Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Apr. 2014 - 23 K 11.30340

I.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

II.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... April 2011 wird in Nrn. 2, 3 und 4 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen.

III.

Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

IV.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der am ... 1992 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, paschtunischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Der Kläger lebte gemeinsam mit seinen Eltern und seinen vier Geschwistern im Dorf ..., Provinz ... Er besuchte nach seinen eigenen Angaben die Schule bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2008 bis zur 7. Klasse. Nach seiner Ausreise hielt er sich zwei Jahr in Griechenland auf und reiste von dort am ... November 2010 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am ... Dezember 2010 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Am ... Dezember 2010 fand eine Befragung des Klägers zur Vorbereitung seiner Anhörung statt. Die Bundesrepublik Deutschland übte gemäß Vermerk vom ... Februar 2011 den Selbsteintritt aus.

Am ... März 2011 fand die Anhörung gemäß § 25 AsylVfG vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) statt. Zu seinem Verfolgungsschicksal führte der Kläger insbesondere aus, dass sein Vater Geheimdienstdirektor im Landkreis ... und seine Mutter Lehrerin gewesen sei. Die Eltern hätten 5 bis 6 Tage vor Beginn des Ramadan im Jahr 2008 einen Brief des Kommandanten Nassir, der zur Hizi-i-Islami gehöre, bekommen, in dem sie aufgefordert worden seien, dass die Mutter die Arbeit niederlegen und der Vater zwar weiter zur Arbeit gehen, aber für die Taliban arbeiten solle. Sein Vater habe jedoch weiter für die Regierung arbeiten wollen. Seine Mutter habe die Arbeit zeitlich eingeschränkt. Am 16. Tag des Monat Ramadan seien seine Eltern sowie seine beiden älteren Brüder zu Hause ermordet worden. Er und seine jüngeren Geschwister sowie seine Großmutter seien zu diesem Zeitpunkt über mehrere Tage zur Hilfe bei einer Tante gewesen, die gerade entbunden gehabt habe. Nach der Ermordung seiner Familie habe er zunächst bei einem Onkel gelebt. Die Verwandten befürchteten jedoch, dass seine Aufnahme die Familie in Gefahr bringen könnte. Er habe dann aus Angst vor Rachemaßnahmen Afghanistan verlassen. Hinsichtlich der weiteren Angaben des Klägers wird auf die Niederschrift zur Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom ... April 2011 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab (Nr. 1 des Bescheids), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheids) und verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr. 3 des Bescheids). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 4 des Bescheids). Auf den Inhalt des Bescheids wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 28. April 2011, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am selben Tag eingegangen, erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage und beantragten:

1. Der Bescheid der Beklagten vom ... April 2011 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

3. Hilfsweise wird beantragt festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Mit Schreiben vom 9. April 2011 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Durch Beschluss der Kammer vom 15. Mai 2012 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 begründeten die Bevollmächtigten die Klage insbesondere damit, dass dem Kläger eine Bestrafung oder unmenschliche Behandlung durch die Taliban mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Eine Unterstützung von seiner Familie könne der Kläger nicht erhalten, da seine älteren Brüder und seine beiden Elternteile ermordet worden seien. Auf eine Großfamilie könne er nicht zurückgreifen. Der Kläger könne seinen Lebensunterhalt in ... nicht sichern. ... stelle keine inländische Fluchtalternative dar.

In der mündlichen Verhandlung am 2. April 2014 nahmen die Bevollmächtigten des Klägers die Klage hinsichtlich des Antrags auf Gewährung von Asyl nach Art. 16a GG zurück.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 2. April 2014 Bezug genommen.

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Soweit die Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung die Klage in Bezug auf die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG zurückgenommen haben, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG in der ab 1. Dezember 2013 geltenden Fassung nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom ... Juli 2012 erweist sich daher insoweit als rechtswidrig, war in dem ausgesprochenen Umfang aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich für die Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl S. 3474) hat die Bundesrepublik Deutschland die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 337, S. 9; sog. (neuere) Qualifikationsrichtlinie), umgesetzt, die die vorausgehende Qualifikationsrichtlinie RL 2004/83/EG (ABl EU Nr. L 304, S. 12) in einer überarbeiteten Fassung ablöste. In diesem Zuge wurde die bisherige Normierung in § 60 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F., die die Flüchtlingsanerkennung auf der Grundlage des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) und den europarechtlichen Abschiebeschutz (nunmehr insgesamt als internationaler Schutz bezeichnet) betraf, zugleich in das Asylverfahrensgesetz transferiert ohne inhaltliche Änderung bezüglich der Zuerkennungsvoraussetzungen internationalen Schutzes (vgl. Begründung Gesetzentwurf BTDrs 17/13063), so dass insoweit auf die zur bisherigen Rechtslage ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

Das Gericht legt die Anträge des Klägers im Hinblick auf die neue Rechtslage gemäß § 88 VwGO dahin aus, dass der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG und hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG sowie - wiederum hilfsweise - zur Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG begehrt.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG, da er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslands befindet.

Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG gelten Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) - EMRK - keine Abweichung zulässig ist, oder Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist, vgl. § 3a Abs. 1 AsylVfG. Als Verfolgung in diesem Sinne können unter anderem die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt gelten (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (§ 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG), oder unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (§ 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG). Die Prüfung der Verfolgungsgründe ist in § 3b AsylVfG näher geregelt. Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es danach unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden, § 3b Abs. 2 AsylVfG. In § 3a Abs. 3 AsylVfG ist nunmehr auch gesetzlich geregelt, dass eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG i. V. m. § 3b AsylVfG und den Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG i.V.m § 3a Abs. 1 und 2 AsylVfG bestehen muss.

Die Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG kann gemäß § 3c AsylVfG ausgehen von dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Schutz vor Verfolgung kann gemäß § 3d Abs. 1 AsylVfG nur geboten werden vom Staat oder von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, sofern sie willens und in der Lage sind, wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz zu gewähren, vgl. § 3d Abs. 2 Satz 1 AsylVfG. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat, § 3d Abs. 2 Satz 2 AsylVfG. Gemäß § 3e Abs. 1 AsylVfG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn eine sogenannte interne Schutzalternative besteht, weil er in einem Teil seines Herkunftslands keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylVfG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Nach Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernst-hafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Diese Regelung privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung bedroht sind. Dadurch wird der Vorverfolgte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür dazulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Ob die Vermutung durch „stichhaltige Gründe“ widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. BVerwG, U. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377 - in Bezug auf den wortgleichen Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83 EG). Die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU kommt dem vorverfolgten Antragsteller auch bei der Prüfung zugute, ob für ihn im Gebiet einer internen Schutzalternative gemäß § 3e AsylVfG (vgl. vormals Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2004/83/EG) keine begründete Furcht vor Verfolgung besteht (vgl. BVerwG, U. v. 5.5.2009 - 10 C 21/08 - NVwZ 2009, 1308 in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2004/83/EG). Mit Blick auf den Normzweck der Beweiserleichterung erscheint es nicht nachvollziehbar, der Prüfung internen Schutzes als Ausdruck der Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes einen strengeren Maßstab zugrunde zu legen als der systematisch vorgelagerten Stellung der Verfolgungsprognose. Die hinter der Beweiserleichterung stehende Teleologie - der humanitäre Charakter des Asyls - verbietet es, einem Schutzsuchenden, der das Schicksal der Verfolgung bereits einmal erlitten hat, das Risiko einer Wiederholung solcher Verfolgung aufzubürden (BVerwG, U. v. 5.5.2009 - 10 C 21/08 - NVwZ 2009, 1308).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss auch in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet. Wegen der häufig bestehenden Beweisschwierigkeiten des Asylbewerbers kann schon allein sein eigener Sachvortrag zur Asylanerkennung führen, sofern sich das Tatsachengericht unter Berücksichtigung aller Umstände von dessen Wahrheit überzeugen kann (BVerwG, B. v. 21.7.1989 - 9 B 239/89 - InfAuslR 1989, 349). Das Tatsachengericht darf dabei berücksichtigen, dass die Befragung von Asylbewerbern aus anderen Kulturkreisen mit erheblichen Problemen verbunden ist (vgl. BVerwG, B. v. 21.7.1989, a. a. O.). Der Asylbewerber befindet sich typischerweise in Beweisnot. Er ist als „Zeuge in eigener Sache“ zumeist das einzige Beweismittel. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und die Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es entscheidend an. Wer durch Vortrag eines Verfolgungsschicksals um Asyl nachsucht, ist in der Regel der deutschen Sprache nicht mächtig und deshalb auf die Hilfe eines Sprachmittlers angewiesen, um sich mit seinem Begehren verständlich zu machen. Zudem ist er in aller Regel mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Aufnahmelands, mit Behördenzuständigkeiten und Verfahrensabläufen sowie mit den sonstigen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, auf die er nunmehr achten soll, nicht vertraut. Es kommt hinzu, dass Asylbewerber, die alsbald nach ihrer Ankunft angehört werden, etwaige physische und psychische Auswirkungen einer Verfolgung und Flucht möglicherweise noch nicht überwunden haben, und dies ihre Fähigkeit zu einer überzeugenden Schilderung ihres Fluchtgrunds beeinträchtigen kann (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - NVwZ 1996, 678).

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger sein Herkunftsland aus begründeter Furcht vor einer Verfolgung durch die Taliban bzw. sonstiger Gegner der Regierung in Afghanistan wegen seiner (jedenfalls vermeintlichen) politischen Überzeugung als Sohn von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes verlassen hat und er im Falle einer Rückkehr hiervon weiterhin bedroht ist.

Unter Berücksichtigung seines Herkommens, seines Bildungsstands und seines Al-ters hält das Gericht den Vortrag des Klägers für glaubhaft. Der Kläger hat in über-zeugender Weise und ohne Widersprüche das Verfolgungsgeschehen und die weiteren Vorkommnisse geschildert. Er hat in allen Verfahrensstadien hierzu nahezu vollständig übereinstimmende Angaben gemacht, die Geschehnisse unter Nennung von Einzelheiten und zusammenhängend ohne Übertreibungen dargestellt und verbliebene Unklarheiten im Rahmen der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung ohne Zögern nachvollziehbar erläutert. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass der Kläger das von ihm geschilderte Geschehen tatsächlich erlebt hat. Danach ist davon auszugehen, dass der Vater des Klägers in der Geheimdienstverwaltung arbeitete. Die Mutter des Klägers arbeitete als Lehrerin. Sie wurden von den Taliban oder diesen nahestehenden anderen bewaffneten Gruppierungen wegen dieser Arbeit bedroht, zur Aufgabe bzw. Informationsweitergabe aufgefordert und aufgrund der Verweigerung dessen ermordet. Die Gruppierung ermordete als Rache nicht nur die Eltern des Klägers, sondern auch dessen beide Brüder.

Zwar konnte der Kläger keine konkreten Angaben darüber machen, von welcher Organisation genau die Bedrohung ausging und wieviele Drohungen erfolgt sind. So führte er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt aus, dass der Drohbrief von einem Kommandanten Nassir verfasst worden sei, der zur Hizb-i-Islami gehöre. Im Rahmen der informatorischen Anhörung vor Gericht legte der Kläger den damaligen Drohbrief - den er zwischenzeitlich von seiner Großmutter erhalten hatte - vor, der ausschließlich die Taliban erwähnt. Soweit der Kläger hierzu ausführte, dass es sich bei den Taliban und der Hizb-i-Islami grundsätzlich um die gleiche Organisation handle, ist dies nicht korrekt. Dieser Irrtum des Klägers ist jedoch im Ergebnis unschädlich. Nach der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 6. September 2006 ist die Hizb-i-Islami mit der Talibanbewegung - die früher erbitterte Feinde waren - liiert. Die terroristischen Aktivitäten u. a. im Südosten Afghanistan werden u. a. der Hizb-i-Islami zugeschrieben. Oftmals könne nicht eindeutig bestimmt werden, welche Gruppe für Angriffe oder Attentate verantwortlich zu machen sei. Weiterhin würden Kämpfer der Hizb-i-Islami für Bedrohungen, Entführungen und Angriffe gegen Zivilpersonen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen sowie für Bombenattentate auf zivile Ziele verantwortlich gemacht (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Information zur Hizb-i-Islami, Bern, 6. September 2006). Diese Auskunft belegt, dass die Hizb-i-Islami im Zeitpunkt des Übergriffs auf die Eltern des Klägers im Jahr 2008 in Afghanistan und insbesondere in der südöstlich liegenden Provinz ... aktiv war und die Übergriffe nicht eindeutig den Taliban oder der Hizb-i-Islami zuzuordnen waren. Insbesondere aufgrund des damals noch jugendlichen Alters des Klägers erscheint es nachvollziehbar, dass der Kläger keine genauen Angaben über die Verfolgerorganisation machen konnte. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger damals Minderjähriger war und daher davon auszugehen ist, dass er durch seinen Vater nicht umfassend in die Bedrohungssituation eingeweiht wurde und dementsprechend nur rudimentäre Kenntnisse sowohl über die Tätigkeit seines Vaters als auch über möglicherweise erfolgte vorherige Bedrohungen hat. Soweit der Kläger jedoch persönlich betroffen war, machte er sehr detailreiche Angaben. So konnte er den Zeitpunkt des Drohbriefes und des Überfalls auf seine Familie klar benennen und machte auch detailreiche Angaben über seinen Aufenthalt im Zeitpunkt des Attentats. Hierbei führte der Kläger übereinstimmend bei der Anhörung vor dem Bundesamt als auch bei seiner informatorischen Anhörung durch das Gericht aus, dass er sich als Jugendlicher gemeinsam mit seinen kleinen Geschwistern mit seiner Großmutter bei einer Tante befand, die ein Kind erwartete. Der Kläger konnte hierbei auch nachvollziehbar erklären, warum gerade diese Personen bei der Tante waren und andere nicht. So führte der Kläger aus, dass die älteren Brüder zum einen Arbeiten mussten, und es sich zum anderen nicht gehöre, dass Männer im Haus einer Gebärenden seien. Seine Mutter habe sich um den Haushalt seiner Familie kümmern müssen. Soweit der Kläger unterschiedliche Ausführungen machte, ob das Kind der Tante bereits geboren war oder nicht, kann dies zum einen auf den lange zurückliegenden Zeitraum, zum anderen auch darauf zurückzuführen sein, dass der Kläger als männlicher Jugendlicher nicht in die Nähe der Wöchnerin und deren Säugling gelangte und damit möglicherweise von dem genauen Zeitpunkt der Geburt keine Kenntnis hatte. Des Weiteren ergibt sich aus der Niederschrift über die Anhörung, dass insbesondere zu diesem Punkt offenbar Verständigungsschwierigkeiten vorlagen und der Kläger insoweit bereits eine Richtigstellung vornahm, möglicherweise aber die Niederschrift den vor dem Bundesamt vom Kläger geschilderten Sachverhalt trotzdem nicht korrekt wiedergibt. Auch die Schilderungen des Klägers über die Diskussionen in der Familie über den Umgang mit den Drohungen, die Arbeitsreduzierung seiner Mutter sowie seinen Verbleib nach dem Attentat - zuerst in der Familienwohnung für die Beerdigungszeremonie als auch dann folgend bei verschiedenen Verwandten bis seine Flucht organisiert werden konnte - erscheinen nachvollziehbar und glaubhaft.

Die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamts dargestellten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers überzeugen nicht. Das Bundesamt führt insbesondere aus, dass die Angaben des Klägers nicht glaubhaft seien, da bei schwerwiegenden Verbrechen, wie Mord an einem Paschtunen, Versammlungen, sog. Schuras, abgehalten werden würden, die der Konfliktlösung dienten. Es sei fraglich, dass gerade in dem Fall des Klägers die traditionellen Stammesriten nicht zur Anwendung gekommen seien. Diese Argumentation kann die Glaubwürdigkeit des Klägers nicht in Zweifel ziehen. Zum einen erscheint es möglich, dass eine solche Schura ohne Wissen des damals minderjährigen Klägers stattgefunden hat, zum anderen ist im vorliegenden Fall nicht zwingend von der Abhaltung einer Schura auszugehen. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass es sich bei dem vom Kläger geschilderten Anschlag auf seine Familie nicht um einen typischen vor Gericht auszutragende Konflikt handelte, sondern eine terroristische Organisation die Familie des Klägers angegriffen hatte. Zwar wurde im Jahr 2008 auf dem Land in Afghanistan die Richterfunktion weitgehend von lokalen Räten (Schuras) wahrgenommen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, Stand Januar 2009, S. 8). Es erscheint jedoch äußerst fraglich, ob solche Verhandlungen auch bei terroristischen Maßnahmen der Taliban und deren Verbündeter einberufen wurden.

Der Vortrag des Klägers stimmt auch mit der Auskunftslage - auch für das Jahr 2008 - überein. Es gab und gibt ein systematisches und fortwährendes Vorgehen bewaffneter regierungsfeindlicher Gruppen gegen Zivilisten, welche die afghanische Regierung oder die internationale Gemeinschaft tatsächlich oder vermeintlich unterstützen. So verzeichnet der Lagebericht des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2008 im Süden und Südosten Afghanistans einen deutlichen Anstieg von Anschlägen auf Einrichtungen der Provinzregierungen und Hilfsorganisationen. Gleichzeitig hielten Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen weiter an. Dies schließe Fehden zwischen Ethnien ein, die u. a. für die paschtunischer geprägten Gebiete des Südens typisch seien (Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan, Stand Januar 2009, S. 13). Ebenso wird dort ausgeführt, dass seit 2002 zwar zahlreiche Schulen (wieder) eröffnet werden seien. Es gebe jedoch immer wieder Meldungen von Anschlägen regierungsfeindlicher Kräfte gegen Schulen, insbesondere Mädchenschulen, sowie gegen Schülerinnen bzw. Schüler und Lehrerinnen bzw. Lehrer. Daneben würden immer wieder Fälle bekannt, in denen Lehrer und Schüler davor gewarnt würden, zur Schule zu gehen (sog. „Nightletters“), und für den Fall der Zuwiderhandlung offen bedroht werden würden. 2007 seien 228 Anschläge mit 75 Todesopfern und 111 Verletzten registriert worden (a. a. O., S. 21). Auch Angehörige sind von dieser Verfolgung betroffen. Amnesty International wurde der Fall eines älteren Ehepaars bekannt, das von den Taliban enthauptet wurde, da ihr Neffe für eine ausländische Organisation in ... arbeitete (vgl. Amnesty International, Auskunft an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 20.12.2010 betreffend die Provinz Logar, S. 3). Auch das Bundesamt geht davon aus, dass afghanische Staatsangehörige, die für die Regierung oder für ausländische Sicherheitskräfte und Hilfsorganisationen arbeiten, dem Risiko gezielter Übergriffe ausgesetzt sind (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration -, Afghanistan: Erkenntnisse und Ergebnisse eines Expertenhearings vom 29.4.2010, S. 15).

Nach Überzeugung des Gerichts waren im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers aus Afghanistan sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit wegen seiner (jedenfalls vermeintlichen) politischen Überzeugung als Familienangehöriger bedroht. Da die terroristische Gruppierung bei dem Attentat auch die beiden älteren Brüder des Klägers ermordet hat, ist davon auszugehen, dass Rachemaßnahmen auch gegen den Kläger erfolgen sollten. Der Kläger ist dem damaligen Übergriff lediglich entkommen, da er sich zufällig zum Zeitpunkt des Übergriffs nicht vor Ort aufhielt. Die erforderliche Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund liegt im Fall des Klägers unzweifelhaft vor. Irrelevant ist insoweit, dass der Kläger nicht selbst politisch bzw. im Staatsdienst tätig war. Ausreichend ist, dass ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden, § 3 b Abs. 2 Nr. 5 AsylVfG.

Die Taliban (und diesen nahestehende andere bewaffnete Gruppierungen) sind als nichtstaatliche Akteure im Sinne von § 3c Nr. 3 AsylVfG zu qualifizieren, gegen die derzeit weder der afghanische Staat noch internationale Organisationen in der Lage sind, hinreichenden Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden zu bieten (vgl. auch VGH BW, U. v. 6.3.2012 - A 11 S 3070/11 - juris Rn. 19). Die Islamische Republik Afghanistan ist erwiesenermaßen nicht in der Lage, Schutz vor der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten. Dies wäre dann der Fall, wenn der Staat geeignete Schritte eingeleitet hätte, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung der Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Kläger Zugang zu diesem Schutz hätte (vgl. Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2004/83/EG). Nach der Auskunftslage sind diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Eine Schutzfähigkeit des Staates vor Übergriffen Dritter ist im Hinblick auf die Verhältnisse im Herkunftsland des Klägers nicht gegeben. Die größte Bedrohung der Menschenrechte geht von lokalen Machthabern und Kommandeuren aus. Es handelt sich hierbei meist um Anführer von Milizen, die nicht mit staatlichen Befugnissen, aber mit faktischer Macht ausgestattet sind, die sie häufig missbrauchen. Die Zentralregierung hat auf viele dieser Menschenrechtsverletzer kaum Einfluss und kann sie nur begrenzt kontrollieren oder ihre Taten untersuchen oder verurteilen. Wegen des schwachen Zustands des Verwaltungs- und Rechtswesens bleiben Menschenrechtsverletzungen daher häufig ohne Sanktionen (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan - Lagebericht -, Stand: März 2013, S. 13 f.). Die nationale Polizei (ANP) wird bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz ihrer Aufgabe trotz erster Fortschritte insgesamt noch nicht gerecht. Auch wenn zwischenzeitlich der quantitative Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte voran geht, so kann der qualitative Aufwuchs hiermit nicht Schritt halten (Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand 10.1.2012, S. 11 f.). Dementsprechend muss weiterhin davon ausgegangen werden, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die ANP insgesamt noch kein Stabilitätsfaktor ist, sondern an vielen Orten sogar ein Unsicherheitsfaktor, in den die Bevölkerung wenig Vertrauen setzt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand 9.2.2011, S. 12 f). Schwächen der „Afghan National Police“ sind dabei auch Korruption und Bestechung. In dem Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hierzu wird ausgeführt, die Tatsache, dass die Polizeikräfte äußerst korrupt seien, zeige sich auch darin, dass verhaftete Personen teilweise selbst dann, wenn Beweise für eine Tat vorlägen, am nächsten Tag wieder freigelassen würden. Diesbezüglich habe sich auch die deutsche Bundeswehr mehr als einmal empört gezeigt über die Freilassung von Verdächtigen, welche sie den afghanischen Behörden übergeben hätten. Weiter sei bekannt, dass afghanische Sicherheitskräfte, welche in abgelegenen Gebieten stationiert seien, den Taliban teilweise Informationen lieferten, um im Gegenzug dazu nicht von diesen angegriffen zu werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Schutzfähigkeit der Afghan National Police und Sicherheitssituation in ..., 20.10.2011; S. 5). Auch sei die Polizei in massive Menschenrechtsverletzungen verwickelt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe a. a. O., S. 6). Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger keinen wirksamen Schutz von staatlicher Seite, sei es durch die Polizei, sei es durch sonstige Strafverfolgungsbehörden, erlangen könnte.

Da der Kläger vorverfolgt ausgereist ist, kommt ihm in Bezug auf die anzustellende Verfolgungsprognose die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU zugute. Vorliegend kann die Vermutung der drohenden unmenschlichen Behandlung nicht widerlegt werden. Stichhaltige Gründe hierfür sind nicht ersichtlich, insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation in der Herkunftsprovinz des Klägers in relevanter Weise verändert hätte. Vielmehr zielen die Angriffe, die von Einschüchterungen, Attentaten, Entführungen und Punktzielangriffen bis zur Verwendung von selbst gebauten Sprengkörpern und Selbstmordattentaten reichen, immer mehr auf Zvilisten (vgl. UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender - Zusammenfassende Übersetzung - Stand: 24. März 2011, S. 3). Die Zunahme zielgerichteter Angriffe auf Zivilisten kann als Teil von Bestrebungen regierungsfeindlicher Gruppen gesehen werden, Kontrolle über Gebiete und Bevölkerungsgruppen zu erlangen. Die Bevölkerung wird durch Drohungen oder auch durch Anwendung von Gewalt gezwungen, regierungsfeindliche Gruppen zu unterstützen. Diese Einschüchterungstaktik wird verstärkt durch das verminderte allgemeine Vertrauen in die Kapazitäten der afghanischen Regierung und der internationalen Kräfte, die Sicherheit aufrechtzuerhalten oder grundlegende Dienstleistungen anzubieten (UNHCR, a. a. O., S. 4). Demnach wäre der Kläger im Falle einer Rückkehr auch erneut von einem ernsthaften Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bedroht. Schließlich belegt auch die Aussage des Klägers bei seiner informatorischen Anhörung, dass seine Großmutter weiterhin aus Angst vor Anschläge auf seine jüngeren Geschwister regelmäßig den Wohnort wechsle, die weiterhin bestehende Verfolgungsgefahr.

Für den Kläger besteht auch keine interne Schutzalternative im Sinne des § 3e Abs. 1 AsylVfG. Fraglich ist bereits, ob überhaupt festgestellt werden kann, dass für den Kläger in einem Landesteil keine begründete Furcht vor Verfolgung besteht. Auch insoweit kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU zugute. Die Auskunftslage lässt nicht den gesicherten Schluss zu, dass die Furcht des Klägers vor Übergriffen unbegründet wäre. Nach den Erkenntnissen des UNHCR ist zu bedenken, dass einige Befehlshaber und bewaffnete Gruppen als Urheber von Verfolgung sowohl auf lokaler als auch auf zentraler Ebene agieren. In einigen Fällen sind sie eng mit der örtlichen Verwaltung verbunden, während sie in anderen Fällen Verbindungen zu mächtigeren und einflussreichen Akteuren einschließlich auf der zentralen Ebene verfügen und von diesen geschützt werden. Der Staat ist hierbei nicht in der Lage, Schutz vor Gefahren, die von diesen Akteuren ausgehen, zu gewährleisten. Die Verbindungen zu anderen Akteuren kann - abhängig vom Einzelfall - eine Person einer Gefahr aussetzen, die über das Einflussgebiet eines lokalen Befehlhabers hinausgeht, einschließlich in ... Sogar in einer Stadt wie ..., die in Viertel eingeteilt ist, wo sich die Menschen zumeist untereinander kennen, bleibt eine Verfolgungsgefahr bestehen, da Neuigkeiten über eine Person, die aus einem anderen Landesteil oder dem Ausland zuzieht, potentielle Akteure einer Verfolgung erreichen können (UNHCR, Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 30.11.2009, S. 4). Dass die Taliban auch in ... agieren und dort Unterstützer haben, zeigen insbesondere die wiederholten Anschläge, die trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen von den Taliban in ... verübt werden. Nach einem im September 2011 für das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum „LandInfo“ veröffentlichten Bericht haben die Taliban ihre Operationen zur Beschaffung von Informationen laufend ausgeweitet. Einige Teile des Landes, vor allem der Süden aber auch der Südosten, der Osten sowie die Provinzen südlich und westlich von ... (...), würden vollständig abgedeckt und dort gebe es wenig, was die Taliban nicht wüssten. Dies sei nicht zuletzt auf die weitgehende Infiltrierung der Polizei und der staatlichen Verwaltung zurückzuführen (vgl. Zitierung bei Accord: Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Fähigkeit der Taliban, Personen in ganz Afghanistan aufzuspüren und zu verfolgen, 15.2.2013, S. 3). Im Hinblick auf die Frage, ob für den Kläger eine begründete Furcht vor Verfolgung auch außerhalb seiner Herkunftsregion bestünde, kann es auch nicht darauf ankommen, wie hoch möglicherweise eine statistische Wahrscheinlichkeit für eine erneute Verfolgung wäre, sofern sich eine solche überhaupt berechnen ließe. Wie bereits ausgeführt, verbietet es der humanitäre Charakter des Asyls, einem Schutzsuchenden, der das Schicksal der Verfolgung bereits einmal erlitten hat, das Risiko einer Wiederholung solcher Verfolgung aufzubürden (vgl. BVerwG, U. v. 5.5.2009 - 10 C 21/08 - NVwZ 2009, 1308).

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass dem Kläger in einem anderen Landesteil bzw. in ... kein ernsthafter Schaden drohen würde, könnte ihm nicht zugemutet werden, dass er sich dort ohne Familienverband und ohne reale Möglichkeit einer ausreichenden Existenzsicherung niederlässt. Kommt die Herkunftsregion als Zielort wegen der dem Ausländer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 3e AsylVfG auf eine andere Region des Landes verwiesen werden (vgl. BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris). Eine interne Schutzmöglichkeit liegt nur vor, wenn in dem verfolgungsfreien Landesteil für den Ausländer eine ausreichende Existenzgrundlage gegeben ist (vgl. BVerwG U. v. 29.5.2008 - 10 C 11/07 - BVerwGE 131, 186). Hiervon kann beim Kläger nicht ausgegangen werden. Die Lebensbedingungen sind landesweit schlecht. Das Risiko des Einzelnen, zu einem Opfer von Gewalt oder einer Menschenrechtsverletzung zu werden, ist überall - wenn auch mit unterschiedlicher Ausprägung - gegeben. Die Ausweichmöglichkeiten für diskriminierte, bedrohte oder verfolgte Personen hängen maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab. Die größeren Städte bieten aufgrund ihrer Anonymität eher Schutz als kleine Städte oder Dorfgemeinschaften (Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: 4.6.2013, S. 14). Die Familien- und Gemeindestruktur bildet in Afghanistan auch heute noch das wichtigste Netz für Sicherheit und das ökonomische Überleben. Ohne dieses ist ein Überleben kaum möglich (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update - Die aktuelle Sicherheitslage, 3.9.2012, S. 21). UNHCR betrachtet die interne Flucht grundsätzlich nur dann als eine zumutbare Alternative, wenn Schutz durch die eigene erweiterte Familie, durch die Gemeinschaft oder durch den Stamm des Betroffenen in dem für die Neuansiedlung vorgesehenen Gebiet gewährleistet ist. Die Rückkehr an Orte, die weder Herkunfts- noch einen ehemaligen Wohnort darstellen, kann afghanische Staatsangehörige unüberwindbaren Schwierigkeiten aussetzen, nicht nur in Bezug auf den Erhalt oder den Wiederaufbau der Existenzgrundlage, sondern auch in Bezug auf Sicherheitsrisiken. Die Anforderungen der Reintegration sind weiterhin immens und die städtischen Zentren sind nach wie vor mit zahlreichen Rückkehrern konfrontiert, die schwierig aufzufangen sind. Afghanistan hat, obwohl es arm und vom Krieg zerrüttet ist, seit 2002 eine Rückkehr von 20% der Bevölkerung erlebt. Angesichts dieser besonderen Situation spricht sich UNHCR gegen die Rückkehr von Personen an einen Ort aus, der weder Herkunftsort noch früheren Wohnorten entspricht, wo keine tatsächlichen Familien- oder Stammesstrukturen und entsprechende Unterstützung bestehen - außer wenn es sich um eine rein freiwillige Rückkehr handelt (UNHCR, Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 30.11.2009, S. 5). Die Verweisung auf eine andere als die Herkunftsgegend oder die Heimat ist demnach grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn dorthin familiäre oder stammesbezogene Verbindungen bestehen (vgl. u. a. VG Ansbach, U. v. 3.3.2011 - AN 11 K 10.30475 - juris; VG Augsburg, U. v. 7.4.2011 - Au 6 K 10.30336; VG München - U. v. 15.11.2013 - M 23 K 11.30243 - juris). Da der Kläger keinerlei Berufserfahrung hat und außerhalb der Provinz ... keine weiteren Angehörigen in Afghanistan hat, ist ihm daher auch eine Rückkehr an einen anderen Ort als seinen Heimatort nicht zumutbar.

Nach alledem war der Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der entgegenstehenden Nummer 2 des Bescheids des Bundesamts vom ... April 2011 stattzugeben, so dass über den hilfsweise gestellten Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 4 AsylVfG und hilfsweise nach § 70 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht mehr zu entscheiden war.

Die Klage ist auch begründet, soweit die Aufhebung der Nummern 3 und 4 des angefochtenen Bescheids begehrt wird. Denn die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, lässt die negative Feststellung des Bundesamts zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a. F. angesichts des Eventualverhältnisses (vgl. BVerwG, U. v. 15.4.1997 - 9 C 19/96 - BVerwGE 104, 260) gegenstandslos werden, so dass der ablehnende Bescheid auch insoweit aufzuheben ist. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostenteilung in Asylverfahren (vgl. z. B. B. v. 29.6.2009 - 10 B 60/08 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 35). Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.