Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Nov. 2018 - M 10 K 16.2700

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit welchem die Eintragung einer Brunnenfigur in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes verfügt worden ist.

Die Klägerin ist Eigentümerin der Brunnenfigur, eines sog. „…“. Diese aus Rotmarmor gefertigte Skulptur wird … … (um 1483/84 bis 1551) zugeschrieben, welcher ein namhafter … Künstler der Renaissance war. Sie wurde etwa um 1516/1518 geschaffen und zunächst auf dem Röhrkasten am …haus in … aufgestellt. Um 1630 wurde sie auf den sog. …brunnen in der … …-Gasse verbracht; ab 1778 befand sie sich auf dem Brunnen vor St. … Etwa 1808 wurde die Statue in das Depot der Stadt … gebracht und 1823 dem damaligen Eigentümer des Schlosses … durch den Magistrat der Stadt … geschenkt. In der Folgezeit befand sie sich als Parkfigur im Schlosspark … Seit dem Jahr 2000 stand sie auf Grund eines Leihvertrages im …museum der Stadt … Nach Ablauf des Leihvertrages wollte die Klägerin die Figur am 15. Mai 2015 aus dem Museum abtransportieren lassen.

Mit Schriftsatz vom 30. April 2015 beantragte der Leiter des …museums der Stadt … bei dem Beklagten die Eintragung der Figur in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes. Beigefügt war ein Gutachten des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg vom 23. September 2014, welches ausführt, dass die kunstgeschichtliche Bestimmung der Steinskulptur als Werk von … … und ihre Authentizität nicht zuletzt aufgrund profunder wissenschaftlicher Bearbeitung außer Zweifel stünden. Es handle sich um ein Werk eines der namhaften … Künstler der Renaissance. Aufgrund des Stellenwerts des Objekts für die Kulturgeschichte … ergebe sich die unbedingte Notwendigkeit, den dauerhaften Verbleib in der Stadt zu erwirken.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 teilte der Beklagte der Klägerin mit, das Verfahren zur Eintragung der Brunnenfigur „…“ in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach dem Gesetz zum Schutz Deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) werde eingeleitet. Sie erhalte Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Sachverständigenausschuss des Beklagten empfahl die Eintragung der Brunnenfigur „…“ in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes in seiner Sitzung vom 30. Juli 2015 einstimmig.

Am 2. Mai 2016 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Bescheid, mit dem die Aufnahme der Brunnenfigur „…“ in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes gemäß § 1 Abs. 1 KultgSchG verfügt wurde. Die Ausfuhr dieses eingetragenen Gegenstandes aus Deutschland bedürfe der Genehmigung. Ferner sei jeder Orts- oder Besitzerwechsel innerhalb Deutschlands dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (im Folgenden: Staatsministerium) mitzuteilen. Eine weitere Begründung enthielt der Bescheid nicht. Er wurde der Klägerin ausweislich der Postzustellungsurkunde am 20. Mai 2016 zugestellt.

Am 15. Juni 2016 ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten beim Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2016 aufzuheben.

Zur Begründung wurde vorgetragen: Der Anstoß zur Eintragung der Statue in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes sei nicht etwa ihre historische Bedeutung gewesen, sondern das Auslaufen des Leihvertrages zwischen der Klägerin und dem …museum … Als die Klägerin nach Ablauf des Leihvertrages ihr Eigentum wieder in Anspruch habe nehmen wollen, hätten die Stadt … sowie der Beklagte mit allen Mitteln versucht, ihr die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erschweren. Sämtliche Maßnahmen würden lediglich dazu dienen, die Klägerin dazu zu bewegen, in einen Verkauf der Figur an die Stadt … unterhalb von deren eigentlichem Marktpreis einzuwilligen. Der Bescheid sei formell rechtswidrig, da er keinerlei Begründung aufweise und somit gegen Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG verstoße. Er sei auch materiell rechtswidrig, da die Eintragungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 KultgSchG nicht vorlägen. Die Abwanderung aus Deutschland würde keinen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten. Mit der Eintragung nach § 1 Abs. 1 KultgSchG sei ein erheblicher Eingriff in das Eigentumsgrundrecht der Klägerin nach Art. 14 Abs. 1 GG verbunden. Die Tatbestandsmerkmale seien restriktiv und in verfassungskonformer Weise unter Berücksichtigung der Neuregelung in § 7 Kulturgutschutzgesetz (KGSG) auszulegen. Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 KGSG mache deutlich, dass es sich bei der Entscheidung über die Eintragung vor dem Hintergrund des Art. 14 GG um eine absolute Ausnahmeentscheidung handeln müsse. Zwar könne man die Region … als historische Region im Sinne des § 7 Abs. 1 KGSG verstehen; die Statue „…“ habe indes keine besondere, identitätsstiftende Bedeutung für diese Region. Auch kunsthistorisch komme dem „…“ keine herausgehobene Bedeutung zu. Eine besondere Bedeutung für das kulturelle Erbe der Region … sei bereits deshalb abzulehnen, da die Statue fast 200 Jahre lang ausschließlich im Park des in Privatbesitz befindlichen Schlosses … als Parkfigur gestanden habe. Es habe während dieser Zeit nie irgendein Interesse der Region … an dem „…“ gegeben. Es fehle an einem sonstigen weitergehenden Bezug zwischen dem „…“ und der Stadt … Dies wäre naheliegend etwa bei den Werken … …, die sich mit der Familie der Fugger befassen würde, da die Fugger nicht nur die Geschichte …s, sondern die deutsche Geschichte insgesamt geprägt hätten. Es bestehe auch kein herausragendes kulturelles öffentliches Interesse an einem Verbleib des „…“ in Deutschland. Viele Werke von … … seien erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich. Der „…“ werde in der kunsthistorischen Wissenschaft kaum rezipiert. Der „…“ werde - soweit ersichtlich - lediglich in zwei kunsthistorischen Büchern, die sich speziell mit … und den in den … Museen befindlichen Werken befassen würden, erwähnt. Die Darstellung eines „…“ im Zusammenhang mit Brunnen sei zu der Zeit üblich gewesen, der „…“ insofern keine Besonderheit. Bislang sei nicht ein einziges Werk … … in die Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes eingetragen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Verwaltungsakt sei formell rechtmäßig. Die Eintragungsentscheidung habe nach Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG nicht begründet werden müssen. Die Auffassung der Behörde, wonach eine Abwanderung der Skulptur aus dem Bundesgebiet aufgrund ihrer kunst- und kulturhistorischen Bedeutung einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde, sei für die Klägerin ohne weiteres erkennbar gewesen. Die Begründung werde jedoch hilfsweise nach Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG nachgeholt. Die Eintragungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 KultgSchG seien erfüllt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Skulptur in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes sei das Gesetz zum Schutz Deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 anzuwenden gewesen. Das Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 sei erst am 6. August 2016 in Kraft getreten. Die Ansicht der Klägerin, der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechtes präzisiere das noch geltende Altrecht und sei zu dessen Interpretation heranzuziehen, sei unzutreffend. Bei dem Tatbestandsmerkmal „wesentlicher Verlust für den deutschen Kulturbesitz“ handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Als Vollzugshilfe würden Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK v. 20.5.1983, GMBl 442) existieren. Nach dem Gutachten des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg vom 23. September 2014 sei die Bedeutung der Skulptur als Werk eines der namenhaften … Künstler der Renaissance und ihrer weitestgehend gesicherten Provenienz vom Röhrkasten am …haus, die sie zum signifikanten Zeichen der Visualisierung städtischer Ordnung erkläre, evident. Aus dem daraus resultierenden Stellenwert des Objektes für die Kulturgeschichte … ergebe sich die unbedingte Notwendigkeit, den dauerhaften Verbleib in der Stadt und die öffentliche Präsenz des Bildwerkes zu erwirken. In seiner Sitzung vom 30. Juli 2015 habe der Sachverständigenausschuss des Beklagten nach ausführlicher Diskussion der Sachlage auch einstimmig empfohlen, das Kunstwerk in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes einzutragen, da es von herausragender Bedeutung für … und Bayern, aber auch Gesamtdeutschland sei. Eine Interessenabwägung sei nicht vorzunehmen, da die Eintragung eine gebundene Entscheidung sei.

Die Klägerin ließ daraufhin erwidern, ein vollständiges Entfallen der Begründungspflicht komme nur bei ganz einfach gelagerter Sach- und Rechtslage in Betracht, die hier jedoch nicht gegeben sei. Die Begründungsversuche des Beklagten würden sich nicht damit auseinandersetzen, warum gerade diese Statue eine derart wesentliche Bedeutung für den deutschen Kulturbesitz habe. Der erhebliche Eingriff in das Eigentumsgrundrecht der Klägerin müsse bereits auf Tatbestandsebene bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes „wesentlicher Verlust für den deutschen Kulturbesitz“ Berücksichtigung finden. Die rechtswidrige Eintragung verletze die Klägerin in ihrem Eigentumsgrundrecht, jedenfalls aber wegen ungerechtfertigter Ungleichbehandlung in Art. 3 GG. Es sei bis zum heutigen Tag nicht ersichtlich, aus welchem Grund diese Figur gegenüber anderen Werken … … anders behandelt werde.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2016 haben die Beteiligten auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Beschluss vom 8. Februar 2017 hat die Kammer Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Frage der künstlerischen und kunsthistorischen Einordnung der streitgegenständlichen Figur. In dem Gutachten vom 28. Dezember 2017 geht Prof. Dr. …, Kunsthistoriker mit Forschungsschwerpunkt Bildhauerkunst und Malerei des späten Mittelalters und der Frühen Neuzeit, davon aus, dass die Notwendigkeit einer Unterschutzstellung des „…“ außer Frage stehe. Die Figur sei Hauptzeugnis im Rahmen der … Wasserkunst und hochbedeutendes Werk der frühen … Renaissanceskulptur. Sie sei im Rahmen eines in seiner Zeit singulären Projekts in …, seit dem frühen 16. Jahrhundert Zentrum der deutschen Renaissance, entstanden. Von der bildhauerischen Ausstattung der früheren Brunnen sei einzig der „…“ erhalten. Das Standbild zähle zu den drei Werken, die sich heute mit Sicherheit von den Archivalien bzw. ihren Signaturen her mit … … in Verbindung bringen ließen. Es handle sich um die einzige Steinfigur, die von der Hand dieses Bildhauers überliefert sei.

Die Bevollmächtigten der Klägerin nahmen mit Schriftsatz vom 14. Februar 2018 zu diesem Gutachten Stellung. Der Gutachter sei aufgrund der eigenen Einbindung in die Museumswelt voreingenommen. Er habe während des Ortstermins, der im Rahmen der Erstellung des Gutachtens stattgefunden habe, ausdrücklich erklärt, dass ein Werk, das sich in einem Museum befinde, allein dadurch zu Kulturgut werde. Ferner belege das Gutachten die Urheberschaft … … nicht. Beim „…“ fehle eine entsprechende Signatur.

Auf Anforderung des Gerichts ergänzte der Sachverständige am 11. Mai 2018 unter Vorlage einer Quellendokumentation sein Gutachten im Hinblick auf die von den Bevollmächtigten der Klägerin aufgeworfenen Fragen: Signaturen oder Dokumente unmittelbar im Zusammenhang mit Kunstwerken seien im späten Mittelalter und der frühen Neuzeit äußerst selten. Dies hänge mit dem damaligen Selbstverständnis der Künstler zusammen, die sich in erster Linie als Handwerker begriffen. Jedenfalls ließe sich das Werk aufgrund der in den Baumeisterbüchern dokumentierten Zahlungen an … … zuordnen. Im Übrigen sei die Unterschutzstellung des „…“ aufgrund seiner hohen künstlerischen Qualität und seiner außerordentlichen kulturgeschichtlichen Bedeutung auch völlig unabhängig von der Möglichkeit einer Zuweisung an einen namentlich bekannten Künstler gerechtfertigt.

Die Bevollmächtigten der Klägerin trugen daraufhin vor, den herangezogenen Quellen könnte jedenfalls nicht zweifelsfrei entnommen werden, dass Zahlungen für den „…“ an … … geleistet worden seien. Es sei daher entscheidend, ob eine Unterschutzstellung des „…“ auch ohne Zuordnung des Werkes an … … geboten sei. Das Gutachten vom 27. Dezember 2017 verhalte sich hierzu jedoch allenfalls insoweit, als der „…“ als eines der wichtigsten Objekte der … Kulturgeschichte der Renaissance bezeichnet werde.

Nach Auffassung der Beklagten belege das Gutachten zweifelsfrei, dass die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts erfüllt seien. Im Gutachten vom 27. Dezember 2017 werde in einer weiteren Passage deutlich, dass die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung auch ohne Zuordnung an den Urheber … … vorliegen. Der „…“ werde als Hauptzeugnis im Rahmen der … Wasserkunst und hochbedeutendes Werk der frühen … Renaissanceskulptur bezeichnet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24. November 2016 und das Gutachten von Prof. Dr. … vom 28. Dezember 2017, ergänzt am 11. Mai 2018, sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Über die Klage kann ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft. Die Entscheidung über die Eintragung ist ein belastender Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG, da die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes dieses mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen einem Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt unterwirft. Dabei wirkt die Eintragung wegen ihrer konstitutiven Wirkung für und gegen jeden Verfügungsberechtigten (VG Berlin, U.v. 22.1.2015 - VG 1 K 228.11 - juris Rn. 28 m.w.N.). Die Klage wurde auch fristgerecht erhoben (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Eintragungsbescheid vom 2. Mai 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Rechtsgrundlage für die Eintragung ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zum Schutz Deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (KultgSchG) i. d. F. d. Bek. vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754). Danach werden Kunstwerke und anderes Kulturgut, deren Abwanderung aus dem Geltungsbereich des Gesetzes einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde, in dem Land, in dem sie sich bei Inkrafttreten des Gesetzes befinden, in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen.

Das bis 5. August 2016 gültige Gesetz zum Schutz Deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ist vorliegend noch anwendbar. Nach § 90 Abs. 3 Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 13 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872), das am 6. August 2016 in Kraft getreten ist, gelten für Verfahren, die bis 6. August 2016 eingeleitet und bekannt gemacht worden sind, die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz Deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung bis zum Abschluss des Verfahrens fort. Da das Verfahren hier schon mit Antrag vom 30. April 2015 eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens im Mai 2015 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, ist das Gesetz zum Schutz Deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung anzuwenden.

Das Kulturgutschutzgesetz ist damit weder unmittelbar anwendbar noch kommt es für die Auslegung des § 1 KultgSchG auf die Gesetzesbegründung zum Kulturgutschutzgesetz an. Jedenfalls basiert die Neuregelung in § 7 KGSG in Anlehnung an die bisherige Praxis auf einer Kombination zweiter kumulativer Prüfvorgaben zur Eintragung (vgl. BT-Drs. 18/7456, Begründung zu § 7 Abs. 1). Die Eintragungsvoraussetzungen haben sich damit inhaltlich im Kern nicht geändert.

b) Der Bescheid ist formell rechtmäßig.

Das gemäß § 2 Abs. 1 KultgSchG zuständige Staatsministerium hörte vor Erlass des Bescheids die Klägerin (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) sowie den zuständigen Ausschuss von fünf Sachverständigen (§ 2 Abs. 2 KultgSchG) an. Die Bekanntmachungserfordernisse nach § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG wurden erfüllt.

Das Eintragungsverfahren wurde vom Beklagten auch nicht rechtsmissbräuchlich durchgeführt. Der Verwaltungsakt ist insbesondere nicht gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 6 BayVwVfG nichtig. Die Eintragungsverfügung ist weder willkürlich noch wurden elementare Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens außer Acht gelassen (vgl. hierzu: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 44 Rn. 50). Angesichts des Gutachtens des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg und der Entscheidung des Sachverständigenausschusses lagen tragfähige und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Figur national wertvoll im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG ist (s. zum Aspekt der rechtsmissbräuchlichen Eintragung und zum Folgenden auch VG Berlin, a.a.O. - juris Rn. 36ff.). Ob das Verfahren - wie behauptet - eingeleitet worden ist, um die Klägerin zu einem Verkauf der Figur an die Stadt … unter ihrem eigentlichen Marktpreis zu bewegen, kann hier dahin stehen, da jedenfalls nicht die Stadt …, sondern der Beklagte über die Eintragung entschieden hat. Da nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Figur des „…“ national wertvoll sein könnte, war der Beklagte auch zur Verfahrenseinleitung verpflichtet.

Ob die fehlende Begründung gemäß Art. 39 BayVwVfG erforderlich war, kann hier offen bleiben, da diese jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt worden ist (Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG).

c) Die Eintragungsverfügung ist materiell rechtmäßig.

aa) Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG sind erfüllt. Bei dem „…“ handelt es sich um ein Kunstwerk im Sinne dieser Vorschrift, dessen Verbringung ins Ausland einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde.

Die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale sind wertausfüllungsbedürftige unbestimmte Rechtsbegriffe, die verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar sind (vgl. BayVGH, U.v. 4.12.1991 - 7 B 89.349 - juris Rn. 24; VG Berlin, a.a.O. - juris Rn. 39). Einen wesentlichen Verlust bereitet dem deutschen Kulturbesitz nur die Abwanderung bedeutsamer und national wertvoller Werke. Die den Begriff des national wertvollen Kulturgutes prägenden Merkmale lassen sich abstrakt nicht abschließend bestimmen; sie sind vielmehr mit Blick auf die im Einzelfall für eine Eintragung anstehenden Objekte im Rahmen einer Gesamtschau zu ermitteln. Dabei fallen die künstlerische Eigenart, der (kunst) historische Rang und der kulturelle Wert der Objekte ebenso ins Gewicht wie ihre Einzigartigkeit oder Seltenheit sowie ihre Bedeutung für die kulturelle Entwicklung in Deutschland (BVerwG, U.v. 27.5.1993 - 7 C 33/92 - BVerwGE 92, 288 ff., juris Rn. 10).

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Steinfigur des „…“ zur Überzeugung des Gerichts national wertvoll. Diese Einschätzung beruht auf dem Gutachten des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg vom 23. September 2014, dem einstimmigen Urteil des im Rahmen des Eintragungsverfahrens angehörten Sachverständigenausschusses sowie insbesondere der Beweiserhebung des Gerichts durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Dem Sachverständigengutachten liegen sachgerechte Beweisfragen zugrunde, es überzeugt inhaltlich und weist keine Mängel auf, die es zur Sachverhaltsfeststellung als ungeeignet oder als nicht ausreichend tragfähig erscheinen lassen. Ein Sachverständigengutachten kann für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unauflösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (st. Rspr. des BVerwG, B.v. 28.3.2013 - 4 B 15/12 - juris Rn. 19 m.w.N.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Im Beweisbeschluss vom 8. Februar 2017 hat sich das Gericht für die Beweisfragen in sachgerechter Weise an eine Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Eintragung von Kulturgütern in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 29.4.2010) angelehnt. Hiernach müssen Kunstwerke und andere Kulturgüter in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts eingetragen werden, wenn sie wichtige Objekte von Künstlerinnen und Künstlern mit internationalem Rang sind oder für die deutsche Kunst und Geschichte oder für die Landesgeschichte oder für die Geschichte historischer Regionen von herausragender Bedeutung sind.

Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die vom Bevollmächtigten der Klägerin angeführten Aspekte sind auch nicht geeignet, durchgreifende Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Gutachters zu begründen. Der Einwand der Klägerin, der Gutachter sei aufgrund seiner Einbindung in die Museumswelt voreingenommen, wird vom Gericht nicht geteilt. Die bloße Einbindung in die Museumswelt führt nicht dazu, Zweifel an der Neutralität des Sachverständigen im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob eine staatliche Unterschutzstellung gerechtfertigt ist, zu wecken. Die Behauptung, der Sachverständige habe bei dem Termin in … geäußert, ein Werk, das sich in einem Museum befinde, werde allein dadurch zu Kulturgut, wird vom Sachverständigen bestritten. Aus Sicht des Gerichts, das bei diesem Termin auch vertreten war, gab es keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen. Soweit der Sachverständige bei dem Termin eine dezidierte Meinung vertrat, war dies nicht Ausdruck von Voreingenommenheit, sondern der Tatsache geschuldet, dass er sich vor dem Termin mit dem Gegenstand der Begutachtung vertraut gemacht hatte.

Nach Auffassung des Gerichts geht das Gutachten nicht von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen aus und weist keine groben, offen erkennbare Mängel oder unauflösbare Widersprüche auf. Im Gutachten vom 28. Dezember 2017 führt der Sachverständige vielmehr in sich stimmig im Einzelnen aus, weshalb die Steinfigur des „…“ zu den herausragenden Bildwerken der deutschen Renaissance zählt und sie auch in kulturhistorischer Hinsicht ein Zeugnis von größter Bedeutung ist. In der frühen Blütezeit der Renaissance war die Stadt … das Zentrum einer neuen Kunstauffassung in Deutschland. Der Sachverständige erläutert in seinem Gutachten nachvollziehbar, welch bedeutende Rolle der Stadt … aus kunsthistorischer Sicht zur Zeit des Schaffens von … … zukommt, und inwieweit dieser Bildhauer als einer der wichtigsten Vertreter der … Bildhauerkunst im Zeitalter der Renaissance anzusehen ist. Dass der Sachverständige in seinem Gutachten zu dem Schluss kommt, die Unterschutzstellung des „…“ stehe außer Frage und die Aufnahme dieser Steinfigur in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes sei unbedingt gerechtfertigt, ist für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend.

Der Einwand der Klägerin, die Zuordnung des „…“ zu … … sei dem Gutachten und der Quellendokumentation nicht zu entnehmen, überzeugt nicht. Die fehlende Signatur des Werks durch … … steht der Zuordnung nicht entgegen. Insoweit hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass aufgrund des damaligen Selbstverständnisses von Künstlern viele Werke nicht signiert worden sind. Jedenfalls kann nach Auffassung des Gerichts der „…“ aufgrund der Zahlungen an … …, die sich aus den Baumeisterbüchern ergeben, diesem mit großer Sicherheit als Urheber zugeordnet werden. Ausweislich der in Ziffern 10 und 11 der Quellendokumentation des Sachverständigen genannten Zahlungen wurde … … in den Jahren 1517 und 1518 „wegen der steinernen Brunnensäule“ bzw. „wegen der Bildsäule des …brunnens“ bezahlt. Zwar wird der „…“ in den Baumeisterbüchern nicht ausdrücklich (als solcher) bezeichnet. Jedoch dürfen insoweit an Quellen aus dem 16. Jahrhundert keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Der „…“ war Teil der bildhauerischen Ausstattung des …brunnens; zudem wird in den Quellen explizit eine steinerne Bildsäule erwähnt. Nach Auffassung des Gerichts lässt dies den Schluss zu, dass damit der „…“ von … … gemeint war. Auch im Gutachten des Germanischen Nationalmuseums vom 23. September 2014 wird der „…“ zweifelsfrei … … zugeordnet. Zudem haben die Bevollmächtigten der Klägerin dies im gerichtlichen Verfahren zunächst nicht in Zweifel gezogen, sondern vielmehr explizit … … als Urheber der Statue benannt. Der Annahme der Urheberschaft … steht auch nicht entgegen, dass in Ziffern 7 bis 9 der Quellendokumentation Zahlungen an … … und … … „wegen Bildhauerarbeiten an den Rohrkästen“ aufgeführt sind. Der Sachverständige hat in seiner Quellendokumentation gerade erläutert, dass … … der Assistent von … … war.

Selbst wenn das Werk … … nicht zugeordnet werden könnte, wären die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 KultgSchG erfüllt. In seiner ergänzenden Stellungnahme zum Gutachten vom 11. Mai 2018 stellt der Sachverständige explizit klar, dass eine Unterschutzstellung des „…“ aufgrund seiner hohen künstlerischen Qualität und seiner außerordentlichen kulturgeschichtlichen Bedeutung auch völlig unabhängig von der Möglichkeit einer Zuweisung an einen namentlich bekannten Künstler gerechtfertigt sei. Die herausragende Bedeutung des „…“ ergibt sich bereits aus seinem Gutachten vom 27. Dezember 2017, nach dem der „…“ zu den herausragenden Bildwerken der deutschen Renaissance zählt und auch in kulturhistorischer Hinsicht ein Zeugnis von größter Bedeutung ist. In der frühen Blütezeit der Renaissance sei das äußere Erscheinungsbild von …, dem Zentrum der neuen Kunstauffassung in Deutschland, zum Zweck der Selbstdarstellung künstlerisch verändert worden. Dazu gehört habe die Errichtung repräsentativer steinerner Brunnen anstelle der spätmittelalterlichen hölzernen Brunnenstöcke. Die Versorgung einer größeren Stadtgemeinde wie … mit Wasser habe eine entscheidende Lebensgrundlage dargestellt. Mit den steinernen Röhrkästen sei die in ganz Europa bewunderte Ingenieurskunst der für das Leitungssystem in … zuständigen Werkmeister nobilitiert worden. Nach Auffassung des Sachverständigen ist der „…“ demnach ein Hauptzeugnis der … Wasserkunst und hoch bedeutendes Werk der frühen … Renaissanceskulptur. Es handle sich um eine Schöpfung der maximilianischen Zeit „par excellence“.

bb) Die Eintragung verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. hierzu: BVerwG, U.v. 27.5.1993, a.a.O., juris Rn. 14ff.). Die mit der Eintragung verbundenen Rechtsfolgen stellen lediglich Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Eintragung entzieht bestehende Rechte am Kulturgut nicht, sondern unterstellt einzig die Ausfuhr einem Genehmigungsvorbehalt. Eine unangemessene Belastung des Eigentümers folgt hieraus nicht, da insbesondere die Möglichkeit erhalten bleibt, eingetragenes Kulturgut wirtschaftlich zu nutzen. Etwaigen wirtschaftlichen Nachteilen bei Untersagung der Ausfuhr begegnet das Gesetz mit einer Ausgleichsregelung in § 8 KultgSchG.

cc) Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Dass möglicherweise andere vergleichbare Werke, insbesondere auch von … …, (bisher) nicht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen sind, kann der Klägerin nicht zum Vorteil gereichen. Bei der Entscheidung über die Eintragung eines national wertvollen Kunstwerks handelt es sich um eine gebundene Entscheidung. Sollten andere - mit dem „…“ tatsächlich vergleichbare - Kunstwerke bisher zu Unrecht nicht in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eintragen worden sein, so liegt möglicherweise ein Versäumnis der zuständigen Behörde vor. Eine Selbstbindung an eine rechtswidrige Verwaltungspraxis scheidet insoweit jedoch aus (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 40 Rn. 42).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.