Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. Nov. 2014 - M 8 SN 14.3336

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf dem Grundstück ... Eck 1, ..., Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Sie wendet sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen am ... Mai 2014 erteilte Baugenehmigung, in der Fassung des Nachgangsbescheids vom ... Oktober 2014, für das nördlich angrenzende Grundstück, Fl.Nr. ...

Das sechsgeschossige Gebäude der Klägerin grenzt östlich unmittelbar an das Vordergebäude der Beigeladenen auf dem streitgegenständliche Grundstück ... Eck 3 (Fl.Nr. ...). Das Anwesen der Beigeladenen ragt mit seinem rückwärtigen Seitengebäude in einen schmalen Hinterhof zwischen ...-str. 2 - 4, Fl.Nrn. ... und ... und dem Grundstück der Beigeladenen, Fl.Nr. ...

Mit Bauantrag vom 8. Oktober 2013 nach Pl.Nr. ... beantragte die Beigeladene die Genehmigung für Umbau, Sanierung und Erweiterung des Vorder- und Rückgebäudes mit Nutzungsänderung in Teilbereichen von Büro zu Wohnen und den Einbau einer Tiefgarage im Kellergeschoß, ... Eck 3, Fl.Nr. ... Nach den eingereichten Plänen ist u. a. vorgesehen, den bisher eingeschossigen südlichen Teil des Seitengebäudes terrassenförmig mit einer Traufhöhe von 12,49 m und 15,84 m bis 18,96 m aufzustocken und unmittelbar an die Brandwand auf dem Grundstück ... Eck 5, Fl.Nr. ... anzuschließen. Weiter soll das Vordergebäude mit seiner Hofseite um ca. 2 m vertieft werden, so dass es an das Nachbargebäude der Klägerin ... Eck 1 auch hinsichtlich der Traufhöhe bündig anschließt. Das Dachgeschoss soll nach einem Brandschaden bei unveränderter Firsthöhe ertüchtigt werden, wobei teilweise statt des bisherigen Satteldaches des nördlichen Seitengebäudes eine zurückversetzte Dachterrasse errichtet werden soll.

Zur baulichen Situation auf den Grundstücken sowie zur Umgebungsbebauung siehe folgenden Lageplan 1:1.000, der aufgrund des Einscannens nicht mehr maßstabsgetreu ist.

Am ... Mai 2014 erteilte die Beklagte der Beigeladenen unter dem Aktenzeichen ... die beantragte Baugenehmigung, in der unter anderem folgende Befreiungen und Abweichungen erteilt wurden:

Unter Nr. 1: Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze durch Anbau am Vordergebäude sowie im Dachgeschoss.

Unter Nr. 5: Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken Fl.-Nr. ..., ... und ... durch den nördlichen Teil des Seitengebäudes um insgesamt ca. 232 m2.

Unter Nr. 7: Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken Fl.-Nr. ... und ... durch den südlichen Teil des Seitengebäudes um insgesamt ca. 91 m2.

Zu den Nrn. 5 und 7 wurde ausgeführt, dass der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften, ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung sowohl der neu beantragten wie der bestehenden Wohnnutzungen sowohl auf dem Baugrundstück wie auf den betroffenen Nachbargrundstücken erreicht sei. Da die bestehenden Nachbargebäude ihrerseits das Baugrundstück mit Abstandsflächen belasteten, sei auch dem Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme ausreichend Rechnung getragen.

Eine Nachbarausfertigung der Baugenehmigung wurde der Hausverwaltung der Klägerin am 17. Mai 2014 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2014, am selben Tag per Fax bei Gericht eingegangen, erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom ... Mai 2014, Az. ...

Mit Schriftsatz vom 1. August 2014 beantragten sie, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage anzuordnen. Dieser Antrag (M 8 SN 14.3336) wurde vom Gericht mit Beschluss vom 13. November 2014 abgelehnt. Wegen der Einzelheiten dieses Verfahrens wird auf diesen Beschluss sowie die Gerichtsakten zum Verfahren M 8 SN 14.3336 verwiesen.

Mit einem weiteren Schriftsatz vom 1. August 2014 beantragten sie,

Der Baugenehmigungsbescheid der ... vom ...05.2014 (Az.: ...) wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde vorläufig auf den mit Schriftsatz vom selben Tage eingereichten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung verwiesen.

Mit Schreiben vom 14. August 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage wird abgewiesen.

Auf die Ausführungen im Baugenehmigungsbescheid und den Akteninhalt werde verwiesen.

Mit Nachgangsbescheid vom ... Oktober 2014 verfügte die Beklagte, dass

1. Zwei weitere Abweichungen gem. Art 63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 BayBO zugelassen werden:

a) Eine Abweichung wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen gegenüber den Grundstücken Fl.Nr. ... und ... durch die Abstandsflächen der südlichen Außenwand des Vordergebäudes, der südlichen Brüstung der auf diesem befindlichen Dachterrasse und der auf der Südseite des Vordergebäudes befindlichen Dachgaube.

b) Eine Abweichung wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen gegenüber den Grundstücken Fl.Nr. ... und ... durch die Abstandsflächen der östlichen Brüstung der auf dem Vorder- /Seitengebäude befindlichen Dachterrasse.

Als Begründung zu a) und b) wurde ausgeführt, dass die Abweichungen unter Berücksichtigung der Absichten des Abstandsflächenrechtes - Gewährleistung einer ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung nach Würdigung der Gesamtumstände und der nachbarlichen Belange - mit den öffentlichrechtlichen Vorschriften vereinbar seien.

Zu a): Die drei in der Abweichung genannten Bauteile lösten bei isolierter Betrachtung Abstandsflächen aus. Da das Vordergebäude schräg zur Grenze mit dem Grundstück Fl.Nr. ... verlaufe, fielen diese primär auf den Innenhof des Grundstücks der Klägerin. Aufgrund der Schrägstellung des streitgegenständlichen Vordergebäudes ... Eck 3 bestehe eine atypische Grundstückssituation. Die Lokalbaukommission sei der Auffassung, dass durch diese Abstandsflächenerstreckung geschützte Nachbarrechte nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würden. Die Bauteile lösten in der Realität so gut wie keine zusätzliche Verschattung aus.

Zu b): Die östliche Brüstung der Dachterrasse auf dem Vorder-/Seitengebäude löse Abstandsflächen aus, die auf die Grundstücke Fl.Nr. ... und ... fallen würden. Größtenteils lägen sie innerhalb der Abstandsflächen der Südwand des verfahrensgegenständlichen Gebäudes ... Eck 3 und würden deren Ausmaße mit einer geringfügigen Ausnahme in einer Breite von 30 cm nicht überschreiten. Aufgrund der Schrägstellung des streitgegenständlichen Vordergebäudes ... Eck 3 bestehe eine atypische Grundstückssituation. Auch hier würden die geschützten Nachbarrechte nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Die Dachterrassenbrüstung löse in der Realität so gut wie keine zusätzliche Verschattung aus, zumal sie im Norden läge und 8,4 m bis 9,4 m von der Grundstücksgrenze entfernt sei.

2. Zu den in der Baugenehmigung vom ... Mai 2014 erteilten Abweichungen in Ziffern 5 bis 7 wurde die Begründung im Nachgangsbescheid vom ... Oktober 2014 ergänzt:

Zu Ziffer 5: Die für die Abweichung erforderliche atypische Situation ergebe sich aus der beengten Innenstadtlage und dem Gebäudebestand. Der nördliche Teil des Seitengebäudes bestehe bereits, die Traufkante werde nahezu unverändert übernommen, das anschließende Dach sei wegen seines 45 Grad Winkels abstandsflächenneutral. Eine nennenswerte zusätzliche Verschattung ergebe sich gegenüber den Nachbargrundstücken Fl.Nrn. ..., ... und ... nicht, zumal das Gebäude im Nordwesten liege, von wo aus kein direkter Lichteinfall erfolge. Die Dachterrassen auf dem nördlichen Seitengebäude seien ausreichend weit von der Dachkante abgesetzt, so dass auch der Sozialabstand nicht unzureichend verkürzt werde.

Zu Ziffer 7: Die Atypik betreffe auch den südlichen Teil des Seitengebäudes. Keines der benachbarten Gebäude könne die erforderlichen Abstandsflächen einhalten. Gegenüber den Nachbarn Fl.Nrn. ... und ... komme es nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen; Fl.Nr. ... sei selbst grenzständig bebaut und werfe aufgrund der Höhe massiv Abstandsflächen auf das Baugrundstück, wobei aber aufgrund der Nutzungsanordnung innerhalb der Gebäude keine ungesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse entstünden. Der Nachbar Fl.Nr. ... sei durch die Abweichung nur hinsichtlich des südlichen Teils seiner Freifläche betroffen, die primär als Müllabstellplatz genutzt werde. Die erteilte Abweichung führe damit auch bei ihm nicht zu unzumutbaren Verhältnissen. Das gelte auch in Zusammenschau mit den weiteren ihm gegenüber bereits erteilten Abweichungen. Gegenüber seinen im rückwärtigen Bereich über die Südfassade belichteten Räumen befinde sich eine knapp 30 m tiefe Freifläche, die auch an der Fensterkante des untersten Fensters den Mindestlichteinfallwinkel von 45 Grad deutlich unterschreite. Auch die Belichtungssituation als solche werde nicht in unzumutbarer Weise verschlechtert. Das südliche Seitengebäude sei leicht nach Westen abgesetzt und nach Süden hin abgetreppt, dadurch könne mehr Licht einfallen, und verbliebe ein zusammenhängender ca. 300 m2 großer Innenhof, der die Belichtung ausreichend gewährleiste. Andere Hofbereiche im zentralen Stadtbereich seien bei gleich hoher Bebauung wesentlich kleiner. Die Dachterrassen des südlichen Seitengebäudes seinen ebenfalls von der Außenwand abgesetzt, der Abstand insbesondere zum Gebäude Fl.Nr. ... sei sehr groß. Das Gesamtvorhaben füge sich planungsrechtlich in die vorhandene Umgebung ein und trage dazu bei, den öffentlichen Bedarf nach dringend benötigtem Wohnraum zu erfüllen.

Mit Schriftsatz vom 28. November 2014, am selben Tag per Fax am Verwaltungsgericht eingegangen, erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage gegen den mit Postzustellungsurkunde am 28. Oktober 2014 zugestellten Nachgangsbescheid vom ... Oktober 2014, Az. ... und beantragten,

Der Baugenehmigungsbescheid der ... vom ...05.2014 (Az.: ...) sowie der Nachgangsbescheid der ... vom ...10.2014 (Az. ...) werden aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2015 begründeten die Bevollmächtigten die Klage unter Bezugnahme auf die mit Schriftsatz vom 28. November 2014 angekündigten Anträge. Die streitgegenständliche Baugenehmigung vom ... Mai 2014 umfasse den Umbau, die Sanierung und die Erweiterung von Vorder- und Rückgebäude mit Nutzungsänderung in Teilbereichen von Büro zu Wohnen sowie den Einbau einer Tiefgarage. Erheblich seien für die Klägerin die Aufstockung der Dachgeschosse des straßenseitigen Vordergebäudes sowie des vorhandenen Seitengebäudes und der Dachgeschossausbau mit Errichtung von zwei zurückversetzten Dachterrassen auf dem straßenseitigen Gebäude und dem Seitengebäude. Durch die Aufstockung würden Wandhöhen von 21,51 m im Vordergebäude bzw. 18,96 m im Seitengebäude erreicht. Weiter sei die Klägerin durch die rückwärtige Erweiterung des Vordergebäudes in Richtung des Hofinnenraumes um rund 2 m sowie die Neuerrichtung eines abgetreppten vier- bis sechsgeschossigen Baukörpers an der nordwestlichen Grundstücksgrenze im Anschluss an das bestehende Seitengebäude anstelle des sich dort befindlichen eingeschossigen Bauteils betroffen. Hier würden Wandhöhen von 12,49 m, 15,84 m und 18,96 m erreicht. Das streitgegenständliche Bauvorhaben verstoße gegen die abstandsrechtlichen Vorgaben nach Art. 6 BayBO, die erteilten Abweichungen seien rechtswidrig. Es läge weder eine Atypik vor noch sei von einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung im Hinblick auf die abstandsflächenrechtlich geschützten Belange der Klägerin auszugehen. Vorliegend fehle es bereits an der erforderlichen atypischen Fallgestaltung. Die Beklagte stelle im Wesentlichen auf die zentrale Innenstadtlage sowie auf den Zuschnitt des Baugrundstücks ab. Daraus ergäben sich jedoch keine atypischen Umstände. Allein die Lage in einem dicht bebauten Bereich rechtfertige nicht die Abweichung von den Abstandsflächen. Erforderlich sei vielmehr eine grundstücksbezogene Zwangslage, die eine sinnvolle Grundstücksnutzung ausschließe. Eine solche sei vorliegend nicht ersichtlich. Eine sinnvolle Grundstücksnutzung sei nicht erst dann gegeben, wenn das Maximum der planungsrechtlich zulässigen Bebauung erreicht sei. Die durch einfachen Bebauungsplan festgesetzte vordere Baulinie und die rückwärtige Baugrenze beinhalte keine abstandsflächenverkürzende Wirkung zulasten der Klägerin. Das von dem erkennenden Gericht im Rahmen der Eilentscheidung vom 13. November 2014 unterstellte Baurecht stehe damit von Vornherein unter dem Vorbehalt der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen und könne zur Begründung einer grundstücksbezogenen Atypik nicht herangezogen werden. Auch unter Bezugnahme auf den Zuschnitt des Grundstücks lasse sich eine atypische Situation nicht begründen. Die Lage an einer nicht geradlinig verlaufenden Erschließungsstraße sei entgegen der Ansicht des erkennenden Gerichts im Eilbeschluss in keiner Weise relevant für die vorliegend entscheidungserhebliche Abstandsflächensituation im rückwärtigen Grundstücksbereich. Der Abstandsflächenverstoß werde hier nicht durch die schrägen Grundstücksgrenzen verursacht, sondern dadurch, dass das geplante Bauvorheben in Kombination mit dem vorhandenen Bestand, der ohne Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen verwirklicht worden sei, über eine abstandsflächenrechtlich deutlich überdimensionierte Höhenentwicklung verfüge. Daran ändere auch die Abtreppung nach Süden nichts. Eine atypische Situation bestehe höchstens für das klägerische Grundstück, das äußerst schmal sei und bereits durch den Bestand der zum Teil grenzständig errichteten Nachbargebäude in abstandsflächenrechtlicher Hinsicht vorbelastet sei. Gerade dies spreche gegen eine auf das Baugrundstück bezogene Atypik. Dass die umgebenden Grundstücke sehr massiv bebaut seien, spreche ebenfalls nicht für, sondern gegen die Erteilung der streitgegenständlichen Abweichungen. Die Erteilung der streitgegenständlichen Abweichungen stelle sich außerdem als ermessensfehlerhaft dar. Bei einer Berücksichtigung der erteilten Abweichungen und der Verwirklichung des neuen südlichen Seitengebäudes auf dem Baugrundstück würden sich die Abstandsflächen von drei verschiedenen Baukörpern überschneiden. Das geplante neue Seitengebäude versperre die letzte noch vorhandene freie Blick- und Belüftungsachse des klägerischen Grundstücks und habe damit einen unzumutbaren Einmauerungseffekt zu Folge. Das klägerische Grundstück werde künftig auf beiden Längsseiten von einer Bebauung mit erheblicher Höhenentwicklung ohne Einhaltung der eigentlich erforderlichen Abstandsflächen geradezu „eingekesselt“. Das streitgegenständliche Bauvorhaben orientiere sich vielleicht an der Höhenentwicklung des klägerischen Bestandsgebäudes, dies sei jedoch unerheblich, da die auf dem Baugrundstück genehmigte Baumasse das Maß der baulichen Nutzung auf dem klägerischen Grundstück klar übersteige. Bei Betrachtung der festzustellenden wechselseitigen Abstandsflächenverstöße sei eine deutliche Disproportionalität zulasten des klägerischen Grundstücks festzustellen. Diese sei im Rahmen der erteilten Abweichungen nicht berücksichtigt worden. Der Abstandsflächenverstoß indiziere auf der bauplanungsrechtlichen Ebene einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Durch die streitgegenständlichen Bescheide werde eine massive Fortentwicklung der Bebauung in den Blockinnenbereich zulasten des klägerischen Grundstücks gestattet. Man dürfe nicht wie das Gericht im Rahmen der Eilentscheidung vorrangig auf die Höhenentwicklung abstellen, sondern müsse auch die Längenentwicklung des genehmigten Baukörpers und dessen Gesamtkubatur in den Blick nehmen. Gerade durch die Länge nach Süden entstehe für die Klägerin eine nicht mehr zumutbare „Gefängnishofsituation“.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 beantragte die Beklagte,

die Klage wird abgewiesen.

Das geplante Vorhaben führe nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Belichtung, Besonnung und Belüftung der Bebauung auf dem klägerischen Grundstück. Das Vordergebäude bestehe bereits und werde ohne wesentliche Erhöhung vor allem umgebaut und saniert; das geplante Vorhaben befinde sich auf der Nord- und Nordwestseite des klägerischen Grundstücks, so dass nur eine ganz geringfügige Verschattung in den Abendstunden in Betracht komme. Hauptkriterien für die Beurteilung einer abriegelnden Wirkung seien die Höhe, die Länge und die Distanz. Das geplante Vorhaben stelle sich im Verhältnis zur Nachbarbebauung nicht als übergroß dar und füge sich hinsichtlich der Höhe in die Umgebung ein. Daher habe es keine erdrückende Wirkung. Auch das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Ein Nachbar habe gerade im dicht bebauten innerstädtischen Bereich keinen Anspruch darauf, von jeglichen Einsichtnahmemöglichkeiten verschont zu werden. Das geplante Vorhaben werde keine unzumutbaren neuen Einsichtnahmemöglichkeiten eröffnen. Es befänden sich am seitlichen Bestandsgebäude in südlicher Richtung bereits Balkone mit Einsichtmöglichkeiten, andererseits seien die geplanten Dachterrassen in südlicher Richtung abgestuft und im Wesentlichen nach Süden ausgerichtet, während sich an der östlichen Seite lediglich Fenster befänden. Die von der Beklagten erteilten Abweichungen wegen Nichteinhaltung der Abstandsflächen zum klägerischen Grundstück seien rechtmäßig. Es liege eine atypische Situation vor, infolge dem besonderen Grundstückszuschnitt und der vorhandenen Bestandsbebauung sowie der Schrägstellung des Vordergebäudes. Das maßgebliche Geviert sei darüber hinaus durch die Überlagerung von Abstandsflächen geprägt. Die Abweichungen führten nur zu einer relativ geringen Verschlechterung der Belichtungs-, Besonnungs- und Belüftungssituation auf dem klägerischen Grundstück, die zumutbar sei. Das Vorhaben füge sich in die Umgebungsbebauung ein und trage dem öffentlichen Interesse an der Schaffung von Wohnraum Rechnung. Die von der Beklagten vorgenommene Abwägung der öffentlichrechtlich geschützten Belange mit den öffentlichen Belangen sei in ermessensfehlerfreier Weise erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 18. November 2015 replizierten die Bevollmächtigten der Beigeladenen. Die Atypik ergebe sich aus der historischen Altstadtlage und den schräg verlaufenden Grundstücksgrenzen sowie dem bestehenden Altbestand und der Umgebungsbebauung. Es sei für die Annahme einer Atypik nicht erforderlich, dass faktisch jede Grundstücksnutzung ausgeschlossen sei. Das Vorhaben schöpfe auch nicht das Maximum des planungsrechtlich Zulässigen aus, es gebe in dem Geviert im rückwärtigen Bereich noch deutlich höhere Gebäude. Eine sinnvolle Grundstücksnutzung liege andererseits nicht schon dann vor, wenn es bei dem eingeschossigen Seitengebäude bleibe. Die Ermessenserwägungen der Beklagten seien ausreichend und nicht ermessenfehlerhaft, da die Beklagte berücksichtigt habe, dass der Innenhof etwa 10 m breit und etwa 30 m lang sei und somit ausreichend, um die Belichtung und die Belüftung des klägerischen Anwesens sicherzustellen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten Blick- oder Sichtachse, weil vorliegend die Fortentwicklung der Bebauung aufgrund des Bauliniengefüges absehbar gewesen sei. Im Übrigen habe die Beklagte die Abwägung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen durch den Ergänzungsbescheid vom ... Oktober 2014 umfänglich nachgeholt. Hinsichtlich des klägerischen Vortrags, das Vorhaben wirke erdrückend und abriegelnd, müsse auf das Vordergebäude der Klägerin und auf das seitliche Rückgebäude der Beigeladenen abgestellt werden. Dieses sei niedriger und wirke nicht abriegelnd infolge der Kombination aus der abgetreppten Bauweise und des Abstandes zur Südfassade des klägerischen Gebäudes. Eine Gefängnishofsituation sei nicht gegeben, da die rückwärtige Hoffläche eine Tiefe von ca. 30 m aufweise.

Über die baulichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung hat das Gericht am 30. November 2015 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Hinsichtlich der Feststellungen dieses Augenscheins sowie der anschließenden mündlichen Verhandlung, in der die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten, wird auf das Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten sowohl im Verfahren M 8 K 14.2601 wie auch im Eilverfahren M 8 SN 14.3336 und auf den Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 13. November 2014 verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet, da das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom ... Mai 2014 in der Fassung des Nachgangsbescheids vom ... Oktober 2014 zugelassene Bauvorhaben weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen drittschützende Rechte der Klägerin verstößt, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, Art. 59 Abs. 1 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Dritte können sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U. v. 13.6.1969 - IV C 234.65 - BayVBl 1969, 390 - juris Rn. 15; BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BayVBl 1977, 639 - juris Rn. 25; BVerwG, U. v. 19.9.1986 - 4 C 8/84 - BayVBl 1987, 151- juris Rn. 9; BVerwG, U. v. 26.9.1991 - 4 C 5/87 - BVerwGE 89, 69 - juris Rn. 18) gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B. v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris Rn. 21; BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

2. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach den Festsetzungen des einfachen übergeleiteten Baulinienplanes, der für das Grundstück eine vordere Baulinie sowie eine hintere und seitliche Baugrenze festsetzt, im Übrigen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB.

2.1 Es entspricht der ganz herrschenden Meinung, dass die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3).

2.2 Es liegt auch keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vor. Insoweit kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des „Einfügens“ des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

Im vorliegenden Fall stellt sich das streitgegenständliche Vorhaben weder im Hinblick auf die gerügte Verschlechterung der Belichtung, Besonnung und Belüftung noch im Hinblick auf die gerügte einmauernde bzw. einkesselnde Gefängnishofwirkung noch hinsichtlich der vorgetragenen Verletzung des Sozialfriedens/Sozialabstands als unzumutbar und damit rücksichtslos dar.

2.2.1 Soweit die Klägerin rügt, dass durch das streitgegenständliche Bauvorhaben die Belichtungs-, Besonnungs- und Belüftungssituation nachhaltig verschlechtert würde, kommt vorliegend keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Betracht.

Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17). Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).

Im vorliegenden Fall ist bereits fraglich, inwieweit der Umbau des Dachgeschosses im Vordergebäude überhaupt zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung der Belichtungssituation auf dem klägerischen Grundstück führt. Die Frage der Beeinträchtigung durch das rückwärtige Seitengebäude ist zwar durch keine Verschattungsstudie zum vorliegenden Bauvorhaben abschließend geklärt. Aus dem vorgelegten Verschattungsszenario (Anlage BE 7 im Verfahren M 8 SN 14.336) zu einem - nach Angaben der Beigeladenen - höher geplanten Bauvorhaben auf dem streitgegenständlichen Grundstück wird jedoch deutlich, dass das östlich vom Vorhabengrundstück gelegene Gebäude der Klägerin nicht maßgeblich - allenfalls in den Abendstunden - durch das westlich geplante Bauvorhaben beeinträchtigt wird. Solche geringfügige Beeinträchtigungen durch Schattenwurf sind jedoch hinzunehmen (vgl. BayVGH B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24). Dazu kommt, dass das nördliche Seitengebäude der Beigeladenen, das für die Verschattung des klägerischen Gebäudes maßgeblich ist, bereits seit langem besteht und von der Klägerin bereits seit langem hingenommen werden muss. Das rückwärtige nördliche Seitengebäude und das Vordergebäude sollen bis auf den Umbau im Dachgeschoss - bei gleichbleibender Firsthöhe des Vordergebäudes - und der Errichtung einer Dachterrasse sowie einer Dachgaube unverändert bleiben und lediglich nach einem Brandschaden saniert bzw. modernisiert werden. Die Aufstockung des bisher eingeschossigen südlichen Seitengebäudes entlang der dort seit langem bestehenden Brandmauer des Nachbargebäudes ... Eck 5 lässt ebenfalls sowohl nach den vorgelegten Bildsimulationen wie auch nach dem Ergebnis des Augenscheins keine schwerwiegende zusätzliche Beeinträchtigung der Belichtungs-, Besonnungs-, und Belüftungssituation erkennen, die zu schlechthin unzumutbaren und nicht mehr hinnehmbaren Wohnverhältnissen führen würden. Eine solche Beeinträchtigung ist von der Klägerin auch nicht dargelegt. Die Sichtachse der Klägerin wird durch die im Bestand vorhandene Brandschutzwand des dreigeschossigen Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., ... Eck 5 bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt beeinträchtigt. Außerdem verbleibt auch nach Realisierung des Bauvorhabens ein gemeinsamer Innenhofbereich mit einer Gesamtfläche von über 300 m², so dass nach wie vor eine ausreichende Belichtungs-, Belüftungs- und Besonnungssituation gewährleistet ist.

2.2.2 In der Rechtsprechung ist darüber hinaus anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2,5-geschossigen Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, - juris Rn. 15: Drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme der „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B. v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9).

Vorliegend fehlt es bereits an einer erheblichen Höhendifferenz zwischen den Vorhabengebäuden und dem Anwesen der Klägerin. Durch den Dachgeschossumbau im Vordergebäude bleibt die Firsthöhe von 24,44 m unverändert. Der rückwärtige Seitenbau soll im nördlichen Gebäudeteil eine Traufhöhe von 18,96 m und eine Firsthöhe/Flachdach von 21,51 m zuzüglich der Dachterrassenumwehrung mit 1,10 m, insgesamt demnach 22,61 m erhalten und im südlichen Seitenteil eine Traufhöhe von 12,49 m - 15,48 m. Das Gebäude der Klägerin weist eine Traufhöhe von 18,84 m und eine Firsthöhe von 24,21 m auf. Schon insoweit ist die im dicht bebauten innerstädtischen Bereich zur Bejahung einer abriegelnden oder erdrückenden Wirkung erforderliche erhebliche Höhendifferenz nicht gegeben.

2.2.3 Auch die gerügte Summenwirkung der Überschneidung von Abstandsflächen aus drei unterschiedlichen Richtungen auf dem klägerischen Grundstück führt weder zu einer einkesselnden Wirkung noch zu einer Gefängnishofsituation. Es ist zwar zutreffend, dass der Innenhof auf dem klägerischen Grundstück nach Realisierung des südlichen rückwärtigen Seitengebäudes sowohl von Westen, wie auch von Osten und Süden von Gebäuden mit nicht unerheblicher Höhenentwicklung umgeben ist. Hierbei ist aber auch zu berücksichtigen, dass dies bereits der Bestandssituation geschuldet ist. Die geplante Gebäudeaufstockung des südlichen Seitengebäudes erfolgt im Anschluss an eine bereits bestehende Brandwand in vergleichbarer Höhe. Außerdem besteht ein Teil der nördlichen Begrenzung des Innenhofbereichs aus dem Bestandsgebäude die Klägerin selbst. Zwar verändert das genehmigte Vorhaben die bauliche Situation im Hofbereich, aber das Anwesen der Klägerin sah sich bereits jahrzehntelang dem bestehenden Baukörper gegenüber, der nunmehr im Vordergebäude und nördlichem Seitengebäude lediglich modernisiert und nach einem Brandschaden saniert bzw. erneuert wird. Im südlichen Bereich kommt es durch die terrassenförmige Aufstockung des bisher eingeschossigen südlichen Seitengebäudes zu einer Vertiefung entlang der bestehenden Brandschutzwand des Gebäudes auf dem Grundstück, Fl.Nr. ..., ... Eck 5. Aber nicht schon dann, wenn das angegriffene Vorhaben die Situation für den Nachbarn geringfügig verändert, kann von einer erdrückenden Situation im Sinne einer Gefängnishofsituation die Rede sein. Gerade im innerstädtischen Bereich hat ein Grundstückseigentümer kein Recht auf Beibehaltung einer ungehinderten oder bislang nur geringfügig beeinträchtigten Sicht von seinem Wohngebäude aus (vgl. BayVGH B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23 mit Verweis auf BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 686).

Zweifellos ist der Hof in seiner Querausdehnung schmal und erweckt nicht den Eindruck großzügiger Gestaltung. Eine derartige Situation ist aber im eng bebauten Altstadtbereich in nahezu allen Hinterhöfen gegeben, wie der Blick auf die dem Bauantrag beigefügten Lagepläne zeigt. Gerade in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens sind die Grundstücke dabei in ganz besonderer Dichte baulich genutzt, einige Flurstücke sind ohne jede Freifläche vollständig bebaut.

Die durch die Bestandsbebauung auf dem Vorhabengebäude vorgegebene Situation wird durch die Realisierung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens nicht gravierend verändert, sondern entspricht vielmehr der umliegenden üblichen Bebauungsdichte im historischen Ortskern der Altstadt. Der streitgegenständliche Hof hat außerdem auch nach der Verwirklichung des verfahrensgegenständlichen Vorhabens eine unveränderte Länge (Tiefe) von über 30 m. An seiner schmalsten Stelle wird er nach Errichtung des südlichen Seitengebäudes 7,5 m breit sein. Zudem bleibt die gerade Sichtachse aus den Hoffenstern der Klägerin unangetastet. Allein der Blick zur Seite wird geringfügig beeinträchtigt. Dieser Blick zur Seite fällt aber gegenwärtig auf die Brandmauer des Anwesens ... Eck 5 - Hintergebäude, mit vergleichbarer Höhe. Auch nach seiner äußeren Gestaltung sieht ein erkennbar für Wohn- und Bürozwecke bestimmtes Gebäude deutlich weniger „gefängnishofartig“ aus wie die vorhandene kahle Brandmauer. Verschwindet sie wie vorgesehen hinter der neuen Büro- und Wohnbebauung des Vorhabens, so kann dies zumindest insoweit nicht zu einer gefängnishofartigen Verschlechterung führen. Viele der in der Umgebung liegenden Straßen sind von Hausfassade zu Hausfassade wesentlich schmäler, wie beispielsweise der Abstand der straßenseitigen Gebäude ... Eck 2 und 3 bzw. 6 und 9/11 mit unter 15 m und vor allem auch die gesamte ...-straße, die an der Einmündung in das ... Eck nach dem Lageplan nur eine Breite von 6 m hat. Demgegenüber hat man aus den Hoffenstern der Klägerin einen unverstellten Blick in südliche Richtung von rund 31 m bis zur gegenüberliegenden Hausfassade. Eine derartige Situation ist im eng bebauten innerstädtischen Altstadtbereich mit noch aus der Zeit des Mittelalters stammenden Straßen- und Grundstückseinteilungen großzügig, wie auch der Blick auf den amtlichen Lageplan zeigt. Unter solchen Umständen von einer „Gefängnishofsituation“ zu sprechen, verkennt die Rahmenbedingungen, die für das Wohnen in einem solchen Stadtbereich durch die historisch gewachsenen Umstände vorgegeben sind. Hinzu kommt, dass ein Nachbar grundsätzlich nicht das Recht hat, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachse von seinem Grundstück verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23). Dies gilt umso mehr im historisch gewachsenen, dicht bebauten Ortskern, insbesondere wenn - wie im vorliegenden Fall - die gerade Sichtachse unverändert erhalten bleibt.

2.2.4 Soweit die Klägerin rügt, dass durch das streitgegenständliche Vorhaben der Sozialfrieden und Sozialabstand beeinträchtigt würden, führt dies ebenfalls zu keiner Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Trifft eine Wohnnutzung auf eine vorhandene Wohnnutzung, dann kommt unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsart ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 12.09.2005 - 1 ZB 05.42, BayVBl. 2006, 374 - juris Rn. 19). Da im Rahmen des Klageverfahrens hierzu keine neuen Gesichtspunkte von der Klägerin geltend gemacht wurden, wird im Übrigen auf die Ausführungen hierzu im Eilbeschluss vom 13. November 2014 im Verfahren M 8 SN 14.3336 verwiesen.

Die streitgegenständliche Baugenehmigung verstößt daher gegen keine nachbarschützenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften.

3. Das beantragte Bauvorhaben wurde im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO genehmigt. Da die Beigeladene Abweichungen von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts nach Art. 6 BayBO beantragt und die Beklagte diese gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt hat, gehören die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch zum Prüfumfang der streitgegenständlichen Baugenehmigung gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO, so dass sie im Rahmen des Nachbarrechtsbehelfes zu prüfen sind (vgl. BayVGH, B. v. 29.10.2015 - 2 B 15.1431 - juris Rn. 36; BayVGH, B. v. 5.11.2015 - 15 B 15.1371 - juris Rn. 15).

Nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften werden durch den streitgegenständlichen Bescheid vom ... Mai 2014 unter Berücksichtigung des Nachgangsbescheids vom ... Oktober 2014 ebenfalls nicht verletzt. Die bestehenden Mängel der Baugenehmigung vom ... Mai 2014 hinsichtlich der erteilten Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften sind in nicht zu beanstandender Art und Weise durch den Erlass des Nachgangsbescheids vom ... Oktober 2014 ausgeräumt worden.

3.1 Gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Die Zulassung einer Abweichung setzt Gründe von ausreichendem Gewicht voraus, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die die Einbuße an Belichtung und Belüftung im konkreten Fall als vertretbar erscheinen lassen (vgl. BayVGH B. v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 16). Es muss sich um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln (vgl. BayVGH, B. v. 13.2.2002 - 2 CS 01.1506 - juris Rn. 16; B. v. 23.5.2005 - 25 ZB 03.881 - juris Rn. 8; B. v. 15.11.2005 - 2 CS 05.2817 - juris Rn. 2; B. v. 29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - juris Rn. 24; B. v. 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris Rn. 22; B. v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16; B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23; B. v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 3; U. v. 22.12.2011 - 2 B 11.2231, BayVBl. 2012, 535 - juris Rn. 16; B. v. 20.11.2014 - 2 CS 14.2199 - juris Rn. 4; B. v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris Rn. 3; B. v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 16). Es müssen rechtlich erhebliche Unterschiede vorliegen, die das Vorhaben als einen sich von der Regel unterscheidenden atypischen Fall erscheinen lassen und dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (vgl. BayVGH, B. v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 15; B. v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710 - juris Rn. 19). Diese können sich etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder dem Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des Baugrundstücks in einem historischen Ortskern, ergeben (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2006 - 25 ZB 01.1004 - juris Rn. 4; B. v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16; B. v. 20.11.2014 - 2 CS 14.2199 - juris Rn. 4; B. v. 2.12.2014 - 2 ZB 14.2077 - juris Rn. 4; B. v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 16). In solchen Lagen kann auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren, eine Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung rechtfertigen. Hingegen begründen allein Wünsche eines Eigentümers, sein Grundstück stärker auszunutzen als dies ohnehin schon zulässig wäre, noch keine Atypik, da Modernisierungsmaßnahmen, die nur der Gewinnmaximierung dienen sollen, auch in Ballungsräumen nicht besonders schützenswert sind (vgl. BayVGH, B. v. 20.11.2014 - 2 CS 14.2199 - juris Rn. 4; B. v. 2.12.2014 - 2 ZB 14.2077 - juris Rn. 3).

Liegt die erforderliche Atypik nicht vor, erweist sich eine trotzdem erteilte Abweichung von der Einhaltung der gesetzlich vorgeschrieben Abstandsflächen von vornherein als rechtswidrig; die Baugenehmigung ist auf eine Nachbarklage hin aufzuheben (vgl. BayVGH, B. v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 16).

Liegt die erforderliche Atypik vor, ist weitere Voraussetzung die Vereinbarkeit der Abweichung mit den öffentlichen Belangen unter Würdigung der öffentlichrechtlich geschützten nachbarlichen Interessen. Mit der Verpflichtung zur Würdigung nachbarlicher Interessen verlangt das Gesetz - wie bei dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme - eine Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn (BayVGH, B. v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 17). Ob eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden kann, beurteilt sich dabei nicht allein danach, wie stark die Interessen des betroffenen Nachbarn beeinträchtigt werden. Es ist stets auch zu prüfen, ob die Schmälerung der nachbarlichen Interessen durch überwiegende Interessen des Bauherrn oder überwiegende öffentliche Belange gerechtfertigt ist (BayVGH, B. v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 20).

3.2 Eine derartige Sondersituation (Atypik) ist im vorliegenden Fall hinsichtlich der streitgegenständlichen Abweichungen gegeben.

Das Bauplanungsrecht gibt hier eine Bebauung unter Beachtung der vorderen Baulinie und der rückwärtigen Baugrenze vor. Bauplanungsrechtlich darf in diesen Bereich auf dem Vorhabengrundstück gebaut werden. Soll auch in diesem Bereich Instandsetzung, Aufwertung oder Erneuerung der zum Teil überalterten Bausubstanz ermöglicht werden, so kommt man nicht umhin, Ausnahmen vom generalisierenden Abstandsflächenrecht zuzulassen (vgl. BayVGH B. v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 3). Dies gilt auch insbesondere deshalb, weil hier im dicht bebauten Altstadtbereich kaum ein Anwesen die Abstandsflächen wahrt (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23 m. w. N.; BayVGH, B. v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 34). Entscheidend ist, ob sich ein Vorhaben vom normativen Regelfall unterscheidet (vgl. BayVGH vom 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 34), was vorliegend aus mehreren, sich gegenseitig verstärkenden Gründen der Fall ist. Zum einen weist das Vorhabengrundstück einen besonderen Grundstücksschnitt auf, zum anderen liegt das Vorhabengrundstück in einem Geviert, das durch eine aus dem Rahmen fallende Bebauung auf dem Bau- und dem Nachbargrundstücken wesentlich geprägt wird. Zudem wird die besondere städtebauliche Situation durch die Lage des Vorhabengrundstücks im historischen Ortskern begründet (vgl. BayVGH, B. v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16 m. w. N.; B. v. 23.3.2010 - 1 BV 07.2363 - juris Rn. 35; BayVGH, B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23). Da das streitgegenständliche Grundstück an einer nicht geradlinig verlaufenden Straße situiert ist, verlaufen auch die Grundstückgrenzen schräg. Dadurch wirft das streitgegenständliche Bestandsvordergebäude sowie der bündige Anschluss des Vordergebäudes an das klägerische Anwesen unweigerlich Abstandsflächen auf das Grundstück der Klägerin. Die besondere Hinterhofsituation ist ebenfalls durch die nicht rechteckig verlaufenden Grundstückschnitte bedingt. Nicht nur das streitgegenständliche Grundstück, sondern auch die benachbarten Grundstücke haben einen irregulären Grundstücksschnitt. Außerdem sind die Grundstücke im vorliegenden Geviert ausnahmslos massiv bebaut und weisen nur wenig Freifläche im Verhältnis zu ihrer Grundstücksfläche auf. Hinzu kommt, dass das streitgegenständliche Vorhabengrundstück ... Eck 3 mit einer Länge von über 60 m außergewöhnlich lang und zugleich ausgesprochen schmal ist, wobei es sich zudem im Innenhofbereich zunehmend verschmälert. Das Vorhabengrundstück hat an der Straße noch eine Breite von 16,09 m (vermaßt) und verengt sich bis zur schmalsten Stelle mit 10,5 m am Südende. Im Wesentlichen ist das Vorhabengrundstück also im rückwärtigen Bereich bei einer Länge von knapp 65 m zwischen ca. 10,5 m und 11,5 m breit. Angesichts dieses äußerst schmalen Grundstückszuschnitts und der bereits vorhandenen Bestandsbebauung auf dem Vorhabengrundstück ist es nicht möglich, irgendeine über ein Erdgeschoss hinausgehende der Höhenentwicklung der Umgebungsbebauung im maßgeblichen Geviert entsprechende Bebauung auf irgendeinem Teil des gesamten hinteren Grundstücks zu errichten, ohne die Abstandsflächenvorschriften zu verletzen. Jede nutzbare Bebauung auf dem Vorhabengrundstück im Geviertinneren, die über das Erdgeschoss hinausgeht, muss folglich die Abstandsflächenbestimmungen verletzen. Die unmittelbare Umgebungsbebauung weist im rückwärtigen Bereich jedoch erheblich höhere Trauf- und Firsthöhen auf. Das Rückgebäude ... Eck 5 beispielsweise hat mit drei Vollgeschossen sowie ausgebautem Dachgeschoss eine Trauf- und Firsthöhe von 14,62 m bzw. 21,88 m. Das gegenüberliegende Gebäude ...-straße 4 hat vier Vollgeschosse mit 13,11 m Trauf- und 17,35 m Firsthöhe. Das Rückgebäude ... Eck 13 weist eine Traufhöhe von 16,18 m sowie eine Firsthöhe von 17,20 m auf. Hinzu kommt die historisch gewachsene Bebauungsstruktur, die maßgeblich auch auf den historischen Straßenverlauf im streitgegenständlichen Geviert zurückzuführen ist. Wie aus alten Karten von beispielsweise 1644 ersichtlich ist, verliefen die umliegenden Straßen bereits damals in der heutigen Weise. Der historische Straßenverlauf und die damit verbundenen historisch bedingten Grundstückszuschnitte führen dazu, dass in dieser historisch gewachsenen Situation in der Regel jedwede Änderung des historischen Baubestandes zu einer weiteren Verletzung der Abstandsflächen führt. Möchte man diese Grundstücke unter Beachtung der vorgegebenen Bestandsbebauung innerhalb des durch Baulinien und Baugrenzen vorgegebenen Bauraums sinnvoll nutzen, wird man nicht umhin kommen, eine Verkürzung der Abstandsflächen durch die Zulassung von Abweichungen zu ermöglichen.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung das durch Art. 14 GG geschützte Interesse des Bauherrn an einer sinnvollen Verwertung der vorhandenen Bausubstanz mit einer zeitgemäßen, den Wohnungsbedürfnissen entsprechende Sanierung, Instandsetzung, Aufwertung oder Erneuerung der zum Teil überalterten Bausubstanz durch die Erteilung einer Abweichung Rechnung getragen werden kann, wenn die Änderung weder die Interessen der Nachbarn noch sonstige öffentliche Belange nennenswert beeinträchtigt und die nach heutigem Recht vorgeschriebenen Abstandsflächen wegen der Lage im dicht bebauten Innenstadtbereich nicht einhalten werden können (vgl. BayVGH, B. v. 20.9.2011 - 2 CS 11.1849 - juris Rn. 9 m. w. N.; B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23 m. w. N.; B. v. 8.9.2008 - 1 CS 08.1380 - juris Rn. 17; B. v. 15.11.2005 - 2 CS 05.2817 - juris Rn. 2 m. w. N.; B. v. 10.2.2003 - 2 ZB 02.2015 - juris Rn. 2). Die bereits vorhandenen bestandsgeschützten Gebäude auf dem Vorhabengrundstück stellen einen noch nutzbaren und wirtschaftlichen Wert dar. Vorliegend ist infolge des Brandschadens eine Instandsetzung und Erneuerung der zum Teil geschädigten Bausubstanz erforderlich. Bei einer derartigen Erhaltungsmaßnahme an einem bestandsgeschützten Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich kommt man daher nicht umhin, Ausnahmen vom generalisierenden Abstandsflächenrecht zuzulassen (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23). Eine wesentliche Veränderung soll dabei nicht stattfinden, denn bereits in der Baugenehmigung vom ... Dezember 1960 und vom ... November 1961 war das Dachgeschoss als ausgebauter Wohnraum bzw. Atelier dargestellt und genehmigt.

Der vom Klägerbevollmächtigten zitierten Rechtsprechung lagen andere Fallkonstellationen zugrunde, da die Grundstücke dort weder im historisch gewachsenen Altstadtbereich lagen noch in Form und Zuschnitt vergleichbar waren.

Die spezifische Lage des streitgegenständlichen Grundstücks im dicht bebauten Altstadtkern mit zum Teil historischer Bausubstanz in Verbindung mit den besonderen historisch gewachsenen irregulären Grundstücksschnitten im vorliegenden Areal sowie die vorhandene bestandsgeschützte, einen wirtschaftlichen Wert darstellende Bausubstanz begründen für die verfahrensgegenständlichen Abweichungen jeweils eine atypische Situation, die sich vom Regelfall wesentlich unterscheidet.

3.3 Die verfahrensgegenständlichen Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften sind auch mit den öffentlichen und mit den geschützten nachbarlichen Belangen vereinbar.

Zwar wird durch die Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens eine Verschlechterung der abstandsflächenrechtlich geschützten Belange der Klägerin - hier Belichtung und Besonnung - bewirkt, weil dies Folge einer jeden Abweichung ist. Jedoch werden die Schutzziele der Art. 3 und Art. 6 BayBO nicht dergestalt verfehlt, dass eine Abweichung mit den nachbarlichen Belangen unvereinbar wäre. In die erforderliche Interessenabwägung ist zunächst einzustellen, dass der Um- und Ausbau auch der Schaffung von Wohnraum dient und insoweit ein rechtlich beachtliches Bauherreninteresse darstellt (vgl. BayVGH B. v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 5) und durchaus auch im öffentlichen Interesse liegt. Die Schaffung von Wohnraum ist zwar nicht geeignet, das Vorliegen einer atypischen Fallgestaltung zu begründen, aber - bei Vorliegen der erforderlichen Atypik - stellt die Wohnraumschaffung einen gewichtigen öffentlichen Belang dar, der im Rahmen der nach Art. 63 Abs. 1 BayBO vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen ist. Außerdem musste die Klägerin aufgrund der vorliegenden städtebaulichen Situation damit rechnen, dass früher oder später eine der Umgebung angepasste Baulückenschließung durch die Aufstockung des eingeschossigen Seitengebäudes im rückwärtigen Bereich erfolgen würde. Das Maß dessen, was zumutbar ist, ist situationsbedingt. Vorliegend befindet sich das Vorhaben im innerstädtischen Altstadtbereich mit Baustrukturen, die historisch zu einer Zeit gewachsen sind, als das Abstandsflächenrecht in seiner heutigen Fassung noch nicht bestand.

Die Bestandssituation wird mit der Realisierung des Bauvorhabens keine nachhaltige Verschlechterung erfahren. Das klägerische Wohnhaus bleibt von der Veränderung selbst unberührt, insbesondere wird der Lichteinfallswinkel der Fenster des klägerischen Gebäudes durch das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben nicht verringert. Betroffen ist allein der geteerte Freibereich im Hinterhof, der durch die verfahrensgegenständlichen Abweichungen stärker als bisher beeinträchtigt wird. Wie der Augenschein jedoch gezeigt hat, kommt dieser Fläche eine wirkliche Freibereichsqualität nicht zu. In diesem Bereich sind nur Mülltonnen und Fahrräder abgestellt, er wird weder als Gartenfläche genutzt noch dient er den Bewohnern zum Aufenthalt im Freien. Das hinter dem streitgegenständlichen Vorhaben stehende Interesse der Beigeladenen, durch die Nutzungsänderung und den Umbau sowie die Erweiterung des Anwesens zeitgemäßen Wohnraum zu schaffen, ist rechtlich beachtlich. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil im vorliegenden dicht bebauten innerstädtischen Altstadtbereich kaum ein Anwesen die Abstandsflächen wahrt (vgl. BayVGH, B. v. 4.08.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23; B. v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris). Hinzu kommt, dass dem verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben keine nachbarlichen Belange der Klägerin von ausreichendem Gewicht entgegenstehen, da durch die Realisierung die Bestandssituation nicht wesentlich zum Nachteil der Klägerin verändert wird. Das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben ist weder rücksichtslos noch führt es zu einer Reduzierung des erforderlichen Lichteinfallswinkels des Tageslichts von 45°. Im vorliegenden städtebaulichen Zusammenhang führt jede Veränderung der Bestandsbebauung zwangsläufig zu einer gewissen Beeinträchtigung der Belichtungssituation auf dem klägerischen Grundstück. Vorliegend ist dabei jedoch nicht das Wohngebäude betroffen, sondern allein die Hoffläche, die wie bereits dargestellt, nur als Abstellfläche genutzt wird. Insgesamt ist die Verschattungswirkung des Bauvorhabens hinsichtlich des klägerischen Anwesens daher nicht derart gravierend, dass eine Abweichung nicht erteilt werden könnte (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 25).

Bei der Interessenabwägung ist weiter zu berücksichtigen, dass die Beigeladene einen Rechtsanspruch auf Bebauung ihres Grundstücks in dem durch die Umgebung vorgegebenen Nutzungsmaß hat (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 26 m. w. N.). Zudem fällt ins Gewicht, dass das Gebäude der Klägerin die Abstandsflächen zum Grundstück der Beigeladenen ebenfalls nicht einhält und die Klägerin auf ihrem Grundstück das Baurecht auch in großem Umfang, insbesondere im Verhältnis zur Größe ihres eigenen Grundstücks ausgeschöpft hat. Schließlich sind die Grundstückszuschnitte zu beachten. Da das Gebäude der Beigeladenen an der westlichen Grundstücksgrenze ausgerichtet werden muss, wäre die Errichtung eines Bauwerks in der Größenordnung der Nachbarbebauung bei vollständiger Einhaltung der Abstandsflächen angesichts der Schmalheit des Vorhabengrundstücks im Bereich des festgesetzten Bauraums nicht möglich (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 26 m. w. N.). Hinzu kommt das durch Art. 14 GG geschützte Interesse der Beigeladenen an der sinnvollen Verwertung der vorhandenen Bestandsgebäude.

3.4 Die erforderlichen Abweichungen konnten daher von der Beklagten nach pflichtgemäßer Ermessensausübung erteilt werden. Sie hat dabei die gesetzlichen Grenzen des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO beachtet. Das durch Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO eingeräumte Ermessen ist ein tatbestandlich intendiertes Ermessen, d. h. sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Abweichung gegeben, so ist sie zuzulassen, es sei denn besondere Umstände stünden dem entgegen (vgl. BayVGH, B. v. 29.10.2015 - 2 B 15.1431 - juris Rn. 38; BayVGH, B. v. 22.7.2003 - 15 ZB 02.1233 - juris Rn. 8; Dhom in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, Stand: Januar 2014, Art. 63 Rn. 39). Denn bereits auf der Tatbestandsseite des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist eine Abwägung vorzunehmen, die jeweils die vorgesehene Abweichung zu den genannten Einzelaspekten in Beziehung setzt und die betroffenen Belange untereinander koordiniert (BayVGH, B. v. 22.7.2003 - 15 ZB 02.1223 - juris Rn. 8). Zu den wesentlichen Zielen der gesetzlichen Abstandsflächenregelung gehört es einen gerechten Ausgleich zwischen den Belangen der benachbarten Grundeigentümer herzustellen. In der vorgegebenen dichtbebauten Altstadtlage würde keine nennenswerte Verbesserung der Situation auf dem klägerischen Grundstück und vor allem nicht in Bezug auf das klägerische Wohnhaus eintreten, wenn man der Beigeladenen das verfahrensgegenständliche Vorhaben verwehren würde.

3.5 Die mit Bescheid vom ... Mai 2014 erteilten Abweichungen für das südliche und nördliche Seitengebäude waren zunächst, obschon es bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 63 BayBO auf die im Bescheid angegebenen Ermessenserwägungen nicht im Einzelnen ankommt (BayVGH, B. v. 22.7.2003, a. a. O.), vorliegend dennoch zu knapp und pauschal. Diese Mängel sind allerdings durch den Nachgangsbescheid vom ... Oktober 2014 behoben worden. Die Beklagte hat im Nachgangsbescheid vom ... Oktober 2014 zudem eine Gesamtschau und Gesamtwürdigung der hier im vorliegenden Fall erforderlichen abstandsrechtlichen Abweichungsentscheidungen vorgenommen, da sie nicht lediglich zwei zusätzliche Abweichungen erteilt, sondern ihre bereits erteilten Abweichungen nachträglich ergänzend begründet hat. Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung von den Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO liegen hier vor, da im Rahmen der Ausübung des „Abweichungsermessens“ die vorstehenden Ausführungen zum Rücksichtnahmegebot gelten (vgl. BayVGH, U. v. 07.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 35; B. v. 23.10.2010 - 1 BV 07.2363 - juris Rn. 35).

4. Da die Klägerin ihre Ausführungen hinsichtlich der einzelnen Abweichungen im Hauptsacheverfahren gegenüber ihren Ausführungen im Eilverfahren nicht ergänzt hat, wird insoweit auf die Ausführungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verwiesen (vgl. VG München, B. v. 13.11.2014 - M 8 SN 14.3336). Soweit in der mündlichen Verhandlung die Abweichungsentscheidung für die Seitenwand der Dachgaube auf dem Vordergebäude von der Beklagten ergänzt wurde, hat sie dies getan, um der nach Erlass der streitgegenständlichen Baugenehmigung und erst kurz vor der mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren geänderten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 11. November 2015 (Az.: 2 CS 15.1251) gerecht zu werden. Diese ergänzte Abweichung ist im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.

5. Soweit die Klägerin rügt, durch die Summenwirkung der sich von vier Seiten auf ihrem Grundstück treffenden Abstandsflächen in ihren Rechten verletzt zu sein, kann das Gericht diesem Einwand nicht folgen. Ein Fall der Erstreckung von Abstandsflächen auf das Grundstück der Klägerin (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BayBO) liegt hier gerade durch das streitgegenständliche Vorhaben nicht vor, da die erteilten Abweichungen auf eine entsprechende Verkürzung der gesetzlichen Tiefe der Abstandsfläche abzielen (vgl. BayVGH, B. v. 15.11.2005 - 2 CS 05.2817 - juris Rn. 2; Dhom, in: Simon/Busse, BayBO, Kommentar Stand Januar 2014, Art. 63 Rn. 46).

6. Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

7. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 7.500.- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten.

2

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Holzbearbeitungsunternehmen betreibt. Auf dem angrenzenden Vorhabengrundstück des Beigeladenen steht eine nicht mehr genutzte Fabrikhalle, die mit dem Betriebsgebäude des Klägers baulich verbunden ist. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Beklagten, der ein allgemeines Wohngebiet ausweist und für die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen erweiterten "Bestandsschutz gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO für bestehende Nutzung" festsetzt. Aus einem von der Beklagten im Planaufstellungsverfahren eingeholten Gutachten ergibt sich, dass die im Betrieb des Klägers vorhandenen Schallquellen an der nächstgelegenen Seite des Gebäudes des Beigeladenen Beurteilungspegel bis 70 dB(A) hervorrufen.

3

Die Baugenehmigung erteilte die Beklagte "nach Maßgabe der beigefügten geprüften Bauvorlagen". In einer mit einem Grünstempel versehenen schalltechnischen Untersuchung eines Ingenieurbüros heißt es, zur Beurteilung der Geräuschimmissionen des Betriebs des Klägers würden in Abstimmung mit der Beklagten die Beurteilungspegel des im Planaufstellungsverfahren eingeholten Gutachtens herangezogen. In Abstimmung mit der Beklagten würden im Hinblick auf die ausschließlich an einer Seite des Gebäudes des Beigeladenen auftretende Überschreitung des Immissionsrichtwerts tags um 10 dB(A) keine aktiven Schallschutzmaßnahmen, sondern passive in Form von Schallschutzfenstern mit Belüftungseinrichtungen und einem Schalldämmmaß von mindestens 41 dB(A) für alle schutzbedürftigen Räume ausgearbeitet. Damit würden die Anhaltswerte für Innenschallpegel eingehalten. In einem ebenfalls grüngestempelten Schreiben des vom Beigeladenen beauftragten Planungsbüros an die Beklagte wird zur Ergänzung der Baubeschreibung ausgeführt, die Schallschutzmaßnahmen der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros würden eingebaut und unterhalten.

4

Das die Baugenehmigung aufhebende Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen geändert und die Klage abgewiesen. Weder bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans noch bei unterstellter Unwirksamkeit bestehe ein Aufhebungsanspruch des Klägers. Die genehmigte Wohnnutzung sei jedenfalls zulässig und verstoße nicht zum Nachteil des Klägers gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme, das auch im Fall der Wirksamkeit des Bebauungsplans anwendbar sei, weil der Bebauungsplan den konkreten Immissionskonflikt nicht abschließend bewältige. Ob dem betroffenen Nachbarn Geräuschimmissionen zuzumuten seien, sei grundsätzlich anhand der TA Lärm zu bestimmen. Nach ihrer Nr. 6.1 sei am Wohnbauvorhaben des Beigeladenen an Immissionsorten außerhalb von Gebäuden grundsätzlich der hier allein maßgebliche Tag-Immissionsrichtwert von 55 dB(A) einzuhalten. Dieser Wert sei in Anwendung von Nr. 6.1 c und Nr. 6.7 der TA Lärm auf einen "Mittelwert" von tagsüber 60 dB(A) zu erhöhen, weil sich das Wohnbauvorhaben in einer faktischen Gemengelage befinde. Ein solcher Wert lasse sich zwar nicht vollumfänglich einhalten. Das Rücksichtnahmegebot ermögliche und gebiete aber zusätzliche Differenzierungen mit der Folge, dass die grobmaschigen baugebietsbezogenen Richtwerte je nach Lage des Einzelfalls durch situationsbezogene Zumutbarkeitskriterien zu ergänzen seien. So sei ein Wohnbauvorhaben auf einem durch gewerblichen Lärm erheblich vorbelasteten Grundstück rücksichtslos und daher unzulässig, wenn bei seiner Verwirklichung auf naheliegende, technisch mögliche und wirtschaftlich vertretbare Gestaltungsmittel oder bauliche Vorkehrungen verzichtet werde, welche eine erhebliche Lärmbetroffenheit der Wohnnutzung spürbar mindern würden. § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO begründe insoweit eine Obliegenheit des Bauherrn zu "architektonischer Selbsthilfe", verlange aber auch vom Betreiber des - bestands-geschützten - emittierenden Gewerbebetriebs, auf die für das Nachbargrundstück festgesetzte (heranrückende) Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen. Welche Maßnahmen dem zur Rücksichtnahme auf seine Nachbarschaft verpflichteten Anlagenbetreiber zumutbar seien, bestimme sich nach den (dynamischen) Betreiberpflichten des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Auch passiver Schallschutz könne ein zu berücksichtigender Baustein der "architektonischen Selbsthilfe" sein. Die im Gutachten des Ingenieurbüros vorgesehenen passiven Schallschutzmaßnahmen, die Bestandteil der Baugenehmigung geworden seien und ausweislich der Erklärung von Beklagter und Beigeladenem in der mündlichen Verhandlung für alle schutzbedürftigen Räume einschließlich Loggia gälten, sicherten, dass die Anhaltswerte für Innenschallpegel in Wohnräumen von tags 30 bis 35 dB(A) und in Schlafräumen von 25 bis 30 dB(A) (Mittelungspegel) von schutzbedürftigen Räumen nach VDI 2179 eingehalten werden könnten.

5

Zur Begründung seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, die Vorinstanz gehe rechtsfehlerhaft davon aus, dass das Vorhaben trotz einer Überschreitung der (Außen-)Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 und Nr. 6.7 der TA Lärm aufgrund der festgesetzten passiven Schallschutzmaßnahmen zulässig sei. Passive Schallschutzmaßnahmen führten nicht zu einer Reduzierung des maßgeblichen Außen-Immissionsrichtwertes und seien nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Ohnehin sei das Rücksichtnahmegebot bereits in der den Feststellungen des Bebauungsplans zugrundeliegenden Abwägung aufgegangen, weil auch für den Konflikt zwischen den streitbefangenen Grundstücken der für andere Grundstücke festgesetzte Immissionswert von 60 dB(A) gelte. Außerdem verstoße die streitgegenständliche Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot. Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht unter Verletzung der Aufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör den unter Beweis gestellten Sachvortrag, dass die Immissionsrichtwerte im Gebäudeinneren gemäß Nr. 6.2 der TA Lärm aufgrund der vorhandenen Gebäudeverbindung nicht eingehalten würden, zu Unrecht unbeachtet gelassen.

6

Beklagte und Beigeladener verteidigen das angegriffene Urteil.

7

Nach Ansicht der Beklagten zählen passive Schallschutzmaßnahmen zu den Mitteln der "architektonischen Selbsthilfe". Das ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Je nach den Umständen des Einzelfalls könne es - zumal wenn wie hier Außenwohnbereiche nicht betroffen seien - abwägungsfehlerfrei sein, eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume zu erreichen.

8

Der Beigeladene hält den Bebauungsplan für unwirksam, weil er keine Konfliktlösung in Bezug auf sein Grundstück biete. Deswegen sei sein Vorhaben an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen. Es halte sich im vorgezeichneten Rahmen und verstoße auch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot. Zum einen seien die Lärmgutachten von Betriebszuständen ausgegangen, die nicht dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprächen und die, würden sie real ausgeführt, nach § 22 BImSchG untersagt werden könnten. Zum anderen seien die von ihm angebotenen und damit zum Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Maßnahmen der architektonischen Selbsthilfe prinzipiell geeignet, im Rahmen einer Bewertung anhand des Gebotes der Rücksichtnahme Berücksichtigung zu finden. So würden die unmittelbar dem Grundstück des Klägers zugewandten Aufenthaltsräume während der Betriebszeiten ständig geschlossen gehalten und Fenster mit einem Schalldämmmaß ausgestattet, das die Einhaltung der Nr. 6.2 TA Lärm (Innenraumschutz) sicherstelle. Die Außenwohnbereiche befänden sich im Lärmschatten des Gebäudes.

9

Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil verstößt gegen Bundesrecht.

10

1. Die Verfahrensrügen des Klägers greifen allerdings nicht durch. Sie genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO.

11

a) Mit seiner Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) macht der Kläger geltend, das Gericht hätte die Beschaffenheit des Verbindungstunnels zwischen den Gebäuden des Klägers und des Beigeladenen weiter aufklären müssen. Da er hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Beweisantrag gestellt hat, hätte er mit der Revision darlegen müssen, aus welchen Gründen sich der Vorinstanz die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. hierzu etwa Urteil vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 C 9.00 - Buchholz 451.17 § 12 EnergG Nr. 1 S. 12 f.). Das ist nicht geschehen. Aufgrund des - auch auf Nachfrage der Vorinstanz - lediglich allgemein gehaltenen und nicht gebäudebezogenen privatgutachterlichen Vorbringens des Klägers und der Feststellungen des Berichterstatters im Rahmen der Ortsbesichtigung ist für den Senat auch nicht erkennbar, dass sich solche Aufklärungsmaßnahmen aufgedrängt hätten.

12

b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nicht erheben, wer sich rechtliches Gehör durch entsprechende Beweis- oder Vertagungsanträge in der mündlichen Verhandlung hätte verschaffen können (Beschluss vom 4. August 2008 - BVerwG 1 B 3.08 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 70 Rn. 9 m.w.N.). Es ist weder dargelegt noch erkennbar, warum der Kläger dies im Hinblick auf die nach seiner Ansicht zeitlich und inhaltlich unzumutbare Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts zur Substantiierung seines Vorbringens zum Verbindungstunnel nicht getan hat.

13

2. Dass das Oberverwaltungsgericht die Bestimmtheit der angegriffenen Baugenehmigung auf der Grundlage seiner Auslegung dieses Verwaltungsakts bejaht hat, lässt ebenfalls keinen Verstoß gegen Bundesrecht erkennen. Mit seiner Rüge eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz setzt der Kläger dieser Auslegung lediglich eine eigene Auslegung der Baugenehmigung gegenüber, aus der er ihre unzureichende Bestimmtheit ableitet. Die Auslegung eines Verwaltungsakts ist jedoch Sache des Tatsachengerichts und jedenfalls dann, wenn dieses sich - wie hier - dazu verhalten hat (Beschluss vom 6. April 2004 - BVerwG 4 B 2.04 - juris Rn. 8) und die Auslegung keinen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt (Urteil vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 6 C 36.11 - juris Rn. 26), der revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen. Die Anforderungen des - revisiblen - Bestimmtheitsgebots (dazu etwa Urteil vom 2. Juli 2008 - BVerwG 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259 Rn. 11) hat das Oberverwaltungsgericht nicht verkannt. Soweit es dabei die Einbeziehung von grüngestempelten und damit eindeutig von der Behörde gekennzeichneten Antragsunterlagen des Beigeladenen sowie in der mündlichen Verhandlung abgegebenen und somit dem Kläger bekannten Erklärungen der Beklagten und des Beigeladenen als zulässig angesehen hat, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

14

3. Das Oberverwaltungsgericht durfte jedoch das Rücksichtnahmegebot des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO nicht deswegen als gewahrt ansehen, weil der Beigeladene im Wege der architektonischen Selbsthilfe passive Schallschutzmaßnahmen für die ihm genehmigte Wohnnutzung vorgesehen hat.

15

a) Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Rücksichtnahmegebot im vorliegenden Fall unabhängig von der Wirksamkeit des Bebauungsplans Anwendung findet. Der Einwand des Klägers, das Rücksichtnahmegebot sei im Falle der Wirksamkeit des Bebauungsplans bereits aufgrund der den Feststellungen des Bebauungsplans zugrundeliegenden Abwägung des Ortsgesetzgebers "aufgezehrt" (vgl. hierzu Beschluss vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 54), greift nicht durch. Auch insoweit stellt der Kläger der bindenden und irrevisiblen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) lediglich seine eigene Auslegung gegenüber.

16

b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <318 f.> und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 <243>) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar. Diese Vorschrift soll ebenso wie die übrigen Tatbestandsalternativen des § 15 Abs. 1 BauNVO gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt. Von diesen Grundsätzen ist das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zutreffend ausgegangen.

17

c) Ebenfalls zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht als Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Störung die TA Lärm herangezogen. Obwohl aber nach seinen bindenden Feststellungen das genehmigte Wohnbauvorhaben gemessen an den Immissionsrichtwerten der Nr. 6.1 einschließlich Zwischenwertbildung nach Nr. 6.7 der TA Lärm an Immissionsorten außerhalb von Gebäuden unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt ist, hat das Oberverwaltungsgericht eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots verneint, weil es angesichts der Vorbelastung des Vorhabengrundstücks durch gewerblichen Lärm noch Raum lasse, den gebotenen Interessenausgleich im Wege der architektonischen Selbsthilfe durch passive Schallschutzmaßnahmen zu bewirken. Diese Annahme verstößt gegen Bundesrecht.

18

aa) Als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z.B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z.B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12 m.w.N.).

19

Diese Bindungswirkung besteht in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot fordert. Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319 f.). Dem lässt sich nicht entgegenhalten, die TA Lärm enthalte lediglich Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von emittierenden Anlagen, regele aber nicht den Konflikt mit einer an eine latent störende gewerbliche Nutzung heranrückenden Wohnbebauung und sei deswegen für deren bauaufsichtliche Genehmigung nicht maßgeblich (so aber VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 5 S 1904/06 - NVwZ-RR 2007, 168 <169 f.>). Aus der Spiegelbildlichkeit der dargelegten gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Rücksichtnahmegebot für die konfligierenden Nutzungen ergibt sich vielmehr, dass mit der Bestimmung der Anforderungen an den emittierenden Betrieb auf der Grundlage der TA Lärm zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und mithin die - gemeinsame - Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt feststeht. Dass etwaige Lärmminderungspflichten, die sich aus der Anwendung der TA Lärm für den emittierenden Gewerbebetrieb ergeben können, nicht - etwa in Form einer Auflage - zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht werden können, steht nicht entgegen. Denn als Teil der vom Rücksichtnahmegebot geforderten Zuordnung der Nutzungen gehören die gebotenen Lärmminderungsmaßnahmen zur Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung und sind gegebenenfalls im Wege der §§ 24 und 22 BImSchG gegen den Gewerbebetrieb durchzusetzen. Auch aus der in der früheren Rechtsprechung des Senats verwendeten Formulierung, die TA Lärm gelte in diesen Fällen "nicht unmittelbar" (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319), folgt nichts anderes. Der Senat hat hiermit keine Abstriche am Umfang ihrer Anwendbarkeit und Bindungswirkung verbunden.

20

bb) Passive Lärmschutzmaßnahmen als Mittel der Konfliktlösung zwischen Gewerbe und Wohnen sieht die TA Lärm nicht vor. Nach ihrer Nr. 6.1 sind für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung außerhalb der betroffenen Gebäude gelegene Immissionsorte maßgeblich. Sie können durch passive Schallschutzmaßnahmen, wie sie die angefochtene Baugenehmigung vorschreibt, nicht beeinflusst werden. Aus Nr. 6.2 der TA Lärm folgt nichts anderes. Die Vorschrift regelt den Sonderfall der Körperschallübertragung und kann deswegen nicht als "Auffangregelung" verstanden werden, aus der abzuleiten wäre, dass letztlich maßgeblich auf - durch passive Schallschutzmaßnahmen beeinflussbare - Innen-Immissionswerte abzustellen ist. Soweit es - wie hier - um die Beurteilung von Luftschall geht, der über die Außenfassade einwirkt, sind die Außen-Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 anzuwenden (vgl. auch Feldhaus, Bundesimmissionsrecht, Bd. 4, Stand August 2012, Rn. 29 zu Nr. 6 TA Lärm).

21

cc) Auch die von der TA Lärm belassenen Spielräume bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze eröffnen nicht die Möglichkeit, der Überschreitung der Außen-Immissionsrichtwerte durch Anordnung von passivem Lärmschutz zu begegnen.

22

Entgegen der Ansicht des Beigeladenen kann insoweit nicht Nr. 3.2.2 der TA Lärm herangezogen werden, die eine ergänzende Prüfung im Sonderfall ermöglicht. Die Voraussetzungen der in Buchstaben a bis d genannten Umstände, bei deren Vorliegen eine solche Sonderfallprüfung "insbesondere" in Betracht kommt, sind nicht gegeben. Namentlich sind besondere Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit und der sozialen Adäquanz der Geräuschimmission (Buchst. d) nicht schon dann zu bejahen, wenn sie von einer bestandskräftigen Genehmigung des emittierenden Gewerbebetriebs gedeckt ist. Auch begründet wegen des anzulegenden strengen Maßstabs für eine Sonderfallprüfung (Feldhaus a.a.O. Rn. 63 zu Nr. 3 TA Lärm) allein der Umstand, dass der Konflikt durch eine Gemengelage bedingt ist, noch keine besondere Standortbindung (Buchst. b).

23

Ein unbenannter Anwendungsfall der Regelung ist auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts auszuschließen. Das folgt schon daraus, dass die insoweit allein in Betracht kommenden Umstände (Gemengelage, Vorbelastung, Prioritätsprinzip, konkrete Schutzwürdigkeit und Gebietsprägung) bereits Gegenstand der Regelung in Nr. 6.7 sind, die mit der Zwischenwertbildung eine auf die Gemengelagesituation und die genannten Umstände zugeschnittene Lösung enthält (vgl. auch Feldhaus a.a.O. m.w.N.). Es liegt fern, dass die TA Lärm für den Fall, dass - wie hier - trotz Zwischenwertbildung die Zumutbarkeit des Vorhabens nicht gewährleistet werden kann, aus denselben Gesichtspunkten einen zusätzlichen Spielraum für eine Lösung eröffnet, die, wie das Oberverwaltungsgericht nicht verkennt, die Rechtsordnung nur in gesetzlich ausdrücklich normierten Fällen unter strengen Voraussetzungen vorsieht.

24

Die Möglichkeit, einer Überschreitung der nach Nr. 6.1 und Nr. 6.7 maßgeblichen Immissionsrichtwerte mit passivem Lärmschutz zu begegnen, müsste auch das Schutzziel der TA Lärm verfehlen. Aus der Maßgeblichkeit der Außen-Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 und der Definition des maßgeblichen Immissionsortes in A.1.3 des Anhangs der TA Lärm - bei bebauten Flächen 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes - ergibt sich, dass dieses Regelungswerk - anders als etwa für Verkehrsanlagen die 16. und 24. BImSchV - den Lärmkonflikt zwischen Gewerbe und schutzwürdiger (insbesondere Wohn-) Nutzung bereits an deren Außenwand und damit unabhängig von der Möglichkeit und Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gelöst wissen will. Damit sichert die TA Lärm von vornherein für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können. Soweit andere Regelwerke wie die schon genannte 16. und 24. BImSchV passiven Lärmschutz zur Lösung des Nutzungskonflikts zulassen und damit einen geringeren Mindestwohnkomfort als Schutzziel zugrundelegen, beruht dies auf dem öffentlichen Interesse, das an den von diesen Regelungen erfassten (Verkehrs-)Anlagen besteht und weiterreichende Beschränkungen des Eigentumsinhalts zulasten der von Immissionen betroffenen Anliegern rechtfertigt.

25

Der von der TA Lärm gewährte Schutzstandard steht auch nicht zur Disposition des Lärmbetroffenen und kann nicht durch dessen Einverständnis mit passiven Schallschutzmaßnahmen suspendiert werden. Denn das Bauplanungsrecht regelt die Nutzbarkeit der Grundstücke in öffentlich-rechtlicher Beziehung auf der Grundlage objektiver Umstände und Gegebenheiten mit dem Ziel einer möglichst dauerhaften städtebaulichen Ordnung und Entwicklung. Das schließt es aus, das bei objektiver Betrachtung maßgebliche Schutzniveau auf das Maß zu senken, das der lärmbetroffene Bauwillige nach seiner persönlichen Einstellung bereit ist hinzunehmen (Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 <324>).

26

dd) Schließlich bietet auch der Gesichtspunkt der architektonischen Selbsthilfe keine Rechtfertigung für die vom Oberverwaltungsgericht für zulässig angesehene Konfliktlösung mit Mitteln des passiven Lärmschutzes. Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass sich aus dem Rücksichtnahmegebot die Obliegenheit des Bauherrn ergeben kann, durch Maßnahmen der architektonischen Selbsthilfe den Lärmkonflikt mit einem benachbarten Gewerbebetrieb in einer Weise zu lösen, die die Zumutbarkeit der ihn treffenden Immissionen gewährleistet und somit die Erteilung der Baugenehmigung für sein Vorhaben ermöglicht. Auf dieser Grundlage können dem Bauherrn im Anwendungsbereich der TA Lärm aber nur mit diesem Regelwerk vereinbare Gestaltungsmittel oder bauliche Vorkehrungen abverlangt werden. Das schließt immissionsreduzierende Maßnahmen wie Veränderungen der Stellung des Gebäudes, des äußeren Zuschnitts des Hauses oder der Anordnung der Wohnräume und der notwendigen Fenster, ohne Weiteres mit ein (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 323). Dasselbe gilt, soweit dies bauordnungsrechtlich zulässig ist, für den Einbau nicht zu öffnender Fenster (vgl. Beschluss vom 7. Juni 2012 - BVerwG 4 BN 6.12 - juris), die keine relevanten Messpunkte im Sinne von Nr. 2.3 der TA Lärm i.V.m. Nr. A.1.3 ihres Anhangs darstellen. Passiver Lärmschutz als Mittel der architektonischen Selbsthilfe kann daher nur außerhalb des Anwendungsbereichs der TA Lärm und bei - hier nicht einschlägiger - Anwendung solcher Regelwerke in Betracht kommen, die diese Möglichkeit zulassen (vgl. Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 16 f.).

27

4. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann der Senat nicht entscheiden, ob sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze mit Blick auf die Bereitschaft des Beigeladenen, passiven Lärmschutz vorzusehen, unter Zugrundelegung derjenigen Lärmimmissionen ermittelt, die für das Grundstück des Beigeladenen im ungünstigsten Fall zu erwarten sind. Der Frage, welche Lärmminderungsmaßnahmen dem Kläger nach den (unter 3. b) dargelegten Vorgaben des Rücksichtnahmegebots obliegen, ist das Oberverwaltungsgericht nicht nachgegangen. Das wird es nachzuholen haben. Die dem zur Rücksichtnahme verpflichteten Kläger insoweit zumutbaren Maßnahmen bestimmen sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 <246 f.> m.w.N). Dass Möglichkeiten der Lärmminderung beim Gewerbebetrieb des Klägers, mit denen der nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Außen-Immissionswert von 60 dB(A) eingehalten werden könnte, schon aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen wären, hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Auf die bestandskräftige Genehmigung seines Betriebs kann sich der Kläger gegenüber seinen dynamisch angelegten Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG nicht berufen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O). Anders als das Oberverwaltungsgericht (UA S. 21 f.) offenbar annimmt, sind diese Pflichten gegenüber - wie hier - heranrückender Wohnbebauung nicht von vornherein auf solche Lärmminderungsmaßnahmen beschränkt, zu denen der Gewerbebetrieb bereits gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung verpflichtet gewesen wäre.