Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2014 - 6b S 13.5236
Tenor
I.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
II.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
III.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
IV.
Der Streitwert wird auf 1.250,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der 19... geborene Antragsteller, der nach Aktenlage nicht (mehr) in Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, wurde mit Urteil des Amtsgerichts A. vom ... November 2011, rechtskräftig seit ... Januar 2012, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Urteils hatte er am ... Juni 2011 ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt, obwohl er aufgrund des vorangegangenen Konsums alkoholischer Getränke absolut fahruntüchtig war. Die ihm am Tattag gegen a... Uhr entnommene Blutprobe erbrachte laut Gutachten des ... Landesamts ... vom ... Juli 2011 einen BAK-Wert im Mittel von ...‰.
Dies nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, vom Antragsteller mit Verfügung vom ... März 2013, zugestellt am ... April 2013, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern zur Klärung der Frage, ob zu erwarten sei, dass er auch zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde und ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen eines Fahrzeugs in Frage stellten. Außerdem sei zu klären, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug nur unter bestimmten Beschränkungen bzw. Auflagen geführt werden könne. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass auf seine Nichteignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge geschlossen werden könne, falls er sich weigere, das Gutachten vorzulegen.
In zwei Schreiben, die am ... April 2013 und ... Juni 2013 bei der Behörde eingingen, legte der Antragsteller gegen diese Anordnung „Widerspruch“ ein und bemängelte, ihm sei die angekündigte Kostenrechnung für die Anordnung noch nicht zugegangen. Die Antragsgegnerin verschleppe insoweit mutwillig das Verfahren. Außerdem bestritt er, am fraglichen Tag mit dem Fahrrad gefahren zu sein und bezichtigte die Polizeibeamten, die im Strafverfahren als Zeugen aufgetreten waren, insoweit falsche Aussagen gemacht zu haben.
Nachdem sie ihn mit Schreiben vom ... August 2013 hierzu angehört hatte, untersagte die Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin mit Bescheid vom ... Oktober 2013 dem Antragsteller, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die sofortige Vollziehung an (Nr. 2). Begründet ist der Bescheid im Wesentlichen damit, dass aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts A... vom ... November 2011 die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers vom ... Juni 2011 feststehe. Dies habe die Behörde zu Recht zum Anlass genommen, vom Antragsteller die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, das dieser jedoch nicht fristgerecht vorgelegt habe. Ihm sei daher auf Grundlage des § 11 Abs. 8 FeV das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu untersagen gewesen. Der Erlass von Beschränkungen oder Auflagen sei schon mangels Vorlage des geforderten Gutachtens nicht in Betracht gekommen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei notwendig und erforderlich, da bei einer weiteren Teilnahme des Antragstellers mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr mit der Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen sei. An seiner Eignung, solche Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu führen, bestünden erhebliche Zweifel, an deren Ausräumung er durch Nichtvorlage des geforderten Gutachtens nicht mitgewirkt habe. In einem solchen Fall müsse die weitere Verkehrsteilnahme sofort unterbunden werden, um der bestehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer schon vor Abschluss eines Rechtsbehelfsverfahrens wirksam zu begegnen. Auf die Gründe des Bescheids vom ... Oktober 2013 wird ergänzend Bezug genommen.
Mit Schreiben vom ... November 2013, das am ... November 2013 einging, erhob der Antragsteller gegen den Bescheid vom ... Oktober 2013 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München, über die noch nicht entschieden worden ist (Az. ...). Außerdem beantragte er sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen sowie
ihm unter Beiordnung eines Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Er trug vor, Hartz IV-Empfänger zu sein. Eine Klagebegründung werde er erst nach Rücksprache mit dem ihm beizuordnenden Rechtsanwalt abgeben. Nähere Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machte der Antragsteller nicht.
Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2013, eingegangen am ... Dezember 2013, legte die Antragsgegnerin die Behördenakte vor und beantragte,
den Antrag abzulehnen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
II.
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig, aber unbegründet.
1.1 Die im Bescheid vom ... Oktober 2013 enthaltene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 des Bescheids (Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge) entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 43 zu § 80).
Diesen formalen Anforderungen entspricht die Begründung im Bescheid vom ... Oktober 2013 (dort S. 4). Unter Bezug zum konkreten Einzelfall des Antragstellers legt die Behörde dar, dass und warum Zweifel an dessen Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsgrund bestehen. Da er diese nicht ausgeräumt habe, indem er das von ihm zu Recht geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte, bestünden diese Zweifel fort mit der Folge, dass bei der weiteren Verkehrsteilnahme des Antragstellers mit einer Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gerechnet werden müsse. Dies gelte umso mehr, als dieser in erheblich alkoholisiertem Zustand nicht nur ein Fahrrad geführt, sondern trotz des hohen Alkoholpegels hierzu auch noch in der Lage gewesen sei. Dies spreche dafür, dass der Antragsteller erheblich an Alkohol gewöhnt sei und diesen in einem Maße konsumiere, das besorgen lasse, er werde auch zukünftig in einer die Verkehrssicherheit von ihm selbst und die anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtigenden Weise am Straßenverkehr teilnehmen. Der Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Anordnung in Nr. 1 des Bescheids könne deshalb nicht abgewartet werden, vielmehr müsse im Interesse der Verkehrssicherheit die Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr unverzüglich unterbunden werden. Diese Ausführungen genügen den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.
1.2 Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war abzulehnen, da sich der Bescheid vom ... Oktober 2013 auch materiell-rechtlich als rechtmäßig erweist, so dass die gegen ihn erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. In einem solchen Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit dasjenige des Betroffenen, so dass es bei der sofortigen Vollziehung zu verbleiben hat.
1.2.1 Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO). Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 VwGO).
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wieder herstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde gelten gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.
1.2.2 Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass der Antrag abzulehnen war. Dem Antragsteller war das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsgrund zu untersagen, weil er das von ihm zu Recht geforderte medizinisch-psychologische Gutachten innerhalb der ihm hierfür gesetzten dreimonatigen Frist nicht vorgelegt hat, so dass die Behörde nach § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - auf seine Nichteignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge schließen durfte. Die Begutachtungsanordnung, die ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2, § 13 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 46 Absätze 1 und 3 FeV hat, enthält eine angemessene Vorlagefrist und den nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV vorgeschriebenen Hinweis, dass im Falle der Nichtvorlage auf die Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Fahrzeugen geschlossen werden dürfe. Die Fragestellung ist sachgerecht und auch sonst nicht zu beanstanden. Im Übrigen nimmt das erkennende Gericht zur Begründung der vorliegenden Entscheidung Bezug auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen im Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2013 und macht sich diese zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Mit Blick auf das Vorbringen des Antragstellers im Verwaltungsverfahren sei lediglich noch angemerkt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei ihren Entscheidungen an rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidungen nicht nur in Hinblick auf deren Strafausspruch, sondern auch die darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist. Eine Ausnahme, wie sie in der Rechtsprechung für den Fall anerkannt ist, dass sich Zweifel an der Richtigkeit solcher strafgerichtlicher Tatsachenfeststellungen geradezu aufdrängen, ist vorliegend nicht gegeben. Vielmehr ist das Strafgericht mit überzeugender Begründung (S. 6 des Urteils, Bl. 21 der Behördenakte) den Aussagen der beiden Polizeibeamten zum Geschehensverlauf gefolgt. Das erkennende Gericht sieht aufgrund der bloßen Behauptung des Antragstellers, diese Aussagen seien unzutreffend oder widersprüchlich, keinen Anlass, an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen zu zweifeln. Auch die vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen und Fotos (insbesondere Bl. 58 bis 62 der Akte) führen zu keiner anderen Beurteilung.
Schließlich war die Fahrerlaubnisbehörde an der Fortführung des Verwaltungsverfahrens nicht dadurch gehindert, dass der Antragsteller gegen die Begutachtungsanordnung „Widerspruch“ eingelegt hat. Wie ihm die Behörde hierzu zutreffend mitteilte, ist die Begutachtungsanordnung kein Verwaltungsakt und deshalb auch nicht mit Widerspruch (oder einer Klage) angreifbar. Selbst wenn die Behörde die Begutachtungsanordnung mit einer Kostenentscheidung verbunden hätte, wozu sie grundsätzlich verpflichtet ist (vgl. Art. 12 Kostengesetz - KG -), hätte dies trotz dann möglichen Widerspruchs gegen diese Kostenanordnung die Fortführung des fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens nicht gehindert. Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, da nach Aktenlage bisher noch gar keine Kostenrechnung erstellt und dem Antragsteller bekanntgegeben wurde. An die bislang unterbliebene Kostenerhebung knüpft das Gesetz jedoch nur die Konsequenz, dass eventuell Festsetzungsverjährung eintritt, nicht jedoch, dass die Behörde das vorliegende Verfahren nicht hätte fortführen können.
Der Antrag war daher abzulehnen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -. Das Gericht folgt den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand November 2013, insoweit nicht, der in Nr. 46.14 für Hauptsacheverfahren betreffend die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge einen Streitwert von 5.000,-- EUR vorschlägt, von dem in einem Eilverfahren wie vorliegend die Hälfte anzusetzen wäre. Für Verfahren betreffend die Fahrerlaubnisklassen A, BE, C1E und D1E wird ebenfalls ein Streitwert von 5.000,-- EUR empfohlen. Die Kammer ist der Auffassung, dass diese Fahrerlaubnisklassen im Vergleich zu der Befugnis, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, für den Betroffenen eindeutig höhere Bedeutung besitzen. Demgegenüber empfiehlt der Streitwertkatalog, für Verfahren betreffend die Fahrerlaubnisklassen AM, A1 und A2 einen Streitwert von 2.500,-- EUR anzusetzen. Berücksichtigt man, dass es sich hierbei immerhin um motorisierte Fahrzeuge handelt, mit denen Geschwindigkeiten erreicht werden können, die jedenfalls auf ebener Strecke (dauerhaft) mit einem Fahrrad nicht zu erzielen sind (von Radrennfahrern eventuell abgesehen) und dass diese Fahrzeuge in der Regel sogar die Möglichkeit bieten, eine weitere Person mitzunehmen, so wird deutlich, dass es allenfalls gerechtfertigt erscheint, für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge ebenfalls einen Streitwert von 2.500,-- EUR, nicht jedoch einen solchen von 5.000,-- EUR anzusetzen. Denn Verfahren, für die der Streitwertkatalog 2013 5.000,-- EUR als Streitwert empfiehlt, betreffen neben Pkw mit Anhängern auch kleinere Busse mit Anhängern, Lkw samt Anhänger mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen sowie Motorräder ohne Leistungsbegrenzung. Die Bedeutung dieser Fahrerlaubnisklassen für den Betroffenen ist offensichtlich deutlich höher einzustufen als das Recht, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen.
Nach all dem hält die Kammer in Ausübung des ihr durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens daran fest, auch weiterhin für Fälle wie den vorliegenden einen Streitwert im Hauptsacheverfahren von 2.500 EUR als angemessen anzusehen, wovon im Eilverfahren die Hälfte, also 1.250 EUR in Ansatz zu bringen sind (st. Rpsr. der Kammer, vgl. statt vieler B. v. 19.9.2013, Az.: M 6b K 13.1229).
4. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts war abzulehnen, da sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom ... Oktober 2013 als offensichtlich rechtmäßig darstellt, so dass die hiergegen erhobene Klage und der vorliegende Eilantrag bereits bei der in Prozesskostenhilfeverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung als nicht ausreichend erfolgversprechend erscheinen.
Nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei summarischer Prüfung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht liegt dabei nicht erst dann vor, wenn der erfolgreiche Ausgang des Prozesses gewiss oder überwiegend wahrscheinlich ist. Vielmehr genügt zur Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit hierfür. Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung in das Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern; dieses Verfahren soll nicht schon Rechtsschutz gewähren, sondern ihn erst ermöglichen. .
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.
Zunächst kann dahinstehen, ob der Antrag nicht bereits deshalb abzulehnen war, weil der Antragsteller keine näheren Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht und dem Gericht das hierfür erforderliche Formular nicht ausgefüllt und unterschrieben vorgelegt hat. Auf diese Unterlagen und Angaben kommt es in einem Fall wie dem vorliegenden nicht an, in dem bereits eine summarische Prüfung ergibt, dass jener Rechtsbehelf, für den Prozesskostenhilfe beantragt wird, offensichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Dann aber ist es nicht angemessen, den Betroffenen zunächst zur Vorlage von Unterlagen aufzufordern und dann seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abzulehnen, der Rechtsbehelf sei offensichtlich aussichtslos, weshalb ihm die Prozesskostenhilfe versagt werden müsse. Aus diesem Grund hat das erkennende Gericht darauf verzichtet, die fehlenden Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers von diesem nachzufordern.
Im Übrigen wird hinsichtlich der fehlenden Erfolgsaussichten des Antrags auf Eilrechtsschutz auf die vorstehenden Ausführungen unter II. Nr. 1 dieses Beschlusses Bezug genommen.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2014 - 6b S 13.5236
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Urteil einreichenVerwaltungsgericht München Beschluss, 10. Feb. 2014 - 6b S 13.5236 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
- 1.
für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, - 2.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, - 3.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, - 4.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder - 5.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist, - 2.
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter, - 3.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind, - 4.
bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - 5.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, - 6.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, - 7.
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, - 8.
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder - 9.
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn - a)
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder - b)
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder - 2.
bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn
- 1.
der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist, - 2.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, - 3.
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und - 4.
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.
(11) Die Teilnahmebescheinigung muss
enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
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für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, - 2.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, - 3.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, - 4.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder - 5.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist, - 2.
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter, - 3.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind, - 4.
bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - 5.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, - 6.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, - 7.
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, - 8.
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder - 9.
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn - a)
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder - b)
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder - 2.
bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn
- 1.
der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist, - 2.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, - 3.
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und - 4.
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.
(11) Die Teilnahmebescheinigung muss
enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.
(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.
(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.
(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.