Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Aug. 2015 - M 16 K 14.2627

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 16 K 14.2627

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 4. August 2015

16. Kammer

Sachgebiets-Nr. 460

Hauptpunkte:

Anordnung des Ruhens der Approbation;

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung;

Weigerung, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt:

Rechtsanwalt ...

gegen

Freistaat Bayern vertreten durch: Regierung von Oberbayern Prozessvertretung Bayerstr. 30, 80335 München

- Beklagter -

wegen Ruhen der Approbation

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 16. Kammer,

durch die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne weitere mündliche Verhandlung am 4. August 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Psychologische Psychotherapeutin.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 teilte die Regierung von Oberbayern (im Folgenden: Regierung) der Klägerin mit, dass Erkenntnisse vorliegen würden, die begründete Zweifel an ihrer gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Berufs als Psychologische Psychotherapeutin liefern würden. Die Bayerische Landesärztekammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (PTK Bayern) habe der Regierung mehrere Schreiben und ein Manuskript der Klägerin zur Prüfung zugeleitet, denen deutliche Hinweise auf eine psychische Störung und ein patientengefährdendes Verhalten zu entnehmen seien. Zur Abklärung des Sachverhalts werde ein Verfahren gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) eingeleitet. Die Klägerin werde gebeten, sich bis 10. Januar 2014 mit einem benannten Facharzt zur Vereinbarung eines Untersuchungstermins in Verbindung zu setzen.

Mit weiterem Schreiben vom 5. Februar 2014 setzte die Regierung der Klägerin eine erneute Frist zur Vereinbarung eines Untersuchungstermins bis 14. Februar 2014, nachdem der mit der Begutachtung beauftragte Facharzt erklärt hatte, dass er von der Klägerin bislang nichts gehört habe. Nachdem die Klägerin nach Ablauf dieser Frist keinen Untersuchungstermin vereinbart hatte, wurde ihr mit Schreiben vom 1. April 2014 mitgeteilt, dass die Regierung davon ausgehe, dass die Klägerin sich der Untersuchung verweigere, und daher erwäge, das Ruhen ihrer Approbation gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PsychThG anzuordnen. Eine Ruhensanordnung könne vorerst vermieden werden, wenn die Klägerin bis 25. April 2014 eine verbindliche Vereinbarung eines Untersuchungstermins mit dem Sachverständigen nachweisen würde.

Mit Bescheid vom ... Mai 2014, der Klägerin am 22. Mai 2014 zugestellt, ordnete die Regierung das Ruhen der Approbation der Klägerin als Psychologische Psychotherapeutin an (Ziff. 1). Weiter wurde die Klägerin verpflichtet, das Original ihrer Approbationsurkunde sowie sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Ablichtungen hiervon innerhalb von zwei Wochen nach Bestandskraft dieses Bescheides an die Regierung zu senden oder persönlich zu übergeben (Ziff. 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Verpflichtung nach Ziff. 2 des Bescheides wurde ein Zwangsgeld i. H. v. 2.000,- EUR angedroht (Ziff. 3).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PsychThG könne das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PsychThG (Eignung zur Ausübung des Berufs in gesundheitlicher Hinsicht) vorübergehend nicht mehr vorliege oder Zweifel bestünden, ob eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PsychThG noch erfüllt sei und der Approbationsinhaber sich weigere, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Beide Voraussetzungen seien hier gegeben. Die Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Klägerin zur Ausübung des Psychotherapeutenberufs würden sich vor allem aus ihren an die PTK Bayern gerichteten Schreiben vom 6. November 2012, vom 2. April 2013 sowie vom 30. Juni 2013 und aus ihrem Manuskript „Die moderne Teufelsneurose oder der destruktive Aspekt und seine Folgen“ ergeben. Die genannten Schriftstücke würden deutliche Hinweise auf eine vorliegende psychische Störung und ein patientengefährdendes Verhalten liefern. Es gebe Anzeichen für wahnhaftes Erleben und Körpermissempfindungen. Gesundheitliche Einschränkungen würden von der Klägerin als Folge eines „Tötungsversuchs“ ihres Hausarztes fehl gedeutet. Hinweise auf eine inadäquate Patientenbehandlung würden sich aus der Bezeichnung psychisch kranker Menschen als „Besessene“ ergeben. Diese Bezeichnung widerspreche allen aktuellen psychologischen und neurobiologischen Erkenntnissen. Darüber hinaus sei eine „Teufelsneurose“ keine in der internationalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) erfasste und definierte Erkrankung. Damit sei sie auch nicht Ziel einer leitliniengerechten Behandlung. Auch gebe es bei der Klägerin Hinweise auf Größenideen. Sie habe der PTH Bayern mitgeteilt, dass sie überzeugt sei, dass ihre Vorgehensweise und Theorie die Therapie der Zukunft sein würden. Schließlich habe die Klägerin selbst Symptome und Auffälligkeiten beschrieben. In einem Telefonat am 6. Juni 2013 habe sie angegeben, sich an ein Schreiben an die PTK Bayern vom 2. April 2013 nicht mehr erinnern zu können und inzwischen sehr vergesslich geworden zu sein. In dem Schreiben vom 2. April 2013 habe sie erklärt, spürbare Ausfälle zu haben. Außerdem hätten sich ihre Organe zwar von dem vermeintlichen Tötungsversuch ihres Hausarztes erholt, allerdings leide sie nach eigenen Angaben noch an leichten, aber unangenehmen Störungen. Insgesamt sei auch ihre absolute Nichtakzeptanz wissenschaftlich belegter Grundlagen zu Ursachen und Therapien von psychischen Störungen, ihre Größenideen mit entsprechender Selbstüberschätzung und Allmachtsfantasien sowie der aus ihren Schreiben und ihrem Manuskript hervorgehende Umgang mit Patienten - z. B. diese anzuschreien und zu beschimpfen - äußerst auffallend. Hierdurch gehe eindeutig ein patientengefährdendes Verhalten von ihr aus. Hinzu kämen die sich ebenfalls aus den von der PTK Bayern zur Verfügung gestellten Unterlagen ergebenden wahnhaften Symptome und die von der Klägerin selbst beschriebene Vergesslichkeit. Dies könne Ausdruck einer psychischen Störung sein. Die Klägerin habe trotz mehrmaliger Aufforderung bislang keinen Termin mit dem von der Regierung benannten Sachverständigen für eine Begutachtung vereinbart. Weiter habe sie weder der Regierung noch dem Sachverständigen diesbezügliche Hinderungsgründe mitgeteilt. Mit ihrer bis jetzt gezeigten Weigerung bezüglich der notwendigen Untersuchung sei die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht zur Aufklärung der Zweifel an ihrer gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Psychotherapeutenberufs bis heute nicht nachgekommen. Das Ruhen ihrer Approbation könne in pflichtgemäßer Ermessensausübung angeordnet werden.

Am 20. Juni 2014 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid vom ... Mai 2014. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die im Bescheid vorgebrachten Erwägungen für bestehende Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Klägerin könnten nicht überzeugen. Vorbehalte der Klägerin gegen ihren früheren Hausarzt seien keineswegs unbegründet. Dieser sei zu einer Bewährungsstrafe und zu Schadensersatzleistungen an die Klägerin wegen unerlaubter Handlung verurteilt worden. Die Befürchtungen der Klägerin zu tödlichen Wirkungen eines von dem Hausarzt verabreichten Arzneimittels würden auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhen. Es treffe nicht zu, dass die Klägerin Patienten als Besessene bezeichnen oder ansehen würde. Die Bezeichnung zweier ihr besonders wichtiger Patienten als „Besessene“ in einem Schreiben an die PTK habe die Klägerin erkennbar ironisch verwendet in der Absicht, dadurch sowohl den Behandlungserfolg als auch das besondere Vertrauensverhältnis zu diesen Personen herauszustellen. Viele Menschen würden über einen Einfluss des Teufels auf sich berichten. Auf diese Problematik müsse ein Psychoanalytiker eingehen können. Dem Ziel einer Therapie möglichst ohne sedierende Medikamente oder Fixierungen sei zuzustimmen. Gedankengänge, die mit herrschenden Ansichten nicht übereinstimmten, müssten geäußert werden dürfen, ohne dass dies die Berufsausübung der betreffenden Person gefährde. Ohne das Vertrauen in die Richtigkeit der eigenen Überzeugungen lasse sich erfolgreiche Psychoanalyse und Psychotherapie nicht durchführen. Der Hinweis der Klägerin auf erreichte Erfolge im Laufe ihrer 42-jährigen Berufstätigkeit seien deshalb nicht Ausdruck eines Größenwahns. Die Aussage der Klägerin zu spürbaren Ausfällen in einem Schreiben vom 2. April 2013 stelle erkennbar auf finanzielle Belange ab. Eine Ruhensanordnung sei geeignet, der Klägerin die berufliche und wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Hierbei sei auch die 42-jährige Berufstätigkeit zu berücksichtigen, die offenbar ohne standesrechtliche Beanstandungen geblieben sei. Zu beachten sei auch, dass die Patienten der Klägerin sich auf ihre Unterstützung verlassen würden, zumal diese die psychoanalytische Behandlung in enger Abstimmung mit Psychotherapeuten und behandelnden Ärzten durchführe. Bereits deshalb sei der im Bescheid vom ... Mai 2014 zu Recht herausgestellte Schutz der Patienten nicht gefährdet. Es sei nicht ersichtlich, dass die Vorgabe eines bestimmten Sachverständigen durch die Regierung erforderlich sei. Der Klägerin hätte insoweit ein Wahlrecht zugestanden werden müssen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom ... Mai 2014 aufzuheben.

Die Regierung beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, eigene gesundheitliche Einschränkungen würden von der Klägerin als Folge eines „Tötungsversuchs“ gewertet; andere mögliche Ursachen würden von ihr nicht in Erwägung gezogen. Nach dem Sinnzusammenhang in ihrem Schreiben vom 2. April 2013 sei eher von gesundheitlichen Ausfällen bei der Klägerin auszugehen. Die angeordnete Begutachtung solle der Klärung des Sachverhalts dienen; die Ruhensanordnung erfolge nicht wegen einer bereits nachgewiesenen fehlenden gesundheitlichen Eignung. Es sei klar ersichtlich, dass die Klägerin jeden Menschen als vom Teufel besessen ansehe und diesen als ursächlich u. a. für verschiedene psychische Erkrankungen halte. Bei entsprechender Mitteilung der Klägerin hätten weitere Sachverständige zur Auswahl benannt werden können.

In der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2014 erklärte sich die Klägerin mit einer Begutachtung durch einen Facharzt des ...-Instituts einverstanden. Weiter erklärten die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2015 legte die Regierung ein Gutachten des ...-Instituts für Psychiatrie vom ... Mai 2015 vor, das von zwei Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie erstellt wurde. Hierzu führte die Regierung aus, die Gutachter würden aufgrund eingehender Untersuchung der Klägerin diagnostisch u. a. von einer Demenz bei Verdacht auf Alzheimerkrankheit in gemischter Form ausgehen und einen Verdacht auf Alkoholmissbrauch äußern. Abschließend würden die Gutachter zu dem Ergebnis kommen, dass die Klägerin gesundheitlich nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit als Psychologische Psychotherapeutin geeignet sei. Dieses Gutachten bestätige somit die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom ... Mai 2014.

Der Klägerbevollmächtigte trug mit Schriftsatz vom 21. Juli 2015 vor, das Gutachten vom ... Mai 2015 enthalte zahlreiche formelle Fehler, die bereits in der Datumsangabe angekündigt würden. Die von den Gutachtern verwendeten Unterlagen seien der Klägerin teilweise nicht bekannt. Andere wesentliche Informationen hätten den Gutachtern nicht vorgelegen. Das Gutachten enthalte Schlussfolgerungen, die teilweise auf Missverständnissen beruhten bzw. Ausführungen, bei denen dem Gutachten nicht zu entnehmen sei, welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden, die jedoch offensichtlich in die Gesamtbewertung einfließen würden. Die Schlussfolgerungen im Gutachten würden nicht zu überzeugen vermögen. Es werde beantragt, der Regierung u. a. aufzugeben, Schriftstücke nachzureichen und das Gutachten hinsichtlich des geäußerten Verdachts des Alkoholmissbrauchs zu überprüfen und zu erläutern. Weiter solle erläutert werden, welche Konsequenzen sich für die Berufsausübung der Klägerin hieraus ergeben würden. Auch werde beantragt, die Autoren des Gutachtens zu dessen Erläuterung und zur Beantwortung von Fragen in einer mündlichen Verhandlung zu laden.

Mit Schreiben an den Klägerbevollmächtigten vom 22. Juli 2015 wies das Gericht darauf hin, dass das Gutachten vom ... Mai 2015 im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich sein dürfte. Die Klägerin erklärte hierauf mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 3. August 2015 im Wesentlichen, nicht der Inhalt des Gutachtens sei entscheidungserheblich, jedoch die Tatsache, dass ein Gutachten vorliege. Aus dem vorgelegten Gutachten auf der Grundlage der angeordneten Untersuchung ergebe sich, dass die Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens der Approbation jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt nicht bzw. nicht mehr vorliegen würden.

Zu weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 28. Oktober 2014, die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Mit dem in der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2014 erklärten Einverständnis der Beteiligten konnte über die Klage ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Ein Widerruf dieser Verzichtserklärung wäre nur möglich, wenn sich die Prozesslage seit dem damaligen Termin wesentlich geändert hätte (vgl. Eyermann/Geiger, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rn. 7 zu § 101). Im Hinblick auf eine denkbare gütliche Einigung vereinbarten die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2014 eine Begutachtung der Klägerin durch einen Facharzt des ...-Instituts für Psychiatrie. Das daraufhin erstattete Gutachten vom ... Mai 2015 hat keine relevante Änderung der Sach- und Rechtslage zur Folge, wie sich aus dem Folgenden näher ergibt. Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 22. Juli 2015 darauf hingewiesen, dass das Gutachten in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich sein dürfte.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Regierung vom ... Mai 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Tatbestand des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PsychThG für die Anordnung des Ruhens der Approbation der Klägerin lag hier vor.

1.1 Es liegen hinreichende Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Klägerin zur Ausübung des Berufs einer Psychologischen Psychotherapeutin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PsychThG vor.

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Psychologischen Psychotherapeuten im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PsychThG bestehen dann, wenn glaubhafte, schlüssige Hinweise darauf vorliegen, dass dieser z. B. unter einer psychischen Störung leidet (vgl. VGH BW, B. v. 15.12.2014 - 9 S 2073/14 - juris Rn. 22). Die Anforderungen an den Stärkegrad des Zweifels dürfen hierbei nicht überspannt werden. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PsychThG werden besondere Anforderungen an die Verdichtung der Zweifel nicht gestellt. Insbesondere bedarf es nicht „ernstlicher“ oder „begründeter“ Zweifel oder eines „dringenden Verdachts“. Dies entspricht auch der Zielrichtung des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 PsychThG, der jeweiligen Aufsichtsbehörde ein rasches Eingreifen zur präventiven Abwehr konkreter Gefahren für Patienten zu ermöglichen. Eine insoweit weite Auslegung dieser Vorschrift ist zudem sachgerecht, weil zu dem Tatbestandsmerkmal der bestehenden Zweifel die Weigerung des betroffenen Psychotherapeuten treten muss, diese Zweifel auszuräumen. Andererseits wäre die Annahme von Zweifeln nicht gerechtfertigt bei willkürlichen, aus der Luft gegriffenen Verdächtigungen ohne Anlass oder bei einer anonymen, nicht näher substantiierten Anzeige oder fadenscheinigen, in sich nicht schlüssigen Hinweisen auf eine psychische Störung des Betroffenen. Schließlich steht die Ruhensanordung im Ermessen der Aufsichtsbehörde. Es ist damit gewährleistet, dass trotz des weiten Tatbestands in verhältnismäßiger Weise von der Anordnungsbefugnis Gebrauch gemacht werden kann.

Die im Bescheid vom ... Mai 2014 dargelegten Zweifel im vorstehenden Sinne hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung der Klägerin sind nachvollziehbar. Entsprechende Hinweise ergeben sich insbesondere aus den Schreiben der Klägerin an die PTK Bayern, die der Regierung vorgelegt wurden. Insbesondere ihren Schreiben vom 6. November 2012 (Bl. 73 ff. der Behördenakte) und vom 30. Juni 2013 (Bl. 66 f. der Behördenakte) sind Anzeichen für wahnhaftes Erleben zu entnehmen. Zwar könnte die Schilderung der Klägerin, vom früheren Hausarzt verabreichte Arzneimittel seien mit schweren Nebenwirkungen verbunden gewesen und sie habe dadurch gesundheitliche Schäden erlitten, grundsätzlich einen realen Hintergrund besitzen. Allerdings könnte ihre Annahme im Schreiben vom 6. November 2012, der Hausarzt hätte die Verbreitung der „modernen Psychoanalyse“ der Klägerin verhindern und sie deshalb töten wollen, auf Wahnvorstellungen beruhen. Weiter liegen Anhaltspunkte für eine mögliche krankhafte Selbstüberschätzung der Klägerin vor. Diese eventuelle psychische Erkrankung hat die Regierung in nachvollziehbarer Weise u. a. aus der Behauptung der Klägerin geschlossen, „die Therapie der Zukunft“ entwickelt zu haben. Auch deutet das Manuskript „Die moderne Teufelsneurose oder der destruktive Aspekt und seine Folgen“ (Bl. 1 ff. der Behördenakte) darauf hin, dass die Klägerin ihre Theorie für ein allgemeingültiges, umfassendes Erklärungsmodell hält, das für alle psychischen Krankheiten geeignete Therapiemöglichkeiten bietet. Andere psychotherapeutische Ansätze erwähnt sie allenfalls pauschal und scheint sie grundsätzlich nicht als tauglich anzuerkennen. Sie stellt z. B. dar (vgl. Bl. 61 f. der Behördenakte), dass sich außer ihr niemand „analytisch“ der „modernen Teufelsneurose“ und der „modernen Teufelsanalyse“ zugewandt habe; eine vorherrschende Verdrängung töte „alle wissenschaftlichen Interessen“ und sei „bereits vom sogenannten Teufel gesteuert“, weshalb „eine Weiterentwicklung der Psychoanalyse nicht stattfinden“ könne. Schließlich hat die Klägerin auch selbst wiederholt gesundheitliche Probleme berichtet. In einem Telefonat am 6. Juni 2013 hat sie angegeben, inzwischen sehr vergesslich zu sein (vgl. Aktenvermerk vom 6.6.2013, Bl. 68 der Behördenakte); im Schreiben an die PTK Bayern vom 30. Juni 2013 (Bl. 67 der Behördenakte) heißt es, die Klägerin könne aus gesundheitlichen Gründen nicht so schnell reagieren; der Tötungsversuch ihres damaligen Hausarztes habe Spuren hinterlassen.

1.2 Weiter ist die Klägerin der wiederholten Aufforderung, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, vor Erlass des Bescheids vom ... Mai 2014 nicht nachgekommen. Einen Hinderungsgrund für die Vereinbarung eines Untersuchungstermins hat die Klägerin nicht dargetan. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sich die Anordnung zur ärztlichen Untersuchung zunächst auf einen bestimmten Sachverständigen bezogen hat und ggf. auf Nachfrage andere in Betracht kommende Fachärzte vorgeschlagen worden wären, wie die Regierung vorgetragen hat (vgl. VG München, U. v. 22.9.2009 - M 16 K 09.2145 - juris Rn. 34).

2. Die der Ruhensanordnung zugrundeliegende Ermessensausübung weist keine Rechtsfehler auf (Art. 40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO).

Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Regierung bei ihrer Entscheidung auch Hinweise auf eine inadäquate Patientenbehandlung der Klägerin berücksichtigt hat, da sich hieraus eine erhebliche Gefahr für das Patientenwohl ergeben kann. In der fachärztlichen Stellungnahme vom ... Dezember 2014 (Bl. 86 f. der Behördenakte) wird nachvollziehbar festgestellt, dass die Behandlung von „Teufelsneurosen“ durch die Klägerin gerade bei psychotischen Patienten Symptome verstärken kann und den Betroffenen eine adäquate Therapie mit Medikamenten vorenthält. Die sich aus einer möglichen Patientengefährdung ergebenden öffentlichen Interessen an einer Klärung der gesundheitlichen Eignung der Klägerin wurden in rechtsfehlerfreier Weise mit den privaten Interessen der Klägerin abgewogen. Gerade das von ihr selbst betonte Patientenvertrauen erfordert es, den aufgetretenen Hinweisen nachzugehen und die gesundheitliche Eignung der Klägerin als Psychologische Psychotherapeutin zu untersuchen.

3. Die Anordnung des Ruhens der Approbation wäre gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 PsychThG dann aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen würden. Neuere Erkenntnisse, welche die dem Bescheid vom ... Mai 2014 zugrunde liegenden Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Klägerin ausräumen könnten, sind jedoch nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Das fachärztliche psychiatrische Gutachten vom ... Mai 2015 hätte nur dann eine neue Sachlage herbeigeführt, wenn es zum Ergebnis gekommen wäre, dass die gesundheitliche Eignung der Klägerin weiterhin gegeben sei; dies ist jedoch nicht der Fall. Es bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Klärung, ob die im Gutachten getroffenen Feststellungen hinsichtlich einer fehlenden gesundheitlichen Eignung schlüssig sind, was die Klägerin in Zweifel zieht. Auch ist unerheblich, ob das Gutachten aufgrund der darin festgestellten Symptomatik zu einer Diagnose gelangt, welche die Regierung im Bescheid vom ... Mai 2014 noch nicht als mögliche Erklärung für Auffälligkeiten bei der Klägerin angesprochen hat. Für die Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung ist allein entscheidend, dass nachvollziehbare Hinweise auf eine fehlende gesundheitliche Eignung vorliegen; es kommt dagegen nicht darauf an, wie eine später aufgrund einer fachärztlichen Untersuchung diagnostizierte Erkrankung klassifiziert wird.

Falls sich herausstellen sollte, dass die Approbation der Klägerin nach § 3 Abs. 2 PsychThG zu widerrufen ist, würde eine Widerrufsentscheidung an die Stelle der bis dahin fortbestehenden Ruhensentscheidung treten (vgl. OVG NRW, B. v. 27.12.2004 - 13 B 2314/04 - juris Rn. 7; Haage, BÄO, 1. Aufl. 2013, Rn. 7 zu § 6).

4. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Approbationsurkunde ergibt sich aus Art. 52 BayVwVfG. Auch bestehen keine rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die zur Durchsetzung dieser Verpflichtung erlassene Zwangsgeldandrohung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 20.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.