Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Juni 2017 - M 21 K 16.2773

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten für ein Studium.

Er stand vom 1. Juli 2006 bis 8. Januar 2012 als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten und bekleidete zuletzt den Dienstgrad eines Leutnants. Seine Dienstzeit war bis 30. Juni 2018 festgesetzt. Im Rahmen seiner militärischen Ausbildung absolvierte der Kläger in der Zeit von 2007 bis 2011 ein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften. Aufgrund seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurde er mit Ablauf des 8. Januar 2012 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen.

Nach seiner Anhörung zu einer Rückforderung der Studienkosten, in der sich der Kläger nicht äußerte, forderte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) mit Leistungsbescheid vom 26. Februar 2015 den Kläger zur Erstattung der anlässlich des Studiums entstandenen Kosten in Höhe von 34.723,94 EUR auf.

Zur Begründung wurde unter Bezug auf eine Kostenzusammenstellung des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 27. November 2012 darauf hingewiesen, dass anlässlich des absolvierten Studiums Kosten in Höhe von 46.219,18 EUR angefallen seien, ferner persönliche Kosten in Höhe von 144,20 EUR. Der nach Maßgabe der Härtefallprüfung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 Soldatengesetz (SG) ermittelte wirtschaftliche Vorteil betrage 34.723,94 EUR. Da die tatsächlich ersparten Aufwendungen nicht mehr ermittelt werden könnten, seien für die Ermittlung der fiktiven ersparten Kosten zur Finanzierung des Studiums die „Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr“ herangezogen worden mit folgenden monatlichen Beträgen:

2007: 606,04 EUR

2008: 726,52 EUR

2009: 747,59 EUR

2010: 769,27 EUR

2011: 791,58 EUR

Es werde auf mehr als 25% der tatsächlichen Kosten verzichtet, ein Missverhältnis zwischen dem aus dem Studium resultierenden Vorteil für das weitere Berufsleben und dem zurückgeforderten Betrag, der eine weitere Kürzung gebiete, bestehe nicht. Anhaltspunkte für eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Klägers lägen mangels entsprechender Angaben im Rahmen der Anhörung nicht vor.

Der Kläger hat hiergegen durch seinen Bevollmächtigten Widerspruch erheben lassen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Beklagte verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie nach Kenntnis des Bevollmächtigten in vergleichbaren Fällen für den Lebensunterhalt pro Monat pauschal 580,00 EUR berechnet habe. Das Kindergeld, das der Kläger während des Studiums hätte beziehen können, sei nicht berücksichtigt worden. Aufgrund des Ausscheidens des Klägers aus der Bundeswehr infolge seiner Gewissensentscheidung müsse die Rückforderung auf Null reduziert werden. Mögliche Einnahmen des Klägers im Rahmen eines zivilen Studiums aus Praktika seien nicht mindernd auf den ersparten Lebensunterhalt angerechnet worden. Entsprechendes gelte für den Bezug von BAföG. Zudem seien die Möglichkeit einer kostenfreien Unterkunft bei den Eltern und der Wegfall von Fahrkosten und geringere Verpflegungskosten bei einem zivilen Studium am Wohnort der Eltern nicht berücksichtigt worden. Bei einem zivilen Studium hätte zudem wegen des vorangegangenen Besuchs eines Wirtschaftsgymnasiums die Möglichkeit einer Verkürzung bestanden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2016 gab das BAPersBw dem Widerspruch statt, soweit er einen Betrag von 34.241,66 EUR überstieg und wies ihn im Übrigen zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, auch aus Gründen einer einheitlichen Verwaltungspraxis werde nunmehr anstelle der dem Ausgangsbescheid zugrunde gelegten „Bemessungsgrundsätze“ zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ herangezogen. Danach ergäben sich monatliche Beträge von 738,00 EUR für die Jahre 2007 und 2008 und von 757,00 EUR für die Jahre 2009 bis 2011. Die ersparten Aufwendungen einschließlich der persönlichen Kosten würden demnach 34.241, 66 EUR betragen. Die vom Kläger in Bezug genommenen Beträge von 580,00 EUR monatlich würden auf den „Richtlinien zur Förderung eines Studiums für Nachwuchskräfte der Bundeswehr“ beruhen, der Kläger greife dabei ohne Berücksichtigung weiterer Kosten (Studiengebühren, Beiträge für die studentischen Sozialeinrichtungen und zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Kosten für die Beschaffung von Lernmitteln) einen Einzelposten heraus. Im Übrigen stehe es der Beklagten frei, aus sachlichen Gründen von der bisherigen Verwaltungspraxis abzuweichen. Eine Berücksichtigung der weiteren vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte sei nicht veranlasst.

Der Kläger hat am 21. Juni 2016 Klage erheben und beantragen lassen, den Bescheid vom 26. Februar 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2016 aufzuheben.

Zur Begründung wurde das Vorbringen im Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Die Kostenermittlung sei nicht nachvollziehbar. Es fehle eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung. Der Kläger hätte ein duales ziviles Studium absolviert und dort Einnahmen gehabt. Der Kläger müsste die Summe in Raten erstatten. Dabei müsse eine dauerhafte wirtschaftliche Knebelung vermieden und die Zahlungspflicht zeitlich begrenzt werden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Leistungsbescheid ist in der Fassung des Widerspruchsbescheids rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Nach dem gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SG auf Soldaten auf Zeit entsprechend anwendbaren § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbs. 2 SG gilt eine Entlassung, die auf einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beruht, als Entlassung auf eigenen Antrag.

Entsprechend diesen Vorgaben liegen die Voraussetzungen für eine Rückforderung beim Kläger unstreitig vor.

Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist auch mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18/05 - juris Rn. 12).

Allerdings stellt die Erstattungsverpflichtung, der sich ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersieht, eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dar, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt. Im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist. Durch die Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch die Fachausbildung erlangten Vorteil ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abschreckt. Durch die Abschöpfung lediglich des durch die Fachausbildung erst erworbenen Vorteils erleidet der anerkannte Kriegsdienstverweigerer keine Einbuße an Vermögensgütern, über die er unabhängig von dem Wehrdienstverhältnis verfügt (BVerwG a.a.O. - juris Rn. 15 ff.). Der Vorteil einer Ausbildung besteht dabei in der Ersparnis von Aufwendungen, nicht in der Aussicht auf künftige oder fiktive Einnahmen (BVerwG, U.v. 28.10.2015 - 2 C 40/13 - juris Rn. 18). Maßgeblich ist dabei eine abstrakt-generalisierende Betrachtungsweise (BVerwG a.a.O. - juris Rn. 25). Die Bemessung des abzuschöpfenden Vermögensvorteils kann insofern auch nicht von hypothetischen Umständen abhängig gemacht werden, die einer Beweisführung nicht zugänglich sind (BVerwG a.a.O. - juris Rn. 25).

Die Rückforderung erweist sich entsprechend diesem Maßstab hinsichtlich der Höhe des nach Maßgabe des Widerspruchsbescheids noch streitigen Rückforderungsbetrags von 34.261,66 EUR als rechtmäßig, die Beklagte hat ihr Ermessen bei der Anwendung der Härtefallklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG fehlerfrei ausgeübt.

Unerheblich ist zunächst die pauschal bestrittene Nachvollziehbarkeit der ermittelten tatsächlichen Kosten des Studiums. Hierauf kommt es nur insofern an, als diese Kosten im Rahmen der Härtefallprüfung die Obergrenze für den nach Maßgabe von § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu ermittelnden verbleibenden Vorteil der Ausbildung darstellen. Die von der Beklagten ermittelten tatsächlichen Kosten von 46.364,00 EUR liegen weit über dem geltend gemachten wirtschaftlichen Vorteil des Studiums.

Die von der Beklagten zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage für den fiktiven Unterhalt ist nicht zu beanstanden. Da die tatsächlich ersparten Aufwendungen und insbesondere die Aufwendungen für ersparte Lebenshaltungskosten nicht konkret ermittelt werden können, sind die von der Beklagten im Rahmen der Ermessensentscheidung zugrunde gelegten pauschalen Kosten für Lebensunterhalt dem Grunde nach nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 - juris Rn. 14; HessVGH, B.v. 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 - juris Rn. 11). Gesichtspunkte gegen die Tragfähigkeit der von der Beklagten im Widerspruchsbescheid zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten herangezogenen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Es liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Zusammenhang mit den von der Klägerseite benannten Beträgen von 580,00 EUR für den monatlichen Lebensunterhalt vor. Die Kammer hat hierzu im Urteil vom 29. November 2016 in der vom Bevollmächtigten ebenfalls vertretenen Streitsache M 21 K 14.2415 Folgendes ausgeführt:

„Eine Vergleichbarkeit besteht insoweit in Wirklichkeit nicht, weshalb auch die Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung nicht auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt werden können. Der von dem Kläger in Bezug genommene Betrag entstammt der Nr. 4 Abs. 5 Nr. 1 der Richtlinien zur Förderung eines Studiums für Nachwuchskräfte der Bundeswehr (Studienförderung-RL) des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. August 2008 (VMBl 1961, S. 542). Diese Verwaltungsvorschrift ist unmittelbar nur auf die aus ihrer Überschrift und ihrem sonstigen Inhalt ersichtlichen Sachverhalte, aber nicht auf Erstattungsansprüche nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG bzw. die Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG anzuwenden. Sie wurde hier auch nicht angewandt. Sie diente lediglich der Rechtsprechung (vgl. z.B. VG München vom 25.04.2007 - M 9 K 05.1964 - juris; VGH Kassel vom 28.11.2008 - 1 UZ 2203/07 - juris) als rechtfertigender Vergleichsmaßstab für die von der Beklagten erlassenen Bemessungsgrundsätze für die Erstattung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung sowie Rückzahlung des Ausbildungsgeldes bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 49 Abs. 4, § 56 Abs. 4 SG vom 22. Juli 2002 (PSZ I 8 - Az 16-02-11/Bemessungsgrundsätze), welche zuletzt von den ab dem 1. Januar 2013 anzuwendenden Bemessungsgrundsätzen vom 17. Dezember 2012 (P II 1 - Az 16-02-11/Bemessungsgrundsätze) abgelöst wurden.“

Die Kammer hält hieran mangels neuer Argumente der Klägerseite fest.

Die Beklagte hat zu Recht Vermögensvorteile im Zusammenhang mit einem zivilen Studium wie Kindergeld, BAföG, Einnahmen aus Praktika oder einem dualen Studium, kostenfreie Unterkunft, Wegfall von Fahrkosten sowie geringere Verpflegungskosten bei einem Studium am Wohnort der Eltern nicht berücksichtigt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nunmehr geklärt, dass bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Erstattungsforderung für fehlgeschlagene Kosten einer Fachausbildung nicht um den Betrag zu vermindern ist, den der ehemalige Soldat auf Zeit bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung erhalten hätte (BVerwG, U.v. 28.10.2015 a.a.O. - juris Ls. und Rn. 10 unter Aufhebung von OVG NW, U.v.22.8.2013 - 1 S 2278/11 - juris). Derartige Kosten stehen zum einen nicht in einem ausreichenden Zusammenhang mit der Fachausbildung und sind zum anderen als hypothetische Umstände einer Beweisführung nicht zugänglich (BVerwG a.a.O. - juris Rn. 19 ff.). Hiervon wird nicht nur die in einer dualen betrieblichen Berufsausbildung gezahlte Ausbildungsvergütung erfasst, sondern auch alle Vergütungen, die ein Studierender aus den verschiedensten Gründen anlässlich seines Studiums erzielen kann (VG München, U.v. 29.11.2016 a.a.O.; vgl. zusammenfassend auch BayVGH, B.v. 19.5.2015 a.a.O. - juris Rn. 29).

Schließlich kann auch der - im Übrigen völlig unsbustantiierte und im Hinblick auf die äußerst straffe Ausgestaltung des Studiums bei der Bundeswehr nicht nachvollziehbare - Hinweis auf die Möglichkeit einer Verkürzung eines zivilen Studiums als einzelfallabhängiger hypothetischer Umstand nicht berücksichtigt werden.

Ermessenserwägungen zur Dauer einer Belastung mit Rückzahlungsraten waren schon deswegen nicht anzustellen, weil Ratenzahlung nicht bewilligt wurde und eine Entscheidung hierzu mangels entsprechender Angaben des Klägers auch nicht veranlasst war.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung: § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.