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Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Jan. 2019 - M 21 M 17.3201

published on 03/01/2019 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens zu tragen.

Gründe

Der Kläger stand im hier interessierenden Zeitraum als Erster Polizeihauptkommissar im Dienst der Beklagten und war bei dem (Querschnitts-)Sachgebiet 55 des Bundespolizeipräsidiums - Dienststelle Rosenheim - beschäftigt, als er sich am 29. April 2010 auf einen von Europol in Den Haag (Niederlande) ausgeschriebenen Dienstposten bewarb. Seine Bewerbung wurde am 11. Mai 2010, da Unionsrecht hierfür die Benennung einer zentralen „nationalen Stelle“ vorschrieb, vom Bundespolizeipräsidium an das zuständige Bundeskriminalamt abgegeben, jedoch von diesem verspätet an Europol weitergeleitet, sodass bei dortigem Eingang die am 27. Mai 2010 endende Bewerbungsfrist verstrichen war. Der Kläger wurde wegen dieser Fristversäumnis vom Auswahlverfahren ausgeschlossen.

Er erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 4. November 2010 durch seine Bevollmächtigten bei dem Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag, die (durch das Bundeskriminalamt vertretene) Beklagte unter Aufhebung der von diesem erlassenen Ablehnungs- und Widerspruchsbescheide zum Ersatz des ihm durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung entstandenen Schadens zu verpflichten. Zur Begründung der Klage wies er u.a. darauf hin, dass er sein Begehren auf die in § 78 BBG wurzelnden Grundsätze über unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis herzuleitende Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer sonstigen Dienstherrenpflicht stütze.

Mit Beschluss vom 19. März 2012 (Az. 21 K 10.5317) erklärte die erkennende Kammer den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht Wiesbaden. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei wegen seines Begehrens auf einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG verwiesen, da das Bundeskriminalamt bei der Behandlung seiner Bewerbung nicht in Wahrnehmung einer ihm gegenüber bestehenden, in § 78 BBG verankerten Dienstherrenpflicht gehandelt habe. Dies habe die (alleinige) Zulässigkeit des Zivilrechtswegs zur Folge.

Auf die hiergegen von dem Kläger durch seine Bevollmächtigten eingelegte und unter dem 10. April 2012 dem Landgericht Wiesbaden verkündete Rechtswegbeschwerde hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2012 (Az. 6 C 12.857) den Verweisungsbeschluss vom 19. März 2012 auf und erklärte den Verwaltungsrechtsweg für zulässig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Beklagten auferlegt. Mit weiterem Beschluss vom 13. Juli 2012 (Az. wie vor) setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof außerdem auf Antrag der Bevollmächtigten des Klägers nach § 33 Abs. 1 und 2 RVG unter Annahme eines in der Hauptsache festzusetzenden Streitwerts von 45.459,90 € den Gegenstandswert für das Rechtswegbeschwerdeverfahren auf 9.091,98 € fest.

Mit nach beiderseitigem Verzicht auf mündliche Verhandlung erlassenem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az. M 21 K 12.2968) wies die Kammer daraufhin die am 4. November 2010 erhobene Klage auf Kosten des Klägers unter Festsetzung eines Streitwerts von 5.000,00 € ab.

Der hiergegen von dem Kläger durch seine Bevollmächtigten gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2013 (Az. 6 ZB 12.1829) abgelehnt. Der Streitwert wurde für das Antragsverfahren sowie für das erstinstanzliche Verfahren auf jeweils 45.459,90 € festgesetzt.

Im daran anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren beantragte die Beklagte durch das Bundeskriminalamt unter dem 10. März 2014 die Erstattung der Kosten des von ihr in dem Verfahren des Landgerichts Wiesbaden (Az. 9 O 84/12) aufgrund des dort herrschenden Anwaltszwangs bestellten Rechtsanwalts in Höhe von 1.152,51 €.

Diese wurden mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. März 2014 (Az. M 21 K 12.2968) antragsgemäß nebst Zinsen ab 13. März 2014 zugunsten der Beklagten festgesetzt.

Hiergegen beantragte der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 21. März 2014 die Entscheidung des Gerichts. Zur Begründung wurde vorgetragen, die von der Beklagten geltend gemachten Anwaltskosten seien nicht erstattungsfähig. Zum einen sei die Verweisung, die sich im Übrigen als rechtswidrig erwiesen habe, auf Veranlassung der Beklagten erfolgt. Zum andern hätten sich die Bevollmächtigten der Beklagten im landgerichtlichen Verfahren erst unter dem 20. April 2012 und damit nach Einlegung der Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss bestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Bestellung eines Anwalts bereits überflüssig gewesen. Diese könne nach alledem nicht dem Kläger angelastet werden. Auch der Kostenentscheidung im Urteil vom 25. Juli 2012 könne nicht entnommen werden, dass das Verwaltungsgericht die bei einem anderen Gericht angefallenen, erheblichen Anwaltskosten als erstattungsfähig angesehen habe. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage.

Mit Beschluss vom 4. April 2014 (Az. M 21 M 14.1383) wies die Kammer die Erinnerung zurück. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2014 (Az. 6 C 14.903) zurückgewiesen. Auf die Gründe wird Bezug genommen.

Am 16. Dezember 2016 beantragte die Beklagte durch das Bundeskriminalamt die Festsetzung weiterer Anwaltskosten in Höhe von 489,45 € nebst Zinsen ab Antragstellung gegen den Kläger. Zur Begründung wurde vorgetragen, der betreffende Betrag sei bereits aufgrund vorgelegter (früherer) Anwaltshonorarrechnung vom 29. Juni 2012 wegen des bis dahin angenommenen Streitwerts von 5.000,00 € verauslagt und von den beauftragten Rechtsanwälten in der Kostenrechnung vom 26. November 2013 daher in Abzug gebracht worden. Die Beklagte habe also versehentlich anstelle des ihr tatsächlich entstandenen Gesamtaufwands in Höhe von 1.641,96 € bislang nur den Differenzbetrag in Höhe von 1.152,51 € verlangt.

Hiergegen wandte der Kläger durch seine Bevollmächtigten u.a. ein, er erhebe gegen die weitere Forderung die Einrede der Verjährung, hilfsweise werde Verwirkung geltend gemacht.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. Mai 2017 setzte die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts München die weiteren 489,45 € als notwendige Aufwendungen der Beklagten aus dem Verfahren M 21 K 12.2968 nebst Zinsen ab 16. Dezember 2016 gegen den Kläger fest.

Hiergegen beantragte dieser durch seine Bevollmächtigten am 1. Juni 2017 die Entscheidung des Gerichts. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Kostenbeamtin habe sich zu den gegen die Nachforderung erhobenen Einwendungen nicht geäußert. Auf das weitere Vorbringen in den Schriftsätzen der Klagepartei vom 21. Juni 2017 und der Beklagtenvertretung vom 31. August 2017 wird Bezug genommen.

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sie am 3. Juli 2017 dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Der gemäß § 165, § 151 VwGO statthafte Antrag vom 1. Juni 2017 auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) ist nicht begründet.

Durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2014 (Az. 6 C 14.903) ist zwischen den Beteiligten unanfechtbar geklärt, dass die nach dem rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 25. Juli 2012 (Az. M 21 K 12.2968) von dem Kläger dem Grunde nach zu tragenden Kosten gemäß § 162 Abs. 1 VwGO auch die im Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden (Az. 9 O 84/12) angefallenen Anwaltsgebühren und -auslagen als zur Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen der Beklagten umfassen. Geklärt ist dadurch auch, dass - trotz der Nichtbeachtung des § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG sowohl durch das Verwaltungsgericht als auch das Landgericht - aus dem hier maßgeblichen Blickwinkel eines verständigen Beteiligten im Zeitpunkt der kostenverursachenden Handlung die Kostenabrechnung der für das zivilgerichtliche Verfahren bestellten Rechtsanwälte sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich des Abstellens auf den mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juli 2012 (Az. 6 C 12.857) festgesetzten Gegenstandswert berechtigt war. Daraus folgt, dass der Kläger zur Erstattung aller der Beklagten durch die fehlerhafte Verweisung an das Landgericht Wiesbaden entstandenen Rechtsverteidigungskosten verpflichtet ist.

Er kann hiergegen nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben. Der der Verjährung unterliegende Erstattungsanspruch der Beklagten beruht auf dem Urteil der Kammer vom 25. Juli 2012 (Az. M 21 K 12.2968), welches nach Ablehnung des hiergegen gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2013 (Az. 6 ZB 12.1829) mit dessen Zustellung rechtskräftig geworden ist. Somit handelt es sich um einen rechtskräftig festgestellten Anspruch, welcher gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren verjährt (BGH vom 23.03.2006 - V ZB 189/05 - FamRZ 2006, 854 = NJW 2006, 1962; VG Berlin vom 01.03.2012 - 35 KE 39.11 - juris). Die Verjährungsfrist ist nach § 201 BGB mit der Rechtskraft des Urteils an- und bislang nicht abgelaufen.

Der Erstattungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Zwar ist der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben auch im öffentlichen Recht einschließlich des Beamtenrechts anwendbar (BVerwG vom 29.10.2008 - 2 B 22.08 - juris, m.w.N.). Für die Annahme der Verwirkung genügt aber - anders als für den Eintritt der Verjährung - nicht der bloße Zeitablauf. Vielmehr setzt sie zusätzlich ein bestimmtes Verhalten des Berechtigten voraus, das geeignet ist, beim anderen Teil die Vorstellung zu begründen, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht werden. Außerdem wird eine Verletzung oder Gefährdung berechtigter Interessen des anderen Teils gefordert, etwa weil dieser sich auf die vom Berechtigten erweckte Erwartung, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht, einrichten durfte und eingerichtet hat (st. Rspr., BVerwG vom 29.10.2008, a.a.O.). Vorliegend fehlt es sowohl an einem bestimmten Verhalten der Beklagten, das geeignet war, bei dem Kläger die Vorstellung zu begründen, die Beklagte werde den weiteren Erstattungsanspruch nicht mehr erheben, als auch an der Verletzung oder Gefährdung berechtigter Interessen des Klägers. Vielmehr musste dieser stets mit einer ergänzenden Erstattungsforderung rechnen. Denn aus der ursprünglichen Kostenforderung der Beklagten vom 10. März 2014, welche dem Kläger mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. März 2014 zugestellt wurde, ging - auch für einen rechtlichen oder kaufmännischen Laien hinreichend ersichtlich - bereits hervor, dass die Beklagte mit der Forderung von nur 1.152,51 € nicht bewusst auf einen Teil ihrer Erstattungsforderung verzichten wollte, sondern sich lediglich zu ihren Ungunsten verrechnet hatte. Bei dem Differenzbetrag handelte es sich im Übrigen nicht etwa um eine fragwürdige Zusatzgebühr des bestellten Anwalts, sondern um den seit jeher unbestreitbaren Mindestumfang seines Honoraranspruchs. Da die Beklagte demnach früher oder später bemerken musste, dass sie mit Rechnung vom 29. Juni 2012 bereits weitere 489,45 € an Anwaltskosten bezahlt hatte, war die Erwartung des Klägers, der Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht, nicht von einem berechtigten Interesse getragen.

Nach alledem war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Da das Erinnerungsverfahren gebührenfrei ist (vgl. oben), ist eine Streitwertfestsetzung nicht erforderlich.

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published on 23/03/2006 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 4. April 2014 - M 21 M 14.1383 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Grün

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Annotations

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 165

Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 151

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17b

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.