 (Ur-Nr. ...) zugunsten der jeweiligen Gesellschafter insgesamt 13 Vormerkungen im Grundbuch eingetragen.

Am 10. März 2014 wurde der Klägerin für das Anwesen ...-straße 11 eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erteilt.

Mit Schreiben vom 14. März 2014 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum nach § 172 BauGB.

Mit Bescheid vom ... Juli 2014, der Klägerin mit Postzustellungsurkunde und gegen Empfangsbestätigung am 11. Juli 2014 bzw. am 10. Juli 2014 zugestellt, lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum ab. Zur Begründung ihrer Ablehnungsentscheidung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die Genehmigungsgründe nach § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB lägen nicht vor. Insbesondere seien die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Genehmigung aufgrund von Ansprüchen Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum (§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB) auf der Grundlage der vorgelegten Teilungserklärung vom 6. August 2013 nicht gegeben.

Das sogenannte Umwandlungsverbot diene dem Ziel, die Veräußerungsfähigkeit einzelner Wohnungen zur Erhaltung des angestammten Milieus nur unter engen Voraussetzungen und nur in Ausnahmefällen zu ermöglichen, um eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus Gründen der Gewinnmaximierung zu verhindern. Der gesetzliche Genehmigungsgrund bei Vormerkungen, die bereits vor Inkrafttreten des Verbots im Grundbuch eingetragen worden seien, habe damit Ausnahmecharakter und sei nur unter den eng auszulegenden Voraussetzungen des Gesetzeswortlauts gegeben.

Nach dem Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag gemäß § 3 Wohnungseigentumsgesetzes vom 6. August 2013 habe sich die Klägerin zum Zwecke der Bildung von Wohnungseigentum dergestalt auseinandergesetzt, dass die einzelnen Gesellschafter Eigentumsanteile am Anwesen ...-straße 11 verbunden mit dem Sondereigentum an den einzelnen Wohnungen (insgesamt 13) erhalten sollten. 17 Gesellschafter sollten das Wohnungseigentum an den ihnen jeweils zugewiesenen Wohnungen zum Teil als Alleineigentum und zum Teil als Eigentum zur Hälfte erhalten.

Zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung seien für alle 13 Gesellschafter am ... Februar 2014 Auflassungsvormerkungen für die 13 Wohnungen im Grundbuch eingetragen worden.

Bei lediglich grundbuchrechtlicher Betrachtungsweise handele es sich bei der Eigentümerin vor Umwandlung und den Eigentümern nach Umwandlung in Wohnungseigentum um verschiedene Rechtspersonen und somit auch formalrechtlich um Dritte im Sinne dieser Vorschrift. Im öffentlich-rechtlichen und damit auch im erhaltungssatzungsrechtlichen Sinne handele es sich bei den auflassungsvormerkungsberechtigten Personen nicht um Dritte nach der oben genannten Rechtsvorschrift, da von der Klägerin ein rechtsmissbräuchlicher Umgehungstatbestand geschaffen worden sei.

Die Klägerin sei als Eigentümerin des oben genannten Anwesens im Grundbuch am ... März 2011 wohl lediglich deshalb eingetragen worden, um ihren Gesellschaftern höhere Steuervorteile zu verschaffen. Ohne diese höheren Steuervorteile wären wahrscheinlich sofort die einzelnen Gesellschafter als Mit- und Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Zwar könne es den Gesellschaftern nicht verwehrt werden, die für diese günstigste steuerliche Variante bei dem Erwerb von Wohnungseigentum zu wählen. Werde von den Gesellschaftern der Klägerin die Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Wohnungseigentümer im Grundbuch aus steuerlichen Gründen über einen längeren Zeitraum verzögert, so könnten sich die BGB-Gesellschafter bzw. die BGB-Gesellschaft nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn der Verordnungsgeber vor Eintragung der Gesellschafter als Wohnungseigentümer im Grundbuch die Begründung von Wohnungseigentum unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeinde stelle.

Wirtschaftlich betrachtet sei die Eigentümerin vor Umwandlung - die Klägerin bestehend aus 17 Gesellschaftern - identisch mit den auflassungsvormerkungsberechtigten Personen und Eigentümern nach Umwandlung.

Dritter im Sinne der erhaltungsatzungsrechtlichen Vorschriften könne jedoch bei wohnungsrechtlicher Betrachtungsweise nur eine Person sein, die mit dem bisherigen Eigentümer des Anwesens nicht wirtschaftlich verbunden sei. Im vorliegenden Fall bestehe sogar eine wirtschaftliche Identität der Eigentümer.

Mit Schriftsatz vom 7. August 2014, der am selben Tag beim Verwaltungsgericht einging, ließ die Klägerin eine Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 erheben. Die Bevollmächtigten der Klägerin stellten die Anträge,

Der Bescheid des Sozialreferats der Beklagten vom ... Juli 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Begründung von Wohnungseigentum am Anwesen ...-str. 11 in 13 Wohnungen zu genehmigen.

III.

Die Beklagte wird verpflichtet, einen Betrag von 222,19 zzgl. Zinsen von 5% über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung an die Klägerin zu bezahlen.

Zur Begründung ihrer Anträge führte die Klägerin aus, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB lägen vor. Die in § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB genannte Rechtsverordnung sei von der Bayerischen Staatsregierung am 4. Februar 2014 erlassen worden. Ausweislich ihres § 2 sei die Verordnung am 1. März 2014 in Kraft getreten. Die Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung der jeweiligen Wohnung auf den/die jeweils im Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag genannten Gesellschafter/in der Klägerin seien am ... Februar 2014 im Grundbuch eingetragen worden. Die Eintragung im Grundbuch sei damit etwa drei Wochen vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts erfolgt. Die Auflassungsvormerkungsberechtigten seien Dritter im Sinne von § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB. Bei der Klägerin handele es sich um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sei unter anderem rechtsfähig, grundbuchfähig (§ 47 Abs. 2 GBO) und parteifähig (§ 61 VwGO i. V. m. § 50 Abs. 1 ZPO). Dass es sich bei der Klägerin um eine von ihren Gesellschaftern verschiedene Rechtsperson und somit um Dritte handele, bestätige schon § 14 Abs. 1 BGB. Bei der Klägerin handele es sich um eine rechtsfähige Personengesellschaft, ihre Gesellschafter seien dagegen natürliche oder juristische Personen und damit Dritte. Diese Grundsätze würden mangels abweichender gesetzlicher Regelungen auch im Verwaltungsrecht gelten. Dritter im öffentlich-rechtlichen Sinn sei jede rechtsfähige natürliche oder juristische Person, die sich von dem ursprünglichen Rechtsträger unterscheide. Dies sei vorliegend gegeben.

Für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise der Frage, ob jemand Dritter im Sinne von § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB sei, fehle es schon an einer Rechtsgrundlage. Keine der zukünftigen Eigentümerparteien sei identisch mit der Klägerin, weder rechtlich noch wirtschaftlich. Die Tatsache, dass die Eigentümer der 13 Wohnungen im streitgegenständlichen Anwesen nach dem grundbuchrechtlichen Vollzug der Aufteilung notwendigerweise zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft verbunden sein würden, ändere hieran nichts. Schließlich handele es sich bei der Wohnungseigentümergemeinschaft lediglich um einen rechtlichen Verbund und nicht um eine Eigentümerin der einzelnen Wohnungen. Verschiedene natürliche Personen, welche Wohnungseigentümer sind, seien generell nicht wirtschaftlich miteinander verbunden.

Der vorliegende Sachverhalt stelle zudem keine Umgehung des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB dar. Der notarielle Vertrag vom 6. August 2013 sei sechs Monate vor dem Erlass der Rechtsverordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes geschlossen worden.

Die im Ablehnungsbescheid festgesetzte Gebühr in Höhe von 220,- Euro sowie die Auslagen in Höhe von 2,19 Euro seien zu erstatten, da der Bescheid rechtswidrig sei. Hinzu kämen noch die Verzugszinsen.

Mit Schreiben vom 24. November 2014 verwies die Beklagte auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Bei dem Begriff „Dritte“ im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs müsse die Intention der gesetzlichen wohnungsrechtlichen Vorschrift berücksichtigt werden. Eine rein formale grundbuchrechtliche Betrachtungsweise reiche hierzu nicht aus. Ein Käufer, der mit dem Verkäufer bereits bei Abschluss des Kaufvertrages rechtlich oder wirtschaftlich verbunden sei, habe keinen Vertrauensschutz und sei somit nicht schutzwürdig. Die Ziele der Gesellschaft zeigten vorliegend gerade, dass diese eine wirtschaftliche Verbundenheit habe und voraussetze, dass die auch nach der Eintragung der Gesellschafter als Wohnungseigentümer fortbestehe.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2015 replizierten die Bevollmächtigten der Klägerin und führten aus, § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB erfasse alle denkbaren schuldrechtlichen Geschäfte. Der Gesetzgeber habe bewusst das schuldrechtliche Geschäft nicht benannt und damit Raum für Sachverhalte wie den streitgegenständlichen gelassen. Eine Beschränkung auf bestimmte Geschäfte sei dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Es sei somit kein Grund für die fehlende Schutzbedürftigkeit der Käufer erkennbar. Es handele hier zudem um einen absoluten Einzelfall, da die Beurkundung der Teilung und Auseinandersetzung zu einem sehr frühen Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung erfolgt sei.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts-, die vorgelegten Behördenakten, das ausführliche schriftliche Vorbringen der Beteiligten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2015 verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg, da die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum hat, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Genehmigung der beantragten Begründung von Wohnungseigentum aus § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB zu, da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Genehmigungsvorbehalts aufgrund von § 5 der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsrechts und des besonderen Städtebaurechts (DVWoR) im Grundbuch Vormerkungen zur Sicherung der Ansprüche auf Übertragung von Wohnungseigentum eingetragen waren, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB gegeben sind.

1. Nach § 5 DVWoR bedarf die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum gemäß § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes einer Genehmigung, wenn das Gebäude ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt ist und das Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB liegt. Das Anwesen der Klägerin ...-straße 11 liegt im Gebiet der Satzung der Beklagten zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung „...-Mitte“ und unterliegt damit grundsätzlich der Genehmigungspflicht nach § 5 DVWoR.

Nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB ist die Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum zu erteilen, wenn ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen war.

2. Diese Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung sind vorliegend erfüllt.

§ 5 DVWoR wurde auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB durch § 1 Nr. 4 der Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes vom 4. Februar 2014 in die DVWoR eingefügt und ist gemäß § 2 der Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes am 1. März 2014 in Kraft getreten. Demgegenüber wurden zugunsten der Gesellschafter der Klägerin am ... Februar 2014 Vormerkungen zur Sicherung der Ansprüche auf Übertragung von Wohnungseigentum an den 13 Wohnungen in dem Anwesen der Klägerin ...-straße 11 eingetragen.

An der (zivilrechtlichen) Wirksamkeit der vorgemerkten Übertragungsansprüche bestehen keine rechtlichen Bedenken. Mit dem notariell beurkundeten Vertrag vom 6. August 2013 setzte sich die Klägerin als eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Zwecke der in derselben Urkunde vorgenommenen Bildung von Wohnungs- und Teileigentum dergestalt auseinander, dass die einzelnen Gesellschafter künftig Miteigentumsanteile halten werden. Die zivilrechtliche Wirksamkeit dieses Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrages wurde seitens der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Für eine Unwirksamkeit der am 6. August 2013 beurkundeten Auseinandersetzung der Klägerin als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und Teilung des zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Anwesens ...-straße 11 sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Die vormerkungsberechtigten Gesellschafter der Klägerin sind auch Dritte im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB. Zwischen der Klägerin und den Gesellschaftern der Klägerin besteht weder eine persönliche noch eine wirtschaftliche Identität.

2.1 Bereits die Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 705 ff. BGB gegen die BGB-Gesellschaft zeigt, dass zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern keine Identität besteht und es sich dabei um eine Übertragung des Wohnungseigentums auf einen Dritten im Rechtssinne handelt, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs niemand sein eigener Schuldner sein kann (vgl. BGH, U. v. 1.6.1967 - II ZR 150/66 - juris Rn. 23).

2.2 Bei der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ihren Gesellschaftern handelt es sich um verschiedene Rechtssubjekte und damit um „Dritte“ im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB.

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr grundsätzlich, das heißt soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen (BGH, U. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - juris Rn. 5; BGHZ 116, 86, 88; 136, 254, 257). Soweit sie in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründet, ist sie (ohne juristische Person zu sein) rechtsfähig (vgl. § 14 Abs. 2 BGB). Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - und nicht etwa nur ihre Gesellschafter - besitzt eine nach außen bestehende beschränkte eigene Rechtssubjektivität (vgl. BGH, U. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - juris Rn. 7). Diese nach außen beschränkte persönliche Rechtssubjektivität der BGB-Gesellschaft führt in der Praxis beispielsweise dazu, dass ein Wechsel im Mitgliederbestand keinen Einfluss auf den Fortbestand der mit der Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnisse hat. Eine andere rechtliche Bewertung der Rechtsnatur der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft würde dazu führen, dass bei jedem Wechsel im Mitgliederbestand Rechtsverhältnisse von den Vertragsparteien neu geschlossen bzw. bestätigt werden müssten. Wenn die Gesellschaft im Außenverhältnis nur ein Schuldverhältnis darstellt, können zwei aus verschiedenen Mitgliedern bestehende Schuldverhältnisse nicht identisch sein. Die bestehende eigene Rechtssubjektivität wird ferner dadurch bestätigt, dass ein neu in die Gesellschaft eintretender Gesellschafter mit dem Gesellschaftsvermögen für Altschulden haftet (vgl. BGH, U. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - juris Rn. 9).

Auch die Möglichkeit von identitätswahrenden Umwandlungen von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts in andere Rechtsformen - wie eine OHG - belegt die nach außen beschränkte persönliche Rechtssubjektivität der BGB-Gesellschaft. Betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Gewerbe, dann wird sie von Gesetzes wegen ohne jeden Publizitätsakt zu einer personen- und strukturgleichen OHG, sobald das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 105 Abs. 1 i. V. m. § 1 HGB). Da der OHG jedenfalls Rechtssubjektivität im oben beschriebenen Sinne zukommt (vgl. § 124 Abs. 1 HGB), würden sich bei fehlender Rechtssubjektivität der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft die Eigentumsverhältnisse an den zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen mit der Umwandlung zur OHG ändern (BGH, U. v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - juris Rn. 10).

Schließlich wird die Annahme der Rechtssubjektivität einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch die gesetzlich geregelte Insolvenzfähigkeit der BGB-Gesellschaft (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO), die als Trägerin der Insolvenzmasse angesehen wird, bekräftigt.

2.3 Vorliegend gehört das Grundstück der Klägerin zu dem Gesellschaftsvermögen. Dieses Gesellschaftsvermögen soll im Zuge der Auseinandersetzung der Klägerin als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt und in das private Vermögen der einzelnen Gesellschafter der Klägerin überführt werden. Auch nach der Auseinandersetzung besteht die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft fort und behält ihre (Teil-)Rechtsfähigkeit als Liquidationsgesellschaft bis die den einzelnen Gesellschaftern zustehenden Werte des Gesellschaftsvermögens im Wege der Einzelübertragung auf die einzelnen Gesellschafter übertragen werden (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, Vorbem. v. §§ 723-735 Rn. 2). Das Gesamthandseigentum der Gesellschaft hat nach der Auseinandersetzung und Zuführung zu dem Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich eine andere Qualität. Demnach besteht entgegen der Auffassung der Beklagten zwischen dem Gesamthandsvermögen der Gesellschaft und dem in das Privateigentum der Gesellschafter überführten Individualvermögen weder eine rechtlich noch eine wirtschaftliche Identität.

Auch das Argument der Beklagten, es handele sich im vorliegenden Fall nicht um einen gewöhnlichen Kaufvertrag bzw. nicht um einen „klassischen Immobilienerwerb“, weshalb kein Vertrauensschutz beansprucht werden könne, greift nicht durch. Die Übertragung der Werte aus dem Gesellschaftsvermögen einer BGB-Gesellschaft auf einzelne Gesellschafter erfolgt im Wege der Einzelübertragung. Dabei handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, das sich von einem „klassischen Immobilienerwerb“ nur durch das schuldrechtliche Grundgeschäft - das der eingetragenen Vormerkung zugrunde liegt - unterscheidet. Dem Wortlaut des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB kann jedoch keinerlei Differenzierung zwischen den verschiedenen schuldrechtlichen Vertragstypen entnommen werden. Die Vorschrift stellt vielmehr nur darauf ab, dass zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs im Grundbuch zugunsten eines Dritten eine Vormerkung eingetragen wurde. Aus welchem schuldrechtlichen Rechtsgeschäft der durch Vormerkung gesicherte Anspruch resultiert, spielt dagegen im Rahmen des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB keine Rolle.

Schließlich kann der Klägerin auch nicht der Vorwurf der Schaffung eines Umgehungstatbestandes gemacht werden, da hierfür keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind. Der notarielle Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag wurde bereits am 6. August 2013 und damit mehr als sechs Monate vor dem Inkrafttreten der Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes und die Einführung der Genehmigungspflicht für die Begründung von Wohnungseigentum beurkundet.

Im Übrigen findet die Ansicht der Beklagten, der Begriff „Dritte“ im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB müsse abweichend von der zivilrechtlichen Rechtslage im erhaltungsrechtlichen Sinne ausgelegt werden, im Gesetz keine Stütze. Die Vorschrift macht die Erteilung der Genehmigung von der Eintragung einer (zivilrechtlich wirksamen) Vormerkung im Grundbuch abhängig und stellt damit gerade den Bezug zum Privatrecht her. Aus welchen Gründen auf der anderen Seite bei der Auslegung des Begriffs „Dritte“ andere Grundsätze gelten sollen, ist nicht ersichtlich. Bereits aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist es geboten, die Rechtsbeziehungen einer Personengesellschaft nach außen und zu ihren Gesellschaftern sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht einheitlich zu beurteilen.

Nach alldem war die Beklagte zu verpflichten, die Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in 13 Wohneinheiten zu erteilen.

II.

Der Klägerin steht ferner ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits bezahlten Gebühren und Auslagen in Höhe von 222,19 Euro zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit der Klageerhebung zu. Die Voraussetzungen für einen Folgenbeseitigungsanspruch der Klägerin aus § 113 Abs.1 Satz 2, Abs. 4 VwGO analog (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 113 Rn. 86) liegen vor. Da der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB zusteht, ist der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom... Juli 2014 rechtswidrig und sind die bereits gezahlten Gebühren und Auslagen im Rahmen der Folgenbeseitigung zu erstatten.

III.

Gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB analog hat die Klägerin einen Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit der Rechtshängigkeit (vgl. Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 90 Rn. 14).

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 65.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

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published on 29/01/2001 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.: zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.: zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.: bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Auf die Satzung ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach Satz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen, dass die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum (§ 1 des Wohnungseigentumsgesetzes) an Gebäuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Ein solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen des Satzes 4 ist § 22 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 6 und 8 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und ortsüblich bekannt gemacht, ist § 15 Absatz 1 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn

1.: die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

In den Fällen des Satzes 3 Nummer 6 kann in der Genehmigung bestimmt werden, dass auch die Veräußerung von Wohnungseigentum an dem Gebäude während der Dauer der Verpflichtung der Genehmigung der Gemeinde bedarf. Diese Genehmigungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflichtung.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans (§ 180) zu sichern. Ist ein Sozialplan nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 180 aufzustellen. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum

(1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, dass jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Eigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude (Sondereigentum) eingeräumt wird. Stellplätze gelten als Räume im Sinne des Satzes 1.

(2) Das Sondereigentum kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, es sei denn, die Wohnung oder die nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume bleiben dadurch wirtschaftlich nicht die Hauptsache.

(3) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind und Stellplätze sowie außerhalb des Gebäudes liegende Teile des Grundstücks durch Maßangaben im Aufteilungsplan bestimmt sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.: zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.: zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.: bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

1.: die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

Grundbuchordnung - GBO | § 47

(1) Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.

(2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend für die Gesellschafter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 50 Parteifähigkeit

(1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.

(2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.: zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.: zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.: bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

1.: die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.: zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.: zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.: bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

1.: die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

Wohnungseigentumsgesetz - WoEigG | § 1 Begriffsbestimmungen

(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden.

(2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

(4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, dass das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird.

(5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück und das Gebäude, soweit sie nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen.

(6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.: zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.: zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.: bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

1.: die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 1

(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 124

(1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.

Insolvenzordnung - InsO | § 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

(1) Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit einer juristischen Person gleich.

(2) Ein Insolvenzverfahren kann ferner eröffnet werden:

1.: über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung);
2.: nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 über einen Nachlaß, über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinschaftlich verwaltet wird.

(3) Nach Auflösung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, solange die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.: zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.: zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.: bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

1.: die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.: zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.: zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.: bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

1.: die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.