Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Dez. 2014 - M 6a S 14.2336
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf EUR 6.250,- festgesetzt.
Gründe
I.
Der 19... geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt; vom ...5.1992) und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund.
Der Antragsteller fuhr am ... März 2012 gegen a. Uhr unter Alkoholeinfluss mit einem Fahrrad. Ihm wurde am ... März 2012 um b. Uhr eine Blutprobe entnommen. Eine Blutalkoholbestimmung des Instituts A. vom ... März 2012 ergab einen Mittelwert von a. Promille. Ein deswegen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB ergangener Strafbefehl des Amtsgerichts A. vom ... März 2012 erwuchs hinsichtlich des Schuldspruchs und der Anzahl der Tagessätze am ... April 2012 in Rechtskraft. Ein Beschluss des Amtsgerichts A. vom ... Juni 2012 mit der Höhe der Festsetzung des Tagessatzes ist seit dem ... Juli 2012 rechtskräftig.
Mit Schreiben vom ... Oktober 2013 forderte die Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin den Antragsteller wegen des Vorfalls am ... März 2012 auf, innerhalb von drei Monaten ab Zustellung dieses Schreibens ein medizinischpsychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung über seine Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Die mitgeteilten Fragen lauteten:
„Ist zu erwarten, dass die zu begutachtende Person auch zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, so dass dadurch die Eignung zum Führen von Fahrzeugen ausgeschlossen ist? Liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Fahrzeugs in Frage stellen? Kann ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug nur unter bestimmten Beschränkungen bzw. Auflagen geführt werden?
Zusätzlich ist zu klären, ob über die bloße Alkoholgewöhnung hinaus Umstände dafür ersichtlich sind, dass die zu begutachtende Person zukünftig mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wird, so dass dadurch auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist? Liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs in Frage stellen?“
Dieses Schreiben enthielt u. a. den Hinweis, dass auf die fehlende Eignung des Antragstellers zum Führen von Fahrzeugen geschlossen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt und die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werde, sofern der Antragsteller die angeordnete Begutachtung verweigere bzw. das angeordnete Gutachten nicht innerhalb der Frist zur Gutachtensvorlage der Fahrerlaubnisbehörde vorlege (§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV bzw. § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).
Mit Erklärung vom ... Dezember 2013 bestimmte der Antragsteller die „A.“ in A. als Begutachtungsstelle. Handschriftlich vermerkte er auf der Erklärung, dass das Gutachten nur ihm persönlich auszuhändigen sei.
Die Fahrerlaubnisbehörde übersandte der A. mit Schreiben vom ... Dezember 2013 die Fahrerlaubnisakte und teilte als Begutachtungsfrage die in der Gutachtensaufforderung vom ... Oktober 2013 dargestellte Fragestellung mit, ergänzt um den Passus:
„Ist die Fahrt mit dem erlaubnisfreien Fahrzeug als bewusste Strategie anzusehen, um eine Fahrt unter Alkoholeinfluss mit einem Kraftfahrzeug zu vermeiden oder hätte statt einer Fahrt mit dem erlaubnisfreien Fahrzeug genauso gut eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug stattfinden können?“
Unter dem Datum ebenfalls des ... Dezember 2013 erging eine weitere Gutachtungsaufforderung, die mit der vom ... Oktober 2013 identisch war, jedoch ergänzt um die zusätzliche Fragestellung, die auch der Begutachtungsstelle übermittelt worden war. Mit weiterem Schreiben vom ... Dezember 2013 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass der Untersuchungsauftrag der von ihm gewählten Begutachtungsstelle zur Durchführung der Fahreignungsbegutachtung zugeleitet worden sei.
Nachdem der Antragsteller bei der Fahrerlaubnisbehörde am ... Januar 2014 persönlich ein Schreiben der A. vom ... Dezember 2013 mit der Bestätigung eines Untersuchungstermins am ... Februar 2014 vorlegte, wurde auf diesem zur Fahrerlaubnisakte genommenen Schreiben u. a. vermerkt „Verl. bis ...-3-2014 wegen bestehenden Termins“ (Bl. 54 der Akte der Fahrerlaubnisbehörde).
Die A. übersandte der Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom ... Februar 2014 die überlassenen Unterlagen zurück.
Dem Antragsteller wurde von der Fahrerlaubnisbehörde anschließend mit Schreiben vom ... April 2014, diesem mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am ... April 2014, Gelegenheit zur Äußerung zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens gegeben.
Eine vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom ... April 2014 beantragte Verlängerung der Frist zur Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens um drei Wochen, jedoch mindestens bis zum ... Mai 2014, das außerdem darauf hinwies, dass sich der Bevollmächtigte bereits unter dem ... November 2013 bestellt habe, lehnte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom ... April 2014 ab, wobei sie u. a. ausführte, dass eine großzügige Handhabung im Bereich der Fristverlängerungen zur Gutachtensvorlage allenfalls bei Bewerberinnen oder Bewerbern um eine Fahrerlaubnis möglich sei, soweit diese nicht berechtigt seien, mit fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Bei Inhaberinnen und Inhabern einer Fahrerlaubnis mit vorhandenen, zu klärenden Zweifeln an der Fahreignung sei ein strenger Maßstab anzulegen und eine Fristverlängerung nicht möglich.
Mit dem Bevollmächtigten des Antragstellers mittels Postzustellungsurkunde am ... Mai 2014 zugestelltem Bescheid vom ... April 2014 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids), ordnete die unverzügliche, spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung dieses Bescheids, Abgabe des Führerscheins, ersatzweise einer Versicherung an Eides statt über dessen Verbleib, an (Nr. 2), drohte für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld über 1.000,- Euro an (Nr. 3) und untersagte dem Antragsteller in Nr. 4 des Bescheids, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. In Nr. 5 des Bescheids ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1, 2 und 4 des Bescheids an. Nr. 6 und Nr. 7 des Bescheids enthalten Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Antragsteller das nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV wegen Alkoholmissbrauch nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV angeordnete medizinischpsychologische Gutachten nicht beigebracht habe. Die Fahrerlaubnisbehörde sei daher nach § 46 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV berechtigt, auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen und die Fahrerlaubnis zu entziehen, worauf der Antragsteller bei der Begutachtungsanordnung und in der Anhörung hingewiesen worden sei (§ 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).
Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 Abs. 1 FeV stützte die Fahrerlaubnisbehörde ebenfalls auf die Nichtvorlage des angeordneten medizinischpsychologischen Gutachtens gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV. Das medizinischpsychologische Gutachten sei wegen des Führens eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss mit einer sehr hohen Blutalkoholkonzentration (a. Promille) nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV angeordnet worden. Nachdem der Antragsteller sich einer Sachverhaltsaufklärung durch Vorlage des angeordneten Fahreignungsgutachtens verweigert habe, sei das Auswahlermessen des § 3 Abs. 1 FeV hinsichtlich der Untersagung der Straßenverkehrsteilnahme mit Fahrzeugen auf Null reduziert gewesen. Eine Beschränkung des Führens von Fahrzeugen oder die Anordnung von Auflagen würde nicht sachgerecht gewesen sein, u. a. aufgrund der Tatsache, dass das erforderliche Gutachten, das dazu Ausführungen habe enthalten sollen, nicht vorgelegt worden sei.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründete die Fahrerlaubnisbehörde auf den Seiten 6 und 7 des Bescheids mit der Trunkenheitsfahrt des Antragstellers mit dem Fahrrad mit einer sehr hohen Alkoholkonzentration von a. Promille. Unter anderem wurde hierzu ausgeführt, dass ohne objektive Begutachtung des Antragstellers nicht auf dessen Fahreignung habe geschlossen werden können. Dies sei auch deshalb von Relevanz, da er bis dato nicht in der Lage gewesen sei, das angeordnete Fahreignungsgutachten beizubringen. Dies deute auf eine für die Verkehrssicherheit nach wie vor bestehende potentielle Gefährdung hin, die einen unmittelbaren Ausschluss von der Verkehrsteilnahme rechtfertige. Die weitere Teilnahme am Straßenverkehr als Führer von Kraftfahrzeugen und fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen würde erhebliche Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum der übrigen Verkehrsteilnehmer mit sich bringen. Dies könne und dürfe nicht hingenommen werden.
Am ... Mai 2014 gab der Antragsteller seinen Führerschein bei der Polizeiinspektion A. (B.) ab.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München per Telefax eingegangen am selben Tage, erhob der Bevollmächtigte des Antragstellers Klage (...) gegen „die Entziehungsverfügung vom ...04.2014“ mit dem Ziel, diese aufzuheben. Die Klage wurde insbesondere damit begründet, dass sich die Behörde erst mehr als 18 Monate nach der ersten Kenntnisnahme vom Strafbefehl mit einem entsprechenden Anschreiben an den Antragsteller gewandt und von diesem die Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens gefordert habe. Unter dem Datum des ... April 2014 sei der Antragsteller zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung vor Entzug der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgefordert worden. Da sich der Bevollmächtigte gegenüber der Behörde mit Schreiben vom ... November 2013 bestellt gehabt habe, sei der Antragsteller davon ausgegangen, dass der Bevollmächtigte eine entsprechende Abschrift des Schreibens der Antragsgegnerin vom ... April 2014 erhalten habe. Erst kurz vor Ablauf der gesetzten Frist habe der Bevollmächtigte von der Fristsetzung erfahren, so dass er mit Schreiben vom ... April 2014 um Fristverlängerung gebeten habe. Diese Fristverlängerung sei mit Schreiben vom ... April 2014, eingegangen beim Bevollmächtigten am ... Mai 2014, abgelehnt worden. Der Bescheid sei bereits am ... April 2014 erlassen worden und die zuständige Stelle habe mit Schreiben vom ... Mai 2014 die bei der Antragsgegnerin „bestehende Fehlverhalten/-organisation“ eingeräumt.
Der Antragsteller habe, nachdem er im Oktober 2013 das Anschreiben der Antragsgegnerin erhalten habe, an einer verkehrstherapeutischen Maßnahme bei der Organisation A. teilgenommen und eine entsprechend positive Entwicklung bestätigt bekommen. Hierzu wurde Kopie eines „Attestes vom ...01.2014“ beigegeben. Die darin zum Ausdruck kommende Einsicht und Änderung des Lebensstils habe der Antragsteller dadurch bestätigen können, dass er sich bereits am ... Dezember 2013 an der Teilnahme eines Abstinenzkontrollprogramms bei der Organisation B. - ... - in A. angemeldet habe. Zu diesem Zweck seien bereits ... Kontrollen durchgeführt worden, alle mit negativem Resultat auf die getesteten Wirkstoffe. Dem Antragsteller habe somit bereits der Nachweis eines geänderten Lebensstils gelingen können. Da die Behörde die beantragte Fristverlängerung zur Stellungnahme nicht gewährt habe und den Bescheid zwischenzeitlich erlassen habe, sei es dem Antragsteller nicht möglich gewesen, die positive Entwicklung im Rahmen der Anhörung einzubringen.
Die Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens unter dem Datum des ... Oktober 2013 sei bereits rechtswidrig. Die Behörde habe ab Kenntnis vom streitgegenständlichen Sachverhalt mehr als 18 Monate benötigt, um die Aufforderung zu versenden. Die Behörde habe mit ihrem Abwarten eingestanden, dass sie im Ergebnis keine Zweifel an der Eignung der Fahrtauglichkeit des Antragstellers habe. Insoweit sei der Rückschluss der Behörde für den Fall, dass das angeforderte Fahreignungsgutachten nicht vorgelegt werde, unzulässig. Die Behörde müsse nunmehr selbst positiv die Nichteignung feststellen.
Der Bescheid mit der Entziehung der Fahrerlaubnis vom ... April 2014 sei ebenfalls rechtswidrig. Der generelle Rückschluss der Behörde aus der Nichtvorlage des außerhalb eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens angeforderten medizinischpsychologischen Gutachtens sei rechtswidrig, da bereits die schlichte „Vorbereitungshandlung“ der Behörde rechtswidrig gewesen sei. Dies gelte insbesondere für die Untersagung der Erlaubnis zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Dem Antragsteller sei auch nicht ausreichend rechtliches Gehör vor Erlass des Verwaltungsakts gewährt worden. Die Antragsgegnerin habe zu Unrecht die vom Bevollmächtigten des Antragstellers erbetene Fristverlängerung im Rahmen der Anhörung abgelehnt. Dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheids stünden auch die vom Antragsteller nunmehr in das Verfahren eingebrachten Tatsachen entgegen. Durch die Beibringung des Attestes vom ... Januar 2014 und den Nachweis der Abstinenz habe der Antragsteller vollumfänglich und eindrucksvoll den Nachweis führen können, dass er die ausreichende Fahreignung besitze und alle bestehenden Zweifel daran ausgeräumt worden seien. Das Ermessen der Behörde reduziere sich insoweit zugunsten des Antragstellers auf Null, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nicht mehr zu entziehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen.
Mit weiterem Schriftsatz ebenfalls vom ... Juni 2014, bei Gericht wiederum per Telefax eingegangen am selben Tage, beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers für diesen,
1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom heutigen Tage gegen die Entziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom ... April 2014 wiederherzustellen.
2. der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, den vom Antragsteller am... Mai 2014 an die Antragsgegnerin abgelieferten Führerschein unverzüglich wieder an den Antragsteller zurückzugeben.
Hilfsweise,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom heutigen Tage gegen die Entziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom ... April 2014 betreffend der Ziffer 4. des Bescheids vom ... April 2014 wieder herzustellen.
Der Antrag wurde unter Verweis auf die Klagebegründung ergänzend dahin begründet, dass aufgrund der langen Untätigkeit der Antragsgegnerin von dem Zeitpunkt der positiven Kenntnisnahme vom Vorfall am ... März 2012 bis hin zur Aufforderung der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2013, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen, die Antragsgegnerin bei Nichtvorlage des Fahreignungsgutachtens nicht auf die fehlende Fahreignung habe schließen können, geschweige denn die sofortige Vollziehung der Entziehung anzuordnen. Die Antragstellerin habe sich mit dem langen Abwarten von mehr als 18 Monaten selbst in Widerspruch zur nunmehr geforderten sofortigen Vollziehung gesetzt. Geradezu absurd erscheine das von der Antragsgegnerin verhängte Verbot zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, weshalb auch der rein vorsorglich gestellte Hilfsantrag für sich allein begründet wäre. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen.
Der Bevollmächtigte des Antragstellers stellte mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 noch klar, dass der Bescheid vom ... April 2014 vollumfänglich angegriffen werde. Zur Klarstellung werde er beantragen, den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... April 2014 aufzuheben.
Die Antragsgegnerin legte mit am ... Juli 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom ... Juni 2014 ihre Behördenakte vor und beantragte,
den Antrag abzulehnen.
Neben Ausführungen zur Verteidigung des Bescheids vom ... April 2014 führte die Antragsgegnerin insbesondere aus, dass die Antragsgegnerin nicht gegen die Verpflichtung zur Anhörung verstoßen habe. Der Bescheidsadressat und Antragsteller sei mit Schreiben vom ... April 2014, zugestellt am ... April 2014, zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge angehört worden. Ein Zeitraum von drei Wochen sei für die Abgabe einer Stellungnahme ausreichend. Dass sich der Antragsteller im Verfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lasse, was der Antragsgegnerin bis dato nicht bekannt gewesen sei, weil das aus der anwaltlichen Stellungnahme erwähnte Schreiben vom ... November 2013 nicht vorliege, ändere daran nichts. Wenn sich im Innenverhältnis zwischen Antragsteller und Bevollmächtigtem die Kommunikation in zeitlicher Hinsicht verzögere, sei dies von der Antragsgegnerin nicht zu vertreten und rechtfertige auch nicht die Verlängerung der Frist zur Anhörung vor Erlass des Bescheids.
Die Anhörung sei auch nicht fehlerhaft zugestellt worden. Das im Schreiben des anwaltlichen Bevollmächtigten des Antragstellers vom ... April 2014 erwähnte Schreiben vom ... November 2013, mit dem die Vertretung des Antragstellers angezeigt worden sei, liege der Antragsgegnerin nicht vor. Insoweit habe die Anhörung auch nur dem Antragsteller zugestellt werden können.
Zwar habe die Antragsgegnerin die Begutachtungsanordnung erst ... Monate nach Kenntnis der Verurteilung erlassen. Allerdings sei die Zeitspanne, die bis zur Begutachtungsaufforderung verstrichen sei, nicht so groß, dass der Antragsteller daraus schutzwürdig habe herleiten dürfen, die Antragsgegnerin werde von ihrem Recht, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen oder zumindest seine Fahreignung zu überprüfen, keinen Gebrauch mehr machen. Ein über ihre anfängliche, arbeitsbedingte Inaktivität hinausgehendes Verhalten, aufgrund dessen beim Antragsteller ein rechtlich gegebenenfalls anerkennenswertes Vertrauen habe entstehen dürfen, der Vorfall vom ... März 2012 werde für ihn keine fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen mehr haben, habe die Antragsgegnerin zu keiner Zeit an den Tag gelegt.
Auch dass der Antragsteller glaube, mit der Vorlage einer Bestätigung über die Inanspruchnahme fachpsychologischer Unterstützung vom ... Januar 2014, die er im Übrigen ebenso wie die beim B. durchgeführten Urinkontrollen erst jetzt der Antragsgegnerin zugänglich gemacht habe, würde sich die Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle bzw. die Entziehung der Fahrerlaubnis wie auch die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge erübrigen, sei unrealistisch. Wenn jemand trotz einer Blutalkoholkonzentration von a. Promille noch in der Lage war (wenn auch mit Einschränkungen) Rad zu fahren, so deute das auf ein hohes Maß an Alkoholgewöhnung hin, wie es nur von Personen erreicht werde, die Alkohol über viele Jahre hinweg in großer Menge zu sich genommen hätten. Unter anderem wurde hierzu weiter ausgeführt, dass die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung in der Begründung zu Abschnitt 3.11 davon ausgingen, dass dann, wenn jemand mit einer Blutalkoholkonzentration im Straßenverkehr angetroffen werde, die um oder über 1,5 Promille gelegen sei, die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos gerechtfertigt sei. Bei solchen Menschen sei in der Regel vom Vorliegen eines Alkoholproblems auszugehen, dass die Gefahr weiterer Auffälligkeiten im Straßenverkehr in sich berge. Zur Ausräumung dieser Problematik sehe der Gesetzgeber - sowohl hinsichtlich fahrerlaubnispflichtiger wie -freier Fahrzeuge - ausschließlich die Vorlage eines medizinischpsychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vor, ohne dass dabei ein Ermessen eingeräumt würde.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen.
Der Bevollmächtigte des Antragstellers legte mit Schriftsatz vom ... August 2014 eine Kopie des Bestellungsschriftsatzes vom ... November 2013 und ein Faxprotokoll hierzu vor. Der Sendebericht datiert auf den ... November 2013, c. Uhr bzw. d. Uhr. Übermittelt worden sei eine Seite. Der Bevollmächtigte des Antragstellers führt hierzu weiter aus, dass die Antragsgegnerin hiervon Kenntnis erhalten haben müsse. Das zeige sich auch aufgrund der Tatsache, dass der zuständige Sachbearbeiter Herr ... noch am gleichen Tag einen Abdruck der Fahrerlaubnisakte an den Bevollmächtigten des Antragstellers übersandt habe, wozu eine Kopie eines Schreibens der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin vom ... November 2013 vorgelegt wurde. Das vorgelegte Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde vom ... November 2013 nennt unter „Ihr Schreiben vom“ das Datum „...11.2013“ und unter „Ihr Zeichen“ das Aktenzeichen „...“, welches sich auch auf dem Schreiben des Bevollmächtigten des Antragstellers vom ... November 2013 findet.
Mithin leide der Bescheid unter einem Zustellungsfehler. Auch gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs sei verstoßen worden. Die Frist zur Stellungnahme sei pflichtwidrig nicht verlängert worden. Auch die Rechtsfigur der Verwirkung stehe dem Erlass des Bescheides entgegen. In einem Zeitraum von ... Monaten habe man offensichtlich keine Notwendigkeit gesehen, im Rahmen der Gefahrenabwehr etwas zu unternehmen. Dies würde die Antragsgegnerin dann auch im Rahmen ihres Ermessens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis und der damit verbundenen Untersagung des Führens von Fahrzeugen zu berücksichtigen gehabt haben. Dies habe sie nicht getan. Im Rahmen der Interessenabwägung sei das Verhalten der Antragsgegnerin, das Verfahren ... Monate lang unbearbeitet liegen zu lassen, zum Vorteil des Antragstellers auszulegen.
Im Rahmen der Interessenabwägung seien auch die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen zu berücksichtigen, die seine dauerhafte Abstinenz belegten und gegen die Annahme der Antragsgegnerin sprechen würden, es läge ein erhebliches Alkoholproblem vor und der Antragsteller habe nicht nachweisen können, dass er sein kritisches früheres Verhalten kritisch hinterfragt und geändert habe. Gerade dies zeige auch, dass eben keine Notwendigkeit der Gefahrenabwehr mehr bestehe und aufgrund des nachgewiesenen geänderten Verhaltens des Antragstellers auch der Abschluss des Hauptverfahrens abgewartet werden könne.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz verwiesen.
Mit Beschluss vom ... Dezember 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Klageverfahren ... sowie auf die vorgelegte Behördenakte ergänzend Bezug genommen.
II.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, jedoch unbegründet und daher ohne Erfolg.
Der Antrag Nr. 1 ist insoweit zutreffend gestellt, als der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom ... Juni 2014 gegen die in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom ... April 2014 enthaltene Entziehung seiner Fahrerlaubnis aller Klassen begehrt. Des Weiteren ist der gestellte Antrag Nr. 2 gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller außerdem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (BayVGH, B. v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris). Hinsichtlich der tatsächlichen Herausgabe des bereits abgegebenen Führerscheins an den Antragsteller ist insoweit ergänzend von einem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auf Anordnung der Aufhebung der Vollziehung auszugehen. Der zum Antrag Nr. 2 hilfsweise erhobene Antrag ist zutreffend dahingehend gestellt, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die in Nr. 4 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltene Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund begehrt.
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids ist nicht gestellt worden und wäre auch bereits unzulässig. Denn der Führerschein des Antragstellers wurde von diesem am ... Mai 2014 bereits abgegeben. Damit ist die Verpflichtung aus Nr. 2 des Bescheids erfüllt und die Zwangsgeldandrohung aus Nr. 3 des Bescheids hat sich erledigt.
Nicht erledigt hat sich durch die Abgabe des Führerscheins die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids selbst, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B. v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
Der Antrag ist jedoch mit seinen Hauptanträgen wie auch mit seinem Hilfsantrag unbegründet.
1. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 5 des Bescheids vom ... April 2014 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.
Nach dieser Vorschrift ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Dabei hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Eyermann /Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 43).
Dem genügt die ersichtlich auf den vorliegenden Einzelfall abstellende Begründung auf den Seiten 6 und 7 im Bescheid vom ... April 2014. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, warum sie konkret im Fall des Antragstellers im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs die sofortige Vollziehung anordnet. Sie hat dies auf den konkret vorliegenden Einzelfall mit der Trunkenheitsfahrt des Antragstellers mit einem Fahrrad am ... März 2012 und der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens begründet. Hieraus leitet sie die Besorgnis der nicht bestehenden Fahreignung des Antragstellers und damit einer Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer in ihren Rechtsgütern ab.
Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren.
2. Hinsichtlich der in Nr. 5 des Bescheids vom ... April 2014 angeordneten sofortigen Vollziehung war die aufschiebende Wirkung der Klage bezüglich der Nrn. 1 und 4 des Bescheids nicht wiederherzustellen und hinsichtlich der Nr. 2 nicht anzuordnen.
2.1 Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO).
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung.
2.2 Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag insgesamt abzulehnen, weil sich die in Nr. 1 des Bescheids vom ... April 2014 enthaltene Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen des Antragstellers und die in Nr. 4 des Bescheids enthaltene Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig darstellt und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dabei ist zunächst anzumerken, dass maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegend wegen der unmittelbaren Klageerhebung, der der Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids vom ... April 2014 an den Bevollmächtigten des Antragstellers am ... Mai 2014 ist (BayVGH, B. v. 4.12.2012 - 11 ZB 12.2667 - juris). Im Falle einer Widerspruchseinlegung hätte der Antragsteller das geforderte medizinischpsychologische Gutachten noch in einem Widerspruchsverfahren nachreichen können. Dieser Möglichkeit hat er sich mit seiner unmittelbaren Klageerhebung begeben.
Mit dieser Maßgabe nimmt das erkennende Gericht zunächst vollumfänglich Bezug auf die ausführlichen Gründe des Bescheids vom ... April 2014 und macht sich diese zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Antragsgegnerin hat sowohl die den Bescheid tragenden Rechtsgrundlagen zutreffend angegeben als auch im Ergebnis richtig festgestellt, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - und § 46 Abs. 1 FeV mangels Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen und ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV zu untersagen war, weil er das von ihm geforderte medizinischpsychologische Gutachten nicht bis zum Ablauf der dafür gesetzten Frist und nachfolgend auch nicht bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vorgelegt hat. Die Antragsgegnerin erachtete die Gutachtensaufforderung zu Recht als rechtmäßig und auch die Frist zur Vorlage war ausreichend lang bemessen. Ein hinreichender Grund zur Nichtvorlage des Gutachtens wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar. Daher konnte und musste die Antragsgegnerin nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von der Nichteignung des Antragstellers ausgehen, worauf sie in der Gutachtensaufforderung entsprechend § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV auch hingewiesen hatte.
Ergänzend ist anzumerken, dass bereits die Gutachtensaufforderung mit Schreiben vom ... Oktober 2013 insgesamt, d. h. auch mit ihrer darin enthaltenen Fragestellung, rechtmäßig war. Diese Gutachtensforderung konnte auch nur an den Antragsteller selbst adressiert werden, da sich auch nach dem eigenen Vorbringen des Bevollmächtigten des Antragstellers dieser bis zu diesem Zeitpunkt nicht für den Antragsteller bestellt hatte.
Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die der Begutachtungsstelle A. im Schreiben vom ... Dezember 2013 mitgeteilte Fragestellung um den in der Sachverhaltsdarstellung unter Gründe I. wiedergegebenen Passus ergänzt wurde. Rechtlich gesehen hätte es dieser Ergänzung wohl nicht bedurft. Die Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin wollte mit diesem ergänzten Passus augenscheinlich der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte Rechnung tragen, die bei medizinischpsychologischen Gutachten der wie auch hier geforderten Art Ausführungen des Gutachters dazu verlangt, ob sich die Fahrt unter Alkoholeinfluss mit einem Fahrrad als Teil einer bewussten Vermeidungsstrategie hinsichtlich einer Alkoholfahrt mit einem fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeug oder aber als Anzeichen eines Kontrollverlusts darstellt, so dass prognostiziert werden muss, dass es unter anderen Umständen statt zu einer Fahrt unter Alkoholeinfluss mit einem Fahrrad ebenso zu einer Alkoholfahrt mit einem Kraftfahrzeug hätte kommen können. Die Rechtsprechung legt diese Anforderungen allerdings an die Abfassung und Begründung eines medizinischpsychologischen Gutachtens an. Das erkennende Gericht geht nicht davon aus, dass dem bereits zwingend mit der Fragestellung in einer Gutachtensaufforderung Rechnung zu tragen ist. Denn die weitere Fragestellung, die sich identisch in der Gutachtensaufforderung bereits vom ... Oktober 2013 findet, dass zusätzlich zu klären sei, ob über die bloße Alkoholgewöhnung hinaus Umstände dafür ersichtlich sind, dass die zu begutachtende Person zukünftig mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wird, impliziert bereits das Erfordernis einer Stellungnahme des Gutachters zur Frage einer Vermeidungsstrategie bzw. eines Kontrollverlusts. Es ist allerdings rechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn eine Fahrerlaubnisbehörde in einer Gutachtensaufforderung die Fragestellung dahingehend konkretisiert, um quasi sicherzustellen, dass im Gutachten jedenfalls hierzu Ausführungen gemacht werden, um die Verwertbarkeit des Gutachtens sicherzustellen und dieses so quasi „gerichtsfest“ zu machen. Das dem Antragsteller zuvor in der Gutachtensaufforderung vom ... Oktober 2013 diese Ergänzung der Fragestellung nicht bekanntgegeben wurde, hat die Fahrerlaubnisbehörde in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dazu veranlasst, dem Antragsteller nochmals eine Gutachtensaufforderung unter dem ... Dezember 2013 und damit zeitgleich mit dem Übersendungsschreiben an die A. zu übersenden. Unter demselben Datum des ... Dezember 2013 erfolgte an den Antragsteller auch die Mitteilung der Zuleitung des Untersuchungsauftrags an die gewählte Untersuchungsstelle. Hierdurch war dem Antragsteller ausreichend Möglichkeit gegeben, sich über die nun aktuelle Fragestellung zu informieren und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen, ob er der Gutachtensaufforderung mit der ergänzten Fragestellung nachkommen wolle oder nicht. Im vorliegenden Fall stellt sich daher nicht die rechtliche Frage, wie es zu beurteilen gewesen wäre, wenn lediglich der Begutachtungsstelle die ergänzte Fragestellung mitgeteilt worden wäre, nicht aber auch dem Antragsteller.
Auch die zweite Gutachtensaufforderung vom ... Dezember 2013 hat an den Antragsteller direkt zugesandt werden können. Denn ungeachtet der Frage, warum sich weder das Schreiben des Bevollmächtigten des Antragstellers vom ... November 2013 noch das offensichtlich hierzu ergangene Antwortschreiben des zuständigen Sachbearbeiters ebenfalls vom ... November 2013 in der Fahrerlaubnisakte findet, regelt Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG -, dass sich eine Behörde an einen Bevollmächtigten wenden soll, wenn ein solcher für ein Verfahren bestellt ist. Nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG kann sich eine Behörde an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigten nach Art. 14 Abs. 3 Satz 3 BayVwVfG verständigt werden. Gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 4 BayVwVfG bleiben Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte unberührt. Insofern ist anzumerken, dass nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - VwZVG - Zustellungen an den allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden können. Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VwZVG sind sie an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Dazu ist zunächst anzumerken, dass die ergangene zweite Gutachtensaufforderung vom ... Dezember 2013 nicht förmlich zugestellt wurde und dies rechtlich gesehen auch nicht erforderlich war. Außerdem hatte der Bevollmächtigte des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt eine Vollmacht noch nicht vorgelegt. Eine Vollmachtsvorlage gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde erfolgte vielmehr erst mit Schriftsatz vom ... April 2014. Diesem Schriftsatz war eine vom Antragsteller unterschriebene Vollmacht beigegeben, die handschriftlich auf den ... November 2013 datierte. Damit hätte diese Vollmacht vom ... November 2013 mit dem Schriftsatz vom ... November 2013 auch gar nicht vorgelegt werden können.
2.3 Das Vorbringen des Antragstellers führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
2.3.1 Der streitgegenständliche Bescheid vom ... April 2014 leidet nicht an einem Zustellungsfehler. Zwar sind - wie oben bereits dargestellt - Zustellungen nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VwZVG an einen Bevollmächtigten zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat dann auch mit Schriftsatz vom ... April 2014 eine auf ihn ausgestellte Vollmacht vorgelegt. Die Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids vom ... April 2014 erfolgte dann jedoch auch an den Bevollmächtigten des Antragstellers, nämlich gegen Postzustellungsurkunde am ... Mai 2014.
2.3.2 Es liegt auch kein zur Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids führender Anhörungsmangel vor. Zum Zeitpunkt des Anhörungsschreibens der Fahrerlaubnisbehörde vom ... April 2014 an den Antragsteller war die Vollmacht vom Bevollmächtigten des Antragstellers ebenfalls noch nicht vorgelegt. Dies erfolgte, wie ausgeführt, erst mit Schriftsatz vom ... April 2014. Als Frist zur Gelegenheit zur Äußerung zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge sind drei Wochen auch als ausreichend anzusehen. Diese Frist lief angesichts der Zustellung des Anhörungsschreibens vom ... April 2014 am ... April 2014 mit Ablauf des ... April 2014 ab. Für die Antragsgegnerin bestand keine Rechtspflicht, die mit Schreiben erst vom ... April 2014 beantragte Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu gewähren. Vielmehr spricht der Rechtsgedanke des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG dafür, in der vorliegenden Rechtsmaterie des Fahrerlaubnisrechts als Sicherheitsrecht eine Verlängerung einer Äußerungsfrist angesichts der zu befürchtenden Gefährdung des Straßenverkehrs nur in außergewöhnlichen Fällen zu gewähren. Besondere Umstände des hier konkret vorliegenden Einzelfalls wurden vom Bevollmächtigen des Antragstellers in seinem Fristverlängerungsgesuch jedoch nicht vorgetragen und waren auch nicht ersichtlich. Überdies hätte der Bevollmächtigte des Antragstellers statt der sofortigen Klageerhebung zunächst auch Widerspruch einlegen können, um dann aus seiner Sicht rechtlich Relevantes noch im Rahmen des Verwaltungsverfahrens einbringen zu können. Letztlich ist auch zu beachten, dass sowohl die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 FeV als auch die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV gerade keine Ermessensentscheidungen sind, sondern bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen gebundene Entscheidungen. Hinsichtlich eines grundsätzlich bestehenden Auswahlermessens betreffend einer Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, einer Beschränkung oder einer Anordnung erforderlicher Auflagen ist anzumerken, dass mangels Vorlage des geforderten Gutachtens letztlich im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null nur die Untersagung verblieb. Denn zur Frage von Beschränkungen oder Auflagen hätte sich gerade das angeforderte medizinischpsychologische Gutachten äußern sollen. Ohne die Vorlage eines solchen Gutachtens mit entsprechenden Ausführungen hat eine Fahrerlaubnisbehörde keine Entscheidungsgrundlage, ob und welche Beschränkungen oder Auflagen gegenüber einer Untersagung als verhältnismäßig vorzugswürdig wären.
2.3.3 Dass im Übrigen dem zuständigen Sachbearbeiter zur Erstellung des streitgegenständlichen Bescheids vom ... April 2014 sowohl das Schreiben des Bevollmächtigten des Antragstellers vom ... April 2014 als auch das Antwortschreiben der Fahrerlaubnisbehörde vom ... April 2014 vorgelegen hat, ergibt sich schon aus der Sachverhaltsdarstellung des streitgegenständlichen Bescheids selbst. Trotz der gegenteiligen Äußerung in der Kurzmitteilung der Fahrerlaubnisbehörde vom ... Mai 2014 ist ein dahingehender Organisationsmangel in den Abläufen der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin nicht ersichtlich.
2.3.4 Das Gericht kann im Übrigen auch nicht erkennen, weswegen der Antragsteller bzw. sein Bevollmächtigter gerade wegen der nicht gewährten Fristverlängerung im Rahmen der Anhörung gehindert gewesen sein sollte, die Bestätigung über die Teilnahme an einer verkehrstherapeutischen Maßnahme von A. vom ... Januar 2014 oder die Bestätigungen des B. vom ... Dezember 2013, vom ... Februar 2014 und vom ... April 2014 bereits von sich aus im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Die Vorlage dieser Unterlagen erfolgte dann jedoch erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens.
2.3.5 Zu den soeben genannten Unterlagen ist auch anzumerken, dass sie die Vorlage des geforderten medizinischpsychologischen Gutachtens nicht ersetzen und damit entbehrlich machen können. Die Abstinenznachweise des B. können weder die medizinische Befunderhebung noch die psychologische Prognose hinsichtlich des zukünftig zu erwartenden Verhaltens des Antragstellers ersetzen. Und soweit der Bevollmächtigte des Antragstellers ausgeführt hat, dass insgesamt eine Abstinenz des Antragstellers belegt sei, so ist das ausdrücklich in Frage zu stellen. Denn in der Bestätigung über die Teilnahme an einer verkehrstherapeutischen Maßnahme der A. vom ... Januar 2014 (die im Übrigen ein unzutreffendes Geburtsdatum des Antragstellers angibt) heißt es wörtlich: „Er hat sich für einen zukünftig kontrollierten Umgang mit Alkohol mit gezielten Trinkpausen entschieden und dies konsequent gefestigt“. Ein kontrollierter Umgang mit Alkohol mit gezielten Trinkpausen ist jedoch etwas grundlegend anderes als eine vollständige Abstinenz.
2.3.6 Es mag dem Antragsteller bzw. seinem Bevollmächtigten zuzugestehen sein, dass aus Sicht eines Betroffenen die zwischen dem Vorfall am ... März 2012 bzw. der Rechtskraft des Strafbefehls vom ... März 2012 am ... April 2012 und der Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts A. vom ... Juni 2012 am ... Juli 2012 bis zur ersten Gutachtensaufforderung vom ... Oktober 2013 verstrichene Zeit erheblich erscheint. Dem einzelnen Betroffenen ist dabei in der Regel auch nicht erkennbar, welchen Arbeitsanfall die Fahrerlaubnisbehörden in ihrer täglichen Arbeit zu bewältigen haben. Rechtliche Vorteile kann er jedoch hieraus nicht ziehen. Denn die Frage der Verwertbarkeit anlassgebender Tatsachen für eine Gutachtensaufforderung bemisst sich im Falle ihrer Eintragung in das Verkehrszentralregister allein nach den hierfür einschlägigen Tilgungsfristen. Und zur Zeit sowohl der ersten Gutachtensaufforderung vom ... Oktober 2013 als auch der nachfolgend noch ergangenen zweiten Gutachtensaufforderung vom ... Dezember 2013 war der den Vorfall vom ... März 2012 grundlegend abhandelnde Strafbefehl vom ... März 2013 jedenfalls noch verwertbar. Zum Zeitpunkt der ergangenen Gutachtensaufforderungen war von der Fahrerlaubnisbehörde § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG in der damals geltenden Fassung zu beachten. Danach betrug die Tilgungsfrist hinsichtlich des Strafbefehls zehn Jahre, gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG beginnend mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter.
2.3.7 Auf das ...institut der Verwirkung vermag sich der Antragsteller ebenfalls nicht zu berufen. Zum einen sind zur Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Fall weder das hierfür erforderliche Zeitmoment noch das ebenfalls erforderliche Umstandsmoment gegeben. Die verstrichenen und vom Bevollmächtigten des Antragstellers immer wieder genannten ... Monate stellen keine solch lange Zeitspanne dar, dass ein Handeln der Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr hätte erwartet werden müssen. Und ein Umstandsmoment in dem Sinne, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Äußerungen den Eindruck erweckt hätte, sie werde von ihren fahrerlaubnisrechtlichen Befugnissen keinen Gebrauch (mehr) machen, wurde ohnehin nicht gesetzt. Zum anderen kann es zur Überzeugung des erkennenden Gerichts im Bereich des Sicherheitsrechts und damit auch des Fahrerlaubnisrechts ohnehin nicht zu einer Verwirkung von Befugnissen kommen, die von Rechts wegen ein Handeln der entsprechend zuständigen Behörde ohne jegliche Einräumung eines Ermessens zwingend erfordern. Und sowohl die Entziehung der Fahrerlaubnis als auch die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge waren - wie bereits dargelegt - gebundene Entscheidungen ohne jegliches Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde.
2.3.8 Schließlich müssen die persönlichen Interessen des Antragstellers - ggf. auch solche beruflicher oder privater Art - hinter den Interessen der Allgemeinheit - hier insbesondere an der Sicherheit des Straßenverkehrs - zurücktreten.
2.4 Da somit die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis der summarischen gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch bei der in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltenen Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern. Diese - im Bescheid hinsichtlich der Frist konkretisierte - Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
4. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich hinsichtlich der für die vorliegende Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) relevanten Fahrerlaubnisklassen B, BE und C1, C1E aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. den Empfehlungen in den Nrn. 1.5 sowie 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Streitwertkatalog 2013).
Hinsichtlich der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge folgt die erkennende Kammer nicht der Empfehlung in Nr. 46.14 des Streitwertkatalogs 2013, sondern hält in Ausübung der ihr durch § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - eingeräumten Ermessens und in Übereinstimmung mit der zuvor hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (z. B. BayVGH, B. v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - juris Rn. 31) daran fest, auch weiterhin einen Streitwert im Hauptsacheverfahren von EUR 2.500,- als angemessen anzusehen (vgl. auch VG München, B. v. 10.2.2014 - M 6b S 13.5236 - juris Rn. 23 f.). Denn Nr. 46.14 des Streitwertkatalogs 2013 schlägt betreffend die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge einen Streitwert in Höhe des Auffangwertes, gemäß § 52 Abs. 2 GKG also von derzeit EUR 5.000,-, vor. Für Verfahren betreffend die Fahrerlaubnisklassen A, B/BE, C1/C1E und D1/D1E wird ebenfalls der Auffangwert empfohlen (Nrn. 46.1, 46.3, 46.5 und 46.7). Diese Fahrerlaubnisklassen umfassen Motorräder ohne Leistungsbegrenzung, PKW bis 3,5 t (ggf. mit Anhänger), LKW bis 7,5 t (ggf. mit Anhänger) sowie kleinere Busse (ggf. mit Anhänger). Die Kammer ist der Auffassung, dass diese Fahrerlaubnisklassen im Vergleich zu der Befugnis, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, für den Betroffenen eindeutig höhere Bedeutung besitzen. Demgegenüber empfiehlt der Streitwertkatalog, für Verfahren betreffend die Fahrerlaubnisklassen AM, A1 und A2 als Streitwert den halben Auffangwert anzusetzen (Nr. 46.2). Berücksichtigt man, dass es sich hierbei immerhin um motorisierte Fahrzeuge handelt, mit denen Geschwindigkeiten erreicht werden können, die jedenfalls auf ebener Strecke (dauerhaft) mit einem Fahrrad nicht zu erzielen sind (von Radrennfahrern eventuell abgesehen) und dass diese Fahrzeuge in der Regel sogar die Möglichkeit bieten, eine weitere Person mitzunehmen, so wird deutlich, dass es allenfalls gerechtfertigt erscheint, für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge ebenfalls einen Streitwert in Höhe des halben Auffangwertes, nicht jedoch des vollen Auffangwertes anzusetzen.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Dez. 2014 - M 6a S 14.2336
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht München Beschluss, 02. Dez. 2014 - M 6a S 14.2336 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
- 1.
für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, - 2.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, - 3.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, - 4.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder - 5.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist, - 2.
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter, - 3.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind, - 4.
bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - 5.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, - 6.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, - 7.
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, - 8.
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder - 9.
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn - a)
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder - b)
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder - 2.
bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn
- 1.
der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist, - 2.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, - 3.
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und - 4.
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.
(11) Die Teilnahmebescheinigung muss
enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
- 1.
für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, - 2.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, - 3.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, - 4.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder - 5.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist, - 2.
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter, - 3.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind, - 4.
bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - 5.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, - 6.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, - 7.
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, - 8.
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder - 9.
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn - a)
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder - b)
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder - 2.
bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn
- 1.
der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist, - 2.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, - 3.
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und - 4.
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.
(11) Die Teilnahmebescheinigung muss
enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
- 1.
für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, - 2.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, - 3.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, - 4.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder - 5.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist, - 2.
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter, - 3.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind, - 4.
bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - 5.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, - 6.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, - 7.
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, - 8.
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder - 9.
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn - a)
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder - b)
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder - 2.
bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn
- 1.
der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist, - 2.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, - 3.
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und - 4.
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.
(11) Die Teilnahmebescheinigung muss
enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
- 1.
für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, - 2.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, - 3.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, - 4.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder - 5.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist, - 2.
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter, - 3.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind, - 4.
bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - 5.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, - 6.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, - 7.
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, - 8.
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder - 9.
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn - a)
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder - b)
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder - 2.
bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn
- 1.
der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist, - 2.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, - 3.
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und - 4.
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.
(11) Die Teilnahmebescheinigung muss
enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.
(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.
Tenor
I.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Oktober 2013 wird aufgehoben.
II.
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 6. September 2013 wird hinsichtlich der Nr. 1 dieses Bescheids wiederhergestellt, hinsichtlich der Nr. 2 angeordnet.
III.
Der Antragstellerin wird die Auflage erteilt,
1. sich während der gesamten Dauer der aufschiebenden Wirkung des Konsums von Alkohol zu enthalten;
2. a) innerhalb von drei Wochen ab der Zustellung dieses Beschlusses an ihren Bevollmächtigten mit einem Facharzt für Rechtsmedizin, einem Arzt des bayerischen öffentlichen Gesundheitsdienstes oder einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (bzw. dem Rechtsträger dieser Begutachtungsstelle) einen Vertrag mit dem in den Gründen dieses Beschlusses vorgegebenen Inhalt zu schließen und dem Landratsamt K. hiervon eine Ablichtung zukommen zu lassen;
b) diesen Vertrag während der gesamten Dauer der aufschiebenden Wirkung zu erfüllen.
IV.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
V.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen fallen zu einem Drittel der Antragstellerin, zu zwei Dritteln dem Antragsgegner zur Last.
VI.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe
I.
II.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
Tenor
I.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Oktober 2013 wird aufgehoben.
II.
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 6. September 2013 wird hinsichtlich der Nr. 1 dieses Bescheids wiederhergestellt, hinsichtlich der Nr. 2 angeordnet.
III.
Der Antragstellerin wird die Auflage erteilt,
1. sich während der gesamten Dauer der aufschiebenden Wirkung des Konsums von Alkohol zu enthalten;
2. a) innerhalb von drei Wochen ab der Zustellung dieses Beschlusses an ihren Bevollmächtigten mit einem Facharzt für Rechtsmedizin, einem Arzt des bayerischen öffentlichen Gesundheitsdienstes oder einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (bzw. dem Rechtsträger dieser Begutachtungsstelle) einen Vertrag mit dem in den Gründen dieses Beschlusses vorgegebenen Inhalt zu schließen und dem Landratsamt K. hiervon eine Ablichtung zukommen zu lassen;
b) diesen Vertrag während der gesamten Dauer der aufschiebenden Wirkung zu erfüllen.
IV.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
V.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen fallen zu einem Drittel der Antragstellerin, zu zwei Dritteln dem Antragsgegner zur Last.
VI.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe
I.
II.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
- 1.
für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, - 2.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, - 3.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, - 4.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder - 5.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist, - 2.
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter, - 3.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind, - 4.
bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - 5.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, - 6.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, - 7.
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, - 8.
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder - 9.
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn - a)
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder - b)
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder - 2.
bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn
- 1.
der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist, - 2.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, - 3.
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und - 4.
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.
(11) Die Teilnahmebescheinigung muss
enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen
- 1.
zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, - a)
die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder - b)
soweit weder ein Fall des Buchstaben a noch der Nummer 2 Buchstabe b vorliegt und in der Entscheidung ein Fahrverbot angeordnet worden ist,
- 2.
fünf Jahre - a)
bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe a, - b)
bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist, - c)
bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, - d)
bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem Aufbauseminar, einem besonderen Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,
- 3.
zehn Jahre - a)
bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist, - b)
bei Entscheidungen über Maßnahmen oder Verzichte nach § 28 Absatz 3 Nummer 5 bis 8.
(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.
(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt
- 1.
Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86, 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird, - 2.
Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden, - 3.
Eintragungen, bei denen die zugrundeliegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrundeliegenden Entscheidung Anlass gibt, - 4.
sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod der betroffenen Person eingeht.
(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt
- 1.
bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält, - 2.
bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 des Strafgesetzbuchs und § 27 des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Rechtskraft, - 3.
bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung, - 4.
bei Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, verkehrspsychologischen Beratungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Fahreignungsseminaren nach § 4 Absatz 7 mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.
(5) Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.
(6) Nach Eintritt der Tilgungsreife wird eine Eintragung vorbehaltlich der Sätze 2 und 4 gelöscht. Eine Eintragung nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c wird nach Eintritt der Tilgungsreife erst nach einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Während dieser Überliegefrist darf der Inhalt dieser Eintragung nur noch zu folgenden Zwecken übermittelt, verwendet oder über ihn eine Auskunft erteilt werden:
- 1.
zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zur Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a, - 2.
zur Übermittlung an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur dortigen Verwendung zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5, - 3.
zur Auskunftserteilung an die betroffene Person nach § 30 Absatz 8, - 4.
zur Verwendung für die Durchführung anderer als der in den Nummern 1 oder 2 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis, wenn die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist.
(7) Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung der betroffenen Person für die Zwecke des § 28 Absatz 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Abweichend von Satz 1 darf eine Tat und die hierauf bezogene Entscheidung trotz ihrer Löschung aus dem Fahreignungsregister für die Durchführung anderer als der in Absatz 6 Satz 3 Nummer 4 genannten Verfahren zur Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis verwendet werden, solange die Tat als Grundlage in einer noch gespeicherten Maßnahme nach § 28 Absatz 3 Nummer 5, 6 oder 8 genannt ist. Unterliegt eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehenden Vorschriften entspricht, nur noch für folgende Zwecke an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort verwendet werden:
- 1.
zur Durchführung von Verfahren, die eine Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben, - 2.
zum Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Absatz 5.
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.
(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.
(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.
(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.
(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen
- 1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder - 2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.
(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.
(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
Tenor
I.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
II.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
III.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
IV.
Der Streitwert wird auf 1.250,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der 19... geborene Antragsteller, der nach Aktenlage nicht (mehr) in Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, wurde mit Urteil des Amtsgerichts A. vom ... November 2011, rechtskräftig seit ... Januar 2012, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Urteils hatte er am ... Juni 2011 ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt, obwohl er aufgrund des vorangegangenen Konsums alkoholischer Getränke absolut fahruntüchtig war. Die ihm am Tattag gegen a... Uhr entnommene Blutprobe erbrachte laut Gutachten des ... Landesamts ... vom ... Juli 2011 einen BAK-Wert im Mittel von ...‰.
Dies nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, vom Antragsteller mit Verfügung vom ... März 2013, zugestellt am ... April 2013, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern zur Klärung der Frage, ob zu erwarten sei, dass er auch zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde und ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen eines Fahrzeugs in Frage stellten. Außerdem sei zu klären, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug nur unter bestimmten Beschränkungen bzw. Auflagen geführt werden könne. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass auf seine Nichteignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge geschlossen werden könne, falls er sich weigere, das Gutachten vorzulegen.
In zwei Schreiben, die am ... April 2013 und ... Juni 2013 bei der Behörde eingingen, legte der Antragsteller gegen diese Anordnung „Widerspruch“ ein und bemängelte, ihm sei die angekündigte Kostenrechnung für die Anordnung noch nicht zugegangen. Die Antragsgegnerin verschleppe insoweit mutwillig das Verfahren. Außerdem bestritt er, am fraglichen Tag mit dem Fahrrad gefahren zu sein und bezichtigte die Polizeibeamten, die im Strafverfahren als Zeugen aufgetreten waren, insoweit falsche Aussagen gemacht zu haben.
Nachdem sie ihn mit Schreiben vom ... August 2013 hierzu angehört hatte, untersagte die Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin mit Bescheid vom ... Oktober 2013 dem Antragsteller, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die sofortige Vollziehung an (Nr. 2). Begründet ist der Bescheid im Wesentlichen damit, dass aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts A... vom ... November 2011 die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers vom ... Juni 2011 feststehe. Dies habe die Behörde zu Recht zum Anlass genommen, vom Antragsteller die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, das dieser jedoch nicht fristgerecht vorgelegt habe. Ihm sei daher auf Grundlage des § 11 Abs. 8 FeV das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu untersagen gewesen. Der Erlass von Beschränkungen oder Auflagen sei schon mangels Vorlage des geforderten Gutachtens nicht in Betracht gekommen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei notwendig und erforderlich, da bei einer weiteren Teilnahme des Antragstellers mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr mit der Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen sei. An seiner Eignung, solche Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu führen, bestünden erhebliche Zweifel, an deren Ausräumung er durch Nichtvorlage des geforderten Gutachtens nicht mitgewirkt habe. In einem solchen Fall müsse die weitere Verkehrsteilnahme sofort unterbunden werden, um der bestehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer schon vor Abschluss eines Rechtsbehelfsverfahrens wirksam zu begegnen. Auf die Gründe des Bescheids vom ... Oktober 2013 wird ergänzend Bezug genommen.
Mit Schreiben vom ... November 2013, das am ... November 2013 einging, erhob der Antragsteller gegen den Bescheid vom ... Oktober 2013 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München, über die noch nicht entschieden worden ist (Az. ...). Außerdem beantragte er sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen sowie
ihm unter Beiordnung eines Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Er trug vor, Hartz IV-Empfänger zu sein. Eine Klagebegründung werde er erst nach Rücksprache mit dem ihm beizuordnenden Rechtsanwalt abgeben. Nähere Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machte der Antragsteller nicht.
Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2013, eingegangen am ... Dezember 2013, legte die Antragsgegnerin die Behördenakte vor und beantragte,
den Antrag abzulehnen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
II.
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig, aber unbegründet.
1.1 Die im Bescheid vom ... Oktober 2013 enthaltene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 des Bescheids (Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge) entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 43 zu § 80).
Diesen formalen Anforderungen entspricht die Begründung im Bescheid vom ... Oktober 2013 (dort S. 4). Unter Bezug zum konkreten Einzelfall des Antragstellers legt die Behörde dar, dass und warum Zweifel an dessen Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsgrund bestehen. Da er diese nicht ausgeräumt habe, indem er das von ihm zu Recht geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte, bestünden diese Zweifel fort mit der Folge, dass bei der weiteren Verkehrsteilnahme des Antragstellers mit einer Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gerechnet werden müsse. Dies gelte umso mehr, als dieser in erheblich alkoholisiertem Zustand nicht nur ein Fahrrad geführt, sondern trotz des hohen Alkoholpegels hierzu auch noch in der Lage gewesen sei. Dies spreche dafür, dass der Antragsteller erheblich an Alkohol gewöhnt sei und diesen in einem Maße konsumiere, das besorgen lasse, er werde auch zukünftig in einer die Verkehrssicherheit von ihm selbst und die anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtigenden Weise am Straßenverkehr teilnehmen. Der Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Anordnung in Nr. 1 des Bescheids könne deshalb nicht abgewartet werden, vielmehr müsse im Interesse der Verkehrssicherheit die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr unverzüglich unterbunden werden. Diese Ausführungen genügen den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.
1.2 Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war abzulehnen, da sich der Bescheid vom ... Oktober 2013 auch materiell-rechtlich als rechtmäßig erweist, so dass die gegen ihn erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. In einem solchen Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit dasjenige des Betroffenen, so dass es bei der sofortigen Vollziehung zu verbleiben hat.
1.2.1 Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO). Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 VwGO).
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde gelten gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.
1.2.2 Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass der Antrag abzulehnen war. Dem Antragsteller war das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsgrund zu untersagen, weil er das von ihm zu Recht geforderte medizinisch-psychologische Gutachten innerhalb der ihm hierfür gesetzten dreimonatigen Frist nicht vorgelegt hat, so dass die Behörde nach § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - auf seine Nichteignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge schließen durfte. Die Begutachtungsanordnung, die ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2, § 13 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 46 Absätze 1 und 3 FeV hat, enthält eine angemessene Vorlagefrist und den nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV vorgeschriebenen Hinweis, dass im Falle der Nichtvorlage auf die Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Fahrzeugen geschlossen werden dürfe. Die Fragestellung ist sachgerecht und auch sonst nicht zu beanstanden. Im Übrigen nimmt das erkennende Gericht zur Begründung der vorliegenden Entscheidung Bezug auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen im Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2013 und macht sich diese zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Mit Blick auf das Vorbringen des Antragstellers im Verwaltungsverfahren sei lediglich noch angemerkt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei ihren Entscheidungen an rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidungen nicht nur in Hinblick auf deren Strafausspruch, sondern auch die darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist. Eine Ausnahme, wie sie in der Rechtsprechung für den Fall anerkannt ist, dass sich Zweifel an der Richtigkeit solcher strafgerichtlicher Tatsachenfeststellungen geradezu aufdrängen, ist vorliegend nicht gegeben. Vielmehr ist das Strafgericht mit überzeugender Begründung (S. 6 des Urteils, Bl. 21 der Behördenakte) den Aussagen der beiden Polizeibeamten zum Geschehensverlauf gefolgt. Das erkennende Gericht sieht aufgrund der bloßen Behauptung des Antragstellers, diese Aussagen seien unzutreffend oder widersprüchlich, keinen Anlass, an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen zu zweifeln. Auch die vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen und Fotos (insbesondere Bl. 58 bis 62 der Akte) führen zu keiner anderen Beurteilung.
Schließlich war die Fahrerlaubnisbehörde an der Fortführung des Verwaltungsverfahrens nicht dadurch gehindert, dass der Antragsteller gegen die Begutachtungsanordnung „Widerspruch“ eingelegt hat. Wie ihm die Behörde hierzu zutreffend mitteilte, ist die Begutachtungsanordnung kein Verwaltungsakt und deshalb auch nicht mit Widerspruch (oder einer Klage) angreifbar. Selbst wenn die Behörde die Begutachtungsanordnung mit einer Kostenentscheidung verbunden hätte, wozu sie grundsätzlich verpflichtet ist (vgl. Art. 12 Kostengesetz - KG -), hätte dies trotz dann möglichen Widerspruchs gegen diese Kostenanordnung die Fortführung des fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens nicht gehindert. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, da nach Aktenlage bisher noch gar keine Kostenrechnung erstellt und dem Antragsteller bekanntgegeben wurde. An die bislang unterbliebene Kostenerhebung knüpft das Gesetz jedoch nur die Konsequenz, dass eventuell Festsetzungsverjährung eintritt, nicht jedoch, dass die Behörde das vorliegende Verfahren nicht hätte fortführen können.
Der Antrag war daher abzulehnen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -. Das Gericht folgt den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand November 2013, insoweit nicht, der in Nr. 46.14 für Hauptsacheverfahren betreffend die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge einen Streitwert von 5.000,-- EUR vorschlägt, von dem in einem Eilverfahren wie vorliegend die Hälfte anzusetzen wäre. Für Verfahren betreffend die Fahrerlaubnisklassen A, BE, C1E und D1E wird ebenfalls ein Streitwert von 5.000,-- EUR empfohlen. Die Kammer ist der Auffassung, dass diese Fahrerlaubnisklassen im Vergleich zu der Befugnis, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, für den Betroffenen eindeutig höhere Bedeutung besitzen. Demgegenüber empfiehlt der Streitwertkatalog, für Verfahren betreffend die Fahrerlaubnisklassen AM, A1 und A2 einen Streitwert von 2.500,-- EUR anzusetzen. Berücksichtigt man, dass es sich hierbei immerhin um motorisierte Fahrzeuge handelt, mit denen Geschwindigkeiten erreicht werden können, die jedenfalls auf ebener Strecke (dauerhaft) mit einem Fahrrad nicht zu erzielen sind (von Radrennfahrern eventuell abgesehen) und dass diese Fahrzeuge in der Regel sogar die Möglichkeit bieten, eine weitere Person mitzunehmen, so wird deutlich, dass es allenfalls gerechtfertigt erscheint, für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge ebenfalls einen Streitwert von 2.500,-- EUR, nicht jedoch einen solchen von 5.000,-- EUR anzusetzen. Denn Verfahren, für die der Streitwertkatalog 2013 5.000,-- EUR als Streitwert empfiehlt, betreffen neben Pkw mit Anhängern auch kleinere Busse mit Anhängern, Lkw samt Anhänger mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen sowie Motorräder ohne Leistungsbegrenzung. Die Bedeutung dieser Fahrerlaubnisklassen für den Betroffenen ist offensichtlich deutlich höher einzustufen als das Recht, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen.
Nach all dem hält die Kammer in Ausübung des ihr durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens daran fest, auch weiterhin für Fälle wie den vorliegenden einen Streitwert im Hauptsacheverfahren von 2.500 EUR als angemessen anzusehen, wovon im Eilverfahren die Hälfte, also 1.250 EUR in Ansatz zu bringen sind (st. Rpsr. der Kammer, vgl. statt vieler B. v. 19.9.2013, Az.: M 6b K 13.1229).
4. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts war abzulehnen, da sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2013 als offensichtlich rechtmäßig darstellt, so dass die hiergegen erhobene Klage und der vorliegende Eilantrag bereits bei der in Prozesskostenhilfeverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung als nicht ausreichend erfolgversprechend erscheinen.
Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei summarischer Prüfung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht liegt dabei nicht erst dann vor, wenn der erfolgreiche Ausgang des Prozesses gewiss oder überwiegend wahrscheinlich ist. Vielmehr genügt zur Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit hierfür. Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung in das Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern; dieses Verfahren soll nicht schon Rechtsschutz gewähren, sondern ihn erst ermöglichen. .
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.
Zunächst kann dahinstehen, ob der Antrag nicht bereits deshalb abzulehnen war, weil der Antragsteller keine näheren Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht und dem Gericht das hierfür erforderliche Formular nicht ausgefüllt und unterschrieben vorgelegt hat. Auf diese Unterlagen und Angaben kommt es in einem Fall wie dem vorliegenden nicht an, in dem bereits eine summarische Prüfung ergibt, dass jener Rechtsbehelf, für den Prozesskostenhilfe beantragt wird, offensichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Dann aber ist es nicht angemessen, den Betroffenen zunächst zur Vorlage von Unterlagen aufzufordern und dann seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abzulehnen, der Rechtsbehelf sei offensichtlich aussichtslos, weshalb ihm die Prozesskostenhilfe versagt werden müsse. Aus diesem Grund hat das erkennende Gericht darauf verzichtet, die fehlenden Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers von diesem nachzufordern.
Im Übrigen wird hinsichtlich der fehlenden Erfolgsaussichten des Antrags auf Eilrechtsschutz auf die vorstehenden Ausführungen unter II. Nr. 1 dieses Beschlusses Bezug genommen.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.