Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2014 - M 7 K 12.1563

bei uns veröffentlicht am10.12.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde und die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Löschung der über seine Person im Kriminalaktennachweis (KAN) und im Integrationsverfahren Polizei (IGVP) gespeicherten Eintragungen.

Mit Schreiben des Landeskriminalamtes vom 20. September 2010 erhielt der Kläger auf seinen Antrag hin Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn im KAN und im IGVP gespeichert sind. Es handelt sich hierbei um zwei Eintragungen vom 24. Januar 2008 und 1. Februar 2008 wegen des Verdachts des Betruges, eine Eintragung vom 3. Juli 2007 wegen des Verdachts des Besitzes/der Verschaffung von Kinderpornographie sowie eine Eintragung vom 4. März 2003 wegen des Verdachts der sonstigen Verbreitung pornographischer Schriften im KAN (Nr. 1 der Auskunft). Im IGVP sind vom 1. Dezember 2006 bis 27. Juli 2010 18 Eintragungen gespeichert. Sie betreffen überwiegend Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung (Nr. 2 der Auskunft).

Der Kläger beantragte am 27. Januar 2011 beim Landeskriminalamt, die zu seiner Person gespeicherten Daten zu löschen.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Daten zum Vorfall vom 1. Februar 2008 gelöscht worden seien. Dem Löschungsantrag für den Vorfall vom 24. Januar 2008 könne nicht stattgegeben werden. Zum Vorfall vom 27. Januar 2007 werde mitgeteilt, dass der Kläger nicht als Beschuldigter, sondern lediglich als Betroffener erfasst sei. Bezüglich der übrigen Eintragungen sei die Prüfung des Restverdachts noch nicht abgeschlossen. Der weitere Schriftverkehr des Klägers mit dem Landeskriminalamt führte nicht zur beantragten Löschung der gespeicherten Daten.

Am 2. April 2012 erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht und beantragte in Nr. 2, den Beklagten zu verurteilen, die Vorratsdaten- und Vorgangsspeicherung zu den Eintragungen

– 1. Februar 2008 Verdacht des Betruges (Einmietungsbetrug)

– 3. Juli 2007 Verdacht des Besitzes/der Verschaffung von Kinderpornographie

– 11. Dezember 2006 Betroffener einer Erkenntnisanfrage durch das Polizeipräsidium O...

– 2. März 2007 Betroffener eines Ermittlungsersuchens (Zeugenvernehmung) durch die Polizeiinspektion L...

– 1. Oktober 2007 Zeuge im Rahmen einer Vernehmung bei der Polizeiinspektion L...

– 27. September 2007 Betroffener einer Maßnahme nach dem Jugendschutz in S...

– 1. April 2008 Auskunftsperson zu einer Mietauseinandersetzung am 1. April 2008 in S...

– 5. Juni 2008 Betroffener einer Aufenthaltsermittlung durch die Polizeiinspektion L...

– 30. Juli 2008 Betroffener einer Aufenthaltsermittlung durch die Polizeiinspektion L...

– 13. März 2009 Betroffener einer Aufenthaltsermittlung durch die Polizeiinspektion L...

– 27. Mai 2009 Betroffener einer Aufenthaltsermittlung durch die Polizeiinspektion L...

– 5. Juni 2009 Betroffener einer Fahrer-/Halterermittlung durch die Polizeiinspektion L...

– 29. September 2009 Betroffener einer Aufenthaltsermittlung durch die Polizeiinspektion La...

– 7. Oktober 2009 Betroffener eines Ermittlungsersuchens (Geschwindigkeitsüberschreitung) der Verkehrspolizeiinspektion La ...

– 4. März 2003 Verdacht der sonstigen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse)

– 12. März 2010 Betroffener einer Erkenntnisanfrage der Polizeiinspektion L ...

– 19. März 2010 Betroffener einer Erkenntnisanfrage (Entstempelungsersuchen) der Polizeiinspektion La ...

– 31. März 2010 Betroffener einer Erkenntnisanfrage der Polizeiinspektion La...

– 22. Juli 2010 Betroffener einer Erkenntnisanfrage (Aufenthaltsermittlung) der Polizeiinspektion La ...

zu löschen.

Zudem stellte er diverse Unterlassungsanträge (Nr. 1 und 3 bis 6).

Am 28. August 2012 beantragte er,

ihm für seine Klage Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Mit Bescheid vom 11. September 2013 teilte der Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf einen Teilbescheid vom 12. Juli 2011 sowie auf die Auskunft vom 20. September 2010 mit, dass inzwischen folgende Daten in die Kriminalakte neu eingestellt worden seien: 28. Februar 2011: Verdacht des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz; 17. Januar 2011: Verdacht des Verstoßes gegen das Meldegesetz; 27. Oktober 2009: Verdacht der Unterschlagung. Hinsichtlich des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sei zwischenzeitlich die Löschung der Daten angeordnet worden. Die Löschung des Verdachts der sonstigen Verbreitung pornographischer Schriften vom 4. März 2003 werde abgelehnt, da in der Gesamtschau aus polizeilicher Sicht aufgrund der Umstände des Auffindens der kinderpornographischen Dateien und der Ähnlichkeit der Tatumstände zu vorangegangenen Ermittlungsverfahren weiterhin ein erheblicher Restverdacht bestehe. Dem Löschungsantrag hinsichtlich des Verdachts des Besitzes/der Verschaffung von Kinderpornographie am 3. Juli 2007 werde stattgegeben. Mit Schreiben vom 12. September 2013 informierte der Beklagte das Gericht, dass die in dem Schreiben an den Kläger vom 20. September 2010 unter Nummer 2 genannten Vorgänge inzwischen teilweise gelöscht seien.

Der Beklagte übersandte dem Kläger am 22. November 2013 eine aktuelle Auskunft aus den bayerischen Kriminal- und Vorgangsakten zu seiner Person. Danach sind in der Kriminalakte noch folgende Einträge gespeichert: 24. Januar 2008: Verdacht des Betrugs; 4. März 2003: Verdacht der sonstigen Verbreitung kinderpornographischer Schriften; 17. Januar 2011: Verdacht des Verstoßes gegen das Meldegesetz; 27. Oktober 2009: Verdacht der Unterschlagung. Im IGVP sind für den Zeitraum 1. April 2008 bis 5. Oktober 2013 28 Einträge vorhanden. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2013 teilte der Beklagte dem Kläger in Ergänzung des Bescheids vom 11. September 2013 mit, dass der Vorfall vom 28. Februar 2011 zwischenzeitlich gelöscht worden sei, hinsichtlich der Vorgänge vom 17. Januar 2011 und 27. Oktober 2009 (Verdacht des Verstoßes gegen das Meldegesetz und Verdacht der Unterschlagung) werde der Löschungsantrag abgelehnt.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat dem Kläger mit Beschluss vom 6. Februar 2014 Prozesskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung der Rechtsanwältin ..., soweit die Löschung der Eintragung „3. Juli 2007: Verdacht des Besitzes/der Verschaffung von Kinderpornographie“ im KAN sowie der im IGVP gespeicherten Daten begehrt wird. Im Übrigen ist der Antrag abgelehnt worden. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Juli 2014 (Az.: 10 C 14.478) zurückgewiesen worden. Auf Antrag des Klägers hat das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 23. September 2014 unter Abänderung des Beschlusses vom 6. Februar 2014 die Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ... aufgehoben und dem Kläger Herrn Rechtsanwalt ..., unter den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts München ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 28. November 2014 die Klage in Bezug auf die Anträge in Nr. 1 und 3 bis 6 der Klageschrift zurückgenommen. Er trägt ergänzend vor, bezüglich der Eintragung vom 3. Juli 2007 sei die Klage bei Erhebung zulässig und begründet gewesen. Für den Kläger streite insoweit ein berechtigtes Interesse auf Feststellung der Rechtswidrigkeit. Die Datenspeicherung stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das grundrechtlich gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Insoweit erwachse das Feststellungsinteresse aus dem Rehabilitationsinteresse des Klägers. Die Feststellungsklage sei auch begründet, da der Besitz der eigenen Strafakte für die Rechtsverteidigung notwendig und damit nicht tatbestandsmäßig gewesen sei. Insoweit sei diese Akte auch nicht mit Beendigung des Strafverfahrens zu vernichten gewesen, da der Akteninhalt für den Kläger auch in einem evtl. Löschungsverfahren wie dem hiesigen von Interesse gewesen sei. Bezüglich des Antrags der Löschung der Eintragung unter dem 4. März 2003 werde davon ausgegangen, dass die Eintragung zum Stichtag der mündlichen Verhandlung löschungsreif sei. Die Daten seien nunmehr zehn Jahre gespeichert. Die Feststellung, dass der Tatverdacht trotz einer verfahrensbeendenden Entscheidung fortbestehe, könne nur die Staatsanwaltschaft oder das Gericht treffen. Das Landeskriminalamt sei reines Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft und habe mangels gesetzlicher Grundlage in diesen Fällen keine eigene Entscheidungskompetenz. Besondere Umstände, die eine über die Zehnjahresfrist hinausgehende Löschungsfrist bedingten, seien nicht ersichtlich. Es sei nicht statthaft, die weiteren Verfahren, in denen der Kläger freigesprochen worden sei, zur Begründung eines weiter andauernden Tatverdachts oder einer Wiederholungsgefahr heranzuziehen. Die Löschung der IGVP-Eintragungen richte sich nach Art. 37 Abs. 3 PAG. Danach sei die Löschung vorzunehmen, wenn die Daten nicht mehr erforderlich seien. Der Beklagte gebe als Grund der Speicherung die „Dokumentation polizeilichen Handelns“ an. Mithin könne diese Dokumentation nicht Selbstzweck sein, sondern sie könne nur im Interesse von Bürger und Verwaltung erfolgen. In Fällen, in denen es zu keinen Folgeverfahren komme, lasse sich eine Datenspeicherung über eine Aufbewahrungsfrist von mehr als drei Jahren nicht begründen. Eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsnorm stelle der bayerische Gesetzgeber nicht zur Verfügung.

Der Beklagte trägt vor, bezüglich des Vorfalls vom 4. März 2003 liege ein erheblicher polizeilicher Restverdacht vor. Dieser ergebe sich aus den damit zusammenhängenden Ermittlungsergebnissen, insbesondere den von der Grenzpolizeiinspektion F... durchgeführten Zeugenvernehmungen und den sichergestellten Datenträgern, auf denen kinderpornographische Bilddateien gefunden worden seien. Ein Löschungsanspruch hinsichtlich des im KAN gespeicherten Ermittlungsverfahrens müsse deshalb zurückgewiesen werden. Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Einmietbetrugs am 1. Februar 2008 sei bereits gelöscht worden. Alle übrigen vom Kläger genannten Vorgänge seien im IGVP gespeichert. Die Datensätze würden grundsätzlich zum Ende des fünften Jahres nach Abschluss des Vorgangs gelöscht. Eine vorherige Löschung komme nur in Betracht, wenn die gespeicherten Daten für die polizeiliche Arbeit nicht mehr erforderlich seien. Sofern eine Speicherung den Geschädigten bzw. Anzeigeerstatter einer Straftat betreffe, bleibe diese in der Regel zehn Jahre bestehen. Hier gelte eine längere Aufbewahrungsfrist, da die Daten nicht belastend seien und der Gewährleistung eines geordneten Dienstbetriebs dienten. Aktuell würden durch bayerische Polizeidienststellen weder Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sonstiger Sexualstraftaten geführt noch würden solche Behauptungen aufgestellt. Ein diesbezüglicher Unterlassungsanspruch laufe daher ins Leere. Soweit der Kläger zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben gewesen sei und hierzu Maßnahmen eingeleitet worden seien, sei dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erfolgt, z.B. wegen Verstoßes gegen das Meldegesetz oder das Pflichtversicherungsgesetz.

In der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2014 hat der Kläger erklärt, dass die Klage, soweit sie sich auf die Eintragung vom 1. Februar 2008: Verdacht des Betrugs im KAN bezieht, zurückgenommen werde. Der Vertreter des Beklagten hat erklärt, dass die Daten im IGVP für Polizeibeamte nicht allgemein verfügbar seien, sondern dass es hierzu einer konkreten Berechtigung im Einzelfall bedürfe. Ein Sachbearbeiter auf unterer Ebene habe nur Zugriff auf die Daten seiner Polizeiinspektion. Soweit leitende Aufgaben von Kriminalpolizisten wahrgenommen würden, hätten diese eine größere Berechtigung, die aber auch nur bezogen auf ihren räumlichen Aufgabenbereich vorliege. Im vorliegenden Fall, in dem die Daten aus verschiedenen Polizeidienststellen landesweit kämen, hätte insbesondere das Landeskriminalamt den entsprechenden Einblick in alle Daten. Die im Zusammenhang mit dem Kläger stehenden Eintragungen im IGVP seien unter Einschluss des Jahres 2008 gelöscht worden. Hinsichtlich dieser Eintragungen sowie der ebenfalls bereits gelöschten IGVP-Eintragung vom 7. Oktober 2009 haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger stellt zuletzt den Antrag aus Nr. 2 der Klageschrift, soweit er diesen nicht zuvor zurückgenommen hat, und soweit die Einträge im IGVP noch nicht gelöscht sind. Außerdem beantragt er,

festzustellen, dass die Speicherung des Eintrags im KAN-System des Beklagten zur Person des Klägers „3.7.2007 Verdacht des Besitzes/des Verschaffens von Kinderpornographie“ seit der Verfahrenseinstellung bis zur Löschung rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt Klageabweisung.

Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

Soweit die Klage hinsichtlich der Unterlassungsanträge sowie der KAN-Eintragung vom 1. Februar 2008 zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Ebenso war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten das Verfahren in Bezug auf bereits gelöschte Eintragungen im IGVP in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der KAN-Eintragung vom 3. Juli 2007 gerichtete Klage ist unzulässig, da dem Kläger das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Klage als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO oder Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft ist. Dies hängt davon ab, ob man die Speicherung als Realakt (so wohl BVerfG, B.v. 10.10.2001 – 1 BvR 1970/95 – NVwZ 2002, 464) oder Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 38 Rn. 14) qualifiziert. Letztlich setzen beide Klagearten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der fraglichen Maßnahme voraus, und der Begriff des berechtigten Interesses ist unter den gegebenen Umständen in beiden Fällen im Wesentlichen gleich auszulegen (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1997 – 1 C 2.95 – NJW 1997, 2534 m.w.N).

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein schutzwürdiges ideelles Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung nicht nur in Fällen in Betracht kommt, in denen abträgliche Nachwirkungen der erledigten Verwaltungsmaßnahme fortbestehen. Vielmehr kann auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordern, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (vgl. BVerwG, U.v. 21.11.1980 – 7 C 18.79 – BVerwGE 61, 164/166 unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 13.6.1979 – 1 BvR 699/77 – BVerfGE 51, 268/279; BVerwG, U.v. 3.5.1988 – 7 C 92.86 – NVwZ-RR 1990, 18/19). Hierzu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1997 – 1 C 2.95 – NJW 1997, 2534 m.w.N). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwar mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben ansehen, als ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet es aber, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht fortwirkender Grundrechtseingriffe auch dann die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann. Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz darf nicht von der weiteren Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass an dem Betroffenen ein Exempel statuiert oder sein Ansehen in der Öffentlichkeit herabgesetzt wurde (vgl. BVerfG, B.v. 7.12.1998 – 1 BvR 831/89 – NVwZ 1999, 290/291 f.; B.v. 30.4.1997 – 2 BvR 817/90 u.a. – BVerfGE 96, 27/39 f. m.w.N.).

Zwar stellt die Speicherung von Daten im KAN – wie der Kläger zu Recht geltend macht – einen Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar. Allerdings liegt hier kein Fall vor, in dem sich die direkte Belastung durch den eingreifenden Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf die Zeitspanne beschränkt, in der der Kläger eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. OVG NRW, B.v. 30.10.2003 – 21 A 2602/02 – NVwZ 2004, 508; VG Augsburg, B.v. 10.3.2014 – Au 1 K 13.1565 – juris Rn. 29 ff.). Vielmehr sind die in der Rechtsprechung des BVerfG zugrunde liegenden Fallgestaltungen (etwa Durchsuchungen, Wasserwerfereinsatz) in ihrem Ausnahmecharakter dadurch gekennzeichnet, dass sich der Betroffene gegen eine ihn belastende Maßnahme wendet, die sich nach dem typischen Geschehenslauf tatsächlich erledigt. Im Gegensatz dazu lag dem ursprünglichen Klageantrag des Klägers in Nummer 2 eine Verpflichtungssituation zugrunde, da sein Begehren auf die Verpflichtung des Beklagten zur Löschung der gespeicherten Daten gerichtet war. Eine derartige Verpflichtungssituation ist aber nach ihrem typischen Verfahrensablauf gerade nicht dadurch gekennzeichnet, dass ein effektiver Rechtsschutz ohne Anerkennung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses deshalb nicht gewährleistet ist, weil vor Abschluss eines Klageverfahrens regelmäßig eine Erledigung eintritt. Der Betroffene kann vielmehr regelmäßig die ihm nach der Prozessordnung zur Verfügung stehende Möglichkeit der Erhebung einer Verpflichtungsklage in Anspruch nehmen und damit die (behauptete) Rechtsverletzung beseitigen (vgl. OVG NRW, B.v. 30.10.2003 – 21 A 2602/02 – NVwZ 2004, 508; VG Augsburg, B.v. 10.3.2014 – Au 1 K 13.1565 – juris Rn. 35 f.). Ein Feststellungsinteresse ist auch nicht in Hinblick auf ein Rehabilitationsinteresse des Klägers begründet, da die Speicherung des Vorfalls im KAN mangels Zugriffs der Öffentlichkeit auf diese Daten keinen diskriminierenden Charakter hatte (vgl. VG München, U.v. 23.12.2009 – M 7 K 08.1168).

Im Übrigen ist die auf Löschung der KAN-Eintragung hinsichtlich des Vorfalls vom 4. März 2003 und der IGVP-Eintragungen aus den Jahren 2009 und 2010 gerichtete Klage zwar als Verpflichtungsklage zulässig, jedoch unbegründet. Ein Löschungsanspruch des Klägers nach Art. 38 Abs. 2 Satz 2 bzw. Art. 45 Abs. 2 PAG besteht nicht. Insofern hält das Gericht bezüglich der KAN-Eintragung an seiner im Beschluss vom 6. Februar 2014 geäußerten Rechtauffassung fest, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Juli 2014 – 10 C 14.478 – (juris) bestätigt worden ist.

Nach Art. 38 Abs. 2 Satz 1 PAG kann die Polizei insbesondere personenbezogene Daten, die sie im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Personen gewonnen hat, die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, erforderlich ist. Entfällt der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht, sind die Daten zu löschen (Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG). Die Daten zum Vorfall vom 4. März 2003 wurden im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Regensburg wegen der Verbreitung pornographischer Schriften gemäß § 184 Abs. 5 StGB gewonnen. Auf der Festplatte eines Computers einer Jugendhilfeeinrichtung, die der Kläger geleitet hatte, kamen Dateien mit kinderpornographischen Inhalten zum Vorschein. Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wurde von der Staatsanwaltschaft Regensburg gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Nachweis des Besitzes oder der Verbreitung kinderpornographischer Schriften könne nicht geführt werden. Insbesondere habe die Art der Wiederherstellung der gelöschten Datei bei der Jugendhilfeeinrichtung unwiederbringlich zum Verlust sämtlicher ursprünglicher Dateiinformationen (Speicherdaten u.a.) geführt. Es stehe lediglich fest, dass auch der Kläger – offensichtlich neben einer Anzahl mehrerer anderer zum Teil unbefugter Personen – auf den PC in der Jugendhilfeeinrichtung Zugriff gehabt habe.

Auch dann, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, kann der Tatverdacht gegen den Beschuldigten fortbestehen, wenn die Einstellung nicht wegen gänzlich ausgeräumten Tatverdachts, sondern aus anderen Gründen erfolgt ist. Nach § 170 Abs. 2 StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein, wenn gegenüber dem Beschuldigten kein hinreichender Tatverdacht besteht. Für den Verdacht, der Anlass zur Speicherung gegeben hat, ist ein weiterhin bestehender Anfangsverdacht ausreichend, ein hinreichender Tatverdacht ist demgegenüber nicht erforderlich (Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 38 Rn. 10; BayVGH, B.v. 1.8.2012 – 10 ZB 11.2438 – juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 20.2.2013 – 10 ZB 12.2455 – juris Rn. 5). Insbesondere steht der weiteren Speicherung und Verwendung der in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten die Unschuldsvermutung nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist oder das Strafverfahren aus anderen Gründen beendet worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind. Denn auch bei einem Freispruch (oder einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens), der ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgt ist, ist der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt (BVerfG, B.v. 16.5.2002 – 1 BvR 2257/01 – juris Rn. 11). Im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung bedarf es daher der Überprüfung, ob noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die eine Fortdauer der Speicherung der im Verfahren gewonnenen Daten zur präventiv-polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen. Für die Annahme eines fortbestehenden Tatverdachts müssen besondere, von der speichernden Polizeibehörde darzulegende Anhaltspunkte sprechen (BVerfG, B.v. 16.5.2002 a.a.O. Rn. 15 und 18).

Die vom Beklagten im Bescheid vom 11. September 2013 angeführten Umstände sind, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2014 – 10 C 14.478 – (juris) bestätigt hat, geeignet, einen fortbestehenden Tatverdacht hinreichend zu begründen. Auch wenn andere Mitglieder des Betreuungsteams ebenfalls Zugang zum PC hatten, schließt dies nicht zwangsläufig aus, dass das auf der Festplatte des Computers der Jugendhilfeeinrichtung rekonstruierte kinderpornographische Material vom Kläger auf den Rechner geladen worden war, da auch der Kläger diesen Rechner – sogar als Hauptnutzer – benutzte. Zudem ist auffällig, worauf der Beklagte zu Recht verweist, dass gegen den Kläger in der Vergangenheit bereits mehrfach in Zusammenhang mit der Herstellung oder Verbreitung kinderpornographischen Materials ermittelt worden war. Auch wenn der Kläger vom Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern und vom Vorwurf der Verbreitung pornographischer Schriften durch Urteile des Amtsgerichts Schönebeck vom 8. November 2000 und des Amtsgerichts Dresden vom 5. Januar 2005 jeweils freigesprochen worden war, sind die im Rahmen der Strafverfahren zu Tage getretenen Vorfälle geeignet, das Fortbestehen eines Restverdachts gegenüber dem Kläger zu begründen. In beiden Verfahren erfolgte der Freispruch nur, weil dem Kläger die Tat nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte bzw. Zweifel an der Erfüllung des subjektiven Tatbestands vorlagen. Auch wertet der Beklagte die Aussage einer Zeugin (Bl. 123/124 der Behördenakte) zu Recht als Indiz dafür, dass ein Zusammenhang zwischen den Kontakten des Klägers zu bestimmten Jugendlichen oder Kindern und der Anfertigung/Verbreitung kinderpornographischer Aufnahmen bestand.

Auch aus anderen Vorschriften ergibt sich kein Löschungsanspruch des Klägers. Die Speicherung war ursprünglich zulässig (Art. 45 Abs. 2 Nr. 1 PAG) und ist wegen des fortbestehenden Tatverdachts zur Erfüllung der der speichernden Stelle obliegenden Aufgaben grundsätzlich weiterhin erforderlich (s. auch Art. 38 Abs. 2 Satz 1 PAG), so dass auch ein Anspruch nach Art. 45 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 PAG nicht gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2013 – 10 C 13.62 – juris Rn. 7). Bei der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebotenen Gesamtabwägung aller für und gegen die weiteren Speicherung der Daten sprechenden Umstände liegt kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung vor. Zwar liegen die den gerichtlichen Verfahren und den Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Vorfälle schon längere Zeit zurück. Bezogen auf den hohen Wert des Schutzes von Kindern vor sexuellen Übergriffen und angesichts der Tatsache, dass der Kläger als Erzieher überwiegend mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat(te), besteht jedoch ein Interesse an der weiteren Speicherung der Eintragung vom 4. März 2003, weil aufgrund der Vorgeschichte nicht auszuschließen ist, dass der Kläger erneut im Bereich der Kinderpornographie in Erscheinung treten könnte. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Kläger auch im Jahr 2007 immer noch in Besitz der kinderpornographischen Aufnahmen befand, die zum Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Regensburg geführt hatten, obwohl dieses Verfahren bereits seit 16. September 2003 eingestellt ist. Demgegenüber wiegt der mit der Speicherung verbundene Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung weniger schwer.

Die gesetzlich vorgesehene Aufbewahrungsfrist für die KAN-Eintragung vom 4. März 2003 ist noch nicht abgelaufen (vgl. Art. 37 Abs. 3 i.V.m. Art. 38 Abs. 2 Satz 3 bis 6 PAG). Insbesondere ist hier die sog. Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG zu beachten, wonach für alle Speicherungen gemeinsam der Prüfungstermin, der als letzter eintritt, oder die Aufbewahrungsfrist, die als letzte endet, gilt, wenn innerhalb der Frist der Sätze 3 bis 5 weitere personenbezogene Daten über dieselbe Person gespeichert werden. Die letzte den Kläger betreffenden Eintragung im KAN stammt vom 17. Januar 2011 (Verdacht des Verstoßes gegen das Meldegesetz). Somit ist das Ende der Aufbewahrungsfrist für diesen Vorfall derzeit maßgeblich für das Ende der Aufbewahrungsfrist in Bezug auf den Vorfall vom 4. März 2003.

Ebenso steht dem Kläger kein Anspruch auf Löschung der noch gespeicherten IGVP-Eintragungen aus den Jahren 2009 und 2010 zu. Ein diesbezüglicher Löschungsanspruch nach Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG scheidet zwar nicht schon deshalb aus, weil die Daten von der Polizei in der Vorgangsverwaltung und nicht im KAN gespeichert sind, da dieser Anspruch nicht vom Speicherort abhängt, sondern allein davon, ob es sich um Daten nach Art. 38 Abs. 2 Satz 1 PAG handelt (vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 – 10 B 07.1382 – juris Rn. 40; B.v. 9.2.2007 – 24 ZB 06.326 – juris Rn. 17). Auch findet Art. 45 Abs. 2 PAG auf Einträge im IGVP grundsätzlich Anwendung, da es sich hierbei um einen allgemeinen Löschungsanspruch für in Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten handelt (vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 – 10 B 07.1382 – juris Rn. 36). Die Voraussetzungen der Löschungsansprüche sind hier jedoch nicht erfüllt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die – gängiger Behördenpraxis entsprechende – Speicherung von Daten in der (reinen) Vorgangsverwaltung für einen Zeitraum von fünf Jahren in mehreren Entscheidungen generell als zulässig erachtet (vgl. B.v. 9.2.2007 – 24 ZB 06.326 – juris; B.v. 25.1.2006 – 24 ZB 05.3074 – juris; B.v. 26.10.2004 – 24 ZB 04.1090 – juris). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus seiner Entscheidung vom 21. Januar 2009 – 10 B 07.1382 – (juris). Hier wies er darauf hin, dass die in der Mehrzahl der Fälle gerechtfertigte Regelaufbewahrungsfrist von fünf Jahren für Daten in der polizeilichen Vorgangsverwaltung/Sachbearbeitung-Verbrechensbekämpfung (PSV) nichts daran ändere, dass es nicht nur der Wortlaut des Gesetzes, sondern auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete, Daten sofort und nicht erst nach Ablauf einer bestimmten Frist zu löschen, wenn sie für die polizeiliche Aufgabenerfüllung aller Voraussicht nach nicht mehr benötigt würden. Dabei ging der entscheidende Senat davon aus, dass das von der bayerischen Polizei verwendete PSV-System nicht ausschließlich der Vorgangs- und Aktenverwaltung dient und nicht nur Beamte der jeweiligen Dienststelle auf diese Daten Zugriff haben, sondern sämtliche Polizeibeamte im Ballungsraum München sowie landesweit eine große Zahl von Polizeibeamten (vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 – 10 B 07.1382 – juris Rn. 41). Dies trifft auf die im IGVP gespeicherten Daten nicht zu. Wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, sind diese Daten für Polizeibeamte nicht allgemein verfügbar. Vielmehr bedarf es hierzu einer konkreten Berechtigung im Einzelfall. Ein Sachbearbeiter auf unterer Ebene hat nur Zugriff auf die Daten seiner Polizeiinspektion. Soweit Kriminalpolizisten leitende Aufgaben wahrnehmen, haben sie eine größere Berechtigung, die sich aber auch nur auf ihren räumlichen Aufgabenbereich bezieht. Im vorliegenden Fall, in dem die Daten aus verschiedenen Polizeidienststellen landesweit stammen, hat insbesondere das Landeskriminalamt den entsprechenden Einblick in alle Daten. Angesichts dessen ist der mit der Speicherung von Daten im IGVP verbundene Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG als so gering anzusehen, dass ein Anspruch auf Löschung dieser Daten vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist in der Regel nicht besteht. Dass bezüglich der noch gespeicherten IGVP-Eintragungen aus den Jahren 2009 und 2010 ausnahmsweise eine andere Beurteilung angezeigt ist, ist nicht ersichtlich.

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, folgt die Kostenentscheidung aus § 155 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 1 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten diesbezüglich dem Kläger aufzuerlegen, da die Speicherung der IGVP-Eintragungen aus den Jahren 2006 bis 2008 bis zur Löschung mit Ablauf der Fünf-Jahres-Frist rechtmäßig war und die Klage damit im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses keine Aussicht auf Erfolg hatte. Ebenso ist auch von der Rechtmäßigkeit der IGVP-Eintragung vom 7. Oktober 2009 im Zeitpunkt der Löschung auszugehen. Im Übrigen ergibt sich die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 i.V.m. § 711 ZPO.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2014 - 10 C 14.478

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz teilweise erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskoste