Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Apr. 2015 - M 2 K 14.4521

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 zu tragen. Die Beigeladene zu 2 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einweisung der Beigeladenen zu 1 in den Besitz einer Grundstücksteilfläche, welche für den Bau einer Ortsumfahrung erforderlich ist.

Mit bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 15. Februar 2010 wurde der Plan für die Verlegung der Staatsstraße (St) 2068 - westliche Umfahrung von W. - festgestellt. Die Beigeladene zu 1 hat die Errichtung der Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast übernommen. Für den Bau der Ortsumfahrung wird unter anderem dauerhaft eine Teilfläche von 9.460 m² des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. benötigt. Als Eigentümer dieses Grundstücks sind im Grundbuch eingetragen: „Gemeinden D., M., O., U. und S.“. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts S. vom 5. September 1956 an die eingetragenen Gemeinden war diese Grundbucheintragung am 7. November 1900 erfolgt mit dem Zusatz „seit unvordenklicher Zeit, eingetragen im Anlegungsverfahren nach Anordnung vom 24. Oktober 1900“.

Mit Schreiben vom 10. Juli und 4. August 2014 beantragte die Beigeladene zu 1 die vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich der Teilfläche von 9.460 m² des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. Die Inanspruchnahme der Grundstücksteilfläche sei aus verkehrlichen, bauorganisatorischen und fiskalischen Gründen dringend geboten. Die Antragstellerin trat dem entgegen.

Am 9. September 2014 fand die mündliche Verhandlung statt.

Mit Besitzeinweisungsbeschluss vom 18. September 2014 wurde die Beigeladene zu 1 zum Zwecke des Baus einer Umfahrung der St 2068 mit Wirkung vom 8. Oktober 2014, 00.00 Uhr unter anderem in den Besitz einer Teilfläche aus FlNr. 252 der Gemarkung M. (9.460 m² dauerhaft) eingewiesen. Die sofortige Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung wurde angeordnet.

Am 2. Oktober 2014 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (M 2 K 14.4521), über die noch nicht entschieden ist.

Den gleichzeitig gestellten Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Landratsamts vom 18. September 2014 wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 abgelehnt.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss wiederherzustellen, weiter.

Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, der Antragstellerin fehle es für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragstellerin geltend mache, nicht Eigentümerin oder Miteigentümerin des eingewiesenen Grundstücks zu sein, sei unzutreffend. Die Antragstellerin sei Adressatin des Besitzeinweisungsbeschlusses, also eines belastenden Verwaltungsakts, und damit antrags- und klagebefugt im Sinn des § 42 Abs. 2 VwGO; es könne ihr deshalb auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden.

Der angegriffene Besitzeinweisungsbeschluss sei schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Antragstellerin nicht Eigentümerin oder Miteigentümerin des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. und deshalb auch nicht Beteiligte im Besitzeinweisungsverfahren sei. Denn nach Art. 22 Abs. 1 Nr. 5 BayEG könnten nur die Grundstückseigentümer Beteiligte sein.

Das streitbefangene Grundstück stehe vielmehr im Eigentum eines mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Schulverbands, welchem die in der Grundbucheintragung genannten (früheren) Schulsprengel-Gemeinden angehört hätten. Der Schulverband sei zwar wahrscheinlich Mitte der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts mit der Auflösung der Verbandsschule kraft Gesetzes erloschen. Bis zur Beendigung der Abwicklung und Auseinandersetzung gelte der Schulverband jedoch als fortbestehend. Da eine Vermögensauseinandersetzung bisher nicht erfolgt sei, bestehe der Schulverband noch fort.

Des Weiteren lägen auch die Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayEG nicht vor, weil die beabsichtigte Maßnahme nicht dringlich geboten sei und es an einem ernsthaften Erwerbsangebot fehle.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 28. Oktober 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 2. Oktober 2014 gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Landratsamts S. vom 18. September 2014 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragstellerin sei gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayEG Beteiligte des Besitzeinweisungsverfahrens. Sie sei als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde S. Miteigentümerin in Bruchteilsgemeinschaft (§ 1008 i. V. m. §§ 741 ff. BGB) mit einem Anteil von einem Fünftel an dem o.g. Grundstück. Die im Grundbuch eingetragene Vereinigung der fünf (ehemaligen) Gemeinden zu einem Schulsprengel ändere daran nichts. Schulsprengel, die nach § 2 der Königlichen Verordnung vom 26. August 1883 gebildet worden seien, seien nicht rechtsfähig gewesen. Die genannte Verordnung vom 26. August 1883 habe bis zum 31. Juli 1950 gegolten und sei erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz - SchOG) vom 8. August 1950 am 1. August 1950 außer Kraft getreten. Dass nach diesem Zeitpunkt aus den im Grundbuch eingetragenen Gemeinden ein nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SchOG als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtsfähiger Schulverband gebildet worden wäre, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch aus der von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidung des Königlichen Bezirksamts S. vom 1. Februar 1907 ergebe sich nichts anderes. Vor diesem Hintergrund sei von einem Miteigentum der Antragstellerin in Bruchteilsgemeinschaft gemäß § 741 BGB auszugehen.

Es lägen auch alle weiteren Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung vor. Die bauliche Realisierung der rechtskräftig planfestgestellten Umfahrung der Staatsstraße St 2068 sei nach dem aktuellen 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern der höchsten Dringlichkeitsstufe (1. Dringlichkeit Überhang) zugeordnet. Zudem sprächen auch die bestehenden schlechten verkehrlichen Zustände im Bestand der St 2068 für die Notwendigkeit einer sofortigen Ausführung des Neubauvorhabens. Außerdem ergebe sich die Dringlichkeit der beabsichtigten Maßnahme aus der Bauablaufplanung. Die für den Beginn der Bauausführung im März 2015 notwendigen Rodungsarbeiten müssten im Hinblick auf § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatschG schon ab Mitte Januar 2015 stattfinden. Die Dringlichkeit ergebe sich auch aus einer mit der DB-Projekt-Bau für den S-Bahn-Verkehr auf der Strecke der S 8 für den Zeitraum zwischen 25. März bis 29. März 2016 vereinbarten „Sperrpause“ für die Errichtung des Brückenbauwerks BW 03. Dieser Termin könne nur eingehalten werden, wenn die Abläufe wie geplant verzögerungsfrei vonstatten gehen könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Prüfungsumfang ergibt sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist zulässig; entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht am Rechtsschutzbedürfnis.

Mit ihrem Vortrag, sie sei nicht Beteiligte im Besitzeinweisungsverfahren, weil nicht sie, sondern ein - ihrer Meinung nach - fortbestehender Schulverband Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks sei, rügt die Antragstellerin, sie sei falscher Adressat der vorzeitigen Besitzeinweisung. Damit macht die Antragstellerin weder fremde Rechte, nämlich die eines angeblich noch bestehenden Schulverbands, geltend noch rügt sie ausschließlich den bloßen Rechtsschein des Eigentums, wie wohl das Verwaltungsgericht meint. Die Antragstellerin wehrt sich vielmehr gegen die verbindliche Verpflichtung, der Beigeladenen zu 1 den Besitz an der streitbefangenen Grundstücksteilfläche einzuräumen und die Ausführung des Vorhabens dort zu dulden (Art. 39 Abs. 3 BayEG). Der Besitzeinweisungsbeschluss ist insoweit nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchsetzbar (Art. 18 ff., 29. ff. VwZVG; Molodowsky/von Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Stand: April 2014, Art. 39 BayEG, Anm. 8.7).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund bestehen weder Zweifel an der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO noch am Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin.

2. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch unbegründet.

Bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Landratsamts vom 18. September 2014 wird die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterliegen. Das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist daher geringer zu bewerten als das öffentliche Interesse am Bestand des Sofortvollzugs.

2.1 Die Antragstellerin ist richtige Adressatin der vorzeitigen Besitzeinweisung. Sie ist Beteiligte im Sinn des Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayEG.

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin mit einem Anteil von einem Fünftel in einer Bruchteilsgemeinschaft (§§ 1008, 741 BGB) mit der Beigeladenen zu 2 an dem Grundstück FlNr. 252 der Gemarkung M.

Die Auffassung der Antragstellerin, ein als fortbestehend geltender Schulverband (vgl. Art. 9 Abs. 11 Satz 3 BaySchFG) mit eigener Rechtspersönlichkeit sei Eigentümer des Grundstücks, trifft nicht zu.

Die Grundbucheintragung lautet wie folgt: „Am 7. November 1900, Politische Gemeinden D., M., O., U. und S., welche zu einem Schulsprengel vereinigt sind, seit unvordenklicher Zeit, eingetragen im Anlegungsverfahren nach Anordnung vom 24. Oktober 1900.“ Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der ehemals selbstständigen Gemeinde S.; die Beigeladene zu 2 ist Rechtsnachfolgerin der übrigen im Grundbuch eingetragenen ehemaligen Gemeinden.

Aus der Grundbucheintragung ergibt sich zwar, dass die dort genannten Gemeinden zu einem Schulsprengel vereinigt sind. Die Bildung von Schulsprengeln wurde zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung im Jahr 1900 in §§ 2, 3 der Verordnung, die Errichtung der Volksschulen und die Bildung der Schulsprengel betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl - für das Königreich Bayern vom 1.9.1883, S. 407/408) geregelt. Gemäß § 2 dieser Verordnung konnte aus erheblichen Gründen, namentlich bei geringer Schülerzahl und geringer Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden, gestattet werden, dass für mehrere Gemeinden eine Volksschule gemeinsam gehalten und aus den Markungen derselben ein Schulsprengel gebildet wird.

Ein solcher Schulsprengel hatte jedoch keine selbstständige Rechtspersönlichkeit; er war vielmehr eine „Rechtsgemeinschaft mehrerer juristischer Personen“, nämlich der zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden (vgl. Laforet/von Jan/Schattenfroh, Die Bayerische Gemeindeordnung, Band I, München und andere 1931, Art. 1 Anm. 4 zur Gemeindeordnung vom 17.10.1927 GVBl S. 293 unter Hinweis auf Dr. von Kahr, Stenografische Berichte über die Verhandlungen der Kammer der Reichsräte 1902, Bd. II, 201). Träger der Rechte und Pflichten (unabhängig davon, ob sie dem bürgerlichen Recht oder dem öffentlichen Recht angehörten) waren die zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden, und zwar in Form einer Rechtsgemeinschaft nach Art der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die durch Gesetz begründet wurde (Laforet/von Jan/Schattenfroh, Art. 1 Gemeindeordnung Anm. 4 m. w. N.). Als Eigentümer der Grundstücke, die zum Schulvermögen einer Sprengelschule gehörten, war also nicht etwa der Schulsprengel, sondern es waren die zum Schulsprengel gehörenden Gemeinden im Grundbuch einzutragen (vgl. Laforet/von Jan/Schattenfroh, Art. 1 Gemeindeordnung Anm. 4). Der Anteil an der Rechtsgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft) bestimmte sich nach § 742 BGB in der zum 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Fassung vom 18. August 1896 (RGBl S. 195); danach ist im Zweifel anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen, mithin der Antragstellerin hier ein Fünftel.

Etwas anderes lässt sich - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch nicht aus den grundbuchrechtlichen Vorschriften über die Eintragung von mehreren Eigentümern herleiten. Nach § 48 der Grundbuchordnung vom 18. Juni 1898 (RGBl S. 754) galt insoweit:

„Soll ein Recht für Mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.“

Im vorliegenden Fall wurde das „maßgebende Rechtsverhältnis“, nämlich der Schulsprengel, bezeichnet. An all dem hat sich auch in der Folgezeit bis heute nichts geändert. Ebenso wenig ergibt sich aus der „Schiedsrichterlichen Entscheidung“ des Königlichen Bezirksamts S. vom 1. Februar 1907 etwas anderes. Dort war auch nicht über das Eigentum, sondern über die Gewährung von Nutzungen aus dem Schulvermögen entschieden worden.

Da die o.g. Verordnung vom 26. August 1883 erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz - SchOG -) vom 8. August 1950 (GVBl S. 159) am 1. August 1950 (vgl. §§ 22, 20 SchOG) außer Kraft getreten und seither auch kein Schulverband als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. in das Grundbuch eingetragen worden ist, bestehen keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin Miteigentümerin und damit auch Mitbesitzerin dieses Grundstücks ist. Es ist nicht einmal erkennbar, dass ein solcher Schulverband in der Folgezeit überhaupt gegründet worden wäre. Die Antragstellerin ist deshalb auch richtiger Adressat der vorzeitigen Besitzeinweisung.

2.2 Auch die Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeinweisung nach Art. 39 Abs. 1 BayEG liegen vor.

2.2.1 Die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme ist aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten im Sinn des Art. 39 Abs. 1 BayEG.

Die sofortige Ausführung von Bauarbeiten ist im Sinn dieser Vorschrift insbesondere dann geboten, wenn Vorarbeiten auf den von der Besitzeinweisung betroffenen Grundstücken notwendig sind (vgl. zur ähnlichen Voraussetzung des „sofortigen Beginns“ im Sinn des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG BayVGH, U. v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n. F. 56, 4).

Dies ist hier der Fall, da notwendige Rodungsarbeiten, die vor der Bauausführung im März 2015 geplant sind (s. Bauablaufplanung, Schreiben des Staatlichen Bauamts Weilheim vom 2.9.2014) im Hinblick auf das naturschutzrechtliche Verbot des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG schon ab Mitte Januar 2015 stattfinden müssen. Wegen der weiteren Dringlichkeitsgründe wird auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen (S. 19 BA; § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Auffassung der Antragstellerin, nur erhebliche Verkehrsgefahren, die hier nicht vorlägen, könnten die Dringlichkeit des Vorhabens begründen, trifft nicht zu. Solche Gefahren könnten zwar eine hinreichende Begründung für die Dringlichkeit der Ausführung des Vorhabens geben; die Dringlichkeit kann sich jedoch auch aus anderen, z. B. den o.g. Gesichtspunkten ergeben.

2.2.2 Der Vorhabensträger hat sich auch „nachweislich ernsthaft bemüht“ im Sinn des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 BayEG, das Grundstück zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beigeladene zu 1 der Antragstellerin ebenso wie der Beigeladenen zu 2 ein Kaufangebot unterbreitet hat. Der Umstand, dass in dem Entwurf des Kaufvertrags von einem Eigentumsanteil der Antragstellerin von einem Fünftel ausgegangen wurde, ist im Hinblick auf das oben Gesagte - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - offensichtlich naheliegend und führt nicht zur Unangemessenheit des Angebots. Dass der angebotene Kaufpreis oder sonstige Bestimmungen des Kaufvertrags unangemessen wären, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene zu 2 dem Erwerbsangebot bereits zugestimmt hat. Die Antragstellerin hat das Kaufangebot dagegen nicht angenommen, obwohl es inhaltlich insgesamt nachvollziehbar ist.

2.2.3 Im Hinblick auf die vorgelegte Bauablaufplanung (Schreiben des Staatlichen Bauamts Weilheim vom 2.9.2014) ist es auch nicht zweifelhaft, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 BayEG).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 zu tragen. Die Beigeladene zu 2 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einweisung der Beigeladenen zu 1 in den Besitz einer Grundstücksteilfläche, welche für den Bau einer Ortsumfahrung erforderlich ist.

Mit bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 15. Februar 2010 wurde der Plan für die Verlegung der Staatsstraße (St) 2068 - westliche Umfahrung von W. - festgestellt. Die Beigeladene zu 1 hat die Errichtung der Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast übernommen. Für den Bau der Ortsumfahrung wird unter anderem dauerhaft eine Teilfläche von 9.460 m² des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. benötigt. Als Eigentümer dieses Grundstücks sind im Grundbuch eingetragen: „Gemeinden D., M., O., U. und S.“. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts S. vom 5. September 1956 an die eingetragenen Gemeinden war diese Grundbucheintragung am 7. November 1900 erfolgt mit dem Zusatz „seit unvordenklicher Zeit, eingetragen im Anlegungsverfahren nach Anordnung vom 24. Oktober 1900“.

Mit Schreiben vom 10. Juli und 4. August 2014 beantragte die Beigeladene zu 1 die vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich der Teilfläche von 9.460 m² des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. Die Inanspruchnahme der Grundstücksteilfläche sei aus verkehrlichen, bauorganisatorischen und fiskalischen Gründen dringend geboten. Die Antragstellerin trat dem entgegen.

Am 9. September 2014 fand die mündliche Verhandlung statt.

Mit Besitzeinweisungsbeschluss vom 18. September 2014 wurde die Beigeladene zu 1 zum Zwecke des Baus einer Umfahrung der St 2068 mit Wirkung vom 8. Oktober 2014, 00.00 Uhr unter anderem in den Besitz einer Teilfläche aus FlNr. 252 der Gemarkung M. (9.460 m² dauerhaft) eingewiesen. Die sofortige Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung wurde angeordnet.

Am 2. Oktober 2014 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (M 2 K 14.4521), über die noch nicht entschieden ist.

Den gleichzeitig gestellten Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Landratsamts vom 18. September 2014 wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 abgelehnt.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss wiederherzustellen, weiter.

Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, der Antragstellerin fehle es für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragstellerin geltend mache, nicht Eigentümerin oder Miteigentümerin des eingewiesenen Grundstücks zu sein, sei unzutreffend. Die Antragstellerin sei Adressatin des Besitzeinweisungsbeschlusses, also eines belastenden Verwaltungsakts, und damit antrags- und klagebefugt im Sinn des § 42 Abs. 2 VwGO; es könne ihr deshalb auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden.

Der angegriffene Besitzeinweisungsbeschluss sei schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Antragstellerin nicht Eigentümerin oder Miteigentümerin des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. und deshalb auch nicht Beteiligte im Besitzeinweisungsverfahren sei. Denn nach Art. 22 Abs. 1 Nr. 5 BayEG könnten nur die Grundstückseigentümer Beteiligte sein.

Das streitbefangene Grundstück stehe vielmehr im Eigentum eines mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Schulverbands, welchem die in der Grundbucheintragung genannten (früheren) Schulsprengel-Gemeinden angehört hätten. Der Schulverband sei zwar wahrscheinlich Mitte der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts mit der Auflösung der Verbandsschule kraft Gesetzes erloschen. Bis zur Beendigung der Abwicklung und Auseinandersetzung gelte der Schulverband jedoch als fortbestehend. Da eine Vermögensauseinandersetzung bisher nicht erfolgt sei, bestehe der Schulverband noch fort.

Des Weiteren lägen auch die Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayEG nicht vor, weil die beabsichtigte Maßnahme nicht dringlich geboten sei und es an einem ernsthaften Erwerbsangebot fehle.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 28. Oktober 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 2. Oktober 2014 gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Landratsamts S. vom 18. September 2014 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragstellerin sei gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayEG Beteiligte des Besitzeinweisungsverfahrens. Sie sei als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde S. Miteigentümerin in Bruchteilsgemeinschaft (§ 1008 i. V. m. §§ 741 ff. BGB) mit einem Anteil von einem Fünftel an dem o.g. Grundstück. Die im Grundbuch eingetragene Vereinigung der fünf (ehemaligen) Gemeinden zu einem Schulsprengel ändere daran nichts. Schulsprengel, die nach § 2 der Königlichen Verordnung vom 26. August 1883 gebildet worden seien, seien nicht rechtsfähig gewesen. Die genannte Verordnung vom 26. August 1883 habe bis zum 31. Juli 1950 gegolten und sei erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz - SchOG) vom 8. August 1950 am 1. August 1950 außer Kraft getreten. Dass nach diesem Zeitpunkt aus den im Grundbuch eingetragenen Gemeinden ein nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SchOG als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtsfähiger Schulverband gebildet worden wäre, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch aus der von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidung des Königlichen Bezirksamts S. vom 1. Februar 1907 ergebe sich nichts anderes. Vor diesem Hintergrund sei von einem Miteigentum der Antragstellerin in Bruchteilsgemeinschaft gemäß § 741 BGB auszugehen.

Es lägen auch alle weiteren Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung vor. Die bauliche Realisierung der rechtskräftig planfestgestellten Umfahrung der Staatsstraße St 2068 sei nach dem aktuellen 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern der höchsten Dringlichkeitsstufe (1. Dringlichkeit Überhang) zugeordnet. Zudem sprächen auch die bestehenden schlechten verkehrlichen Zustände im Bestand der St 2068 für die Notwendigkeit einer sofortigen Ausführung des Neubauvorhabens. Außerdem ergebe sich die Dringlichkeit der beabsichtigten Maßnahme aus der Bauablaufplanung. Die für den Beginn der Bauausführung im März 2015 notwendigen Rodungsarbeiten müssten im Hinblick auf § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatschG schon ab Mitte Januar 2015 stattfinden. Die Dringlichkeit ergebe sich auch aus einer mit der DB-Projekt-Bau für den S-Bahn-Verkehr auf der Strecke der S 8 für den Zeitraum zwischen 25. März bis 29. März 2016 vereinbarten „Sperrpause“ für die Errichtung des Brückenbauwerks BW 03. Dieser Termin könne nur eingehalten werden, wenn die Abläufe wie geplant verzögerungsfrei vonstatten gehen könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Prüfungsumfang ergibt sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist zulässig; entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht am Rechtsschutzbedürfnis.

Mit ihrem Vortrag, sie sei nicht Beteiligte im Besitzeinweisungsverfahren, weil nicht sie, sondern ein - ihrer Meinung nach - fortbestehender Schulverband Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks sei, rügt die Antragstellerin, sie sei falscher Adressat der vorzeitigen Besitzeinweisung. Damit macht die Antragstellerin weder fremde Rechte, nämlich die eines angeblich noch bestehenden Schulverbands, geltend noch rügt sie ausschließlich den bloßen Rechtsschein des Eigentums, wie wohl das Verwaltungsgericht meint. Die Antragstellerin wehrt sich vielmehr gegen die verbindliche Verpflichtung, der Beigeladenen zu 1 den Besitz an der streitbefangenen Grundstücksteilfläche einzuräumen und die Ausführung des Vorhabens dort zu dulden (Art. 39 Abs. 3 BayEG). Der Besitzeinweisungsbeschluss ist insoweit nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchsetzbar (Art. 18 ff., 29. ff. VwZVG; Molodowsky/von Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Stand: April 2014, Art. 39 BayEG, Anm. 8.7).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund bestehen weder Zweifel an der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO noch am Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin.

2. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch unbegründet.

Bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Landratsamts vom 18. September 2014 wird die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterliegen. Das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist daher geringer zu bewerten als das öffentliche Interesse am Bestand des Sofortvollzugs.

2.1 Die Antragstellerin ist richtige Adressatin der vorzeitigen Besitzeinweisung. Sie ist Beteiligte im Sinn des Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayEG.

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin mit einem Anteil von einem Fünftel in einer Bruchteilsgemeinschaft (§§ 1008, 741 BGB) mit der Beigeladenen zu 2 an dem Grundstück FlNr. 252 der Gemarkung M.

Die Auffassung der Antragstellerin, ein als fortbestehend geltender Schulverband (vgl. Art. 9 Abs. 11 Satz 3 BaySchFG) mit eigener Rechtspersönlichkeit sei Eigentümer des Grundstücks, trifft nicht zu.

Die Grundbucheintragung lautet wie folgt: „Am 7. November 1900, Politische Gemeinden D., M., O., U. und S., welche zu einem Schulsprengel vereinigt sind, seit unvordenklicher Zeit, eingetragen im Anlegungsverfahren nach Anordnung vom 24. Oktober 1900.“ Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der ehemals selbstständigen Gemeinde S.; die Beigeladene zu 2 ist Rechtsnachfolgerin der übrigen im Grundbuch eingetragenen ehemaligen Gemeinden.

Aus der Grundbucheintragung ergibt sich zwar, dass die dort genannten Gemeinden zu einem Schulsprengel vereinigt sind. Die Bildung von Schulsprengeln wurde zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung im Jahr 1900 in §§ 2, 3 der Verordnung, die Errichtung der Volksschulen und die Bildung der Schulsprengel betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl - für das Königreich Bayern vom 1.9.1883, S. 407/408) geregelt. Gemäß § 2 dieser Verordnung konnte aus erheblichen Gründen, namentlich bei geringer Schülerzahl und geringer Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden, gestattet werden, dass für mehrere Gemeinden eine Volksschule gemeinsam gehalten und aus den Markungen derselben ein Schulsprengel gebildet wird.

Ein solcher Schulsprengel hatte jedoch keine selbstständige Rechtspersönlichkeit; er war vielmehr eine „Rechtsgemeinschaft mehrerer juristischer Personen“, nämlich der zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden (vgl. Laforet/von Jan/Schattenfroh, Die Bayerische Gemeindeordnung, Band I, München und andere 1931, Art. 1 Anm. 4 zur Gemeindeordnung vom 17.10.1927 GVBl S. 293 unter Hinweis auf Dr. von Kahr, Stenografische Berichte über die Verhandlungen der Kammer der Reichsräte 1902, Bd. II, 201). Träger der Rechte und Pflichten (unabhängig davon, ob sie dem bürgerlichen Recht oder dem öffentlichen Recht angehörten) waren die zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden, und zwar in Form einer Rechtsgemeinschaft nach Art der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die durch Gesetz begründet wurde (Laforet/von Jan/Schattenfroh, Art. 1 Gemeindeordnung Anm. 4 m. w. N.). Als Eigentümer der Grundstücke, die zum Schulvermögen einer Sprengelschule gehörten, war also nicht etwa der Schulsprengel, sondern es waren die zum Schulsprengel gehörenden Gemeinden im Grundbuch einzutragen (vgl. Laforet/von Jan/Schattenfroh, Art. 1 Gemeindeordnung Anm. 4). Der Anteil an der Rechtsgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft) bestimmte sich nach § 742 BGB in der zum 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Fassung vom 18. August 1896 (RGBl S. 195); danach ist im Zweifel anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen, mithin der Antragstellerin hier ein Fünftel.

Etwas anderes lässt sich - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch nicht aus den grundbuchrechtlichen Vorschriften über die Eintragung von mehreren Eigentümern herleiten. Nach § 48 der Grundbuchordnung vom 18. Juni 1898 (RGBl S. 754) galt insoweit:

„Soll ein Recht für Mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.“

Im vorliegenden Fall wurde das „maßgebende Rechtsverhältnis“, nämlich der Schulsprengel, bezeichnet. An all dem hat sich auch in der Folgezeit bis heute nichts geändert. Ebenso wenig ergibt sich aus der „Schiedsrichterlichen Entscheidung“ des Königlichen Bezirksamts S. vom 1. Februar 1907 etwas anderes. Dort war auch nicht über das Eigentum, sondern über die Gewährung von Nutzungen aus dem Schulvermögen entschieden worden.

Da die o.g. Verordnung vom 26. August 1883 erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz - SchOG -) vom 8. August 1950 (GVBl S. 159) am 1. August 1950 (vgl. §§ 22, 20 SchOG) außer Kraft getreten und seither auch kein Schulverband als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. in das Grundbuch eingetragen worden ist, bestehen keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin Miteigentümerin und damit auch Mitbesitzerin dieses Grundstücks ist. Es ist nicht einmal erkennbar, dass ein solcher Schulverband in der Folgezeit überhaupt gegründet worden wäre. Die Antragstellerin ist deshalb auch richtiger Adressat der vorzeitigen Besitzeinweisung.

2.2 Auch die Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeinweisung nach Art. 39 Abs. 1 BayEG liegen vor.

2.2.1 Die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme ist aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten im Sinn des Art. 39 Abs. 1 BayEG.

Die sofortige Ausführung von Bauarbeiten ist im Sinn dieser Vorschrift insbesondere dann geboten, wenn Vorarbeiten auf den von der Besitzeinweisung betroffenen Grundstücken notwendig sind (vgl. zur ähnlichen Voraussetzung des „sofortigen Beginns“ im Sinn des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG BayVGH, U. v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n. F. 56, 4).

Dies ist hier der Fall, da notwendige Rodungsarbeiten, die vor der Bauausführung im März 2015 geplant sind (s. Bauablaufplanung, Schreiben des Staatlichen Bauamts Weilheim vom 2.9.2014) im Hinblick auf das naturschutzrechtliche Verbot des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG schon ab Mitte Januar 2015 stattfinden müssen. Wegen der weiteren Dringlichkeitsgründe wird auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen (S. 19 BA; § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Auffassung der Antragstellerin, nur erhebliche Verkehrsgefahren, die hier nicht vorlägen, könnten die Dringlichkeit des Vorhabens begründen, trifft nicht zu. Solche Gefahren könnten zwar eine hinreichende Begründung für die Dringlichkeit der Ausführung des Vorhabens geben; die Dringlichkeit kann sich jedoch auch aus anderen, z. B. den o.g. Gesichtspunkten ergeben.

2.2.2 Der Vorhabensträger hat sich auch „nachweislich ernsthaft bemüht“ im Sinn des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 BayEG, das Grundstück zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beigeladene zu 1 der Antragstellerin ebenso wie der Beigeladenen zu 2 ein Kaufangebot unterbreitet hat. Der Umstand, dass in dem Entwurf des Kaufvertrags von einem Eigentumsanteil der Antragstellerin von einem Fünftel ausgegangen wurde, ist im Hinblick auf das oben Gesagte - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - offensichtlich naheliegend und führt nicht zur Unangemessenheit des Angebots. Dass der angebotene Kaufpreis oder sonstige Bestimmungen des Kaufvertrags unangemessen wären, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene zu 2 dem Erwerbsangebot bereits zugestimmt hat. Die Antragstellerin hat das Kaufangebot dagegen nicht angenommen, obwohl es inhaltlich insgesamt nachvollziehbar ist.

2.2.3 Im Hinblick auf die vorgelegte Bauablaufplanung (Schreiben des Staatlichen Bauamts Weilheim vom 2.9.2014) ist es auch nicht zweifelhaft, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 BayEG).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger, Inhaber eines Fischzuchtbetriebs, wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit dem ihm zugunsten von Unterliegern Maßnahmen auferlegt wurden, die beim Ablassen einzelner Teiche zu beachten sind (Bescheid des Landratsamts Bamberg vom 8.11.2012 i. d. F. des Änderungsbescheids vom 29.7.2013).

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 23. Oktober 2013 abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des Art. 124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Die Begründung des Zulassungsantrags erfüllt dabei z.T. bereits die Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht, den Streitstoff rechtlich zu durchdringen.

1. Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils sind nicht gegeben (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

a) Verfehlt ist der Hinweis des Klägers auf Unterlieger und diesen in einem Planfeststellungsbescheid aus dem Jahr 1984 auferlegte Pflicht, eine Vernässung anliegender landwirtschaftlicher Grundstücke zu vermeiden, auch wenn dabei diesen Unterliegern die Pflicht zur Unterhaltung des Ablaufgrabens der Teiche übertragen worden ist. Dies alles ändert nämlich nichts daran, dass auch der Kläger selbst nicht befugt ist, bei einem Ablassen seiner Teiche auf unterliegende Grundstücke nachteilig einzuwirken oder solche Grundstücke zu schädigen (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG 2010). Insoweit hat der Kläger auf solche Vermögenswerte Dritter Rücksicht zu nehmen. Die Wasserrechtsbehörde (Landratsamt) ist befugt, auch insoweit zum Schutz der Dritten materielle Anforderungen zu stellen (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 1 WHG 2010; BVerwG, U. v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78,40/43 ff.).

b) Unbehelflich sind ferner die Behauptungen des Klägers zum Umfang der Untersuchung von Überflutungen sowie zu Testläufen und Ablasszeiten, wobei dem Wasserwirtschaftsamt unzutreffende Beurteilungen vorgehalten werden. Sie belegen keine Unrichtigkeit des Ersturteils.

Der Kläger geht hierbei von verschiedenen unzutreffenden Voraussetzungen aus. Weder der Umstand, dass er die Teichanlage beruflich und nicht nur hobbymäßig betreibt, dass die Teichanlage angeblich von historischer Bedeutung sei soll und dass sich der Fischzuchtbetrieb betriebswirtschaftlich noch rentieren können soll, berechtigen ihn, Dritte durch Überschwemmungen zu schädigen. Der Änderungsbescheid des Landratsamts vom 29. Juli 2013 geht in Punkt a) über die Regulierung der Teichkette oder einzelner Teiche daher auch insoweit von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus (s. oben a)). Zudem hat das Landratsamt konkret auch die Belange des Klägers berücksichtigt und somit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Denn Baudirektor P., der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts, also der Vertreter der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 BayWG 2010, hat in der mündlichen Verhandlung des Erstgerichts vom 9. Oktober 2013 ausgeführt, die in Punkt I.a) des Änderungsbescheids festgelegte maximale Ablasshöhe am Ablassbauwerk (Mönch) von 0,37 m beruhe auf zahlreichen Gesprächen, Abflussversuchen und Berechnungen, die auch die Interessen des Klägers berücksichtigt hätten (Niederschrift vom 9.10.2013 S.3). Der nicht weiter fachgutachtlich untermauerte Vortrag des Klägers ist demgegenüber nicht geeignet, den Einschätzungsvorsprung des Vertreters der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 BayWG 2010 infrage zu stellen (vgl. dazu BayVGH, B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48 m. w. N.). Dazu vertritt die ständige Rechtsprechung des Senats folgende Grundsätze:

„Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH vom 26.7.2000 - BayVBl 2002, 2829; vom 7.10.2001, BayVBI 2003, 753; vom 14.2.2005, 726/727; vom 15.11.2010 Az. 8 CS 10.2078 ). Weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten (vgl. BayVGH vom 26.4.2001 - Az. 22 ZB 01.863 - ). In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachterliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH vom 26.2.2007 BayVBl 2008, 21/22 m. w. N.). Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann geboten, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG vom 6.2.1985 BVerwGE 71, 38; vom 26.6.1992 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; vom 23.2.1994 BayVBl 1994, 444/445).“

Letzteres gilt ebenso für die vom Kläger vorgetragenen eigenen Berechnungen und die Kommentierungen der Berechnungen des Wasserwirtschaftsamts. Weder die Äußerungen der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung des Erstgerichts (Niederschrift vom 9.10.2013 S.2 f.) noch die Tabelle über das Ablassen des Altsees vom 10. September 2013 (Anhang zur Email der Abteilungsleiterin des Landratsamts vom 23.9.2013, Bl. 48 der Akte des Verwaltungsgerichts) lassen den Schluss zu, den Vertretern der Fachbehörde im Sinn des Art. 63 Abs. 3 BayWG 2010 seien die ihnen vorgehaltenen Berechnungsmängel unterlaufen oder sie hätten eventuelle Lücken nicht durch andere Untersuchungen kompensiert. Da die Vorhalte nicht auf fachkundige Äußerungen eines hydrologischen Sachverständigen gestützt sind, sondern auf eigenen Aufzeichnungen und Einschätzungen des Klägers beruhen, handelt es sich lediglich um Behauptungen aus parteilicher Sicht, die auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Senats als unsubstanziiert angesehen werden müssen (vgl. BayVGH, B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48 m. w. N.). Auf die Stellungnahme der Fischereifachberatung des Bezirks kommt es im Übrigen nicht an; sie fällt nicht mehr unter Art. 63 Abs. 3 BayWG 2010.

2. Der Vortrag zu den übrigen Zulassungsgründen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2,3 und 5 VwGO - tatsächliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel) erfolgt nur oberflächlich und durchdringt den Streitstoff nicht (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Insbesondere ist die Streitsache aber auch in keiner Weise komplex. Der Kläger verkennt vielmehr, wie dargelegt, dass das Vorhandensein weiterer Unterlieger ihn nicht davon befreit, selbst auch auf Dritte Rücksicht zu nehmen und dass seine Einwendungen nicht auf Sachverständigenäußerungen gestützt sind. Zur angeblich grundsätzlichen Bedeutung wird nicht einmal eine hinreichend herausgearbeitete Rechtsfrage formuliert. Ein Verfahrensfehler (§ 86 Abs. 1 VwGO) liegt schon deshalb nicht vor, weil der Kläger keine Sachverständigenäußerungen vorgelegt hat, aus der sich substanziiert ergeben könnte, dass die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder parteilich sein könnten oder auf einem unzutreffenden Sachverhalt oder mangelnder Sachkunde beruhten (vgl. BayVGH, B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2010, 47/48 m. w. N.).

Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 zu tragen. Die Beigeladene zu 2 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einweisung der Beigeladenen zu 1 in den Besitz einer Grundstücksteilfläche, welche für den Bau einer Ortsumfahrung erforderlich ist.

Mit bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 15. Februar 2010 wurde der Plan für die Verlegung der Staatsstraße (St) 2068 - westliche Umfahrung von W. - festgestellt. Die Beigeladene zu 1 hat die Errichtung der Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast übernommen. Für den Bau der Ortsumfahrung wird unter anderem dauerhaft eine Teilfläche von 9.460 m² des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. benötigt. Als Eigentümer dieses Grundstücks sind im Grundbuch eingetragen: „Gemeinden D., M., O., U. und S.“. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts S. vom 5. September 1956 an die eingetragenen Gemeinden war diese Grundbucheintragung am 7. November 1900 erfolgt mit dem Zusatz „seit unvordenklicher Zeit, eingetragen im Anlegungsverfahren nach Anordnung vom 24. Oktober 1900“.

Mit Schreiben vom 10. Juli und 4. August 2014 beantragte die Beigeladene zu 1 die vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich der Teilfläche von 9.460 m² des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. Die Inanspruchnahme der Grundstücksteilfläche sei aus verkehrlichen, bauorganisatorischen und fiskalischen Gründen dringend geboten. Die Antragstellerin trat dem entgegen.

Am 9. September 2014 fand die mündliche Verhandlung statt.

Mit Besitzeinweisungsbeschluss vom 18. September 2014 wurde die Beigeladene zu 1 zum Zwecke des Baus einer Umfahrung der St 2068 mit Wirkung vom 8. Oktober 2014, 00.00 Uhr unter anderem in den Besitz einer Teilfläche aus FlNr. 252 der Gemarkung M. (9.460 m² dauerhaft) eingewiesen. Die sofortige Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung wurde angeordnet.

Am 2. Oktober 2014 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (M 2 K 14.4521), über die noch nicht entschieden ist.

Den gleichzeitig gestellten Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Landratsamts vom 18. September 2014 wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 abgelehnt.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss wiederherzustellen, weiter.

Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, der Antragstellerin fehle es für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragstellerin geltend mache, nicht Eigentümerin oder Miteigentümerin des eingewiesenen Grundstücks zu sein, sei unzutreffend. Die Antragstellerin sei Adressatin des Besitzeinweisungsbeschlusses, also eines belastenden Verwaltungsakts, und damit antrags- und klagebefugt im Sinn des § 42 Abs. 2 VwGO; es könne ihr deshalb auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden.

Der angegriffene Besitzeinweisungsbeschluss sei schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Antragstellerin nicht Eigentümerin oder Miteigentümerin des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. und deshalb auch nicht Beteiligte im Besitzeinweisungsverfahren sei. Denn nach Art. 22 Abs. 1 Nr. 5 BayEG könnten nur die Grundstückseigentümer Beteiligte sein.

Das streitbefangene Grundstück stehe vielmehr im Eigentum eines mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Schulverbands, welchem die in der Grundbucheintragung genannten (früheren) Schulsprengel-Gemeinden angehört hätten. Der Schulverband sei zwar wahrscheinlich Mitte der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts mit der Auflösung der Verbandsschule kraft Gesetzes erloschen. Bis zur Beendigung der Abwicklung und Auseinandersetzung gelte der Schulverband jedoch als fortbestehend. Da eine Vermögensauseinandersetzung bisher nicht erfolgt sei, bestehe der Schulverband noch fort.

Des Weiteren lägen auch die Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayEG nicht vor, weil die beabsichtigte Maßnahme nicht dringlich geboten sei und es an einem ernsthaften Erwerbsangebot fehle.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 28. Oktober 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 2. Oktober 2014 gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Landratsamts S. vom 18. September 2014 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragstellerin sei gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayEG Beteiligte des Besitzeinweisungsverfahrens. Sie sei als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde S. Miteigentümerin in Bruchteilsgemeinschaft (§ 1008 i. V. m. §§ 741 ff. BGB) mit einem Anteil von einem Fünftel an dem o.g. Grundstück. Die im Grundbuch eingetragene Vereinigung der fünf (ehemaligen) Gemeinden zu einem Schulsprengel ändere daran nichts. Schulsprengel, die nach § 2 der Königlichen Verordnung vom 26. August 1883 gebildet worden seien, seien nicht rechtsfähig gewesen. Die genannte Verordnung vom 26. August 1883 habe bis zum 31. Juli 1950 gegolten und sei erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz - SchOG) vom 8. August 1950 am 1. August 1950 außer Kraft getreten. Dass nach diesem Zeitpunkt aus den im Grundbuch eingetragenen Gemeinden ein nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SchOG als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtsfähiger Schulverband gebildet worden wäre, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch aus der von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidung des Königlichen Bezirksamts S. vom 1. Februar 1907 ergebe sich nichts anderes. Vor diesem Hintergrund sei von einem Miteigentum der Antragstellerin in Bruchteilsgemeinschaft gemäß § 741 BGB auszugehen.

Es lägen auch alle weiteren Voraussetzungen für eine vorzeitige Besitzeinweisung vor. Die bauliche Realisierung der rechtskräftig planfestgestellten Umfahrung der Staatsstraße St 2068 sei nach dem aktuellen 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern der höchsten Dringlichkeitsstufe (1. Dringlichkeit Überhang) zugeordnet. Zudem sprächen auch die bestehenden schlechten verkehrlichen Zustände im Bestand der St 2068 für die Notwendigkeit einer sofortigen Ausführung des Neubauvorhabens. Außerdem ergebe sich die Dringlichkeit der beabsichtigten Maßnahme aus der Bauablaufplanung. Die für den Beginn der Bauausführung im März 2015 notwendigen Rodungsarbeiten müssten im Hinblick auf § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatschG schon ab Mitte Januar 2015 stattfinden. Die Dringlichkeit ergebe sich auch aus einer mit der DB-Projekt-Bau für den S-Bahn-Verkehr auf der Strecke der S 8 für den Zeitraum zwischen 25. März bis 29. März 2016 vereinbarten „Sperrpause“ für die Errichtung des Brückenbauwerks BW 03. Dieser Termin könne nur eingehalten werden, wenn die Abläufe wie geplant verzögerungsfrei vonstatten gehen könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Prüfungsumfang ergibt sich aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Antrag ist zulässig; entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt es für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht am Rechtsschutzbedürfnis.

Mit ihrem Vortrag, sie sei nicht Beteiligte im Besitzeinweisungsverfahren, weil nicht sie, sondern ein - ihrer Meinung nach - fortbestehender Schulverband Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks sei, rügt die Antragstellerin, sie sei falscher Adressat der vorzeitigen Besitzeinweisung. Damit macht die Antragstellerin weder fremde Rechte, nämlich die eines angeblich noch bestehenden Schulverbands, geltend noch rügt sie ausschließlich den bloßen Rechtsschein des Eigentums, wie wohl das Verwaltungsgericht meint. Die Antragstellerin wehrt sich vielmehr gegen die verbindliche Verpflichtung, der Beigeladenen zu 1 den Besitz an der streitbefangenen Grundstücksteilfläche einzuräumen und die Ausführung des Vorhabens dort zu dulden (Art. 39 Abs. 3 BayEG). Der Besitzeinweisungsbeschluss ist insoweit nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchsetzbar (Art. 18 ff., 29. ff. VwZVG; Molodowsky/von Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Stand: April 2014, Art. 39 BayEG, Anm. 8.7).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund bestehen weder Zweifel an der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO noch am Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin.

2. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedoch unbegründet.

Bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Landratsamts vom 18. September 2014 wird die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterliegen. Das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist daher geringer zu bewerten als das öffentliche Interesse am Bestand des Sofortvollzugs.

2.1 Die Antragstellerin ist richtige Adressatin der vorzeitigen Besitzeinweisung. Sie ist Beteiligte im Sinn des Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayEG.

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin mit einem Anteil von einem Fünftel in einer Bruchteilsgemeinschaft (§§ 1008, 741 BGB) mit der Beigeladenen zu 2 an dem Grundstück FlNr. 252 der Gemarkung M.

Die Auffassung der Antragstellerin, ein als fortbestehend geltender Schulverband (vgl. Art. 9 Abs. 11 Satz 3 BaySchFG) mit eigener Rechtspersönlichkeit sei Eigentümer des Grundstücks, trifft nicht zu.

Die Grundbucheintragung lautet wie folgt: „Am 7. November 1900, Politische Gemeinden D., M., O., U. und S., welche zu einem Schulsprengel vereinigt sind, seit unvordenklicher Zeit, eingetragen im Anlegungsverfahren nach Anordnung vom 24. Oktober 1900.“ Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der ehemals selbstständigen Gemeinde S.; die Beigeladene zu 2 ist Rechtsnachfolgerin der übrigen im Grundbuch eingetragenen ehemaligen Gemeinden.

Aus der Grundbucheintragung ergibt sich zwar, dass die dort genannten Gemeinden zu einem Schulsprengel vereinigt sind. Die Bildung von Schulsprengeln wurde zum Zeitpunkt der Grundbucheintragung im Jahr 1900 in §§ 2, 3 der Verordnung, die Errichtung der Volksschulen und die Bildung der Schulsprengel betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt - GVBl - für das Königreich Bayern vom 1.9.1883, S. 407/408) geregelt. Gemäß § 2 dieser Verordnung konnte aus erheblichen Gründen, namentlich bei geringer Schülerzahl und geringer Leistungsfähigkeit einzelner Gemeinden, gestattet werden, dass für mehrere Gemeinden eine Volksschule gemeinsam gehalten und aus den Markungen derselben ein Schulsprengel gebildet wird.

Ein solcher Schulsprengel hatte jedoch keine selbstständige Rechtspersönlichkeit; er war vielmehr eine „Rechtsgemeinschaft mehrerer juristischer Personen“, nämlich der zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden (vgl. Laforet/von Jan/Schattenfroh, Die Bayerische Gemeindeordnung, Band I, München und andere 1931, Art. 1 Anm. 4 zur Gemeindeordnung vom 17.10.1927 GVBl S. 293 unter Hinweis auf Dr. von Kahr, Stenografische Berichte über die Verhandlungen der Kammer der Reichsräte 1902, Bd. II, 201). Träger der Rechte und Pflichten (unabhängig davon, ob sie dem bürgerlichen Recht oder dem öffentlichen Recht angehörten) waren die zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden, und zwar in Form einer Rechtsgemeinschaft nach Art der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die durch Gesetz begründet wurde (Laforet/von Jan/Schattenfroh, Art. 1 Gemeindeordnung Anm. 4 m. w. N.). Als Eigentümer der Grundstücke, die zum Schulvermögen einer Sprengelschule gehörten, war also nicht etwa der Schulsprengel, sondern es waren die zum Schulsprengel gehörenden Gemeinden im Grundbuch einzutragen (vgl. Laforet/von Jan/Schattenfroh, Art. 1 Gemeindeordnung Anm. 4). Der Anteil an der Rechtsgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft) bestimmte sich nach § 742 BGB in der zum 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Fassung vom 18. August 1896 (RGBl S. 195); danach ist im Zweifel anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen, mithin der Antragstellerin hier ein Fünftel.

Etwas anderes lässt sich - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch nicht aus den grundbuchrechtlichen Vorschriften über die Eintragung von mehreren Eigentümern herleiten. Nach § 48 der Grundbuchordnung vom 18. Juni 1898 (RGBl S. 754) galt insoweit:

„Soll ein Recht für Mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.“

Im vorliegenden Fall wurde das „maßgebende Rechtsverhältnis“, nämlich der Schulsprengel, bezeichnet. An all dem hat sich auch in der Folgezeit bis heute nichts geändert. Ebenso wenig ergibt sich aus der „Schiedsrichterlichen Entscheidung“ des Königlichen Bezirksamts S. vom 1. Februar 1907 etwas anderes. Dort war auch nicht über das Eigentum, sondern über die Gewährung von Nutzungen aus dem Schulvermögen entschieden worden.

Da die o.g. Verordnung vom 26. August 1883 erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen (Schulorganisationsgesetz - SchOG -) vom 8. August 1950 (GVBl S. 159) am 1. August 1950 (vgl. §§ 22, 20 SchOG) außer Kraft getreten und seither auch kein Schulverband als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 252 der Gemarkung M. in das Grundbuch eingetragen worden ist, bestehen keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin Miteigentümerin und damit auch Mitbesitzerin dieses Grundstücks ist. Es ist nicht einmal erkennbar, dass ein solcher Schulverband in der Folgezeit überhaupt gegründet worden wäre. Die Antragstellerin ist deshalb auch richtiger Adressat der vorzeitigen Besitzeinweisung.

2.2 Auch die Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeinweisung nach Art. 39 Abs. 1 BayEG liegen vor.

2.2.1 Die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme ist aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten im Sinn des Art. 39 Abs. 1 BayEG.

Die sofortige Ausführung von Bauarbeiten ist im Sinn dieser Vorschrift insbesondere dann geboten, wenn Vorarbeiten auf den von der Besitzeinweisung betroffenen Grundstücken notwendig sind (vgl. zur ähnlichen Voraussetzung des „sofortigen Beginns“ im Sinn des § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG BayVGH, U. v. 11.9.2002 - 8 A 02.40028 - VGH n. F. 56, 4).

Dies ist hier der Fall, da notwendige Rodungsarbeiten, die vor der Bauausführung im März 2015 geplant sind (s. Bauablaufplanung, Schreiben des Staatlichen Bauamts Weilheim vom 2.9.2014) im Hinblick auf das naturschutzrechtliche Verbot des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG schon ab Mitte Januar 2015 stattfinden müssen. Wegen der weiteren Dringlichkeitsgründe wird auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen (S. 19 BA; § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Auffassung der Antragstellerin, nur erhebliche Verkehrsgefahren, die hier nicht vorlägen, könnten die Dringlichkeit des Vorhabens begründen, trifft nicht zu. Solche Gefahren könnten zwar eine hinreichende Begründung für die Dringlichkeit der Ausführung des Vorhabens geben; die Dringlichkeit kann sich jedoch auch aus anderen, z. B. den o.g. Gesichtspunkten ergeben.

2.2.2 Der Vorhabensträger hat sich auch „nachweislich ernsthaft bemüht“ im Sinn des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 BayEG, das Grundstück zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben.

Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beigeladene zu 1 der Antragstellerin ebenso wie der Beigeladenen zu 2 ein Kaufangebot unterbreitet hat. Der Umstand, dass in dem Entwurf des Kaufvertrags von einem Eigentumsanteil der Antragstellerin von einem Fünftel ausgegangen wurde, ist im Hinblick auf das oben Gesagte - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - offensichtlich naheliegend und führt nicht zur Unangemessenheit des Angebots. Dass der angebotene Kaufpreis oder sonstige Bestimmungen des Kaufvertrags unangemessen wären, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene zu 2 dem Erwerbsangebot bereits zugestimmt hat. Die Antragstellerin hat das Kaufangebot dagegen nicht angenommen, obwohl es inhaltlich insgesamt nachvollziehbar ist.

2.2.3 Im Hinblick auf die vorgelegte Bauablaufplanung (Schreiben des Staatlichen Bauamts Weilheim vom 2.9.2014) ist es auch nicht zweifelhaft, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 BayEG).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.