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Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Jan. 2015 - M 18 K 14.2448

published on 21/01/2015 00:00

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Subsequent court decisions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 12 BV 15.719, 22/07/2016

Bundesverwaltungsgericht, 5 C 19.16, 26/10/2017

Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

III.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin zu 2. ist die Mutter des am ... August 2011 geborenen Klägers zu 1. Das Sorgerecht über den Kläger zu 1. übt dessen Vater mit der Klägerin zu 2. gemeinsam aus.

Mit E-Mail vom ... September 2013 teilte die damals in ... lebende Klägerin zu 2. der Beklagten mit, sie werde im November nach München ziehen und brauche dringend einen Vollzeitbetreuungsplatz für den Kläger zu 1. Mit Schreiben vom 21. November 2013 übersandte die Beklagte der Klägerin zu 2. ein Formblatt zum Betreuungsbedarf. Das von der Klägerin zu 2. und vom Vater des Klägers zu 1. ausgefüllte und unterschriebene Formblatt ging am 3. Dezember 2013 bei der Beklagten ein. In dem Formblatt war angegeben, ab dem 1. April 2014 einen Betreuungsplatz zu benötigen.

Mit E-Mail vom 29. Januar 2014 teilte die Beklagte der Klägerin zu 2. freie Plätze bei insgesamt sechs Tagespflegepersonen mit. Mit Antwort-Mail noch vom gleichen Tag erwiderte die Klägerin zu 2., keine der vorgeschlagenen Tagespflegepersonen käme in Frage, da diese entweder zu früh schließen würden oder Freitag nicht geöffnet hätten.

Am 5. Februar 2014 schlossen die Eltern des Klägers zu 1. für diesen einen Betreuungsvertrag mit einer privat betriebenen Kindertagesstätte. Nach diesem Vertrag wurde der Kläger zu 1. ab 1. April 2014 für eine Monatsgebühr von 1.380,-- EUR aufgenommen.

Mit Aufnahmeantrag vom 2. April 2014 haben die Eltern des Klägers zu 1. diesen in mehreren städtischen Kindertagesstätten vormerken lassen. Von diesen städtischen Kindertagesstätten erfolgten Absagen mit Schreiben vom 16. April 2014, vom 17. April 2014, vom 22. April 2014 und vom 28. April 2014.

Mit Schriftsatz vom ... Mai 2014 wandte sich die Bevollmächtigte der Kläger an die Beklagte. Die Klägerin zu 2. habe den Kläger zu 1. in verschiedenen städtischen Einrichtungen angemeldet, aber nur Absagen erhalten. Die Vermittlung eines Platzes bei einem freien Träger sei gar nicht angeboten worden. Da ein Betreuungsplatz dringend erforderlich gewesen sei, sei ein Ersatzplatz in einer völlig überteuerten privaten Einrichtung für 1.380,-- EUR monatlich beschafft worden. Dieser Betrag liege weit über dem zumutbaren 1,5-fachen Basiswert oder über dem Betrag der städtischen Münchner Kinderkrippen. Es werde daher gebeten, schnellstens Abhilfe zu schaffen und einen städtischen oder vergleichbaren Platz eines freien Trägers zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich des Kostenersatzes scheide eine Verweisung auf die Möglichkeit der wirtschaftlichen Hilfe nach § 90 Abs. 3 SGB VIII aus.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 teilte die Beklagte den Klägern mit, der Kläger zu 1. sei für einen Betreuungsplatz in einer städtischen Einrichtung vorgesehen. Diese Einrichtung eröffne voraussichtlich im August 2014. Sollte vorab dringend ein Betreuungsplatz benötigt werden, würde versucht, im Rahmen der Tagespflege oder in einer befristeten Übergangsgruppe in einer anderen Einrichtung einen Platz bereit zu stellen.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom ... Juni 2014 ließen beide Kläger beantragen, die Beklagte im Weg einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, für den Kläger zu 1. zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen dem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen (M 18 E 14.2447). Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom ... Juli 2014 zurückgenommen. Insoweit wurde ausgeführt, für den Kläger zu 1. sei ein Betreuungsplatz in einer privaten Einrichtung ab dem 1. September 2014 gefunden worden. Die Suche nach einem zumutbaren Betreuungsplatz sei ohne Mithilfe und Unterstützung der Beklagten erfolgt.

Mit auf den ... Juni 2014 datierten Schriftsatz, der am 6. Juni 2014 bei Gericht einging, ließen die Kläger Klage erheben. Gegenstand der Klage war die Erstattung der Kosten für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz für den Zeitraum April bis September 2014 sowie die Erstattung künftiger Kosten, die durch die Selbstbeschaffung des privaten Kinderbetreuungsplatzes entstehen.

Mit Schriftsatz vom 18. August 2014 trat die Beklagte der Klage entgegen. Der Kläger zu 1. habe seit 1. April 2014 einen Platz in einer privaten Kinderkrippe, wobei es sich um eine Einrichtung handele, die Förderung im Sinn von Art. 19 BayKiBiG erhalte. Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege gem. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII werde in Bayern durch alle förderfähigen Kindertageseinrichtungen im Sinn des BayKiBiG erfüllt. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Entgelte gebe es nur den einheitlichen bundesgesetzlich geregelten Begriff im Sinn von § 90 Abs. 3 SGB VIII.

Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 brachte die Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen vor, der Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII könne nur dann erfüllt sein, wenn der Betreuungsplatz in Erreichbarkeit, zeitlichem Umfang und zeitlicher Lage der Betreuung sowie der Finanzierbarkeit zumutbar sei. Ein Betreuungsplatz, der den Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII erfüllen könne, müsse für die Eltern finanzierbar sein, der zu leistende Elternbeitrag dürfe also die am Ort übliche Eigenbeteiligung der Eltern nicht in unzumutbarer Weise übersteigen. Der Anspruch nach § 24 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII richte sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; dies sei die Beklagte mit der Besonderheit, dass diese auch Trägerin von eigenen Kindertageseinrichtungen sei und bei ihr daher auch der Förderanspruch aus Art. 18 BayKiBiG geltend zu machen sei. Aus dem bundesrechtlichen Primäranspruch auf Verschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes leite sich auch der aus dem Bundesrecht entwickelte Sekundäranspruch ab, wonach unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Leistungen der Jugendhilfe verlangt werden könne. Die Kläger könnten einen Aufwendungsersatzanspruch entsprechend § 36a Abs. 3 SGB VIII geltend machen. Die Voraussetzungen dieser Norm seien erfüllt. Eine landesrechtliche Regelung zur Begrenzung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen existiere in Bayern, mit Ausnahme von Art. 20 Abs. 1 Nr. 3 BayKiBiG für die Kindertagespflege, nicht. Die Meinung, dass die Höhe der Elternbeiträge kein Kriterium für die Eignung eines Platzes zur Erfüllung des Primäranspruchs sei, sei falsch. Art. 20 Abs. 1 Nr. 3 BayKiBiG stelle einen Anhaltspunkt für die Zumutbarkeit der Kosten jedes Kinderbetreuungsplatzes dar. Die Beklagte habe auch die Notwendigkeit einer Regelung zur Begrenzung der Gebühren erkannt, da sie über ihre freiwilligen Förderleistungen versuche, die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen in einem für die Eltern zumutbaren Bereich zu halten. Der Verweis auf die Möglichkeit der Förderung gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII könne den gesetzlich normierten Rechtsanspruch nicht erfüllen, was sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 ergebe. Ein Betreuungsplatz müsse nach der Einführung des Rechtsanspruchs unabhängig vom Einkommen der Sorgeberechtigten jedem Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres zur Verfügung gestellt werden. Der Aufwendungsersatzanspruch werde auf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. August 2014 begrenzt, da zu dieser Zeit von der Beklagten kein zumutbarer Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung gestellt worden sei. Der Anspruch errechne sich aus der Differenz der tatsächlich gezahlten Gebühren zu dem 1,5-fachen der staatlichen Förderung.

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2015 erwiderte die Beklagte, die Klage sei hinsichtlich der Klägerin zu 2. schon unzulässig, hinsichtlich beider Kläger aber jedenfalls unbegründet. Der Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII werde nicht nur durch städtische Kindertageseinrichtungen erfüllt, sondern durch alle förderfähigen Kindertageseinrichtungen im Sinn des BayKiBiG. § 24 SGB VIII treffe keine Aussage dahingehend, dass der Anspruch nur in Einrichtungen öffentlicher Träger erfüllt werden könne. § 4 Abs. 2 SGB VIII hebe vielmehr die Subsidiarität der Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft hervor. Sofern eine Einrichtung, unabhängig von ihrer Trägerschaft, die Voraussetzungen einer Förderung nach dem BayKiBiG erfülle, könne sie auch den Förderanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII erfüllen. Das Gesetz enthalte auch keine Regelung, wonach der Rechtsanspruch lediglich als erfüllt anzusehen sei, wenn die Kostenbeiträge einen bestimmten Wert nicht überstiegen. Nach dem BayKiBiG zugelassene private Träger könnten die Gebührenhöhe eigenverantwortlich festlegen, ohne dass die Beklagte dies beeinflussen könne. Hinsichtlich der Zumutbarkeit der Entgelte gebe es nur den einheitlichen bundesgesetzlich geregelten Begriff in § 90 Abs. 3 SGB VIII. Mit dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ein Kind unter drei Jahren sei keine Kostenfreiheit verbunden. Der Rechtsanspruch des Klägers zu 1. sei mit dem von ihm selbst beschafften Platz sowie mit dem Alternativangebot in einer städtischen Kindertageseinrichtung erfüllt. Die Tatsache, dass die angebotene städtische Einrichtung zum Zeitpunkt des Angebots noch nicht eröffnet hatte, widerspreche der Geeignetheit nicht, da zugleich ein Platz in einer Übergangsgruppe oder in Tagespflege angeboten worden sei. Ein Anspruch auf Übernahme von Mehrkosten bestehe nicht, da Sekundäransprüche nur geltend gemacht werden könnten, wenn eine Leistung, auf die ein Anspruch bestehe, ausgeblieben sei. Der Rechtsanspruch des Klägers zu 1. sei jedoch erfüllt. Der bayerische Landesgesetzgeber habe die Elternbeteiligung bei Kindertageseinrichtungen nicht begrenzt. Der Maßstab für die Unzumutbarkeit von Beiträgen für Kindertageseinrichtungen sei daher abschließend in § 90 SGB VIII festgelegt.

Die Verwaltungsstreitsache wurde am 21. Januar 2015 mündlich verhandelt.

Die Kläger beantragen zuletzt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger für die Selbstbeschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes einen Betrag in Höhe von 3.771,85 EUR für die Monate Mai bis August 2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, auch auf die des vorausgegangenen Eilverfahrens M 18 E 14.2447, sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Klage führt für beide Kläger nicht zum Erfolg.

1. Die Klage der Klägerin zu 2. ist bereits unzulässig.

Der Klägerin zu 2. fehlt die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Insoweit kann offen bleiben, ob vorliegend die Verpflichtungsklage oder die allgemeine Leistungsklage die statthafte Klageart ist; bei einer allgemeinen Leistungsklage ist § 42 Abs. 2 VwGO analog anzuwenden (BVerwG v. 15.6.2011 Az.: 9 C 4/10 - juris, Rn. 16, m. w. N.). Der geltend gemachte Anspruch kann der Klägerin zu 2. nicht zustehen.

Der vorliegend geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch betrifft den Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 31. August 2014. Für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 29. August 2014 liegt diesem Anspruch als Primäranspruch § 24 Abs. 2 SGB VIII zugrunde. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Am ... August 2014 vollendete der Kläger zu 1. sein drittes Lebensjahr. Für den Zeitraum ... August 2014 folgt der Primäranspruch daher aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, wonach ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung hat.

Die Klägerin zu 2. scheidet hinsichtlich beider Primäranspruchsnormen offensichtlich als Anspruchsinhaberin aus. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut dieser Vorschriften wird ausdrücklich und allein das Kind als Berechtigter genannt (vgl. BVerwG v. 12.9.2013 Az.: 5 C 35/12 - juris, Rn. 47). Damit kann auch der auf Aufwendungsersatz gerichtete Sekundäranspruch ausschließlich dem betroffenen Kind zustehen (vgl. OVG RP v. 28.5.2014 Az.: 7 A 10276/14 - juris, Rn. 28).

Die Klägerin zu 2. kann daher einen ihr potenziell zustehenden Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz nicht darlegen.

2. Die Klage des Klägers zu 1. ist zwar zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

2.1 Als Anspruchsgrundlage für den streitgegenständlichen Sekundäranspruch kommt grundsätzlich § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in analoger Anwendung in Betracht (vgl. BVerwG v. 12.9.2013, a. a. O., Rn. 17). Der Analogieschluss ist dabei auch auf alle Tatbestandsmerkmale, an die § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die Rechtsfolge des Aufwendungsersatzanspruchs knüpft, sinngemäß zu erstrecken (BVerwG v. 12.9.2013, a. a. O., Rn. 39). Dieses Urteil erging zum rheinlandpfälzischen Landesrecht (§ 5 Abs. 1 KitaG RP).

Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wenn Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieser Vorschrift vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3. die Deckung des Bedarfs

a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder

b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

2.2 Vorliegend kann offen bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vorliegen.

2.2.1 Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Beklagte durch die Benennung von insgesamt sechs Tagespflegepersonen am 29. Januar 2014 den Primäranspruch erfüllt hat, so dass ein Sekundäranspruch schon aus diesem Grund ausgeschlossen wäre. Für den Primäranspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII - und vorliegend damit für den Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 29. August 2014 - stehen jedenfalls die Betreuungsformen der Kindertagespflege und der Tageseinrichtung gleichwertig nebeneinander (HessVGH v. 4.2.2014 Az.: 10 B 1973/13 - juris, Rn. 8; VGH BW v. 29.11.2013 Az.: 12 S 2175/13 - juris, Rn. 3; OVG NRW v. 14.8.2013 Az.: 12 B 793/13 - juris, Rn. 8).

Selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erfüllt sein sollten und damit ein Sekundäranspruch dem Grunde nach entstanden wäre, würde dieser inhaltlich - hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Aufwendungen - leerlaufen.

2.2.2 Der Umfang der nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen entspricht dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (BVerwG v. 1.3.2012 Az.: 5 C 12/11 - juris, Rn. 22). Nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sind also alle Kosten, die vom Jugendhilfeträger bei rechtzeitiger Bewilligung zu erstatten gewesen wären, zu übernehmen (vgl. BVerwG v. 1.3.2012 a. a. O., Rn. 23). Kennzeichnend für die in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normierten Fälle ist, dass ein gesetzlicher Primäranspruch, der keine bloße Geldleistung, sondern eine Sach- und Dienstleistung zum Gegenstand hat, nicht erfüllt wird und diejenigen, die sich die unaufschiebbar notwendige Leistung, deren Gewährung der Jugendhilfeträger zu Unrecht abgelehnt oder über die er nicht rechtzeitig entschieden hat, selbst beschaffen, nicht schlechter stehen sollen, als diejenigen, deren Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt worden ist (vgl. BVerwG v. 12.9.2013 a. a. O., Rn. 37, m. w. N.). Hinsichtlich der Höhe umfasst der Erstattungsanspruch nach dem Rechtsgedanken des § 683 Satz 1 i. V. m. § 670 BGB die Aufwendungen, die die Eltern nach ihrem subjektiv vernünftigen Ermessen und der Berücksichtigung der Interessen des Jugendhilfeträgers für erforderlich halten durften (vgl. OVG NRW v. 25.4.2012 Az.: 12 A 659/11 - juris, Rn. 99).

Nach diesen Vorgaben können Aufwendungen nach § 36a Abs. 3 SGB VIII nur dann verlangt werden, wenn bei einer rechtzeitigen Beschaffung durch den Jugendhilfeträger dieser für die inmitten stehende Maßnahme die Kosten dem Grunde nach zu tragen hätte. Eine Kostenerstattung im Rahmen des Sekundäranspruchs ohne Kostentragungspflicht des Jugendhilfeträgers für den Primäranspruch würde zu einer Besserstellung der „Selbstbeschaffer“ führen. Eine Kostenerstattung im Rahmen eines Sekundäranspruchs, auch wenn dessen tatbestandliche Voraussetzungen dem Grunde nach vorliegen, setzt also voraus, dass der zugrundeliegende Primäranspruch eine Kostentragungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe beinhaltet.

Ein Primäranspruch, der auch eine Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger erfasst, kann aus § 24 Abs. 2 SGB VIII bzw. aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht hergeleitet werden. Auch §§ 22, 22a SGB VIII enthalten keine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers, die Kosten für eine Förderung in Tageseinrichtungen zu übernehmen.

2.2.3 Eine Kostentragungspflicht des Jugendhilfeträgers für die Förderung in Tageseinrichtungen ergibt sich auch nicht aus dem bayerischen Landesrecht. Nach § 74a Satz 1 SGB VIII regelt das Landesrecht die Finanzierung von Tageseinrichtungen. Die Länder haben dabei alle Möglichkeiten der Finanzierungen: Die Finanzierung auf der Basis des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses durch die Entgeltübernahme, die Finanzierung über den Weg der Zuwendung sowie die Finanzierung über zweiseitige, gegenseitige Leistungsverträge (vgl. Münder in FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 74a, Rn. 4). Mit dem BayKiBiG vom 8. Juli 2005 hat Bayern keine Finanzierung der Tageseinrichtungen durch Entgeltübernahme geschaffen.

2.3 Auch der in der Klagebegründung vom 19. Dezember 2014 vorgebrachten Auffassung, eine (teilweise) Kostenerstattung müsse jedenfalls in den Fällen erfolgen, in denen ein gem. § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII erhobener Kostenbeitrag nicht mehr zumutbar wäre, kann nicht gefolgt werden.

2.3.1 Im Rahmen von § 24 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII besteht die Leistungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe darin, dem Kind einen Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, ihm einen konkreten Platz in einer eigenen Einrichtung oder in der Einrichtung eines anderen Trägers nachzuweisen, der bereit ist, das Kind aufzunehmen; der Anspruch gegen den öffentlichen Träger ist mithin gerichtet auf die Bereitstellung oder Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer eigenen oder einer Einrichtung eines anderen Trägers (vgl. Lakies in FK-SGB VIII, a. a. O., § 24, Rn. 12). Der Jugendhilfeträger kann also einen Anspruch aus § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB VIII auch durch Vermittlung eines Platzes in einer Tageseinrichtung eines freien Trägers erfüllen. Dies ergibt sich auch aus § 4 Abs. 2 SGB VIII, wonach die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen soll, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können.

2.3.2 Eine Einschränkung dahingehend, dass der Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB VIII durch Vermittlung in einer Tageseinrichtung eines freien Trägers nur bis zu einer bestimmten Höhe der diesem freien Träger zu entrichtenden Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII erfüllt werden könnte bzw. dass bei höheren Kostenbeiträgen vom Jugendhilfeträger ein Ausgleichsbetrag zu leisten wäre, kann den gesetzlichen Vorgaben nicht entnommen werden.

Die Klägerbevollmächtigte weist in der Antragsbegründung vom ... Juni 2014 im vorangegangenen Eilverfahren M 18 E 14.2447 auf eine Ausarbeitung „Hinweise zur Auslegung des Rechtsanspruchs für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr mit Wirkung ab 1. August 2013 (Erarbeitet unter Mitwirkung des Bayerischen Staatministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags, des Bayerischen Landesjugendamts, bayerischer Jugendbehörden und des Staatsinstituts für Frühpädagogik - Stand: 2. Juli 2013)“ hin. Dieses Papier führt unter der Überschrift „Finanzierbarkeit“ Folgendes aus:

„Ein von der zuständigen Kommune zugewiesener Betreuungsplatz muss für die Eltern finanzierbar sein, das heißt der zu leistende Elternbeitrag darf die am Ort übliche Eigenbeteiligung der Eltern nicht in unzumutbarer Weise übersteigen. Die Kosten für einen Platz dürften in der Regel zumutbar sein, wenn der monatliche Elternbeitrag (ohne Esssengeld) nicht über dem 1,5-fachen der staatlichen Förderung liegt (Bsp.: Platz für 8 Stunden: 929,26 EUR x GW 2,0 x BF 2,0 : 12 Monate x 1,5 = 464,63 EUR). Die Zumutbarkeitsgrenze kann im Einzelfall bei entsprechendem Einkommen der Eltern höher liegen. Sofern der Elternbeitrag lediglich für 11 Monate erhoben wird, ist der noch zumutbare Elternbetrag entsprechend auf 12 Monate umzurechnen. Kann ein Kind nur auf einen Platz mit einem höheren Elternbeitrag verwiesen werden, ist den Eltern für die Dauer des Besuchs der zugewiesenen Einrichtung ein Ausgleichsbetrag zu zahlen. Bei einem anvisierten Wechsel in eine günstigere Einrichtung ist zu beachten, dass ein Kind, das einmal in einer bestimmten Einrichtung untergebracht wurde, dort in der Regel für mindestens drei Kalendermonate belassen werden sollte.“

Soweit hier unter den genannten Voraussetzungen die Zahlung eines Ausgleichsbetrags postuliert wird, ist dafür keine Rechtsgrundlage angegeben und auch nicht ersichtlich. Da auf das 1,5-fache der staatlichen Förderung abgestellt wird, soll offensichtlich Art. 20 Satz 1 Nr. 3 BayKiBiG in Bezug genommen werden. Diese Norm behandelt aber eine Fördervoraussetzung für die Tagespflege und ist damit für die hier maßgebliche Frage der Förderung in Kindertageseinrichtungen nicht einschlägig. Eine Regelung zur Frage der Zumutbarkeit von Kostenbeiträgen kann das BayKiBiG im Übrigen schon deshalb nicht treffen, da nach § 74a Satz 3 SGB VIII die Erhebung von Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII durch die landesrechtliche Regelungskompetenz der Finanzierung von Tageseinrichtungen unberührt bleibt; der Landesgesetzgeber kann also keine von § 90 SGB VIII abweichenden Regelungen hinsichtlich der Kostenbeiträge treffen.

2.3.3 Die Erfüllung des Primäranspruchs aus § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB VIII durch Vermittlung eines Platzes in einer Tageseinrichtung bei einem freien Träger unterliegt damit keiner gesetzlichen Zumutbarkeitsschranke im Hinblick auf die Höhe der entstehenden Kostenbeitragspflicht nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII. Da der hier streitgegenständliche Sekundäranspruch inhaltlich an die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Kostentragung bei Erfüllung des Primäranspruchs abstellt, gilt insoweit das Gleiche.

2.3.4 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung existiert mit § 90 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII bereits ein gesetzliches Korrektiv.

Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII soll im Fall des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII - also im Fall der Erhebung von Kostenbeiträgen wegen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege - der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nach § 90 Abs. 4 SGB VIII kommt es für die Feststellung der zumutbaren Belastung auf das maßgebliche Einkommen an. Diese Regelungen stellen ausdrücklich auf die Frage der Zumutbarkeit der Belastung mit Kostenbeiträgen für die Förderung in Kindertageseinrichtungen ab. Für die Schaffung einer weiteren, zusätzlichen Zumutbarkeitsschranke im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des auf einer analogen Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII beruhenden Sekundäranspruchs ist nach Auffassung des Gerichts damit kein Raum mehr.

Die Verweisung auf § 90 Abs. 3 SGB VIII steht auch nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 (a. a. O., Rn. 29 ff.). Dort ist ausgeführt, dass es nicht zutrifft, dass mit § 90 Abs. 3 SGB VIII eine selbstständige und abschließende Sonderregelung zur Kostentragung für das Kindergartenrecht besteht und dass diese Regelung nicht auf die Fälle der Selbstbeschaffung von Kinderbetreuungsplätzen wegen Systemversagens zugeschnitten ist. § 90 Abs. 3 SGB VIII steht danach der Annahme einer die analoge Anwendung der Regelung des § 36a Abs. 3 SGB VIII ermöglichenden Regelungslücke nicht entgegen.

Demgegenüber geht es vorliegend aber um die Frage, in welchem Umfang ein Aufwendungsersatzanspruch eben gerade im Rahmen der analogen Anwendung des § 36a Abs. 3 SGB VIII bestehen kann. Der Anwendungsbereich von § 90 Abs. 3 SGB VIII entspricht dabei der Anwendung dieser Norm in den Fällen des erfüllten Primäranspruchs.

2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein Sekundäranspruch nach § 36a Abs. 3 SGB VIII nur in dem Umfang bestehen kann, in dem der Jugendhilfeträger auch bei rechtzeitiger Erfüllung des Primäranspruchs zur Kostentragung verpflichtet ist. Eine solche Kostentragungspflicht ist bei einem Primäranspruch nach § 24 Abs. 2 bzw. Abs. 3 SGB VIII unabhängig von der Höhe der Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII nicht gegeben. Der Schutz der Eltern des Anspruchsinhabers hinsichtlich der Zumutbarkeit der finanziellen Belastung wird über die Übernahme des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 3, Abs. 4 SGB VIII ermöglicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gem. § 188 Satz 2, 1. Halbs. VwGO gerichtskostenfrei.

Die Berufung wurde nach §§ 124a Abs. 1 Nr. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Frage, welchen Inhalt bzw. Umfang der Sekundäranspruch bei einem selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz haben kann, wenn der zugrundeliegende Primäranspruch eine Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger nicht vorsieht, hat grundsätzliche Bedeutung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 (a. a. O.) behandelt diese Frage nicht.

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(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

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3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

(1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.

(2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.

(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 22 Grundsätze der Förderung

(1) Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Kindertagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt des Erziehungsberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen geleistet. Nutzen mehrere Kindertagespflegepersonen Räumlichkeiten gemeinsam, ist die vertragliche und pädagogische Zuordnung jedes einzelnen Kindes zu einer bestimmten Kindertagespflegeperson zu gewährleisten. Eine gegenseitige kurzzeitige Vertretung der Kindertagespflegepersonen aus einem gewichtigen Grund steht dem nicht entgegen. Das Nähere über die Abgrenzung von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege regelt das Landesrecht.

(2) Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen

1.: die Entwicklung des Kindes zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern,
2.: die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen,
3.: den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und familiäre Pflege besser miteinander vereinbaren zu können.

Hierzu sollen sie die Erziehungsberechtigten einbeziehen und mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und anderen Personen, Diensten oder Einrichtungen, die bei der Leistungserbringung für das Kind tätig werden, zusammenarbeiten. Sofern Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam gefördert werden, arbeiten die Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit anderen beteiligten Rehabilitationsträgern zusammen.

(3) Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen.

(4) Für die Erfüllung des Förderungsauftrags nach Absatz 3 sollen geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiterentwickelt werden. Das Nähere regelt das Landesrecht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 22a Förderung in Tageseinrichtungen

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. Dazu gehören die Entwicklung und der Einsatz einer pädagogischen Konzeption als Grundlage für die Erfüllung des Förderungsauftrags sowie der Einsatz von Instrumenten und Verfahren zur Evaluation der Arbeit in den Einrichtungen.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass die Fachkräfte in ihren Einrichtungen zusammenarbeiten

1.: mit den Erziehungsberechtigten und Kindertagespflegepersonen zum Wohl der Kinder und zur Sicherung der Kontinuität des Erziehungsprozesses,
2.: mit anderen kinder- und familienbezogenen Institutionen und Initiativen im Gemeinwesen, insbesondere solchen der Familienbildung und -beratung,
3.: mit den Schulen, um den Kindern einen guten Übergang in die Schule zu sichern und um die Arbeit mit Schulkindern in Horten und altersgemischten Gruppen zu unterstützen.

Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen.

(3) Das Angebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen.

(4) Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Behinderungen sollen gemeinsam gefördert werden. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und von Kindern, die von Behinderung bedroht sind, sind zu berücksichtigen.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Realisierung des Förderungsauftrags nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 in den Einrichtungen anderer Träger durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

Die Finanzierung von Tageseinrichtungen regelt das Landesrecht. Dabei können alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gefördert werden. Die Erhebung von Teilnahmebeiträgen nach § 90 bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

1.

diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

2.

die Erziehungsberechtigten

a): einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
b): sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c): Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.