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Verwaltungsgericht München Beschluss, 06. Nov. 2015 - M 6a S 15.2744

published on 06/11/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom ... Februar 2015 wird hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... Februar 2015 wiederhergestellt.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Aberkennung des Rechts, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis der Klasse B auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, durch die Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin.

Am ... Mai 2012, gegen a. Uhr, wurde die Antragstellerin einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. Die Polizei notierte hierzu, dass ihr bei der Antragstellerin stark glasige Augen und vergrößerte Pupillen aufgefallen seien. Sie habe benommen, schwerfällig und langsam gewirkt. Die Antragstellerin habe angegeben am ... Mai 2012 (abends) und am ... Mai 2012 (morgens) Antidepressiva (a. mg) konsumiert zu haben. Als Grund habe sie genannt, dass es ihr im Moment psychisch nicht so gut gehe. Die Antragstellerin habe angegeben, dass das Antidepressivum sie immer müde mache. Ein Finger-Finger-Test und ein Finger-Nase-Test seien unsicher und zittrig ausgeführt worden (Bl. 4 und 12 der Behördenakte). Im polizeilichen Bericht „Drogen im Straßenverkehr (Bl. 11f der Behördenakte) notierte die Polizei unter Nr. 15 zum Unterpunkt „Medikamenteneinahme …“: „Am ...05.12 und ...05.12 -> Antidepressiva“. Im von der Antragstellerin unterschriebenen Protokoll vom ... Mai 2012 ist zum Punkt „Auf-/Einnahme in den letzten 24 Stunden vor dem Vorfall (…)“ die Angabe enthalten: „im Verlauf der letzten 24h mehrfach Antidepressiva (Mirtazapin) konsumiert a. mg Tabletten“.

Der ärztliche Untersuchungsbericht zur Blutentnahme am ... Mai 2012 um b. Uhr enthält u. a. die Angaben „Medikamenteneinnahme a. mg Mirtazapin“, „Krankheiten Depression“, „Pupillengröße unauffällig“, „Pupillenreaktion kaum wahrnehmbar“ und zum Romberg-Steh-Test die Angaben „Zittern“ und „Lidflattern“. Die Antragstellerin schien „leicht“ unter dem Einfluss von „Medikamenten“ zu stehen (Bl. 12 der Behördenakte).

Das Institut A. erstellte am ... Juni 2012 ein Gutachten zur Blutprobe. Die Chemisch-Toxikologische Analyse ergab den positiven Nachweis trizyklischer Antidepressiva. Eine quantitative Bestimmung ergab a. µg/L Mirtazapin im Blutplasma. In der Begutachtung wurde u. a. ausgeführt, dass die vorangegangene Aufnahme von Mirtazapin belegt worden sei, „wie auch als Medikation angegeben“. Mirtazapin sei ein Arzneistoff, der zur Behandlung von depressiven Erkrankungen angewendet werde und auch sedierende Eigenschaften zeige. Die in diesem Fall nachgewiesene Konzentration an Mirtazapin im Blutplasma liege im unteren therapeutischen Bereich. Der positive immunologische Vortest auf trizyklische Antidepressiva lasse sich u.U. durch eine Kreuzreaktion mit dem strukturverwandten Mirtazapin (Anm.: ein tetrazyklisches Antidepressivum) erklären. Es hätten sich keine Hinweise auf weitere Arznei- oder Suchtstoffe finden lassen. Aus toxikologischer Sicht sei der nachgewiesene Arzneistoff Mirtazapin geeignet, die Fahrtüchtigkeit einzuschränken. Beeinträchtigt würden hierdurch insbesondere die Wahrnehmungs-, Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit. Zum Beleg einer Fahruntüchtigkeit im Sinne der § 316 StGB bedürfe es über den Nachweis der Wirkstoffe hinaus eines Fahrfehlers oder sonstiger charakteristischer Ausfallerscheinungen, die eine Fahruntüchtigkeit begründeten. Berücksichtige man die insbesondere im vorliegenden polizeilichen Bericht beschriebenen Ausfallerscheinungen und das Ergebnis der toxikologischen Analyse, so seien aus toxikologischer Sicht die Voraussetzungen für eine arzneistoffbedingte Fahruntüchtigkeit erfüllt.

Am Ende der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht A. am ... August 2012 wurde das Verfahren gegen die Antragstellerin wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

Dem Protokoll hierzu ist u. a. zu entnehmen, dass die Antragstellerin gegenüber den Polizisten eingeräumt habe, ein leichtes Psychopharmaka-Medikament einzunehmen. Sie nehme diese Tabletten seit sechs Jahren. Sie seien ihr von ihrer Hausärztin A. verordnet worden. Sie nehme täglich morgens und abends je eine Tablette.

Auf Frage der Sachverständigen B. vom Institut A. gab die Antragstellerin weiter u. a. an (Wortlaut im Protokoll, Bl. 32 der Behördenakte): „Das Antideppresiva heißt „Myrtazapim“. Die Tabletten für die Schilddrüse heißt Eltiroxin. Ich nehme die Tabletten immer regelmäßig. In der Frühe und wenn ich abends zu Bett gehe. Das kann unterschiedlich sein. Ich nehme die Tabletten mit der Dosis schon länger“.

Zur Einvernahme der Sachverständigen B. ist im Protokoll nur vermerkt: „Die Fr. Sachverständige äußerte sich zum Beweisthema informatorisch“.

Abschließend erklärte die Antragstellerin noch auf Frage des Gerichts: „Ich habe heute Mitternacht ein Tablette genommen. Am Tag zuvor habe ich auch eine Tablette um die gleiche Zeit genommen.“

Nachfolgend entwickelte sich ein Schriftwechsel zwischen der Fahrerlaubnisbehörde und dem Bevollmächtigten der Antragstellerin wegen einer Überprüfung der Fahreignung der Antragstellerin, in deren Verlauf u. a. durch die Fahrerlaubnisbehörde am ... Dezember 2013, am ... Februar 2014 und am ... Mai 2014 drei Aufforderungen zur Vorlage ärztlicher Fahreignungsgutachten ergingen und der Bevollmächtigte zwei ärztliche Atteste vorlegte. Ein Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin A. vom ... Dezember 2013 enthielt die Aussage: „Frau … nimmt wegen chronischer Schlafstörungen abends täglich b. mg Mirtazepin“. Eine „Einnahmeverordnung und Attest zur Vorlage Führerscheinstelle“ des Facharztes für Innere Medizin C. (Anm.: in Gemeinschaftspraxis mit A. u. a.) vom ... Juli 2014 enthielt folgende Tabelle:

Medikament	Morgens	Mittags	Abends	Nachts	Anmerkung
1. Mirtazapin-Neurax b. mg FTA N3 100 St	0	0	1
Seit ...6.14 nur noch			½		Kurz vor dem Schlafengehen
2. Euthyrox c. Mikrogramm TAB N3 100 St	1	0	0
Zur Behandlung einer Schilddrüsenunterfunktion

„Das Mirtazapin wird zur Behandlung der bekannten Schlafstörung eingesetzt. Anhand der Verordnung (Rezepte) ist davon auszugehen, das die Patientin die Medikamente in der verschriebenen Dosierung einnimmt. In dieser Dosierung ist nicht davon auszugehen, dass die Fahreignung beeinträchtigt ist. Es lag nach unseren Unterlagen kein regelmäßiger übermäßiger Gebrauch vor.“

Mit Schreiben vom ... August 2014 hob die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtungsanordnungen (Anm.: ärztliche Gutachten) vom ... Dezember 2013, vom ... Februar 2014 und vom ... Mai 2014 auf und erließ mit Schreiben vom ... August 2014, zugestellt am ... September 2014, eine Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung der Antragstellerin innerhalb von drei Monaten.

Unter der Überschrift „Einnahme von Arzneimitteln“ wurde u. a. ausgeführt, dass bei missbräuchlicher Einnahme von Arzneimitteln die Voraussetzungen, die an den Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr gestellt würden, nicht erfüllt seien (Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV). Sei die Fahreignung wegen Arzneimittelmissbrauchs ausgeschlossen, sei eine durchgängige Abstinenz nachzuweisen. Diese betrage in der Regel ein Jahr. Zusätzlich sei nach dem Nachweis der Abstinenz durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nachzuweisen, dass ein tiefgreifender und stabiler Einstellungswandel zum Arzneimittelmissbrauch eingetreten sei.

Es folgten Ausführungen zur Leistungsfähigkeit eines Kraftfahrers unter Dauerbehandlung mit Arzneimitteln bei Vergiftung nach Nr. 9.6.1 oder Beeinträchtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV.

Als Gutachtensanlass wurden die Mitteilungen der Polizei vom ... Mai 2012 wiedergegeben, ergänzt um den Zusatz, dass die Antragstellerin laut ärztlichem Attest von A. an chronischen Schlafstörungen leide.

Zur Ausräumung der Zweifel an der Fahreignung werde eine „Fahreignungsbegutachtung nach § 14 Abs. 2 FeV (bei Inhabern i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV) angeordnet“.

Zur Klärung der Fahreignung seien insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

„Liegt eine mögliche verkehrsrelevante Erkrankung nach Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV vor, bei der unbehandelt die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nicht gegeben sind?

1. Erfolgte die Medikamenteneinnahme überwacht und indiziert, so dass ein mögliches Intoxikationsrisiko vermindert oder ausgeschlossen ist?

2. Lag ein regelmäßig übermäßiger Gebrauch vor?

3. Liegt der Arzneimitteleinnahme eine Dauerbehandlung zugrunde? Kam es, sofern es sich eine ärztlich indizierte Dauerbehandlung handelt zu einer Intoxikation oder zu Ausfallerscheinungen?

4. Gibt es Hinweise auf die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit?

5. Ist aufgrund der derzeitigen Medikation eine Nachuntersuchung notwendig oder sind Auflagen oder Beschränkungen festzulegen?

Hinsichtlich einer eventuellen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4 oder zur Frage eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den ärztlich verschriebenen Medikamenten kann im Anschluss an die ärztliche Untersuchung eine weitergehende Begutachtung erforderlich sein.“

Das Schreiben enthielt weitere Hinweise, u. a. nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV und § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV.

Mangels Vorlage des geforderten Gutachtens erließ die Fahrerlaubnisbehörde nach Anhörung am ... Februar 2015 einen Bescheid, mit dem sie der Antragstellerin das Recht aberkannte, von der polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (Nr. 1 des Bescheids) und verfügte die unverzügliche, spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung, Vorlage des Führerscheins zur Eintragung der Aberkennung (Nr. 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage des Führerscheins drohte die Fahrerlaubnisbehörde in Nr. 3 ein Zwangsgeld in Höhe von a. EUR an und ordnete in Nr. 4 die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 an. Die Nrn. 5 und 6 enthalten Festsetzungen zu den Kosten des (Verwaltungs-) Verfahrens.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde im Wesentlichen auf die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens gestützt. Die Fahrerlaubnisbehörde sei deswegen nach § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV berechtigt, auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländische Fahrerlaubnis habe die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 FeV).

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde auf den Seiten 6 und 7 des Bescheids insbesondere damit begründet, dass die Antragstellerin an der Sachverhaltsaufklärung nicht mitgewirkt habe. Es sei davon auszugehen, dass weiterhin psychoaktive Arzneimittel eingenommen würden. Eine weitere Teilnahme am Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum der übrigen Verkehrsteilnehmer könne nicht hingenommen werden.

Am ... Februar 2015 legte die Antragstellerin ihren polnischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vor, der von der Fahrerlaubnisbehörde auf diesem angebracht wurde (Aufkleber mit einem durchgestrichenen „D“).

Mit Telefax-Schreiben vom ... Februar 2015 legte der Bevollmächtigte der Antragstellerin für diese bei der Fahrerlaubnisbehörde Widerspruch gegen den Bescheid insgesamt, insbesondere auch gegen den Sofortvollzug, ein.

Mit Schriftsatz vom ... Juli 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München per Telefax eingegangen am selben Tag, erhob der Bevollmächtigte für die Antragstellerin eine „Untätigkeitsklage § 75 VwGO“ (M 6a K 15.2727) mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Februar 2015 aufzuheben. Mit weiterem Schriftsatz vom selben Tag beantragte er außerdem,

den im Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Februar 2015 angeordneten Sofortvollzug auszusetzen, hilfsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom ... Februar 2015 anzuordnen.

Klage und Antrag wurden im Wesentlichen damit begründet, dass die Antragstellerin ärztlicherseits nachgewiesen seit einiger Zeit nur noch b. mg Mirtazapin - die Hälfte der Mindestdosis - vor dem Schlafengehen als Schlafmittel einnehme. Schon die Mindestdosis habe nach Aussage der Sachverständigen vom Institut A. keine Auswirkungen auf das Verhalten im Straßenverkehr besessen, so erst recht nicht die hiervon halbierte Dosis.

Der Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs sei begründet, da der Bescheid rechtswidrig sei und in diesem Fall keine Eile geboten sei. Seit dem Vorfall der Polizeikontrolle seien inzwischen über drei Jahre vergangen. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe nicht. Von einer zweimaligen Einnahme von Medikamenten mit sedierender Wirkung habe die Antragstellerin weder gegenüber dem Gericht noch gegenüber den Polizeibeamten gesprochen. Die Antragstellerin habe im Gegenteil durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen, dass sie kontrolliert einmal täglich nur b. mg Mirtazapin nehme.

Die Regierung von Oberbayern als Widerspruchsbehörde teilte mit Kurzmitteilung vom ... Juli 2015 mit, dass bei ihr kein Vorgang vorhanden sei.

Die Antragsgegnerin legte mit Schriftsatz vom ... Juli 2015 ihre Behördenakte vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Der Sofortvollzug sei entsprechen § 80 Abs. 3 VwGO begründet worden und auch materiell gerechtfertigt. Es sei nach wie vor aufklärungsbedürftig, ob und inwieweit sich die Einnahme von Mirtazapin auf die Leistungsfähigkeit der Antragstellerin auswirke. Sie habe am ... Mai 2012 und vor dem Amtsgericht A. angegeben, täglich morgens und abends eine Tablette zu nehmen. Auch nach ... Jahren habe die Medikation nicht abgesetzt werden können, auch wenn die Dosis von a. mg zunächst auf b. mg und nach unsubstantiierten Behauptungen auf d. mg reduziert worden sei. Die Einnahme dieses Antidepressivums über zwischenzeitlich b. Jahre stelle zweifelsfrei eine Dauerbehandlung dar. Auswirkungen seien auch in dem Gutachten vom ... Juni 2012 beschrieben worden. Insoweit sei die Anordnung „vom ... Mai 2014“ zur Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung als Maßnahme zur Klärung des aus den verschiedenen Fragestellungen ersichtlichen Themenkomplexes erforderlich gewesen.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin bekräftigte mit Schriftsatz vom ... August 2015 u. a. nochmals, dass die Dosis zwischenzeitlich auf b. mg verringert worden sei, nachgewiesen durch ein ärztliches Attest. Das Mittel werde zum Einschlafen benutzt. Ein pathologischer Befund im Sinne einer echten Schlafstörung liege nicht vor.

Mit Beschluss vom ... August 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren M 6a K 15.2727 sowie auf die vorgelegte Behördenakte ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist zulässig und auch begründet und hat daher Erfolg.

1. Der Antrag, konkretisiert durch das Begehren, den „angeordneten Sofortvollzug auszusetzen“, ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom... Februar 2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Februar 2015 (nur) hinsichtlich dessen Nrn. 1 und 2 begehrt, da nur insoweit in Nr. 4 des Bescheids die sofortige Vollziehung angeordnet wurde (zur Vorlageverpflichtung in Nr. 2 vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - und BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - zur Abgabeverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV [Änderung der bisherigen st. Rspr.]).

Nachdem der Widerspruch vor der (Untätigkeits-) Klage vom ... Juli 2015 erhoben wurde, ist maßgeblich auf diesen abzustellen.

Nr. 2 des Bescheids hat sich durch die Vorlage des Führerscheins und die erfolgte Anbringung eines Sperrvermerks auch nicht erledigt, denn sie stellt den Rechtsgrund dafür dar, dass der Sperrvermerk vorläufig auf dem Führerschein verbleiben darf (analog zur Abgabeverpflichtung eines Führerscheins; dazu vgl. BayVGH, B. v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 -).

Der Antrag ist nicht auch dahin auszulegen, dass zusätzlich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids angeordnet werden solle, da insofern durch die Antragsgegnerin ein Sofortvollzug nicht „angeordnet“ wurde (da ein solcher bereits kraft Gesetzes besteht; Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes -VwZVG -). Ein solcher Antrag wäre allerdings bereits unzulässig gewesen. Denn die Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheids wurde bereits erfüllt. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin das in Nr. 3 des Bescheids angedrohte Zwangsgeld entgegen der Vorschrift des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG gleichwohl noch beitreiben wird. Vielmehr hat diese im Schriftsatz vom ... Juli 2015 gerade das Gegenteil klargestellt. Daher hätte es der Antragstellerin für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis gefehlt (BayVGH, B. v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 -).

2. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids vom ... Februar 2015 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Nach dieser Vorschrift ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Dabei hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in: Eyermann, VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43).

Dem genügt die ersichtlich auf den vorliegenden Einzelfall abstellende Begründung auf den Seiten 6 und 7 im Bescheid. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, warum sie konkret im Fall der Antragstellerin im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs die sofortige Vollziehung anordnet. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren.

3. Hinsichtlich der in Nr. 4 des Bescheids vom ... Februar 2015 angeordneten sofortigen Vollziehung war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... Februar 2015 bzgl. der Nrn. 1 und 2 des Bescheids wiederherzustellen.

3.1 Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung.

3.2 Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war dem Antrag stattzugeben, weil sich die in Nr. 1 des Bescheids vom ... Februar enthaltene Aberkennung des Rechts der Antragstellerin, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtswidrig darstellt und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt, so dass der hiergegen erhobene Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Damit wird es auch nicht bei der in Nr. 2 enthaltenen Vorlagepflicht und damit Pflicht, den Sperrvermerk weiter zu dulden, verbleiben.

3.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass der für diesen gerichtlichen Beschluss maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - da die Antragstellerin Widerspruch erhoben hat - nicht der des Erlasses bzw. der Zustellung des angefochtenen Bescheids vom ... Februar 2015 am ... Februar 2015, sondern der Tag der Beschlussfassung des Gerichts ist.

3.2.2 Mit dieser Maßgabe erweist sich der streitgegenständliche Bescheid nach summarischer Prüfung als rechtwidrig. Er hätte nicht auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt werden dürfen, weil sich die vorliegend allein noch relevante Gutachtensaufforderung vom... August 2015 bereits ihrerseits als rechtwidrig erweist. Das ergibt sich aus Folgendem:

Zunächst einmal verlangt diese Gutachtensaufforderung die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb von drei Monaten ab ihrer Zustellung, Seite 1 (Bl. 106 der Behördenakte). Auf Seite 1 unten wird jedoch ausgeführt, dass bei Arzneimittelmissbrauch nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV - von der die Antragsgegnerin offensichtlich ausgeht - eine durchgängige einjährige Abstinenz nachzuweisen sei. Danach, also anschließend, sei zusätzlich durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung ein tiefgreifender und stabiler Einstellungswandel zum Arzneimittelmissbrauch nachzuweisen. Beides zusammen erscheint aber innerhalb der vorgegebenen drei Monate nicht möglich.

Es stellt sich auch die Frage, warum im Falle eines Arzneimittelmissbrauchs, also eines regelmäßig übermäßigen Gebrauchs im Sinne der Nr. 9.3 der Anlage 4 zur FeV, eines ansonsten aber ordnungsgemäß ärztlich verordneten Arzneimittels statt einer Abstinenz nicht auch die Rückkehr zur ärztlich verordneten, weil medizinisch indizierten, Einnahme des betreffenden Arzneimittels möglich sein sollte.

Der Sachverhalt betreffend den Anlass für die bei der Antragsgegnerin entstandenen Fahreignungszweifel ist offensichtlich unvollständig dargestellt. Das von der Antragstellerin vorgelegte Attest des Facharztes für Innere Medizin C. vom ... Juli 2014 findet keinerlei Beachtung. Nachdem der ursprünglich anlassgebende Vorfall jedoch bereits auf den ... Mai 2012 datiert, also fast genau zwei Jahre und drei Monate vor der Gutachtensaufforderung lag, hätte diese weitere Tatsache nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, auch wenn es sich um ein Attest eines der behandelnden Ärzte handelt. Denn in dem Attest finden sich zwar auch medizinisch-fachliche Einschätzungen, dass die Fahreignung nicht beeinträchtigt sei und kein regelmäßiger übermäßiger Gebrauch vorliege, ansonsten aber Tatsachen, nämlich die erfolgte Verordnung und Einnahmeanweisung der angegebenen Arzneimittel. Daraus ergibt sich - und für ein unrichtiges Gesundheitszeugnis (§ 278 Strafgesetzbuch - StGB -) sind überhaupt keine Anhaltspunkte vorhanden - eine Reduzierung der Einnahme von vormals a. mg Mirtazapin über b. mg abends auf (ab ...6.2014) nur noch d. mg abends (Anm.: bei einer b. mg Mirtazapin-Neurax FTA handelt es sich um eine teilbare Filmtablette; www.neuraxpharm.de), was eine wesentliche Änderung des Einnahmeverhaltens bei der Antragstellerin gegenüber früher darstellt.

Es erscheint bei summarischer Prüfung auch nicht ausgeschlossen, dass die Angaben der Antragstellerin im Laufe des Verfahrens tatsächlich missverstanden worden sind. So ist auch bei den polizeilichen Notizen nicht klar, ob die Antragstellerin am ... Mai 2012 eine Einnahme der a. mg Mirtazapin jeweils morgens und abends, oder aufgeteilt auf morgens und abends meinte. In der strafgerichtlichen Verhandlung am ... August 2012 ist auch die Rede von täglich morgens und abends einer Tablette, allerdings auch neben Mirtazapin noch von einem weiteren Arzneimittel für die Schilddrüse „Eltiroxin“ (so vom Amtsgericht mitprotokolliert). Hierzu passt das Attest vom ... Juli 2014 mit der Angabe von Euthyrox c. Mikrogramm TAB zur Behandlung einer Schilddrüsenunterfunktion mit der Einnahme einer Tablette morgens und eben des Mirtazapin abends.

Festzustellen ist auch, dass die Antragsgegnerin als Rechtsgrundlage für die Gutachtensaufforderung § 14 Abs. 2 FeV nannte, ohne zu konkretisieren, welche der dortigen Nummern sie für einschlägig hielt. Allein dies stellt schon für sich einen rechtlich erheblichen Mangel dar.

Die Fragestellung erscheint ebenfalls problematisch. So wird unter Bezug auf Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV zunächst nach einer möglichen verkehrsrelevanten Erkrankung gefragt, die einer Dauerbehandlung mit Arzneimitteln zugrunde liegen könnte. Das kommt aber einer Ausforschung gleich.

Die sich daran anschließenden Einzelfragen 1, 2, 3 und 5 scheinen bereits einer rein medizinischen Begutachtung zugänglich, ohne dass es einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedürfte.

Allein die Frage 4 dreht sich um eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, wobei allerdings nach „Hinweisen“ hierauf gefragt wird, was nicht konkret genug erscheint.

Nicht nachvollziehbar ist für einen Adressaten dieser Gutachtensaufforderung auch der nach den Fragen auf Seite 3 oben enthaltene Hinweis, dass „hinsichtlich einer eventuellen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4 oder zur Frage eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den ärztlich verschriebenen Medikamenten (…) im Anschluss an die ärztliche Untersuchung eine weitergehende Begutachtung erforderlich sein“ könne, wo doch durch die Gutachtensaufforderung nicht eine ärztliche Begutachtung angeordnet wurde, sondern eine medizinisch-psychologische Untersuchung. Es bleibt unklar, ob damit eine „weitergehende Begutachtung“ innerhalb der medizinisch-psychologischen Untersuchung nach dem medizinischen Teil oder aber eine über die gegenständliche Gutachtensaufforderung hinausgehende weitere Begutachtung gemeint ist, die dann noch gesondert anzuordnen wäre.

Insgesamt stand die Antragstellerin hier einer Gutachtensaufforderung gegenüber, deren Umfang sie nicht konkret zu erkennen vermochte.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

5. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. den Empfehlungen in den Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 22/09/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Juni 2015 wird in Nr. II aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 21. April 2015 un

published on 12/02/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Oktober 2013 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 6. September 2013 wird hinsichtlich der Nr. 1 di

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Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 316 Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Strafgesetzbuch - StGB | § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.