Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 13. Nov. 2015 - M 24 K 15.2129, M 24 K 15.2130

bei uns veröffentlicht am13.11.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18. Mai 2015 verpflichtet, die Kläger nach Hessen umzuverteilen.

II.Der Beklagte hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die am … 1938 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter des am … 1962 geborenen Klägers zu 2). Beide sind Staatsangehörige Myanmars und haben am 13. bzw. 19. August 2014 einen Asylantrag gestellt.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 bat der damalige Prozessbevollmächtigte beim Landratsamt … um Zustimmung zum Umzug nach … Die Klägerin zu 1) sei pflegebedürftig und befinde sich im Krankenhaus. Der Kläger zu 2) sei ebenfalls schwer behindert. Eine Verwandte in … wäre bereit, beide aufzunehmen.

Dieser Umverteilungsantrag wurde mit Kurzmitteilung vom 21. Oktober 2015 an die Beklagte übermittelt mit der Bitte, als zuständige Behörde nach § 51 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG - seit in Kraft treten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 am 24.10.2015 (BGBl. 2015, 1722ff) Asylgesetz - AsylG) zu entscheiden.

Mit zwei Bescheiden vom 6. November 2014 lehnte die Beklagte den Antrag der Kläger, diese von Bayern nach Hessen umzuverteilen, ab. Die Voraussetzungen für eine Umverteilung nach § 51 Abs. 1 AsylVfG lägen nicht vor. Zwar könne der Umstand, dass ein Asylbewerber infolge seines Gesundheitszustandes auf die Unterstützung durch nahe Verwandte in besonderer Weise angewiesen sei, im Einzelfall ein ähnlich hohes Gewicht zukommen wie der Lebensgemeinschaft der in § 51 Abs. 1 AsylVfG genannten Personen. Die setze jedoch voraus, dass schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werde, dass in gesundheitlicher Hinsicht eine Hilfs- und Pflegebedürftigkeit bestehe und der nahe Verwandte tatsächlich fähig und bereit sei, die von ihm erwarteten Pflegeleistungen im erforderlichen Umfang zu erbringen. Der Bevollmächtigte der Kläger habe keinerlei Nachweise über Krankheit und Pflegebedürftigkeit bzw. über eine Schwerbehinderung vorgelegt. Lediglich die Aufnahmebereitschaft einer Verwandten in … sei (ohne Nachweis der Zustimmung eines Vermieters und der Wohnungsgröße) dargelegt worden. Für die medizinische Versorgung sei am Zuweisungsort gesorgt.

Mit Schreiben vom 14. April 2015 bestellten sich die nunmehrigen Bevollmächtigten der Kläger und beantragten bei der Beklagten erneut, diese nach Hessen umzuverteilen. Im Hinblick auf die Klägerin zu 1) wurde ausgeführt, dass diese pflegebedürftig sei. Diese Pflege müsse von ihrer Tochter, die in … wohne, durchgeführt werden. Die Pflege könne auch nicht von ihrem Sohn, dem Kläger zu 2) vorgenommen werden. Dieser sei selbst schwerbehindert, insbesondere sei sein rechter Arm vollständig gelähmt und er auch fast blind. Dementsprechend könne er die notwendigen Tätigkeiten nicht ausüben, beispielsweise mit einer Hand keine Medikamentenpackung öffnen. Aufgrund seines schlechten Augenlichtes könne er die Medikamente auch nicht richtig sehen und abmessen. Aufgrund seiner Körperbehinderung könne er auch die körperlichen Hilfen beim Be- und Entkleiden und beim Stuhlgang nicht verrichten. Im Hinblick auf den Kläger zu 2) wurde dargelegt, dass dieser aufgrund der Lähmung des rechten Armes nicht in der Lage sei, sich selbst zu versorgen. Er benötige die Unterstützung dritter Personen. Seine Mutter, die Klägerin zu 1) sei aufgrund ihrer eigenen körperlichen Behinderung nicht in der Lage, dies Unterstützungsleistungen zu erbringen. Die Pflegeleistungen könnten auch nicht durch externe Dritte erbracht werden, weil eine Verständigung durch den Kläger zu 2) und der Pflegeperson nicht möglich sei. Der Kläger zu 2) spreche nur myanmarisch, er sei deshalb auf die Hilfe von Familienangehörigen angewiesen.

Diesen Schreiben vom 14. April 2015 war für die Klägerin zu 1) ein Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI des MDK Bayern vom 22. Januar 2015 beigefügt, wonach bei der Klägerin zu 1) die Pflegestufe I festgestellt wurde. Als pflegebegründende Diagnosen wurden Störungen des Ganges und der Mobilität und part. Harninkontinenz aufgeführt. Bei der Einnahme von Medikamenten benötige die Klägerin zu 1) Hilfestellung, die Pflege werde durch Angehörige/Bekannte durchgeführt. Die Klägerin zu 1) lebe in Gemeinschaft mit der Tochter. Der tägliche Zeitaufwand für die Grundpflege wurde mit 99 Minuten/Tag, der Zeitaufwand für die Hauswirtschaft mit 45 Minuten/Tag angegeben. In einem zudem vorgelegten ärztlichen Attest vom 12. November 2014 wurde der Klägerin zu 1) ein großzelliges B-Zell-Lymphon bescheinigt. Die angefangene Chemotherapie sollte weitergeführt werden. Aus medizinischer Sicht sei ein Umzug zur Tochter nach … dringend angezeigt. Die Tochter spreche etwas deutsch. Die Diagnose „Lugenkarzinom unter Immunchemotherapie“ ergibt sich zudem einem vorläufigen Arztbericht des Klinikums des Landkreises … vom … November 2014.

Für den Kläger zu 2) wurden zwei vorläufige Arztbriefe des Klinikums … vom … Oktober 2014 und … November 2014 nach einem dortigen stationären Aufenthalt vorgelegt, aus dem sich u. a. die Diagnosen Epilepsie und - aufgrund einer cerebralen Ischämie vor 15 Jahren - Hemiparese (Lähmung) des rechten Armes ergeben. Der Kläger zu 2) spreche nur burmesisch, eine Verständigung sei nur über die anwesende Schwester möglich gewesen.

Eine praktische Ärztin bescheinigte ihm in einem Attest vom … November 2014, dass er an Epilepsie leide, kein Deutsch spreche und die Schwester, die derzeit auf Besuch sei, ihm die Medikamente eingeben müsse. Da die Schwester in … lebe, sei ein Umzug des Klägers zu 2) nach … dringend angezeigt; der Kläger zu 2) könne nicht alleine leben.

Aus einem Schreiben des MDK vom … Januar 2015 an die Sozialhilfeverwaltung des Landkreises … ergibt sich, dass beim Kläger zu 2) überwiegend morgens und abends ein erforderlicher Grundpflegeaufwand festgestellt worden sei, der durch eine private Pflegeperson oder durch einen ambulanten Pflegedienst erbracht werden könne. Eine vollstationäre Unterbringung sei derzeit noch nicht erforderlich.

Ausweislich einer ärztlichen Bescheinigung vom … März 2015 sei der Kläger zu 2) aufgrund der Diagnosen Epilepsie, Apoplex, Lähmung des rechten Armes und schwere chronische Hautkrankheit betreuungs- und pflegebedürftig.

Mit zwei Bescheiden vom 18. Mai 2015 wurde der Antrag der Kläger auf Umverteilung von Bayern nach Hessen erneut abgelehnt. Im Hinblick auf die Klägerin zu 2) wurde ausgeführt, dass sich auch aus den nunmehr vorgelegten Unterlagen keine medizinische Notwendigkeit für die Umverteilung ergeben würde. Dem Gutachten des MDK Bayern sei nicht zu entnehmen, dass die Pflegeleistungen durch die Tochter durchgeführt werden müssten. Im Hinblick auf den Kläger zu 2) wurde ausgeführt, dass sich der neuerliche Umverteilungsantrag in der Hauptsache auf ein ärztliches Attest stütze, wonach ihm Epilepsie bescheinigt und dargelegt werde, dass er nicht alleine bleiben könne. Eine Verbesserung käme allerdings nur in Frage, wenn er Aufnahme bei seiner Schwester finden könnte. Entsprechendes sei jedoch nicht vorgetragen worden. Die Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft in … oder die Unterbringung in … würde die tatsächlichen Verhältnisse jedoch nicht grundlegend verändern. Die Umverteilung sei als dringend angezeigt, aber nicht als medizinisch notwendig attestiert worden. Nach den Ausführungen des MDK Bayern könne der festgestellte erforderliche Grundpflegeaufwand morgens und abends sowohl durch eine private Pflegeperson als auch durch einen ambulanten Dienst erbracht werden. In der Gesamtheit bewertet erreichten die Gründe für eine Umverteilung aus humanitären Gründen kein vergleichbares Gewicht zu den gesetzlichen Gründen.

Mit zwei am 28. Mai 2015 bei Gericht eingegangenen Schreiben vom 26. Mai 2015 erhoben die Kläger durch ihre Bevollmächtigten gegen den jeweiligen Bescheid Klage mit dem Antrag,

unter Aufhebung der Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 18. Mai 2015 das beklagte Land Hessen zu verpflichten, dem Antrag der Kläger auf Umverteilung von Bayern nach Hessen zuzustimmen und dem beklagten Land Hessen die Kosten des jeweiligen Verfahrens aufzuerlegen.

Zugleich wurde beantragt,

den Klägern jeweils Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes zu gewähren.

Die Klägerin zu 1) sei krank und pflegebedürftig. In Hessen wohne ihre Tochter, die als anerkannter Flüchtling in Deutschland lebe. Die Tochter wäre bereit und in der Lage, die Klägerin zu 1) angemessen zu versorgen. Der Sohn der Klägerin (der Kläger zu 2)) sei einseitig gelähmt und könne dementsprechend die notwendige Pflegeleistung nicht erbringen. Eine Versorgung durch einen externen Pflegedienst sei nicht möglich, weil beiden Seiten die jeweilige Sprachkompetenz fehle.

Der Kläger zu 2) sei nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt; hinzu komme Epilepsie und eine schwere chronische Hautkrankheit. Er könne sich nicht selbst versorgen und sei pflegebedürftig. Seine Schwester lebe in … und sei bereit und in der Lage, den Kläger zu 2) angemessen zu versorgen.

Der Beklagte legte mit zwei Schreiben vom 9. Juni 2015 die jeweiligen Behördenakten vor und beantragte jeweils,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend wurde von den Bevollmächtigten für die Klägerin zu 1) mit Schreiben vom 2. Juli 2015 vorgetragen, dass die beteiligten Behörden keinerlei eigene Informationen über den Gesundheitszustand der Klägerin zu 1) eingeholt hätten. Insbesondere sei nicht ersichtlich, wie die Pflege der Klägerin zu 1) durch externe Pflegepersonen organisiert werden solle, nachdem zwischenzeitlich durch entsprechende Atteste nachgewiesen sei, dass der Sohn der Klägerin zu 1) diese Pflegeleistungen nicht erbringen könne. Derzeit werde die Situation so gehandhabt, dass sich entweder die Klägerin zu 1) bei ihrer Tochter in … aufhalte oder die Tochter mit zur Klägerin zu 1) komme, um diese dort zu betreuen. Die Feststellungen in den vorgelegten ärztlichen Attesten und Gutachten würden seitens der Beklagten vollkommen ignoriert.

Für den Kläger zu 2) wurde mit Schreiben vom 31. August 2015 ein Entlassungsbrief des … in … vom … August 2015 vorgelegt und ergänzend vorgetragen, dass sich aus diesem ergebe, dass der Kläger zu 2) eine starke Magenblutung erlitten und notfallmäßig ins Krankenhaus habe aufgenommen werden müssen. Der Kläger zu 2) spreche nach wie vor praktisch kein Deutsch und könne sich mit den Ärzten nicht verständigen. Schon allein diese Tatsache mache es notwendig, dass er in … lebe, da seine Schwester die notwendigen Übersetzungen vornehmen könne. Es sei nicht zu erwarten, dass bei einer Einlieferung des Klägers zu 2) in ein Krankenhaus in … oder in einer anderen Stadt kurzfristig eine Person greifbar sei, die aus der myanmarischen Sprache übersetzen könne.

Am 15. Oktober 2015 legten die Kläger nach Aufforderung des Gerichts jeweils eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor.

Mit zwei Beschlüssen vom 15. Oktober 2015 wurden die beiden Rechtsstreite jeweils zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 wurden die Verfahren M 24 K 15.2129 und M 24 K 15.2130 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und der Klägerin zu 1) und dem Kläger zu 2) jeweils ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (15. Oktober 2015) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt … … zu den Bedingungen eines im Bezirk des Bayerischen Verwaltungsgerichts München ansässigen Rechtsanwalts bewilligt.

Mit gerichtlichen Schreiben ebenfalls vom 16. Oktober 2015, dem Bevollmächtigten der Kläger und dem Beklagten jeweils am 22. Oktober 2015 zugestellt, wurden die Beteiligten zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid angehört. Der Klägerbevollmächtigte erklärte hierzu sein Einverständnis. Der Beklagte äußerte sich mit Schreiben vom 9. November 2015 dahingehend, dass die Einwände gegen eine Umverteilung weiterhin vorlägen. Es sei nicht vorgetragen worden, dass eine Haushaltsaufnahme möglich wäre. Art und Umfang der Hilfestellung seien nicht detailliert dargelegt worden. Sollte die Möglichkeit einer Haushaltsaufnahme der beiden Kläger bestehen, würde sich die Lage wesentlich ändern und der Beklagte sei bereit, der aufnehmenden Sozialbehörde eine Umverteilung anzukündigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

1. Über die - bereits mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Klagen konnte nach vorheriger Anhörung gemäß § 84 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Streitsachen keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist.

2. Das Verwaltungsgericht München ist entscheidungsbefugt, insbesondere örtlich zuständig, weil die Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung ihren Aufenthalt im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts München (Landkreis …) zu nehmen hatten (§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i.V. m. Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der VwGO - AGVwGO - i.V. m. § 83 Satz 1 VwGO i.V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -). Es handelt sich vorliegend um Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz i. S.v. § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil streitentscheidende Vorschrift § 51 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG - seit in Kraft treten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 am 24.10.2015 (BGBl. 2015, 1722ff) Asylgesetz - AsylG) ist.

3. Gegenstand der Klagen ist die Verpflichtung des Beklagten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AsylG, die Kläger nach Hessen umzuverteilen. Das Gericht legt den Klageantrag, den Anträgen der Kläger auf Umverteilung von Bayern nach Hessen zuzustimmen, als Antrag auf Verpflichtung auf Umverteilung nach § 51 AsylG nach Hessen aus (§ 88 VwGO).

4. Die Klagen sind zulässig und begründet, da die Bescheide des Beklagten vom 18. Mai 2015 rechtswidrig sind und die Kläger in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG) einen Anspruch auf Umverteilung nach Hessen nach § 51 Abs. 1 AsylG.

Grundsätzlich hat ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG). Nach § 51 Abs. 1 AsylG ist jedoch, wenn der Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Abs. 1 bis 3 AsylG, also von Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern, oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Umverteilung Rechnung zu tragen. Geht es dem Ausländer, wie vorliegend, um die Aufnahme von familiären Beziehungen außerhalb der Kernfamilie müssen diese ein vergleichbares Gewicht aufweisen. Dies kann der Fall sein, wenn die betreffende Person auf die Lebenshilfe der anderen aufgrund Krankheit, Schwangerschaft, Alter, Gebrechlichkeit oder sonstiger Gesichtspunkte besonderer Betreuungsbedürftigkeit angewiesen ist. Die Frage, ob sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht gegeben sind, lässt sich nur einzelfallbezogen beantworten (BayVGH, B.v. 12.09.2002 - 25 ZB 02.31330 - juris).

So liegt es hier. Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine 77jährige myanmarischer Staatsangehörige, die an einem „Lugenkarzinom unter Immunchemotherapie“ leidet und den vorlegten Unterlagen zufolge pflegebedürftig ist. Auch der Kläger zu 2) ist aufgrund seiner Erkrankungen, insbesondere seiner Epilepsie und Lähmung des linken Armes, pflegebedürftig. Angesichts der gesundheitlichen Situation können sich die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) auch nicht gegenseitig pflegen. Die Schwere der Erkrankung der Kläger und deren fehlende Sprachkompetenz erfordern, dass sich diese zumindest in greifbarer Nähe der Tochter bzw. Schwester aufhalten. Dass diese bereit und in der Lage ist, sich um die Mutter und den Bruder entsprechend zu kümmern, ergibt aus den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen, wonach diese bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten als Dolmetscherin für die Kläger agierte, regelmäßig vor Ort anwesend ist sowie die private Pflege ausübt.

Liegen in der Person der Kläger sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht i. S.v. § 51 Abs. 1 AsylG vor, hat der nach § 51 Abs. 2 Satz 2 AsylG zuständige Beklagte diesem Umstand durch länderübergreifende Umverteilung nach Hessen Rechnung zu tragen, wobei angesichts der persönlichen Situation der Kläger eine Umverteilung zumindest in eine Gemeinschaftsunterkunft in die Nähe der Wohnung der Tochter der Klägerin zu 1) bzw. der Schwester des Klägers zu 2) in … geboten ist. Sollte sich im weiteren Verfahrensverlauf herausstellen, dass die Kläger im Haushalt der Tochter der Klägerin zu 1) bzw. der Schwester des Klägers zu 2) aufgenommen werden können, kann diesem Umstand nach einem Antrag auf private Wohnsitznahme bei der Beklagten Rechnung getragen werden. Die Ausführungen der Beklagten im Schreiben vom 9. November 2015 lassen für diesen Fall auf eine positive Entscheidung schließen.

Vorliegend kann auch dahinstehen, ob die Entscheidung über die Verteilung in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt ist (vgl. Sächsisches OVG, B.v. 7.4.1999 - A 4 S 78/98 - juris Rn. 4, Hailbronner, AuslR, § 51 AsylVfG Rn. 16) oder ob ein Rechtsanspruch auf Umverteilung besteht (vgl. Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 51 Rn. 5). Denn in den von § 51 Abs. 1 AsylG erfassten Fallgestaltungen ist - so wie vorliegend - das der Behörde zustehende Ermessen in der Regel gebunden (vgl. Sächsisches OVG, B.v. 7.4.1999, a. a. O., juris Rn. 4, VGH Baden-Württemberg, U.v. 2.2.2006 - A 12 S 929/05 - juris Rn. 17).

Nach § 52 AsylG wird im Übrigen die Aufnahme der Kläger auf die nach § 45 AsylG für das Bundesland Hessen vorgesehene Quote angerechnet.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V. m. §§ 708 ff Zivilprozessordnung (ZPO).

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

VwGO | § 83


Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

AsylVfG 1992 | § 45 Aufnahmequoten


(1) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote für..

AsylVfG 1992 | § 51 Länderübergreifende Verteilung


(1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht...

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 02. Feb. 2006 - A 12 S 929/05

bei uns veröffentlicht am 02.02.2006

----- Tenor ----- Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. April 2005 - A 17 K 10806/04 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. ...

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Grundsätzlich hat ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten (§ 55 Abs. 1 S. 2 AsylVfG). Gemäß § 51 Abs. 1 AsylVfG ist jedoch, wenn der Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. Geht es dem Ausländer um die Aufnahme von familiären Beziehungen - außerhalb der Kernfamilie -, müssen sie ein ähnliches Gewicht aufweisen, wie das Verhältnis zwischen Ehegatten oder zwischen Eltern und ihren Kindern unter 18 Jahren. Dies kann der Fall sein, wenn die betreffende Person auf die Lebenshilfe der anderen aufgrund Krankheit, Schwangerschaft, Alter, Gebrechlichkeit oder mangelnder Deutschkenntnisse angewiesen ist (vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 50 AsylVfG RdNr. 29). Liegen sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht vor, ist das der Behörde zustehende Ermessen in der Regel gebunden (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 07.04.1999 - A 4 S 78/98 -, AuAS 1999, 215). Über den Antrag nach § 51 Abs. 1 AsylVfG entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist (§ 51 Abs. 2 S. 2 AsylVfG). Für die Beurteilung des geltendgemachten Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats maßgeblich (§ 77 Abs.1 S. 1 AsylVfG).

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

(1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn

1.
die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,
2.
die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,
3.
der Ehegatte oder der Lebenspartner vor der Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter eingereist ist oder er den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt hat und
4.
die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.
Für die Anerkennung als Asylberechtigter nach Satz 1 ist es unbeachtlich, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam oder aufgehoben worden ist; dies gilt nicht zugunsten des im Zeitpunkt der Eheschließung volljährigen Ehegatten.

(2) Ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten wird auf Antrag als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.

(3) Die Eltern eines minderjährigen ledigen Asylberechtigten oder ein anderer Erwachsener im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU werden auf Antrag als Asylberechtigte anerkannt, wenn

1.
die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,
2.
die Familie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,
3.
sie vor der Anerkennung des Asylberechtigten eingereist sind oder sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt haben,
4.
die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist und
5.
sie die Personensorge für den Asylberechtigten innehaben.
Für zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung minderjährige ledige Geschwister des minderjährigen Asylberechtigten gilt Satz 1 Nummer 1 bis 4 entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Familienangehörige im Sinne dieser Absätze, die die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfüllen oder bei denen das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat. Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Kinder eines Ausländers, der selbst nach Absatz 2 oder Absatz 3 als Asylberechtigter anerkannt worden ist.

(5) Auf Familienangehörige im Sinne der Absätze 1 bis 3 von international Schutzberechtigten sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Asylberechtigung tritt die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz. Der subsidiäre Schutz als Familienangehöriger wird nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach § 4 Absatz 2 vorliegt.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Ausländer durch den Familienangehörigen im Sinne dieser Absätze eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht oder er bereits einer solchen Verfolgung ausgesetzt war oder einen solchen ernsthaften Schaden erlitten hat.

(1) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote für das jeweilige Kalenderjahr nach dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel).

(2) Zwei oder mehr Länder können vereinbaren, dass Asylbegehrende, die von einem Land entsprechend seiner Aufnahmequote aufzunehmen sind, von einem anderen Land aufgenommen werden. Eine Vereinbarung nach Satz 1 sieht mindestens Angaben zum Umfang der von der Vereinbarung betroffenen Personengruppe sowie einen angemessenen Kostenausgleich vor. Die Aufnahmequote nach Absatz 1 wird durch eine solche Vereinbarung nicht berührt.

(1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen.

(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.

(1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen.

(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.

(1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen.

(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers. Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.

Auf die Quoten nach § 45 wird die Aufnahme von Asylbegehrenden in den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, des § 14a sowie des § 51 angerechnet.

(1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. In den Fällen, in denen kein Ankunftsnachweis ausgestellt wird, entsteht die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung des Asylantrags.

(2) Mit der Stellung eines Asylantrags erlöschen eine Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und ein Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer bis zu sechs Monaten sowie die in § 81 Abs. 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Wirkungen eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. § 81 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt, wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besessen und dessen Verlängerung beantragt hat.

(3) Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wurde.

AsylG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.