Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Feb. 2017 - M 8 SN 16.4986

bei uns veröffentlicht am07.02.2017
nachgehend
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 2 CS 17.452, 13.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III. Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 3. August 2016 (Az.: …*) für den Neubau eines Wohngebäudes mit 272 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit insgesamt 179 Stellplätzen.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung im fünften Obergeschoss des Wohngebäudes …-Straße 32 und Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz …-Straße 14-34, Fl.Nr. … Die Wohnung der Antragstellerin ist Richtung Osten ausgerichtet und verfügt über eine größere Dachterrasse.

Das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft liegt westlich der geplanten Wohnanlage und grenzt mit seiner Ostseite unmittelbar an die Vorhabengrundstücke Fl.Nr. …, …, …, …, … an. Das Grundstück ist mit einem Gebäudekomplex bebaut, der aus elf aneinander gebauten, vier- bis sechsgeschossigen Wohnhäusern besteht, die um einen begrünten Innenhof angeordnet sind. Im Nordwesten grenzt das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft an die …-Straße, die in diesem Bereich in einer Sackgasse endet. In Verlängerung der …-Straße führt ein 4 m breiter Weg in Richtung Osten zu dem Vorhabengrundstück Fl.Nr. … Westlich befindet sich ein weiteres Grundstück, das mit einer sechsgeschossigen Wohnanlage bebaut ist. Im Süden grenzt das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft an eine große unbebaute Fläche - „… Feld“ - an.

Die aneinander gebauten, sechsgeschossigen Gebäude …-Straße 26 bis 32 liegen auf einer Länge von ca. 87 m direkt gegenüber der östlichen Grundstücksgrenze und halten einen Abstand von ca. 17,5 bis 18 m zu dieser ein. Anschließend knickt das Gebäude Nr. 32 nach Süden ab und schließt sich unmittelbar an das viergeschossige Eckgebäude Nr. 34 an. An dieses Eckgebäude schließen sich im Westen drei weitere viergeschossige Gebäude Nr. 18 bis 22 an, die parallel zur südlichen Grundstücksgrenze situiert sind. Daran anschließend befinden sich Gebäude Nr. 14 und 16, die ebenfalls über vier Geschosse verfügen und sich von Norden nach Süden orientieren.

Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich in dem sechsgeschossigen Gebäude Nr. 32. Der Abstand der Dachterrasse der Antragstellerin zu der südwestlichen Schmalseite des streitgegenständlichen Vorhabens beträgt ca. 63 m. Die nordwestliche Schmalseite des Vorhabengebäudes ist gegenüber der Dachterrasse der Antragstellerin deutlich nach Norden versetzt und liegt in einer Entfernung von ca. 35 m. Die Blickrichtung der Dachterrasse der Antragstellerin ist zu der nordwestlichen Schmalseine des Vorhabengebäudes orientiert.

Das Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans Nr. …

Die Vorhabengrundstücke Fl.Nr. …, …, …, …, … sowie die nördlich liegenden Grundstücke Fl.Nr. … und … sind unbebaut und bilden ein ca. 4 ha großes Areal, das im Nordosten von der …-Straße, im Norden durch die …-Allee, im Westen durch das mit Wohngebäuden bebaute Bebauungsplangebiet des Bebauungsplans Nr. … und im Süden durch landwirtschaftliche Flächen begrenzt ist.

(Lageplan aufgrund Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgerecht)

Das Areal liegt im Geltungsbereich des seit dem 31. März 2013 rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplans mir Grünordnung Nr. … (1. Teilbereich). Der Bebauungsplan setzt für den Bereich östlich der Wohnanlage, in der das Sondereigentum der Antragstellerin belegen ist, als Art der baulichen Nutzung zwei allgemeine Wohngebiete (WA 1 und WA 2) fest. Innerhalb des Areals sind durch Festsetzung der Baulinien und Baugrenzen zwei Bauräume festgesetzt, durch die die Errichtung eines gebogenen, hufeisenförmigen Baukörpers im südlichen und eines schlangen- bzw. wellenartigen Baukörpers im nördlichen Bereich ermöglicht wird. Als Maß der baulichen Nutzung sind für die südliche Bebauung sechs Vollgeschosse als Höchstmaß, eine maximale Geschossfläche von 17.500 m² sowie eine maximale Grundfläche von 8.800 m² festgesetzt. Um die festgesetzten Bauräume herum ist eine öffentliche Grünfläche festgesetzt.

Am 20. Juli 2015 reichte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin die erforderlichen Unterlagen zur Durchführung eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens für den Neubau eines sechsgeschossigen Mehrfamilienhauses - entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … - ein. Mit Schreiben vom 30. September 2015 übersandte die Antragsgegnerin die nicht mehr benötigten Bauunterlagen an die Beigeladene zurück und teilte dieser mit, dass ein Baubeginn nach einer positiven Bestätigung der Prüfung des Brandschutzes zulässig sei. Am selben Tag erließ die Antragsgegnerin gegenüber der Beigeladenen einen Bescheid, mit dem u.a. die Bauausführung hinsichtlich der Brandschutzanforderungen freigegeben wurde.

Mit Bauantrag vom 8. April 2016 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohngebäudes mit 272 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 179 Stellplätzen nach Plan-Nr. … in dem festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet WA 2. Geplant ist die Errichtung eines achtgeschossigen Gebäudekomplexes mit Tiefgarage, bestehend aus neun Mehrfamilienhäusern. Der Gebäudekomplex soll innerhalb des für das Allgemeine Wohngebiet WA 2 festgesetzten Bauraums errichtet werden und seine gebogene Form aufnehmen.

Der nordwestliche Gebäudeteil des Vorhabengebäudes ist sechsgeschossig und verfügt über eine Breite von 13,145 m (vermasst). Der nach Osten zurückspringende, achtgeschossige Gebäudeteil im nordwestlichen Bereich ist 23,7 m (vermasst) hoch und ca. 45 m Luftlinie von der Dachterrasse/den Fenstern der Antragstellerin entfernt, wobei dieser nordwestliche Gebäudeteil gegenüber der Dachterrasse deutlich nach Norden versetzt ist. Die südwestliche Schmalseite des Vorhabengebäudes ist ca. 14 m breit und verfügt ebenfalls über acht Geschosse und eine Wandhöhe von 23,7 m (vermasst).

Die Längsseite des streitgegenständlichen Baukörpers, die im Blickwinkel der Antragstellerin liegt, ist aufgrund ihrer gebogenen, nach Osten orientierten Form mindestens 100-110 m Luftlinie von der Wohnung der Antragstellerin entfernt.

Mit Bescheid vom 3. August 2016 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die begehrte Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnanlage im Allgemeinen Wohngebiet WA 2. Mit einem weiteren Bescheid vom 3. August 2016 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen eine Änderungsgenehmigung zu der Erstgenehmigung vom 16. Oktober 2015 für den Neubau einer Wohnanlage in dem nördlichen Allgemeinen Wohngebiet WA 1. Beide Bescheide wurden im Amtsblatt der Antragsgegnerin am 19. August 2016 öffentlich bekannt gemacht.

Der streitgegenständliche Baugenehmigungsbescheid enthält auf Seite 7 zahlreiche Ausnahmen und Befreiungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung. Unter Ziffern 3 und 4 wurden insbesondere Abweichungen wegen Nichteinhaltung von Abstandsfläche erteilt. Die erteilten Abweichungen betreffen zum einen die sich gegenüber liegenden Gebäudeseiten der Gebäude in den festgesetzten Allgemeinen Wohngebieten WA1 und WA2. Zum anderen wurde eine Abweichung wegen Überschreitung der Mitte der in dem Bebauungsplan Nr. … festgesetzten öffentlichen Grünfläche erteilt.

Unter Ziffern 6 und 7 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung der in dem Bebauungsplan für WA 2 festgesetzten Geschossfläche und maximalen Geschosszahl von sechs auf acht Geschosse. Die Befreiungen wurden im Wesentlichen damit begründet, dass mit der Nachverdichtung durch die Aufstockung ein Beitrag zur Realisierung von dringend benötigtem, gefördertem Wohnungsbau möglich werde und dies im öffentlichen Interesse stehe. Zudem werde dem Gebot eines schonenden Umgangs mit Grund und Boden Rechnung getragen, weil keine zusätzliche Bodenversiegelung erfolge. Nachbarschützende Belange über das im Bebauungsplan bereits abgewogene Maß hinaus seien nicht verletzt.

Gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 3. August 2016 für den Neubau einer Wohnanlage in dem Allgemeinen Wohngebiet WA 2 (Az.: …) hat die Antragstellerin mit dem am 12. September 2016 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag Klage erheben lassen (M 8 K 16.4103).

Mit Schriftsatz vom 3. November 2016 stellten die Bevollmächtigten der Antragstellerin den Antrag,

Die aufschiebende Wirkung der am 12. September 2016 gegen den Baugenehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 3. August 2016, Az.: …, erhobenen Klage (M 8 K 16.4103) wird angeordnet.

Zur Begründung des Antrages führten die Bevollmächtigten der Antragstellerin unter ausführlicher Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen aus, dass das streitgegenständliche Vorhaben in grober Weise gegen die Grundzüge der Planung des Bebauungsplans Nr. … verstoße. Aus der Begründung des Bebauungsplanes ergebe sich, dass dadurch Quartiere entwickelt werden sollten, welche sich an den bestehenden Strukturen orientierten und die bestehenden Strukturen einbinden würden. Die festgesetzte maximale Höhe orientiere sich am westlich angrenzenden sechsgeschossigen Bestand. Mit der genehmigten achtgeschossigen durchgehenden Bebauung entstehe eine erdrückende, abriegelnde Wirkung, die nicht nur in Bezug auf die Belichtung und Belüftung, sondern auch auf dem sozialen Wohnfrieden und die Anforderungen an gesunde Arbeitsverhältnisse erheblichen negativen Einfluss habe. Die Aufstockung führe zu einer Verschlechterung der Sichtachsen und insbesondere zu negativen Auswirkungen im Rahmen der Belichtung und Belüftung. Durch die zusätzlichen Geschosse sei keine profilgleiche Gebäudestruktur mehr vorhanden, sondern es würden zusätzlich die Einblickmöglichkeiten auf die Dachterrassen und die darunterliegenden Wohnungen geschaffen.

Des Weiteren erläuterten die Bevollmächtigten der Antragstellerin ausführlich, welche Festsetzungen des Bebauungsplanes aus ihrer Sicht zu den Grundzügen der Planung zählten und weshalb das streitgegenständliche Vorhaben gegen diese Grundzüge verstoße.

Die verkehrliche Erschließung sei problematisch und wirke sich hier nachbarschützend aus. Es sei zu erwarten, dass die Anwohner mit einem erheblichen Parksuchverkehr belastet würden, nachdem auf der Hauptstraße keine Parkmöglichkeit bestehe und aufgrund des angelegten Fußnetzes die schnellste Verbindung zwischen der …-Straße und dem geplanten Wohnkomplex bestehe.

Des Weiteren rügten die Bevollmächtigten der Antragstellerin einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1, 2 BauNVO und setzten sich unter Heranziehung der amtlichen Begründung der Bundesregierung zu der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes detailliert mit den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und 2 BauNVO sowie mit der Bedeutung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift für die Nachbarinteressen auseinander.

Schließlich legten die Bevollmächtigten der Antragstellerin ausführlich dar, aus welchen Gesichtspunkten sich aus ihrer Sicht eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch das streitgegenständliche Vorhaben gegenüber dem Eigentum der Antragstellerin ergebe.

Aufgrund des zügigen Baufortschritts liege auch die notwendige Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung im Eilverfahren vor.

Mit Schriftsatz vom 24. November 2016 erwiderten die Bevollmächtigten der Beigeladenen und stellten den Antrag,

die in der Antragsschrift vom 3. November 2016 gestellten Anträge werden abgelehnt.

Zur Begründung des Abweisungsantrags führten sie zunächst aus, dass ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin nicht gegeben sei. Der derzeitige Baufortschritt begründe als solcher kein Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, denn sie wende sich nicht gegen die Errichtung der Wohnbebauung aufgrund der (bestandskräftigen) Baugenehmigungen, sondern gegen die Aufstockung von sechs auf acht Geschosse.

Ferner stellten die Bevollmächtigen der Beigeladenen ausführlich dar, welche Planungsziele der Antragsgegnerin im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. … aus Sicht der Beigeladenen zu den tragenden gehörten.

Des Weiteren nahmen die Bevollmächtigten der Beigeladenen ausführlich Stellung zu der seitens der Antragstellerin ins Licht geführten Verkehrs- und Parkplatzproblematik und legten im Einzelnen dar, weshalb sich hieraus aus Sicht der Beigeladenen keine unzumutbare Belastung der Antragstellerin ergebe.

Unter ausführlicher Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB führte die Beigeladene weiter aus, dass die erteilten Befreiungen rechtmäßig seien und keine Rechte der Antragstellerin verletzten. Es handele sich bei den Befreiungen von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse und von der maximal zulässigen Geschossfläche um Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. …

Weiter führten die Bevollmächtigten der Beigeladenen im Einzelnen aus, weshalb aus ihrer Sicht das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme vorliegend nicht verletzt sei. Ferner verletze auch die Überschreitung der Obergrenze des § 17 Abs. 1 BauNVO keine drittschützenden Rechte der Antragstellerin.

Im Übrigen würde das Vollzugsinteresse der Beigeladenen und der Antragsgegnerin nicht hinter Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zurücktreten. Insbesondere sei der Baufortschritt für sich genommen allein nicht geeignet, ein überwiegendes Aussetzungsinteresse zu begründen.

Mit Schreiben vom 22. November 2016 erwiderte die Antragsgegnerin und beantragte den Antrag abzuweisen.

Zweifelhaft sei bereits die Antragsbefugnis der Antragstellerin als einzelner Wohnungseigentümerin. Sie könne eine Nachbarrechtsverletzung aus eigenem Recht nur geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung ihres Sondereigentums im Raum stehe.

In der Sache führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass die erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzten. Gründe, die für einen unmittelbaren oder nach dem Willen des Plangebers ableitbaren Drittschutz der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Die Vorschrift des § 17 BauNVO habe keinen drittschützenden Charakter, ebenso wie die Festsetzungen der Zahl der Vollgeschosse und der Gebäudehöhe. Es sei ferner von entscheidender Bedeutung, dass das Sondereigentum der Antragstellerin nicht im Bebauungsplangebiet des angegriffenen Bauvorhabens (Bebauungsplan Nr. …*), sondern in einem eigenständigen Bebauungsplangebiet (Bebauungsplan Nr. …*) liege. Dies stehe der Annahme eines unmittelbaren Drittschutzes zusätzlich entgegen.

Des Weiteren erläuterte die Antragsgegnerin unter Heranziehung der Begründung des Bebauungsplans Nr. …, weshalb den oben dargestellten Bebauungsplanfestsetzungen aus ihrer Sicht nach dem Willen des Plangebers der drittschützende Charakter fehle und sich auch aus dem Umfang der erteilten Befreiungen kein Drittschutz ableiten lasse.

Ferner stellte die Antragsgegnerin anhand der einschlägigen Rechtsprechung zu dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme dar, weshalb das streitgegenständliche Bauvorhaben gegenüber dem Anwesen der Antragstellerin nicht rücksichtslos sei.

Schließlich nahm die Antragsgegnerin zu der Problematik des seitens der Antragstellerin gerügten Park- und Suchverkehrs sowie hinsichtlich der - aus Sicht der Antragsgegnerin gegebenen - Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB Stellung. Insbesondere führte sie detailliert aus, aus welchen Gründen keine Grundzüge der Planung durch die erteilten Befreiungen berührt seien.

Hinsichtlich des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin führte die Antragsgegnerin aus, dass das Aussetzungsinteresse vorliegend bereits mangels Eilbedürftigkeit entfalle. Die Beigeladene habe bestandskräftige Baugenehmigungen für zwei sechsgeschossige Gebäude, die sie umsetzen könne. In der vorliegenden Konstellation könnte sich eine Aussetzung daher nur auf die in der streitgegenständlichen Baugenehmigung enthaltene und insoweit strittige und teilbare Aufstockung auf 8 Geschosse beziehen. Da deren Verwirklichung nicht unmittelbar bevorstehe, entfalle bereits der Bedarf der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2016 nahmen die Bevollmächtigten der Antragstellerin zu den Schriftsätzen der Beigeladenen und der Antragsgegnerin Stellung und gingen im Einzelnen auf die seitens der Beigeladenen vorgetragenen Punkte - insbesondere betreffend die Grundzüge der Planung, die Belichtungssituation sowie den Prüfumfang des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO - ein. Des Weiteren vertieften und ergänzten sie ihre Ausführungen hinsichtlich der Stellplatzproblematik und des Rücksichtnahmegebots.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 äußerten sich die Bevollmächtigten der Bei-geladenen zu dem Vorbringen der Antragstellerin in dem Schriftsatz vom 12. Dezember 2016 und vertieften unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ihre bisherigen Ausführungen hinsichtlich der Verschattungsproblematik, der Parkplatzsituation sowie des Gebots der Rücksichtnahme.

Mit Schreiben vom 18. Januar 2017 nahmen die Bevollmächtigten der Antragstellerin Stellung zu dem Schriftsatz der Beigeladenen vom 22. Dezember 2016 und insbesondere zu der dort ins Licht geführten Problematik einer Verschlechterung der Belichtungsverhältnisse auf dem Grundstück der Antragstellerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg, da die angefochtene Baugenehmigung vom 3. August 2016 (Az.: …*) bei summarischer Prüfung keine drittschützenden Rechte der Antragstellerin verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Die Antragstellerin ist als Sondereigentümerin der Wohneinheit im fünften Obergeschoss der Eigentumsanlage …-Straße 14-34 antragsbefugt.

Der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) kann baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG nur geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BVerwG, U .v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris LS 1; BayVGH, B. v. 2.10.2003 - 1 CS 03.1785 - BayVBl 2004, 664 - juris LS; B .v. 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris; B. v. 21.1.2009 - 9 CS 08.1330 -1336 - juris Rn. 2; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.352 - juris Rn. 10; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51 - juris LS 1; B .v. 08.07.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 5 und 6; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 BayBO Rn. 12). Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris LS 1) bejaht eine Klage- und Antragsbefugnis des Sondereigentümers, sofern der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentums aufgetragen ist. Dies ist möglicherweise dann der Fall, wenn das Sondereigentum beispielsweise im Bereich der Abstandsflächen liegt oder aber das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft. Da letzteres ebenfalls von der Antragstellerin als Sondereigentümerin der nach Osten ausgerichteten Wohnung im fünften Obergeschoss der WEG geteilten Wohnanlage …-Straße 32 geltend gemacht wird, ist jedenfalls insoweit die Antragsbefugnis gegeben (vgl. BayVGH, B. v. 08.07.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 5 und 6).

2. Der Zulässigkeit des Antrages steht ferner der Umstand nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens am 30. September 2015 die Bauausführung des sechsgeschossigen Gebäudekomplexes auf den Vorhabengrundstücken freigegeben hat, der insbesondere im Hinblick auf die geplante Situierung und die Zahl der Stellplätze mit dem hier streitgegenständlichen Vorhaben identisch ist. Die Antragstellerin wendet sich vorliegend gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 3. August 2016, die ein einheitliches Gesamtvorhaben erfasst und nicht gegen eine bloße „Aufstockung“ des sechsgeschossigen Gebäudes auf acht Geschosse. Dieses Gesamtvorhaben kann - entgegen der Ansicht der Beigeladenen und der Antragsgegnerin - nicht auf einen sechsgeschossigen und einen achtgeschossigen Teil zerlegt werden. Bei dem mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung genehmigten achtgeschossigen Mehrfamilienhaus handelt es sich um ein selbständiges, genehmigungspflichtiges Vorhaben und nicht um eine „Ergänzung“ oder Aufstockung des im Genehmigungsfreistellungsverfahren zur Bauausführung freigegebenen sechsgeschossigen Gebäudes. Allein die Tatsache, dass für beide Vorhaben unterschiedliche Verfahrensarten durchzuführen waren, zeigt, dass sie unabhängig voneinander behandelt werden müssen.

Die Beigeladene hat auf die ihr am 3. August 2016 erteilte Baugenehmigung nicht verzichtet und kann das hier streitgegenständliche Bauvorhaben jederzeit realisieren bzw. hat bereits mit dessen Realisierung begonnen. Allein die Tatsache, dass das genehmigte und freigestellte Vorhaben baulich bis auf zwei zusätzliche Obergeschosse weitgehend identisch sind, sodass eine Realisierung des sechsgeschossigen Gebäudes nach wie vor möglich wäre, lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin nicht entfallen. Anhaltspunkte für einen fehlenden Umsetzungswillen der Beigeladenen hinsichtlich der streitgegenständlichen Baugenehmigung sind nicht ersichtlich.

3. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben nicht gegen drittschützende Rechte der Antragstellerin verstößt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind (Art. 59 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

3.1 Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 80 Rn. 146; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt a.a.O., § 80 Rn. 73 f.).

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B. v. 24.03.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

3.2 Für den Bereich des streitgegenständlichen Vorhabens setzt der Bebauungsplan Nr. … für die Baugrundstücke für die Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet (WA2) fest. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sind für das Allgemeine Wohngebiet (WA2) eine Geschossfläche von 17.500 m² sowie ein Höchstmaß von sechs Vollgeschossen festgesetzt.

In der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 3. August 2016 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen unter Ziffern 6 und 7 (Seite 8) Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung der im Bebauungsplan Nr. … festgesetzten Geschossfläche um 5.877 m² sowie der festgesetzten Geschosszahl um zwei Geschosse.

3.2.1 Grundsätzlich kann gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Befreiung er-fordern (Nr. 1) oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3) und wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

3.2.2 Hinsichtlich des Nachbarschutzes im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB ist danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit wird oder von nicht drittschützenden Festsetzungen. Weicht ein Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, so hat der Dritte einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8; BayVGH, B.v. 26.2.2014 - 2 ZB 14.101 - juris Rn. 3). Bei einer Befreiung von nicht drittschützenden Festsetzungen kann der Nachbar lediglich eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme geltend machen. Alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung dann zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8; BayVGH, B.v. 26.2.2014 - 2 ZB 14.101 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 29.08.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 22).

3.2.3 Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen hinsichtlich der hier erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans keine Bedenken, da keine der Festsetzungen im konkreten Fall nachbarschützende Wirkung entfaltet. Daher spielt es vorliegend auch keine Rolle, ob die erteilten Befreiungen den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB genügen oder sonst objektiv-rechtlich rechtmäßig sind.

Eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans ist regelmäßig - und dies auch grundsätzlich beschränkt zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken in demselben Plangebiet - nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung anzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39/13 - ZfBR 2013, 783 - juris Rn. 3 m.w.N.). Denn nur durch diese Festsetzungen wird ein auf jeweils wechselseitigen Berechtigungen und Verpflichtungen beruhendes Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zwischen den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet begründet. Festsetzungen - wie hier relevant - zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich keine entsprechende Funktion. Solche Festsetzungen vermitteln ausnahmsweise Drittschutz sowohl gegenüber Nachbarn im Plangebiet als auch - gebietsübergreifend - gegenüber Nachbarn außerhalb des Plangebiets nur dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 12; B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24 ff.; BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11). Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3). Ein entsprechender Wille muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung oder auch aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben. Maßgebend ist, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (zum Ganzen z.B.: BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11; VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - juris Rn. 10; Seidel, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, NJW-Schriftenreihe Bd. 13, 2000, Rn. 399, 400 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass die in dem Bebauungsplan Nr. … festgesetzten Höchstmaße für die Geschossfläche und die Zahl der Vollgeschosse ausnahmsweise Nachbarschutz - insbesondere auch zugunsten von Eigentümern außerhalb des Plangebiets - vermitteln. Ein entsprechender Planungswille lässt sich weder dem Bebauungsplan noch dessen Begründung oder sonstigen Umständen entnehmen.

(1) Absicht und Ziel der Planung war ausweislich der Bebauungsplanbegründung (Seite 33) vor allem die Schaffung zusätzlicher Wohnflächen, um dem hohen Wohnungsbedarf in dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin Rechnung zu tragen. Die Schaffung von Wohnflächen sollte dabei in Anbindung an die vorhandenen Wohngebiete erfolgen. Mit der Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplans sollten eigenständige, zeitgemäße und städtebaulich qualitätsvolle Wohnquartiere entstehen. Dabei sollten die westlich des Plangebiets bestehenden Wohngebiete mit Wohngebäuden in organischen Formen und Hofstrukturen fortgeführt werden (vgl. Seite 35 der Bebauungsplanbegründung). An dieser Stelle kommen in erster Linie die planerische Grundidee und die städtebaulichen Ziele und Absichten der Plangeberin zum Ausdruck. Es wird zwar wiederholt auf die benachbarten Wohngebiete Bezug genommen. Dabei handelt es sich jedoch um eine städtebauliche Beziehung des neuen Wohngebiets zu den bereits vorhandenen Wohngebieten. Die bereits vorhandene städtebauliche Struktur soll - insbesondere im Hinblick auf die großzügigen Hof- und Freiflächen - fortgeführt werden. Gleichzeitig wird wiederholt die Eigenständigkeit der geplanten Wohngebiete gegenüber der bereits bestehenden Wohnbebauung unterstrichen (vgl. Seiten 33 und 35 der Bebauungsplanbegründung), die sich bereits in der abweichenden Gestaltung der Baukörper wiederspiegelt.

Eine auf den Schutz der benachbarten Wohnbebauung bzw. auf den nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses gerichtete Zielsetzung der Planung lässt sich den oben dargestellten Planungszielen nicht entnehmen.

(2) Auch den Festsetzungen der Geschossfläche und der maximal zulässigen Zahl der Vollgeschosse im Einzelnen lässt sich keine auf den Schutz der Antragstellerin gerichtete Motivation des Plangebers entnehmen.

Die Begründung der planerischen Festsetzung der maximal zulässigen Geschossfläche (vgl. Seite 38) enthält keinerlei Anhaltspunkte für eine nachbarschützende Intention.

Hinsichtlich der festgesetzten Höhenentwicklung von maximal sechs Geschossen in den festgesetzten Wohngebieten kommt zwar auf Seite 40 der Bebauungsplanbegründung eine Orientierung des Plangebers an dem westlich angrenzenden, sechsgeschossigen Baubestand - zu dem auch die Wohnanlage der Antragstellerin zählt - zum Ausdruck. Allerdings können diese Ausführungen - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Festsetzung der maximalen Geschosszahl von sechs Geschossen zumindest auch dem nachbarlichen Interessenausgleich in Bezug auf die westlich angrenzende Bebauung dienen sollte. Die Orientierung an der angrenzenden Bebauung dient vornehmlich der mit der Planung bezweckten Einbeziehung der neuen Wohngebiete in die bestehenden Bebauungsstrukturen und der Fortführung der bestehenden städtebaulichen Konzeption. Nach dem Willen des Plangebers sollen sich die neuen Plangebiete harmonisch in die bestehenden Bebauungsstrukturen einfügen und diese - in einer modernen, fortentwickelten Form - fortführen. Damit kommen ausschließlich städtebauliche Gründe für die fragliche Festsetzung zum Ausdruck. Es ist dagegen nicht ersichtlich, dass hier die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung ausnahmsweise dem Schutz nachbarlicher Interessen im Sinne eines nachbarlichen Interessenausgleichs dienen sollte.

Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf Seite 40 der Bebauungsplanbegründung die Ansicht vertritt, die Festsetzung der Gebäudehöhe diene auch der Wahrung der Privatsphäre der Antragstellerin, ist zum einen festzustellen, dass sich diese Ausführungen auf die in § 6 Abs. 2 der Bebauungsplansatzung festgesetzte Erhöhung des Erdgeschossniveaus um einen Meter gegenüber dem festgesetzten Höhenbezugspunkt beziehen. Zum anderen bezweckte der Plangeber mit dieser Festsetzung ausweislich der Bebauungsplanbegründung ausschließlich Wahrung der Privatsphäre der Bewohner der geplanten Wohngebiete.

Nach alldem lassen die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung keine nachbarschützende Intention erkennen, sodass es vorliegend - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - nicht darauf ankommt, ob mit den erteilten Befreiungen von den Grundzügen der Planung abgewichen wurde und diese auch sonst objektiv-rechtlich rechtmäßig sind.

3.3 Für den vorliegenden Fall ergibt sich damit, dass es für den Erfolg der Klage und des Antrags der Antragstellerin hinsichtlich den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen im Bebauungsplan allein darauf ankommt, ob das Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme beachtet oder nicht.

3.3.1 Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlichen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris Rn. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 12.09.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position inne hat (vgl. BVerwG, B. v. 06.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rn. 9).

3.3.2 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U .v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2,5-geschossigen Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 15: Drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B .v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; BayVGH, B. v. 9.02.2015 - 2 CS 15.17 n.v.). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B. v. 19.03.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 m.w.N.). Für die Annahme der „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B. v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; BayVGH B. v. 09.02.2015 - 2 CS 15.17 n.v).

3.3.3 Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme voraussichtlich zu verneinen.

(1) Der Verstoß gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich hier nicht aus der Höhendifferenz der Gebäude. Zwar wurde vorliegend im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB eine achtgeschossige Bebauung in dem Allgemeinen Wohngebiet WA2 zugelassen, sodass zwischen dem Gebäude, in dem das Sondereigentum der Antragstellerin belegen ist, und den Vorhabengebäuden eine Höhendifferenz von zwei Geschossen besteht. Unter gegebenen Umständen begründet diese Höhendifferenz jedoch keine erdrückende, einmauernde oder abriegelnde Wirkung des Vorhabens gegenüber dem Anwesen der Antragstellerin, sodass aus diesem Gesichtspunkt keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots abgeleitet werden kann.

Bereits die Situierung und die Form des streitgegenständlichen Vorhabens sprechen vorliegend gegen eine erdrückende oder abriegelnde Wirkung der geplanten Wohnanlage gegenüber dem Sondereigentum der Antragstellerin.

Die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befindet sich in dem fünften Obergeschoss des Gebäudes …-Straße 32 und ist nach Osten hin ausgerichtet. Damit liegt die geplante Wohnanlage direkt gegenüber der Wohnung der Antragstellerin und befindet sich vollständig in ihrem Blickwinkel. Aufgrund der gebogenen, halbrunden Form des geplanten Baukörpers und der Ostausrichtung des Gebäudebogens sind jedoch die Längsseiten des Vorhabens über 100 m von dem Anwesen der Antragstellerin entfernt. Lediglich mit seinen Schmalseiten rückt das geplante Vorhaben näher an das Gebäude …-Straße 32 heran. Die Entfernung der dem Eigentum der Antragstellerin direkt gegenüber liegenden, südwestlichen Schmalseite der geplanten Wohnanlage beträgt mindestens 62 m, sodass sich die Höhendifferenz von zwei Geschossen erheblich relativiert. Erst Recht kann bei der gegebenen Entfernung von über 100 m keine erdrückende Wirkung des Vorhabens bejaht werden.

Zwar liegt die nordwestliche Schmalseite des Vorhabengebäudes lediglich ca. 35 m von der Wohnung der Antragstellerin entfernt. Hieraus resultiert jedoch keinerlei erdrückende oder abriegelnde Wirkung des Vorhabens, da die Schmalseite zum einen nach Norden hin versetzt ist und sich damit nicht direkt im Blickwinkel der Antragstellerin befindet. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass das Vorhabengebäude in diesem Bereich aufgrund seiner abgestuften Gestaltung sechsgeschossig ist und die Entfernung zu dem achtgeschossigen Gebäudeteil ca. 45 m beträgt.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, durch die geplante Bebauung würden zusätzliche Einblicknahmemöglichkeiten auf die Dachterrasse der Antragstellerin geschaffen, ist festzustellen, dass aufgrund der Form und Situierung des geplanten Baukörpers nur mit sehr geringfügigen Einblicknahmemöglichkeiten zu rechnen ist. Lediglich durch die direkt gegenüber der Wohnung der Antragstellerin situierte, südwestliche Schmalseite des Vorhabens werden möglicherweise gewisse Einblicknahmemöglichkeiten eröffnet. Aufgrund der Entfernung von über 60 m sind die Einblicke in das Eigentum der Antragstellerin ohnehin nur eingeschränkt möglich. Erst Recht ist mit keiner unzumutbaren Beeinträchtigung der Antragstellerin durch etwaige Einblicknahmemöglichkeiten von dem nach Osten hin orientierten, gebogenen Teil der geplanten Wohnanlage zu rechnen, da hier ein Abstand von über 125 m zu den Wohnungsfenstern der Antragstellerin besteht.

Im Übrigen muss die Antragstellerin die Möglichkeit der Einsichtnahme in ihr Sondereigentum grundsätzlich hinnehmen, da das öffentliche Baurecht keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken vermittelt.

Auch eine etwaige Verschlechterung der Sichtachsen bzw. der Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse durch die geplante Bebauung begründet vorliegend - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17). Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6). Eine Rechtsverletzung ist unter dem Gesichtspunkt des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17).

Da die östlich des Eigentums der Antragstellerin liegenden Grundstücke erstmalig einer Bebauung zugeführt werden sollen, werden sich die Sichtachsen und die Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse in dem Anwesen der Antragstellerin zweifelsohne verändern. Jedoch begründet nicht jede Veränderung der bestehenden Belichtungssituation eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Aufgrund der geplanten Situierung und der gebogenen Form des Bauvorhabens ist vorliegend nicht damit zu rechnen, dass die Veränderung der Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse die Grenze des Zumutbaren überschreitet. Auch seitens der Antragstellerin wurden keine besonderen Umstände dargetan, die trotz der erheblichen Entfernung des Vorhabens und seiner nach Osten gebogenen Form eine unzumutbare Beeinträchtigung der Belichtungsverhältnisse begründen würden.

(2) Auch der Vortrag der Antragstellerin, die unzureichende Anzahl der Stellplätze bei dem streitgegenständlichen Vorhaben führe zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Antragstellerin durch Park- und Parksuchverkehr und damit zu einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, vermag das Gericht nicht zu überzeugen.

Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt nicht schon deswegen vor, weil ein Vorhaben einen zusätzlichen Stellplatzbedarf auslöst. Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von Stellplätzen dient nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (vgl. BayVGH, B.v. 15.11.2010 - 2 ZB 09.2191 - juris Rn. 10). Eine Nachbarrechtsverletzung ist nur dann gegeben, wenn die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles unzumutbar sind. Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris).

Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Antragstellerin durch Park- und Parksuchverkehr ist vorliegend zu verneinen. Bereits aufgrund der Tatsache, dass die Wohnanlage, in der das Sondereigentum der Antragstellerin belegen ist, nur an einer Seite im Nordwesten an eine öffentliche Straße angrenzt, die zudem in diesem Bereich in einer Sackgasse endet, erscheint eine unzumutbare Beeinträchtigung der Antragstellerin, durch Park- und Parksuchverkehr fernliegend. Zudem befindet sich die Wohnung der Antragstellerin in dem Gebäude, das von dem öffentlichen Verkehrsraum abgewandt und daher durch etwaigen (Mehr-)Verkehr nicht betroffen ist. Bereits aus diesem Grund erscheint eine unzumutbare Beeinträchtigung des Sondereigentums der Antragstellerin durch etwaigen Park- und Parksuchverkehr ausgeschlossen.

Aufgrund der Tatsache, dass die wegemäßige Erschließung der streitgegenständlichen Wohnanlage von der im Osten liegenden …-Straße erfolgen soll, erscheint die Befürchtung der Antragstellerin, die Bewohner der neuen Wohnanlage würden vornehmlich die im Südwesten liegende …-Straße zum Abstellen ihrer Fahrzeuge nutzen, realitätsfern. Bereits aufgrund ihrer Ausgestaltung als Sackgasse im Bereich der Wohnanlage der WEG ist die …-Straße offensichtlich nicht geeignet, ein großes Verkehrsaufkommen zwecks Parkplatzsuche anzuziehen. Selbst wenn sich der Park- und Parksuchverkehr in der …-Straße mit der Realisierung des streitgegenständlichen Vorhabens intensivieren sollte, ist unter gegebenen Umständen - insbesondere unter Berücksichtigung der Lage des Sondereigentums der Antragstellerin - nicht davon auszugehen, dass etwaige Beeinträchtigung die Grenze des Zumutbaren überscheitet. Eine bloße Verkehrsintensivierung begründet noch keinen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Da die Wohnung der Antragstellerin nicht zur öffentlichen Straße hin orientiert ist, erscheint auch die Befürchtung einer unzumutbaren Lärmbelastung aufgrund des Park- und Parksuchverkehrs nicht nachvollziehbar.

Aus oben genannten Gründen ist eine über den zumutbaren Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Antragstellerin durch das streitgegenständliche Vorhaben nach summarischer Überprüfung nicht zu erwarten, da die bestimmungsgemäße Nutzung ihres Eigentums weder erheblich eingeschränkt, noch unmöglich wird.

3.4 Auch der Vortrag der Antragstellerin, die Erschließungssituation des streitgegenständlichen Vorhabens sei aufgrund der geringen Stellplatzzahl problematisch und wirke sich vorliegend nachbarschützend aus, ist nicht geeignet, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich Nachbarn ohne eine sie eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der angefochtenen Baugenehmigung nicht auf ein etwaiges Fehlen der gesicherten Erschließung berufen können (BVerwG, B.v. 28.7.2010 - 4 B 19/10 - juris Rn. 3 m.w.N.), da es sich bei den Bestimmungen über die Erschließung eines Baugrundstücks nicht um allgemein nachbarschützende Vorschriften handelt. Eine die Antragstellerin eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der streitgegenständlichen Baugenehmigung ist vorliegend nicht erkennbar, weshalb hier die Frage der ausreichenden wegemäßigen Erschließung des Vorhabens nicht weiter thematisiert werden muss. Da das streitgegenständliche Vorhaben unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, würde sich die Frage einer ausreichenden wegemäßigen Erschließung ohnehin nicht stellen.

3.5 Eine Verletzung der Nachbarrechte der Antragstellerin ergibt sich schließlich auch nicht aus einem etwaigen Verstoß des streitgegenständlichen Vorhabens gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BauNVO.

Nach § 17 Abs. 1 BauNVO dürfen bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach § 16 BauNVO bestimmte Obergrenzen nicht überschritten werden. Aus der systematischer Stellung der Vorschrift folgt, dass sie zu den Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung gehört, die regelmäßig ausschließlich städtebaulichen Charakter haben. Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 BauNVO dient ausschließlich öffentlichen Interessen und vermittelt keinen Drittschutz, sodass auch ein etwaiger Verstoß gegen diese Vorschrift keine Verletzung der Antragstellerin in ihren nachbarschützenden Rechten begründen kann (vgl. BayVGH, U.v. 16.7.2015 - 1 B 15.194 - juris Rn. 22; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB 122. EL August 2016, § 17 BauNVO Rn. 3). Zudem richtet sich die Regelung des § 17 Abs. 1 BauNVO an die Bauleitplanung, sodass die Einhaltung der dort bestimmten Obergrenzen für die Zulässigkeit von Vorhaben keine Bedeutung hat (vgl. OVG Saarlouis, U.v. 12.3.2009 - 2 C 312/08 - juris Rn. 32). Auch aus diesem Grund kann sich die Antragstellerin auf eine etwaige Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO genannten Obergrenzen im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bei der Erteilung einer Baugenehmigung nicht berufen.

3.6 Eine Verletzung drittschützender Normen des Bauordnungsrechts ist vorliegend weder geltend gemacht worden, noch sonst ersichtlich. Insbesondere scheidet eine Nachbarrechtsverletzung der Antragstellerin durch etwaige Verletzung der Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO aus. Zum einen wurde die streitgegenständliche Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO erteilt, weshalb die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Abstandsflächenrechts grundsätzlich nicht vom Prüfumfang des Baugenehmigungsverfahrens und damit auch nicht von der Feststellungswirkung der erteilten Baugenehmigung erfasst sind.

Soweit in der streitgegenständlichen Baugenehmigung Abweichungen gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen erteilt wurden, scheidet eine Rechtsverletzung der Antragstellerin bereits deswegen aus, weil ihr Sondereigentum durch die Abstandsflächenüberschreitungen nicht betroffen ist. Ein Sondereigentümer kann einen Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschriften nur rügen, wenn nicht lediglich ein Teil des Gemeinschaftseigentums, sondern auch das Sondereigentum dadurch betroffen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Sondereigentum im Bereich der Abstandsfläche liegt. Eine Beeinträchtigung des Sondereigentums ist erst dann gegeben, wenn die Abstandsflächen des Nachbarvorhabens in das Sondereigentum des Nachbarn fallen, weil insoweit auch Belange der Belichtung und Belüftung des Sondereigentums beeinträchtigt werden (vgl. VG München, U.v. 27.01.2014 - M 8 K 13.681 - juris). Eine solche Betroffenheit der Antragstellerin ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.

4. Mangels Rechtsverletzung der Antragstellerin durch die streitgegenständliche Baugenehmigung war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Es entspricht billigem Ermessen im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich damit entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO auch einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der..

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. März 2015 - 9 CS 14.2441

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2014 - 15 CS 14.615

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Juli 2014 - 9 CS 14.1171

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----- Tenor ----- I. In Abänderung der Nummern 1 und 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. April 2014 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Erlangen-Höchstadt vom.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2014 - 9 CS 14.222

bei uns veröffentlicht am 23.04.2014

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf...

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(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung dienen als solche kraft Bundesrecht dem Schutz des Baunachbarn, dessen Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs derselben Festsetzung liegt, weil sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein nachbarliches wechselseitiges Austauschverhältnis gegenseitiger Beschränkungen begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011; Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151). Bei bauplanerischen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzungen und zur überbaubaren Grundstückfläche ist das nicht schon kraft Bundesrechts der Fall (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - BauR 1995, 823 zum Maß der baulichen Nutzung; Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - BauR 1996, 82 zur überbaubaren Grundstücksfläche). Bei diesen Festsetzungen hängt die Annahme einer auch nachbarschützenden Wirkung vielmehr davon ab, welchen Zweck der Plangeber mit der jeweiligen Festsetzung im Einzelfall verfolgt (BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.1.2014 - 2 A 1674/13 - BauR 2014, 969 juris Rn. 16). Der Zweck derartiger bauplanerischer Festsetzungen ist daher durch Auslegung des Bebauungsplans im Einzelfall zu ermitteln (Beschl. des Senats v. 9.3.1995 - 3 S 3321/94 - BauR 1995, 514 juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.1.2014 - 2 A 1674/13 - BauR 2014, 969 juris Rn. 12). Maßgebliche Anhaltspunkte für diese Auslegung lassen sich dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder den Materialien des Planaufstellungsverfahren entnehmen.
16

b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <318 f.> und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 <243>) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar. Diese Vorschrift soll ebenso wie die übrigen Tatbestandsalternativen des § 15 Abs. 1 BauNVO gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt. Von diesen Grundsätzen ist das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zutreffend ausgegangen.

3

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Denn jedenfalls soweit sie eine "Inanspruchnahme eines Grundstücks" voraussetzt, geht sie von tatsächlichen Annahmen aus, die der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Die Vorinstanz hat vielmehr dargelegt, dass den Klägern durch die angefochtene Baugenehmigung ein Notwegerecht im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB nicht auferlegt wird, weil die Kläger bereits aufgrund der zugunsten des ursprünglichen Grundstücks Fl.Nr. 200/10 eingeräumten Grunddienstbarkeit verpflichtet seien, den Verkehr zum Grundstück der Beigeladenen zu dulden (UA Rn. 21-26), und unabhängig hiervon die Zufahrt zu diesem Grundstück über ihr Grundstück gar nicht erforderlich sei (UA Rn. 27). Andere Umstände, aus denen sich über die bestehende Rechtslage hinaus infolge der Baugenehmigung eine "Inanspruchnahme" der Kläger ergeben könnte, die Benutzung ihres Grundstückes zu dulden, hat der Verwaltungsgerichtshof, ohne dass die Beschwerde hiergegen eine erfolgreiche Verfahrensrüge erhoben hätte, nicht festgestellt. Dass sich Nachbarn ohne eine sie eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der angefochtenen Baugenehmigung nicht auf ein etwaiges Fehlen der gesicherten Erschließung berufen können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Beschluss vom 21. April 1989 - BVerwG 4 B 85.89 - Hoppe/Stüer, Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht, 1995, Rn. 1271).

(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen.

(2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung

1.
der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.
der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse,
3.
der Zahl der Vollgeschosse,
4.
der Höhe baulicher Anlagen.

(3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen

1.
stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.
die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können.

(4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden.

(5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden.

(6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden.

(1) Bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach § 16 dürfen, auch wenn eine Geschossflächenzahl oder eine Baumassenzahl nicht dargestellt oder festgesetzt wird, folgende Obergrenzen nicht überschritten werden:

1234
BaugebietGrund-
flächen-
zahl
(GRZ)
Geschoss-
flächen-
zahl
(GFZ)
Bau-
massen-
zahl
(BMZ)
inKleinsiedlungsgebieten (WS)
0,2

0,4

inreinen Wohngebieten (WR)
allgem. Wohngebieten (WA)
Ferienhausgebieten




0,4




1,2




inbesonderen
Wohngebieten (WB)

0,6

1,6

inDorfgebieten (MD)
Mischgebieten (MI)

0,6

1,2

inurbanen Gebieten (MU)0,83,0
inKerngebieten (MK)1,03,0
inGewerbegebieten (GE)
Industriegebieten (GI)
sonstigen
Sondergebieten



0,8



2,4



10,0
inWochenendhausgebieten
0,2

0,2

(2) Die Obergrenzen des Absatzes 1 können aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies gilt nicht für Wochenendhausgebiete und Ferienhausgebiete.

(1) Bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach § 16 dürfen, auch wenn eine Geschossflächenzahl oder eine Baumassenzahl nicht dargestellt oder festgesetzt wird, folgende Obergrenzen nicht überschritten werden:

1234
BaugebietGrund-
flächen-
zahl
(GRZ)
Geschoss-
flächen-
zahl
(GFZ)
Bau-
massen-
zahl
(BMZ)
inKleinsiedlungsgebieten (WS)
0,2

0,4

inreinen Wohngebieten (WR)
allgem. Wohngebieten (WA)
Ferienhausgebieten




0,4




1,2




inbesonderen
Wohngebieten (WB)

0,6

1,6

inDorfgebieten (MD)
Mischgebieten (MI)

0,6

1,2

inurbanen Gebieten (MU)0,83,0
inKerngebieten (MK)1,03,0
inGewerbegebieten (GE)
Industriegebieten (GI)
sonstigen
Sondergebieten



0,8



2,4



10,0
inWochenendhausgebieten
0,2

0,2

(2) Die Obergrenzen des Absatzes 1 können aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies gilt nicht für Wochenendhausgebiete und Ferienhausgebiete.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.