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Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Okt. 2017 - M 11 K 16.833

bei uns veröffentlicht am

19.10.2017

Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Okt. 2017 - M 11 K 16.833

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Okt. 2017 - M 11 K 16.833

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage sowie zweier Duplexgaragen auf dem Grundstück FlNr. 366/25, Gemarkung … Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Teilbebauungs- und Baulinienplans “ … – West“ vom 8. Dezember 1959 (im Folgenden: Baulinienplan). Im südlichen Bereich des Grundstücks befindet sich ein Silberahornbaum. Mit einem auf Naturschutzrecht gestützten bestandskräftigen Bescheid des Landratsamtes Dachau vom 19. Juli 2013 wurde dem Voreigentümer die Beseitigung oder sonstige erhebliche Beeinträchtigung des Silberahorn bis zur Entscheidung über einen evtl. künftig im Landratsamt Dachau eingehenden Antrag auf zusätzliche Bebauung bzw. einer entsprechenden Voranfrage, längstens jedoch für zwei Jahre, untersagt.

Mit der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Silberahorn Ecke …straße – …straße“ vom 22. Juni 2015, veröffentlicht am 3. Juli 2015 im Amtsblatt Nr. 15 für den Landkreis Dachau (im Folgenden: LB-Verordnung), wurde der Silberahorn unter Schutz gestellt. Nach § 2 Abs. 1 LB-Verordnung ist es verboten, diesen Landschaftsbestandteil oder Teile davon ohne Genehmigung zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern oder Handlungen vorzunehmen, welche zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beschädigung oder Zerstörung des Landschaftsbestandteiles führen können. § 3 LB-Verordnung regelt Ausnahmen, § 4 LB-Verordnung sieht die Erteilung von Befreiungen nach den Vorschriften des § 67 BNatSchG im Einzelfall vor.

Die Beigeladene verweigerte mit Beschluss vom 20. Mai 2015 das gemeindliche Einvernehmen zu dem am 7. Mai 2015 bei ihr eingegangenen Bauantrag vom … April 2015.

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 teilte die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt der Bauaufsichtsbehörde mit, das Vorhaben würde dem Schutzzweck und dem Beschädigungs- und Zerstörungsverbot der LB-Verordnung zuwiderlaufen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung lägen nicht vor, das nach Art. 18 Abs. 1 BayNatSchG notwendige Einvernehmen zu einer Baugenehmigung werde nicht erteilt.

Mit Bescheid vom 21. Januar 2016 (zugestellt am 22.1.2016) versagte das Landratsamt Dachau die beantragte Baugenehmigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben liege vollständig außerhalb der im Baulinienplan festgesetzten Baugrenzen und bedürfe einer Befreiung. Wegen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens sei das Landratsamt am Erteilen einer Baugenehmigung gehindert. Für das Vorhaben sei ein Eingriff in den vorhandenen Silberahornbaum, wenn nicht sogar dessen Beseitigung, notwendig. Dem Vorhaben stehe daher die LB-Verordnung entgegen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung lägen nicht vor. Das von der unteren Naturschutzbehörde verweigerte Einvernehmen könne nicht beanstandet werden.

Der Kläger hat durch seinen Bevollmächtigten am … Februar 2016 Klage erheben und beantragen lassen, den Bescheid vom 21. Januar 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung nach dem Bauantrag vom … April 2015 zu erteilen, hilfsweise, über den Antrag neu zu entscheiden.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Baulinienplan sei funktionslos geworden. Die LB-Verordnung sei mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 GG, nicht vereinbar. Mit der Verordnung sei ausschließlich der auf dem klägerischen Grundstück stehende Silberahorn unter Schutz gestellt worden. Die Unterschutzstellung entziehe dem Grundstück nach § 34 BauGB bestehendes Baurecht.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Grundaussagen des Baulinienplans zu den überbaubaren Flächen seien trotz Überschreitung der Baugrenzen in Einzelfällen noch erkennbar. Die LB-Verordnung stelle eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar, die in der örtlichen Situation begründet sei. Die Verordnung stelle ausschließlich den auf der südlichen Hälfte des streitgegenständlichen Grundstücks befindlichen Silberahorn unter Schutz. Das Baurecht werde nur in einem Teil des Grundstücks eingeschränkt, der zudem außerhalb der vorgegebenen Baulinie liege. Der Eigentümer müsse es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm eine rentablere Nutzung des Grundstücks, die zudem mit einem günstigeren Kaufpreis ausgeglichen und beim Kauf hingenommen worden sei, verwehrt werde. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie werde durch die Verordnung nicht ausgehöhlt.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Die Kammer hat am 19. Oktober 2017 das gegenständliche Grundstück und die nähere Umgebung in Augenschein genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift zum Augenscheinstermin und zur mündlichen Verhandlung sowie auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung oder erneute Verbescheidung seines Bauantrags. Der Bescheid des Landratsamtes vom 21. Januar 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, die gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Dabei kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, die sich nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt, dahinstehen (1), da dem Vorhaben jedenfalls die LB-Verordnung entgegensteht, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen (2).

(1) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens scheitert nach Auffassung der Kammer jedenfalls nicht an einer Abweichung von den Baugrenzen des bestehenden Baulinienplans nach Maßgabe von § 30 Abs. 3 i.V.m. § 233 Abs. 3 BauGB, § 173 Abs. 3 BBauG). Die entsprechenden Festsetzungen des Baulinienplans sind jedenfalls im Umgriff des streitgegenständlichen Vorhabens infolge zahlreicher Abweichungen von den Baugrenzen gegenstandslos geworden.

Dagegen erscheint zweifelhaft, ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt.

Maßgebend für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine konkrete, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichtete Betrachtung. Dabei ist in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung setzen lassen. Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der maßgebenden Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an (BVerwG, B.v. 3.4.2014 – 4 B 12/14 – juris Rn. 3; BVerwG, U.v. 23.3.1994 - BVerwG 4 C 18.92 – juris Rn. 12).

Nähere Umgebung ist der Bereich, auf den sich das geplante Vorhaben städtebaulich prägend auswirken wird und von dem aus die vorhandene Bebauung das Baugrundstück prägt. Wie weit diese gegenseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalls.

Die Bebauung auf den Grundstücken westlich und südlich des Vorhabens entlang der …straße weist einen geringen Verdichtungsgrad auf und ist durch verhältnismäßig große Freiflächen im Verhältnis zu den Baukörpern geprägt. Das gilt im Wesentlichen auch für die Bebauung östlich und nördlich des Grundstücks entlang der …straße. Allerdings besteht dort teilweise auch verdichtete Bebauung – insbesondere die in Sichtbeziehung zu dem Vorhaben stehende Reihenhausbebauung auf den Grundstücken FlNr. 366/87, 366/88, 366/89, 366/90. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens hängt damit im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung maßgeblich davon ab, ob ausschließlich die überwiegend vorhandene aufgelockerte Bebauung prägend ist oder auch verdichtete Bebauung miteinzubeziehen ist. Eine Entscheidung hierzu ist aber aufgrund der hiervon unabhängigen Unzulässigkeit des Vorhabens infolge naturschutzrechtlicher Regelungen nicht veranlasst.

(2) Das Vorhaben soll im Bereich des durch die LB-Verordnung geschützten Silberahorn errichtet werden, befindet sich im Kronenbereich und würde voraussichtlich zur Beseitigung, jedenfalls aber zu einer erheblichen Beschädigung des Baums führen. Für das Vorhaben wäre daher eine Befreiung von der LB-Verordnung erforderlich.

Der entsprechende Befreiungsantrag kann auch konkludent gestellt werden. Maßgeblich ist, dass der entsprechende Wille, alle für den jeweiligen Eingriff erforderlichen Zulassungen zu erhalten, erkennbar ist (Lau in Frenz/Müggenborg, Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), 2. Auflage 2016, § 67 Rn. 8). Der Befreiungsantrag ist vorliegend im Hinblick auf die mit der Verwirklichung des Vorhabens unvermeidlich verbundene Beschädigung des Silberahorn im Bauantrag zu sehen.

Die Befreiung wird nach Art. 18 Abs. 1 Halbsatz 1 BayNatSchG durch eine nach anderen Vorschriften erforderliche behördliche Gestattung ersetzt. Nach Halbsatz 2 darf diese Gestattung nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der nach der Schutzverordnung erforderlichen Gestattung vorliegen und die nach Naturschutzrecht zuständige Behörde ihr Einvernehmen erklärt. Bei baugenehmigungspflichtigen Vorhaben sind dementsprechend die naturschutzrechtlichen Befreiungsvoraussetzungen gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO als aufgedrängtes Sonderrecht im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen.

Gegen die Wirksamkeit der LB-Verordnung bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Anhaltspunkte für formelle Fehler bestehen nicht, materiell entspricht die Verordnung den Anforderungen nach § 29 Abs. 1 BNatSchG und lässt keine Verstöße gegen höherrangiges Recht, insbesondere Art. 14 GG erkennen.

Die Verordnung zum Schutz des Silberahorn als geschützter Landschaftsbestandteil ist nach Maßgabe von § 29 Abs. 1 BNatSchG erforderlich, der unter Schutz gestellte Baum ist schutzwürdig und schutzbedürftig.

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG ist eine Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft als geschützter Landschaftsbestandteil möglich, wenn deren besonderer Schutz zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes erforderlich ist. Hierbei erfasst der Begriff des Ortsbildes den (un-)bebauten Innenbereich und das Landschaftsbild den Außenbereich (Lau in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 29 Rn. 15 m.w.N.). Der Pflege dienen vor allem solche Natur- und Landschaftsbestandteile, die das Orts- und Landschaftsbild verschönern (Lau in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 29 Rn. 17 m.w.N.)

Die Unterschutzstellung des Silberahorn ist damit jedenfalls im Hinblick auf die Pflege des Ortsbildes gerechtfertigt. Der augenscheinlich gesunde Baum weist eine beachtliche Größe hinsichtlich Kronen- und Stammumfang auf und stellt für das Ortsbild ein prägendes Element von erheblichem ästhetischen Wert dar.

Auch an der Schutzbedürftigkeit bestehen keine Zweifel. Vor dem Hintergrund des bereits seitens des Voreigentümers geltend gemachten Bauinteresses für den betreffenden Bereich des Grundstücks durfte das Landratsamt von einer Gefährdung des Baums ausgehen.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Unvereinbarkeit der LB-Verordnung mit Verfassungsrecht. Die Verordnung zeichnet mit den darin enthaltenen Verboten nach Maßgabe von § 29 Abs. 1 BNatSchG lediglich situationsbedingte Beschränkungen des betroffenen Grundstücks nach und stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Zwar hat der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung zu tragen und darf den Kernbereich der Eigentumsgarantie nicht aushöhlen. Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums lässt sich jedoch kein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeiten herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil versprechen. Als unzumutbare Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erweisen sich Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend Raum mehr für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (BVerwG, B.v. 17.1.2000 - 6 BN 2/99 - juris Rn. 11; B.v. 18.7.1997 - 4 BN 5/97 - juris Rn. 16 m.w.N.). Das Naturschutzrecht ist dabei auch im Innenbereich nicht darauf beschränkt, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nachzuzeichnen, was sich bereits aus § 29 Abs. 2 BauGB ergibt. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass der Objektschutz des § 29 BNatSchG ausdrücklich auf das Ortsbild als Schutzzweck abstellt, von vornherein auf eine Beschränkung des Grundeigentums auch in bauplanungsrechtlich bebaubaren Innenbereichslagen abzielt und insofern das Bauplanungsrecht ergänzt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung des Grundeigentums durch die Unterschutzstellung eines geschützten Landschaftsbestandteils liegt damit in der Regel erst bei einem entschädigungslosen vollständigen oder weitgehenden Entzug von Baurecht vor.

Entsprechend diesem Maßstab liegt keine unzumutbare Beeinträchtigung des Grundeigentums vor. Das gegenständliche Grundstück ist im nördlichen Bereich bereits mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Dort wäre im Rahmen des bauplanungsrechtlich zulässigen auch eine bauliche Erweiterung denkbar. Der Umstand, dass von der Unterschutzstellung ausschließlich das klägerische Grundstück betroffen ist, erklärt sich situationsbedingt durch die Lage des Silberhorn - nach Art und Größe vergleichbare Bäume existieren in der näheren Umgebung nicht.

Befreiungsgründe nach Maßgabe von § 4 LB-Verordnung i.V.m. § 67 BNatSchG sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Okt. 2017 - M 11 K 16.833 zitiert 13 §§.

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bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 67 Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1.: dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder
2.: die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

Im Rahmen des Kapitels 5 gilt Satz 1 nur für die §§ 39 und 40, 42 und 43.

(2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.

(3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

(1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 sind für vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.

(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt; im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren wird über die in § 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Belange entschieden.

(2) Wird in den Fällen des § 172 Absatz 3 die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern. In den Fällen des § 172 Absatz 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören. In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteilung einer Genehmigung zu informieren.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Apr. 2014 - 4 B 12/14

Gründe

1: Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2: Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Die Beschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen,

: ob im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB beim Tatbestandsmerkmal des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung das Verhältnis des Gebäudes zur umliegenden Freifläche von rechtlicher Bedeutung ist.

3: Die Frage bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Nach dem Senatsurteil vom 23. März 1994 (- BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278 f.>) ist für § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblich eine konkrete, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichtete Betrachtung. Gründe einer praktisch handhabbaren Rechtsanwendung sprechen dafür, in erster Linie auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung setzen lassen. Ihre (absolute) Größe nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihr Verhältnis zur umgebenden Freifläche, prägen das Bild der maßgebenden Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an. Hieran hält der Senat fest (Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 4 B 49.12 - BauR 2013, 1245 Rn. 5; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 17. November 1995 - 5 S 2232/95 - juris Rn. 20; VGH München, Urteil vom 30. Juli 2012 - 1 B 12.906 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 LA 31/07 - juris Rn. 13; Hofherr, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand Januar 2014, § 34 Rn. 31; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 34 Rn. 40; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 28). Den Senatsbeschlüssen vom 26. Juli 2006 (- BVerwG 4 B 55.06 - BRS 70 Nr. 89 = juris Rn. 6) und vom 21. Juni 2007 (- BVerwG 4 B 8.07 - BRS 71 Nr. 83 = juris Rn. 5) lässt sich Abweichendes nicht entnehmen, weil dort andere Maßkriterien als das Verhältnis der Gebäude zur umgebenden Freifläche besonders prägend waren, so dass auf sie vorrangig abzustellen war (vgl. Urteil vom 23. März 1994 a.a.O. S. 282).

4: Die Beschwerde hält die von ihr aufgeworfene Frage für nicht geklärt, weil - was zutrifft - die Ausführungen zum Verhältnis von Gebäude und umgebender Freifläche das Senatsurteil vom 23. März 1994 (a.a.O.) nicht tragen. Dies bedarf keiner Vertiefung (eine Klärung in solchen Fällen verneinend: Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn. 360; BFH, Beschluss vom 10. Oktober 1973 - I B 51/73 - BFHE 110, 421 <422>). Die aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich jedenfalls auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und den Ausführungen des genannten Senatsurteils beantworten (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>). Die Einwände der Beschwerde führen auf keinen weiteren Klärungsbedarf. Dass die Grundflächen- und Geschossflächenzahl nur eine untergeordnete oder, je nach den Umständen des Einzelfalls, auch gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, folgt daraus, dass sie in der Örtlichkeit häufig schwer ablesbar sind und erst errechnet werden müssen (Urteil vom 23. März 1994 a.a.O. S. 279). Aus dieser untergeordneten oder im Einzelfall fehlenden Bedeutung von Grundflächen- oder Geschossflächenzahl kann indes nicht gefolgert werden, dass für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch ein Verhältnis zu bestimmende Größen von vornherein keine Rolle spielen. Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. März 1994 auch die Geschossflächenzahl als Größe nicht "verworfen", wie die Beschwerde meint, sondern angenommen, es könne auf sie in bestimmten Situationen ankommen (Urteil vom 23. März 1994 a.a.O. S. 282). Dass das Verhältnis des Gebäudes zu der umgebenden Freifläche eine relative Größe ist, steht ihrer Berücksichtigung bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung danach nicht entgegen. Die weiteren Hinweise der Beschwerde auf Schwierigkeiten der Praxis bleiben ohne Substanz.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile

(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist

1.: zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2.: zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,
3.: zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
4.: wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten.

Der Schutz kann sich für den Bereich eines Landes oder für Teile des Landes auf den gesamten Bestand an Alleen, einseitigen Baumreihen, Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken.

(2) Die Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Landschaftsbestandteils führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Für den Fall der Bestandsminderung kann die Verpflichtung zu einer angemessenen und zumutbaren Ersatzpflanzung oder zur Leistung von Ersatz in Geld vorgesehen werden.

(3) Vorschriften des Landesrechts über den gesetzlichen Schutz von Alleen bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile

(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist

1.: zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2.: zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,
3.: zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
4.: wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten.

(3) Vorschriften des Landesrechts über den gesetzlichen Schutz von Alleen bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 29 Geschützte Landschaftsbestandteile

(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz erforderlich ist

1.: zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2.: zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,
3.: zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
4.: wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten.

(3) Vorschriften des Landesrechts über den gesetzlichen Schutz von Alleen bleiben unberührt.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 67 Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1.: dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder
2.: die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

Im Rahmen des Kapitels 5 gilt Satz 1 nur für die §§ 39 und 40, 42 und 43.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.