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Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Juni 2017 - M 21 K 15.5039

published on 27/06/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger macht die zeitliche Aufschiebung seines Anspruchs auf Übergangsgebührnisse geltend.

Er stand - zuletzt im Dienstgrad eines Hauptmanns - im Dienst der Beklagten als Soldat auf Zeit. Sein Dienstverhältnis bei der Bundeswehr endete mit Ablauf der festgesetzten Dienstzeit am 31. März 2012. Er war mit Bescheiden des Personalamts der Bundeswehr vom 26. März 2009 und 13. März 2012 für die Zeit vom 30. März 2009 bis 31. März 2012 gemäß § 9 Soldatenurlaubsverordnung unter Wegfall der Geld und Sachbezüge zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der NETMA beurlaubt worden. Sein Beschäftigungsverhältnis bei der NETMA war letztmalig bis 31. März 2014 verlängert worden.

Mit Bescheid vom 15. März 2012 bewilligte die Wehrbereichsverwaltung Süd (im Folgenden: WBV Süd) dem Kläger Übergangsgebührnisse für die Zeit vom 10. April 2012 bis 31. März 2014 in Höhe von 75 V. H. der Dienstbezüge des letzten aktiven Monats.

Mit Schreiben vom 7. März 2012 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die zum 13. Dezember 2011 in Kraft getretenen Neuregelung des § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG die Aufschiebung der Zahlung der Übergangsgebührnisse bis zum 1. April 2014 und machte zur Begründung seine Beschäftigung bei der NETMA bis Ende März 2014 geltend. Die sofortige Zahlung der Übergangsgebührnisse würde ihm gravierende Nachteile bringen. Da seine Tätigkeit bei der NETMA befristet sei, sei der Grund für die Übergangsgebührnisse nach wie vor gegeben.

Mit Schreiben vom 21. März 2012 nahm das Kreiswehrersatzamt München zu dem Antrag auf Aufschiebung der Übergangsgebührnisse Stellung und teilte mit, aus Förderungs- und Eingliederungsgesichtspunkten stünden einer Verschiebung der Übergangsgebührnisse keine Gründe entgegen. Mit Erlass vom 7. Mai 2012 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Wehrbereichsverwaltungen zur Klarstellung darauf hin, dass unbestimmte, in der Zukunft liegende Förderungsplanungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Verschiebung der Übergangsgebührnisse begründen. Ein Antrag sei nur dann als begründet anzusehen, wenn diesem ein konkreter, mit dem zuständigen Berufsförderungsdienst vereinbarter Förderungsplan zugrunde liege. Mit E-Mail vom gleichen Tag teilte das BMVg der WBV Süd im Hinblick auf deren konkrete Anfrage zum Fall des Klägers mit, es lägen keine Gründe für eine Verschiebung der Übergangsgebührnisse vor, da einer Ausbildung oder beruflichen Qualifizierung zum jetzigen Zeitpunkt keine Hindernisse im Weg stünden und der Kläger zukünftig auch keine konkrete Ausbildung in Aussicht habe. Er wolle nach seinen eigenen Angaben die Anrechnung seines Einkommens auf die Übergangsgebührnisse verhindern, dies sei jedoch nicht Sinn und Zweck der Vorschrift.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2012 lehnte die WBV Süd den Antrag auf Aufschiebung der Übergangsgebührnisse ab und wies zur Begründung unter Bezug auf den Erlass des BMVg vom 7. Mai 2012 darauf hin, dass unbestimmte, in der Zukunft liegende Förderungsplanungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Verschiebung der Übergangsgebührnisse begründen, dass also bereits ein konkreter, mit dem zuständigen Berufsförderungsdienst vereinbarter Förderungsplan zugrunde liegen müsse. Entsprechend dem Antrag solle die Verschiebung des Zahlungszeitraums nicht im Hinblick auf einen bereits vorliegenden Förderungsplan erfolgen, sondern unter Umgehung der Ruhensvorschriften nach § 53 SVG die Anrechnung des Einkommens bei der NETMA verhindert werden.

Die nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage zum Verwaltungsgericht München hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide und zur Verpflichtung der Beklagten, über den Antrag vom 7. März 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

In den Entscheidungsgründen des in Rechtskraft erwachsenen Urteils vom 17. März 2014 (M 21 K 12.5647) wurde ausgeführt, die Beklagte habe das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt, weil sie fehlerhaft bereits das Vorliegen des ermessenseröffnenden Tatbestands verneint und nicht nach Maßgabe von § 11 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 SVG geprüft habe, ob durch die Verschiebung der Übergangsgebührnisse Nachteile für die Eingliederung in das zivile Berufsleben vermieden werden könnten. Die Ausführungen der Beklagten zum Erfordernis eines konkreten, mit dem zuständigen Berufsförderungsdienst vereinbarten Förderungsplans sowie die teleologischen Überlegungen im Zusammenhang mit einer Umgehung der Ruhensregelung nach § 53 SVG widersprächen dem Wortlaut des semantisch weit gefassten § 11 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 SVG. Die Beschäftigung bei der NETMA stelle auch nicht bereits eine Eingliederungsmaßnahme i.S.v. § 11 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 SVG dar. Dem stehe der Übergangscharakter der Beschäftigung bei der NETMA aufgrund der zeitlichen Beschränkung entgegen. Die Verschiebung der Auszahlung der Übergangsgebührnisse um zwei Jahre könne helfen, Nachteile für die Eingliederung zu vermeiden, weil sich die eigentlichen Eingliederungsprobleme erst nach der Tätigkeit bei der NETMA stellen würden. Der Gesetzgeber habe mit § 11 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 SVG einen eigenständigen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Aufschub der Zahlung schaffen wollen, eine einschränkende Auslegung sei nicht indiziert. Mit der beantragten Aufschiebung werde das Ziel einer größeren Flexibilität für die Planung der Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben und Erwerbsleben befördert. Zudem sollten Übergangsgebührnisse entsprechend der Gesetzesbegründung nicht nur die Zeiten der in einem Förderungsplan festgelegten Maßnahmen der zivilberuflichen Bildung und Qualifikation, sondern auch in einem allgemeinen Sinn die anschließende Beschäftigungssuche finanziell absichern. Die Auswirkungen einer Aufschiebung auf die Anrechnungsregelungen nach § 53 SVG würden keine Umgehung darstellen. Die Auffassung der Beklagten würde dazu führen, dass Übergangsgebührnisse mangels Ansparmöglichkeit nicht bzw. allenfalls in einem nur sehr geringen Umfang für die sich erst an die Übergangstätigkeit bei der NETMA anschließende Eingliederungsphase eingesetzt werden könnten. Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung habe die Beklagte neben den staatlichen Interessen auch die übrigen relevanten Umstände, also auch die privaten Interessen des Klägers, in die Gesamtbetrachtung einzustellen. Inwiefern die Erwägungen des BMVg in der E-Mail vom 7. Mai 2012 eine Ablehnung als sachgerechte Ermessenserwägungen tragen könnten, bedürfe wegen des vollständigen Ermessensausfalls keiner Entscheidung.

Mit Schreiben vom 1. April 2014 beantragte der Kläger, über den Antrag auf Aufschiebung der Übergangsgebührnisse erneut zu entscheiden und ihm die Übergangsgebührnisse auszuzahlen. Zur Begründung wies er ergänzend darauf hin, dass seine Suche nach einer Arbeitsstelle im zivilen Berufs- und Erwerbsleben trotz zahlreicher Bewerbungen bislang nicht erfolgreich gewesen sei. Er erhalte somit seit 1. April 2014 kein Einkommen.

Das Personalamt der Bundeswehr (als fachvorgesetzte Stelle des Berufsförderungsdienstes) nahm hierzu Stellung (E-Mails 30.6. und 7.10.2014) und teilte mit, einem Aufschieben der Übergangsgebührnisse könne nicht zugestimmt werden. Mit dem Kläger sei weiterhin kein konkreter Förderungsplan erarbeitet worden. Für die zweite Alternative „Vermeidung von Nachteilen bei der Eingliederung“ ergäben sich keine Anhaltspunkte, da der Kläger keinen Kontakt zum Berufsförderungsdienst aufgenommen habe.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2014 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag auf Aufschiebung der Übergangsgebührnisse vom 7. März 2012 erneut ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Tatbestandsalternative „Vermeidung von Nachteilen für die Eingliederung“ in § 11 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 SVG stelle einen Auffangtatbestand dar, der zur Anwendung komme, wenn hinsichtlich der Eingliederung eines Berufsförderungsberechtigten kein Förderungsplan erstellt worden sei, weil hierfür keine Notwendigkeit bestanden habe. Auch diese Alternative erfordere aber, dass der betroffene Soldat auf Zeit ein konkretes berufliches Eingliederungsvorhaben habe, zu dessen Verfolgung er die Übergangsgebührnisse zu einem späteren Zeitpunkt benötige. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor - weder bestehe ein konkreter Förderplan noch habe der Kläger Kontakt mit dem Berufsförderungsdienst im Hinblick auf die Vermeidung von Nachteilen bei der Eingliederung aufgenommen. Damit könnten auch keine Nachteile im Sinne von § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG vermieden werden, einem Aufschub der Übergangsgebührnisse könne daher schon aufgrund der fehlenden Tatbestandsvoraussetzungen nicht zugestimmt werden. Im Übrigen sei der Antrag auch in Ausübung des eingeräumten Ermessens abzulehnen. Durch eine Verschiebung der Übergangsgebührnisse wegen einer Tätigkeit bei der NETMA würden die Ruhensvorschriften über die Anrechnung von Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst auf die Übergangsgebührnisse umgangen. Mit dem novellierten § 11 Abs. 6 SVG solle gerade nicht das bloße Verschaffen wirtschaftlicher Vorteile ermöglicht, sondern die Wiedereingliederung des Soldaten auf Zeit ins zivile Berufsleben abgesichert werden. Eine Verschiebung des Zahlungszeitraums ohne parallele Förderungs- oder Eingliederungsmaßnahmen würde lediglich zu einer umfangreicheren Absicherung des Soldaten auf Zeit aus staatlichen Mitteln ohne Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben in der Einflusssphäre des Berufsförderungsdienstes führen. Zudem habe der Kläger während seiner Beschäftigung bei der NETMA ausreichend Mittel bezogen, um seine Wiedereingliederung im Anschluss sicherzustellen. Es habe ihm zudem jederzeit frei gestanden, sein Beschäftigungsverhältnis bei der NETMA zugunsten einer Berufsförderungsmaßnahme in Vollzeitform zu beenden.

Mit Schreiben vom 14. November 2014 erhob der Kläger hiergegen über seinen Bevollmächtigten Widerspruch. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, die Suche nach einem zivilen Beruf nach Beendigung der Tätigkeit bei der NETMA habe sich bereits Ende des Jahres 2013 und im Jahr 2014 als schwierig herausgestellt und der Kläger keine direkte Stelle bei einem Unternehmen finden können. § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG verlange nicht das Vorliegen eines konkreten Eingliederungsvorhabens. Es sei nicht hinnehmbar, dass die einseitige Inanspruchnahme des Klägers durch die Beklagte über das Dienstzeitende hinaus hinsichtlich der Zahlung von Übergangsgebührnissen zu seinem Nachteil führe. Der Ablehnungsbescheid ignoriere das Urteil des VG München vom 17. März 2014, wonach die Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG vorlägen. Die Berücksichtigung der Möglichkeit zur Eigenabsicherung sei willkürlich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2015 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde u.a. auf die Ziele der Berufsförderung und der befristeten Dienstzeitversorgung sowie die Rolle des Berufsförderungsdienstes bei der Erarbeitung und Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen hingewiesen sowie auf Sinn und Zweck der novellierten Regelung im § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG zur Aufschiebung von Übergangsgebührnissen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei das Interesse an einer Verschiebung der Übergangsgebührnisse und die damit verbundene Verschiebung der Eingliederung in das Erwerbsleben dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung des Zahlungszeitraums im Anschluss an die Dienstzeit gegenüberzustellen. Das vordringliche Ziel der Leistungen der Berufsförderung und der befristeten Dienstzeitversorgung sei eine möglichst unverzügliche Eingliederung in das zivile Erwerbsleben, da mit einer Verzögerung naturgemäß Nachteile für die Eingliederung entstünden, die nur aus wichtigen Gründen hingenommen werden sollten. Diese Zielsetzung sei durch das Bundeswehrreform-Begleitgesetz nicht aufgegeben worden. Die Verschiebbarkeit der Übergangsgebührnisse solle die Umsetzung der Eingliederung begünstigen, nicht ihr entgegenstehen. Wenn lediglich eine lukrative übergangsweise Beschäftigung abgewartet werden solle, überwiege das öffentliche Interesse, durch die Ablehnung der Verschiebung der Übergangsgebührnisse auf eine umgehende Eingliederung hinzuwirken, auch wenn deshalb gegebenenfalls die übergangsweise Tätigkeit gekündigt werden müsse. Der Kläger verfüge bereits über eine Qualifikation, die eine umgehende Eingliederung in das zivile Erwerbsleben ermögliche. Anstelle unverzüglich im Anschluss an seine Dienstzeit eine angemessene Eingliederung in das zivile Erwerbsleben anzustreben, sei er weiterhin ein Beschäftigter der NETMA geblieben und habe sich erst ab Ende 2013 der Stellensuche gewidmet. Die Beschäftigung bei der NETMA sei nicht Bestandteil einer berufsfördernden Maßnahme oder einer angemessenen Eingliederung gewesen. Eine einseitige Inanspruchnahme des Klägers durch die Bundesrepublik Deutschland über das Dienstzeitende zum 31. März 2012 hinaus habe nicht bestanden. Der Kläger hätte das Arbeitsverhältnis bei der NETMA kurzfristig kündigen können, um einen Arbeitsplatz anzunehmen, der eine angemessene Eingliederung in das zivile Erwerbsleben verspreche. Die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses stehe der vom Gesetzgeber beabsichtigten unverzüglichen Eingliederung in das Erwerbsleben entgegen.

Der Kläger hat durch den Bevollmächtigten am 11. November 2015 Klage erheben und beantragen lassen, den Bescheid vom 13. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die dem Kläger nach § 11 SVG zustehenden Übergangsgebührnisse, beginnend ab dem 1. April 2014, auszuzahlen, hilfsweise, über die Anträge des Klägers vom 7. März 2012 und 1. April 2014 auf Aufschiebung der Auszahlung der Übergangsgebührnisse unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zur Begründung wurde das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft und auf das Urteil vom 17. März 2014 im Verfahren M 21 K12.5647 verwiesen. Übergangsgebührnisse würden auch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht ausschließlich dazu dienen, die sich an das Dienstzeitende anschließenden Beschäftigungssuche finanziell abzusichern. Die Beklagte unterstelle dem Kläger unlauteres Verhalten und berücksichtige nicht, dass sie den Kläger beurlaubt und in das Beschäftigungsverhältnis bei NETMA verpflichtet habe. Die Beklagte habe die Übergangsgebührnisse bisher auch nicht unter Berücksichtigung von Ruhensbeträgen ausgezahlt, faktisch den Beginn der Zahlung aufgeschoben und müsse sich hieran festhalten lassen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf die Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid bezogen und ergänzend darauf hingewiesen, eine Auszahlung der Übergangsgebührnisse unter Berücksichtigung der Anrechnungsregelung nach § 53 SVG sei mangels verbindlicher Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers und im Hinblick auf eine Übereinkunft mit dem Kläger vom 15. März 2015 bisher unterblieben.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

Über die Klage wird mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Gegenstand der Klage ist nach Maßgabe gemäß § 88 VwGO gebotenen Auslegung neben der Aufhebung der angefochtenen Bescheide im Hauptantrag die Verpflichtung der Beklagten, die Übergangsgebührnisse entsprechend dem Antrag vom 7. März 2012 bis 1. April 2014 aufzuschieben und (zusätzlich) dem Kläger die Übergangsgebührnisse, beginnend ab dem 1. April 2014, auszuzahlen. Dem Kläger geht es um die ungekürzte Auszahlung der Übergangsgebührnisse ab 1. April 2014. Hierfür ist zunächst eine Verpflichtung der Beklagten zur Aufschiebung der Übergangsgebührnisse erforderlich, eine Leistungsklage in analoger Anwendung von § 113 Abs. 4 VwGO knüpft zwingend an die Vornahme der begehrten Verpflichtung an.

Die mit diesem Inhalt zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid vom 13. Oktober 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die beantragte Aufschiebung der Zahlung der Übergangsgebührnisse (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und eine daran anknüpfende Auszahlung ungekürzter Übergangsgebührnisse ab 1. April 2014 noch nach Maßgabe des Hilfsantrags auf erneute Entscheidung über seiner Anträge vom 7. März 2012 und 1. April 2014 (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), da mit den angefochtenen Bescheiden der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach Maßgabe des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 17. März 2014 bereits erfüllt ist.

Nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in der bis 22. Mai 2015 geltenden Fassung des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. 2012 I S. 1583 ff.), die nach der Übergangsregelung in § 102 Abs. 1 Satz 4 SVG auch für Soldaten anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, kann die Zahlung von Übergangsgebührnissen nach § 11 Abs. 1 SVG auf Antrag längstens für sechs Jahre aufgeschoben oder unterbrochen werden, wenn dadurch Nachteile für die Umsetzung eines Förderungsplans oder für die Eingliederung vermieden werden können.

§ 11 Abs. 6 Satz 2 SVG 2012 räumt als Kann-Regelung nicht nur eine Entscheidungsbefugnis ein, von der bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen Gebrauch zu machen wäre, sondern begründet eine Ermessensentscheidung auf der Rechtsfolgenseite.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die zu treffende Ermessensentscheidung liegen vor. Das ergibt sich nach Maßgabe von § 121 VwGO bereits aus der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 17. März 2014. Über den Streitgegenstand entschieden im Sinne dieser Regelung ist dabei allein durch den Entscheidungssatz bzw. den Subsumtionsschluss, den das Gericht aus der Anwendung der maßgeblichen Rechtssätze auf den festgestellten Sachverhalt gewinnt (vgl. Clausing in Schoch/Schneider/Bier/Clausing, VwGO, Stand Oktober 2016, § 121 Rn. 45 m.w.N.). Bei einem Bescheidungsurteil führt der Subsumtionsschluss des Gerichts mangels Spruchreife nicht zur Bejahung des Anspruchs auf Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts, sondern er beinhaltet nur den Anspruch auf Neubescheidung. Die Direktiven, die der Behörde für das weitere Verfahren vorzugeben sind, sind dabei aber nicht lediglich Begründung, sondern Teil des auf Eingrenzung der behördlichen Entscheidungsalternativen zielenden Entscheidungssatzes selbst. Deshalb nehmen sie entsprechend den allgemeinen Grundsätzen an der Rechtskraftwirkung des Urteils teil (vgl. Clausing in Schoch/Schneider/Bier/Clausing, VwGO a.a.O., § 121 Rn. 53 m.w.N.).

Entsprechend diesen Grundsätzen steht aufgrund des Urteils vom 17. März 2014 fest, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG vorliegen, die Beklagte über den Antrag des Klägers vom 7. März 2012 eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte und diese nicht getroffen hat.

Die Beklagte hat die geforderte Ermessensentscheidung in den angefochtenen Bescheiden getroffen und ihr Ermessen rechtskonform ausgeübt. Bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung beschränkt sich die gerichtliche Prüfung gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind, von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist oder die Behörde verkannt hat, dass ihr ein Ermessen zusteht.

Entsprechend diesem Maßstab ist die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Das ergibt sich unabhängig voneinander aus den Erwägungen der Beklagten (1) zum Fehlen eines konkreten Eingliederungsvorhabens sowie (2) der angestellten Gesamtbetrachtung des öffentlichen Interesses an einer unverzüglichen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben und des privaten Interesses des Klägers an einer Aufschiebung der Übergangsgebührnisse.

(1) Die Beklagte hat das vollständige Fehlen eines konkreten Eingliederungsvorhabens nach Maßgabe der zulässigen ermessenseinschränkenden Vorgaben des BMVg vom 8. Mai 2014 (jedenfalls auch) als maßgebliches Ermessenskriterium berücksichtigt und durfte den Antrag auf Aufschiebung der Übergangsgebührnisse mangels besonderer Umstände schon deswegen ermessensfehlerfrei ablehnen.

Bei § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG handelt es sich um eine Vorschrift, bei der das Ermessen auf der Rechtsfolgenseite und ein unbestimmter Rechtsbegriff, die „Vermeidung von Nachteilen für die Umsetzung des Förderungsplans oder für die Eingliederung“ auf der Tatbestandsseite, nebeneinander stehen. Inwieweit bei solchen Vorschriften eine Kopplung dergestalt stattfindet, dass die Rechtsfolgenseite durch die Tatbestandsseite beeinflusst wird, kann nur nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift entschieden werden (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, B.v. 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - BVerwGE 39, 355 = juris Rn. 24).

Die Möglichkeit zur Aufschiebung von Übergangsgebührnissen nach § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG in der maßgeblich Fassung wurde durch das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz vom 5. Dezember 2011 (BGBl. 2011 I, S. 2458 ff.) geschaffen. Die Gesetzesbegründung (BR-Drs. 17/7143, S. 15) führt dazu Folgendes aus:

„Übergangsgebührnisse dienen vornehmlich dazu, die Zeiten der in einem Förderungsplan festgelegten Maßnahmen der zivilberuflichen Bildung und Qualifikation sowie die anschließende Beschäftigungssuche finanziell abzusichern. Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 entsteht der Anspruch auf Zahlung der Übergangsgebührnisse im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Wehrdienst. Teilweise beginnen die im Förderungsplan vorgesehenen Maßnahmen jedoch nicht unmittelbar nach der Beendigung der Wehrdienstzeit oder müssen verschoben oder unterbrochen werden. Dies hat zur Folge, dass Ausbildungs- oder Qualifizierungszeiträume nicht oder nicht mehr vollständig von den Übergangsgebührnissen abgedeckt werden können. Um sicherzustellen, dass die Übergangsgebührnisse ihrem Zweck entsprechend den Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in den Zeiträumen einer Ausbildung oder beruflichen Qualifizierung oder einer sonstigen Eingliederungsmaßnahme zur Absicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehen, kann auf Antrag die Zahlung verschoben oder unterbrochen werden. Die Frist von längstens sechs Jahren orientiert sich an der Regelung in § 16 Absatz 5 der Berufsförderungsverordnung.“

Im Hinblick auf den Regelungszweck des § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG kommt eine Ermessensentscheidung zu Lasten des Soldaten auf Zeit regelmäßig nicht mehr in Betracht, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufschiebung zur Vermeidung von Nachteilen für einen Förderungsplan oder die Eingliederung eindeutig vorliegen - etwa bei den im Erlass des BMVg vom 7. Mai 2012 für die Variante eines Förderungsplans benannten Fällen (Elternzeit, fest terminierter und vom Dienstzeitende abweichender Bildungsbeginn).

Dagegen bedarf es in anderen Konstellationen auf der Ermessensebene einer Abgrenzung zwischen einer dem Regelungszweck entsprechenden Aufschiebung von Übergangsgebührnissen zu einer zweckwidrigen Zurückstellung von Übergangsgebührnissen „auf Vorrat“ mit Nachteilen für die Eingliederung, die vorrangig oder ausschließlich der Umgehung der Ruhensvorschrift in § 53 Abs. 9 SVG über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Übergangsgebührnisse dienen.

Übergangsgebührnisse sollen im Zusammenhang mit den Besonderheiten der Zeitsoldatenverhältnisse den Übergang aus einem solchen Verhältnis in das zivile Erwerbsleben erleichtern und vornehmlich Maßnahmen der zivilberuflichen Bildung und Qualifikation sowie die anschließende Beschäftigungssuche finanziell absichern. Der Beginn von Eingliederungsmaßnahmen und dementsprechend die Zahlung der Übergangsgebührnisse unmittelbar nach Dienstzeitende ist dabei die Regel. Eine Aufschiebung bzw. Unterbrechung verschlechtert die Aussicht auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt - die Aufschiebung zur Vermeidung von Nachteilen ist daher als Ausnahme nur nach Maßgabe des Regelungszwecks von Übergangsgebührnissen zu erteilen. Dem liegt die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, die Soldaten auf Zeit nach Ende der Dienstzeit gewährte Versorgung solle der beruflichen Förderung dienen. Er hat die Berufsförderung und die befristete Dienstzeitversorgung von Soldaten auf Zeit miteinander verknüpft und als Ganzes angesehen. Nach seiner Vorstellung soll die Fachausbildung grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an die Wehrdienstzeit bei weitgehender wirtschaftlicher Absicherung durch die Zahlung von Übergangsgebührnissen durchgeführt werden (BVerwG, U.v. 28.7.2011 - 2 C 42/10 - juris Rn. 9). Die durch das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz eingeführte Möglichkeit einer Aufschiebung der Übergangsgebührnisse in Ausnahmefällen hat an dem insoweit bestehenden Grundsatz ebenso wenig etwas geändert wie das Bundeswehrreform-Begleitgesetz, das vorsieht, die Leistungen der Berufsförderung aus der aktiven Dienstzeit in die Zeit nach Dienstzeitende zu verlagern, um die Verwendungsdauer der Soldaten auf Zeit auf Dienstposten zu erhöhen (vgl. dazu BR-Drs. 17/9340, S. 25). Letztlich zeigt auch die Neufassung von § 11 Abs. 6 Satz 3 SVG durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz, wonach die Zahlung von Übergangsgebührnissen auf Antrag für sechs Jahre aufgeschoben oder unterbrochen werden kann, wenn dadurch Nachteile für die Eingliederung ausgeschlossen werden können, die anders nicht zu vermeiden wären, und die Gesetzesbegründung dazu, wonach die Änderung lediglich eine Vereinfachung der Regelungen zum Aufschub der Zahlung der Übergangsgebührnisse beinhalte, dass auch der Gesetzgeber weiterhin davon ausgeht, dass eine Aufschiebung von Übergangsgebührnissen die Ausnahme zur unmittelbaren Zahlung im Anschluss an das Dienstzeitende darstellt.

Die Abgrenzungsproblematik stellt sich vor allem für solche Eingliederungsvorhaben, die nicht auf der Grundlage eines Förderungsplans erfolgen. Die Vielzahl und Inhomogenität derartiger Maßnahmen bedingt erhebliche Unschärfen und wirft mangels Strukturierung durch einen Förderungsplan regelmäßig Abgrenzungsfragen zwischen einer vom Regelungszweck des § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG gedeckten Aufschiebung der Übergangsgebührnisse für ein späteres konkretes Eingliederungsvorhaben gegenüber einer zweckwidrigen Aufschiebung der Übergangsgebührnisse für unbestimmte, überflüssige oder nur vorgeschobene Eingliederungsmaßnahmen auf. Die Abgrenzungsproblematik stellt sich umso mehr im Hinblick auf den erheblichen Zeitraum von sechs Jahren, der für die Aufschiebung der Übergangsgebührnisse zur Verfügung steht. Im Hinblick auf die unvermeidlichen Unschärfen bei der Beurteilung, ob eine Aufschiebung von Übergangsgebührnissen für eine nicht unmittelbar nach Dienstzeitende aufgenommene Eingliederungsmaßnahme ohne Förderungsplan dem Regelungszweck von Übergangsgebührnissen entspricht, erfolgt die Beurteilung nicht im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen, sondern § 11 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 SVG eröffnet der Behörde in diesen Grenzen Ermessen.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind grundsätzlich in einer Gesamtbetrachtung einerseits das öffentliche Interesse an einer möglichst zeitnahen Eingliederung des Soldaten auf Zeit entsprechend den Zielen der Berufsförderung und der befristeten Dienstzeitversorgung und andererseits das private Interesse des Zeitsoldaten und die in seiner Sphäre liegenden Umstände zu berücksichtigen (VG München, U.v. 17.3.2014 a.a.O. - juris Rn. 34). Je stärker aber die mit den Übergangsgebührnissen bezweckte Eingliederung durch eine Aufschiebung der Übergangsgebührnisse beeinträchtigt wird, umso höher sind Anforderungen an das private Interesse des Zeitsoldaten, die für eine Aufschiebung der Übergangsgebührnisse streiten. Fehlt es völlig an einem Wiedereingliederungsvorhaben, so kann eine Aufschiebung von Übergangsgebührnissen beim Fehlen besonderer Umstände ermessensfehlerfrei ausgeschlossen werden, ohne dass es einer einzelfallbezogenen Würdigung der Umstände in der Sphäre des Zeitsoldaten bedarf.

Die Beklagte hat entsprechend diesen Grundsätzen und nach Maßgabe des Schreibens des BMVg vom 8. Mai 2014 (P III 3 Az 20-05-03) zulässigerweise maßgeblich auf das Erfordernis eines konkreten Eingliederungsvorhabens und dessen vollständiges Fehlen beim Kläger abgestellt.

Die Beklagte geht zu Recht davon aus, dass der Begriff der Eingliederung ein zielgerichtetes Vorgehen zum Inhalt hat. Übergangsgebührnisse dienen zwar nicht nur dazu, die Zeit der in einem Förderungsplan festgelegten Maßnahmen der zivilberuflichen Bildung und Qualifikation, sondern auch die anschließende Beschäftigungssuche finanziell abzusichern (vgl. VG München, U.v. 17.3.2014 - M 21 K 12.5647 - juris Rn. 33). Das ändert jedoch nichts daran, dass auch eine Eingliederung ohne Förderungsplan auf eine berufsspezifische Unterstützung bei der Aufnahme einer bestimmten Erwerbstätigkeit abzielt. § 11 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 SVG stellt insofern einen Auffangtatbestand dar, der für die Unterstützung berufsspezifischer Maßnahmen zur Anwendung kommt, für die kein Förderplan möglich ist. Das Vorliegen eines konkreten Eingliederungsvorhabens ist das zentrale Kriterium für die erforderliche Abgrenzung einer vom Regelungszweck gedeckten Nutzung der Übergangsgebührnisse zu einem späteren Zeitpunkt zu einer unzulässigen Zurückstellung der Übergangsgebührnisse „auf Vorrat“ zur Umgehung der Ruhensregelung nach § 53 Abs. 9 SVG. Zwar kann die Umgehung der Ruhensvorschrift des § 53 SVG als solches der Aufschiebung von Übergangsgebührnissen nicht entgegengehalten werden. Denn die Nichtanrechnung von Erwerbseinkommen auf die Übergangsgebührnisse als Folge einer Aufschiebung von Übergangsgebührnissen für ein konkretes Eingliederungsvorhaben zur Vermeidung von Nachteilen für die Eingliederung ist gerade der Regelungszweck von § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG (VG München, U.v. 17.3.2014 a.a.O. - juris Rn. 33; U.v. 14.4.2014 - M 21 K 13.2820 - juris Rn. 27). Das gilt aber nur, soweit die Aufschiebung der Übergangsgebührnisse dem Regelungszweck des § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG, der Vermeidung von Nachteilen für die Wiedereingliederung in das zivile Erwerbsleben, dient. Nachteile für die Eingliederung, die darauf beruhen, dass der Zeitsoldat im Anschluss an sein Dienstzeitende seine Wiedereingliederung durch ein befristetes Beschäftigungsverhältnis eigenverantwortlich verzögert, ohne ein konkretes Wiedereingliederungsvorhaben nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses vorzuweisen oder zumindest ernsthaft anzustreben, sind jedoch nicht vom Regelungszweck des § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG gedeckt.

Bei der Frage, ob eine konkrete Wiedereingliederung ernsthaft angestrebt wird, kommt dem Berufsförderungsdienst auch außerhalb von Maßnahmen, für die ein Förderungsplan erstellt werden kann, eine zentrale Bedeutung zu. Der Erlass vom 8. Mai 2014 nennt als mögliche konkrete Eingliederungsvorhaben ohne Förderungsplan die Gründung eines Gewerbebetriebs oder einer Arztpraxis. Diese Beispiele sind sicherlich nicht abschließend, denkbar ist etwa auch ein Promotionsstudium, das die Eingliederung in das zivile Erwerbsleben verbessert (vgl. VG München, U.v. 2.12.2016 - M 21 K 14.2441 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen). Wendet sich der Zeitsoldat im Zusammenhang mit seiner Wiedereingliederung nach Ablauf einer befristeten Tätigkeit im Anschluss an sein Dienstzeitende nicht mit dem Wunsch konkreter Wiedereingliederungsmaßnahmen an den Berufsförderungsdienst, so kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass er einer Wiedereingliederung nicht bedarf. Eine nach Ablauf der befristeten Beschäftigung drohende Beschäftigungslosigkeit ist mit dem Erfordernis einer Wiedereingliederung nicht gleichzusetzen. Denn Übergangsgebührnisse stellen keine erweiterte allgemeine soziale Absicherung für Zeitsoldaten dar, sondern sind zweckgebunden und auf eine gezielte Eingliederung in den Arbeitsmarkt gerichtet. Der Zeitsoldat, der mit einer eigenverantwortlichen Verzögerung seiner Eingliederung ohne konkretes Wiedereingliederungsvorhaben die Aussichten für einen Einstieg ins Berufsleben ohne sachlichen Grund verschlechtert, gibt zu erkennen, dass er zur Integration in den Arbeitsmarkt ohne Eingliederungsmaßnahmen in der Lage ist bzw. hieran kein Interesse hat und Übergangsgebührnisse für eine Eingliederung nicht benötigt. Mit der Aufschiebung der Übergangsgebührnisse für die Zeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses „auf Vorrat“ ohne konkretes Eingliederungsvorhaben wird damit lediglich auf eine vom Regelungszweck des § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG nicht erfasste Verbesserung der finanziellen Situation und eine Vermeidung der Ruhensvorschriften nach § 53 SVG abgezielt.

Die Beklagte ist nach Maßgabe der eingeholten Auskünfte des Personalamtes der Bundeswehr zu Recht davon ausgegangen, dass ein konkretes Eingliederungsvorhaben, für das der Kläger Übergangsgebührnisse benötigt, weder im Zeitpunkt des Antrags auf Aufschiebung der Zahlung der Übergangsgebührnisse noch bis zum Ende der Beschäftigung bei der NETMA bzw. dem beantragten Beginn der Zahlung der Übergangsgebührnisse zum 1. April 2014 vorlag.

Der Heranziehung des fehlenden konkreten Eingliederungsvorhabens als maßgeblicher Ablehnungsgrund steht nach Maßgabe der materiellen Rechtskraft gemäß § 121 VwGO auch nicht die Bindungswirkung des Urteils vom 17. März 2014 entgegen. Ohne Auswirkungen bleibt der Umstand, dass das Fehlen eines konkreten Eingliederungsvorhabens im Ausgangsbescheid als Tatbestandsvoraussetzung behandelt wurde. Zum einen wurden auch im Ausgangsbescheid ergänzende Ermessenserwägungen hierzu angestellt, zum anderen wurde das Fehlen eines konkreten Eingliederungsvorhabens jedenfalls im Widerspruchsbescheid umfassend als Anknüpfungspunkt für das Ermessen geprüft. Die Beklagte hat ihr Ermessen ausgeübt und ist der Frage, ob durch die Verschiebung der Übergangsgebührnisse Nachteile für die Eingliederung in das zivile Berufsleben vermieden werden können, auf der Grundlage der aktualisierten Ermessensvorgaben im Schreiben des BMVg vom 8. Mai 2014 und der eingeholten Stellungnahmen des Personalamtes der Bundeswehr nachgegangen. Der Umstand, dass dem Fehlen eines Wiedereingliederungsvorhabens für § 11 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 SVG keine Bedeutung auf der Tatbestandsebene zukommt, steht einer - auch allgemeinen - Ermessensausübung dergestalt, dass beim vollständigen Fehlen eines konkreten Wiedereingliederungsvorhabens eine Aufschiebung von Übergangsgebührnissen regelmäßig nicht in Betracht kommt, nicht entgegen.

(2) Darüber hinaus hat die Beklagte im Rahmen des Ermessens ergänzend eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des privaten Interesses des Klägers mit einer einzelfallbezogenen Würdigung der Umstände in seiner Sphäre angestellt, die nach Maßgabe von § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden ist, wobei nach Sinn und Zweck der Aufschiebung von Übergangsgebührnissen die Anforderungen an die Abwägung bei einem vollständigen Fehlen eines konkreten Eingliederungsvorhabens sehr gering sind.

Die Beklagte durfte in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den Regelungszweck von Übergangsgebührnissen und die grundsätzlich angestrebte unverzügliche Wiedereingliederung eines Soldaten auf Zeit nach dem Dienstzeitende insbesondere auch die vom Kläger nicht bestrittene Tatsache berücksichtigen, dass die Tätigkeit bei der NETMA freiwillig und auch vor Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit kurzfristig kündbar gewesen wäre - eine einseitige Inanspruchnahme durch die Beklagte liegt insofern nicht vor. Der Umstand, dass die Tätigkeit während der Dienstzeit im dienstlichen Interesse stand und der Kläger hierfür im Rahmen von Sonderurlaub freigestellt war, tritt demgegenüber nach dem Dienstzeitende in den Hintergrund. Auch der Umstand, dass die Beschäftigung bei der NETMA befristet ist, ihrerseits noch keine Wiedereingliederung darstellt und sich die Frage der Wiedereingliederung absehbar erst nach dem Ende der Beschäftigung bei der NETMA stellt, spielt bei einem völligen Fehlen eines Wiedereingliederungsvorhabens keine Rolle. Schließlich kann der Beklagten auch nicht vorgehalten werden, faktisch die Übergangsgebührnisse aufgeschoben zu haben. Abgesehen davon, dass sich aus Streitigkeiten um die Auszahlung der Übergangsgebührnisse unter Berücksichtigung anzurechnenden Einkommens eine Wille der Beklagten zur Aufschiebung der Übergangsgebührnisse nicht herleiten ließe, hat die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung gekürzter Übergangsgebührnisse im Einvernehmen mit dem Kläger sowie vor dem Hintergrund einer noch fehlenden Verdienstbescheinigung zum anzurechnenden Einkommen unterblieben ist.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 02/12/2016 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid vom 12. August 2013 und der Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2014 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet über den Antrag vom 4. Juli 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht neu zu entscheid

published on 28/07/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin beansprucht die Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen, um Elterngeld ohne Anrechnung der Gebührnisse als Einkommen in Anspruch neh

SubjectsKündigungsschutz, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Sozialrecht, Widerstand gegen die Staatsgewalt, andere

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Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet wird. Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn der frühere Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen wird.

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

Soldaten auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 5 Absatz 9 erhalten Übergangsgebührnisse entsprechend der dort festgelegten Dauer der Förderung. Die Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2 verkürzen sich um

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Die Bezugszeiträume verkürzen sich ferner um den Umfang einer Minderung nach Maßgabe des § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 bis 8 und 10; bei einer Verkürzung nach Absatz 10 verbleibt ein Anspruch auf Übergangsgebührnisse von mindestens sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.

(3) Die Übergangsgebührnisse betragen 75 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats; war ein Soldat auf Zeit im letzten Monat ohne Dienstbezüge beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, gelten als Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden Dienstbezüge. Bei der Berechnung ist der Familienzuschlag (§ 47 Absatz 1 Satz 1) bis zur Stufe 1 zugrunde zu legen. Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um einen Bildungszuschuss, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung in Vollzeitform teilgenommen wird; in diesem Fall beträgt der Bildungszuschuss 25 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats. Einkünfte auf Grund einer geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung werden auf den Bildungszuschuss bis zu dessen Höhe angerechnet.

(4) Wird die Förderungsdauer nach § 5 Absatz 12 zu Gunsten einer Vollzeitausbildung verlängert, sind für die Zeit der Verlängerung gekürzte Übergangsgebührnisse über die in Absatz 2 bestimmten Zeiträume hinaus zu gewähren. Die Höhe der Übergangsgebührnisse begrenzt sich auf die Anwärterbezüge nach § 59 Absatz 2 und § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes unter Berücksichtigung des Familienzuschlages bis zur Stufe 1; ein Einkommen aus der Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung ist anzurechnen. Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren werden Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 gewährt.

(5) Übergangsgebührnisse können den Soldaten auf Zeit, die nach einer Dienstzeit von mindestens vier Jahren auf eigenen Antrag nach § 55 Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen worden sind, in den Grenzen der Absätze 2 und 3 in dem zeitlichen und finanziellen Umfang bewilligt werden, wie es übergangsweise zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist.

(6) Die Übergangsgebührnisse werden in Monatsbeträgen wie die Dienstbezüge gezahlt. Die Zahlung kann auf Antrag höchstens zweimal für insgesamt längstens 24 Monate aufgeschoben oder unterbrochen werden; dies gilt nicht für Monate, in denen Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 Satz 1 bezogen wird. Soweit es der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann die für die Zahlung von Übergangsgebührnissen zuständige Stelle in begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, die Zahlung für den gesamten Anspruchszeitraum oder für mehrere Monate in einer Summe zulassen; für diesen Zeitraum gilt der Anspruch auf Übergangsgebührnisse mit der Zahlung als abgegolten. Beim Tod des Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte Betrag dem überlebenden Ehegatten oder seinen Abkömmlingen weiterzuzahlen. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 4 nicht vorhanden, sind die Übergangsgebührnisse den Eltern weiterzuzahlen. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, sind die Sätze 4 und 5 nicht anzuwenden.

(7) Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird. Dieser Zeitraum wird in die Zeiträume nach den Absätzen 2 und 4 nicht eingerechnet.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 5), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Mindestens ist ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der Versorgungsbezüge zu belassen. Satz 2 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder vergleichbaren Entgeltgruppen berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 entsprechend. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen werden in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet.

(6) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 5 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(7) Bei Soldaten im Ruhestand, die wegen Erreichens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, ist die Ruhensberechnung mit der Maßgabe durchzuführen, dass in der Zeit vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ende des Monats, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes vorgesehene Altersgrenze erreichen, nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6 zu berücksichtigen sind. Für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet und als solche in den Ruhestand versetzt worden sind, gilt Satz 1 mit folgenden Maßgaben:

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(8) Bezieht ein Berufssoldat im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 5, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 6 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um 50 Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 102 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

(1) Für die am 26. Juli 2012 vorhandenen Versorgungsempfänger sowie für die Soldaten, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 12. April 2013 geltenden Fassung angetreten oder eine Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz geleistet haben, gilt weiterhin das bisherige Recht, sofern zwischen den Dienstverhältnissen keine Unterbrechung bestand. Der Bemessungssatz der Übergangsgebührnisse vermindert sich nach § 11 Absatz 3 Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 25. Juli 2012 geltenden Fassung, solange auf Grund einer Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung Einkünfte erzielt werden, die höher sind als der Betrag dieser Verminderung. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die bei Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes vorhandenen Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis nach § 45a des Soldatengesetzes bis zum 31. Dezember 2017 umgewandelt wird. § 3 Absatz 1, § 3a Absatz 3, § 5 Absatz 5, 8 und 11, § 6 Absatz 1 und 2, die §§ 7, 7a und 11 Absatz 4 und 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13a, 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der seit dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt für Soldaten auf Zeit, die vor dem 26. Juli 2012 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind oder freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes in der bis zum 12. April 2013 geltenden Fassung angetreten haben, das Soldatenversorgungsgesetz in der ab dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung, wenn

1.: ihr Dienstverhältnis nach dem 23. Mai 2015 nach § 40 Absatz 2 des Soldatengesetzes verlängert wird oder
2.: sie dies beantragen, ihre Wehrdienstzeit mindestens auf sechs Jahre festgesetzt ist und die Weiterverwendung zur Sicherstellung der Deckung des Personalbedarfs erforderlich ist.

Die Höhe des Anspruchs nach § 5 Absatz 10 darf in den Fällen des Satzes 1 die Höhe des Förderungsanspruchs nach § 5 Absatz 10 in der vor dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung nicht unterschreiten.

(3) Auf Soldaten auf Zeit, die nach dem 25. Juli 2012 erneut in ein Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden, ist § 13a Absatz 1 Satz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse die nach § 13a Absatz 1 Satz 4 zustehende Förderungsdauer nicht übersteigen darf.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Berufsförderungsverordnung - BföV | § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung

(1) Maßnahmen der beruflichen Bildung werden nur gefördert, wenn sie bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses begonnen werden; die Förderung kann bis zum Erreichen der jeweiligen Förderungshöchstdauer nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes erfolgen.

(2) Eine Maßnahme der beruflichen Bildung in Vollzeitform kann ausnahmsweise bis zu drei Monate vor dem Dienstzeitende gefördert werden, wenn

1.: der Beginn der Maßnahme unabänderlich ist und
2.: durch die Förderung eine Verzögerung bei der Umsetzung des Förderungsplans vermieden wird.

Satz 1 gilt für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren mit der Maßgabe, dass die Förderung bis zu sechs Monate vor dem Dienstzeitende erfolgen kann. Als Ermessensleistung können die Förderungsberechtigten zur Teilnahme an der Maßnahme vom militärischen Dienst freigestellt werden.

(3) Das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der personalbearbeitenden Stelle über die Freistellung. Die Freistellung kann jederzeit auf der Grundlage einer Stellungnahme der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der personalbearbeitenden Stelle widerrufen werden, wenn

1.: sich nachträglich dienstliche Gründe ergeben, die die volle Erfüllung der Dienstleistungspflicht erfordern, und
2.: ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erheblich gefährdet wäre.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.: für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1,
2.: (weggefallen)
3.: für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt worden sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

1.: Aufwandsentschädigungen,
2.: im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.: Jubiläumszuwendungen,
4.: ein Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
5.: steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.: Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Soldatengesetzes entsprechen,
7.: als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.: Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht.

1.: mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem sie die für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit vorgesehene Altersgrenze nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes erreicht haben, bis zum Erreichen der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes werden die der Höchstgrenze nach Absatz 2 Nummer 1 zugrunde liegenden Dienstbezüge bei einer Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 6 anzusehen ist, um 20 Prozent erhöht;
2.: die um 20 Prozent zu erhöhenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mindestens nach der Besoldungsgruppe A 14 zu berechnen;
3.: die Anrechnung beschränkt sich auf die Erhöhung nach § 26 Absatz 4, jedoch höchstens auf 7,29461 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge;
4.: § 94b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gilt sinngemäß.

(9) Für Empfänger von Übergangsgebührnissen sind die Absätze 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: Zu berücksichtigen ist nur Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im Sinne des Absatzes 6.
2.: An die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 treten die Dienstbezüge, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, jedoch unter Zugrundelegung des Grundgehaltes aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 121

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.: die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.: im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.