Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Jan. 2019 - M 21 M 17.3201

I.

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. April 2014 - M 21 M 14.1383 - wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 14. März 2014 zu Recht zurückgewiesen. Der Urkundsbeamte hat auf Antrag der beklagten Bundesrepublik nach § 164 VwGO den Betrag der vom Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren M 21 K 12.2968 zu erstattenden Kosten zutreffend unter Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsanwalt auf 1.152,51 € festgesetzt.

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2012 - M 21 K 12.2968 - trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens, in dem er von seinem Dienstherrn Schadensersatz wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht begehrt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte den Rechtsstreit zunächst mit Beschluss vom 19. März 2012 - M 21 K 10.5317 - an das Landgericht Wiesbaden verwiesen und die Gerichtsakten noch vor Ablauf der Beschwerdefrist dorthin übersandt. Das Landgericht wiederum hatte zeitnah die Beteiligten von dem Eingang der Akten unterrichtet und die Beklagte aufgefordert, sich einen Rechtsanwalt zu bestellen und durch den Rechtsanwalt innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf die Klage schriftlich zu erwidern. Die Beklagte beauftragte einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung vor dem Landgericht. Auf die fristgerecht beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 C 12.857 - den Verweisungsbeschluss aufgehoben. In dem daraufhin bei dem Verwaltungsgericht fortgeführten Klageverfahren ist der von der Beklagten bestellte Rechtsanwalt nicht tätig geworden. Er hat für seine Tätigkeit vor dem Landgericht der Beklagten Kosten von 1.152,51 € in Rechnung gestellt. Diese Aufwendungen sind entgegen der Ansicht der Beschwerde erstattungsfähig im Sinn von § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Zu den Kosten, die der Kläger nach der Kostenlastentscheidung im Urteil vom 25. Juli 2012 - M 21 K 12.2968 - dem Grunde nach zu tragen hat, gehören nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beklagten. Neben den Aufwendungen, die im Prozess selbst entstanden sind, gehören dazu auch die Aufwendungen, die die Beklagte zur Vorbereitung oder Durchführung des Prozesses machen musste, sofern sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Prozess stehen (vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 9 m. w. N.). Ergänzend bestimmt § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass die (gesetzlichen) Gebühren und die Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind. Das gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass sich - wie hier - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eines Rechtsanwalts bedient, auch wenn sie über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügen sollte. Auch in diesen Fällen ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich gewesen ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die anwaltliche Vertretung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen (BayVGH, B.v. 29.5.2009 - 6 C 08.851 - juris Rn. 4 m. w. N.).

Nach diesem Maßstab sind die Rechtsanwaltskosten, die der Beklagten durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Landgericht entstanden sind, erstattungsfähig. Diese Kosten stehen jedenfalls in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Prozess. Der Rechtsstreit ist zwar beim Landgericht nie anhängig geworden, sondern blieb trotz des Verweisungsbeschlusses und des Übersendens der Akten prozessual durchgehend dem Verwaltungsgericht zugeordnet. Ein Verweisungsbeschluss führt nach § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG nämlich nur dann zum Anhängigwerden bei dem Adressatengericht, wenn er rechtskräftig wird; die Übersendung der Akten allein genügt nicht (vgl. Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 17b GVG Rn. 4 m. w. N.). Gleichwohl stehen die Rechtsanwaltskosten, die der Beklagten infolge der im Beschwerdeverfahren aufgehobenen Verweisung entstanden sind, entsprechend dem in § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken der Kosteneinheit jedenfalls in unmittelbarem Zusammenhang mit dem objektiv beim Verwaltungsgericht anhängig gebliebenen Prozess.

Die Beklagte durfte die Zuziehung eines Rechtsanwalts für das vermeintlich an das Landgericht verwiesene Verfahren auch für erforderlich halten. Es besteht kein Grund, von der gesetzlichen Regel des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO abzuweichen. Im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts am 10. April 2012 musste sich der Beklagten nach dem Verfahrensstand jedenfalls nicht aufdrängen, dass die Verweisung an das Landgericht mangels Rechtskraft noch keine Wirkungen entfalten konnte. Sie durfte - aus dem maßgebenden Blickwinkel eines verständigen Beteiligten im Zeitpunkt der die Kosten verursachenden Handlung (Neumann in Sodan/Ziekow, a. a. O. § 162 Rn. 11 f.) - die Bestellung eines Rechtsanwalts vielmehr schon deshalb für erforderlich halten, weil das Landgericht mit Schreiben vom 2. April 2012 den Eingang der Akten angezeigt hatte und der in § 78 ZPO angeordnete Anwaltszwang für Verfahren vor dem Landgericht - anders als § 67 VwGO - kein allgemeines Behördenprivileg enthält. Diese Vorgehensweise wurde zunächst dadurch bestätigt, dass die Beklagte am 11. April 2012 ein Schreiben des Landgerichts vom 4. April 2012 erhielt, in dem sie ausdrücklich aufgefordert wurde, einen Rechtsanwalt zu bestellen und innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch einen Rechtsanwalt auf die Klage schriftlich zu erwidern. Dass der Kläger gegen den Verweisungsbeschluss Beschwerde eingelegt hatte, wurde der Beklagten erst durch das am 19. April 2012 zugegangene Schreiben des Landgerichts vom 13. April 2012 bekannt, mit dem der bereits auf den 24. Mai 2012 anberaumte Termin zur Güteverhandlung wieder aufgehoben wurde. Angesichts dieser Umstände ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte offensichtlich gegen das Gebot verstoßen haben könnte, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts aus nachträglicher Sicht nutzlos war, ist kostenrechtlich ebenso unerheblich, wie der Umstand, dass die Beklagte selbst die später vom Senat aufgehobene Verweisung beantragt hatte. Sie durfte wegen der Verfahrensweise von Verwaltungsgericht und Landgericht davon ausgehen, dass der Rechtsstreit beim Landgericht fortgeführt würde, und hierfür die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zur Rechtsverfolgung als notwendig erachten.

Dass sowohl das Verwaltungsgericht bei der Versendung der Akten als auch das Landgericht beim Betreiben des Verfahrens die Vorschrift des § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG nicht beachtet haben, bleibt für die Frage der Kostenerstattung zwischen den Beteiligten ohne Auswirkung (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2009 - 6 C 08.851 - juris Rn. 6). Das Gesetz bietet keine Möglichkeit, der Staatskasse Kosten aufzuerlegen, die das Gericht durch eine unrichtige Sachbehandlung verursacht hat. Zwar können im Fall unrichtiger Sachbehandlung Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG niedergeschlagen werden. Diese Vorschrift bezieht sich aber nicht auf außergerichtliche Kosten der Beteiligten, wie sie hier durch die gerichtliche Verfahrensweise im Zusammenhang mit der nicht rechtskräftig gewordenen Verweisung entstanden sind (Neumann in Sodan/Ziekow, a. a. O. § 155 Rn. 113; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorbemerkung § 154 Rn. 44 m. w. N.).

Der Urkundsbeamte hat die entstandenen Gebühren und Auslagen des Beklagtenbevollmächtigten unstreitig sachlich und rechnerisch zutreffend auf 1.152,51 € festgesetzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5502 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. April 2014 - M 21 M 14.1383 - wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 14. März 2014 zu Recht zurückgewiesen. Der Urkundsbeamte hat auf Antrag der beklagten Bundesrepublik nach § 164 VwGO den Betrag der vom Kläger für das erstinstanzliche Klageverfahren M 21 K 12.2968 zu erstattenden Kosten zutreffend unter Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsanwalt auf 1.152,51 € festgesetzt.

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2012 - M 21 K 12.2968 - trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens, in dem er von seinem Dienstherrn Schadensersatz wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht begehrt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte den Rechtsstreit zunächst mit Beschluss vom 19. März 2012 - M 21 K 10.5317 - an das Landgericht Wiesbaden verwiesen und die Gerichtsakten noch vor Ablauf der Beschwerdefrist dorthin übersandt. Das Landgericht wiederum hatte zeitnah die Beteiligten von dem Eingang der Akten unterrichtet und die Beklagte aufgefordert, sich einen Rechtsanwalt zu bestellen und durch den Rechtsanwalt innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf die Klage schriftlich zu erwidern. Die Beklagte beauftragte einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung vor dem Landgericht. Auf die fristgerecht beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 C 12.857 - den Verweisungsbeschluss aufgehoben. In dem daraufhin bei dem Verwaltungsgericht fortgeführten Klageverfahren ist der von der Beklagten bestellte Rechtsanwalt nicht tätig geworden. Er hat für seine Tätigkeit vor dem Landgericht der Beklagten Kosten von 1.152,51 € in Rechnung gestellt. Diese Aufwendungen sind entgegen der Ansicht der Beschwerde erstattungsfähig im Sinn von § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Zu den Kosten, die der Kläger nach der Kostenlastentscheidung im Urteil vom 25. Juli 2012 - M 21 K 12.2968 - dem Grunde nach zu tragen hat, gehören nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beklagten. Neben den Aufwendungen, die im Prozess selbst entstanden sind, gehören dazu auch die Aufwendungen, die die Beklagte zur Vorbereitung oder Durchführung des Prozesses machen musste, sofern sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Prozess stehen (vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 9 m. w. N.). Ergänzend bestimmt § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass die (gesetzlichen) Gebühren und die Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind. Das gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass sich - wie hier - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eines Rechtsanwalts bedient, auch wenn sie über Mitarbeiter mit der Befähigung zum Richteramt verfügen sollte. Auch in diesen Fällen ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich gewesen ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die anwaltliche Vertretung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen (BayVGH, B.v. 29.5.2009 - 6 C 08.851 - juris Rn. 4 m. w. N.).

Nach diesem Maßstab sind die Rechtsanwaltskosten, die der Beklagten durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Landgericht entstanden sind, erstattungsfähig. Diese Kosten stehen jedenfalls in unmittelbarem Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Prozess. Der Rechtsstreit ist zwar beim Landgericht nie anhängig geworden, sondern blieb trotz des Verweisungsbeschlusses und des Übersendens der Akten prozessual durchgehend dem Verwaltungsgericht zugeordnet. Ein Verweisungsbeschluss führt nach § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG nämlich nur dann zum Anhängigwerden bei dem Adressatengericht, wenn er rechtskräftig wird; die Übersendung der Akten allein genügt nicht (vgl. Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 17b GVG Rn. 4 m. w. N.). Gleichwohl stehen die Rechtsanwaltskosten, die der Beklagten infolge der im Beschwerdeverfahren aufgehobenen Verweisung entstanden sind, entsprechend dem in § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken der Kosteneinheit jedenfalls in unmittelbarem Zusammenhang mit dem objektiv beim Verwaltungsgericht anhängig gebliebenen Prozess.

Die Beklagte durfte die Zuziehung eines Rechtsanwalts für das vermeintlich an das Landgericht verwiesene Verfahren auch für erforderlich halten. Es besteht kein Grund, von der gesetzlichen Regel des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO abzuweichen. Im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts am 10. April 2012 musste sich der Beklagten nach dem Verfahrensstand jedenfalls nicht aufdrängen, dass die Verweisung an das Landgericht mangels Rechtskraft noch keine Wirkungen entfalten konnte. Sie durfte - aus dem maßgebenden Blickwinkel eines verständigen Beteiligten im Zeitpunkt der die Kosten verursachenden Handlung (Neumann in Sodan/Ziekow, a. a. O. § 162 Rn. 11 f.) - die Bestellung eines Rechtsanwalts vielmehr schon deshalb für erforderlich halten, weil das Landgericht mit Schreiben vom 2. April 2012 den Eingang der Akten angezeigt hatte und der in § 78 ZPO angeordnete Anwaltszwang für Verfahren vor dem Landgericht - anders als § 67 VwGO - kein allgemeines Behördenprivileg enthält. Diese Vorgehensweise wurde zunächst dadurch bestätigt, dass die Beklagte am 11. April 2012 ein Schreiben des Landgerichts vom 4. April 2012 erhielt, in dem sie ausdrücklich aufgefordert wurde, einen Rechtsanwalt zu bestellen und innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch einen Rechtsanwalt auf die Klage schriftlich zu erwidern. Dass der Kläger gegen den Verweisungsbeschluss Beschwerde eingelegt hatte, wurde der Beklagten erst durch das am 19. April 2012 zugegangene Schreiben des Landgerichts vom 13. April 2012 bekannt, mit dem der bereits auf den 24. Mai 2012 anberaumte Termin zur Güteverhandlung wieder aufgehoben wurde. Angesichts dieser Umstände ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte offensichtlich gegen das Gebot verstoßen haben könnte, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts aus nachträglicher Sicht nutzlos war, ist kostenrechtlich ebenso unerheblich, wie der Umstand, dass die Beklagte selbst die später vom Senat aufgehobene Verweisung beantragt hatte. Sie durfte wegen der Verfahrensweise von Verwaltungsgericht und Landgericht davon ausgehen, dass der Rechtsstreit beim Landgericht fortgeführt würde, und hierfür die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zur Rechtsverfolgung als notwendig erachten.

Dass sowohl das Verwaltungsgericht bei der Versendung der Akten als auch das Landgericht beim Betreiben des Verfahrens die Vorschrift des § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG nicht beachtet haben, bleibt für die Frage der Kostenerstattung zwischen den Beteiligten ohne Auswirkung (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2009 - 6 C 08.851 - juris Rn. 6). Das Gesetz bietet keine Möglichkeit, der Staatskasse Kosten aufzuerlegen, die das Gericht durch eine unrichtige Sachbehandlung verursacht hat. Zwar können im Fall unrichtiger Sachbehandlung Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG niedergeschlagen werden. Diese Vorschrift bezieht sich aber nicht auf außergerichtliche Kosten der Beteiligten, wie sie hier durch die gerichtliche Verfahrensweise im Zusammenhang mit der nicht rechtskräftig gewordenen Verweisung entstanden sind (Neumann in Sodan/Ziekow, a. a. O. § 155 Rn. 113; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorbemerkung § 154 Rn. 44 m. w. N.).

Der Urkundsbeamte hat die entstandenen Gebühren und Auslagen des Beklagtenbevollmächtigten unstreitig sachlich und rechnerisch zutreffend auf 1.152,51 € festgesetzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5502 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ergibt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).